Klassenkämpfe in der BRD 2. Teil: 1990-2017

Unsere neue Broschüre: „Klassenkämpfe in der BRD 2. Teil: 1990-2017″ (ca. 128 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Einleitung

I. Der Klassenkampf von oben
1. Die Vermehrung des bundesdeutschen Nationalkapitals
2. Produktives und „unproduktives“ proletarisches Elend
3. Privatisierung und Vernichtung des ostdeutschen Kapitals
4. Privatisierung in der Alt-BRD
5. Die bundesdeutsche Politik gegen das Proletariat
6. Kapitalistische und politische Repression

II. Einige Klassenkämpfe von unten
1. Klassenkämpfe in der proprivatkapitalistischen DDR
2. Klassenauseinandersetzungen in der ostdeutschen Kaliindustrie
3. Der Streik für die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie
4. Opel Bochum
5. Die Schließung von AEG Nürnberg
6. Der Streik bei Gate Gourmet Düsseldorf
7. Gewerkschaftlich geführter Klassenkampf und Tarifschacher der GDL
8. BSH Berlin
9. Klassenkampf und „selbstverwaltete“ Warenproduktion bei Bike Systems (Nordhausen)
10. Klassenkampf und „Anarcho“-Reformismus beim Kino Babylon
11. Streiks bei den Sozial- und Erziehungsdiensten
12. Der Streik bei Neupack
13. Klassenkämpfe bei der Charité
14. Klassenkämpfe im Einzel- und Versandhandel
15. Der Streik bei der Deutschen Post
16. Klassenkämpfe im Flugverkehr 2016
17. Klassenkämpfe der LehrerInnen
18. Klassenkämpfe hinter Gittern

III. Sozialrevolutionäre Perspektiven
1. Notwendigkeiten und Möglichkeiten der sozialen Revolution
2. Objektive und subjektive Bedingungen einer siegreichen Weltrevolution
3. Die Herausbildung sozialrevolutionärer Strömungen

4. Opel Bochum

Die Verschiebung des Einflusses zwischen den verschiedenen Branchen der kapitalistischen Ökonomie kommt auch in der Verschiebung der Klassenkampfaktivität der unterschiedlichen Teile des Proletariats zum Ausdruck. Das klassische Industrieproletariat stagniert oder geht zahlenmäßig sogar zurück, während das moderne Dienstleistungsproletariat anwächst. Diese Verschiebung macht sich auch in unserer Broschüre bemerkbar. Während im 1. Teil: 1945-1989 noch der Klassenkampf des Metallproletariats inhaltlich die Broschüre dominiert, kommt im 2. Teil: 1990-2017 die wachsende Bedeutung des Dienstleistungsproletariats zum Ausdruck. Der Strukturwandel der kapitalistischen Wirtschaft brachte auch die Zerstörung vieler traditioneller Ausbeutungsplätze und ganze Betriebsschließungen in der metallverarbeitenden Industrie mit sich. Die IG-Metall-Bonzokratie und die Betriebsratsfürsten waren natürlich dazu bereit, die Angriffe der kriselnden Einzelkapitale auf die Belegschaften grundsätzlich mitzutragen, aber ein wenig „sozialverträglich“ abzufedern.
Besonders krisenanfällig erwies sich im Verlauf der strukturellen Profitproduktionskrise und zyklischen Profitrealisationskrisen die Autoindustrie. Im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage warf die einfach zu viele Autos auf den Markt. Von dieser Krise war auch Opel, die deutsche Tochter von General Motors betroffen. Der Konzern Opel ging am 24. August 2004 im Klassenkampf von oben in die Offensive, indem er folgendes forderte: Keine Weitergabe von Tariferhöhungen der Metallbranche bis 2009, die Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche bei einer Bezahlung auf der Grundlage einer 35-Stundenwoche, die Streichung der Erschwerniszulage, die Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf Tarifniveau (55 Prozent), die Reduzierung des Urlaubsgeldes, die Verringerung der Verteil-/Erholzeiten am Standort Rüsselsheim um 1,5 Prozent, in Bochum um 1,7 Prozent, die Streichung der Schichtzuschläge für Spät- und Nachtschichtarbeit, die Streichung der Sonntagszuschläge für die am Sonntag beginnende Nachtschicht, die Abgruppierung von Mitarbeitern mit zu hoher Eingruppierung im Rahmen der Einführung von ERA, die Einführung von Leistungsanreizen im Rahmen der Einführung von ERA, Vertrauensarbeit für Angestellte und keine Bezahlung von Mehrarbeit, keine Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen und Antrittsprämien in der Produktion, die Streichung der Pausen für den Pausendurchlauf, die pauschale Reduzierung der Vorgabezeiten / Erhöhung der Bandgeschwindigkeit, die Anrechnung der Produktionsstörungen auf die Pausen, die Abschaffung der Hitzepausen, das kollektive Abfeiern von Gleitzeitguthaben, die Umsetzung des vollständigen TPM-Konzepts, Reduzierung des Instandhaltungspersonals und der Austausch von Schlossern gegen Elektroniker in der Instandhaltung, die Umsetzung von Mitarbeitern aus indirekten Bereichen in die Produktion (temporär oder dauerhaft), die Reduzierung der Anzahl freigestellter Betriebsräte und die Verlegung von Vertrauensleutesitzungen auf Samstage. Kurz vor dem wilden Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004 verkündete General Motors die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen in Europa, davon 10.000 in der BRD.
