Archiv für März 2014

Der migrantische Kampf gegen nationalstaatliche Repression

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2008-2013)“ über Kampf der MigratInnen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Afrikanische Flüchtlinge
Rund 100 afrikanische Flüchtlinge sind von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. tagesschau

Die globale Gewalt von Nationalstaaten gegen ungewollte Migration ist eine Mischung aus praktiziertem Sozialdarwinismus und Staatsrassismus. Sie ist sozialdarwinistisch, weil sich die Abschottung der Nationalstaaten nicht gegen „ausländische“ reiche Bourgeois oder gut ausgebildete Fachkräfte richtet, sondern gegen vermeintlich oder auch wirklich für die Vermehrung des Nationalkapitals „unnütze“ Menschen –gegen das migrantische Proletariat also. Asylsuchende werden nicht selten von den Nationalstaaten in Lager gesperrt –um sie möglichst wieder abzuschieben. Sie dürfen meistens nicht ihre Arbeitskraft vermieten und sind völlig rechtlos der staatlichen Willkür ausgesetzt. In diesem Stadium gehören Flüchtlinge zu der am härtesten unterdrückten Schicht des globalen nichtlohnarbeitenden Proletariats. Ihr Kampf um Asyl, gegen entwürdigende Lagerhaft und den Rassismus der Staaten, der „einheimischen“ Bevölkerungen und der FaschistInnen gehört zum spezifischen reproduktiven Kampf des migrantischen Proletariats. SozialrevolutionärInnen müssen besonders den sozialdarwinistischen Charakter der staatlichen Gewalt gegen MigrantInnen als Klassenkampf von oben betonen, um dem kleinbürgerlichen Antirassismus geistig entgegenzutreten.
Die Repression der Nationalstaaten gegen MigrantInnen ist auch nicht auf Europa beschränkt. Weltweit, also auch in den Nationalstaaten des Trikont (Lateinamerika, Asien und Afrika) werden migrantische ProletarierInnen mit Repression am Überqueren der Landesgrenzen gehindert, interniert, abgeschoben und generell mit Sonderrecht behandelt. Die Repression der globalen Nationalstaaten gegen das migrantische Proletariat hat also viel tiefere Ursachen, als das er einfach eine Reproduktion des alten europäischen Rassismus im neuen Gewand wäre. Es gehört zu den Funktionen von Nationalstaaten Menschen ein- und auszugrenzen. Und das unproduktive proletarische Elend wird grundsätzlich ausgegrenzt. In den europäischen Sozialstaaten werden die inländischen Erwerbslosen mehr schlecht als recht am Leben gehalten – und ausländische MigrantInnen mit geringer Qualifikation möglichst abgeschoben. Selbst die gewollte Migration von qualifizierten Fachkräften wollen die Nationalstaaten selbst kontrollieren, so dass auch hochqualifizierte Asylsuchende abgeschoben werden. Das hat in erster Linie mit dem Staatsräson der optimalen Vermehrung des Nationalkapitals zu tun, wenn auch gerne demokratische und faschistische PolitikerInnen die rassistische Karte ausspielen, um das Proletariat zu spalten. (mehr…)