Sozialer Widerstand http://swiderstand.blogsport.de Für die soziale, antipolitische und antinationale Selbstorganisation des Proletariats! Sun, 25 Nov 2018 21:45:25 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Die Novemberrevolution http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/#comments Fri, 09 Nov 2018 05:16:17 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Die Novemberrevolution“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

nachkriegs

Die Novemberrevolution

Im Herbst 1918 entwickelte sich in Deutschland eine revolutionäre Situation heraus. Die Beherrschten konnten und wollten nicht mehr so leben wie bisher und die Herrschenden konnten nicht mehr so regieren wie bisher. Das revolutionäre Signal kam dabei Ende Oktober von den Kieler Matrosen. Sie weigerten sich für den größenwahnsinnigen deutschen Imperialismus sinnlos verheizen zu lassen und noch einmal zu einer Seeschlacht auszufahren
Die Kieler Matrosen machten mit dem imperialistischen Krieg Schluss und traten in den Klassenkrieg. Sie wurden zum Beispiel für die Soldaten und ArbeiterInnen im ganzen Kaiserreich. Als der deutsche Imperialismus repressiv gegen die Kieler Matrosen vorging und viele von ihnen inhaftierte, begann die Revolution. Tausende ArbeiterInnen und ihre Familien demonstrierten am 3. November 1918 für die Freilassung der Matrosen. Als ein reaktionärer Trupp unter einem kaisertreuen Offizier in die Menge schoss, gab es zahlreiche Tote und Verwundete – und den revolutionären Gegenschlag des Kieler Proletariats. Die Matrosen schossen endlich zurück!
Die Revolution war in Kiel entfesselt. Der sich spontan nach den Erfordernissen der Situation und damit auch sehr bewusst bildende Soldatenrat hatte am 4. November bereits 40.000 bewaffnete Soldaten hinter sich. Die revolutionären Soldaten verbrüderten sich mit den ArbeiterInnen. Noch am Abend des 4. November beschlossen die Vertrauensleute der Kieler Großbetriebe den Generalstreik, der am nächsten Tag seine ganze Macht entfaltete. Die Werften wurden von den Matrosen besetzt.
Der Beginn der Revolution in Kiel traf die Herrschenden – die JunkerInnen, die Bourgeoisie, das BerufspolitikerInnentum, einschließlich des sozialdemokratischen, und die Staatsbürokratie – hart. Vor dem Aufstand der Kieler Matrosen hatten sie versucht durch Reformen von oben die Revolution von unten zu verhindern. So wurde am 3. Oktober 1918 eine neue Regierung unter dem Prinzen Max von Baden gebildet. Dieser Regierung gehörten je zwei Vertreter der „Parteien der Reichstagsmehrheit“ an – SPD, Zentrum und Fortschrittspartei. Das sozialdemokratische kleinbürgerliche BerufspolitikerInnentum hatte sein wichtigstes sozialpsychologisches Bedürfnis, das ganz genährt von seiner sozialökonomischen Basis war, nämlich von der Bourgeoisie anerkannt und dadurch großbürgerlich zu werden, erreicht. Die Reformen strebten also nach einer noch intensiveren Einbindung der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Außerdem sollte das Kaiserreich noch stärker parlamentarisiert und demokratisiert werden. Doch die Revolution von unten paralysierte die bisherige Strategie der bürgerlichen Sozialreaktion. Sie musste im Kampf mit der Revolution modernisiert werden.
Die Revolution weitete sich von Kiel über ganz Deutschland aus. Überall bildeten sich ArbeiterInnen- und Soldatenräte und übernahmen bzw. kontrollierten die lokale Macht. Am 5. und 6. November überspülte die Welle der Revolution Norddeutschland: Hamburg, Lübeck, Neumünster und Bremen. Und sie breitete sich am 7. November auf Wilhelmshaven, Bremerhaven, Rendsburg, Schleswig, Cuxhaven, Brunsbüttel, Schwerin, Rostock, Oldenburg, Lüneburg und Hannover aus. Auch Süddeutschland wurde von der revolutionären Welle nicht verschont. Am 8. November erreichte sie unter anderem Köln, Düsseldorf, Dresden, Leipzig, Frankfurt und München.
Einer der klügsten und hinterhältigsten KonterrevolutionärInnen, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, erkannte bereits am 7. November: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja ich hasse sie wie die Sünde.“ (Zitiert nach Sozialistische Alternative Voran (SAV), Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Köln 1994, S. 10.) Damit war die Umstrukturierung der konterrevolutionären Strategie klar benannt: Eine weitere Demokratisierung und Parlamentarisierung des Kaiserreiches konnte die Revolution nicht mehr eindämmen. So wurde die demokratische Republik zur neuen Staatsform gegen das klassenkämpferische Proletariat.
Am 8. November erreichte die Revolution auch Berlin. Doch bevor wir den Verlauf der Novemberrevolution in Berlin ausführlicher beschreiben werden, wollen wir uns die dilettantischen Aufstandsvorbereitungen der Revolutionären Obleute, des Spartakusbundes und der USPD näher ansehen. Das tun wir nicht um uns über diese subjektiv revolutionären Kräfte lustig zu machen. Das liegt uns völlig fern. Nein, wir wollen durch die kritische Schilderung dieser „Vorbereitungen“ unsere Analyse belegen, dass in Deutschland die bolschewistische Parteitaktik, eine objektive revolutionäre Situation für die Eroberung der politischen Macht durch eine Partei bzw. durch eine Koalition von mehreren Parteien unmöglich war. In Russland war die politische Machteroberung der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und gleichzeitig der Beginn der staatskapitalistischen Konterrevolution. Die bürgerliche Parteiorganisation der Bolschewiki war ein politischer Ausdruck der Kapitalvermehrung und die Eroberung der politischen Macht dieser Partei konnte also nicht den Kapitalismus revolutionär aufheben, sondern nur die Kapitalvermehrung durch eine ursprüngliche staatskapitalistische Industrialisierung enorm beschleunigen. Nötig – im Sinne der Kapitalvermehrung – und möglich war die staatskapitalistische Parteidiktatur der Bolschewiki deshalb, weil die beiden Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft, Bourgeoisie und Proletariat, im agrarischen Russland sozial noch zu schwach waren, um den weiteren Verlauf der Geschichte zu bestimmen.
Im Industriestaat Deutschland war eine solche staatskapitalistische Übernahme der politischen Macht wegen der sozialen Stärke von Bourgeoisie und Proletariat objektiv unmöglich. Der bolschewistische Staatskapitalismus richtete sich gegen Bourgeoisie und Proletariat. Auch der radikale Parteimarxismus in Deutschland war zu dieser Zeit der revolutionären Nachkriegskrise objektiv stark staatskapitalistisch geprägt, und der parteienfeindliche Rätekommunismus entwickelte sich ja auch erst in dieser Periode (siehe zu den subjektiven Bedingungen der Revolution die Kapitel Die Formierung der revolutionären und konterrevolutionären Kräfte, Stärken und Schwächen der Rätebewegung 1918/19 und Die Herausbildung der FAUD(S), des Unionismus und der KAPD). Die radikalmarxistische Subjektivität in Deutschland unterschied sich also vom gestellten Ziel der Eroberung der politischen Macht nicht wesentlich von der der Bolschewiki in Russland, allerdings konnte sie sich aufgrund der vollständig anderen objektiven Voraussetzungen nicht durchsetzen. Die Eroberung der Staatsmacht konnte objektiv nur reaktionär sein. Revolutionär ist nur die Zerschlagung des Staates bei der Überwindung der Warenproduktion – also die Selbstaufhebung des Proletariats. Alle radikalmarxistischen Versuche der Eroberung der politischen Macht zwischen 1918 und 1923 scheiterten in Deutschland an der sozialen Macht der Bourgeoisie. Selbst wenn es einer marxistischen Partei oder einer Koalition aus mehreren solcher Parteien gelungen wäre, die politische Macht zu erobern – es wäre objektiv eine Machteroberung gegen das Proletariat gewesen. Und das Proletariat in Deutschland hätte sich wie das russische gegen den Staatskapitalismus gewehrt – und ein „Kronstadt“ in diesem Lande hätte den Sieg der sozialen Revolution bedeutet, wenn vielleicht auch nur vorübergehend. Fazit: Wenn die Versuche der politischen Machteroberung der radikalmarxistischen Kräfte im Vergleich mit der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 auch technisch sehr dilettantisch wirken, dann in erster Linie deshalb, weil sie sich subjektiv ein Ziel stellten, was sie objektiv gar nicht erreichen konnten.
Bernd Langer schrieb über die Aufstandsvorbereitungen der Revolutionären Obleute, der USPD und des Spartakusbundes: „Unter dem Titel ,Vollzugsausschuss des Arbeiter- und Soldatenrates‘ kommt es ab Oktober 1918 zu regelmäßigen, illegalen Treffen von Delegierten aller drei Fraktionen. Das Gremium dient der konkreten Aufstandsvorbereitung und zeigt, dass die radikale Linke nach den harten Rückschlagen im Anschluss an den Januarstreik wieder aktionsfähig geworden ist. (Anmerkung von Nelke: siehe zu den Januarstreiks 1918 kurz in dieser Broschüre das Kapitel Die Weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 1945 und ausführlicher im Kapitel Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918) in unserer Schrift Imperialistischer Krieg und proletarischer Klassenkampf, a.a.O., S. 63-71. Die Ansicht von Bernd Langer, dass die „radikale Linke“ wieder aktionsfähig geworden wäre, teilen wir allerdings ganz und gar nicht.) Doch bei Charakteren vom Kaliber Liebknechts kommt es in taktischen Fragen zu starken Differenzen.
Ziel der Obleute ist ein finaler Schlag gegen die Regierung. Wie aus dem Nichts und völlig überraschend soll der Umsturz herbeigeführt werden. (Anmerkung von Nelke: Wir sehen hier deutlich die technische und strategisch-taktische Verwandtschaft zum Staatsstreich der Bolschewiki im Oktober 1917.) Nach wie vor arbeiten die Obleute verdeckt und betreiben weder Propaganda noch Theoriearbeit – sie sind und bleiben Männer der Praxis und sind in der Lage, aus dem Stand Hunderttausende in den Streik zu führen. Was den Obleuten fehlt, ist ein eigenes politisches Konzept. Deshalb müssen sie sich trotz ihrer Autonomie in der Aktion ideologisch beim Spartakus und der USPD anlehnen.
Karl Liebknecht hingegen ist Parteipolitiker. Zu seinen Methoden gehört die Öffentlichkeitsarbeit. Ununterbrochen publiziert die Spartakusgruppe Flugblätter, Zeitungen und Plakate, ruft zu Demonstrationen und Versammlungen auf und will die Arbeiterschaft in ständige Aktionsbereitschaft versetzen, mit dem Ziel, den Elan der Massen zur Revolte zu steigern. Als ,Revolutionsgymnastik‘ verballhornen das die Obleute.
Allerdings bleibt der Einfluss der Spartakusgruppe namentlich in den Betrieben gering, weite Teile der Arbeiterschaft sind nicht bereit, sich für revolutionäre Maximalforderungen in die Bresche zu werfen. ,In jeder Familie hatte sich im Laufe der Zeit dieses und jenes angesammelt, einst sauer erworben, dessen Verlust schmerzlich empfunden wurde. Ein Teil der Arbeiter hatte sich nicht nur kleinbürgerlich, sondern gut bürgerlich eingerichtet‘, charakterisiert Richard Müller die vorherrschende Mentalität. (Richard Müller, Vom Kaiserreich zur Republik, Malik-Verlag, Wien 1924/1925, S. 167. Anmerkung von Nelke: Das starke kleinbürgerliche Tendenzen im Proletariat existieren, dass brauchen wir uns nicht von den IdeologInnen des kleinbürgerlichen Radikalismus wie Richard Müller und Bernd Langer erklären zu lassen. Allerdings schwingt bei kleinbürgerlichen IdeologInnen auch immer ein gewisses Maß an Verachtung gegenüber dem Proletariat mit, wenn sie dessen ohne Zweifel existierende Kleinbürgerlichkeit analysieren. Dabei sollten sich diese Leute lieber an die eigene Nase fassen. Außerdem führte gerade der Erste Weltkrieg zu einer verschärften Verelendung des Proletariats und zu einer wachsenden Proletarisierung des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums. Dass Karl Liebknecht Parteipolitiker war, ist leider nur zu wahr. Aber er war wesentlich konsequenter als die Revolutionären Obleute und deren führender Kopf, Richard Müller. Dessen schwankenden und opportunistischen Kurs werden wir noch oft in dieser Broschüre kritisieren.)
Trotzdem drängt Karl Liebknecht ungeduldig auf den Aufstand. Der Termin wird immer mehr verschoben, begründet mit der in den Augen der Obleute mangelhaften Bewaffnung, die für die kommende Auseinandersetzung als absolut notwendig erachtet wird.
Am Vormittag des 2. November trifft sich in einer Neuköllner Kneipe der Vollzugsausschuss zur entscheidenden Beratung. An Hand eines Berliner Stadtplanes wird ein strategisches Konzept entwickelt. Unter den Anwesenden befindet sich Pionieroberleutnant Walz, der für militärische Fragen zur Verfügung steht. Außerdem will Walz mit Hilfe seiner Kompanie andere Truppenteile auf die Seite der Revolution bringen bzw. dafür sorgen, dass sie sich neutral verhalten.
