Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.)
Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Im Laufe dieser Broschüre werden wir noch ausführlicher beleuchten, dass die Interessen des demokratischen Staates nach Kontrolle der Einwanderung und der eingewanderten Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland mit den Interessen der EmigrantInnen in der Regel nicht deckungsgleich sind – dafür aber manchmal die Interessen von Teilen des Staatsapparates mit denen von NeofaschistInnen. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hielt sich auf jeden Fall den führenden THS-Funktionär Tino Brandt als V-Mann. Dieser soll für seine Verdienste für die demokratische Verfassung zwischen 1994 und 2001 Honorare von insgesamt 200 000 D-Mark bekommen haben. Brandt riskierte auch ein ziemlich großes Maul und behauptete, er hätte mehr Informationen vom LfV abgeschöpft als geliefert. Nun ja, wir waren nicht dabei und können es nicht beurteilen. Aber es wird schon eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit gegeben haben. Der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutz, Helmut Roewer, war den Nazis gegenüber doch recht aufgeschlossen. 1999 urteilte er öffentlich, dass der Nationalsozialismus „gute und auch schlechte Seiten“ gehabt habe. Naziorganisationen nannte er „unproblematische Gruppen“. In Thüringen konnten DemokratInnen so daherreden, ohne ihren Job zu verlieren. Denn schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Seinen Job verlor der oberste Thüringer Schlapphut erst 2000 wegen anderer „Skandale“.
Als am 20. April 2000 ein Anschlag auf die jüdische Synagoge verübt wurde, ermittelte der thüringische Verfassungsschutz erstmal gegen „LinksextremistInnen“, die den Anschlag verübt hätten um einen „rechtsextremen Hintergrund“ vorzutäuschen. Mensch kann hier von einer vereinigten demokratisch-faschistischen Sozialreaktion sprechen.
Außer dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sollen nach den Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und noch eine dritte Bundesbehörde ihre V-Leute und InformantInnen im Thüringer Heimatschutz gehabt haben.
Das Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ging im Februar 1998 in den Untergrund und bildete die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit Hilfe des Thüringer Heimatschutzes – also mit Wissen der in ihm tätigen Schlapphüte der verschiedenen Geheimdienste – geschehen sein. Zuvor hatten sie einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert. Das Neonazitrio soll auch schon im Oktober 1996 „einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift „Bombe“ versehen war“. (Markus Bernhardt, Lügenkonstrukte, in der jungen Welt vom 14. November 2011, S. 3.)
Auch für ihre Taten vor 1998 wurden sie nicht zur Verantwortung gezogen. Glück? Ermittlungspannen? Oder damals schon Deckung durch Teile des Staatsapparates? Ende November 2011 „wurde bekannt, dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen wurden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag (den 18. November 2011) unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt. Demnach soll es nach dem abgebrochenen Zugriff massive Beschwerden von seiten der Einsatzkräfte gegeben haben.“ (Claudia Wangerin, Schutzschirm für Nazis, in der jungen Welt von 19/20. November 2011, S. 1.) Die Thüringer Neonazis zogen dann nach Sachsen, wo es ihnen auch nicht schlecht ging.
Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 bundesweit neun Menschen mit griechischen und türkischen Migrationshintergrund und die Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter. Die MigrantInnen wurden alle am hellen Tag bei der Arbeit in kleinen Geschäften erschossen. Auch der 2004 in einer Kölner Einkaufstraße mit überwiegend arabischen und türkischen Geschäften verübte Nagelbombenanschlag soll der NSU verübt haben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt. Kein ernstzunehmender Mensch kann glauben, dass es im demokratischen Bullenstaat Deutschland möglich ist ohne die Deckung von Teilen des Staatsapparates über 13 Jahre in den Untergrund zu gehen um dort auch noch zehn Morde zu begehen. Diese Deckung für den NSU übernahmen mit großer Wahrscheinlichkeit der bundesweite, der sächsische und der Thüringer Verfassungsschutz. Aber auch zumindest Teile des hessischen Verfassungsschutzes haben den NSU gedeckt und sind vielleicht sogar direkt in die rassistische Mordserie verwickelt.
