Neue Broschüre: Klassenkämpfe in der DDR (1945-1990)

Unsere neue Broschüre: „Klassenkämpfe in der DDR (1945-1990)“ (ca. 123 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Die Einverleibung Ostdeutschlands durch den sowjetischen Imperialismus

2. Die Herausbildung des ostdeutschen Staatskapitalismus

3. Das Staatskapital gegen das Proletariat

4. Der ArbeiterInnenaufstand von Juni 1953

5. Klassen- und Fraktionskämpfe von Juli 1953 bis 1956

6. Die innerparteiliche kleinbürgerlich-intellektuelle Opposition von 1956

7. Erste Tendenzen zur Reprivatisierung des Kapitals

8. Klassenkämpfe bis zum Ende der Ära Ulbricht

9. Honeckers Palastputsch

10. Die Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus

11. Klassenkämpfe während des Honecker-Regimes bis zur „Wende“

12. Die Formierung der kleinbürgerlichen politischen Opposition

13. Das Proletariat während der „Wende“: Zwischen Eigenaktivität und Manövriermasse

14. Die friedliche Annexion Ostdeutschlands durch den bundesdeutschen Imperialismus

11. Klassenkämpfe während des Honecker-Regimes bis zur „Wende“

Doch bevor wir uns die letzten tödlichen Hiebe des bundesdeutschen Imperialismus zur reaktionären Zerschlagung der DDR genauer ansehen, wollen wir den proletarischen Klassenkampf und die kleinbürgerlich-politische Straßenbewegung vor und während der „Wende“ analysieren. Schauen wir uns zunächst den Klassenkampf von oben, den das ostdeutsche Staatskapital gegen das Proletariat führte, genauer an. Die bürgerliche Arbeitsorganisation des Honecker-Regimes war darauf gerichtet, besonders viel Mehrwert aus dem Proletariat zu pressen. Bei Aufrechterhaltung des Staatskapitalismus und der Vollbeschäftigung. Mit beiden Kriterien verstieß die DDR gegen die Haupttendenzen der globalen Kapitalvermehrung. Diese wurde zunehmend von der weltweiten Offensive des Privatkapitals beziehungsweise proprivatkapitalistischer Fraktionen innerhalb der herrschenden staatskapitalistischen Bürokratien geprägt. Innerhalb des Privatkapitalismus war die bürgerliche Arbeitsorganisation von zunehmender Massenarbeitslosigkeit, Entstaatlichung des öffentlichen Dienstes und die Ausgliederung von zuarbeitenden Tätigkeiten aus der kernindustriellen Produktion – die der zunehmenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals nicht wider-, sondern entsprach – geprägt. Diese Tendenz zur Konzentration auf den Kernbereich der industriellen Produktion und die Ausgliederung von vor- und nachgelagerten Tätigkeiten ist besonders anschaulich in der Autoindustrie zu beobachten, wo sich die Trennung in Automobilkonzerne und Zulieferbetriebe durchsetzte.
In der staatskapitalistischen DDR dagegen wurden vor- und nachgelagerte Tätigkeiten aus der kernindustriellen Produktion nicht ausgegliedert, sondern im Gegenteil zunehmend eingegliedert. Bis Ende der 1970er Jahre wurden die Einzelkapitale, die so genannten Volkseigenen Betriebe (VEB), in Produktionsgruppen zusammengefasst, besonders in Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB). Doch mit der umfassenden Kombinatsgründung ab 1977 wurden die staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse abermals zentralisiert. So waren in einem typischen Kombinat der DDR der 1980er Jahre die Herstellerbetriebe der kernindustriellen