Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf

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Streikende koreanische Arbeiter

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung („ArbeiterInnenparteien“ und Gewerkschaften) ist die Hauptkraft des Antifaschismus. Sie ist in die Demokratie integriert und versucht auch große Teile des Proletariats in diese Staatsform zu integrieren. Der historische Faschismus hat in den Ländern, in den er zur Staatsform wurde, die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen. Doch das Proletariat kämpfte auch im Faschismus und verlässt auch in der Demokratie nicht selten den legalen Rahmen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung.
Alle Schichten der Klasse der LohnarbeiterInnen werden von Kapital und Staat ausgebeutet. Ohne proletarischen Widerstand würde sich die kapitalistische Tendenz zur Überausbeutung der ArbeiterInnenklasse ungehemmt durchsetzen. Bei ungehemmter Überausbeutung würde das Kapital die ArbeiterInnenklasse sich aber buchstäblich totarbeiten lassen. Das ist keine Übertreibung. Erinnert sei nur an die Überausbeutung zu Beginn der Industrialisierung. Diese ungehemmte Tendenz des Kapitals zur Erhöhung der Mehrwertrate gefährdet den Kapitalismus selbst. Zum einen, weil er durch die Überausbeutung der ArbeiterInnenklasse die Hauptquelle seiner Existenz vergiftet, aber auch weil das massenhafte Elend zur Massenrebellion der Verelendeten treibt. Doch die einzelnen Kapitalien sind durch die wahrhaft mörderische Konkurrenz dazu gezwungen kurzfristig so viel Mehrarbeit wie möglich aus der ArbeiterInnenklasse herauszupumpen, sie können nicht langfristig handeln. Deshalb gehört es zu den Aufgaben des Sozialstaates als ideeller Gesamtkapitalist im Interesse einer optimalen Ausbeutung des Proletariats deren Überausbeutung ein wenig einzuschränken.
Die ArbeiterInnenklasse ist also aus objektiven Gründen zum subjektiven Klassenkampf gezwungen um ihre erweiterte Reproduktion gegen die grenzenlosen Bedürfnisse der Kapitalvermehrung durchzusetzen. Das Proletariat ist also nicht nur ein kleinbürgerliches Marktsubjekt und im Produktionsprozess als variables produktives Kapital ein Ausbeutungsobjekt, nein, es war schon von Anfang an, mal stärker und mal schwächer, ein aktives und militantes Subjekt, dass für seine menschlichen Bedürfnisse gegen die eigene Kapitalisierung/Proletarisierung kämpfte.
Diese urwüchsige proletarische Klassenkampfsubjektivität, der auf einen höheren Reallohn und eine Verringerung der Arbeitszeit/Arbeitsintensität zielt, aber noch nicht auf eine bewusste Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion und damit die eigene Existenz als Marktsubjekt und Ausbeutungsobjekt, entspricht dem reproduktiven Klassenkampf – im Gegensatz zum revolutionären Klassenkampf, obwohl es zwischen ersten und letzteren keine scharfe Grenze gibt. Wie wir weiter unten noch aufzeigen werden, enthält der reproduktive Klassenkampf revolutionäre Tendenzen.
Durch den reproduktiven Klassenkampf bleiben die ArbeiterInnen als Menschen am Leben – am Anfang der kapitalistischen Industrialisierung und in „Niedriglohnländern“ trifft dies im buchstäblichen Sinne als Erhaltung der physischen Lebensbedingungen zu. Dies gilt auch etwas abgeschwächt für die Beschäftigten der immer größer werdenden Niedriglohnsektoren in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern. Auch wenn der Preis (der Lohn) etwas über den Wert der Ware Arbeitskraft liegt und die Arbeitszeit nicht mehr so offensichtlich mörderisch lang ist und der Klassenkampf um eine Reproduktion auf einer erhöhten Stufenleiter geführt wird, erhalten sich die ArbeiterInnen in ihm als Menschen in einem erweiterten Sinne, nämlich, indem sie für ihre menschlichen Bedürfnisse gegen die Charaktermasken des Kapitals kämpfen und dadurch beweisen, dass sie mehr sind als variables produktives Kapital. Schon der reproduktive Klassenkampf um höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten zeigt an, dass die Kapitalisierung/Proletarisierung der lohnabhängigen Menschen nicht vollständig erfolgte und auch niemals erfolgreich abgeschlossen sein kann. Dass ist die revolutionäre Tendenz des reproduktiven Klassenkampfes.