Aber schön der Reihe nach. Nachdem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Februar 1998 in den Untergrund gingen, leiteten das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) und das Landesamt für Verfassungsschutz unabhängig voneinander Zielfahndungen ein. Dabei informierte der Thüringer Verfassungsschutz auch seinen V-Mann, den Neofaschisten Tino Brandt, über die Observationsmaßnahmen der Polizei. Es kann also davon ausgegangen werden, dass über diese Quelle auch der NSU über die polizeilichen Maßnahmen gegen ihn gut informiert war. Im Jahr 2000 erhielt Brandt auch nach offiziellen Angaben vom Thüringer Verfassungsschutz 2000 D-Mark, was er an das Neonazitrio weiterleiten sollte. Diese sollten sich von dem Geld gefälschte Pässe besorgen. Nach offiziellen Angaben soll dieser Plan jedoch an der Unzuverlässigkeit weiterer V-Leute gescheitert sein, die dieses Geld lieber für sich behielten. Diese offizielle Darstellung kann aber eine bewusste Fehlinformation sein. Das NSU kann also das Geld durchaus auch erhalten und damit dessen rassistischen Terror finanziert haben.
Nach der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 soll ein Ermittlungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz offen legen, dass die Vertrauensperson des Militärischen Abschirmdienstes im Thüringer Heimatschutz kurz nach dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe deren Aufenthalt an die MAD-Außenstelle in Leipzig gemeldet habe. Am 16. Januar 2012 hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium, man habe damals mögliche Verbindungen zwischen BundeswehrsoldatInnen und der Naziszene aufspüren wollen. Doch die Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes führten nicht zur Ergreifung des Neonazitrios und der staatsbürokratischen Zerschlagung des NSU. Es lag dazu also kein Interesse des demokratischen Staates vor.
Seit 2001 wohnten die drei Neonazis in einer gemeinsamen Wohnung in der Polenzstraße in Zwickau (Sachsen). 2003 war ihr Attentatsversuch auf das Jenaer Theater verjährt. Unmittelbar danach meldete sich das Neonazitrio über einen Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera. „Was genau daraufhin im Behördenapparat geschah, ist unklar. Jedoch dürfte als ausgeschlossen gelten, dass die Staatsanwaltschaft Gera die Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter in Thüringen und auch Sachsen nicht über die Meldung und den Aufenthaltsort der drei bekannten rechten Straftäter in Kenntnis gesetzt hat.“ (Markus Bernhardt, Lügenkonstrukte, a. a. O..)
Auch dass der NSU direkt mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat, ist durchaus möglich. So berichtete die Leipziger Volkszeitung am 29. November 2011 unter Berufung auf Hinweise aus dem Thüringer Landeskriminalamt, dass Zschärpe im Dienst des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden habe. Als Gegenleistungen für von ihr weitergegebene Informationen ist sie von den Schlapphüten vor Strafverfolgung geschützt worden. Selbst der Anwalt der Naziaktivistin sagte in einem Interview, das Spiegel online am 27. Dezember 2011 veröffentlichte, dass er die Frage, ob Frau Zschäpe an der langen Leine des Verfassungsschutzes geführt wurde, „nicht beantworten“ werde. Nun, manchmal pflegt keine Antwort auch eine Antwort zu sein.
Auch innerhalb der Neonaziszene waren der NSU und deren Zusammenarbeit mit Teilen des demokratischen Staatsapparates wohl bekannt. Ein Neonazi-Aussteiger berichtete der Bild-Zeitung über Beate Zschäpe: „Ich erinnere mich, dass Zschäpe mit einem Kameraden in einem VW zu einem NPD-Treffen anreiste. Viele in der Szene kannten sie (…) Sie trat nie aggressiv auf, aber ihre Ansichten waren aggressiv. Sie war bekannt als Gründungsmitglied der NSU.“ (Zitiert nach Arnold Schölzel, Neue Tarnung, in der jungen Welt vom 17. November 2011, S. 1.) Weiterhin sagte der Naziaussteiger der Bild-Zeitung, dass er von elf Mitgliedern des NSU wisse und dass mensch in der Szene auch über Kontakte zwischen Zschäpe und dem Verfassungsschutz informiert gewesen sei.