Produktion, die Zulieferer-, die Forschungs-, die Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe eines Industriezweiges zusammengefasst. Dadurch nahm die ultrazentralistische Arbeitsorganisation noch zu, gegen die das Proletariat einen reproduktiven Klassenkampf von unten geführt hatte, wie wir weiter oben schon beschrieben haben (siehe Kapitel 8) . Außerdem war die alltägliche Arbeitsorganisation während der Todeskrise der DDR durch Materialknappheit, der Verfall der technischen Anlagen und durch eine zunehmende Umweltbelastung geprägt. Das wirkte sich natürlich negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats aus, die immer Ausdruck des Klassenkampfes sind. Sowohl des Klassenkampfes von oben, der durch das Bestreben des Kapitals motiviert ist, so viel Mehrwert wie möglich aus dem Proletariat herauszupressen, als auch des Klassenkampfes von unten, der darauf gerichtet ist, die Arbeits- und Lebensbedingungen so erträglich wie möglich zu gestalten.
Des Weiteren blieb auch die Arbeitsorganisation des Honecker-Regimes auf die Spaltung des Proletariats gerichtet. Auf die Spaltung in höher- und niedrig qualifizierte, einheimische und ausländische, männliche und weibliche Arbeitskräfte. In den Verlautbarungen des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne über die Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Gruppen ausländischer Arbeitskräfte wird deutlich, dass das gesamte Proletariat von der zentralbürokratischen Arbeitsorganisation nur als verplante Manövriermasse der Kapitalvermehrung angesehen wurde: „Für Arbeitsplätze mit Anforderungen an eine volle Facharbeiterausbildung, persönliche Eignung und hohe Leistungsbereitschaft ist nur ein nicht exakt bestimmbarer Teil der ausländischen Werktätigen einsetzbar. Zum Beispiel sind die langjährig tätigen polnischen Frauen in der Mikroelektronik überhaupt nicht kurzfristig ersetzbar. Auch viele polnische männliche Werktätige, die gut ausgebildet in die DDR kommen, sind mit Werktätigen aus anderen Ländern nicht zu ersetzen.
Für vietnamesische Werktätige ist typisch, dass sie stark motiviert sind, viel Geld zu verdienen, um Unterstützung für die Familien und Sicherung einer zukünftigen Arbeit in der Heimat vorzubereiten. Ihre Teilnahme an der Qualifizierung außerhalb der Arbeitszeit ist dagegen relativ unbefriedigend. Bei den Vietnamesen gibt es aber Werktätige, die sich vom Durchschnitt in Fähigkeit und Leistung abheben und geeignet sind, hohe Anforderungen – besonders was Qualitätsarbeit angeht – zu erfüllen. Da alle vietnamesischen Werktätigen sich gut in betriebliche Ordnungen einfügen, sehen die Betriebe über Mängel hinweg und besetzen Arbeitsplätze, die auch mit minderer Leistungsfähigkeit besetzt werden können.
Mocambiquanische Werktätige tauschen die Notlage in der Heimat fast gegen alle ihnen hier gebotene Plätze ein. Die Kenntnisse und Fähigkeiten sind begrenzt, ebenso die Lernfähigkeit. Relativ gut anpassungsfähig, hat sich aber die berufliche Einsatzbreite für Mocambiquaner immer mehr erweitert, sodass viele Anlerntätigkeiten mit ihnen zu besetzen sind.“ (BArch DQ 3, 163, unp.) Wir sehen hier deutlich die Einsortierung ausländischer Arbeitskräfte nach dem Rentabilitätsprinzip, was auch in der DDR trotz aller staatsbürokratischer Deformation des Kapitalismus herrschte.
