Revolutionär sein – heißt antipolitisch sein!

Die­ses Flug­blatt wurde bei der 1.Mai Demostration in Nürnberg ver­teilt.

Streikende Arbeiter von Ssangyong-Motorenwerk. Pyeongtaek, Südkorea, Juni 2009

Während sich die Bourgeoisie immer besser hinter dem permanent repressiver werdenden demokratischen Staatsapparat und den FaschistInnen als Hilfstruppen gegen das Proletariat verschanzt, hilft die politische Linke mit ihrer nationalen, parlamentarischen und sozialreformistischen Ideologie-Produktion die proletarisierten Menschen in ihrem Kampf gegen Kapital und Staat zu entwaffnen. Wenn wir die politische Linke hart kritisieren, dann fußt das auf der Kritik der Politik im Allgemeinen und auf der Tatsache, dass nur der revolutionäre Kampf gegen die Politik dem Proletariat die Möglichkeit der sozialen Befreiung von privatkapitalistischer und staatlicher Ausbeutung und Unterdrückung eröffnet.

Politik ist die staatsförmige Organisation von Klassengesellschaften. Jede Klassengesellschaft bringt eine besondere Form von Politik und verschiedene Staatsformen hervor, die den jeweiligen Produktionsverhältnissen entsprechen. Doch eines haben alle Formen der Politik in Klassengesellschaft gemeinsam: Die Politik ist die Organisationsform der jeweils herrschenden Klassen, der Staat ist ihr Machtapparat gegen die jeweilig ausgebeuteten und unterdrückten Klassen. Bürgerliche Politik ist die staatsförmige und zivilgesellschaftliche Rahmengestaltung der Kapitalvermehrung. Wenn sich das Kapital als bestimmendes Produktionsverhältnis durchgesetzt hat durchdringt es mehr und mehr auch die Politik, die dadurch zur kapitalistischen Politik wird.

Und was ist mit der linker Politik? Neben der Sozialdemokratie in Westeuropa setzte sich in Osteuropa, in einigen Ländern Asien und Afrikas, sowie auf Kuba linke Politik und Ideologieproduktion in marxistisch-leninistischer Form als Avantgarde der ursprünglichen staatskapitalistischen Industrialisierung durch. Die partei-„kommunistische“ Linke in Westeuropa verteidigte den Staatskapitalismus grundsätzlich. Auch der Parteimarxismus war also von Anfang an strukturell sozialreaktionär und konterrevolutionär gegen das Proletariat, weil er die bürgerliche Politik reproduzierte und einen bürgerlich-bürokratischen Apparat hervorbrachte. Innerhalb der politischen Linken, die strukturell sozialreaktionär sind, gibt es natürlich subjektiv ehrliche AktivistInnen, die, nachdem sie mit der linken Politik gebrochen haben, eine große Bereicherung für die sozialrevolutionäre Antipolitik sind. Die kleinbürgerliche politische Linke ist ein Hindernis beim Aufbau wirklich sozialrevolutionärer Gruppen.

Sozialrevolutionäre Antipolitik ist der bewusste Kampf gegen groß- und kleinbürgerliche Politik. Sie strebt also die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats an, die zugleich die Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung und der Politik als staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft ist. Sozialrevolutionäre Antipolitik ist unvereinbar mit linker Politik, diesem erbärmlichen Kasperletheater, das für beschränkte KleinbürgerInnen ein nettes Nischenprogramm im Rahmen von kapitalistischer Warenproduktion und Politik zu bieten vermag, aber das proletarische Elend nur reproduzieren kann. Mit der linken Politik zu brechen ist keine „Isolation“, sondern ein notwendiger Selbstreinigungsprozess!

Die sozialrevolutionären Gruppen müssen innerhalb ihrer Reihen die kleinbürgerliche Politik und Ideologie-Produktion des linksbürgerlichen Milieus überwinden. In ihnen darf es keine hauptamtlichen FunktionärInnen geben, denn diese reproduzieren kleinbürgerliche Politik und Ideologie-Produktion und die Klassengesellschaft in Form eines bürokratischen Apparates und einer proletarischen Basis. Sozialrevolutionäre Gruppen müssen in sich die bürgerlich-kapitalistische Arbeitsteilung zwischen geistig-leitender und körperlich-ausführender Tätigkeit überwinden. Intellektuelle müssen also auch Broschüren drucken und Flugblätter verteilen, während ArbeiterInnen trotz der Arbeitsbelastung danach streben müssen auch geistig-sozialrevolutionär tätig zu sein.