Der hessische Verfassungsschutz war über Andres Temme wahrscheinlich noch unmittelbarer in die Morde des NSU verwickelt. Temme war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes und wurde in seinem Dorf wegen seiner neofaschistischen Gesinnung „Klein-Adolf“ genannt. Er sollte mehrere V-Leute in der deutschen Neonaziszene und bei der türkischen faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ geführt haben. Dieser – die demokratische Verfassung des Landes schützende – „Klein-Adolf“ war nur wenige Minuten, nachdem das NSU den Migranten Halit Yozgat ermordete, in dessen Internetcafé, welches auch der Tatort war. „Klein-Adolf“ meldete sich nicht bei den Bullen als Tatzeuge. Angeblich deshalb nicht, weil er im Internetcafé sexuellen Interessen gefolgt sei, von denen seine Lebensgefährtin nichts mitbekommen sollte. Zwei Wochen nach dem rassistischen Mord an Halit Yozgat wurde „Klein-Adolf“ vorübergehend festgenommen und vom Dienst suspendiert. Danach hörte die rassistische Mordserie des NSU auf – der Mord an der deutschen Polizistin fiel aus dem Rahmen heraus. Deshalb gerieten damals auch erst mal Sinti und Roma in Verdacht. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte dazu, nachdem die neofaschistische Täterschaft wahrscheinlich wurde:
„Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die offenbar bevorstehende Aufklärung des brutalen Mordes und Mordversuchs an einer Polizistin und ihrem Kollegen im Jahre 2007 in Heilbronn. „Wir sind froh, dass jetzt die Wahrheit ermittelt wird – nach der damaligen öffentlichen Brandmarkung von Sinti und Roma im Zuge der Fahndung nach der so genannten „Phantomfrau“, die als Täterin des Mordes zwei Jahre lang gesucht wurde“, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Mittwoch (den 9. November 2011) in Heidelberg. Veranlasst durch Sprecher von Staatsanwaltschaft und Polizei sei unmittelbar nach der Tat eine massive Stigmatisierung der Sinti und Roma betrieben worden, so Rose. Sinti und Roma – unter ihnen auch viele ältere Leute – seien grundlos massiven Polizeikontrollen unterworfen worden.
Das Klischee von der angeblich „umherziehenden Minderheit“ und die althergebrachte Stereotype über „Zigeuner“ veranlassten damals die Behörden, die Minderheit pauschal und landesweit (…) unter Verdacht zu stellen. Dabei beriefen sie sich auf eine am Tatort aufgefundene DNA-Spur der so genannten Phantomfrau, (…). Die Spur war in verschiedenen Teilen Deutschlands, Österreichs und Frankreichs aufgetaucht. Die Behörden sprachen (…) von „Ermittlungen im Zigeuner-Milieu“ und der angeblich „heißesten Spur bei verdächtigen „Sinti-Clans“ und Mitgliedern von „mobilen sozialen Gruppen wie Sinti und Roma, die doch schwer zu fassen sind“ – wie es hieß. Von Seiten des zuständigen Justizministeriums wurde die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. (…)
Die DNA-Spur stellte sich im Jahr 2009 als falsch und als Ermittlungspanne heraus. Das Vorgehen der Behörden in einem solchen spektakulären Fall sei besonders verantwortungslos gewesen, weil bereits früh konkrete Zweifel an der Echtheit der DNA-Spuren bestanden.“ (Zitiert nach der jungen Welt vom 11. November 2011, S. 3.)
Auch hier stellen sich einige Fragen. Wussten Teile des Staatsapparates, dass der Mord an der Heilbronner Polizistin offenbar auf das Konto des NSU ging und nahmen sie die rassistische Stigmatisierung der Sinti und Roma bewusst in Kauf? Allerdings bezweifelten auch Teile des Staatsapparates, dass der Mord an der Polizistin vom NSU begangen wurde. In einer Pressekonferenz am 9. November 2011 stellten Jürgen Georgie, Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen, und der dortige Oberstaatsanwalt dar, dass die Täterschaft des Neonazitrios für den Mord an der Polizeibeamtin Michelle Kiesewetter nicht sicher sei. Dagegen erklärte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, dass die bei dem Mord der Polizisten verwendete Tatwaffe in vom Neonazitrio bewohnten Zwickauer Haus gefunden worden sei.
