Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Individualismus und Nationalismus

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Das kleinbürgerliche Subjekt flieht gewohnheitsmäßig aus der realen individuellen Einsamkeit ideologisch in die „nationale Gemeinschaft“. Doch diese individuelle Flucht in die „nationale Gemeinschaft“ kann nur eine illusorische sein, da die Nation nichts anderes als die über die Ware-Geld-Beziehung und den Staat hergestellte indirekte Vergesellschaftung von atomisierten Konkurrenzindividuen ist. So funktioniert der Nationalismus sozialpsychologisch wie eine Droge: als Flucht aus der Realität. Sehr „schön“ ist das bei internationalen Sportevents zu beobachten, wenn verdammt viele atomisierte Konkurrenzindividuen dem sportlichen Sieg „ihrer“ Nation entgegenfiebern. Fast die gesamte Nation badet im Meer von Nationalfahnen. Da wird auch schon mal das kleinfamiliäre Wohnzimmer verlassen, um gemeinschaftlich Sieg oder Niederlage der Nation zu erleben. Wildfremde Menschen, die sich sonst mit dem Arsch nicht angucken, fallen sich in die Arme… Ganz so spontan ist das Ganze nicht. Privatkapitalistische und staatliche Medien schüren aus Leibeskräften diese nationale Besoffenheit. Auch harmlos ist es nicht. Es ist nie harmlos, wenn bürgerliche Konkurrenzindividuen in die reale Scheingemeinschaft der Nation flüchten.
In der Realität bleiben die in die Scheinrealität und den realen Schein der Nation flüchtenden Individuen atomisierte Marktsubjekte. Viele „helfen“ sich dadurch, dass sie noch stärker zur Droge Nationalismus greifen. Da die Nation eine reale Scheingemeinschaft atomisierter Marktsubjekte ist, brauchen sowohl die Nationen als auch die über diese nur indirekt vergesellschafteten Konkurrenzindividuen dringend „Feinde“. Denn nichts schweißt so sehr zusammen wie gemeinsame Feinde. Auch reale Kampfgemeinschaften, wie zum Beispiel das klassenkämpferische Proletariat, werden durch reale Feinde – in diesem Fall der kapitalistische Klassenfeind –zusammengehalten. Wenn jedoch kleinbürgerliche und proletarische Individuen zur Droge Nationalismus greifen, um aus der Realität zu flüchten, haben sie es meistens nicht real mit wirklichen Feinden zu tun, sondern mit den „Feinden“ der „Nation“. Wenn bürgerliche Konkurrenzindividuen in die Scheingemeinschaft der Nation flüchten, tun sie das nicht gerade selten auf sadistische Weise. Sie lassen sich vom Staat und dem Chef auf der Arbeit verdammt viel gefallen. Da entsteht verdammt viel Frust. Dieser wird dann auf die „AusländerInnen“, „linke Chaoten“ und „Sozialschmarotzer“ kanalisiert. Dieses sadistische Abreagieren an den „Feinden der Nation“ erfolgt sowohl in Stammtischreden als auch in aktiver Form des neofaschistisch-rassistischen Straßenterrors. (mehr…)

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.)
Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Im Laufe dieser Broschüre werden wir noch ausführlicher beleuchten, dass die Interessen des demokratischen Staates nach Kontrolle der Einwanderung und der eingewanderten Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland mit den Interessen der EmigrantInnen in der Regel nicht deckungsgleich sind – dafür aber manchmal die Interessen von Teilen des Staatsapparates mit denen von NeofaschistInnen. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hielt sich auf jeden Fall den führenden THS-Funktionär Tino Brandt als V-Mann. Dieser soll für seine Verdienste für die demokratische Verfassung zwischen 1994 und 2001 Honorare von insgesamt 200 000 D-Mark bekommen haben. Brandt riskierte auch ein ziemlich großes Maul und behauptete, er hätte mehr Informationen vom LfV abgeschöpft als geliefert. Nun ja, wir waren nicht dabei und können es nicht beurteilen. Aber es wird schon eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit gegeben haben. Der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutz, Helmut Roewer, war den Nazis gegenüber doch recht aufgeschlossen. 1999 urteilte er öffentlich, dass der Nationalsozialismus „gute und auch schlechte Seiten“ gehabt habe. Naziorganisationen nannte er „unproblematische Gruppen“. In Thüringen konnten DemokratInnen so daherreden, ohne ihren Job zu verlieren. Denn schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Seinen Job verlor der oberste Thüringer Schlapphut erst 2000 wegen anderer „Skandale“.
Als am 20. April 2000 ein Anschlag auf die jüdische Synagoge verübt wurde, ermittelte der thüringische Verfassungsschutz erstmal gegen „LinksextremistInnen“, die den Anschlag verübt hätten um einen „rechtsextremen Hintergrund“ vorzutäuschen. Mensch kann hier von einer vereinigten demokratisch-faschistischen Sozialreaktion sprechen.
Außer dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sollen nach den Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und noch eine dritte Bundesbehörde ihre V-Leute und InformantInnen im Thüringer Heimatschutz gehabt haben.
Das Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ging im Februar 1998 in den Untergrund und bildete die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit Hilfe des Thüringer Heimatschutzes – also mit Wissen der in ihm tätigen Schlapphüte der verschiedenen Geheimdienste – geschehen sein. Zuvor hatten sie einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert. Das Neonazitrio soll auch schon im Oktober 1996 „einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift „Bombe“ versehen war“. (Markus Bernhardt, Lügenkonstrukte, in der jungen Welt vom 14. November 2011, S. 3.)
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