Montagsdemos –Erfolgversprechender sozialer Protest?!

Die Montagsdemos als Beginn des sozialen Protestes

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II ist ein besonders brutaler Angriff im asozialen Blitzkrieg. Die Betroffenen müssen dann im Osten mit 331 und im Westen mit 345 Euro + Wohngeld auskommen. Einige Menschen werden gar kein Geld mehr vom Staat bekommen, da auch die materiellen Verhältnisse von mit im Haushalt lebenden Verwandten, Ehe- und LebenspartnerInnen angerechnet werden. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer für Arbeitslosengeld II ist, dann ist ein Zwangsumzug fällig. Auf das die Elendghettos größer werden! Arbeitslose können zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden, bei dem der Lohn weit unter den ohnehin niedrigen Tarifen steht. Außerdem können die Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zwangsweise zu 1- und 2-Euro-Jobs verpflichtet werden. Dieses Geld „dürfen“ sie sich „dazuverdienen“. Ach, wie großzügig!

Hartz IV kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die „Noch-Arbeitsplatz-BesitzerInnen“. Diese Arbeitsmarktreformen werden zur weiteren Verbilligung der Ware Arbeitskraft führen. Einmal direkt, weil Arbeitslose jeden Billiglohnjob annehmen müssen, und zum anderen indirekt, indem durch die Existenz von unproduktiver Massenarmut die ArbeiterInnen noch erpressbarer werden. Nach dem Motto: „Was, du findest die Arbeitsbedingungen bei uns unerträglich? Dann gehe ruhig nach Hause, draußen warten genug Leute um deine Stelle einzunehmen!“ Die Rationalisierung in vielen Großbetrieben, die zu Entlassungen und Senkungen des Reallohnes führen, „sorgen“ für die Senkung des Lebensstandards bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen.

Die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind Wasser auf die Mühlen der asozialen Konkurrenz. Sie führen zu einer weiteren Verstärkung aller auf der Konkurrenz beruhenden ideologischen Begleiterscheinungen. Neben Sexismus, Rassismus und Nationalismus ist das auch der Sozialdarwinismus, welcher den kapitalistischen Konkurrenzkampf zum ewigen Naturgesetz ideologisiert. Rassismus und Sexismus gehen oft mit dem Sozialdarwinismus eine untrennbare Verbindung ein. „AusländerInnen“ sind doppelt von Sozial- und Ausländergesetzen betroffen. Die Arbeitsmarktreformen werden diese Unterdrückung verschärfen.

Hartz IV stärkt das Patriarchat und den Sexismus. Gegenwärtig sind 80 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten Frauen. Die Anrechnung des Gehaltes der Eheleute oder LebensgefährtInnen wird zu größerer sozialer Abhängigkeit führen, dazu, dass die ohnehin schon nicht besonders harmonischen Verhältnisse zwischen Mann und Frau noch gespannter und brutaler werden. Gewalt gegen Frauen und Kinder werden zunehmen. Hier wirkt die Verbindung aus Sozialdarwinismus und Sexismus. Nicht wenige ausländische Frauen sind von einer dreifachen Ausbeutung und Unterdrückung betroffen.

Auch unter ArbeiterInnen und Arbeitslosen wirken alle Ideologien der kapitalistischen Konkurrenz. Dies liegt nicht nur an der ideologischen Einwirkung durch bürgerliche Medien. „Arbeitbesitzende“, „Deutsche“ und „Männer“ versuchen auf diese ideologische Weise ihren sozialen Status zu verteidigen. Nur der gemeinsame soziale Widerstand aller Betroffenen kann diesen reaktionären Tendenzen entgegenwirken. Die Montagsdemos, die sich zuerst in Ostdeutschland entwickelten, aber sich dann auch im Westen ausbreiteten sind ein Ausdruck (trotz aller Mängel und politischer Instrumentalisierung) der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins.

Die bürgerlichen Medien sind ziemlich angewidert von diesem Protest. Nicht wenige Schreiberlinge können ihren sozialen Hass auf all die „Modernisierungsverlierer“ kaum noch verhüllen. Wer unfähig ist, sich auf dem freien Markt einen besseren Platz zu erarbeiten, ist selbst schuld. Die Hetze gegen die „faulen Arbeitslosen“ und „Sozialschmarotzer“ war ja schon vor den Montagsdemos ein Dauerrenner. Und jetzt wagen es diese „Leistungsverweigerer“ auch noch zu protestieren! Frechheit!