Die offensichtlichste Form des reproduktiven Klassenkampfes ist der Streik, bei dem die Lohnabhängigen die Arbeit niederlegen und der Kreislauf der Kapitalvermehrung von ihnen empfindlich gestört wird. Während des Streiks wird das produktive Kapital von ihnen nicht mehr in Warenkapital verwandelt. Das tote konstante produktive Kapital (die Maschinen und die Fabriken) steht still, weil das lebendige variable produktive Kapital sich für kurze Zeit selbst aufgehoben hat. So haben wir im Streik schon keimhaft die potenzielle revolutionäre Selbstaufhebung der ArbeiterInnenklasse. Doch diese revolutionäre Tendenz ist oft dem größten Teil der Streikenden nicht bewusst. Sie unterbrechen die Produktion nur für einen kürzeren oder längeren Zeitraum, um sie für einen höheren Lohn oder kürzere Arbeitszeiten wieder aufzunehmen.
Es gibt außerdem noch Formen des Klassenkampfes im Dienstleistungssektor, wo nicht die Produktion der Dienstleistung stillgelegt wird, sondern diese aufrecht erhalten bleibt, aber diese nicht mehr für Kapital und Staat erfolgt, sondern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Wie beim Streik entstehen dabei für Kapital und Staat ökonomische Schäden. Gleichzeitig wird für den Moment dieses Klassenkampfes die Ware-Geld-Beziehung aufgehoben.
Für diese Formen des Klassenkampfes zwei Beispiele. Das erste Beispiel ist der Streik bei der U-Bahn in Buenos Aires im März 2006, über den Wildcat folgendes berichtete: „Wie ein Streik im öffentlichen Dienst auch geführt werden kann, haben gerade wieder ArbeiterInnen der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires vorgeführt. Bahnsteig frei – kassiert wird nicht!
Am 15. März konnten sich die Fahrgäste der Subte wieder über einen zeitweiligen Nulltarif freuen. Um ihrer Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen, hatten die Subte-ArbeiterInnen in den Hauptverkehrszeiten, von 7 bis 10 und von 17 bis 20 Uhr, an den wichtigsten U-Bahn-Stationen die Drehkreuze geöffnet. Diese sind normalerweise nur mit gültigen Führerschein passierbar, und private Wachdienste achten darauf, dass niemand die Barrieren ohne Ticket überspringt. Diese Wachleute sind wiederum gar nicht mit ihrer Auslagerung und den schlechten Arbeitsbedingungen einverstanden. Dreißig von ihnen haben Anfang März in einer der Endstationen für ihre Übernahme durch Metrovias, die Betreibergesellschaft der Subte, demonstriert und dabei – nicht zum ersten Mal – ebenfalls die Fahrgäste umsonst fahren lassen.