Es wird beschlossen, die Aktion am Montag, dem 4. November, auszulösen. Um die Planung bekannt zu machen, gibt es Abend des 2. Novembers eine Sitzung der Revolutionären Obleute. In der anschließenden Diskussion zeigen sich die meisten Delegierten wankelmütig. In einer bewaffneten Konfrontation wird man unterliegen und zudem kommen Bedenken auf, ob es tatsächlich gelingen wird, die Arbeiterinnen und Arbeiter mitzuziehen. Schließlich gibt es eine Abstimmung: mit 22 zu 19 Stimmen wird der Aufstandstermin um eine Woche, auf Montag den 11. November, verschoben. (Wilhelm) Pieck, Liebknecht und das Spartakusmitglied Meyer, die auf der Versammlung anwesend sind, bringen den Antrag ein, am 2. November wenigstens den Generalstreik auszurufen. Ganze zwei Obleute stimmen für diesen Vorschlag. Man vertagt sich auf den 6. November.
Am 3. November trifft sich der Vollzugsausschuss in einem Fabrikraum in der Köpenicker Straße, der während des Aufstandes als geheimer Tagungsort dienen soll. Zu Gast ist ein Matrose aus Kiel, der berichtet, dass die Besatzungen mehrerer Schiffe die Befehle verweigern. Die Mannschaften möchten Auskunft, was jetzt weiter zu geschehen habe. Übereinstimmend empfiehlt der Ausschuss, man solle rote Fahnen hissen und den sofortigen Waffenstillstand fordern. Wie der Matrose auf diese Auskunft reagiert hat, ist nicht überliefert.
Am 4. November treffen nähere Nachrichten über die Ereignisse an den Küsten in Berlin ein. In Kiel ist es zu Aufständen gekommen und mittlerweile ein Matrosenrat gebildet worden. Außerdem wird bekannt, dass Oberleutnant Walz verhaftet ist, ein Feldwebel hat ihn verraten. Damit steht die Aufstandsplanung auf dem Spiel.
Pieck und Liebknecht insistieren bei einer Versammlung der Obleute am gleichen Abend, den Aufstand auf den 8. oder spätestens 9. November vorzuverlegen. Doch die Obleute winken ab. Diese Termine seien Lohnzahlungstage und es wäre deshalb schlecht möglich, die Belegschaften auf die Straße zu bringen. Am 6. November wird die Sowjetbotschaft in Berlin wegen der Unterstützung der revolutionären Bewegung von der Reichsregierung geschlossen, da der Verdacht besteht, dass von hier Gelder für den Kauf von Waffen geflossen sind. Liebknecht versucht daraufhin erneut, einen früheren Aufstandstermin durchzusetzen. Vergeblich, es bleibt beim 11. November.“ (Bernd Langer, Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland, AktivDruck & Verlag, Göttingen 2009, S. 108-110.)
Doch die spontane Revolution des Proletariats erreichte Berlin schon bevor der geplante „Aufstand“ beginnen konnte, und zwar am 8. und 9. November, an den Lohnzahlungstagen! An den Ausführungen von Langer sehen wir deutlich, dass der Spartakusbund die vorwärtstreibende Kraft unter den subjektiv revolutionären Kräften in Berlin gewesen ist – und die Revolutionären Obleute eher schwankten. Mal abgesehen davon, dass die „geplante“ Novemberrevolution nach dem Vorbild der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 nur scheitern konnte… Die wirkliche Novemberrevolution von 1918 entsprach der russischen Februarrevolution von 1917. In beiden Revolutionen wurden durch den spontanen Klassenkampf des Proletariats die Monarchien gestürzt und es entstanden die Organe der proletarischen Selbstorganisation, die ArbeiterInnenräte und als Folge des imperialistischen Krieges auch Soldatenräte. Und in beiden Fällen wurden die ArbeiterInnenräte leider von den BerufspolitikerInnen der „ArbeiterInnenparteien“ zuerst beherrscht und dann konterrevolutionär vernichtet. In Russland waren die staatskapitalistischen Bolschewiki die Zerstörer der Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes, in Deutschland übernahm diese Rolle die privatkapitalistische Sozialdemokratie.
Bevor wir den Verlauf der Novemberrevolution in Berlin weiter untersuchen, möchten wir auf eine Frage antworten, die sich bei der bisherigen Analyse der Ereignisse stellt. Kann eine bewusste revolutionäre Kraft während einer revolutionären Situation im modernen Kapitalismus nur auf die Spontaneität der Massen bauen, wenn eine Orientierung auf die politische Machteroberung nur zu einem neuen – objektiv sozialreaktionären – Staat führen kann und eine solche Strategie im Gegensatz zu einem Agrarstaat auch notwendig scheitern muss? Nein, bewusste RevolutionärInnen können in einer objektiv revolutionären Situation im modernen Kapitalismus eine Menge tun, um die subjektiven Bedingungen mit zu schaffen, damit aus einer revolutionären Situation eine siegreiche soziale Revolution wird. Das was die Revolutionären Obleute im Ansatz waren, nämlich eine Vernetzung von BetriebsaktivistInnen, müssen auch proletarische RevolutionärInnen versuchen bereits vor der Revolution aufzubauen – bei Überwindung der Gewerkschaftsorganisation! Vergessen wir nicht, dass die Revolutionären Obleute ehrenamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen waren und heutige RevolutionärInnen weder ehren- noch hauptamtliche Funktionen in diesen sozialreformistischen Organisationen übernehmen dürfen.
Selbstverständlich hätten sozialrevolutionäre Gruppen mit den heutigen Erfahrungen sich auch ganz auf die Aktivität und Kampfbereitschaft der radikalsten und am härtesten ausgebeuteten Schichten des Proletariats orientiert – ohne in Aktivismus zu fallen, denn durch diesen werden viel zu viel ProletarierInnen verheizt. Genauso selbstverständlich hätten SozialrevolutionärInnen durch eine inneraktive Kommunikation mit ihren KollegInnen und Klassengeschwistern versucht, deren Bewusstsein und Sein weiter zu radikalisieren. Wobei heutige SozialrevolutionärInnen natürlich wissen, dass die eigene Klassenkampfpraxis des Proletariats auch entscheidend für die Radikalisierung ihres Bewusstseins ist. Die praktische Radikalisierung des Proletariats durch Klassenkampf schafft das massenhafte Bedürfnis nach revolutionärer Theorie. Dank der Erfahrungen der revolutionären Nachkriegskrise können wir heute radikaler sein als der damalige Spartakusbund. Wir können die politische Parteiorganisation hinter uns lassen und uns ganz auf die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf konzentrieren.
Die Organe der proletarischen Selbstorganisation während der Novemberrevolution waren die ArbeiterInnenräte. Schauen wir uns deren Entwicklung im Verlauf der Revolution in Berlin genauer an. Am 8. November rief der Vollzugsausschuss der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte und der Spartakusbund für den 9. November zum Generalstreik auf. Am Morgen dieses Tages begaben sich dann auch unzählige Soldaten und ProletarierInnen in Massendemonstrationen von den Vorstädten aus in das Zentrum Berlins. Eine gewaltige proletarische Straßenbewegung mit den streikenden ArbeiterInnen als Kern begann sich zu entwickeln. Die meisten Soldaten gingen auf die Seite des Proletariats über. Aber vor der Maikäferkaserne in der Chauseestraße gaben kaisertreue Offiziere den Schießbefehl. Drei ArbeiterInnen wurden von der Sozialreaktion ermordet, darunter auch der Aktivist der proletarischen Jugendbewegung Erich Habersath. Doch Dank der Größe der proletarischen Straßenbewegung konnten die Verluste an Menschenleben gering gehalten werden.
Vorerst… Um die Mehrheit des Proletariats wieder ruhig zu kriegen, setzte die politische Avantgarde der Konterrevolution, die SPD, erst mal auf Staatsumbau und soziale Demagogie. Und damit hatte sie auch Erfolg. Klar, die ArbeiterInnen- und die Soldatenräte beherrschten seit dem Mittag des 9. November 1918 die deutsche Hauptstadt. Die kaiserlichen Offiziere waren größtenteils entwaffnet. Doch sowohl die Mehrzahl der ArbeiterInnen und Soldaten als auch die revolutionären ProletarierInnen und Intellektuellen besaßen keine klare revolutionäre Perspektive. Das sagen wir ohne jegliche Arroganz. Denn wir können unsere Urteile heute fällen aufgrund der Erfahrungen, die damals erst noch gemacht werden mussten. Um die ArbeiterInnen- und die Soldatenräte wirklich zum Bollwerk der sozialen Revolution zu machen, hätten sie sich selbst das Ziel stellen müssen, den Staat zu zerschlagen und die Warenproduktion zu überwinden. Doch der größte Teil des Proletariats und der Soldaten wurden spontan in den Sog der Revolution hineingezogen. Während der Januarstreiks von 1918 hatten viele ArbeiterInnen für ein Ende des Krieges und eine Demokratisierung des Staates gestreikt. Weitere Ziele fasste auch der größte Teil des Proletariats am 9. November nicht. Nun, beides konnte die Konterrevolution den Massen geben. Der Krieg war sowieso verloren und der Kaiser hatte abgewirtschaftet. Also wurde die parlamentarische Demokratie zur Totengräberin des nur potenziell revolutionären Rätesystems.
So wie die ArbeiterInnen- und Soldatenräte sich nur durch die siegreiche soziale Revolution gegen den Staat hätten behaupten können, so konnte der Staat in veränderter politischer Form nur sein Machtmonopol behalten, wenn er die Räte als Organe der proletarischen Selbstorganisation im Klassenkampf zerstören konnte. Dies geschah in der Praxis durch sozialdemokratische BerufspolitikerInnen, die das Rätesystem von innen deformierten. Das Rätesystem ließ sich dadurch 1918/19 selbst von innen entmachten. Diejenigen Reste des Rätesystems, die sich nicht selbst auflösten, wurden durch eine ultrabrutale Repression zerschlagen. So folgte der halben Novemberrevolution eine ganze Konterrevolution.
Sehen wir uns diese siegreiche Konterrevolution genauer an. Da das Kaiserreich für einen erfolgreichen Klassenkampf von oben nicht mehr zu gebrauchen war, traten am 9. November der Kaiser und der liberale Prinz Max von Baden ab. Zuvor hatte letztere noch den Sozialdemokraten Friedrich Ebert als seinen Nachfolger als Reichspräsidenten ernannt. Dieser bildete sofort ein konterrevolutionäres Kabinett unter dem sehr rrrevolutionär klingenden Namen „Rat der Volksbeauftragten“, welches aus drei SPD- und drei USPD-Vertretern bestand. Der rechte Flügel der USPD ließ sich also – natürlich sehr schwankend und murrend – in die Konterrevolution einbinden, während der linke Flügel der USPD, wozu auch die Revolutionären Obleute gehörten, in Worten für die Revolution, das Rätesystem und die Diktatur des Proletariats eintrat, aber es in der Praxis an der nötigen Konsequenz fehlen ließ. Der orthodoxe Marxismus bezeichnete die gesamte USPD als zentristisch, also zwischen Reformismus und der Revolution schwankend. Nun, wir sehen den rechten Flügel (Kautsky!) dieser Partei eindeutig als konterrevolutionär an, als zentristisch bezeichnen wir nur deren linken Flügel. Unterhalb der Spitze des „Rates der Volksbeauftragten“ blieb der alte Staatsapparat intakt und zum Zuschlagen gegen das klassenkämpferische Proletariat bereit.
So entstand eine Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die ArbeiterInnen- und Soldatenräte, die sich stark in betriebliche und kommunale Belange einzumischen begannen, und auf der anderen Seite der nur schwach reformierte Staatsapparat, der durch die Novemberrevolution zwar geschwächt, aber eben nicht zerschlagen wurde. Während die meisten ProletarierInnen und Soldaten nicht für weitergehende Ziele kämpfte und auch die bewussten RevolutionärInnen keine klare Perspektiven besaßen, wusste die Konterrevolution ganz genau, was zu geschehen hatte: die schrittweise Entmachtung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte und die Etablierung eines sozialreaktionären parlamentarisch-demokratischen Systems als politischer Herrschaftsform des Privatkapitals.
Am 10. November 1918 wurde von den Revolutionären Obleuten zu einer Versammlung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte im Zirkus Busch aufgerufen. Diese Versammlung war von deren EinberuferInnen als Gegengewicht zur konterrevolutionären Ebert-Regierung gedacht, doch die MSPD (das MS steht für Mehrheitssozialdemokratisch) unterwanderte die Soldatenräte, die um einiges rückschrittlicher waren als die ArbeiterInnenräte. Auf dieser Versammlung wurde ein Vollzugsrat der ArbeiterInnen- und Soldatenräte von Groß-Berlin gewählt. Nach den Vorstellungen der USPD sollten dieser Exekutive der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte nur USPD- und Spartakus-Mitglieder – darunter Liebknecht, Luxemburg und Pieck – angehören. MSPD-Mitglieder waren nicht vorgesehen. Doch da protestierten die von der Mehrheitssozialdemokratie unterwanderten Soldatenräte. Schließlich wurde ein paritätischer Vollzugsausschuss aus je sieben VertreterInnen von MSPD und USPD gewählt. Damit hatte die konterrevolutionäre MSPD den Vollzugsrat der ArbeiterInnen- und Soldatenräte weitgehend in der Hand.
Richard Müller wurde Vorsitzender des Vollzugsrates der ArbeiterInnen- und Soldatenräte von Großberlin. Müller zeigte durch die Annahme dieser Funktion, dass er kein wirklicher Revolutionär war – und wenn er sich in theoretischen Abhandlungen damals auch noch so sehr gegen die parlamentarische Demokratie und für das Rätesystem als Diktatur des Proletariats aussprach. In der Praxis war er immer wieder zu faulen Kompromissen mit der konterrevolutionären MSPD und dem ebenfalls sozialreaktionären rechten Flügel der USPD bereit. Dass Müller sich einverstanden erklärte einer Instanz vorzustehen, die auf Kollaboration mit dem konterrevolutionären MSPD-Apparat beruhte, zeigt deutlich sein ganzes opportunistisch-zentristisches Wesen.
