Neue Broschüre: Globale Klassenkämpfe (2015-2017)

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Inhalt

Einleitung

1. Weltbourgeoise, globales KleinbürgerInnentum und Weltproletariat

2. Die internationale Politik gegen das Proletariat

3. Der globale Gewerkschaftsreformismus

4. Kapitalistische und staatliche Repression

5. Klassenkämpfe im Chemie- und Energiesektor

6. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

7. Konflikte in der Metallindustrie

8. Klassenauseinandersetzungen im Personen- und Güterverkehr (Logistik)

9. Kämpfe im Gesundheitswesen

10. Klassenkonflikte im Hotel- und Gaststättenwesen

11. Auseinandersetzungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie

12. Konflikte im Einzel- und Versandhandel

13. Kämpfe im Bankgewerbe

14. Klassenkämpfe beim öffentlichen Dienst

15. Branchenübergreifende Massenstreiks

16. Proletarische Straßenbewegungen

17. Klassenübergreifende Straßenbewegungen

18. Kleinbürgerliche soziale Bewegungen

19. Weltrevolutionäre Perspektiven

Branchenübergreifende Massenstreiks

Der unbefristete branchenübergreifende Massenstreik ist die höchste Form des proletarischen Klassenkampfes mit verdammt großen sozialrevolutionären Tendenzen und Potenzen. Solche Streiks richten sich meistens gegen den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten und politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Diese werden von den politischen Strömungen als „politische Streiks“ bezeichnet. Aus antipolitisch-sozialrevolutionärer Sicht ist dazu folgendes zu sagen: Insofern die meisten branchenübergreifenden Arbeitsniederlegungen objektiv gegen den Staat gerichtet sind, haben sie antipolitische Tendenzen. Indem jedoch in diesen Streiks meistens reproduktiv-reformistische Forderungen an den Staat gestellt und sie von bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – die mehr oder weniger stark in die Nationalkapitale und Nationalstaaten integriert sind – organisiert und gebremst werden, weisen sie in der Tat einen den Staat reproduzierenden, also einen politischen Charakter, auf. Es ist die Aufgabe von SozialrevolutionärInnen an „politischen“ Streiks teilzunehmen beziehungsweise diese zu unterstützen und gleichzeitig die politischen und staatsreproduzierenden Illusionen unserer KollegInnen und Klassengeschwister zu kritisieren. Damit leisten SozialrevolutionärInnen einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die von der Gewerkschaftsbürokratie organisierten politischen Streiks irgendwann einmal möglicherweise in außergewöhnlichen Situationen in sozialrevolutionär-antipolitische und staatszerschlagende Arbeitsniederlegungen und Betriebsbesetzungen verwandeln.
Die nationalen Bourgeoisien, ihre Staaten und die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate haben zu Recht Angst von den revolutionären Tendenzen und Potenzen unbefristeter branchenübergreifender Massenstreiks. Deshalb kastrieren die Gewerkschaftsbonzen im Interesse des jeweiligen Nationalkapitals meistens die branchenübergreifenden Massenstreiks zu auf einen Tag oder mehrere Tage beschränkte Generalstreiks. Doch selbst diese gewerkschaftlich kastrierten branchenübergreifenden Massenstreiks sind ein Ausdruck der klassenweiten aktiven proletarischen Solidarität und sozialen Wirkmächtigkeit dieser Klasse und außerdem der klassenkämpferischen Teile des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums.
In Griechenland entwickelte sich 2016 sowohl der bäuerliche Widerstand (siehe Kapitel 18) als auch der proletarische Klassenkampf gegen das linksbürgerliche Syriza-Regime – getrennt voneinander, aber mit dem gemeinsamen Ziel die neuesten Angriffe der internationalen Gläubigergemeinschaft aus Europäischer Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und des bei diesen Institutionen hochverschuldeten griechischen Nationalkapitals auf das KleinbürgerInnentum und das Proletariat zurückzuschlagen. Der Angriff war die vom Syriza-Regime auf Druck der Gläubiger und der griechischen Bourgeoisie geplante Rentenreform. In der Zeitung konnten wir über diese Anfang Januar 2016 lesen: „Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und dies den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet weitere Kürzungen von durchschnittlich 15 Prozent der Leistungen. Am härtesten trifft es Medienberichten zufolge die Bauern. Deren Rentenbeiträge steigen bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent ihres Einkommens. Regierungschef Alexis Tsipras bezeichnete die Maßnahmen als ,absolut notwendig‘. Dagegen bereiten die Gewerkschaften für Ende Januar (2016) umfangreiche Streiks vor.“ (Regierung in Athen kürzt Renten, in: junge Welt vom 6. Januar 2016, S. 1.)