Die ArbeiterInnen der Subte haben in den letzten zwei Jahren – nach Jahren von Krise und Lohnverlusten –erhebliche Lohnerhöhungen und die Arbeitszeitverkürzung auf den 6-Stundentag-Tag durchgesetzt. Dafür haben sie mehrfach gestreikt und das gesamte U-Bahn-Netz lahm gelegt – eine Maßnahme, die in der Metropole Buenos Aires ein enormes Chaos verursacht, und die übliche Diffamierung der Streikenden zur Folge hatte. Sie haben die Hetze mit einer geschickten Öffentlichkeitspolitik entkräftet. Gegen den Vorwurf, dass sie als Hochlohnverdiener nur weitere Privilegien für sich sichern wollten, haben sie einerseits auf Plakaten öffentlich gemacht, wie viele Subventionen das privatisierte Unternehmen Metrovias eingestrichen hat, ohne in Sicherheit oder Infrastruktur zu investieren, und welche Riesengehälter sich die Chefetage auszahlt. Andererseits haben sie klargestellt, dass sie nicht bereit sind, weiter den Gürtel enger zu schnallen, sondern dass es ihnen tatsächlich um ein besseres Leben geht – nicht nur für sich, sondern für alle. Das waren keine leeren Worte: Nach ihrem eigenem Erfolg haben sie praktische Solidarität mit ArbeiterInnen anderer Betriebe gezeigt, mit Präsenz an Streikposten und Solidaritätsstreiks, und sie haben ihre präkarisierten KollegInnen in verschiedenen ausgelagerten Firmen dabei unterstützt, sich in ihren Tarifvertrag reinzukämpfen. Als die Prekarisierten im Oktober bei einer Aktion in einer U-Bahn-Station von der Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen wurden, standen eine Stunde später alle fünf Linien.
Nach der Privatisierung und Übernahme der Subte durch Metrovias 1994 waren die ArbeiterInnen zunächst machtlos gegen Umstrukturierung und Entlassungen. 19997 gelang es ihnen zum ersten Mal, mit einem Streik auf allen Linien die Entlassung eines Fahrers zu verhindern. „Macht keine Verrücktheiten, morgen setzen wir uns mit der Firma zusammen“, hatte ihnen damals die von der Arbeiterinitiative erschreckte Gewerkschaft UTA gesagt. Seitdem haben sie ihre Unabhängigkeit von der Gewerkschaft und ihre Streikfähigkeit kontinuierlich ausgebaut. Nach der letzten Umsonstfahrt-Aktion hat die UTA eine Lohnerhöhung von 16 Prozent vereinbart. Vielen war das zu wenig, aber nach ausführlicher Diskussion auf Versammlungen in sämtlichen Abteilungen setzte sich die Meinung durch, das Ergebnis zu akzeptieren, denn demnächst stehen Manteltarifverhandlungen an. Der Tarifvertrag und eine Kampagne zur Frühverrentung werden die nächsten Schritte sein, „und danach werden sicher noch weitere Verrücktheiten kommen“, sagen die Basisdelegierten.“ (Buenos Aires: Streik in der U-Bahn – und die Fahrgäste freuen sich, in: Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006, S. 66.)
Während des Streikes war eine U-Bahnfahrt keine Ware mehr…
Begeben wir uns aus Argentinien in das Griechenland des Jahres 2010. Der griechische Staat war zu diesem Zeitpunkt stark verschuldet, musste Kredite von EU, IWF und Europäischer Zentralbank annehmen. Doch wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie. Die „ausländischen“ Kreditgeber setzten durch den „inländischen Staat“ eine brutale Kürzung der Sozialausgaben durch. So wurden im Herbst 2010 für den Besuch des Krankenhauses drei Euro „Eintritt“ fällig. Doch nicht ohne Widerstand, denn „die Krankenhausärzte führen bereits seit Montag (den 22. November 2010, Nelke) eine Woche lang jede Untersuchung kostenlos durch. Damit den Patienten nicht trotzdem die drei Euro „Eintritt“ abgeknöpft werden, sind in vielen Krankenhäusern auch die Kassen vom medizinischen Personal symbolisch besetzt worden.“ (Heike Schrader, Diktat gegen Griechenland, in der jungen Welt vom 25. November 2010, S. 6.)
Die revolutionären Tendenzen bleiben im reproduktiven Klassenkampf oft unbewusst und instinktiv, aber sie werden von einer tiefen untergründigen subjektiven Notwendigkeit angeheizt und belebt. Notwendigkeit meint hier ganz buchstäblich eine Not, die es zu wenden gilt. Die subjektive Not der ArbeiterInnenklasse besteht im Charakter der Produktionsmittel und der eigenen funktionierenden Arbeitskraft als produktives Kapital sowie im Warencharakter der Lebensmittel. Diese Not ist sehr materiell und kann auch nur praktisch, durch die aktive Tat des Proletariats gewendet werden. Für immer kann diese materielle Not des Proletariats nur durch dessen eigene bewusste revolutionäre Selbstaufhebung als Marktsubjekt und Ausbeutungsobjekt, was wiederum notwendig die Überwindung der kapitalistischen Warenproduktion und des Staates beinhaltet.