So wurde der Vollzugsrat mit Richard Müller an der Spitze zum Feigenblatt der konterrevolutionären Ebert-Regierung, dem so genannten „Rat der Volksbeauftragten“. Am 22. November 1918 kam es zu einer folgenden Vereinbarung zwischen dem Vollzugsrat und dem konterrevolutionären „Rat der Volksbeauftragten“:
„Die Revolution hat ein neues Staatsrecht geschaffen. Für die erste Übergangszeit findet der neue Rechtszustand seinen Ausdruck in nachstehender Vereinbarung zwischen dem Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrats von Groß-Berlin und dem Rat der Volksbeauftragten: (Anmerkung von Nelke: Die Revolution hatte das Kaiserreich erschüttert, worauf die Konterrevolution die Monarchie aufhob, eine reaktionäre Regierung aus MSPD und USPD schuf, die eine Vereinbarung mit der Spitze des Rätesystems – die ebenfalls von der MSPD und der USPD beherrscht war – einging, die das Rätesystem zum Feigenblatt des Staates machte. Dieses Feigenblatt brauchte der Staat jedoch nur solange, um sich zu festigen. Indem die oberste Exekutive des Großberliner Rätesystems darauf verzichtete revolutionär aufzutreten, brach sie sich selbst das Genick. Objektiv konnte auch eine Spitze des Rätesystems, die auf Parteipolitik beruhte, nicht revolutionär handeln. Wenn das reale Rätesystem in Berlin im November 1918 wirklich revolutionär gewesen wäre, hätte es das Proletariat auf den Sturz der Ebert-Regierung und die Zerschlagung des Staates orientiert. Doch sehen wir uns jetzt die einzelnen Punkte des Kuhhandels zwischen der Exekutive des Berliner Rätesystems und des konterrevolutionären Staates genauer an):
1. Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen sozialistischen Republik. Aufgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und auszubauen, sowie die Gegenrevolution niederzuhalten. (Anmerkung von Nelke: Um die Revolution auszubauen, hätte die Exekutive des Rätesystems nicht mit der konterrevolutionären Ebert-Regierung Vereinbarungen treffen dürfen, sondern hätte deren Sturz vorbereiten müssen.)
2. Bis eine Delegiertenversammlung der Arbeiter- und Soldatenräte einen Vollzugsrat der deutschen Republik gewählt hat, übt der Berliner Vollzugsrat die Funktionen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen Republik im Einverständnis mit den Arbeiter- und Soldatenräten von Groß-Berlin aus. (Anmerkung von Nelke: Dadurch war die Exekutive der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte gleichzeitig die provisorische Spitze des gesamten deutschen Rätesystems. Und diese gewährte Ebert durch diese Vereinbarung Zeit, um die Konterrevolution zu organisieren! Auf dem 1. Reichsrätekongress im Dezember 1918 wurde dann ein deutschlandweiter Zetralrat gewählt, in dem ausschließlich MSPDler saßen, siehe dazu das Kapitel Stärken und Schwächen der Rätebewegung von 1918/19.)
3. Die Bestellung des Rates der Volksbeauftragten durch den Arbeiter- und Soldatenrat von Groß-Berlin bedeutet die Übertragung der Exekutive der Republik. (Anmerkung von Nelke: Anstatt den revolutionären Sturz der konterrevolutionären Regierung des „Rates der Volksbeauftragten“ aktiv vorzubereiten, erkannte das deutsche Rätesystem seinen zukünftigen Henker feierlich an.)
4. Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des entscheidenden Kabinetts der Republik und – bis zur endgültigen Klärung der staatlichen Verhältnisse – auch Preußens erfolgt durch den zentralen Vollzugsrat, dem auch das Recht der Kontrolle zusteht (Anmerkung von Nelke: Das Rätesystem beschränkte sich also ideologisch auf eine „Kontrolle“ des Staates, was die praktische Kontrolle des Rätesystems durch den Staat bedeutete!)
5. Bei der Berufung der Fachminister durch das Kabinett ist der Vollzugsrat zu hören.“ (Vereinbarung zwischen dem Rat der Volksbeauftragten und dem Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte, 22.11.1918, zitiert nach Teo Panther (Hg.), Alle Macht den Räten!, Bd. I, Novemberrevolution 1918, Unrast-Verlag, Münster 2007, S. 178.)
Auch der letzte Punkt der Vereinbarung mit dem reaktionären Ebert-Regime belegte noch einmal den objektiv nichtrevolutionären Charakter der Exekutive des deutschen Rätesystems und dessen Oberhaupt Richard Müller. Anstatt die Staatshierarchie durch die proletarisch-klassenkämpferische Selbstorganisation zu stürzen, um dann eine klassen- und staatenlose Gesellschaft aufbauen zu können, wollte der Vollzugsrat die personelle Bestückung der Staatsspitze mitbestimmen! Die wirklichen RevolutionärInnen innerhalb des Rätesystems hätten sich sofort in schärfster Weise vom Vollzugsrat und dessen Vorsitzenden Richard Müller distanzieren und mit dem Aufbau einer revolutionären Strömung/Fraktion im Rahmen der Rätebewegung beginnen müssen. Doch der Spartakusbund war ja zu dieser Zeit – wenn auch ein sehr selbständiger – Teil der USPD, deren rechter Flügel Teil der Regierung war!
So fehlte es der Kritik Rosa Luxemburgs an der Kapitulation des Vollzugsrates der ArbeiterInnen- und Soldatenräte gegenüber dem Ebert-Regime an notwendiger Schärfe. Sie schrieb: „Das Recht der Souveränität war nach dem Willen der A(rbeiter)- und S(oldaten)-Räte auf Seiten des Vollzugsrates, die tatsächliche Macht aber haben die Ebert und Co. auf ihre Seite zu bringen gewusst.
Durch endlose Kommissionssitzungen, Kompetenzberatungen wussten die Leute den Vollzugsrat hinzuhalten und die Frage des gegenseitigen Verhältnisses in Schwebe zu halten. Derweil aber vor den Kulissen debattiert wurde, haben die Ebert-Leute hinter den Kulissen gehandelt. Sie haben die gegenrevolutionären Elemente mobil gemacht, sich auf das reaktionäre Offizierskorps gestützt, sich in der Bourgeoisie und dem Militär Stützpunkte geschaffen und den Vollzugsrat mit skrupellosen Zynismus an die Wand gedrückt. (…)
Freilich, kein politischer Machtfaktor lässt sich je die Macht entgleiten, es sei denn durch eigene Schuld. Nur die Aktionsunfähigkeit und die eigene Indolenz des Vollzugsrats hat den Ebert-Scheidemann das Spiel ermöglicht.“ (Rosa Luxemburg, Um den Vollzugsrat, zitiert nach Teo Panther (Hg.), Alle Macht den Räten!, Bd. I, a.a.O., S. 187 und 189.)
Doch viele lokale Berliner ArbeiterInnenräte besetzten im November/Dezember „wild“ die Betriebe und entmachteten das alte Management. So entließ zum Beispiel der ArbeiterInnenrat der staatlichen Heereswerkstätten in Spandau die gesamte Betriebsleitung wegen Korruptionsvorwürfen. Anstatt solche lokalen Klassenkämpfe gegen die BesitzerInnen und FunktionärInnen des Kapitals zu unterstützen und zu zentralisieren, behinderte der Berliner Vollzugsrat als faktische gesamtdeutsche Exekutive des Rätesystems die lokalen Räte in ihrem Klassenkampf, indem er am 12. November die wirtschaftliche Interessenvertretung den sozialreaktionären Gewerkschaften übertrug. Den gleichen Gewerkschaften, die während des Krieges einen Burgfrieden mit der deutschen Bourgeoisie eingegangen waren und sich als die hinterhältigsten Klassenfeinde des Proletariats offenbart hatten! Auch der Einfluss auf die kommunalen Instanzen der lokalen ArbeiterInnenräte ging mit Hilfe der MSPD- und USPD-PolitikerInnen, welche den Vollzugsrat völlig beherrschten, zurück. So untersagte der Vollzugsrat am 11. November 1918 den lokalen Räten jede effektive Eimischung in oder gar die Entmachtung der bisherigen kommunalen Politik, die damit gegen die Revolution stabilisiert wurde. Für diese Entmachtung der lokalen Räte ist auch Richard Müller persönlich verantwortlich. Wenn er sich nicht gegen die MSPD durchsetzen konnte, dann hätte er zurücktreten und das Proletariat gegen den Vollzugsrat mobilisieren müssen. Doch das tat er nicht, er blieb ein Feigenblatt der Konterrevolution und betrog sich selbst und das Proletariat mit scheinrevolutionären Phrasen.
Durch die Parteien MSPD und USPD wurden die Räte als potenzielle Organe des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes faktisch zu Organen der Klassenkollaboration mit dem Staat. Auch die Revolutionären Obleute um Richard Müller haben durch ihre opportunistische Anpassung an die MSPD der Konterrevolution Vorschub geleistet. Diese Konterrevolution begann nun damit das Rätesystem zu zerstören und durch ein parlamentarisch-demokratisches System zu ersetzen. Diese Konterrevolution wurde von der MSPD und vom rechten Flügel der USPD getragen, wenn auch der letztere nicht so konsequent konterrevolutionär war wie die MSPD. Die MSPD versuchte einen möglichst raschen Termin für die parlamentarische Wahl der Nationalversammlung festzulegen. Der rechte USPD-Flügel versuchte die Wahl zur Nationalversammlung hinauszuschieben und ideologisch die parlamentarische Demokratie mit dem Rätesystem zu versöhnen. Der Termin für die Wahlen zur Nationalversammlung wurde schließlich für den 19. Januar 1919 festgelegt.
Alle UnterstützerInnen des reinen Rätesystems – vom linken USPD-Flügel, den Revolutionären Obleuten, dem Spartakusbund und andere radikalmarxistische, anarchistische und syndikalistische Kräfte – traten grundsätzlich gegen die Nationalversammlung als Bollwerk der Konterrevolution auf. Doch diese Kräfte wussten nur gemeinsam, was sie nicht wollten. Aber jede einzelne Strömung für sich hatte andere Vorstellungen von einem Rätesystem. Die bisherigen Erfahrungen der Revolution reichten noch nicht aus, dass sie einen klaren theoretischen Ausdruck bekamen und diese Theorie wieder in eine zielklare revolutionäre Praxis überführt werden konnte. Die ideologische Tradition des Marxismus und Anarchismus erwies sich auch zunehmend als geistige Schranke der weiteren Radikalisierung. Weder der Marxismus noch der Anarchismus wies den Räten damals im November/Dezember den klaren Weg: Reinigung der Räte vom Berufspolitikerinnentum, Zerschlagung des Staates, Überwindung der Warenproduktion, Schaffung der ersten Grundlagen einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft auf dem Gebiet des deutschen Sprachraumes als wichtiger Beitrag zur Weltrevolution. Die UnterstützerInnen des reinen Rätesystems hatten weder diese notwendige geistige Klarheit noch die Mehrheit des Proletariats hinter sich.
Der 1. Reichsrätekongress vom 16. bis 22. Dezember in Berlin war klar in der Hand des MSPD-Parteiapparates. Nur 179 Delegierte waren ArbeiterInnen oder Angestellte. Bei den Angestellten gilt es noch zu beachten, dass diese im Kaiserreich als lohnabhängige KleinbürgerInnen klar sozial von der ArbeiterInnenklasse getrennt waren, wenn auch viele von ihnen während des Krieges eine sozialökonomische und -psychologische Proletarisierung durchliefen. Dann waren da noch auf dem Kongress 71 Intellektuelle und FreiberuflerInnen anwesend. Und auf die 195 Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen, Abgeordneten und JournalistInnen konnte sich die MSPD natürlich auch voll verlassen. Drei Viertel der Delegierten des Rätekongresses gehörten dieser konterrevolutionären Partei an. Die 50 Revolutionären Obleute und die Handvoll SpartakistInnen auf diesem Kongress konnten die vollständige Entmachtung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte nicht verhindern.
Wenn auch vor dem Sitzungsort unter der Führung von Karl Liebknecht 250.000 Menschen für die Absetzung der Ebert-Regierung, die Bewaffnung des Proletariats und für „Alle Macht den Räten“ demonstrierten, wurde während der Sitzung der Sieg der Konterrevolution, die von innen das Rätesystem ausgehöhlt hatte, offenbar. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie. Die USPD trat für einen Staat auf Grundlage des Rätesystems ein. In dieser Frage – ein Staat, der sich auf das Rätesystem stützte – bestand im Großen und Ganzen Einigkeit zwischen den Revolutionären Obleuten und den noch radikaleren MarxistInnen. Doch diese Perspektive war grundlegend falsch. Staat und das Rätesystem als Ausdruck des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes waren miteinander unvereinbar. Deshalb wurden ja auch die revolutionären Räte durch die „sowjetische“ Lenin/Trotzki-Regierung zerstört. Die Räte hätten die Staaten zertrümmern müssen – und sich danach selbst zu Organen der klassen- und staatenlosen Gesellschaft transformieren müssen. In Russland fehlten dazu vor allem die objektiven Voraussetzungen – das Proletariat bildete noch eine Minderheit in der Gesellschaft. In Deutschland scheiterte die Revolution in erster Linie an der geistigen Unreife – sowohl der Mehrheit des Proletariats als auch dessen revolutionären Minderheiten. Auch der USPD-Antrag auf dem Reichsrätekongress, der ein Staat auf der Grundlage des Rätesystems vorsah und mit 344 zu 98 Stimmen abgelehnt wurde, war ein Ausdruck der Schwäche der damaligen Rätebewegung. Die Novemberrevolution wurde durch diesen Rätekongress konterrevolutionär beendet.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/feed/
Das deutsche Kaiserreich http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/#comments Sat, 27 Oct 2018 22:38:03 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung gewerkschaften antimilitarismus kritik der warenproduktion broschüre poum http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Das deutsche Kaiserreich“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