Und das auch noch Montags mit Bezug auf die damaligen Demos gegen den SED-Staat! Wo doch jeder und jede weiß, dass diese Demokratie die Erfüllung aller Träume der ehemaligen DDRlerInnen ist. Zur Festigung dieses Dogmas werden dann auch wieder mal besonders vernagelte Exemplare der Gattung „BürgerrechtlerInnen“ aus der Versenkung geholt. Die dürfen dann ihren Müll absondern, wie z. B. Vera Lengsfeld, die behauptete, dass es damals um Freiheit und nicht um Wohlstand ginge. Wie viel Reisefreiheit (um nur eine zu nennen) wird wohl ein Arbeitslosengeld II-Empfänger noch haben, Frau Lengsfeld? Nebenbei wird durch den 17-Seitigen Fragebogen weiter am gläsernen Arbeitslosen gearbeitet, ganz ohne Stasi. Außerdem sind damals 1989 nicht wenige Menschen für etwas anderes auf die Straße gegangen, als für diese asoziale BRD-Demokratie!

Die politische Kanalisierung der sozialen Wut

Doch wie jede soziale Bewegung ist auch die jetzige gegen Hartz IV nicht widerspruchsfrei. Widersprüche zwischen progressiven und reaktionären Tendenzen bestimmen ihre Existenz und ihre Entwicklung. Es ist die Aufgabe von sozialrevolutionären ArbeiterInnen und Arbeitslosen nicht opportunistisch die bestehende Bewegung hochzujubeln, sondern die fortschrittlichen Tendenzen gegen die reaktionären zu verteidigen. Durch diese Kritik leisten wir einen bescheidenen Beitrag, dass sich die Bewegung möglicherweise weiter entwickelt.

Das größte Hindernis der Bewegung ist ihr politischer Charakter. Im Gegensatz zu sozialdemokratischen und leninistischen Strömungen sind wir ganz und gar nicht der Meinung, dass eine soziale Bewegung noch stärker zu politisieren sei, als sie es ohnehin schon ist. Nein, im Gegensatz zur instrumentalisierten ArbeiterInnenbewegung sind wir für eine selbstorganisierte Bewegung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Einfach aus dem Grund, weil wir selbst ArbeiterInnen und Arbeitslose sind. Die „Führung“ von sozialdemokratischen und marxistisch-leninistischen Parteien hilft uns da kein Stück.

Deshalb vertreten wir einen antipolitischen Ansatz. Der ist alles andere als neu. Unter anderem vertrat auch der Karl Marx aus dem Jahre 1844 einen solchen Standpunkt, den er dann aber in späteren Jahren wieder verwässerte: Die Marx/Engels der I. und der II. Internationale waren typische linke Politiker. So vergaßen sie, was sie früher einmal wussten: So schrieb Marx am 7. August 1844 in Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen: „Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, dass statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staates, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“

Eine radikale Analyse! Doch lieferte Marx hier „nur“ eine theoretische Reflektion dessen, was viele ArbeiterInnen und Arbeitslose fühlten und fühlen. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen sind nichts anderes als bewusste AntipolitikerInnen, indem sie den sozialen Instinkt mit der materialistischen Geschichtsbetrachtung verschmelzen. Genau auf diese Weise kritisieren wir die Methoden und Ideologien der linken und rechten PolitikerInnen auf den Montagsdemos.

Auch wenn die gegenwärtigen asozialen Angriffe von einer sozialdemokratischen Regierung ausgeführt werden, spielt diese politische Strömung nicht nur diese Rolle. Auf den Montagsdemos macht sie auch einen auf „Widerstand“. Ob nun in der Form von lokalen GewerkschaftsfunktionärInnen, als „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, dem ostdeutschen Konkurrenzverein PDS oder abgebauten „linken“ Sozis wie Oskar Lafontaine. Die Sozialdemokratie schimmert in allen Farben des Regenbogens, doch eines eint alle ihre Strömungen: Sie will das asoziale Kapitalverhältnis nur „sozialer“ gestalten. Von einem Kampf gegen den Kapitalismus kann nicht die Rede sein. SozialdemokratInnen sind ja schließlich keine unrealistischen Revoluzzer. Nein, sie haben realistische Gegenkonzepte im Gepäck. Und es liegt stets nur an der Unfähigkeit oder Unwillen ihrer politischen Konkurrenz, dass sie nicht umgesetzt werden.