Das waren harte Angriffe auf die Opel-Belegschaft. Darauf reagierten die IG-Metall-Bonzen und der Gesamtbetriebsrat mit einem großen Entgegenkommen und Standortpatriotismus. So hieß es in der offiziellen Antwort der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung des Ruhrpottstandortes auf die Offensive des Opel-Managements, einem offenen Brief des Betriebsratsausschusses und des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Bochum an den Vorstandsvorsitzenden der Adam Opel AG C.-P. Foster, der am 24. September 2004 auch an die Belegschaft verteilt wurde: „Alle Beschäftigten sind bereit, mit Ihnen gemeinsam neue ungewöhnliche und risikoreiche Wege zu gehen. Wir wollen – genau wie Sie – den Erfolg der Marke Opel weiter voranbringen.“ (Zitiert nach Jochen Gester, Der Kotau vor der Wettbewerbsfähigkeit, in: Jochen Gester/Willi Hajek (Hg.), Sechs Tage der Selbstermächtigung. Der Streik bei Opel in Bochum Oktober 2004, Die Buchmacherei, Berlin 2005, S. 191.) Hier beschworen die Bonzen die Sozialpartnerschaft zwischen Fuchs und Hühnern. Doch die Belegschaft von Opel Bochum bestand nicht aus Hühnern, sondern aus klassenkämpferischen ProletarierInnen. Die Kehrseite der Sozialpartnerschaftsideologie der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung war antiamerikanischer Chauvinismus gegen die US-amerikanische Opel-Mutter General Motors. So ergoss sich aus dem Mund von Klaus Hemmerling, europäischer Betriebsrat bei General Motors: „In Bochum herrscht nicht der Wilde Westen wie in Amerika. Bochum ist nicht die Bronx von New York.“ (Zitiert nach Jochen Gester, Der Kotau vor der Wettbewerbsfähigkeit, a.a.O., S. 198.)
Während die IG-Metall und Betriebsräte Standortnationalismus, Sozialpartnerschaftsideologie und antiamerikanischen Chauvinismus produzierten, legte das klassenkämpferische Proletariat von Opel Bochum vom 14. bis zum 20. Oktober 2004 die Arbeit nieder – wild, ohne die zentrale IG-Metall-Bonzokratie um Erlaubnis zu fragen. Der Oberbürokrat der IG Metall von NRW, Detlef Wetzel, brachte zum Ausdruck, dass seine Bonzenzucht- Anstalt zu Beginn des selbstorganisierten Streikes überhaupt nichts mehr unter Kontrolle hatte: „Wir haben als IG Metall nicht zu irgendetwas aufgerufen, aber wir werden auch nicht von irgendetwas abhalten.“ (Zitiert nach Willi Hajek, „…ein köstliches Gefühl, wild tätig zu sein – Gedanken zur verlängerten ,Info-Veranstaltung´ bei Opel in Bochum, in: Jochen Gester/Willi Hajek (Hg.), Sechs Tage der Selbstermächtigung, a.a.O., S. 207.) Die Initiative zum selbstorganisiertem Klassenkampf ging jedoch von den IG-Metall-Vertrauensleuten, ehrenamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen aus. Wichtige Impulse kamen auch von der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenze (GoG). Doch die Vertrauensleute standen zwischen Proletariat und IG-Metall-Bürokratie und die GoG wirkte trotz Kritik in den gewerkschaftlichen Strukturen und im Betriebsrat mit. Diese linksgewerkschaftliche Praxis und Ideologieproduktion war unfähig dazu, der IG Metall eine organisatorische Alternative entgegenzustellen, die direkt aus dem selbstorganisierten Klassenkampf herauswuchs: ein gewerkschaftsunabhängiges Streikkomitee. Ein solches Gremium wurde nicht geschaffen und der Streik wurde auch nicht so genannt, sondern „Info-Veranstaltung“. Auch konnte der Streik nicht auf alle Opelstandorte in der BRD geschweige denn auf ganz General Motors ausgedehnt werden.