Auch in späteren Medienberichten wurde meistens davon ausgegangen, dass der NSU auch Kiesewetter ermordet hatte. So soll nach einem Zeitungsartikel von Markus Bernhardt der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg „Ziercke(,) in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses Andeutungen gemacht haben, dass es doch Schnittpunkte zwischen der aus Thüringen stammenden Polizistin Michele Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen worden war, und ihren vermeintlichen Mördern aus dem „NSU“-Kern gegeben haben. So habe der Stiefvater von K. ein Lokal besessen, in dem eine Veranstaltung von Neonazis geplant gewesen sei, über die sich Uwe Mundlos mit dem Gastwirt unterhalten habe. Zudem soll in dem Lokal jemand mit dem Namen Zschäpe gearbeitet haben. Dabei handele es sich womöglich um einen Verwandten der derzeit inhaftierten rechten Terroristin, hieß es.“ (Markus Bernhardt, Zweifel an Selbstmord, in der jungen Welt vom 22. November 2011, S. 1.)
Auch brauchten sich die drei NSU-AktivistInnen wahrscheinlich gar nicht zu sehr in den „Untergrund“ zu begeben, weil Teile des Staatsapparates ganz offensichtlich kein Interesse hatten, diese aus dem Verkehr zu ziehen. „Bereits im Januar 2007 stießen sächsische Polizisten auf das Zwickauer Versteck der Thüringer Neonazizelle, berichtete Spiegel online am Wochenende (28./29. Januar 2012). In der Wohnung über dem Versteck des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Zwickau soll es damals zu einem „mutwillig verursachten“ Wasserschaden gekommen sein. Als die Polizei eine Etage tiefer klingelte, öffnete eine Frau, die ihren Namen mit „Susann E.“ angab. Die Beamten habe sie nicht eingelassen. Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie in die Polizeidirektion in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin sei tatsächlich gekommen und habe sich knapp 20 Minuten lang befragen lassen. Dabei habe sie sich in Widersprüche verwickelt, doch seien die Beamten nicht misstrauisch geworden. Die Ermittler gehen Spiegel online zufolge davon aus, dass es sich um Beate Zschäpe (…) handelte.“ (Polizei war angeblich nah dran am „NSU“, in der jungen Welt vom 30. Januar 2012, S. 1.)
Die These, dass das „untergetauchte“ Neonazitrio auch weiterhin polizeilich geschützt seiner Versammlungsfreiheit nachgehen konnte, wird auch durch folgenden Artikel in der jungen Welt vom 28. November 2011 genährt:
„Für den 3. Oktober 2008 hatten Neonazis in Geithain bei Leipzig eine Demonstration angemeldet. Die Kleinstadt ist wie viele Orte zwischen Görlitz und Zwickau ein staatlich geförderter Exerzierplatz für das sächsische Modell des Zusammenschlusses von regierenden Konservativen und Neofaschisten im Abwehrkampf gegen „Linksextremismus“. Das Motto des braunen Umzugs lautete: „Revolution ist machbar! Nationaler Sozialismus jetzt!“ Die Linkspartei rief zu einer Gegenaktion auf. Am Feiertag zur Erinnerung an den DDR-Anschluss marschierten dann etwa 200 Neonazis auf, aus einem Lautsprecher grölte: „Revolution, dann schmieden wir deutsche Schwerter neu“. Das berichtet nun Bild am Sonntag (BamS) und veröffentlicht ein bei dem Aufzug gemachtes Bild eines Leipziger Fotografen, der für eine Regionalzeitung in Geithain war. Auf dem Bild soll Beate Zschäpe, (…) zu sehen sein. BamS zitiert einen Ermittler, der sie „von Angesicht kennt“, mit den Worten: „Das ist sie.“ Große Sorge, von der massiv präsenten Polizei festgenommen zu werden, scheint die angeblich Abgetauchte nicht gehabt zu haben.
Der Clou der Geschichte: Zwei Tage später wurde laut BamS bei dem Fotografen eingebrochen. Die Diebe entwendeten zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos der Neonazidemonstration. Er hatte allerdings vier Aufnahmen bereits versendet. Seine Anzeige bei der Polizei verlief im Sande; wer an den Fotos interessiert war, blieb ungeklärt. (Anmerkung von Nelke: Waren die Diebe dieser Fotodatei etwa Schlapphüte des Verfassungsschutzes?!)