Hier liegt auch schon der erste sozialdemokratische (Selbst-)Betrug vor. Die Politik wird nicht vorwiegend von dem Willen bzw. Unwillen der PolitikerInnen bestimmt, sondern von den Gesetzen der Kapitalanhäufung. Die alternativen SozialdemokratInnen der PDS beweisen dies dadurch, dass da, wo sie mit regieren von ihren „sozialen Alternativen“ nichts zu sehen ist.

Doch kommen wir zu den Inhalten dieser „Alternativen“. Ein alter Hut der Sozialdemokratie ist es, den asozialen Angriff auf den Lebensstandart der Lohnabhängigen und Erwerbslosen abzulehnen, weil er auch angeblich für die Wirtschaft nicht gut sei. Hier verschwindet der lebendige Mensch in der Kategorie „Kaufkraft“, der die wichtige wirtschaftliche Funktion hat dem Kapital den Kram abzukaufen. Von sozialer Befreiung keine Spur! Und selbst wenn wir wie die Sozis gedanklich schön im Rahmen des Systems bleiben: von ihrer Argumentation bleibt nicht allzu viel übrig.

Erstens wird der Profit zuerst im Betrieb erzeugt, ehe er auf dem Markt realisiert wird. Bevor die KapitalistInnen sich über die Kaufkraft der Proleten tief greifende Gedanken machen können, werden sie von den Sachzwängen der Profiterwirtschaftung dazu gezwungen, die Lohnkosten zu drücken. Sehr zum Leidwesen der ArbeiterInnen und der linken FreundInnen ihrer Kaufkraft. Außerdem das deutsche Kapital und der Staat als ideeller Gesamtkapitalist vorwiegend exportorientiert. Sicherlich gibt es auch Kapitalgruppen, besonders im Einzelhandel, die von der schwächeren Kaufkraft großer Bevölkerungsteile betroffen sind, aber es gelingt ihnen weitgehend die sich daraus ergebenden sozialen Folgen über die Konkurrenz auf das KleinbürgerInnentum abzuwälzen. Selbst für die GroßkapitalistInnen, die von der schwindenden Kaufkraft der ArbeiterInnen betroffen sind, gilt die Logik: „Wenn die Märkte nichts mehr hergeben, dann muss man die Rendite aus den Kosten holen“ (Ein Aktionärsvertreter von Siemens auf der Hauptversammlung 2003 in München. Zitiert nach Von Konjunktur keine Spur, in: junge Welt vom 20. September 2004, S. 10/11).

Ein weiterer altsozialdemokratischer Hut ist das Konzept durch Arbeitszeitverkürzungen Arbeitsplätze zu schaffen. Ausbeutung statt Arbeitslosigkeit! Aber tun wir den Sozis wieder den Gefallen und sperren für einen Augenblick unsere Gedanken und Bedürfnisse in das kapitalistische System ein. Und was passiert in der kapitalistischen Wirklichkeit? Das genaue Gegenteil unserer linken Träumer. Die Arbeitszeit wird in vielen Bereichen verlängert statt verkürzt. „Unfähigkeit!“ schreien die empörten Sozis. Völlig zu Unrecht, denn das Kapital und der Staat zeigen damit ihre Fähigkeit den Sachzwängen ihrer Wirtschaft zu folgen. Und es ist einfach rentabler für das Kapital, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern und dadurch die Arbeitskraft zu verbilligen, als für die Sozis den Arbeitsplatzbeschaffer zu spielen.

Etwas linkeren Sozis fällt dann noch auf, dass ja genug Geld für einen richtig schönen Sozialstaat vorhanden wäre, aber leider ist dies in den falschen Händen. Durch eine kluge Steuerpolitik soll es aus den Händen böser raffgieriger KapitalistInnen in die treusorgenden Händen von Papa Staat gelangen. Mal abgesehen davon, dass hier eine Verinnerlichung der staatlichen Verwaltung des menschlichen Zusammenlebens vorliegt, ist eine solche Kapitalismuskritik zutiefst moralisierend. Hier wird ein Angriffspunkt für völkischen „Antikapitalismus“ geschaffen. Denn vom raffgierigen Kapitalisten ist es nun wirklich nicht allzu weit zum „Geldjuden“. Außer dieser gefährlichen Tendenz des moralisierenden „Antikapitalismus“ hat er mit einer Kritik der politischen Ökonomie nicht das Geringste zu tun. Das sagen wir nicht aus Besserwisserei. Denn nur die Kenntnis des Kapitalismus, aber nicht seine Verklärung kann die soziale Bewegung voranbringen. Es ist nicht die persönliche Raffgier der KapitalistInnen die kritisiert gehört, sondern ein wirtschaftliches System das diese notwendig zur Voraussetzung hat. Wir wagen doch stark zu bezweifeln, dass sich durch eine andere staatliche Steuerpolitik das soziale Elend zu bekämpfen ist.

