Neue Broschüre: Politik und Antipolitik

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Inhalt

Einleitung

Der politische Überbau der herrschenden Kapitalvermehrung
I. Basiseinheiten der bürgerlichen Politik
1. Was ist Politik?
2. Die Entwicklung von Tausch- und Mehrwertproduktion in vorindustriel-
kapitalistischen Gesellschaften als geschichtlicher Voraussetzung der bürgerlichen Politik
3. Die kapitalistische Warenproduktion als sozialökonomische Basis der bürgerlichen Politik
4. Die bürgerliche Familie als biosoziales Reproduktionsverhältni
5. Der bürgerliche Staat als politischer Gewaltapparat der Kapitalvermehrung
6. Politische Parteien als Basiseinheiten der bürgerlichen Politik
7. Bürgerlicher Nationalismus und Internationalismus
II. Kapitalistische Wirtschafts- und Familienpolitik
1. Die allgemeinen Entwicklungstendenzen der Kapitalvermehrung bestimmen die bürgerliche Politik
2. Merkantilismus
3. Der Industriekapitalismus der relativ freien Konkurrenz
4. Staatsinterventionismus
5. Staatskapitalismus
6. „Neoliberalismus“
III. Politische Formen der kapitalistischen Herrschaft und des Konkurrenzkampfes
1. Von Kaufleuten politisch beherrschte Städte und handelskapitalistische Stadtstaaten
2. Der Absolutismus
3. Demokratien
4. Militärdiktaturen, Militärputsche/Staatsstreiche, BürgerInnen- und Guerillakriege
5. Faschismus/Nationalsozialismus
6. Islamismus
7. Marxistisch-leninistische Parteidiktaturen
IV. Kleinbürgerliche Protestpolitik
1. Das Wesen kleinbürgerlicher Protestpolitik
2. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
3. Frauen- und LGBTQ-Bewegung, Antisexismus
4. Antikolonialismus, BürgerInnenrechtsbewegung und Antirassismus
5. StudentInnen- und Antiatomkraftbewegung, Maoismus und die Grünen
6. Rechte Identitäts- und Straßenpolitik
7. Linke Identitäts- und Straßenpolitik

Sozialrevolutionäre Antipolitik

1. Was ist sozialrevolutionäre Antipolitik?
2. Politische und antipolitische Tendenzen des proletarischen Klassenkampfes
3. Antipolitisch-sozialrevolutionäre Gruppen
4. Die mögliche antipolitische Zerschlagung der Staaten
5. Der Kommunismus als nachpolitische, klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft

Was ist Politik?

Politik ist die staatsförmige gesamtgesellschaftliche Organisation von Klassengesellschaften. Die gesamtgesellschaftliche Organisation wird dabei von einer Gruppe von hauptamtlichen PolitikerInnen monopolisiert ausgeübt. Die PolitikerInnen kamen und kommen meistens aus der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klasse. Manchmal wurden und werden auch Emporkömmlinge aus unteren Klassen PolitikerInnen. Klassen sind größere gesellschaftliche Menschengruppen, die sich dadurch voneinander unterscheiden, dass sie verschiedene Funktionen in einer bestimmten geschichtlichen Produktionsweise einnehmen. Es bildeten sich im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung herrschende Klassen heraus, die von der Ausbeutung der produktiven Tätigkeit der beherrschten Klasse lebten. Klassengesellschaften sind also soziale Systeme, in denen eine Gruppe von Menschen eine andere ausbeutet. Um die Ausbeutung der beherrschten Klasse durch die herrschende abzusichern braucht es einen politischen Gewaltapparat, den Staat. Der Staat ist das politische Machtorgan der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen auf einem bestimmten Territorium. Staaten werden von PolitikerInnen beherrscht. Sie bestehen aus bewaffneten Menschen (Polizei, Armee, Geheimdienste und Gefängnisaufseher) und zivilen Angestellten. Die Staatsfunktionen sind hierarchisch gegliedert.
Politik ist also ein Ausdruck tief gespaltener Gesellschaften. Herrschende und beherrschte Klassen konnten und können unmöglich durch gemeinsame Konsensfindung vereint solidarisch die Gesellschaft gestalten, so wie das in vorpolitischen, klassen- und staatenlosen Gesellschaften geschah (siehe Kapitel I.2 dieser Schrift) oder möglicherweise in der nachpolitischen, klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft wieder sein wird (siehe Kapitel 5 des Textes Sozialrevolutionäre Antipolitik). Es braucht die Politik und den Staat, um die Klassengesellschaft gesamtgesellschaftlich zu organisieren und gegen den Widerstand der unterdrückten Klasse zu beschützen. Politik und Staaten richten sich immer strukturell gegen die unterdrückten Klassen. Doch wo Menschen andere Menschen ausbeuten und politisch unterdrücken, entwickelt sich auch notwendigerweise der Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten heraus. Dies ist der Klassenkampf. Es gibt keine Klassengesellschaften ohne Klassenkampf. Der von PolitikerInnen beherrschte Staat ist eine politische Waffe der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen.
Politik gab es nicht ewig, die Menschheit hat die längste Zeit ihrer Geschichte im vorpolitischen Urkommunismus als klassen- und staatenlosen Gesellschaften gelebt. Doch aus der klassenlosen Urgesellschaft entwickelte sich aus einer immer größeren sozialen Ungleichheit heraus zuerst das politisch-vorstaatliche Häuptlingstum beziehungsweise die militärische Demokratie und schließlich die Staaten als politische Gewaltapparate heraus. Diese Entwicklung der politischen Klassengesellschaften mündete in der heute global herrschenden kapitalistischen Produktionsweise und der „internationalen Gemeinschaft“ der Nationalstaaten, die auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruhen. Gegenüber dem vorpolitischen Urkommunismus, der auf großer sozialer Gleichheit und solidarischer Konsensfindung beruhte, sind Politik und Staatsorganisation absolut sozialreaktionär. Auch wenn sie im Vergleich zur vorpolitischen und vorstaatlichen Zeit technologische und kulturelle Weiterentwicklung hervorbrachte. Es gab, es gibt und es wird niemals sozialemanzipatorische Staaten geben. Politik kann nur den Staat in veränderter Form reproduzieren. Diese mag sich deshalb manchmal noch so revolutionär geben – letztendlich ist sie sozialreaktionär (siehe Teil VI dieser Schrift). Nur durch sozialrevolutionäre Antipolitik, die den Staat zerschlägt und die Warenproduktion überwindet, kann sich das heute kapitalistisch ausgebeutete und politisch verwaltete Proletariat sozial befreien und sich selbst als beherrschte Klasse aufheben (siehe den Text Sozialrevolutionäre Antipolitik).


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