Der menschliche Instinkt ist das Vorbewusste, das unbestimmte Bauchgefühl, was zur Aktion führt, bevor die Konsequenzen dieser Aktion im Kopf bewusst durchdacht sind. Diese Tatsache ist eine klare Bestätigung der materialistischen Geschichtsbetrachtung. Dass Sein bestimmt das Bewusstsein. Oft ist das Sein getrieben von der materiellen Notwendigkeit, was vom menschlichen Bewusstsein nur relativ schwach reflektiert wird. Der menschliche Instinkt der ArbeiterInnen führt sie zur vorübergehenden und tendenziellen Wendung ihrer Not, ohne sich dessen voll bewusst zu sein. Im alltäglichen Klassenkampf überwindet die ArbeiterInnenklasse den Kapitalcharakter der Produktionsmittel – einschließlich der eigenen Arbeitskraft – und den Warencharakter der Produkte.
Indem die ArbeiterInnen individuell und/oder kollektiv mit den Produktionsmitteln nicht nur offiziell Warenkapital produzieren, sondern inoffiziell und illegal nebenbei auch Dinge für sich selbst herstellen, heben sie während dieser Zeit den Kapitalcharakter der Produktionsmittel vorübergehend auf. Durch diese Klassenkampfsubjektivität heben sich die ArbeiterInnen auch vorübergehend als Ausbeutungsobjekte des Kapitals auf. Für die kurze Zeit der Aktion sind sie freie ProduzentInnen. Durch die illegale und unentgeltliche Aneignung von Produkten durch die ArbeiterInnen wird deren Warencharakter aufgehoben.
In diesem alltäglichen und illegalen Klassenkampf wird auch der Charakter der proletarischen Selbstorganisation als dialektischer Widerspruch deutlich. Der Begriff „proletarische Selbstorganisation“ ist die korrekte Widerspiegelung einer widersprüchlichen Einheit der beiden Gegensätze „proletarisch“ und „Selbstorganisation“. Denn dass Proletariat organisiert sich ohne Klassenkampf nicht selbst, sondern wird „sachlich“ von den Gesetzen der kapitalistischen Warenproduktion und personell von den Charaktermasken des Kapitals und des Staates organisiert. Wenn sich die ArbeiterInnenklasse für ihre menschlichen Bedürfnisse zu organisieren beginnt, ist dies bereits tendenziell der Übergang in die klassenlose Selbstorganisation durch die revolutionäre Selbstaufhebung. Tendenzen, denen sich die meisten ArbeiterInnen nicht vollständig bewusst sind.
Doch Kapital und Staat sind sich der revolutionären Potenzen sehr bewusst. Denn sie können „nur“ – dies allerdings bisher sehr erfolgreich – den bewussten Umschlag von der proletarischen zur klassenlosen Selbstorganisation verhindern. Dieser Umschlag in die klassenlose Selbstorganisation wäre die progressive Lösung des dialektischen Widerspruches der proletarischen Selbstorganisation. Diese Lösung kann nur durch die bewusste Tat der proletarischen Mehrheit erfolgen. Doch das Proletariat tastet sich bereits instinktiv an die Lösung des dialektischen Widerspruches der proletarischen Selbstorganisation heran und ihre revolutionären Minderheiten streben mehr oder weniger bewusst eine klassenlose Gesellschaft durch eine soziale Revolution an. Dieser Umschlag von der proletarischen in die klassenlose Selbstorganisation ist also nach wie vor eine Möglichkeit, zumal seine Grundlage, die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf von Kapital und Staat zwar stark abgeschwächt und entschärft, aber niemals vollständig unterbunden werden kann. Die einzige Möglichkeit für die kapitalistische Konterrevolution für immer den dialektischen Widerspruch der proletarischen Selbstorganisation auf reaktionäre Weise zu lösen wäre die Vernichtung der gesamten Menschheit. Solange diese reale Gefahr keine Wirklichkeit geworden ist, würden sich RevolutionärInnen selbst entwaffnen, wenn sie nicht auch von der realen Möglichkeit einer klassenlosen Gesellschaft ausgingen. So schnell werden die Herrschenden mit uns RevolutionärInnen nicht fertig! Allerdings sollten wir auch nie die Macht der kapitalistischen Konterrevolution unterschätzen.