Unter „Führung“ der verschiedenen politischen Fraktionen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in Griechenland unterhalb des notwendigen unbefristeten Massenstreiks. Die der „Kommunistischen“ Partei Griechenlands („K“KE) nahestehende Gewerkschaftsfront PAME und die Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt (OSYPA) mobilisierten „ihre“ proletarische Mitgliedschaft am 8. Januar 2016 gegen die Rentenkürzungen und die Privatisierung der Flughäfen durch das linksbürgerliche Syriza-Regime. An diesem Tag legten die Angestellten der zivilen Luftfahrt für 24 Stunden die Arbeit nieder, wodurch die Inlandsflüge ausfielen. Die partei-„kommunistisch“ beeinflusste PAME protestierte ebenfalls am 8. Januar gegen das „Rentenreformgesetz“ des Syriza-Regimes in Athen. In einer Aktion von etwa 100 DemonstrantInnen wurde der Haupteingang zum Regierungssitz des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sieben Stunden lang blockiert. Zuvor hatten die AktivistInnen die Repressionskräfte ausgetrickst, indem sie sich als TouristInnen tarnten. Vor dem griechischen Parlament kam es zu Rangeleien. Die Bullen hinderten dort 600 DemonstrantInnen daran, sich der Aktion vor dem Regierungssitz anzuschließen.
Auch am 12. Januar 2016 traten ProletarierInnen in den reproduktiven Klassenkampf und KleinbürgerInnen in den sozialen Protest gegen die Rentenkürzungspläne des griechischen Staates. Sowohl die EisenbahnerInnen als auch die RechtsanwältInnen streikten an diesem Tag. Durch die dreistündige Arbeitsniederlegung der EisenbahnerInnen wurde der Bahnverkehr gestört, während die RechtsanwältInnen drei Tage lang streikten. Dadurch fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus. An ihrem dritten Streiktag, am 14. Januar 2016 versammelten sich mehr als 2.000 RechtsanwältInnen in Athen zu einer Protestkundgebung. Am 20. Januar 2016 traten die Seeleute gegen die Rentenkürzungen in den Streik. Ebenfalls an diesem Tag blockierten die BäuerInnen mit hunderten Traktoren die Autobahnen Griechenlands.
„Auch die Seeleute streikten gestern (27. Januar 2016) und brachten den Fährbetrieb zum Erliegen. Premierminister Alexis Tsipras bot zwar Gespräche an, bezeichnete die ,Rentenreform‘ jedoch am Dienstagabend (26. Januar 2016) als ,notwendig‘. Die Einnahmen der Rentenkassen waren in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, da die Arbeitslosenquote auf rund 25 Prozent anstieg. Für den heutigen Donnerstag (28. Januar 2016) sind weitere Streiks angekündigt.“ (Griechenland: Bauern und Seeleute streiken, in: junge Welt vom 28. Januar 2016, S. 1.)
Die BäuerInnen blockierten die Straßen, Seeleute legten Ende Januar die Arbeit nieder und die RechtsanwältInnen verlängerten ihren Streik mehrmals. Am 2. Februar 2016 legten auch die FahrerInnen der Busse, U- und Straßenbahnen für fünf Stunden die Arbeit nieder. Der reproduktive Klassenkampf des Proletariats und der kleinbürgerliche soziale Widerstand vereinigten sich auch am 4. Februar 2016, am Tag des Generalstreiks. Während das Proletariat massenhaft die Arbeit niederlegte, setzten die BäuerInnen ihre bereits wochenlange Blockade der Autobahnen aus, um den streikenden LohnarbeiterInnen die Fahrt zu den Kundgebungen zu ermöglichen. Zum Generalstreik hatten diesmal nicht nur die beiden Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (staatlicher Sektor) aufgerufen, sondern auch kleinbürgerliche Verbände wie fast alle Vereinigungen der FreiberuflerInnen. Zahlreiche Kleinunternehmen des Einzelhandels nahmen am eintägigen Ausstand teil. Auch die Tankstellen blieben an jenem 4. Februar 2016 geschlossen. Nach dem Generalstreik entwickelten sich sowohl der proletarische Klassenkampf als auch der kleinbürgerliche soziale Protest (siehe Kapitel 18) gegen die geplanten Rentenkürzungen des Syriza-Regimes weiter. So traten die Lohnabhängigen am 1. Mai 2017 in einen 24stündigen Streik.
