Der migrantische Kampf gegen nationalstaatliche Repression

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2008-2013)“ über Kampf der MigratInnen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Afrikanische Flüchtlinge
Rund 100 afrikanische Flüchtlinge sind von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. tagesschau

Die globale Gewalt von Nationalstaaten gegen ungewollte Migration ist eine Mischung aus praktiziertem Sozialdarwinismus und Staatsrassismus. Sie ist sozialdarwinistisch, weil sich die Abschottung der Nationalstaaten nicht gegen „ausländische“ reiche Bourgeois oder gut ausgebildete Fachkräfte richtet, sondern gegen vermeintlich oder auch wirklich für die Vermehrung des Nationalkapitals „unnütze“ Menschen –gegen das migrantische Proletariat also. Asylsuchende werden nicht selten von den Nationalstaaten in Lager gesperrt –um sie möglichst wieder abzuschieben. Sie dürfen meistens nicht ihre Arbeitskraft vermieten und sind völlig rechtlos der staatlichen Willkür ausgesetzt. In diesem Stadium gehören Flüchtlinge zu der am härtesten unterdrückten Schicht des globalen nichtlohnarbeitenden Proletariats. Ihr Kampf um Asyl, gegen entwürdigende Lagerhaft und den Rassismus der Staaten, der „einheimischen“ Bevölkerungen und der FaschistInnen gehört zum spezifischen reproduktiven Kampf des migrantischen Proletariats. SozialrevolutionärInnen müssen besonders den sozialdarwinistischen Charakter der staatlichen Gewalt gegen MigrantInnen als Klassenkampf von oben betonen, um dem kleinbürgerlichen Antirassismus geistig entgegenzutreten.
Die Repression der Nationalstaaten gegen MigrantInnen ist auch nicht auf Europa beschränkt. Weltweit, also auch in den Nationalstaaten des Trikont (Lateinamerika, Asien und Afrika) werden migrantische ProletarierInnen mit Repression am Überqueren der Landesgrenzen gehindert, interniert, abgeschoben und generell mit Sonderrecht behandelt. Die Repression der globalen Nationalstaaten gegen das migrantische Proletariat hat also viel tiefere Ursachen, als das er einfach eine Reproduktion des alten europäischen Rassismus im neuen Gewand wäre. Es gehört zu den Funktionen von Nationalstaaten Menschen ein- und auszugrenzen. Und das unproduktive proletarische Elend wird grundsätzlich ausgegrenzt. In den europäischen Sozialstaaten werden die inländischen Erwerbslosen mehr schlecht als recht am Leben gehalten – und ausländische MigrantInnen mit geringer Qualifikation möglichst abgeschoben. Selbst die gewollte Migration von qualifizierten Fachkräften wollen die Nationalstaaten selbst kontrollieren, so dass auch hochqualifizierte Asylsuchende abgeschoben werden. Das hat in erster Linie mit dem Staatsräson der optimalen Vermehrung des Nationalkapitals zu tun, wenn auch gerne demokratische und faschistische PolitikerInnen die rassistische Karte ausspielen, um das Proletariat zu spalten.
Aber selbstverständlich kommt in der realen staatlichen Repression gegen die Armutsmigration auch der traditionelle europäische Rassismus im neuen Gewand zum Ausdruck. Das wird zum Beispiel im Grenzregime der Europäischen Union deutlich. Die Armutsmigration, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt, hat hier eindeutig eine andere Hautfarbe. So vermischen sich bei Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, Sozialdarwinismus und Rassismus zu einer widerlichen repressiven Praxis. Aber auch innerhalb der europäischen Nationalstaaten legen die unteren Chargen des Staates nicht gerade selten einen unverhüllten Rassismus an den Tag. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn griechische Bullen auch grundlos südkoreanische TouristInnen in den Knast stecken und die letzteren erst durch Intervention der südkoreanischen Botschaft wieder freikommen (siehe dazu Nelke, Klassenkämpfe in Griechenland (2008-2013), a.a.O., S. 95). Auch das schwarze Menschen – auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit – häufiger von deutschen Bullen kontrolliert werden als weiße „Deutsche“, ist ein Beispiel für den weitverbreiteten Rassismus in den deutschen Staatsorganen. Dass das besondere Kontrollieren nach Hautfarbe inzwischen politisch korrekt verboten ist, ändert nicht viel an dieser Praxis.
Während sozialdarwinistische und demokratische RealpolitikerInnen mit feiner Gespür für die erfolgreiche Vermehrung des Nationalkapitals zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ MigrantInnen unterscheiden, sind kleinbürgerliche und proletarische RassistInnen gegen alle MigrantInnen. Sie führen ihren Konkurrenzkampf auf rassistische Weise. Arbeitende MigrantInnen nehmen in ihrer nationalistischen Wahrnehmung den „InländerInnen“ die Arbeitsplätze weg und erwerbslose MigrantInnen leben auf Kosten „der Nation“. Auch das gehört systemimmanent zum staatstragenden Nationalismus kleinbürgerlicher und proletarischer Unterschichten. Nur der gemeinsame Klassenkampf zwischen „inländischen“ und migrantischen ProletarierInnen vermag den Nationalismus im Proletariat perspektivisch zurückdrängen.