Aber die Sozialdemokratie klebt am Staat. Ganz besonders auch jene Fraktionen, die sich als Alternativen zu ihr darstellen, aber doch nur ihre radikalere Variante sind: die leninistischen Gruppen. Deren Spezialität ist es als „Sofortprogramm“ erst mal dasselbe zu erzählen wie alle Sozis. Langfristig treten sie dann für die „Verstaatlichung der Produktionsmittel“ ein. Dass diese für die ArbeiterInnen nur die Verstaatlichung der Ausbeutung bedeutet, lässt sich anhand der ehemaligen UdSSR, DDR und anderer staatskapitalistischer Regime feststellen. Auch die leninistischen Gruppen versuchen die Montagsdemos für ihre Politik zu instrumentalisieren. Besonders abartig und penetrant ist hier das Verhalten der maoistischen MLPD.

Auch die GlobalisierungskritikerInnen von Attac sind der Sozialdemokratie und der Politik näher, als manche ihrer AnhängerInnen glauben wollen. Ihr Kampf gilt nicht der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse, sondern dem „Neoliberalismus“. Sie idealisieren wie die anderen Fraktionen den Staat. Sie sind ein Produkt der weltweiten Niederlage des Staatskapitalismus. Während früher linke Politik fast alles verstaatlichen wollte, ist mensch jetzt etwas bescheidener. Jetzt kämpft mensch völlig hilflos dagegen, dass fast alles privatisiert wird. Verteidigung des staatlichen Sektors, nicht Kampf gegen Kapital und Staat – das steckt hinter dem „Widerstand gegen den Neoliberalismus“.
Die Sozialdemokratie beherrscht in ihrer ganzen Vielseitigkeit die Montagsdemos. Um das festzustellen, braucht mensch keine Verschwörungstheorie. In der ostdeutschen Provinz beherrschen die lokale Gewerkschafts- und PDS-Bürokratie vollständig die Montagsdemos. Sie, Attac und die leninistischen Gruppen kanalisieren die soziale Wut in staatskonforme „Alternativen“. Die hauen sie sich gegenseitig um die Ohren, dass es vielen Betroffenen schon ganz schlecht wird. Denn sie meinen, dass es um sozialen Protest gehen sollte, und nicht um Machtspielereien und Konkurrenzkämpfe der linken PolitikerInnen. Die Montagsdemo ist vielerorts schon so sehr Politik geworden, dass alle Keime der Selbstorganisation zu ersticken drohen. Die linken PolitikerInnen sind wieder mal dabei eine Niederlage für die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zu organisieren.

Immer schön im Rahmen des Systems bleiben – das ist das gemeinsame Fundament aller linken PolitikerInnen. Diese sklavische Treue zum System der kapitalistischen Ausbeutung wird von den Nazis für ihre Zwecke genutzt. Die „KameradInnen“ von der braunen Front gehen auf die Montagsdemos um den sozialen Protest ins nationalistische Fahrwasser zu leiten. Dabei geben sie sich durch einige Phrasen „antikapitalistisch“. Dass ihr völkischer „Antikapitalismus“ pure Propaganda ist, beweisen sie durch Forderungen wie „Arbeit zuerst für Deutsche!“ Der Schmalspur-Antifaschismus ist nur in der Lage den Rassismus und Nationalismus solcher Forderungen zu denunzieren. Das sie auch für die „deutschen“ KollegInnen nichts Gutes bedeuten, weil sie die Lohnarbeit verewigen und verinnerlichen helfen, bleibt oft außerhalb seiner beschränkten Sichtweise. Dabei ist dieses Argument eine scharfe Waffe gegen Nazis, weil sie an den sozialen Bedürfnissen der „deutschen“ KollegInnen anknüpfen. Solche Anknüpfungspunkte sind im Endeffekt wirksamer als antifaschistische Moral.