Trotz der wohltönenden Phrasen des SED-Regimes über die Gleichberechtigung der Frauen, gab es auch im ostdeutschen Staatskapitalismus typische Männer- und Frauenberufe. Und auch in der DDR verdienten die weiblichen Arbeitskräfte in den „typischen Frauenberufen“ der bürgerlich-patriarchalen Arbeitsorganisation wesentlich weniger als ihre männlichen Kollegen in den „typischen Männerberufen“. Außerdem reproduzierte auch der ostdeutsche Staatskapitalismus die Trennung zwischen einer gesellschaftlichen Warenproduktion und individuellen beziehungsweise einzelfamiliären unbezahlten biosozialen Reproduktionstätigkeiten (die Pflege und Erziehung von Nachwuchs, Hausarbeit sowie das „Kümmern“ um die ältere Generation), wobei die letztgenannten auch im Honecker-Regime weitgehend von Frauen verrichtet wurden.
Der Rote Morgen, die Zeitung der oppositionellen „Kommunistischen“ Partei Deutschlands („K“PD) in der DDR (siehe zu dieser das Kapitel 12) schrieb im Februar 1979 über die staatskapitalistische Überausbeutung der lohnabhängigen Frauen durch das SED-Regime: „,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘, was ist dieses Prinzip wert, wenn nach 30 Jahren DDR noch immer in einem solchen Maß nach Männer- und Frauenberufen unterschieden wird. Verkäuferin, Kindergärtnerin, Krankenschwester, Frisöse, Raumpflegerin, Bandarbeiterin – das sind typische Frauenberufe. Das Einkommen liegt zwischen 350 und 550 Mark. Ein männlicher Facharbeiter dagegen verdient nur in Ausnahmefällen weniger als 600 Mark; hier liegt das Einkommen bei Normalschicht zwischen 600 und 800 Mark. Wie erniedrigend ist es für eine Frau, sich von den Männern Bemerkungen anhören zu müssen wie folgende: ,Für das Geld, das du verdienst, würde ich nicht mal morgens aufstehen.‘ Ökonomische Unabhängigkeit – eine Grundvoraussetzung der Gleichberechtigung – hat die Frau damit bestimmt nicht erreicht, der Mann ist der ,Ernährer‘, sie ,verdient dazu‘. Ist ein Kind krank, bleibt schon aus diesem Grunde im allgemeinen die Frau zu Hause. Aus dem gleichen Grunde sind die Frauenberufe natürlich auch nicht angesehen, obwohl sie oft schwer und sehr wichtig sind. Man denke nur an den Beruf der Krankenschwester.
Ja, so hört man, wir können doch wenigstens arbeiten gehen, es gibt Kindergrippen und -gärten, die Plätze sind sehr billig! Richtig, aber sollen wir dankbar dafür sein, dass der Drang der Frauen weg von den ,3 K‘ (Kinder, Küche, Kirche) vom Staat schamlos ausgenutzt wird, um massenweise billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben! Und wie sieht sie denn praktisch aus, die allgemeine Berufstätigkeit der Frau? Die materiellen Voraussetzungen dafür sind hier und heute in keiner Weise gegeben. Um 6 Uhr hetzen Mutter und Kind aus dem Haus, sind um 17 Uhr wieder da. Die halbe Stunde, die uns Frauen ,großzügig geschenkt‘ wurde, reicht kaum aus für den Weg von einer Kindereinrichtung in die andere. (…)
Ganz am Rande sei noch vermerkt, dass in der DDR die Frauen das drei- bis vierfache des Mannes an Hausarbeit leisten“ (ZK der KPD, Die unbekannte Opposition in der DDR. Kommunistische Arbeiter gegen das Honecker-Regime, Zeitungsverlag Roter Morgen, Stuttgart, S. 47.)