Viele kleinbürgerliche AntirassistInnen wollen den Nationalstaat – aber ohne seine unschönen Seiten, wie zum Beispiel eine grundsätzliche feindselige Haltung gegen eine potenzielle Armutsemigration. Doch die gehört grundsätzlich zu einem erfolgreichen Nationalkapital dazu, um im globalen Gerangel erfolgreich zu sein. Gegen diese Sozialökonomie des Sozialdarwinismus/Nationalismus, der sich in der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion gegen das migrantische Proletariat austobt, ist der kleinbürgerliche Antirassismus machtlos. Diese praktische und geistige Hilflosigkeit gegen die demokratisch-faschistische Sozialreaktion wird durch das massenhafte Schüren von Illusionen in die Politik – die gleiche Politik, die sich sozialdarwinistisch gegen die Armutsmigration wendet – und eine noch massenhaftere Produktion von kleinbürgerlicher Moral reproduziert. Diese kleinbürgerliche Moral-Produktion kann den Kampf der MigrantInnen gegen die Repression der Nationalstaaten nur geistig entwaffnen.
Wir wollen hier einige Beispiele für den Kampf des migrantischen Proletariats, der um Asyl und gegen Repression in den betreffenden Nationalstaaten geführt wird, beschreiben. So streikten von Oktober 2009 an für mehrere Monate in Frankreich 6000 MigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung, so genannte sans papiers, für ihren legalen Aufenthalt im Land. In Griechenland entwickelte sich in der Nacht zum 11. August 2013 in Amygdaleza, ein Abschieblager nördlich von Athen, gewaltsamer Widerstand gegen das Terrorregime der nationalstaatlichen Repression. Die Flüchtlinge legten Feuer und warfen mit Steinen und anderen Objekten. 24 Flüchtlinge konnten aus dem Lager entkommen, 14 Menschen wurden allerdings wieder Objekte der nationalstaatlichen Repression, nachdem sie wieder eingefangen wurden. Auslöser der Rebellion war die Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer in Lagern von 12 auf 18 Monate. Außerdem herrschte im Lager Amygdaleza ein besonders hartes Regime. Wegen Wartungsarbeiten wurden vor dem militanten Aufstand der Strom und damit auch die Klimaanlagen abgestellt. So stieg die Hitze in den Containern des überfüllten Lagers –in dem für 820 „Insassen“ ausgelegten Ort „lebten“ 1620 Menschen –auf bis zu 40 Grad.
Auch in Deutschland kämpfen die MigrantInnen gegen Abschiebung, die „Unterbringung“ in Lagern bis zur staatsbürokratischen „Klärung“ ihres „Aufenthaltsstatus“ und die Residenzpflicht, jene bürokratische Order, die es Asylsuchenden verbietet, ohne Genehmigung den Landkreis zu verlassen. Es ist vor allem dem Kampf der MigrantInnen in Deutschland in Form von Demonstrationen sowie Protestcamps, Hunger- und Durststreiks in Hamburg, Berlin und München zu verdanken, dass die Residenzpflicht inzwischen in einigen Bundesländern aufgehoben wurde.
Eine der migrantischen AktivistInnen in Deutschland ist Napuli Paul Langa aus Südsudan. Sie nahm 2012 an der Bustour teil, die für den Protestmarsch nach Berlin in Flüchtlingslagern mobilisierte, und ist zusammen mit anderen AktivistInnen eine Besetzerin des Oranienplatzes in Berlin. Durch das Protestcamp am Oranienplatz, dass bei Redaktionsschluss dieser Broschüre zum Glück noch bestand, wollen die MigrantInnen nach den Worten von Napuli Paul Langa folgendes erreichen: „Erstens: Die Bundesregierung muss beschließen, dass es keine Deportationen von Flüchtlingen mehr gibt. Wer eine beschwerliche Flucht auf sich nimmt, hat ernsthafte Gründe dafür (…). Viele von uns wären sofort wieder Verfolgung, Folter oder Todesdrohungen ausgesetzt. Zweitens: Die Lagerpflicht ist abzuschaffen. Sie treibt viele in die Verzweiflung; aus diesem Grund hat es bereits Selbstmorde gegeben. Drittens: Die Residenzpflicht muss weg, wir sind doch keine Gefangenen!“ („Niemand kann unsere Proteste beeinflussen.“ Ein Gespäch mit Napuli Paul Langa, in: junge Welt vom 28. Oktober 2013, S. 2.)