nachkriegs

Das deutsche Kaiserreich

Das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich beruhte auf dem Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und GroßgrundbesitzerInnen (besonders den ostelbischen JunkerInnen). Durch das von Preußen mit eiserner Faust von oben geeinigte Deutschland bekam das Nationalkapital einen gewaltigen Auftrieb. Gleichzeitig konnten sich das überholte JunkerInnentum und die preußische Monarchie, welche Deutschland beherrschte, noch ein paar Jahrzehnte lang halten. Der preußische König war auch gleichzeitig deutscher Kaiser und das Kaiserreich wurde relativ schwach parlamentarisiert und demokratisiert. Die Armee wurde von dem alten Offiziersadel beherrscht. Auch im zivilen Staatsapparat dominierte der Beamtenadel an der Spitze über die bürgerlichen Elemente an der Basis.
Doch nicht nur der politische und militärische Überbau des deutschen Kapitalismus blieb noch stark von der feudalen Vergangenheit beherrscht. Auch das ostelbische JunkerInnentum modernisierte sich nur geringfügig und integrierte sich nicht vollständig in Kapitalismus und Bourgeoisie. Der junkerliche Großgrundbesitz symbolisierte halbfeudale-halbkapitalistische Produktionsverhältnisse. 1880 bestand die preußische Aristokratie aus 20.000 Adelsfamilien mit rund 85.000 Menschen. Die Herrschaft dieser Landaristokratie beruhte auf der Gutswirtschaft. Der Landjunker organisierte selbst oder auf größeren Gütern über Verwalter und Gutsinspektoren die Ausbeutung des Landproletariats. Dieses bekam durchschnittlich nur 20 bis 50 Prozent des Lohnes in Geld ausgezahlt, der andere Teil bestand aus Naturalien. Außerdem besaßen die LandarbeiterInnen das Wohnrecht in gutseigenen Häusern, dazu bekamen sie noch ein Stück Land sowie Futter für eine Kuh und ein bis zwei Schweine, Getreide, Brennstoff, den Anspruch auf ärztliche Betreuung und die Versorgung im Alter. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nur sehr selten vorhanden. Statt einer doppelt freien Lohnarbeit – frei von Produktionsmitteln, aber auch eine freie Persönlichkeit – war das Landproletariat auf den Gütern der Junker einer patriarchal-paternalistischen Ausbeutung unterworfen. Für die ostelbischen LandproletarierInnen, welche die Mehrzahl der 1907 existierenden 3 Millionen AgrararbeiterInnen darstellten, galt das preußische Dienstpflichtgesetz für ländliche Arbeitskräfte, wodurch ihr Verhältnis zu den JunkerInnen als „Verhältnis des Familienrechts“ definiert war. So unterschied sich ihre rechtliche Stellung kaum von denen der Gesindeordnung unterworfenen Mägden und Knechten. Die Gesindeordnung schränkte die persönliche Freiheit der Knechte und Mägde stark ein und gab den GutsbesitzerInnen und BäuerInnen sogar das Recht der körperlichen Züchtigung bei Verfehlungen der Gesindeordnung unterworfenen Arbeitskräften. Gesindeordnung und Dienstpflichtgesetz wurden erst durch die Novemberrevolution hinweggefegt.
Außer durch diese Möglichkeit zur patriarchal-kapitalistischen Ausbeutung des Landproletariats besaßen die Junker noch staatliche Machtbefugnisse. So waren die rund 16.000 preußischen Gutsbezirke – meistens aus einem Rittergut und einem oder mehreren Dörfern bestehend – in der Regel zugleich selbständige Amtsbezirke. Ihnen stand meistens der Gutsbesitzer als Vertreter der Staatsmacht vor. Als Gemeindevorsteher hatte er die Aufsicht über die örtliche Volksschule, die Vergabe von Konzessionen an Gastwirte, den Straßen- und Wegebau und über die Polizeigewalt. Bis zur Reform der Kreisordnung von 1872 übte der Gutsbesitzer das Amt des Gemeindevorstehers per Erbrecht aus. Nach dieser Reform musste der Gutsbesitzer formal vom Kreistag in dieses Amt gewählt werden. Das Dreiklassenwahlrecht sorgte jedoch für zuverlässige Mehrheiten für den Gutsbesitzer. So hatten die Junker als Gemeindevorsteher Repressionsgewalt gegen kleinere Delikte, sie konnten Arbeitsniederlegungen des Landproletariats mit Gewalt beenden und LandarbeiterInnen, die ihren Kontrakt vorzeitig beendeten, mit Polizeigewalt zurück an den Arbeitsplatz holen. Politische InteressenvertreterInnen der JunkerInnen waren die PolitikerInnen der zwei konservativen Parteien, der seit 1871 existierenden Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1876 gegründeten Deutschen Konservativen Partei (DKP). Die politische Interessevertreterin des nichtpreußisch-katholischen Landadels Süddeutschlands stellte die katholische Zentrumspartei dar, in welcher auch der katholische Klerus eine bedeutende Rolle spielte. Ab 1887 nahm aber der Einfluss bürgerlicher Kräfte auf die Zentrumspartei zu.
Sozial zwischen den JunkerInnen und dem Agrarproletariat stand das ländliche KleinbürgerInnentum, die BäuerInnen. Dieses ländliche KleinbürgerInnentum blieb relativ stabil. Während des Kaiserreiches gab es weder eine größere Landflucht noch ein BäuerInnensterben. Mensch kann insgesamt die Landwirtschaft im deutschen Kaiserreich als einen noch stark von feudalen Relikten geprägten Agrarkapitalismus mit starken kleinbäuerlichen Ausläufern bezeichnen. So prägten die Klein- und MittelbäuerInnen die Landwirtschaft in Baden, Württemberg und Hessen, während in Mitteldeutschland, Rheinland und Bayern die Hofgrößen sehr gemischt waren. Die in weiten Teilen Norddeutschlands (Hannover, Schleswig-Holstein, Oldenburg und Westfalen) vorherrschenden GroßbäuerInnen entwickelten sich zwar zu AgrarkapitalistInnen, doch sie unterschieden sich noch sehr stark von der städtischen Bourgeoisie. Denn auch diese GroßbäuerInnen, welche von der kapitalistischen Ausbeutung „ihrer“ LandarbeiterInnen lebten, gestalteten ihr soziales Verhältnis zu den Ausbeutungsobjekten nach vorkapitalistischen Gesindeordnungen. Auch blieben die GroßbäuerInnen Teil der Dorfgemeinschaft. Doch wurde die Agrarproduktion schon stark durch moderne Technik geprägt. Besonders die Einführung der Dreschmaschine verkürzte die im Winter anfallenden Tätigkeiten erheblich.
Wenn sich auch das industrielle deutsche Nationalkapital während des Kaiserreiches rasant vermehrte, wie wir weiter unten noch ausführlicher darstellen werden, geriet die Getreideproduktion des Landes in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre in eine Krise. Diese Krise vertiefte sich noch in den 1880er Jahren. Innerhalb eines Jahrzehntes sanken die Agrarpreise um über ein Drittel. Die Agrarkrise entfaltete sich unter Schwankungen bis zum letzten Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die landwirtschaftliche Produktion wieder relativ stabilisieren. Hauptgrund der Absatzkrise der Getreideproduktion war die Überfüllung des Weltagrarmarktes mit US-Weizen. Dessen Transportkosten wurden durch die verkehrstechnische Erschließung der USA mit Eisenbahnen und durch die transozeanischen Dampfschiffe enorm gesenkt. Um der Agrarkrise in Deutschland entgegenzutreten, führte das Kaiserreich 1879 Schutzzölle ein, die nach der Vertiefung der Krise 1885 noch angehoben wurden.
Demgegenüber vermehrte sich das Industriekapital während des Kaiserreiches rasant. Das deutsche Industriekapital entwickelte sich rascher als das der europäischen Konkurrenz, im globalen Maßstab entwickelte sich nur der US-Kapitalismus noch rascher. So wuchs der Anteil von Gewerbe und Industrie am deutschen Sozialprodukt zwischen 1871 und 1913 von 25 auf 41 Prozent, während der Anteil der Landwirtschaft im gleichen Zeitraum von 42 auf 23 Prozent absank. Das deutsche Kaiserreich entwickelte sich also aus einem Agrar-Industrie-Staat zu einem Industrie-Agrar-Staat und ließ dabei um die Jahrhundertwende Großbritannien als führende europäische kapitalistische Industrienation hinter sich. Großbritannien förderte zwar 1913 mehr Kohle als das deutsche Kaiserreich, aber dafür überflügelte die deutsche Eisen- und Stahlproduktion die britische. Sie war fast doppelt so groß, während sie zur Reichsgründung nur ein Fünftel der britischen Produktion von Eisen und Stahl betrug. Ein Grund für die rasche Vermehrung des deutschen Nationalkapitals war der relativ geringe Kapitalexport in das Ausland. Die deutsche Bourgeoisie investierte im Vergleich zur europäischen Konkurrenz mehr Kapital in die einheimische Produktion. So stieg das deutsche Nettosozialprodukt zwischen 1870 und 1893 um 58 Prozent und zwischen 1894 und 1913 um 68 Prozent. Unter anderem konnte von 1872 bis 1913 die deutsche Förderung von Steinkohle von 32 auf 190 Millionen Tonnen versechsfacht werden. Neben der Schwerindustrie entwickelte sich auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie. So stand die deutsche Chemieindustrie 1913 vor der britischen und der US-amerikanischen Konkurrenz mit der Produktion von Chemikalien, Farben, Pharmaka und Düngemitteln an der Weltspitze.
Mit der Kapitalvermehrung entwickelte sich die ökonomische Macht der deutschen Bourgeoisie. Auf die politische Machteroberung hatte diese ja zugunsten eines Klassenkompromisses mit dem JunkerInnentum verzichtet. Die Montanbourgeoisie, welche aus den KapitalistInnen und ManagerInnen der Kohle- und Stahlunternehmen bestand, war die mächtigste Fraktion innerhalb dieser Klasse. Ihre sozialökonomische und politische Vertretung fand sie im 1876 gegründeten Centralverband der Deutschen Industrie (CV, CVDI oder CDI), den sie gegenüber anderen Kapitalfraktionen eindeutig dominierte. Ihr Zentrum hatte die Montanbourgeoisie in den Großbetrieben des Ruhrgebietes. Die Montanbourgeoisie war sehr an der Schutzzollpolitik des Staates interessiert. Eine andere, später entstandene Fraktion der Bourgeoisie, bildeten die KapitalistInnen und ManagerInnen der Chemie- und Elektroindustrie. Sie gebot über Großfirmen wie Bayer, Hoechst, BASF, Siemens und AEG. Die Bourgeoisie der Chemie und Elektroindustrie führte gegen ihre Klassengeschwister aus der Montanindustrie einen Fraktionskampf gegen Schutzzölle, weil die erstgenannte Kapitalfraktion weltmarktorientiert war. Die Klein- und Mittelbourgeoisie konzentrierte sich besonders in Süddeutschland sowie in Thüringen und Sachsen.
1895 führten die wachsenden Fraktionskämpfe innerhalb der Bourgeoisie zu einer Abspaltung des von der Montanindustrie beherrschten CDI, zu dem neugegründeten Bund der Industriellen (BDI), welcher die Interessen der exportorientierten Fertigungsindustrie zum Ausdruck brachte und infolgedessen am Freihandel orientiert war. Dem BDI gehörten die Bourgeoisien der Textilindustrie, des kleineren bis mittleren Maschinenbaues, der Nahrungs- und Genussmittelherstellung sowie der Holz- und Schnitzstoffindustrie an. Der BDI stand jedoch deutlich im Schatten des CDI. Die Bourgeoisie des großen Maschinenbaues sowie der Chemie- und Elektroindustrie löste sich zwar vom CDI, schloss sich allerdings aber auch nicht dem BDI an.
Die politischen Interessen der Bourgeoisie vertrat die in mehrere Parteien gespaltene liberale Bewegung. Auf dem linken Flügel der Liberalen standen die Fortschrittspartei, die Freisinnigen und die Volkspartei, die für eine weitere Parlamentisierung und Demokratisierung Deutschlands eintraten. Demgegenüber stand der rechte Flügel, die Nationalliberalen, die am Klassenkompromiss mit den JunkerInnen und dessen politischen Ausdruck, der Monarchie, eisern festhielten. Die Nationalliberalen waren die politisch stärkste Kraft der Bourgeoisie.