Zuerst war die Reaktion der kapitalistischen Klassen nackte Gewalt gegen alle Ansätze des proletarischen Klassenkampfes, was aber tendenziell nur zu einer noch stärkeren Radikalisierung der ArbeiterInnen führte. Im Laufe eines sozialen und internationalen Lernprozesses ging ein großer Teil der Herrschenden dazu über, den proletarischen Klassenkampf zu verrechtlichen und zu instrumentalisieren, um den reproduktiven Klassenkampf so sehr zu versteinern und zu zementieren, um seinen Umschlag in die soziale Revolution zu verhindern. Hauptgehilfe von Kapital und Staat ist dabei die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung.
Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung das waren und sind die sozialdemokratischen/ „kommunistischen“ „ArbeiterInnenparteien“ und alle Gewerkschaften. Im demokratischen Privatkapitalismus und „sozialistischen“ Staatskapitalismus ist die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in der Organisation der Ausbeutung des Proletariats integriert. Wir klammern hier die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung im Staatskapitalismus weitgehend aus und widmen uns ausführlicher ihrer Integration in den privatkapitalistischen Demokratien.
Die Sozialdemokratie als der parlamentarische Arm der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung reproduzierte die bürgerliche Politik von Anfang an. Von ihrer Gründung an war die Sozialdemokratie eine kleinbürgerliche politische Bewegung, sie war ein Produkt der Klassenspaltung, aber kein revolutionäres Subjekt zur Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft. Auch die sozialdemokratische Partei wurde von BerufspolitikerInnen geführt. Die sozialdemokratischen LohnarbeiterInnen waren die Geführten bzw. Ausgebremsten. Da die sozialdemokratischen BerufspolitikerInnen nicht selbst arbeiteten, konnten sie nur vom proletarisch produzierten Mehrwert leben, den Mitgliedsbeiträgen, den Parteispenden „sozial eingestellter UnternehmerInnen“ und den Parlamentsdiäten.
Auch sozialdemokratische „ArbeiterInnenvertreterInnen“ in den bürgerlichen Parlamenten waren und sind sozial gesehen PolitikerInnen und keine ProletarierInnen. Politik ist die staatsförmige Organisation der Gesellschaft im Interesse der herrschenden Klasse. In jeder Klassengesellschaft kann es nur die regierende Politik der herrschenden Klasse geben. Im Kapitalismus kann es nur Politik für das Kapitalverhältnis geben, was auch Sozialpolitik für die ArbeiterInnenklasse nicht ausschloss und nicht ausschließt. Denn die parlamentarische Einführung von gesetzlichen Sozialversicherungen war historisch gesehen eine Notwenigkeit, damit sich die ArbeiterInnenklasse reproduzieren kann. Indem die Sozialdemokratie in den bürgerlichen Parlamenten für Sozialreformen eintrat, leistete sie einen wichtigen Beitrag für die Modernisierung des Kapitalismus. Bevor sie vollständig in die bürgerliche Politik integriert wurde, führte oft ihre großbürgerliche Konkurrenz wichtige Reformen zur Sicherstellung der Reproduktion der ArbeiterInnenklasse durch.