Der Rote Morgen beschrieb im Oktober 1980 auch die konkrete Arbeitsorganisation einer Verkäuferin, in der der Klassenkampf von oben, den das Honecker-Regime gegen die lohnabhängigen Frauen führte, zum Ausdruck kam: „Ich bin Verkäuferin in einem kleinen Laden in Berlin, der abseits von I(nter)-Shops und Ex(quisite)-Läden liegt. Er ist also kein Prunk- und Renomierstück und sieht dementsprechend aus. 40 Quadratmeter Größe – da herrscht schon bei zehn Kunden ein mächtiges Gedränge. Für Käufer und Verkäufer ist das belastend. Zur Kasse muss man sich durchzwängen und kann sich kaum in Ruhe umsehen. Einen neuen Anstrich könnte der Laden schon lange vertragen. Auch sonst sind die Bedingungen für uns Verkäuferinnen wahrlich nicht optimal. Ein kleiner Raum dient als Büro-, Umkleide- und Aufenthaltsraum. Komplett wird die Misere, wenn ich an die sanitären Einrichtungen denke. Eine Zeitlang mussten wir in einem Nachbarladen aufs Klo gehen, da unseres kaputt war und es eine Ewigkeit gedauert hat, bis jemand kam, um es zu reparieren. Im Winter herrschen bei uns im Laden mitunter Temperaturen, die einem Hände und Füße absterben lassen. In den letzten beiden Wintern wurde die Kohle so rationiert, dass wir schon die Öfen mit Pappe geheizt haben. Das war aber kein Ausnahmefall. Einige Läden mussten sogar schließen, weil die Kohlen gänzlich ausgegangen waren. Oftmals gab es für uns keine Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen. Dann gibt es eben abwechselnd Bockwurst oder Kuchen. Fraglich ist bloß, ob das auf die Dauer gesund ist. Auch bei uns machen sich die fehlenden Arbeitskräfte bemerkbar. Reinigungskräfte stehen unserer kleinen Verkaufsfläche natürlich nicht zur Verfügung. Nach Geschäftsschluss muss der Laden von uns saubergemacht werden. Während der Öffnungszeit darf kein Besen in die Hand genommen werden. Das heißt für uns Verkäuferinnen, unbezahlte Überstunden zu machen. Auch an Lagerarbeitern, die die schweren Transportarbeiten übernehmen, mangelt es. Die wenigen männlichen Kollegen wechseln immer häufiger den Beruf, für die paar Mark will keiner mehr arbeiten. Ein Facharbeiter verdient beim Konsum monatlich 500 Mark brutto, eine ungelernte Verkäuferin 400 Mark. Hinzu kommt die Provision, aber die ist vom Umsatz abhängig und damit vom Angebot. Es gibt natürlich Schwerpunktmonate wie den Dezember, da ist eine 100 %ige Planerfüllung gewährleistet. Dafür sieht es aber in der verbleibenden Zeit recht mies aus. Der gebrachte Umsatz entspricht in den seltensten Fällen der Auflage und damit bekommen wir in diesen Monaten auch weniger Provision. Das ist zum größten Teil auf das mangelnde Angebot von Seiten des Großhandels zurückzuführen. Oftmals wissen wir nicht, warum wir überhaupt geöffnet haben. So spüren wir die ,stabile Versorgung‘ an unserem Geldbeutel. Die ,stabile Preisentwicklung‘ sehen wir aber auch ganz gut. Preissteigerungen gibt es bei fast allen Produkten. Und wo die Preise nicht steigen, sinkt der Gebrauchswert erschreckend. Mit der berechtigten Unzufriedenheit der Kunden über schlechtes Angebot und steigende Preise haben wir uns als Verkäufer unmittelbar auseinanderzusetzen. Wir sind der Prellbock für die Verkaufsmisere. Oftmals müssen wir Kritiken und Beschimpfungen über uns ergehen lassen, die wohl kaum an unsere Adresse gehen…“ (Ebenda, S. 48.)