Sozial zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse stand das städtische KleinbürgerInnentum. Dieses differenziert sich wiederum in ein klassisches Produktionsmittel besitzendes KleinbürgerInnentum (HandwerkerInnen, KleinhändlerInnen, Freie Berufe) und in kleinbürgerliche Lohnabhängige. Das klassische KleinbürgerInnentum blieb während des Kaiserreiches relativ stabil. So sank die Zahl der handwerklichen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten zwischen 1882 und 1907 auf knapp 2 Millionen, während die Zahl der in ihnen Beschäftigten mit 3 Millionen konstant blieb. Doch reduzierte sich der Anteil der im Handwerk Beschäftigten an den gewerblich Tätigen im gleichen Zeitraum von 60% auf 30%. In den Handwerksbetrieben verquickte sich während des Kaiserreiches auf traditionelle Weise die kleinbürgerliche Warenproduktion mit der biosozialen Reproduktion in Form der Familie. So wurden Lehrlinge und Gesellen nicht nur in den Werkstätten der Handwerksmeister ausgebeutet, sondern sie gehörten auch zu dessen Haushalten, wo sie Kost und Logis bekamen. Während die Zahl der HandwerkerInnen während des Kaiserreiches im Großen und Ganzen konstant blieb, dehnte sich die Zahl der KleinhändlerInnen aus. So stieg die Anzahl der Handelsunternehmen, zum größten Teil aus kleinen städtischen Kaufläden – vom Milch- bis zum Kolonialwarengeschäft – bestehend, auf bis zur 1 Million gegen Ende des Kaiserreiches. Durch den Anstieg der Anzahl der KleinhändlerInnen vergrößerte sich das klassische KleinbürgerInnentum bis zum Ersten Weltkrieg.
Das klassische KleinbürgerInnentum stand als produktionsmittelbesitzende Schicht, die auch schon embryonal von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebte, zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es fürchtete sich genauso vor der Konkurrenz des Großkapitals wie vor dem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Um sich gegen die Konkurrenz des Großkapitals zu schützen, verlangte das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum vom Staat sozialprotektionistische Maßnahmen gegen die Gewerbefreiheit. Das Kaiserreich übersetzte auch einige kleinbürgerliche Wünsche in konkrete Realpolitik. Eine politische Vertreterin des produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnentums war die 1895 gegründete Mittelstandspartei, die jedoch an den inneren Gegensätzen dieser heterogenen Schicht scheiterte. 1909 entstand als institutionalisierter Ausdruck der Mittelstandsbewegung der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie. Dieser bildete sich aus Protest gegen die großgrundbesitzerfreundlichen Steuerreformpläne der Konservativen. Doch auch das konservativ-kaisertreue KleinbürgerInnentum begann sich ab 1911 in dem antiliberalen und antisozialistischen Reichsdeutschen Mittelstandsverband zu organisieren.
Das lohnabhängige KleinbürgerInnentum bestand aus den Angestellten aus Industrie, Handel, Banken und Versicherungen und aus den staatlich dienenden Lohnabhängigen, den BeamtInnen. Die Schicht der in der Privatwirtschaft beschäftigten Angestellten bestand 1907 aus knapp 2 Millionen Menschen. Diese Schicht war zwar von den Produktionsmitteln getrennt und war auf die Vermietung ihrer Arbeitskraft angewiesen wie das ebenfalls lohnabhängige Proletariat – aber zwischen beiden lohnabhängigen Klassen herrschte im Kaiserreich eine klare soziale Trennungslinie. So aßen die kleinbürgerlichen Angestellten in den Großbetrieben in von den ArbeiterInnen getrennten eigenen Kantinen und in ihrem Privatleben mieden sie die proletarischen Wohnviertel. Ihre Kinder schickten sie auf mittlere und höhere Schulen. Für diese höhere Schulbildung ihrer Kinder konnten sie das Geld zwar nur mit Mühe aufbringen, aber schließlich galt es zu verhindern, dass der Nachwuchs in das Proletariat hinabglitt. Die Angestellten der Privatwirtschaft hielten sich in der Regel auch vom proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD, fern. Der mehrheitlich reaktionäre Charakter der privatwirtschaftlich Angestellten kam in der Organisation des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes (DHV) klar zum Ausdruck. Zwar vertrat er auch soziale Interessen und Bedürfnisse des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums gegen die Bourgeoisie, aber er schloss Juden als Mitglieder aus und stellte sich auch klar gegen die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften. Eine ähnliche Zwitterstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nahmen auch die StaatsbeamtInnen ein. Dieses StaatsbeamtInnentum bestand 1907 aus ca. 1,5 Millionen Menschen. Bei den kleineren BeamtInnen gab es allerdings auch Sympathien für die SPD.
Bleiben wir jetzt bei der ArbeiterInnenklasse, dem Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Mit der Entwicklung des Kapitalismus vergrößerte sich auch die ArbeiterInnenklasse als Kern des modernen Proletariats. Gab es im Jahre 1882 in Deutschland nur knapp 5 Millionen LohnarbeiterInnen in Gewerbe, Handel und Verkehr, so verdoppelte sich ihre Anzahl bis 1907 auf 11 Millionen Menschen. 1907 betrug der Anteil der LohnarbeiterInnen 34 Prozent des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Mit Familienangehörigen bestand das Proletariat in diesem Jahr aus 20 Millionen Menschen, das entsprach einem Drittel der Bevölkerung. Wenn wir jedoch die LandarbeiterInnen und die Dienstboten noch dazu zählen, dann war das Proletariat noch größer. Aber wir müssen beachten, dass LandarbeiterInnen und Dienstboten, obwohl auch sie formal lohnabhängig waren, sozial noch stark von vorkapitalistischen Verhältnissen geprägt waren, wie wir weiter oben schon am Beispiel des Agrarproletariats beschrieben haben. Auch der Kern des modernen Proletariats, die IndustriearbeiterInnen, war sozial stark differenziert. So gab es Gelernte, die vor dem Ersten Weltkrieg 50 bis 60 Prozent des Industrieproletariats betrugen, und ungelernte bzw. angelernte HilfsarbeiterInnen. Zwischen diesen beiden Schichten bestand eine tiefe soziale Kluft.
Auch nationalistische Spaltungslinien der ArbeiterInnenklasse waren im Kaiserreich wirksam. So war der deutsche Kapitalismus wegen des rasanten Wachstums der Industrieproduktion besonders im Bergwerk dringend auf polnische Arbeitskräfte angewiesen. Auf manchen Kohlenzechen stellten die polnischen ProletarierInnen die Mehrzahl der Bergleute. Die polnischen Bergleute hatten ihre eigenen Straßen und „ihre“ eigene Gewerkschaft. Eine weitere Spaltungslinie des Proletariats in Deutschland war die nach sozialen Geschlechterrollen. Lohnabhängige Frauen waren im Kaiserreich eine besonders hart ausgebeutete Minderheit des damaligen Proletariats. Ihr Anteil am Handwerks- und Industrieproletariat erhöhte sich nur langsam. 1875 betrug dieser nur 9,2 Prozent, er erhöhte sich bis 1907 auch nur auf lediglich 12,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren 1882 540.000 lohnabhängige Frauen in Industrie und Handwerk beschäftigt, 1907 waren es 1.540.000 Absolut verdreifachte sich also die Zahl der lohnabhängigen Frauen zwischen 1882 und 1907. Der Lohn dieser Frauen betrug oft nicht einmal die Hälfte oder ein Drittel der Männerlöhne – und das oft bei gleicher Arbeit!
Die Ausbeutung des Proletariats war während des Kaiserreiches sehr hart. Nur allmählich verbesserte sich die soziale Lage der LohnarbeiterInnen durch den reproduktiven Klassenkampf. Letzteren nennen wir so, weil durch ihn, der darauf abzielt die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, das Kapitalverhältnis auf modernisierter Grundlage reproduziert wird. So zielte der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in erster Linie darauf die Löhne zu erhöhen und die Arbeitszeit zu reduzieren. Es gelang der Bourgeoisie nicht immer lediglich mit Repression den Forderungen der ArbeiterInnen entgegenzutreten. So musste sie teilweise diesen sozialen Forderungen des Klassenfeindes nach höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten nachgeben. Deshalb stiegen die Reallöhne langsam und unter Schwankungen an und auch die Arbeitszeit sank von durchschnittlich 66 Wochenstunden um 1890 herum auf 55 Wochenstunden 1910/13 bei Differenzen bei den einzelnen Industriezweigen. Damit die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen den Löhnen der ArbeiterInnen und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen – nicht fiel, musste die Bourgeoisie bei gestiegenen Reallöhnen und einer geringeren Wochenarbeitszeit zu einer Intensivierung und Verdichtung der Arbeit übergehen. Das war umso wichtiger, da durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Kosten für die Produktionsmittel, das sachliche produktive Kapital, tendenziell schneller anstieg als die Gewinne. Diese Tatsache übte einen Druck auf die Profitrate – das Verhältnis zwischen Produktionsmittel- und Lohnkosten auf der einen Seite und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen auf der anderen – aus. Diesen tendenziellen Fall der Profitrate ließ sich nur durch wachsende Ausbeutung des Proletariats kompensieren. Die rasante Kapitalvermehrung im deutschen Kaiserreich geriet also von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite der tendenzielle Fall der Profitrate und auf der anderen Seite der proletarische Klassenkampf.
Wichtige Klassenkämpfe in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg waren die großen BergarbeiterInnenstreiks von 1872 und 1889. An dem letztgenannten Massenstreik beteiligten sich etwa 90 Prozent der damaligen Bergleute. Im Anschluss dieses Massenstreikes entstanden die ersten Gewerkschaften im Bergbau. Allerdings war die zentrumnahe christliche Gewerkschaft erfolgreicher als der SPD-nahe „Alte Verband“. Auch beim BergarbeiterInnenstreik von 1905 wurde ein Vertreter der christlichen Gewerkschaft zum Vorsitzenden der Streikleitung gewählt.
Die Gewerkschaften waren allgemein der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes. Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung überwogen auch in Deutschland berufsständische Organisationen – was auch der Verknöcherung der alten Traditionen der Gesellenbewegung zu verdanken war. Doch ab den 1890er Jahren bildeten sich auch im deutschen Kaiserreich die ersten berufsübergreifenden Zentralverbände heraus, welche die Tätigkeit in einem bestimmten Industriezweig und nicht mehr den erlernten Beruf zum Maßstab der Organisierung machten. Der Verband der Metallarbeiter war Vorreiter dieser modernen Gewerkschaftsbewegung, der sowohl qualifizierte als auch angelernte ArbeiterInnen organisierte. Aber auch dieser Verband konnte sich nur langsam gegen die verknöcherte berufsständische Tradition und gegen den Widerstand des Kapitals durchsetzen. 1890 schlossen sich die Einzelgewerkschaften zur Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands zusammen. Carl Legien wurde ihr oberster Bürokrat.
Die Bourgeoisie ging auch in Deutschland zuerst überwiegend repressiv gegen die Gewerkschaftsbewegung vor. Doch im Verlauf eines sozialen Lernprozesses lernte auch die deutsche Bourgeoisie, dass es für die Eindämmung des proletarischen Klassenkampfes effektiver ist, die Gewerkschaftsbürokratien in die Einzelkapitale und in das Nationalkapital zu integrieren. Das geschah über das Tarifvertragssystem, über das die Kapitalverbände und die Gewerkschaftsbürokratie die wichtigsten Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Lohn aushandeln. Durch das Tarifsystem, welches sich in Deutschland um die Jahrhundertwende durchsetzte, wurden die Gewerkschaftsbürokratien zu Co-Managerinnen von Kapital und Staat. Vorreiterinnen des Tarifsystems waren während des Kaiserreiches die Klein- und Mittelbetriebe der Druck- und Bauindustrie. In den Großbetrieben konnte sich das Tarifsystem vor dem Ersten Weltkrieg dagegen nicht durchsetzen.
Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland war besonders staatstragend. So versuchte sie über deren staatliche Anerkennung auch die Anerkennung der KapitalistInnen und ManagerInnen zu erreichen. Das Tarifsystem stellt ja auch immer eine Verrechtlichung des Klassenkampfes dar, bei dem der Staat die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Staat durch seine Gesetze regelt – und dadurch entschärft. Da die Gewerkschaftsbürokratie nur im Rahmen des bürgerlichen Staates zur Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Verwaltung werden konnte, versuchte sie die proletarische Basis zu pflichtbewussten und obrigkeitshörigen StaatsbürgerInnen zu erziehen.
Das deutsche Kaiserreich