Diese praktisch-geistige Schwäche der klassenkämpferischen Selbstorganisation beim wilden Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004 wurden von der IG Metall und der offen sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsmehrheit genutzt, um die Kontrolle über die Belegschaft wieder zu gewinnen und die Arbeitsniederlegung zu beenden. Durch den europäischen Aktionstag am 19. Oktober 2004 in Bochum, der öffentlichkeitswirksam ganz von den Bonzen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung beherrscht wurde, gelang es diesen die Initiative wieder zurück zu gewinnen. Der Betriebsrat befragte dann die Belegschaft, ob der Streik beendet werden sollte und der Betriebsrat weiter mit dem Management verhandeln sollte. Die konkrete Fragestellung auf dem Stimmzettel lautete: „Soll der Betriebsrat die Verhandlung mit der Geschäftsleitung weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?“ Das war eine geschickte Manipulation. Nach dem mehrheitlich sozialreformistischen Bewusstsein der Lohnabhängigen von Opel Bochum, dass auch durch den reproduktiven Klassenkampf reproduziert wurde, war der Betriebsrat dazu da, um als angeblicher „Interessenvertreter“ der Belegschaft mit dem Management zu verhandeln, also waren die meisten dafür. Doch diese Ermächtigung des Betriebsrates per Stimmzettel war mit der Beendigung des Streikes verbunden. Hätte es ein gewerkschaftsunabhängiges Streikkomitee gegeben, dann wäre dem Betriebsrat eine solche Manipulation nicht möglich gewesen. So stimmte dann die Mehrheit der Belegschaft für das Ende der Arbeitsniederlegung. Nach dem Streik schloss die Betriebsratsmehrheit mit dem Management des Kapitals einen so genannten „Zukunftsvertrag“, der die konkrete Absenkung des Lohnes bei Opel Bochum und das „freiwillige“ Ausscheiden von 2.900 Beschäftigten aus dem Betrieb bei einer relativ hohen Abfindung gegen unkonkrete Absichtserklärungen des Opel-Managements und noch nicht einmal den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltete. Das Angebot des Opel-Managements für die relativ hohen Abfindungen bei einem „freiwilligen“ Verlassen des Betriebes verwandelte das kollektive Klassenkampfsubjekt vom Oktober 2004 in eine atomisierte Masse von Marktsubjekten, die das Angebot durchrechneten. Die alles überragende Marktsubjektivität hatte mal wieder die zarten Ansätze der Klassenkampfsubjektivität aufgefressen. Die Bonzen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung organisierten nicht nur bei Opel Bochum den Lohnverzicht für den Erhalt der kapitalistischen Ausbeutungsplätze. Bei Opel Bochum war es so: Zuerst Lohnsenkungen und das immer stärkere Ausdünnen der Belegschaft, bevor dann der Standort 2014 ganz dichtgemacht wurde. Diese Niederlage des Proletariats hatte auch die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung mit organisiert. Und die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats bei Opel Bochum und woanders war noch viel zu schwach ausgeprägt, um daran etwas zu ändern.
Das klassenkämpferische Bochumer Opel-Proletariat erregte im Oktober 2004 weltweite Sympathie und Solidarität. Der wilde Streik der Belegschaft von Opel Bochum brachte aber auch die ganze Beschränktheit des reproduktiven Klassenkampfes zum Ausdruck. Die übergroße Mehrheit der Belegschaft hatte die Warenproduktion und die Lohnarbeit geistig-praktisch verinnerlicht und verteidigte den Status Quo der kapitalistischen Ausbeutung gegen die Angriffe des Kapitals, das dabei war immer mehr Ausbeutungsplätze abzubauen, da diese nicht mehr rentabel genug waren. Lohnarbeit ist dazu da, das Kapital zu vermehren. Tut sie das nicht mehr oder nicht mehr im ausreichendem Maße, werden die Ausbeutungsplätze abgebaut. Im Privatkapitalismus kann keine ökonomische und politische Kraft (und will es auch kaum eine ernsthaft) ein Einzelkapital dazu zwingen, Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten, die die Kalkulation des Managements als unrentabel eingestuft hat. Einzelbetriebliche Kämpfe zum Erhalt des produktiven Elends der Lohnarbeit zur Verhinderung des noch größeren „unproduktiven“ Elends sind meist zum Scheitern verurteilt (siehe Kapitel II.1, II.2, II,5, II.8 und II.9) Nur wenn sich der gesamtgesellschaftliche Klassenkampf nicht nur in Deutschland extrem verbreitert und inhaltlich über den reproduktiven Rahmen des Kapitalismus hinaustreibt und bewusst für eine gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft geführt wird, können das produktive und „unproduktive“ proletarische Elend aufgehoben werden (siehe Abschnitt III).