Es ist ein Gebot der sozialen Solidarität der Lohnabhängigen und Arbeitslosen hier in diesem Land und überall auf der Welt, gegen Nationalismus und Rassismus anzugehen. Die Nazis sind eine politische Fraktion des Kapitals – mögen sich die demokratischen PolitikerInnen noch so antifaschistisch und die Nazis noch so antikapitalistisch geben. Die Nazis auf den Montagsdemos sind für Kapital und Staat doppelt nützlich. Zum einen liefern sie ein gefundenes Fressen für die Hetze gegen die Demos, zum anderen sind Nationalismus und Rassismus die besten Ideologien um eine Bewegung zu spalten. Die stärkere Beteiligung von „ausländischen“ ArbeiterInnen und Arbeitslosen an den sozialen Protesten ist absolut notwendig, einmal um den Protest zu verbreitern und zum anderen um Nationalismus und Rassismus zurückzudrängen.
Aber nicht nur die Nazis verbreiten Nationalismus. Auch lokale Gewerkschaftsfunktionäre werfen z. B. Schröder vor, dass er durch seine Politik „Deutschland ruiniere“! Das ist natürlich Blödsinn, denn der deutsche Kapitalismus verstärkt auch durch seine asoziale Politik sein Gewicht im internationalen Konkurrenzkampf. Wirtschaft und Politik ruinieren die Gesundheit und das Leben von Lohnabhängigen und Arbeitslosen, aber nicht „Deutschland“. Aber vielleicht liegen solche Sprüche auch einfach daran, dass den Gewerkschaften das Wohl des deutschen Nationalstaates mehr am Herzen liegt als das der ArbeiterInnenklasse. Auch das Gerede gegen „amerikanische Verhältnisse“ und für die „Verteidigung der europäischen Sozialstaaten“ ist zutiefst reaktionär und leitet den sozialen Protest in Nationalismus um.

Ein weiteres Hindernis zur Ausweitung des sozialen Protestes stellt der ostdeutsche Regionalismus dar. So wird nicht selten ein Ost-West-Gegensatz aufgemacht, wo ein sozialer zwischen Oben und Unten vorliegt. Auch die teilweise erfolgende Berufung auf die Tradition der Montagsdemos von 1989 ist nicht ganz unproblematisch. Allerdings auf eine andere Art, wie die linken und nostalgischen FreundInnen des untergegangenen DDR-Staatskapitalismus meinen. Die Dinge liegen hier etwas komplizierter. Nicht nur für die oft inzwischen antikommunistisch verdummten Ex-„BürgerrechtlerInnen“ waren die Demos damals wichtig. Viele DDR-ArbeiterInnen artikulierten auf diese Weise zum ersten Mal kollektiv ihren sozialen Unmut über die Verhältnisse. Und es stimmt auch nicht, dass sie alle die Übernahme durch den Privatkapitalismus anstrebten.
Aber es war dennoch so, dass im Gegensatz zum 17. Juni 1953 die Montagsdemos 1989 keine klassenspezifisch proletarischen Aktionen waren. Zwar waren die meisten Akteure der Montagsdemos Lohnabhängige, aber nicht ihre Klasseninteressen bestimmte die Demos, sondern die von PolitikerInnen. Zuerst die der „BürgerrechtlerInnen“ und dann die der BRD-PolitikerInnen. Das Motto der Demos: „Wir sind das Volk“ ist ein Ausdruck dieses kleinbürgerlichen Charakters der damaligen Bewegung. Das dieses Motto sehr schnell in „Wir sind ein Volk“ umgewandelt wurde, war alles andere als ein Zufall. Denn im „Volks-Begriff ist jegliches Bewusstsein über die Besonderheiten der proletarischen Existenz ausgelöscht. Die Losung „Wir sind das Volk!“ eignet sich also keinesfalls zur Verstärkung des sozialen Bewusstseins der ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Dass Parteien wie PDS und MLPD an dieser Parole anknüpfen, ist nicht nur reiner Opportunismus und Populismus, sondern auch ehrlich: sie bekämpfen den sozialen Klasseninstinkt und das sich radikalisierende Bewusstsein mit allen Mitteln. ArbeiterInnen und Arbeitslose sollen „Volk“ bleiben – unter anderem auch „ihr“ Wahlvolk!