BamS erinnert daran, dass bei Aufmärschen wie dem in Geithain Polizei und Verfassungsschutz umfassend filmen. Mit der richtigen Haltung zu Sachsen, dessen Ministerpräsident nach drei Wochen sich erstmals zum Neonaziterror äußerte und vor einem „einseitigen“ Bild Sachsens warnte, lässt sich aber spielend „nicht erkennen, was man sieht“ (der SPD-Politiker Thomas Oppermann).“ (asc, Beweismittel des Tages: Zschäpe-Foto, in der jungen Welt vom 28. November 2011, S. 8.)
Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen). Noch am selben Tag wurden sie in dieser Stadt tot aus einem ausgebrannten Wohnmobil geborgen. Nach offiziellen Angaben soll Zschäpe nach dem angeblichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt das gemeinsame Haus in Zwickau angezündet haben. Am 8. November 2011 stellte sich Zschäpe unter Begleitung eines Rechtsanwaltes den Behörden in Jena. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Bauschuttes des ehemaligen Zwickauer Hauses des Neonazitrios wurde die Tatwaffe der so genannten „Döner“-Morde und auch eine DVD gefunden, auf der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu der rassistischen Mordserie und dem Anschlag in Köln bekannten. Nun kam die Geschichte ins Rollen, bei dem die Kooperation von Teilen des Staatsapparates mit Neonazis immer offensichtlicher wurde. Da wir uns für eine chronologische Darstellung entschieden haben, wurde von uns schon weiter oben ausführlicher geschildert, was zum großen Teil erst nach dem 4. November 2011 an das Licht kam.
Im Schutt des Zwickauer Hauses sollen nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom 14. November 2011 die Bullen auch Ausweispapiere gefunden haben, die eine Verbindung zum Verfassungsschutz nahe legen. Zunächst wurde von offizieller Seite gelogen. So erklärte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes am 8. November 2011, dass die Behörde „seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis“ über den Aufenthalt des Neonazitrios gehabt habe. „Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten. Gleiches gilt für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“, so der offizielle Lügenbaron des Thüringer Verfassungsschutzes weiter. (Zitiert nach Markus Bernhardt, Dienste in Erklärungsnot, in der jungen Welt vom 10. November 2011, S. 1.)
Diese offiziellen Lügen können als widerlegt gelten. Doch vieles ist immer noch unklar. Das wird auch in dem schon weiter oben zitierten Zeitungsartikel Schutzschirm für Nazis von Claudia Wangerin deutlich: „Am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. „Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um“, sagte Hamburgs ehemaliger Innensenator und Expolizeipräsident Udo Nagel in Bild (Freitagsausgabe, 18. November 2011) nachdem er für eine Sondersendung des TV-Senders RTL 2 („Ungeklärte Morde Spezial“) zahlreiche Ermittler und Zeugen befragt hatte. Augenzeugen hätten von einem lauten Streit zwischen mindestens zwei Personen in dem Wohnmobil gesprochen, so der ehemalige Polizeichef.“ (Claudia Wangerin, Schutzschirm für Nazis, in der jungen Welt von 19/20. November 2011, S. 1.)
Ein paar Tage später schrieb Markus Bernhardt: „Der handfeste Skandal um die Verstrickung der Verfassungsschutzämter in das neofaschistische Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weitet sich aus. So mehren sich mittlerweile Stimmen, die den angeblichen Suizid der beiden rechten Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in Eisenach in Frage stellen. Bisher war von den Behörden behauptet worden, die beiden Neonazis hätten sich in einem zuvor in Brand gesetzten Wohnmobil selbst erschossen. Im Gegensatz zu zwei Polizeibeamten, die sich dem Wohnmobil genähert und zwei Schüsse gehört haben wollen, behaupten Anwohner, weder zuvor noch während des Brandes Schüsse gehört zu haben. Sie gehen vielmehr davon aus, dass Mundlos und Böhnhardt schon tot waren, als das Wohnmobil in Brand gesetzt wurde.“ (Markus Bernhardt, Zweifel an Selbstmord, in der jungen Welt vom 22. November 2011, S. 1.)