In Frankreich entfaltete sich im Jahre 2016 der gewerkschaftlich gebremste proletarische Widerstand gegen die von der sozialdemokratischen Regierung am 20. Juli des genannten Jahres durchgesetzte Arbeitsmarktreform (siehe Kapitel 2). Dieser Klassenkampf war objektiv und subjektiv in dem Sinne antipolitisch, dass er sich gegen Maßnahmen des französischen Staates richtete und auch die proletarische Wut gegen den politischen Apparat der Kapitalvermehrung zum Ausdruck brachte. Aber er war auch politisch in dem Sinne, dass er unter der Kontrolle der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate blieb und auch die Illusionen des Proletariats in eine „andere, arbeitnehmerfreundliche“ Politik zum Ausdruck brachte. Besonders letztere wurden und werden auch von den linken Politschranzen geschürt. Die Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Regimes hätten nur möglicherweise durch den unbefristeten Massenstreik verhindert werden können. Doch die Gewerkschaftsbonzen organisierten gegen den Angriff des französischen Staates bis zum Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform von 2016 nur zwölf so genannte Aktionstage.
In Französisch-Guyana trat das klassenkämpferische Proletariat am 27. März 2017 in einen unbefristeten Generalstreik. Dieser war die Steigerung von Streiks und Straßenbewegungen, die sich davor entwickelten. Der soziale Protest richtete sich unter anderem gegen die hohe Kriminalität. Bereits am 20. März 2017 blockierten streikende ProletarierInnen eines Subunternehmens des Weltraumzentrums von Kourou und die Lohnabhängigen eines Krankenhauses in der Nähe zusammen mit Anwohnerinitiativen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof. Den Bullen gelang es trotz des Einsatzes von Tränengas nicht, die Barrikaden des klassenkämpferischen Proletariats zu räumen. Aufgrund dessen musste daraufhin der für den 21. März 2017 geplante Start der Trägerrakete vom Typ „Ariane 5“ auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Durch den Generalstreik ab dem 27. März wurde die Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Doch der unbefristete Generalstreik blieb im Rahmen des reproduktiven Klassenkampfes. Die 37 bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate beendeten ihn am 21. April 2017 für staatliche Hilfen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.
In Brasilien legte das klassenkämpferische Proletariat am 28. April 2017 für 24 Stunden die Arbeit nieder. Nach Angaben der brasilianischen Gewerkschaftsbonzen, die den proletarischen Klassenkampf kontrollierten, beteiligten sich an diesem Ausstand zwischen 35 und 40 Millionen Menschen. Der Streik richtete sich gegen die geplanten Angriffe der rechtsreaktionären Regierung zur Verschärfung des Arbeitsrechts und der Kürzung der Renten.
Am 22. August 2017 riefen die Gewerkschaften CGT, CTA und CTA Autónoma in Argentinien zu einem branchenübergreifenden Proteststreik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtsreaktionären Regimes und zu einer Demonstration in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires auf. Dieser Proteststreik richtete sich vor allem gegen die von Präsident Macri angekündigte Arbeitsreform, gegen Einkommenskürzung und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Bereits am 6. April 2017 hatte das klassenkämpferische Proletariat durch einen 24stündigen Generalstreik die argentinische Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Die machtvolle Arbeitsniederlegung richtete sich gegen die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit. Der öffentliche Nahverkehr kam nahezu zum erliegen. Schulen und Banken blieben geschlossen. Es kam bei Straßenblockaden auf den Zufahrten der Hauptstadt zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ProletarierInnen und den Bullen des Kapitals. Doch die Gewerkschaftsbonzen verhinderten einen unbefristeten Massenstreik gegen das rechtsreaktionäre Regime.


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