…..

Sehen wir uns jetzt im Allgemeinen den proletarischen Klassenkampf von unten in der DDR an. Vorher wollen wir diesen noch in einen gesamteuropäischen Zusammenhang stellen. Die Zunahme des proletarischen Klassenkampfes in Europa zwischen 1966 und 1975 („1968“), die in der DDR kaum zu spüren war, verschärfte sowohl die sich anbahnende strukturelle Profitproduktionskrise des Privatkapitalismus als auch die sich entwickelnde Todeskrise des Staatskapitalismus (besonders in Polen). Im Privatkapitalismus drückten die Produktionsausfälle und die materiellen Besserstellungen der Lohnabhängigen in Folge von Streiks auf die Mehrwertrate. Dabei war doch die Erhöhung der Ausbeutungsrate die wichtigste kapitalistische Gegenstrategie zur tendenziellen Erhöhung der Produktionsmittelkosten durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, des so genannten tendenziellen Falles der Profitrate. Auf diese Weise verschärfte das „proletarische 1968“ die sich entwickelnde strukturelle Profitproduktionskrise in Westeuropa, die ab 1974 offen zu Tage trat. Im staatskapitalistischen Polen gefährdete der sich verschärfende Klassenkampf in den Jahren 1970/71 und 1976 die Stabilität der „kommunistischen“ Parteidiktatur.
Doch mit der strukturellen Profitproduktionskrise im privatkapitalistischen Westeuropa entwickelte sich auch eine chronische Massenarbeitslosigkeit, die die Kampfbedingungen des dortigen Proletariats deutlich verschlechterten. Ab den 1980er Jahren ging das westeuropäisch-nordamerikanische Privatkapital und die Staaten als ideelle Gesamtkapitalisten gegen das Proletariat in die Offensive, um die Ausbeutungsrate wieder zu erhöhen. Im staatskapitalistischen Polen entwickelten sich 1980/81 Massenstreiks des Proletariats. Doch die proletarischen Illusionen in „Marktwirtschaft und Demokratie“ nährten auch die proprivatkapitalistisch-reaktionäre Gewerkschaft Solidarność. Ende 1981 konnte die staatskapitalistische Repression noch mal den proletarischen Klassenkampf und die reaktionäre Solidarność zerschlagen.
In der DDR nahm sowohl die Anzahl der Arbeitsniederlegungen als auch die durchschnittliche Beteiligung an ihnen ab (siehe Tabelle). So lag in den 1980er Jahren die Beteiligung von „inländischen“ Arbeitskräften pro Streik nur noch bei 3-4 KollegInnen, während sich an den Ausständen ausländischer Lohnabhängiger 10-20 Menschen beteiligten. Die zunehmende Unzufriedenheit der ProletarierInnen kam eher auf individuelle Weise zum Ausdruck: sie wechselten die Arbeitsstelle. Das war im ostdeutschen Staatskapitalismus legal, wurde aber von der herrschenden Bürokratie nicht gern gesehen. So waren die örtlichen Ämter für Arbeit angehalten, mit dem zum Arbeitsplatzwechsel bereiten Lohnabhängigen ein „individuelles Gespräch“ zu führen, in dem sie Einfluss darauf nehmen sollten, „dass der Werktätige den Arbeitsplatz nicht wechselt“, wenn es „keine zwingenden Gründe gibt“. (BArch DQ 3 2345, unpag.) Verhindern konnten die Arbeitsämter aber die Stellenwechsel auf eigenem Wunsch nicht. Und diese Betriebswechsel nahmen von 6 Prozent im Jahre 1983 auf 7,4 Prozent Ende der 1980er Jahre zu.