Aber die Sozialdemokratie leistete nicht nur einen wichtigen Beitrag bei der Etablierung einer modernen bürgerlichen Sozialpolitik, auch bei der Modernisierung der Demokratie als geschicktestes Herrschaftssystem der Bourgeoisie spielte sie eine große Rolle. Zur Beginn der demokratischen Entwicklung hatten die ProletarierInnen entweder gar kein oder ein eingeschränktes Wahlrecht. Auch Dank der Sozialdemokratie konnte das Proletariat in die Demokratie integriert und auch in der Politik zum Ausbeutungsobjekt – zum Stimmvieh – werden. Wie in der Ökonomie ist auch in der Politik die Ausbeutungsobjektivität des Proletariats nur möglich durch die subjektive Verinnerlichung dieser Ausbeutungsobjektivität. So wie die kapitalistische Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse ohne die massenhafte Verinnerlichung von Fabrikdisziplin und ProduzentInnenstolz undenkbar wäre, kommt die politische Entmündigung der proletarisierten Menschen nicht ohne den demokratischen Untertanengeist aus. Die Sozialdemokratie reproduzierte und verstärkte im Proletariat Fabrikdisziplin, ProduzentInnenstolz und demokratischen Untertanengeist. Jeden Morgen pünktlich aufstehen, die Pflicht in der Fabrik tun, nebenher noch brav sozialdemokratische Versammlungen besuchen und an den Wahltagen „ArbeiterInnenvertreterInnen“ in die Parlamente wählen. Dazu erzog die Sozialdemokratie auch das deutsche Proletariat im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der BRD.
Parlamentarische „ArbeiterInnenvertreterInnen“ beuten objektiv das geringe Niveau des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit aus, um die Interessen des Proletariats im Rahmen des demokratischen Kapitalismus zu „vertreten“ – ungefähr so wie eine Waschmaschinenvertreterin Waschmaschinen verkauft, verkauft ein „ArbeiterInnenvertreter“ die ArbeiterInnenklasse. Nur durch ihre „sozialistische“ Ideologie unterschied sich die Sozialdemokratie anfänglich von anderen bürgerlichen Strömungen. Diese Ideologie war eine Täuschung des Proletariats und zugleich eine Selbsttäuschung der sozialdemokratischen PolitikerInnen. Doch das Sein als PolitikerInnen war selbstverständlich stärker als die ideologische Nebelproduktion. So wurde die Sozialdemokratie auch in ihrer Ideologieproduktion immer bürgerlicher. Vom anfänglichen Marxismus als ursprüngliche Parteiideologie blieb nichts übrig. Die heutige Sozialdemokratie stellt eine Mischung aus „Neoliberalismus“ und Keynesianismus dar.
Bevor sie von der Weltbourgeoisie voll anerkannt wurde, bekam sie nicht selten die Repression bürgerlicher Staaten zu spüren, zum Beispiel im deutschen Kaiserreich das SozialistInnengesetz (1878-1890). Zu dieser Zeit war die Sozialdemokratie eine kleinbürgerliche politische Strömung, welche zwar die Klassenspaltung in ihren eigenen Organisationen reproduzierte und auch das Proletariat zunehmend in die Gesellschaft integrierte, aber trotzdem noch nicht von der Bourgeoisie voll anerkannt wurde. Sie nutzte den Ersten Weltkrieg und den konterrevolutionären Terror gegen das Proletariat in der revolutionären Nachkriegskrise (1918-1923) um sich beim Kapital und der bürgerlichen Politik unentbehrlich zu machen. Obwohl sie sch reichlich anstrengte, wurde ihr von der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie 1933 einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, aber ab 1945/1990 konnte die Sozialdemokratie sich endgültig in die westdeutsche/gesamtdeutsche Politik integrieren.
Bei ihrer erfolgreichen Integration in die großbürgerliche Politik sonderte die Sozialdemokratie all jene sozialen und politischen Kräfte aus sich aus, die ungeeignet waren diesen sozialreaktionären Weg bis zum Ende mitzugehen. Ein nicht geringer Teil dieser ausgesonderten Kräfte bildeten später den Partei-„Kommunismus“.
Auch der Partei-„Kommunismus“ reproduzierte in sich die Klassenspaltung in einen bürgerlich-bürokratischen Parteiapparat und einer proletarischen Basis. Bürgerliche Parteiapparate können nur bürgerliche Politik als staatliche Ermöglichung/Erzwingung der Kapitalvermehrung betreiben.