Doch selbst isoliert von anderen Belegschaften und praktisch-geistig eingeengt in den reproduktiven Rahmen des Kapitalismus war die Belegschaft von Opel Bochum nicht nur 2004 – siehe über deren Beteiligung an der wilden Streikwelle von 1973 Kapitel II.6 im 1. Teil: 1945-1989 – eine Avantgarde des klassenkämpferischen Proletariats. Das war wahrscheinlich auch ein Grund, dass das Konzern-Management den Standort Bochum Ende 2014 schloss. Die Betriebsratsfürsten der übrigen deutschen Opelstandorte und die zentrale IG-Metall-Bürokratie führten keinen Kampf zur Erhaltung von Opel Bochum, sondern zogen es vor, die restlichen Standorte zu retten, indem sie den Ruhrpott-Standort den Abschuss freigaben. Im März 2013 sollten die Bochumer Opel-Lohnabhängigen in einer Belegschaftsversammlung einem Tarifvertrag zur Schließung des Werkes zustimmen. Die Opel-Bourgeoisie machte ihrem menschlichen produktiven Kapital in Bochum das großzügige Angebot einer Resteproduktion bis 2016 ohne eine verbindliche Zusage von Ersatzarbeitsplätzen oder Abfindungen. Dafür konnte das Opel-Management jederzeit aus diesem Vertrag aussteigen. Doch die Bochumer Belegschaft trank nicht auch noch den Kakao, durch den sie durch die Bourgeoisie gezogen werden sollte. Aber die IG Metall Nordrhein-Westfalen forderte genau das von den Bochumer Opel-ArbeiterInnen. Zuerst gab sie zu dem Abstimmungsverhalten überhaupt keine Empfehlung, später sagte sie eindeutig: „Die Bochumer Belegschaft sollte der Werkschließung zustimmen!“ (Zitiert nach: Daniel Behruzi, Chronik. Tradition von Kämpfen und Konflikten, in: junge Welt vom 4. Dezember 2014, S. 3.) Doch die Belegschaft stimmte diesem Tarifvertrag nicht zu. Das Opel-Management revanchierte sich und schloss das Werk zwei Jahre früher, am 5. Dezember 2014. Bereits ein Jahr früher, im Dezember 2013 wurden im Rüsselsheimer Werk die Produktionsanlagen für den Opel Zafira installiert, eine Bedingung dafür, dass das Bochumer Werk dichtgemacht werden konnte. Selbstverständlich handelte der Betriebsrat von Opel Rüsselsheim nicht solidarisch, sondern standortegoistisch und legalistisch. Er erklärte, dass er nichts tun könne: „Sonst werden die Rüsselsheimer gekündigt.“ Zitiert nach: Daniel Behruzi, a.a.O.)
Isoliert von den übrigen Belegschaften der anderen Opel-Standorte und auch ganz offensichtlich von der IG Metall zum Abschuss freigegeben, fehlte dem Bochumer Opel-Proletariat der Wille und die Kraft zu einem reproduktiven Klassenkampf zur Erhaltung des Werkes, der nur in Form eines wilden Streikes auch gegen die IG Metall und möglicherweise einer illegalen Betriebsbesetzung hätte geführt werden können. Neben der mangelnden Solidarität der übrigen Opel-Belegschaften und dem bewussten Co-Management der IG Metall bei der Schließung des Bochumer Werks war die bereits lange vorher erfolgte „Ausdünnung“ und Reduzierung der Belegschaft in diesem einer der Hauptgründe, warum sich am Ende kaum proletarischer Widerstand geregt hat. Während die Belegschaft bei Opel Bochum früher aus 20.000 Menschen bestand, war sie zum Ende auf 3.000 geschrumpft. (Siehe zur Schließung von Opel Bochum: Nelke, Globale Klassenkämpfe (2013-2015), Soziale Befreiung 2015, S. 46-49.)