Was ist daraus zu schließen? Wir halten es für möglich, dass einigen Damen und Herren des Verfassungsschutzes die konstruktive Zusammenarbeit mit dem NSU aus den Händen glitt und sich deshalb dazu entschlossen, die beiden Neonazis Mundlos und Böhnhardt zu liquidieren. Für solche extralegalen Methoden hält sich schließlich der Staat seine Geheimdienste. Und die regierenden demokratischen PolitikerInnen im Bund und Ländern gaben sich auch große Mühe, die Geschichte weiter unter den Teppich zu kehren.
De eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen, wenn sie Ostern 2012 ihren Abschlussbericht vorlegt. Auch alle Parteien des Bundestages einigten sich Ende Januar 2012 auf einen gemeinsamen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In diesem gemeinsamen Antrag kommt mal wieder sehr schön der antifaschistische Konsens aller DemokratInnen zum Ausdruck
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind eine der Techniken mit denen die Demokratie ihren totalitären Herrschaftscharakter verbirgt, aber bei genauerer Analyse eben auch offenbart. Denn wer sitzt ausschließlich in den parlamentarischen Untersuchungssauschüssen? BerufspolitikerInnen. Diese soziale Schicht überwacht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen also sich selbst und den Beamtenapparat. Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass neben den RegierungspolitikerInnen auch jene der Opposition die Geschichte der NSU-Verfassungsschutz-Zusammenarbeit untersuchen sollen. Es gehört zu den Herrschaftstechniken der Demokratie dass ein Teil der sozialen Schicht der BerufspolitikerInnen regiert, während der andere Teil konstruktive Opposition spielt. Aber sowohl Regierungs- als auch OppositionspolitikerInnen sind gleichermaßen privilegiert, dass sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Kapitalismus gestalten. Hohe Regierungs- und OppositionspolitikerInnen sind neben KapitalistInnen und ManagerInnen sowie den Spitzen der zivilen und militärischen Staatsapparate selbst Teil der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie. Und die Bourgeoisie dieses Landes hat kein Interesse daran, dass die teilweise doch recht enge Zusammenarbeit zwischen Teilen ihres Staatsapparates und den von diesem ausgehaltenen Nazis zu offensichtlich wird. Die veröffentlichte Meinung – die von privatkapitalistischen und staatlichen Medien gemeinsam und in Arbeitsteilung produziert wird – hat schon den engen Rahmen der parlamentarischen Untersuchung vorgegeben: Untersucht werden sollen „Fehler und Versäumnisse von Bundesbehörden“ und „Kommunikationsprobleme“ zwischen den Geheimdiensten und den verschiedenen Polizeien, die sich die Bourgeoisie auf Bundes- und Landesebene so hält. Die Aufklärungshoheit der einzelnen Bundesländer wird durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages ausdrücklich anerkannt. Es waren aber voraussichtlich in erster Linie die Landesämter für Verfassungsschutz, welche konkret und konstruktiv mit Neonazis zusammenarbeiteten. Außerdem sind die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages bei geheimen Unterlagen zur Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit soll also vertuscht und nicht aufgeklärt werden.
Nur linke kleinbürgerliche PolitikerInnen können darüber überrascht sein. Im Gegensatz zu ihrer rechten und großbürgerlichen Konkurrenz sind linke kleinbürgerliche PolitikerInnen (noch?) nicht vollständig von der Bourgeoisie anerkannt und können deshalb relativ „radikal“ auftreten. Das gilt aktuell für die Thüringer Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Doch auch die Mehrheit dieser kleinbürgerlichen PolitikerInnen strebt danach großbürgerlich zu werden – also nach vollständiger Anerkennung durch die Bourgeoisie. Deshalb wird sie in den parlamentarischen Untersuchungskommissionen ebenfalls nicht allzu radikal auftreten, um die sozial und politisch Herrschenden nicht allzu sehr zu verärgern.