Für die Entpolitisierung des sozialen Protestes!

Wenn unsere Interessen, Bedürfnisse und Ziele eine Rolle spielen sollen, müssen wir den Politrummel beenden. Nicht nur den des Staates und der großbürgerlichen Parteien, sondern auch den der kleinbürgerlichen. Wie ist das möglich? Klar, einfach wird das nicht. Es ist aber schon ein guter Anfang, dass sich das soziale Bewusstsein einiger Lohnabhängiger und Arbeitsloser auf den Montagsdemos gegen rechte und linke PolitikerInnen wendet.

Machen wir den Nazis klar, dass wir keine stolzen Deutschen sind, sondern mit sozialem Bewusstsein versehene Menschen. Konfrontieren wir PDS- und Gewerkschaftsfunktionäre lautstark mit der Tatsache, dass sie Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung sind. Zeigen wir der MLPD, dass wir kein Bock auf ihre „marxistisch-leninistische Führung“ haben. Machen wir Attac klar, dass für uns nicht der „Neoliberalismus“ und der „Sozialabbau“ die Wurzel allen Übels sind, sondern die kapitalistische Ausbeutung, welche die GlobalisierungskritikerInnen nicht wirklich bekämpfen wollen und können! All dies sollten wir schon jetzt auf den Montagsdemos tun.

Aber das alles wird nicht reichen. Nämlich, weil die Montagsdemos selbst eine politische Form des sozialen Protestes sind. Es wird nach Feierabend außerhalb der Produktionsstätten demonstriert. Um erfolgreich zu sein, muss sich das Zentrum der sozialen Bewegung von der Straße in die Betriebe verlagern. Hartz IV müsste als Teil der Kapitaloffensive aufgefasst werden, als Teil des Angriffes auf alle Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Sozialer Protest und soziale Organisation in den Betrieben ist nicht so einfach herzustellen wie politische Organisation. Sie können nicht künstlich geschaffen und mechanisch „aufgebaut“ werden. Soziale Proteste in den Betrieben haben ihre eigene Dynamik. Eine Dynamik, die gewaltige Hindernisse sprengen muss, um sich zu entfalten.

Das größte Hindernis für sozialen Protest ist die Gewerkschaftsorganisation. Sie verwaltet die kapitalistische Ausbeutung mit. In „besseren Zeiten“ kamen durch ihre „Gegenmacht“ ein paar Krümel für die lohnabhängigen Menschen heraus, wie Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen. Doch an unserem wirklichen Elend, der Lohnsklaverei, änderte das natürlich nichts. Heute in „schlechten Zeiten“ organisieren sie die asozialen Angriffe auf uns mit. Erst machen sie einen auf kämpferisch, dann sagen sie zu fast allem Ja und Amen. Nein, die Gewerkschaftsfunktionäre „lassen sich nicht über den Tisch ziehen“ – sie ziehen uns über den Tisch – im Interesse von Kapital, Staat und sich selbst!
Die Gewerkschaften sind nach ihrer sozialen Funktion organisiert. Ihre soziale Funktion ist es den Preis für die Ware Arbeitskraft auszuhandeln, nicht die Ausbeutung zu beenden. Ihre bürokratische Organisation entspricht dieser sozialen Funktion. Es hat kein Zweck, die „rechten Gewerkschaftsbonzen“ gegen „kämpferische KollegInnen“ auszutauschen. Nach kürzerer Zeit würde es sich erweisen, dass auch diese „kämpferischen KollegInnen“ an der sozialen Funktion und bürokratischen Organisation von Gewerkschaften nichts ändern können. Die Gewerkschaftslinke verbreitet ungerechtfertigte Illusionen, wenn sie behauptet, dass Gewerkschaften im unseren Interesse geändert werden können.