Das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich beruhte auf dem Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und GroßgrundbesitzerInnen (besonders den ostelbischen JunkerInnen). Durch das von Preußen mit eiserner Faust von oben geeinigte Deutschland bekam das Nationalkapital einen gewaltigen Auftrieb. Gleichzeitig konnten sich das überholte JunkerInnentum und die preußische Monarchie, welche Deutschland beherrschte, noch ein paar Jahrzehnte lang halten. Der preußische König war auch gleichzeitig deutscher Kaiser und das Kaiserreich wurde relativ schwach parlamentarisiert und demokratisiert. Die Armee wurde von dem alten Offiziersadel beherrscht. Auch im zivilen Staatsapparat dominierte der Beamtenadel an der Spitze über die bürgerlichen Elemente an der Basis.
Doch nicht nur der politische und militärische Überbau des deutschen Kapitalismus blieb noch stark von der feudalen Vergangenheit beherrscht. Auch das ostelbische JunkerInnentum modernisierte sich nur geringfügig und integrierte sich nicht vollständig in Kapitalismus und Bourgeoisie. Der junkerliche Großgrundbesitz symbolisierte halbfeudale-halbkapitalistische Produktionsverhältnisse. 1880 bestand die preußische Aristokratie aus 20.000 Adelsfamilien mit rund 85.000 Menschen. Die Herrschaft dieser Landaristokratie beruhte auf der Gutswirtschaft. Der Landjunker organisierte selbst oder auf größeren Gütern über Verwalter und Gutsinspektoren die Ausbeutung des Landproletariats. Dieses bekam durchschnittlich nur 20 bis 50 Prozent des Lohnes in Geld ausgezahlt, der andere Teil bestand aus Naturalien. Außerdem besaßen die LandarbeiterInnen das Wohnrecht in gutseigenen Häusern, dazu bekamen sie noch ein Stück Land sowie Futter für eine Kuh und ein bis zwei Schweine, Getreide, Brennstoff, den Anspruch auf ärztliche Betreuung und die Versorgung im Alter. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nur sehr selten vorhanden. Statt einer doppelt freien Lohnarbeit – frei von Produktionsmitteln, aber auch eine freie Persönlichkeit – war das Landproletariat auf den Gütern der Junker einer patriarchal-paternalistischen Ausbeutung unterworfen. Für die ostelbischen LandproletarierInnen, welche die Mehrzahl der 1907 existierenden 3 Millionen AgrararbeiterInnen darstellten, galt das preußische Dienstpflichtgesetz für ländliche Arbeitskräfte, wodurch ihr Verhältnis zu den JunkerInnen als „Verhältnis des Familienrechts“ definiert war. So unterschied sich ihre rechtliche Stellung kaum von denen der Gesindeordnung unterworfenen Mägden und Knechten. Die Gesindeordnung schränkte die persönliche Freiheit der Knechte und Mägde stark ein und gab den GutsbesitzerInnen und BäuerInnen sogar das Recht der körperlichen Züchtigung bei Verfehlungen der Gesindeordnung unterworfenen Arbeitskräften. Gesindeordnung und Dienstpflichtgesetz wurden erst durch die Novemberrevolution hinweggefegt.
Außer durch diese Möglichkeit zur patriarchal-kapitalistischen Ausbeutung des Landproletariats besaßen die Junker noch staatliche Machtbefugnisse. So waren die rund 16.000 preußischen Gutsbezirke – meistens aus einem Rittergut und einem oder mehreren Dörfern bestehend – in der Regel zugleich selbständige Amtsbezirke. Ihnen stand meistens der Gutsbesitzer als Vertreter der Staatsmacht vor. Als Gemeindevorsteher hatte er die Aufsicht über die örtliche Volksschule, die Vergabe von Konzessionen an Gastwirte, den Straßen- und Wegebau und über die Polizeigewalt. Bis zur Reform der Kreisordnung von 1872 übte der Gutsbesitzer das Amt des Gemeindevorstehers per Erbrecht aus. Nach dieser Reform musste der Gutsbesitzer formal vom Kreistag in dieses Amt gewählt werden. Das Dreiklassenwahlrecht sorgte jedoch für zuverlässige Mehrheiten für den Gutsbesitzer. So hatten die Junker als Gemeindevorsteher Repressionsgewalt gegen kleinere Delikte, sie konnten Arbeitsniederlegungen des Landproletariats mit Gewalt beenden und LandarbeiterInnen, die ihren Kontrakt vorzeitig beendeten, mit Polizeigewalt zurück an den Arbeitsplatz holen. Politische InteressenvertreterInnen der JunkerInnen waren die PolitikerInnen der zwei konservativen Parteien, der seit 1871 existierenden Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1876 gegründeten Deutschen Konservativen Partei (DKP). Die politische Interessevertreterin des nichtpreußisch-katholischen Landadels Süddeutschlands stellte die katholische Zentrumspartei dar, in welcher auch der katholische Klerus eine bedeutende Rolle spielte. Ab 1887 nahm aber der Einfluss bürgerlicher Kräfte auf die Zentrumspartei zu.
Sozial zwischen den JunkerInnen und dem Agrarproletariat stand das ländliche KleinbürgerInnentum, die BäuerInnen. Dieses ländliche KleinbürgerInnentum blieb relativ stabil. Während des Kaiserreiches gab es weder eine größere Landflucht noch ein BäuerInnensterben. Mensch kann insgesamt die Landwirtschaft im deutschen Kaiserreich als einen noch stark von feudalen Relikten geprägten Agrarkapitalismus mit starken kleinbäuerlichen Ausläufern bezeichnen. So prägten die Klein- und MittelbäuerInnen die Landwirtschaft in Baden, Württemberg und Hessen, während in Mitteldeutschland, Rheinland und Bayern die Hofgrößen sehr gemischt waren. Die in weiten Teilen Norddeutschlands (Hannover, Schleswig-Holstein, Oldenburg und Westfalen) vorherrschenden GroßbäuerInnen entwickelten sich zwar zu AgrarkapitalistInnen, doch sie unterschieden sich noch sehr stark von der städtischen Bourgeoisie. Denn auch diese GroßbäuerInnen, welche von der kapitalistischen Ausbeutung „ihrer“ LandarbeiterInnen lebten, gestalteten ihr soziales Verhältnis zu den Ausbeutungsobjekten nach vorkapitalistischen Gesindeordnungen. Auch blieben die GroßbäuerInnen Teil der Dorfgemeinschaft. Doch wurde die Agrarproduktion schon stark durch moderne Technik geprägt. Besonders die Einführung der Dreschmaschine verkürzte die im Winter anfallenden Tätigkeiten erheblich.
Wenn sich auch das industrielle deutsche Nationalkapital während des Kaiserreiches rasant vermehrte, wie wir weiter unten noch ausführlicher darstellen werden, geriet die Getreideproduktion des Landes in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre in eine Krise. Diese Krise vertiefte sich noch in den 1880er Jahren. Innerhalb eines Jahrzehntes sanken die Agrarpreise um über ein Drittel. Die Agrarkrise entfaltete sich unter Schwankungen bis zum letzten Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die landwirtschaftliche Produktion wieder relativ stabilisieren. Hauptgrund der Absatzkrise der Getreideproduktion war die Überfüllung des Weltagrarmarktes mit US-Weizen. Dessen Transportkosten wurden durch die verkehrstechnische Erschließung der USA mit Eisenbahnen und durch die transozeanischen Dampfschiffe enorm gesenkt. Um der Agrarkrise in Deutschland entgegenzutreten, führte das Kaiserreich 1879 Schutzzölle ein, die nach der Vertiefung der Krise 1885 noch angehoben wurden.
Demgegenüber vermehrte sich das Industriekapital während des Kaiserreiches rasant. Das deutsche Industriekapital entwickelte sich rascher als das der europäischen Konkurrenz, im globalen Maßstab entwickelte sich nur der US-Kapitalismus noch rascher. So wuchs der Anteil von Gewerbe und Industrie am deutschen Sozialprodukt zwischen 1871 und 1913 von 25 auf 41 Prozent, während der Anteil der Landwirtschaft im gleichen Zeitraum von 42 auf 23 Prozent absank. Das deutsche Kaiserreich entwickelte sich also aus einem Agrar-Industrie-Staat zu einem Industrie-Agrar-Staat und ließ dabei um die Jahrhundertwende Großbritannien als führende europäische kapitalistische Industrienation hinter sich. Großbritannien förderte zwar 1913 mehr Kohle als das deutsche Kaiserreich, aber dafür überflügelte die deutsche Eisen- und Stahlproduktion die britische. Sie war fast doppelt so groß, während sie zur Reichsgründung nur ein Fünftel der britischen Produktion von Eisen und Stahl betrug. Ein Grund für die rasche Vermehrung des deutschen Nationalkapitals war der relativ geringe Kapitalexport in das Ausland. Die deutsche Bourgeoisie investierte im Vergleich zur europäischen Konkurrenz mehr Kapital in die einheimische Produktion. So stieg das deutsche Nettosozialprodukt zwischen 1870 und 1893 um 58 Prozent und zwischen 1894 und 1913 um 68 Prozent. Unter anderem konnte von 1872 bis 1913 die deutsche Förderung von Steinkohle von 32 auf 190 Millionen Tonnen versechsfacht werden. Neben der Schwerindustrie entwickelte sich auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie. So stand die deutsche Chemieindustrie 1913 vor der britischen und der US-amerikanischen Konkurrenz mit der Produktion von Chemikalien, Farben, Pharmaka und Düngemitteln an der Weltspitze.
Mit der Kapitalvermehrung entwickelte sich die ökonomische Macht der deutschen Bourgeoisie. Auf die politische Machteroberung hatte diese ja zugunsten eines Klassenkompromisses mit dem JunkerInnentum verzichtet. Die Montanbourgeoisie, welche aus den KapitalistInnen und ManagerInnen der Kohle- und Stahlunternehmen bestand, war die mächtigste Fraktion innerhalb dieser Klasse. Ihre sozialökonomische und politische Vertretung fand sie im 1876 gegründeten Centralverband der Deutschen Industrie (CV, CVDI oder CDI), den sie gegenüber anderen Kapitalfraktionen eindeutig dominierte. Ihr Zentrum hatte die Montanbourgeoisie in den Großbetrieben des Ruhrgebietes. Die Montanbourgeoisie war sehr an der Schutzzollpolitik des Staates interessiert. Eine andere, später entstandene Fraktion der Bourgeoisie, bildeten die KapitalistInnen und ManagerInnen der Chemie- und Elektroindustrie. Sie gebot über Großfirmen wie Bayer, Hoechst, BASF, Siemens und AEG. Die Bourgeoisie der Chemie und Elektroindustrie führte gegen ihre Klassengeschwister aus der Montanindustrie einen Fraktionskampf gegen Schutzzölle, weil die erstgenannte Kapitalfraktion weltmarktorientiert war. Die Klein- und Mittelbourgeoisie konzentrierte sich besonders in Süddeutschland sowie in Thüringen und Sachsen.
1895 führten die wachsenden Fraktionskämpfe innerhalb der Bourgeoisie zu einer Abspaltung des von der Montanindustrie beherrschten CDI, zu dem neugegründeten Bund der Industriellen (BDI), welcher die Interessen der exportorientierten Fertigungsindustrie zum Ausdruck brachte und infolgedessen am Freihandel orientiert war. Dem BDI gehörten die Bourgeoisien der Textilindustrie, des kleineren bis mittleren Maschinenbaues, der Nahrungs- und Genussmittelherstellung sowie der Holz- und Schnitzstoffindustrie an. Der BDI stand jedoch deutlich im Schatten des CDI. Die Bourgeoisie des großen Maschinenbaues sowie der Chemie- und Elektroindustrie löste sich zwar vom CDI, schloss sich allerdings aber auch nicht dem BDI an.
Die politischen Interessen der Bourgeoisie vertrat die in mehrere Parteien gespaltene liberale Bewegung. Auf dem linken Flügel der Liberalen standen die Fortschrittspartei, die Freisinnigen und die Volkspartei, die für eine weitere Parlamentisierung und Demokratisierung Deutschlands eintraten. Demgegenüber stand der rechte Flügel, die Nationalliberalen, die am Klassenkompromiss mit den JunkerInnen und dessen politischen Ausdruck, der Monarchie, eisern festhielten. Die Nationalliberalen waren die politisch stärkste Kraft der Bourgeoisie.
Sozial zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse stand das städtische KleinbürgerInnentum. Dieses differenziert sich wiederum in ein klassisches Produktionsmittel besitzendes KleinbürgerInnentum (HandwerkerInnen, KleinhändlerInnen, Freie Berufe) und in kleinbürgerliche Lohnabhängige. Das klassische KleinbürgerInnentum blieb während des Kaiserreiches relativ stabil. So sank die Zahl der handwerklichen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten zwischen 1882 und 1907 auf knapp 2 Millionen, während die Zahl der in ihnen Beschäftigten mit 3 Millionen konstant blieb. Doch reduzierte sich der Anteil der im Handwerk Beschäftigten an den gewerblich Tätigen im gleichen Zeitraum von 60% auf 30%. In den Handwerksbetrieben verquickte sich während des Kaiserreiches auf traditionelle Weise die kleinbürgerliche Warenproduktion mit der biosozialen Reproduktion in Form der Familie. So wurden Lehrlinge und Gesellen nicht nur in den Werkstätten der Handwerksmeister ausgebeutet, sondern sie gehörten auch zu dessen Haushalten, wo sie Kost und Logis bekamen. Während die Zahl der HandwerkerInnen während des Kaiserreiches im Großen und Ganzen konstant blieb, dehnte sich die Zahl der KleinhändlerInnen aus. So stieg die Anzahl der Handelsunternehmen, zum größten Teil aus kleinen städtischen Kaufläden – vom Milch- bis zum Kolonialwarengeschäft – bestehend, auf bis zur 1 Million gegen Ende des Kaiserreiches. Durch den Anstieg der Anzahl der KleinhändlerInnen vergrößerte sich das klassische KleinbürgerInnentum bis zum Ersten Weltkrieg.