In einigen noch nicht industrialisierten Ländern Osteuropas und des Trikont (Asien, Afrika, Lateinamerika) gelang es den „kommunistischen“ Parteiapparaten die Staatsmacht zu erobern und die PrivatkapitalistInnen durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel sozial und politisch zu entmachten. Doch verstaatlichte Produktionsmittel stellen nur verstaatlichtes Kapital dar. Der Staatskapitalismus setzte in vielen Ländern Osteuropas und des Trikont eine ursprüngliche Industrialisierung durch. In den meisten Ländern gab es vor der partei-„kommunistischen“ Machteroberung nur eine schwach entwickelte Industrie und infolgedessen auch nur eine schwach entwickelte Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse. Die „kommunistischen“ Parteien, welche zu Charaktermasken des Staatskapitals wurden, nutzten diese soziale Schwäche der beiden Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft für ihre erfolgreiche Machteroberung. Einige osteuropäische Länder wurden durch den antifaschistischen Krieg der Sowjetunion staatskapitalistisch. Historisch und ideologisch stellt der Partei-„Kommunismus“ nur eine radikale Variante der Sozialdemokratie dar.
Doch nachdem die ursprüngliche Industrialisierung durch die staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse erreicht wurde, wurde und wird die starre und hierarchische staatsbürokratische Planung der Kapitalvermehrung immer mehr zu einem Hindernis bei der weiteren Intensivierung der Produktion und der Ausbeutung. Die weitere erfolgreiche Kapitalvermehrung verlangt nach einer Entstaatlichung der wichtigsten Produktionsmittel. Innerhalb der regierenden „kommunistischen“ Partei-, Wirtschafts- und Staatsbürokratie als Charaktermaske des verstaatlichten Kapitals entstanden und entstehen Reformflügel, welche die Bedürfnisse der erfolgreichen Kapitalvermehrung nach ihrer Reprivatisierung mehr oder weniger erfolgreich verwirklichen. Die „kommunistischen“ Parteien sozialdemokratisieren sich dabei in dem Maße wie sie das Kapital reprivatisieren.
In hoch entwickelten kapitalistischen Industrieländern, kam eine staatskapitalistische Entwicklung nicht in Frage. Hier konnte der Partei-„Kommunismus“ nur eine außenpolitische Agentur Moskaus und/oder Pekings werden. Indem die staatskapitalistischen Großbürokratien des Ostens sich im Westen ihre Agenturen in Form der „kommunistischen“ Parteien hielten, versuchten sie Einfluss auf die Politik der privatkapitalistischen Demokratien zu nehmen. In diesen hoch entwickelten privatkapitalistischen Demokratien war kein Platz für eine erfolgreiche eigenständige staatskapitalistische Politik. Deshalb sozialdemokratisierten auch die „kommunistischen“ Parteien in dem Maße, wie sie sich von Moskau/Peking freimachten. Sie wurden unabhängig von ausländischen Staatskapitalismen – um sich ganz in den Schoß der demokratischen Bourgeoisie zu begeben. Diesen „eurokommunistischen“ Weg gingen die „K“Pen Italiens und Frankreichs noch vor der Reprivatisierung des sowjetisch-osteuropäischen Staatskapitalismus. Nach der weltweiten – bereits jetzt fast erfolgreich abgeschlossenen – Reprivatisierung des Kapitals ist auch die Resozialdemokratisierung des Partei-„Kommunismus“ zum Abschluss gekommen.
Wie die so genannten „ArbeiterInnenparteien“ sich selbst und große Teile des Proletariats in die parlamentarische Demokratie integrierten und integrieren, nisteten und nisten sich Gewerkschaften in die kapitalistische Warenproduktion und den bürgerlichen Staat ein. Durch die Legalisierung und Integration von Gewerkschaften in das Kapitalverhältnis zähmte und zähmt die herrschende kapitalistische Klasse den proletarischen Klassenkampf. Gewerkschaften stärken die kleinbürgerlichen Tendenzen der proletarisierten Menschen als Marktsubjekte und Ausbeutungsobjekte von Kapital und Staat und untergraben ihre Klassenkampfsubjektivität.