Aber was dann? Wir brauchen keine Gewerkschaften zum kämpfen. Einige historische und aktuelle Erfahrungen belegen, dass wenn die soziale Wut und Gärung eine gewisse Stärke erreicht haben, die Lohnabhängigen die Grenzen der Gewerkschaft einfach umgehen oder sogar einrennen. Der soziale Protest gibt sich dann seine eigene Organisationsform, z.B. in Räten oder unabhängigen Streikkomitees. Es stimmt schon, dass in Deutschland radikaler Klassenkampf, wie wilde Streiks und Betriebsbesetzungen, weniger häufig sind als in manch anderen Ländern. Aber mensch muss dennoch nicht in „antideutschen“ Wahn ausbrechen, und alle deutschen ArbeiterInnen als proletarisches Anhängsel der Volksgemeinschaft ansehen. Ein historisches Beispiel für militanten Klassenkampf in Deutschland waren z.B. die wilden Septemberstreiks 1969, die sich ohne und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie entfalteten. Ein aktuelleres Beispiel ist der spontane Streik der OpelarbeiterInnen in Bochum im Oktober 2004. Ja, nicht nur woanders, auch hier in diesem Scheißland sind radikale Aktionen durchaus möglich.

Aber wie gesagt, kann eine soziale Gärung nicht künstlich erzeugt werden. Also, die Hände in den Schoß legen und auf die soziale Revolte warten? Nein, das wäre altsozialdemokratische Praxis. Die offene soziale Revolte ist das Ergebnis eines längeren und komplizierteren Prozesses, deren Beginn wir heute schon erleben, auch wenn er noch sehr klein und bescheiden ist. Der alltägliche Klassenkampf, wie inoffizielle Pausen machen, langsam arbeiten, krankfeiern u. a. ist eine nicht zu leugnende Realität, auch wenn die Bedingungen für diese Protestformen immer schwieriger werden. Dieser alltägliche Klassenkampf schafft sich auch seine inoffiziellen und unsichtbaren Organisationsformen. Die betriebliche Realität wird aber auch durch Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen bestimmt. Diese Tendenz behindert die Tendenz zur Selbstorganisation.

Es ist unsere Aufgabe die vorhandenen sozialen Protestformen und –tendenzen zu verstärken bzw. auszuweiten und die reaktionären Tendenzen zurückzudrängen. Diskussionen mit KollegInnen können dabei sehr hilfreich sein. Aber dabei dürfen wir nicht sektiererische und abstrakte „Propaganda für den Kommunismus“ machen, sondern unsere Argumente im Gespräch mit KollegInnen müssen an ihrer sozialen Lage im Betrieb anknüpfen. Aber wichtiger als Diskussionen sind die eigenen Erfahrungen in den realen sozialen Auseinandersetzungen.

Das die Möglichkeit von erwerbslosen Menschen wirksamen sozialen Druck auszuüben, noch schwächer ist als die von Lohnabhängigen, ist klar. Wichtig ist deshalb die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Auch sie kann nicht von Gewerkschaften und linken Parteien organisiert werden. Sie kann nur im selbstorganisierten Klassenkampf erreicht werden. Arbeitslosen-Aktionen haben in Verbindung mit betrieblichen Aktionen schon ein ganz anderes Gewicht.
Radikalere Aktionen wie die Besetzung von Arbeitsämtern sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist schon etwas anderes als nur demonstrieren. Die Eigenaktivität und kollektive Selbstorganisation von Arbeitslosen nimmt durch solche Aktionen zu. Außerdem werden durch diese auch die Beschäftigten des Arbeitsamtes mit dem repressiven Charakter ihres Jobs konfrontiert. Diese KollegInnen nehmen innerhalb der Lohnabhängigen eine Sonderrolle ein. Als staatlich Dienende werden sie sozial vom Staat ausgebeutet, aber politisch gegen andere Lohnabhängige und Arbeitslose instrumentalisiert.

Natürlich ist auch die Klasse der staatlich dienenden Lohnabhängigen nicht einheitlich. Hier ist ein hohes Maß an Differenzierungen nötig. Viele KollegInnen nutzen ihren wenigen Spielraum, welcher sich zunehmend verengert, um den repressiven Charakter ihres Jobs abzumildern. Dagegen gibt es natürlich auch andere, die in ihrem Job so richtig ihren autoritären Charakter ausleben. Radikale Aktionen von Arbeitslosen vor und auf den Arbeitsämtern verschärfen den sozialen Konflikt innerhalb der staatlich Dienenden.