Das klassische KleinbürgerInnentum stand als produktionsmittelbesitzende Schicht, die auch schon embryonal von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebte, zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es fürchtete sich genauso vor der Konkurrenz des Großkapitals wie vor dem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Um sich gegen die Konkurrenz des Großkapitals zu schützen, verlangte das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum vom Staat sozialprotektionistische Maßnahmen gegen die Gewerbefreiheit. Das Kaiserreich übersetzte auch einige kleinbürgerliche Wünsche in konkrete Realpolitik. Eine politische Vertreterin des produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnentums war die 1895 gegründete Mittelstandspartei, die jedoch an den inneren Gegensätzen dieser heterogenen Schicht scheiterte. 1909 entstand als institutionalisierter Ausdruck der Mittelstandsbewegung der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie. Dieser bildete sich aus Protest gegen die großgrundbesitzerfreundlichen Steuerreformpläne der Konservativen. Doch auch das konservativ-kaisertreue KleinbürgerInnentum begann sich ab 1911 in dem antiliberalen und antisozialistischen Reichsdeutschen Mittelstandsverband zu organisieren.
Das lohnabhängige KleinbürgerInnentum bestand aus den Angestellten aus Industrie, Handel, Banken und Versicherungen und aus den staatlich dienenden Lohnabhängigen, den BeamtInnen. Die Schicht der in der Privatwirtschaft beschäftigten Angestellten bestand 1907 aus knapp 2 Millionen Menschen. Diese Schicht war zwar von den Produktionsmitteln getrennt und war auf die Vermietung ihrer Arbeitskraft angewiesen wie das ebenfalls lohnabhängige Proletariat – aber zwischen beiden lohnabhängigen Klassen herrschte im Kaiserreich eine klare soziale Trennungslinie. So aßen die kleinbürgerlichen Angestellten in den Großbetrieben in von den ArbeiterInnen getrennten eigenen Kantinen und in ihrem Privatleben mieden sie die proletarischen Wohnviertel. Ihre Kinder schickten sie auf mittlere und höhere Schulen. Für diese höhere Schulbildung ihrer Kinder konnten sie das Geld zwar nur mit Mühe aufbringen, aber schließlich galt es zu verhindern, dass der Nachwuchs in das Proletariat hinabglitt. Die Angestellten der Privatwirtschaft hielten sich in der Regel auch vom proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD, fern. Der mehrheitlich reaktionäre Charakter der privatwirtschaftlich Angestellten kam in der Organisation des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes (DHV) klar zum Ausdruck. Zwar vertrat er auch soziale Interessen und Bedürfnisse des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums gegen die Bourgeoisie, aber er schloss Juden als Mitglieder aus und stellte sich auch klar gegen die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften. Eine ähnliche Zwitterstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nahmen auch die StaatsbeamtInnen ein. Dieses StaatsbeamtInnentum bestand 1907 aus ca. 1,5 Millionen Menschen. Bei den kleineren BeamtInnen gab es allerdings auch Sympathien für die SPD.
Bleiben wir jetzt bei der ArbeiterInnenklasse, dem Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Mit der Entwicklung des Kapitalismus vergrößerte sich auch die ArbeiterInnenklasse als Kern des modernen Proletariats. Gab es im Jahre 1882 in Deutschland nur knapp 5 Millionen LohnarbeiterInnen in Gewerbe, Handel und Verkehr, so verdoppelte sich ihre Anzahl bis 1907 auf 11 Millionen Menschen. 1907 betrug der Anteil der LohnarbeiterInnen 34 Prozent des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Mit Familienangehörigen bestand das Proletariat in diesem Jahr aus 20 Millionen Menschen, das entsprach einem Drittel der Bevölkerung. Wenn wir jedoch die LandarbeiterInnen und die Dienstboten noch dazu zählen, dann war das Proletariat noch größer. Aber wir müssen beachten, dass LandarbeiterInnen und Dienstboten, obwohl auch sie formal lohnabhängig waren, sozial noch stark von vorkapitalistischen Verhältnissen geprägt waren, wie wir weiter oben schon am Beispiel des Agrarproletariats beschrieben haben. Auch der Kern des modernen Proletariats, die IndustriearbeiterInnen, war sozial stark differenziert. So gab es Gelernte, die vor dem Ersten Weltkrieg 50 bis 60 Prozent des Industrieproletariats betrugen, und ungelernte bzw. angelernte HilfsarbeiterInnen. Zwischen diesen beiden Schichten bestand eine tiefe soziale Kluft.
Auch nationalistische Spaltungslinien der ArbeiterInnenklasse waren im Kaiserreich wirksam. So war der deutsche Kapitalismus wegen des rasanten Wachstums der Industrieproduktion besonders im Bergwerk dringend auf polnische Arbeitskräfte angewiesen. Auf manchen Kohlenzechen stellten die polnischen ProletarierInnen die Mehrzahl der Bergleute. Die polnischen Bergleute hatten ihre eigenen Straßen und „ihre“ eigene Gewerkschaft. Eine weitere Spaltungslinie des Proletariats in Deutschland war die nach sozialen Geschlechterrollen. Lohnabhängige Frauen waren im Kaiserreich eine besonders hart ausgebeutete Minderheit des damaligen Proletariats. Ihr Anteil am Handwerks- und Industrieproletariat erhöhte sich nur langsam. 1875 betrug dieser nur 9,2 Prozent, er erhöhte sich bis 1907 auch nur auf lediglich 12,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren 1882 540.000 lohnabhängige Frauen in Industrie und Handwerk beschäftigt, 1907 waren es 1.540.000 Absolut verdreifachte sich also die Zahl der lohnabhängigen Frauen zwischen 1882 und 1907. Der Lohn dieser Frauen betrug oft nicht einmal die Hälfte oder ein Drittel der Männerlöhne – und das oft bei gleicher Arbeit!
Die Ausbeutung des Proletariats war während des Kaiserreiches sehr hart. Nur allmählich verbesserte sich die soziale Lage der LohnarbeiterInnen durch den reproduktiven Klassenkampf. Letzteren nennen wir so, weil durch ihn, der darauf abzielt die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, das Kapitalverhältnis auf modernisierter Grundlage reproduziert wird. So zielte der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in erster Linie darauf die Löhne zu erhöhen und die Arbeitszeit zu reduzieren. Es gelang der Bourgeoisie nicht immer lediglich mit Repression den Forderungen der ArbeiterInnen entgegenzutreten. So musste sie teilweise diesen sozialen Forderungen des Klassenfeindes nach höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten nachgeben. Deshalb stiegen die Reallöhne langsam und unter Schwankungen an und auch die Arbeitszeit sank von durchschnittlich 66 Wochenstunden um 1890 herum auf 55 Wochenstunden 1910/13 bei Differenzen bei den einzelnen Industriezweigen. Damit die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen den Löhnen der ArbeiterInnen und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen – nicht fiel, musste die Bourgeoisie bei gestiegenen Reallöhnen und einer geringeren Wochenarbeitszeit zu einer Intensivierung und Verdichtung der Arbeit übergehen. Das war umso wichtiger, da durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Kosten für die Produktionsmittel, das sachliche produktive Kapital, tendenziell schneller anstieg als die Gewinne. Diese Tatsache übte einen Druck auf die Profitrate – das Verhältnis zwischen Produktionsmittel- und Lohnkosten auf der einen Seite und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen auf der anderen – aus. Diesen tendenziellen Fall der Profitrate ließ sich nur durch wachsende Ausbeutung des Proletariats kompensieren. Die rasante Kapitalvermehrung im deutschen Kaiserreich geriet also von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite der tendenzielle Fall der Profitrate und auf der anderen Seite der proletarische Klassenkampf.
Wichtige Klassenkämpfe in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg waren die großen BergarbeiterInnenstreiks von 1872 und 1889. An dem letztgenannten Massenstreik beteiligten sich etwa 90 Prozent der damaligen Bergleute. Im Anschluss dieses Massenstreikes entstanden die ersten Gewerkschaften im Bergbau. Allerdings war die zentrumnahe christliche Gewerkschaft erfolgreicher als der SPD-nahe „Alte Verband“. Auch beim BergarbeiterInnenstreik von 1905 wurde ein Vertreter der christlichen Gewerkschaft zum Vorsitzenden der Streikleitung gewählt.
Die Gewerkschaften waren allgemein der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes. Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung überwogen auch in Deutschland berufsständische Organisationen – was auch der Verknöcherung der alten Traditionen der Gesellenbewegung zu verdanken war. Doch ab den 1890er Jahren bildeten sich auch im deutschen Kaiserreich die ersten berufsübergreifenden Zentralverbände heraus, welche die Tätigkeit in einem bestimmten Industriezweig und nicht mehr den erlernten Beruf zum Maßstab der Organisierung machten. Der Verband der Metallarbeiter war Vorreiter dieser modernen Gewerkschaftsbewegung, der sowohl qualifizierte als auch angelernte ArbeiterInnen organisierte. Aber auch dieser Verband konnte sich nur langsam gegen die verknöcherte berufsständische Tradition und gegen den Widerstand des Kapitals durchsetzen. 1890 schlossen sich die Einzelgewerkschaften zur Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands zusammen. Carl Legien wurde ihr oberster Bürokrat.
Die Bourgeoisie ging auch in Deutschland zuerst überwiegend repressiv gegen die Gewerkschaftsbewegung vor. Doch im Verlauf eines sozialen Lernprozesses lernte auch die deutsche Bourgeoisie, dass es für die Eindämmung des proletarischen Klassenkampfes effektiver ist, die Gewerkschaftsbürokratien in die Einzelkapitale und in das Nationalkapital zu integrieren. Das geschah über das Tarifvertragssystem, über das die Kapitalverbände und die Gewerkschaftsbürokratie die wichtigsten Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Lohn aushandeln. Durch das Tarifsystem, welches sich in Deutschland um die Jahrhundertwende durchsetzte, wurden die Gewerkschaftsbürokratien zu Co-Managerinnen von Kapital und Staat. Vorreiterinnen des Tarifsystems waren während des Kaiserreiches die Klein- und Mittelbetriebe der Druck- und Bauindustrie. In den Großbetrieben konnte sich das Tarifsystem vor dem Ersten Weltkrieg dagegen nicht durchsetzen.
Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland war besonders staatstragend. So versuchte sie über deren staatliche Anerkennung auch die Anerkennung der KapitalistInnen und ManagerInnen zu erreichen. Das Tarifsystem stellt ja auch immer eine Verrechtlichung des Klassenkampfes dar, bei dem der Staat die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Staat durch seine Gesetze regelt – und dadurch entschärft. Da die Gewerkschaftsbürokratie nur im Rahmen des bürgerlichen Staates zur Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Verwaltung werden konnte, versuchte sie die proletarische Basis zu pflichtbewussten und obrigkeitshörigen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/feed/
Neue Broschüre: Antinationale Schriften III http://swiderstand.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/#comments Tue, 25 Sep 2018 20:27:59 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik linke antimilitarismus kritik der warenproduktion diktatur des proletariats südafrika ANC broschüre nationale befreiung http://swiderstand.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Imperialismus“ (ca. 124 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