Auch Gewerkschaften sind ein Ort der Klassenspaltung zwischen der lohnabhängigen Basis und ihrer bürgerlichen Bürokratie. Die Gewerkschaftsbürokratie strebt danach von Kapital und Staat als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Im Laufe eines langen geschichtlichen Prozesses wird sie es auch immer stärker – bis sie zu einer integrierten Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung und staatsbürokratischen Verwaltung (im öffentlichen Dienst) wird.
Die wichtigsten Mittel dabei sind die so genannte „Mitbestimmung“ und die Tarifautonomie. „Mitbestimmung“ heißt natürlich nicht, dass die ArbeiterInnen kollektiv direkt in den kapitalistischen Unternehmen etwas mit zu entscheiden hätten. Die „Mitbestimmung“ erfolgt indirekt über die Gewerkschaftsbürokratie, deren Mitglieder in den Aufsichtsräten der kapitalistischen Unternehmen sitzen. Doch die Gewerkschaftsbürokratie ist von seiner sozialen Zusammensetzung her nicht proletarisch, sondern bürgerlich. Die ArbeiterInnenklasse hat also keine Mitbestimmung im kapitalistischen Einzelunternehmen und auch nicht in der Gesamtwirtschaft.
Das heißt aber nicht, dass es in der kapitalistischen Wirtschaft keine Demokratie gebe, wie es ein Großteil der kleinbürgerlichen Linken behauptet. Nein, es gibt Betriebs-/Personalräte, welche die Organe der kapitalistischen Wirtschaftsdemokratie bilden. Diese Betriebs-/Personalräte sind durch staatliche Gesetze dem Betriebsfrieden und der Sozialpartnerschaft verpflichtet. Sie dürfen auch in Deutschland nicht zu Streiks aufrufen. Das macht sie zu ausgezeichneten Organen der Wirtschaftsdemokratie, zur kapitalistischen Diktatur über und gegen das Proletariat. Die Funktion von LohnarbeiterInnen in der Wirtschaftsdemokratie ist die gleiche wie in der politischen: Die von WählerInnen und Gewählten. Die proletarischen WählerInnen des Betriebsrates können durch die Wahl von „ArbeitnehmervertreterInnen“ (meistens GewerkschaftsfunktionärInnen) also nicht viel zu ihren Gunsten verändern. Einige Betriebsräte versuchen wirklich innerhalb dieses sehr engen Rahmens etwas für ihre KollegInnen herauszuholen, sie reiben sich aber nicht selten dabei nervlich voll auf. Wieder andere lassen sich vom Kapital direkt kaufen…
Aber das gewerkschaftliche Co-Management kommt im Tarifsystem am stärksten zum Tragen. Der Staat gewährt durch seine Gesetze Kapitalverbänden und Gewerkschaften die „Autonomie“, durch Verträge wichtige Arbeitsbedingungen (Lohnhöhe, Arbeitszeit, Urlaub…) in Betrieben und Branchen festzulegen. Dadurch wird die Gewerkschaftsbürokratie zur Co-Managerin der Ware Arbeitskraft/des variablen Kapitals. Mittels des Tarifsystems bekommt die Gewerkschaftsbürokratie eine kapitalistische Funktion. Durch das Tarifvertragssystem soll im Interesse des ideellen Gesamtkapitals eine Überausbeutung der ArbeiterInnenklasse verhindert werden. Doch die Gewerkschaftsbürokratie muss selbst nicht von den Löhnen leben, die sie aushandelt. Deshalb kommt es in der Praxis teilweise auch mit Gewerkschaftssegen zu Löhnen, die nicht oder kaum zur Reproduktion der ArbeiterInnen reichen. Diese ArbeiterInnen können dann beim Staat zusätzliche Leistungen beantragen.
Können sich GewerkschaftsbürokratInnen und direkte KapitalvertreterInnen mal nicht am Verhandlungstisch einigen, kann die Gewerkschaft nach einer Urabstimmung einen Streik ausrufen. Das ganze demokratische Streikrecht in Deutschland ist auf