Dass ver.di, die Gewerkschaft der staatlich Beschäftigten nichts von solchen Aktionen hält, ist klar. Staatstragend wie diese Gewerkschaft ist, hat sie nach einigen Verbalprotesten bereits angekündigt, dass sie hinter der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktreformen steht. Dadurch vertritt ver.di nicht nur die Interessen des Staates und ihrer eigenen Bürokratie, sondern auch die konservativer KollegInnen. Die Einforderung von sozialer Solidarität bei den staatlich Beschäftigten ist für die weitere Entwicklung des sozialen Protestes von größter Wichtigkeit. Erst wenn die Mehrheit auch dieser Lohnabhängigen sich den Sachzwängen von Kapital und Staat verweigert, sind wirklich tief greifende soziale Veränderungen möglich. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der aber im Interesse unserer sozialen Emanzipation gegangen werden muss!

Lohnarbeit ist kein Naturgesetz!

Auch der radikale selbstorganisierte Klassenkampf stellt sich am Anfang bescheidene Ziele, welche die kapitalistische Warenproduktion und die Lohnarbeit nicht bewusst in Frage stellen. Aber allein die Tatsache seiner Existenz und Entwicklung ist eine tödliche Gefahr für Kapital und Staat. Selbstverständlich kann die Klassengesellschaft nur bewusst überwunden werden. Doch das Bewusstsein wächst mit dem Kampf. Unter bestimmten Bedingungen geht der alltägliche Klassenkampf in die offene soziale Revolte über. Wilde Streiks und Betriebsbesetzungen geben der ArbeiterInnenklasse ein Gefühl von Stärke und Selbstvertrauen, die das Bewusstsein frei macht für noch radikaleres Handeln. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen können mittels ihrer sozialen Verbundenheit mit ihren KollegInnen durch bewusste Infragestellung der Lohnarbeit einen nicht unwichtigen Beitrag zur Radikalisierung leisten.

Wenn KapitalvertreterInnen, lechte und rinke PolitikerInnen davon reden, dass wir realistisch sein sollen, dann meinen sie: Wir sollen unsere asoziale Ausbeutung und Verwaltung weiter aushalten. Realistisch ist nur, die Rahmenbedingungen dieses miesen Spiels geringfügig zu verändern, aber nicht es zu beenden, um ein neues, ein besseres Spiel zu beginnen. Aber wir sind realistischer als die bürgerlichen IdeologInnen, denn wir wissen, dass die Realitäten der Kapitalanhäufung keine Naturgesetze sind. Sie sind das Ergebnis menschlicher Verhältnisse. Verhältnisse beruhen auf Verhalten wie umgekehrt Verhalten auf Verhältnisse beruhen. Da existiert eine dynamische Wechselwirkung, die durch bewusstes Eingreifen beeinflusst werden kann.

Es sind nicht die Notwendigkeiten der menschlichen Existenz, sondern die Zwänge der Kapitalvermehrung, die fordern: Lohnabhängiger, stehe in aller Frühe auf! Bleibe ja nicht liegen oder gehe zum Arzt. Führe aus, was der Chef sagt. Schaffe produktiv und flexibel Waren. Waren für das Kapital. Auch wenn es noch so schädlich ist, für dich, deine Mitmenschen und die Natur. Nicht nachdenken, Maul halten und Kapital vermehren!

Arbeitsloser, was jammerst du da?! Bewerbe dich, lauf dich tot um Jobs, die kaum vorhanden sind. Du hast jede Arbeit anzunehmen, und sei sie noch so unerträglich. Was zumutbar für dich ist, entscheiden andere. Und wenn es doch keine Arbeit für dich gibt, dann meckere nicht über die Zuwendungen des Sozialstaates. Sei froh, dass du leben darfst. Was leben für dich heißt, hast nicht du zu bestimmen. Sei ein braver Leibeigener der Arbeitsagenturen, sonst werden sie dir zeigen, wozu sie fähig sind!

Das ist unsere Realität, den auch die linke Politik verewigen hilft. Wir haben darauf kein Bock mehr. Wir werden uns wehren. Und unser Widerstand beginnt jetzt! Wir reden über unsere Bedürfnisse und nicht über die der Kapitalanhäufung. Wir wollen leben, aber nicht das Kapital vermehren. Wir wollen genießen, aber keine Kaufkraft sein. Arbeit mag für uns Menschen eine Naturnotwendigkeit sein, kapitalistische Lohnarbeit ist es nicht. Wenn wir schon arbeiten müssen, dann wollen wir auch bestimmen, welche Dinge und wie wir sie herstellen. Das macht den Weg frei für eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Wir sind sehr realistisch, wir kämpfen um andere Realitäten!

Wartet nicht auf die soziale Revolte, denn sie beginnt hier und jetzt!