Die anarchistische Kritik am marxistischen Parlamentarismus hat ganz gewiss ihre theoretischen und praktischen Schwächen, doch sie war von Anfang an grundsätzlich richtig. Allerdings war auch die marxistische Kritik am individuellen Terror außerhalb des proletarischen Klassenkampfes, zu dem der Anarchismus im 19. Jahrhundert stark neigte, grundsätzlich richtig. Außerhalb des bewaffneten Massenkampfes des Proletariats in revolutionären Situationen sind alle bewaffneten Aktionen gegen Kapital und Staat als grundsätzliche Strategien von linken Individuen und Gruppen zum Scheitern verurteilt, weil der Staat auf diesem Terrain immer überlegen sein wird. Auch bei den proletarischen Massenkämpfen kann die bewaffnete Militanz nur ein Teilaspekt der möglichen sozialen Revolution sein. Die Hauptwaffe wird die Aneignung von brauchbaren Produktionsmitteln und die Unbrauchbarmachung kapitalistischer Destruktivkräfte, die nicht in eine klassenlose Gesellschaft überführt werden können, sein. Doch die militante Form der proletarischen Selbstorganisation, also die Diktatur des Proletariats, wird bei der möglichen weltweiten Zerschlagung aller Nationalstaaten noch eine wichtige Rolle spielen. Auch heutige militante Kämpfe des Proletariats gegen Bosse, Bonzen und Bullen sind wichtige Schulen des Klassenkampfes.

Dagegen ist die Gewalt der anarchistischen/autonomen Straßenpolitik vollkommen kontraproduktiv. In Deutschland ist die autonome Straßenpolitik durch opportunistische und sozialreformistische Bündnisse mit linksbürgerlichen OppositionspolitikerInnen und vollkommen sinnlosen Straßenschlachten mit den Bullen geprägt. Ideologisch nährt sich die autonome Szene aus einem Mischmasch aus Marxismus und Anarchismus, der allerdings bei ihnen keine sozialrevolutionäre Synthese ergeben kann, da die Straße getrennt vom proletarischen Klassenkampf im Produktionsprozess kein Ort revolutionärer Praxis sein kann. Doch die autonome/anarchistische Straßenpolitik ist wegen ihrer kleinbürgerlichen Klassenbasis eben strukturell auf die Straße beschränkt. SozialrevolutionärInnen müssen deutlich zwischen autonomer/anarchistischer Straßenpolitik und sozialen Straßenbewegungen (Hungerrevolten, Jugendrebellionen und Ghettoaufstände) unterscheiden, in denen besonders die nicht lohnabhängigen Schichten des Proletariats und die untersten Schichten des KleinbürgerInnentums ihre soziale Empörung demonstrieren. Auch der proletarische Massenstreik ist oft mit einer machtvollen sozialen Straßenbewegung verbunden, in denen das nicht mehr Mehrwert produzierende Proletariat auf die Straßen und öffentlichen Plätze strebt, um Kapital und Staat seine soziale Kraft zu zeigen. Nur eine soziale Straßenbewegung die sich zusammen mit dem proletarischen Klassenkampf im Produktionsprozess entwickelt und radikalisiert kann einen sozialrevolutionären Charakter annehmen.

Gewalt, auch notwendige sozialrevolutionäre Gewalt, mit der der ganze kapitalistische Dreck weggefegt werden muss, um einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft Platz zu machen, kann niemals frei von asozialen Tendenzen sein. Eben deshalb müssen SozialrevolutionärInnen ein sehr bewusstes Verhältnis zur Gewalt haben. Das schließt kleinbürgerlichen Pazifismus ebenso aus wie nicht weniger kleinbürgerlichen linken Militarismus. Die linke Straßenpolitik produziert notwendig eine ekelhafte Mischung aus Sozialreformismus und linksbürgerlichen Militarismus. Linke Straßenpolitik, ob sie ideologisch nun vom Marxismus oder Anarchismus oder durch dessen Mischprodukte gerechtfertigt wird, ist wie jede Politik grundsätzlich strukturell sozialreaktionär.

Die so genannte „internationale Solidarität“ eines Großteils der „radikalen Linken“ ist durch und durch nationalistische Politik, die ganz bestimmt nicht der sozialen Revolution dient, sondern eindeutig sozialreaktionär ist. Denn nationale Befreiung (siehe Vietnam, Kuba, Südafrika usw.) heißt immer Reproduktion von Kapital, Lohnarbeit und Staat –wenn auch unter einem neuen nationalen Firmenschild. Manche dieser Linken behaupten „antideutsch“ zu sein, sie wedeln dafür fleißig mit Israel-Fahnen herum. Bei diesem schmutzigen Spiel linker Realpolitik wird fleißig Sand über die reale Demokratie als Diktatur des Kapitals gestreut. Auf „breiten Antifa-Bündnissen“ kämpft die radikale Linke zusammen mit BerufspolitikerInnen – die, wenn sie sich nicht auf Antifa-Bündnissen rumtreiben, die Ausbeutung des Proletariats mit organisieren – „gegen Nazis“. Nun ja, manchmal gehen die regierenden DemokratInnen auch gegen die Antifa vor und ihre Geheimdienste organisieren die Naziszene mit. Doch hin und wieder ist dann auch mal Ringelpiez mit Anfassen zusammen mit der Antifa angesagt. Gerade diese breiten Antifa-Bündnisse machen eines klar: SozialrevolutionärInnen müssen Nazis, regierende DemokratInnen und die kleinbürgerliche politische Linke bekämpfen.