Schauen wir uns nun die konkreten Arbeitsniederlegungen während des Honecker-Regimes genauer an. Kurz vor der Installierung von Honecker als neuem SED-Boss am 3. Mai 1971 kam es am 30. April im Bezirk Frankfurt/Oder zu einem Streik, worüber die Zentralbürokratie des FDGB folgendes berichtete: „Der Bezirksvorstand des FDGB Frankfurt/O informierte uns am 13. 5. 1971 von einem Vorkommnis in einem VE Halbleiterkombinat vom 30.4.1971.
Zur Nachtschicht sind am 30. 4. 71 nicht erschienen:
Germanium: 17 polnische Kollegen
Silizium: 1 deutsche Kollegin
Die Nachtschicht haben um 24.00 Uhr verlassen:
Germanium: 5 polnische Kolleginnen
Silizium: 12 polnische Kolleginnen, 6 deutsche Kolleginnen
Das Argument war: Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag, wobei in Halle 6 eine deutsche Kollegin Wortführerin war.
Das Nichterscheinen der polnischen Kolleginnen soll auf die Auskunft eines polnischen Mitarbeiters der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, herrschende Partei des polnischen Staatskapitalismus, Anmerkung von Nelke) erfolgt sein. Ihm wurde jedoch gesagt, es handele sich um eine Sonderschicht. Der Einfluss der Meister, Schichtleiter usw. hat nicht genügt, um das Verlassen der Schicht zu verhindern.
Durch die polnischen Stellen wurden 5 polnische Kolleginnen fristlos entlassen. Nach Rücksprache wurde bei 4 Kolleginnen diese Entlassung wieder aufgehoben, da sie sich bisher nichts zuschulden kommen ließen.
Durch die Werksleitung bzw. die Hallenleiter wurden allen Beteiligten, die einen Haushaltstag (in der DDR ein freier Tag pro Monat für die Verrichtung biosozialer Reproduktionstätigkeiten, Anmerkung von Nelke) zu erhalten haben, dieser für Mai entzogen. Allen wurde der Tag als unentschuldigtes Fehlen angerechnet.
In Halle 6 wurde allen Beteiligten ein schriftlicher Verweis, in Halle 3 eine Missbilligung ausgesprochen.
Für die verantwortlichen staatlichen Leiter wurden noch keine Maßnahmen festgelegt, da die Untersuchungen bzw. Aussprachen noch nicht abgeschlossen sind. Vorgesehen sind erzieherische Maßnahmen.“ (SAPMO BArch DY 34/7774, BV des FDGB, Abteilung Organisation.)
Es ist bemerkenswert, dass auch das SED-Regime mit dem klassenkämpferischen Proletariat Polens so seine Probleme hatte. Von den 39 offiziell genannten Streiks im Jahre 1972 wurden 16 von polnischen und ungarischen Lohnabhängigen geführt. Renate Hürtgen beschrieb ein paar Streiks in 1970er Jahren: „Die Streikgruppen der deutschen Kolleg/innen reduzieren sich immer mehr auf wenige ,Einzelkämpfer‘: Etwa die drei Fahrer der dritten Schicht des BMK Thalheim, die auf diese Weise eine Waschgelegenheit für sich einklagen, zwei Kollegen der Nachtschicht, die wegen schlechter Essenversorgung die Arbeit verließen (1972) oder der AGL-Vorsitzende (AGL=Abteilungsgewerkschaftsleitung, Anmerkung von Nelke) der Deutschen Staatsoper Berlin, der seine Funktion kurzzeitig niederlegt, um für die Mitglieder des Orchesters den Einbau einer Entlüftungsanlage durchzuführen, was ihm übrigens gelang. (1976)“ (Bernd Gehrke, Renate Hürtgen (Hrsg.), Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989, a.a.O., S. 189.)
1987 feierten die SED-Bonzen mit viel Pomp „750 Jahre Berlin“. Die Hauptstadt wurde sowieso in der Versorgung der Bevölkerung begünstigt – obwohl sie natürlich auch nichts mit den Legenden vieler DDR-BürgerInnen, die außerhalb Berlins lebten, zu tun hatte. Doch der Hype des Honecker-Regimes während der Jahresfeier ging natürlich den mangelversorgten ProletarierInnen ziemlich auf den Wecker. So streikten Lastwagenfahrer aus Dresden, als sie weitere Fuhren Gurken nach Berlin transportieren sollten.
Ein politischer Streik entwickelte sich im November 1988 in Leuna. Im November 1988 verbot das SED-Regime in der DDR den Sputnik, eine sowjetische Zeitung in deutscher Sprache. In diesem Verbot kam der Dissens zwischen dem konservativ-staatskapitalistischen Honecker-Regime und dem objektiv proprivatkapitalistischen Gorbatschow-Regime zum Ausdruck. Viele Menschen in der DDR waren damals über dieses Verbot empört, zu den Empörten gehörte auch der damals 16jährige Autor dieser Zeilen. Er hegte damals wie viele Leute Illusionen in Gorbatschows Perestroika. Gegen das Verbot des Sputniks legten ProletarierInnen in Leuna am 21. und 22. November 1988 für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Sie forderten von der Betriebsparteileitung der SED eine Erklärung. Das Regime konnte nur durch massive Drohungen die ProletarierInnen zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen. Subjektiv richtete sich der Streik gegen das Meinungsmonopol der SED, doch objektiv wurde das Proletariat zur Manövriermasse des Machtkampfes zwischen konservativ-staatskapitalistischer und objektiv proprivatkapitalistischer Fraktion innerhalb des Ostblockes.