Denn eines steht trotz vieler Unklarheiten jetzt schon fest: All die oben genannten Fakten zeigen klar, dass der demokratische Staat nicht auf dem rechten Auge blind ist. Er sieht genau hin, wenn er faschistische Strukturen mitfinanziert und mitorganisiert. Der Staat hält sich ein paar Hausnazis. In welchem gesellschaftlichen Zusammenhang diese Tatsache steht, wird im Kapitel Die Nazis als rechter Flügel der bürgerlichen Politik ausführlicher erläutert. Selbstverständlich versuchen die regierenden demokratischen PolitikerInnen und hohe BeamtInnen die Tatsache der organisierten Hausnazihaltung zu vertuschen und zu verschleiern. Es werden nur einige „Pannen“ und „Kommunikationsprobleme“ als Ursachen genannt. Nein, der Fakt, dass Teile des Staatsapparates konstruktiv mit Nazis zusammengearbeitet haben, darf natürlich nicht zugegeben werden. Deshalb verkündete der Generalbundesanwalt Harald Range am 17. November 2011 zu seiner Amtseinführung auch zwei Dinge. Erstens, dass er keine Zeit zur Einarbeitung in diesen Fall brauche und dass er „keine Anhaltspunkte“ dafür sehe, „dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet“ habe. Der Mann weiß halt, was die Karriere fördert und was nicht.
Genau so wenig darf über die kapitalistische Funktion der Nazis nachgedacht und geredet werden. Noch viel weniger dürfen proletarisierte Menschen praktische antikapitalistische Konsequenzen aus dieser konstruktiven Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den Nazis ziehen. Um die ganze Geschichte für große Teile des Proletariats unverständlich zu lassen, wird sie mit einer übel riechenden Moralbrühe übergossen. Diese Moralbrühe ist der regierungsoffizielle Antifaschismus des demokratischen Staates. Dieser hat selbstverständlich nichts mit den Nazis zu tun, weil die letzteren das unerklärliche Böse darstellen und der erstgenannte doch alle guten Werte der Menschheit verkörpert: Menschenrechte, Humanismus, Zivilgesellschaft und Demokratie. Also all die schönen Dinge, welche alle guten Menschen gegen die Nazis verteidigen müssen. Deshalb hat „Bundeskanzlerin Angela Merkel (…) das Engagement von Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie gelobt. Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft.“ (Zitiert aus Freies Wort, vom 19. Dezember 2011, S. 1.) Nun ja, ein Teil der Behörden hilft halt manchmal den Nazis und auch ein Teil der Zivilgesellschaft jagt lieber AusländerInnen als RassistInnen die demokratischen Staatstugenden zu erläutern.
Aber um solche unschönen Fakten zu verharmlosen und zu verkleistern ist halt der staatsoffizielle Antifaschismus da. Fakt ist auch, dass die regierenden DemokratInnen, die eben manchmal auch mit Nazis paktieren, hin und wieder auch Unterstützung von nicht gerade kleinen Teilen der Antifa als kleinbürgerlich-politischer Straßenbewegung bekommen, die in breiten Bündnissen mit demokratischen Politbonzen zusammen „gegen Nazis“ kämpfen wollen. Wir sind der Meinung, dass der Kampf gegen Nazis dem Klassenkampf gegen Kapital und Staat untergeordnet werden sollte und nicht anders herum. Diese Ansicht betonen wir besonders in den Kapiteln Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf in Demokratie und Faschismus und Der Kampf gegen den Kapitalismus.
Doch große Teile der kleinbürgerlichen AntifaschistInnen passen sich lieber an die herrschende Demokratie an, trotz der Erfahrung, dass der Staatsapparat manchmal auch gegen die antifaschistische Straßenbewegung repressiv vorgeht. Hin und wieder wird die Antifa aber auch von den regierenden DemokratInnen mit viel Erfolg instrumentalisiert. Das geschah auch in der jüngsten Zeit, wo das Paktieren von Teilen des Staatsapparates mit NaziterroristInnen bekannt wurde. So sagte der oberste Boss des Hamburger Verfassungsschutzes bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hamburg-Altona ganz spontan, dass er die Antifa prima finde (siehe junge Welt vom 15. Dezember 2011, S. 4). Über die guten Gründe, die der Beamte hat, die Antifa toll zu finden, schreiben wir in den Kapiteln Der Antifaschismus als linker Flügel der bürgerlichen Politik und Nazis und AntifaschistInnen im Dienst der Demokratie.