Proletarische RevolutionärInnen hätten natürlich an der Arbeitsniederlegung teilnehmen beziehungsweise ihn unterstützen müssen. Sie hätten sich klar gegen das staatskapitalistische Meinungsmonopol in der DDR, aber auch gegen jegliche Illusionen in die herrschende sowjetische Bürokratie und ihre Medien wenden müssen – unabhängig davon, ob sie den objektiv proprivatkapitalistischen Charakter der Perestroika schon erkannt hätten oder nicht. Auch hätten sie der bürgerlich-demokratischen Losung nach Pressefreiheit, die objektiv nur der Reprivatisierung des Kapitals dienen konnte die proletarisch-klassenkämpferische und kommunistische Pressefreiheit gegenüberstellen müssen, die auf die Eroberung der Medienproduktionsmittel wie auch der anderen Produktivkräfte durch das Proletariat, auf die Zerschlagung des Staates und die Überwindung der Warenproduktion durch die Schaffung einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft, also auf die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats gezielt hätte.
Diese revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats hätte sich jedoch nur möglicherweise aus einer Zuspitzung des Klassenkampfes entwickeln können. Doch in der DDR stagnierte der proletarische Klassenkampf auch während der Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus. So konnte zum Beispiel noch im Frühjahr 1989 der Betriebsleiter des Kraftwerks Vockerode, Manfred Rabe, durch beschwichtigendes Gelaber und einige Zugeständnisse den drohenden Streik der Kesselschlosser verhindern. Er selbst sagte darüber: „Es war im Frühjahr ‘89 , im Mai so etwa, und da wollten die Kesselschlosser von Vockerode streiken. In den Sommermonaten war kaum Windbewegung, und dann zogen die Abgase nicht hoch, sondern schlugen sich im Kesselhaus nieder, und das belastete die dort arbeitenden Instandhalter enorm. Ja, und da haben wir dann gefightet und gestritten, und da hab ich erreichen können, das eben nicht gestreikt wird.
Ich hab mit denen ‘n Konsens, nach Maßnahmen und Möglichkeiten gesucht, um denen die Arbeitsbedingungen zu verbessern. – Wie das gelaufen ist? – Nun, zunächst kam ‘n Anruf der BGL (Betriebsgewerkschaftsleitung): Es rumort. – Der AGLer (Abteilungsgewerkschaftsleiter), Werner Knauer – der war ja auch sehr kritisch, der hat keinem nach dem Wort geredet, der auch dem Betriebsdirektor immer ,Pfeffer‘ gegeben hat – nun, der ist zur BGL, hat gesagt, ,Pass mal auf, also, wenn das so weitergeht…‘ Das nächste Signal kriegte ich dann vom Parteisekretär: ,Du, pass mal auf, Rabe, da ist was im Busche.‘ Da habe ich gesagt, ,Gut, wenn was im Busche ist…‘ – ,…musste mal gucken, was da los ist. Ich hab ja gern Befahrungen gemacht, also die Kombination übergezogen, Helm auf und dann in den Kessel gekrochen, hab mir selber angeguckt, wie der Stand der Reparaturarbeiten ist, mir die Kritik oder Hinweise der Leute angehört. – Na, und da hab ich dann gewartet bis um die Mittagszeit, wo die Hitze am stärksten war, und bin dann rein. ,Aach, jetzt kommt ja die Obrichkeit!‘ So! Und dann ging das los: oh, eine Beschimpfung! Ich habe gesagt, ,Passt auf Leute, ihr könnt mit mir über alles reden, aber nicht in der Form. Ich schlage euch vor, ich rede jetzt mit eurem Chef‘ – das war der Leiter des zentralen Reparaturbetriebes – ,ihr macht hier Schluss, und um 13 Uhr 30 treffen wir uns dann bei euch in der Frühstücksbude, und dann diskutieren wir das Thema aus‘ – Ja, und da flogen dann die Fetzen, wirklich… Wir haben also den Kessel in der Leistung zurückgefahrn, damit der nicht gast, so, und dann konnten sie vernünftiger arbeiten, aber letztendlich waren ooch die Leute bereit (mitzuziehen), wenn sie gesehen haben, auch die Obrigkeit ist nicht dogmatisch in den Forderungen, sondern lässt mit sich reden.“ (Jörg Roesler/ Dagmar Semmelmann, „… ohne Energie geht gar nichts!“ Die ostdeutsche Energiewirtschaft von den Kombinaten zur VEAG (1980-2001), Vereinigte Energiewerke AG, Berlin 2001, S. 51f.)
Ja, das ist das Problem im reproduktiven Klassenkampf: Die ProletarierInnen lassen sich noch zu leicht von der Obrigkeit bequatschen – und ziehen letztendlich mit, das heißt, sie produzieren den kapitalistischen Reichtum und ihr eigenes proletarisches Elend. Das war leider nicht nur in der staatskapitalistischen DDR so. So war und ist es auch in der privatkapitalistischen BRD.


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