mnd

Inhalt

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen
I. Kolonialismus
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei
2. Britischer Kolonialismus
3. Französischer Imperialismus
1. EU-Imperialismus
2. Britischer Neokolonialismus
3. Französischer Neokolonialismus
4. US-Imperialismus
5. Deutscher Imperialismus
6. Chinesischer Imperialismus

III. Staatskapitalistischer Imperialismus
1. Sozialökonomischer Imperialismus
2. Militärischer Imperialismus

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion
I. Allgemeine Betrachtung
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution

II. Konkrete Länderbeispiele
1. Ägypten
2. Algerien
3. Simbabwe
4. Südafrika

Nationalismen in Europa
I. EUropäischer Chauvinismus
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat
4. Der britische Austritt aus der EU

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten
1. Der schottische Salonnationalismus
2. Der katalanische Nationalismus
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa

Simbabwe

Im Verlauf des 15. Jahrhunderts konkurrierte portugiesisches Handelskapital gegen muslimisches an den Königshöfen auf dem Territorium des heutigen afrikanischen Staates Simbabwe. Als der portugiesische Imperialismus die mosambikanische Küste zu seiner Kolonie machte (siehe Kapitel I.5 der Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen) und den swahilischen Küstenhandel unterband, verlor das Shona-Reich seine führende Bedeutung. Die aus dem Kongogebiet stammenden Nguni-Gemeinschaften wanderten im 17. Jahrhundert in das Gebiet südlich des Sambesi ein, am bekanntesten die Zulu in Südafrika. Auf dem Territorium des heutigen Staates Simbabwe war es die Nguni-Gemeinschaft der Ndebele (Matabele) die 1835 unter ihrem König Mzilikazi das Land eroberten und die Shona unterwarfen. Der letzte Shona-Staat der Changamire-Dynastie war durch Bürgerkriege stark destabilisiert und wurde von den neuen europäischen und afrikanischen politischen Subjekten bei ihren Machtspielchen einfach übergangen. Das Territorium des Matabele-Reiches entsprach fast dem des heutigen Staates Simbabwe.
Seit der Gründung der portugiesischen Niederlassungen in Angola und Mosambik, beanspruchte Portugal das Binnenland des südlichen Afrika von der West- bis zur Ostküste. Der portugiesische Imperialismus verfügte aber nicht über die materielle Gewalt, um diesen Anspruch auch in der Wirklichkeit umzusetzen. So stellten im 19. Jahrhundert britische sowie kapholländische (burische) Jäger, Missionäre und Händler die portugiesischen Ansprüche auf das Binnenland unter Berufung auf das Weiterbestehen des arabischen SklavInnenhandels in Frage. Sie begannen auch in das Gebiet nördlich des Limpopo einzudringen.
Der britische Kolonialpolitiker Cecil Rhodes erwarb 1888 vom Ndebele-König Lobengula Schürfrechte. Im Jahre 1889 bekam er eine Lizenz für die British South Africa Company, mit der Rhodes sich 1893 – durch Abteilungen der Kappolizei und angeheuerte Abenteurer unterstützt – das Matabele-Königreich und Gebiete nördlich des Sambesi aneignete. Dieser britische Kolonialpolitiker trieb die Besiedlung sowie die Edelmetall- und Mineralverarbeitung voran. Die Subjekte des britischen Imperialismus stießen dabei 1896/97 auf den verzweifelten, aber letztlich erfolglosen Widerstand der Ndebele und der Shona.
Rhodes Territorium wurde schließlich im Jahre 1911 in Nordrhodesien (heute der Staat Sambia) und in Südrhodesien (Simbabwe) geteilt. 1923 wurde Südrhodesien eine selbstverwaltete britische Siedlungskolonie. Die Agrarfläche wurde im Jahre 1930 in weiße und schwarze Siedlungsgebiete aufgeteilt, wobei durch den strukturellen Rassismus die schwarzafrikanische Landwirtschaft in die die ertragsarmen Gegenden abgedrängt wurde. 1950 erhielt mit der von Joshua Nkomo geführte National Democratic Party, die für eine völlige Unabhängigkeit des Landes kämpfte, auch der schwarzafrikanische Nationalismus in Südrhodesien eine politische Basisorganisation. Im Jahre 1953 wurden Nord- und Südrhodesien wieder vereint und mit Njassaland (heute der Staat Malawi) zur Föderation von Rhodesien und Njassaland unter Führung von Roy Welensky verbunden. Doch diese Föderation wurde schon 1963 wieder aufgelöst. Danach erklärten „die Weißen“ von Südrhodesien im Jahre 1964 den von ihnen beherrschten Staat als Rhodesien einseitig für sich als politisch unabhängig. Dass war quasi eine weißafrikanische Nationsbildung gegen den britischen Imperialismus – in rassistischer Abgrenzung von den SchwarzafrikanerInnen. So ähnlich wie in Südafrika (siehe Kapitel II.4 dieses Textes). Nicht von ungefähr wurde die weißafrikanische Nationsbildung in Rhodesien auch vom südafrikanischen Apartheidstaat aktiv unterstützt.
Im benachbarten Nordrhodesien und im Njassaland ergriffen schwarzafrikanische Politbonzen die Staatsmacht und wurden regierende Charaktermasken von so verstandenen schwarzafrikanischen Nationen. Im Gegensatz dazu erklärte in Rhodesien eine weiße Minderheitsregierung unter Ian Smith am 11. November 1965 einseitig die Unabhängigkeit. Doch diese wurde vom britischen Imperialismus nicht anerkannt. Großbritannien verzichtete jedoch auf die gewaltsame Wiederherstellung des Status Quo. Die Mehrzahl der schwarzafrikanischen Politbonzen von Rhodesien ging daraufhin ins Exil nach Sambia (das ehemalige Nordrhodesien) oder wurde vom weißrassistischen Regime eingeknastet. Zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen dem britischen Imperialismus und dem weißnationalistischen Rhodesien scheiterten 1966 und 1968. Daraufhin verlangte Großbritannien vom internationalen Schiedsgericht der Nationalstaaten, der UNO, Wirtschaftssanktionen gegen Rhodesien. Die UNO verhängte auch tatsächlich im Mai 1968 voll verbindliche Sanktionsmaßnahmen. Allerdings verhinderten der britische und der US-Imperialismus 1970, dass die UNO ihre Sanktionen auf die Hauptunterstützer Rhodesiens, Portugal und Südafrika, ausweitete. Die weißafrikanischen NationalistInnen riefen 1970 Rhodesien als Republik aus, die jedoch nur von Südafrika anerkannt wurde.
Rhodesien war wie Südafrika eine Apartheid-Demokratie, in welcher „die Weißen“ eingeschlossen und „die Schwarzen“ ausgegrenzt wurden. Wobei sich das Zensuswahlrecht Rhodesiens aber im Gegensatz zu Südafrika nicht offen rassistisch auf die Hautfarbe berief, sondern sich an Einkommen und Bildung orientierte. Offiziell war Unabhängig von der Hautfarbe jeder Bürger Rhodesiens wahlberechtigt, der das Registrierungsformular ausfüllen konnte und ein bestimmtes Einkommensniveau erreichte. In der realen Praxis schloss dieses Wahlsystem die schwarzafrikanische Bevölkerung von politischer Beteiligung weitgehend aus. So ließen sich stets nur einige tausend SchwarzafrikanerInnen registrieren, obwohl theoretisch einige zehntausend wahlberechtigt gewesen wären. Im Jahre 1970 wurde für die SchwarzafrikanerInnen ein eigenes Wählerregister geschaffen und für diese 16 Abgeordnete zugesprochen, deren Anzahl mit dem Anstieg der schwarzafrikanischen Mehrheitsbevölkerung ebenfalls steigen sollte. Die Anforderungen wurden jedoch von den weißafrikanischen NationalistInnen Rhodesiens so hoch angesetzt, dass die politische Machteroberung von schwarzafrikanischen Politbonzen im Namen der „schwarzen Mehrheit“ auf Jahrzehnte ausgeschlossen werden sollte. Realistische Prognosen gingen damals davon aus, dass nach dieser Herrschaftstechnik die Machteroberung schwarzafrikanischer Politbonzen zwischen 2030 und 2070 eingetreten wäre. Die rhodesische Apartheid-Demokratie war also nicht ganz so grobschlächtig rassistisch wie die südafrikanische. So stellten Schwarzafrikaner die Mehrheit der Berufssoldaten (wenn auch der Offiziere erst ab 1977, ebenfalls galt die Wehrpflicht nur für „Weiße“) sowie der paramilitärischen Polizei. AfrikanerInnen mit schwarzer Hautfarbe waren ebenfalls in Wirtschaft und Verwaltung eingebunden.
Doch die Machteroberung schwarzafrikanischer Politbonzen im Namen der „schwarzen Bevölkerungsmehrheit“ erfolgte schon wesentlich früher als nach der weißafrikanischen Wahlarithmetik vorgesehen war. So lange wollten nämlich die schwarznationalistischen Politbonzen nicht warten. Und so bildeten sich politisch-militärische Organisationen zur Erkämpfung einer schwarzafrikanischen Nationsbildung im Gegensatz zur weißrassistischen. Das war zum Beispiel die 1961 von Joshua Nkomo gegründete Zimbabwe African Peoples Union (ZAPU, Afrikanische Volksunion von Simbabwe). Die ZAPU war am Anfang am sowjetischen Staatskapitalismus orientiert und wurde 1962 von der amtierenden britischen Kolonialregierung verboten. Oder zum Beispiel die 1963 gegründete Zimbabwe African National Union (ZANU), die damit ebenfalls bereits gebildet wurde, als das damalige Südrhodesien noch Kolonie des britischen Imperialismus war. Im Gegensatz zur prosowjetischen ZAPU, von der sie eine Abspaltung darstellte, orientierten sich die Politbonzen der ZANU zuerst am Maoismus und dem chinesischen Staatskapitalismus. Unnötig zu erwähnen, dass sowohl ZANU als auch ZAPU als nationalistische und prostaatskapitalistische Parteien von Anfang an absolut sozialreaktionär waren.
Nachdem das weißnationalistische Rhodesien ab Mitte der 1960er Jahre faktisch die politische Unabhängigkeit vom britischen Imperialismus erkämpft hatte, hatte der schwarzafrikanische Nationalismus in diesem Regime seinen neuen Hauptfeind. ZANU und ZAPU führten dann auch ab 1966 einen Guerillakrieg gegen die staatlichen Strukturen Rhodesiens. Allerdings blieben die militärischen Aktionen der relativ wenigen und unerfahrenen Guerillakämpfer zunächst sporadisch und gering. Doch zwischen 1973 und 1974 wurde der Guerillakrieg von der mosambikanischen Provinz Tete aus geführt und bekam auf diese Weise eine hohe außenpolitische Wirkmächtigkeit. Dadurch reifte bei den regierenden Charaktermasken des südafrikanischen Imperialismus, welche das damals in Rhodesien amtierende Smith-Regime unterstützten, der Entschluss, das letztgenannte besser durch ein alternatives, stabileres und aus Pretoria gesteuertes Machtsystem zu ersetzen und in den Einflussbereich ihrer Afrikapolitik einzubinden. Auch in der weißen Bevölkerung Rhodesiens wuchs die Unzufriedenheit mit der Regierung.
Der britische und der US-Imperialismus hatten ein Interesse daran den BürgerInnenkrieg zwischen weiß- und schwarzafrikanischen Nationalismus in Rhodesien zugunsten einer friedlichen Übergabe der politischen Macht an schwarze Politbonzen als angebliche InteressenvertreterInnen der Bevölkerungsmehrheit zu beenden. So fand unter dem Vorsitz Großbritanniens die Rhodesien-Konferenz 1976 in Genf statt, bei der die regierende Charaktermaske des weißrassistischen Rhodesiens, Ian Smith, mit den schwarznationalistischen Politbonzen der ZANU und ZAPU verhandelte. Inzwischen war die ehemalige portugiesische Kolonie Mosambik ein prostaatskapitalistischer unabhängiger Nationalstaat geworden (siehe dazu die Kapitel I.5 und III.2 der Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen sowie Kapitel I.2 dieses Textes). Nun konnten ZANU und ZAPU ihren Guerillakrieg vom mosambikanischen Boden aus führen. Der Guerillakrieg schwächte die Infrastruktur und die Ökonomie Rhodesiens. Durch die Installierung der prostaatskapitalistischen Regimes in Angola und Mosambik, die besonders vom kubanischen Imperialismus offensiv unterstützt wurde, hatte die Führungsmacht des privatkapitalistischen Westblockes, die USA, ein Interesse daran, die Flamme des BürgerInnenkrieges zu löschen, um zu verhindern, dass durch ein Sieg im Guerillakrieg auch in Rhodesien eine prosowjetische Regierung entstehen würde. Deshalb übte Washington Druck auf das weißnationalistische Regime in Rhodesien aus, sich schließlich „friedlich“-diplomatisch wegverhandeln zu lassen. Gleichzeitig schränkte das südafrikanische Apartheid-Regime die Unterstützung für das rhodesische Regime ein. Das Kräfteverhältnis hatte sich stark zu Ungunsten des weißafrikanischen Nationalismus verschoben. Doch die Rhodesien-Konferenz scheiterte schließlich im Dezember 1976 an dem Zank der schwarznationalistischen Politbonzen der ZANU und ZAPU.
Aber das weißnationalistische Regime von Ian Smith war nicht mehr zu halten. Deshalb begann es von innen zu zerfallen. Als Reaktion auf die Verhandlungsergebnisse der Rhodesien-Konferenz in Genf traten am 3. Juli 1977 einige Mitglieder der Regierungspartei aus der Rhodesian Front aus und gründeten kurz darauf eine ultrarechte Partei, die Rhodesian Action Party. Darauf reagierte die regierende Charaktermaske Ian Smith mit der Auflösung des Parlaments und mit Neuwahlen für 85.000 Weiße und einen sehr kleinen Kreis „schwarzer“ Wähler. Doch auch dieses Manöver verstärkte nur die Instabilität des weißnationalistischen Regimes. Dem US-Imperialismus war klar, dass dessen Ersetzung durch ein schwarznationalistisches Regime nicht mehr lange auf sich warten würde, also versuchte er Einfluss auf die gegeneinander konkurrierenden schwarzen Politbonzen zu bekommen. Der Präsident Tansanias, Julius Nyerere, versuchte seinen imperialistischen Einfluss in der Region zu erhöhen, indem er zwischen den konkurrierenden schwarzafrikanischen NationalistInnen Rhodesiens vermittelte. Auch ein einheimischer „schwarzer“ Politbonze, Abel Muzorewa, begann den schwarzafrikanischen Nationalismus im Interesse einer Verhandlungslösung zu zähmen. Das südafrikanische Apartheid-Regime begann nun militärisch in Rhodesien auf eigene Faust zu intervenieren. Der prochinesische schwarze Politbonze Mugabe wandte sich daraufhin hilfesuchend an Peking, was wiederum den prosowjetischen schwarzafrikanischen NationalistInnen nicht passte, die selbstverständlich Hilfe in Moskau suchten.
Der politischen und militärischen Führung Rhodesiens wurde langsam bewusst, dass der Krieg gegen den schwarzafrikanischen Nationalismus militärisch nicht gewinnbar war. Ian Smith nahm Verhandlungen zu „moderaten“ und konservativ eingestellten schwarzen Politbonzen auf, die nicht in den Guerillakrieg involviert waren, um diesen Krieg durch diese gemäßigten schwarzen NationalistInnen, afrikanische Nachbarstaaten sowie westliche Länder – insbesondere des britischen Imperialismus – auch ohne direkte Einbeziehung der Guerillabewegungen beenden zu können. So fanden zwischen Dezember 1977 und März 1978 mehrere Geheimtreffen zwischen Ian Smith und den schwarzafrikanischen Politbonzen Muzorewa, Sithole und Chirau zu Verfassungsfragen statt. Am 3. März 1978 war es dann so weit, Smith schloss eine Vereinbarung mit drei schwarzen Führern unter Führung Bischof Abel Muzorewa zur Bildung einer Übergangsregierung. Diese Übergangsregierung sollte auf eine Konfliktlösung zugunsten der europäischen SiedlerInnen hinarbeiten, wozu es allerdings wegen des weiterhin tobenden Guerillakrieges zu spät war. Im Rahmen der Übereinkunft spielte natürlich die Hauptherrschaftstechnik der Demokratie, die Parlamentswahlen nach allgemeinen Wahlrecht, eine wichtige und herausragende Rolle. In diesen gewann im April 1979 Muzorewa. Die neue Verfassung trat am 1. Juni 1979 in Kraft und der Staat wurde in Simbabwe-Rhodesien umbenannt. Die neue Regierung mit Muzorewa als Regierungschef nahm die Arbeit auf. An der Regierung war auch Ian Smith als Minister ohne Geschäftsbereich beteiligt.
Doch da an der Bildung der Übergangsregierung die schwarznationalistischen Guerillaorganisationen eben nicht beteiligt waren, konnte die erstere auch keinen Frieden organisieren. Auch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die internationale Anerkennung konnte die neue Regierung nicht erreichen. Der britische Imperialismus unternahm durch eine von ihm organisierte Friedenskonferenz in Londoner Lancaster House ab 12. September 1979 eine wichtige diplomatische Initiative zu einer Befriedung des Konflikts im Interesse der Kapitalvermehrung. Die Patriotic Front der schwarznationalistischen Guerillaorganisationen und die Übergangsregierung von Simbabwe-Rhodesien unterzeichneten nach mehreren Wochen schließlich auf der Konferenz einen Waffenstillstand. Auch sollten mal wieder Wahlen zur Ermächtigung der regierenden Charaktermasken eines international anerkannten Staates Simbabwe stattfinden. Der Weg über die internationale Anerkennung eines afrikanischen Staates Simbabwe führte über die diplomatische Rückgängigmachung der weißnationalistischen Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens aus dem Jahre 1965. Das simbabwisch-rhodesische Parlament nahm im Dezember 1979 die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Rhodesien aus dem Jahr 1965 zurück. Vorübergehend wurde noch für eine kurze Zeit die britische Kolonie Südrhodesien wiederhergestellt.
Die Neuwahlen vom Februar 1980 gewann Robert Mugabe und seine ZANU-PF. Am 18. April 1980 konnten die schwarzafrikanischen NationalistInnen die politische Unabhängigkeit von Simbabwe feiern. Auch dieser afrikanische Staat war selbstverständlich ein struktureller Klassenfeind der Lohnabhängigen. Als solcher geriet er auch bald in den Klassenkampf. So streikten im Oktober 1981 landesweit über 1.000 Krankenpflegerinnen und LehrerInnen. Der Staat inhaftierte 200 Streikende. Dadurch bewies sich durch sehr handfeste materielle Gewalt, dass die schwarzafrikanischen Politbonzen eben nicht die Interessenvertreter des schwarzen Proletariats waren und dass nationale „Befreiung“ Teil der kapitalistischen Sozialreaktion ist.
Auch der blutige Konkurrenzkampf zwischen den Politbonzen ging weiter. So explodierte am 18. Oktober 1981 eine Bombe in der Parteizentrale der ZANU. Anfang Februar 1982 wurden von den Repressionskräften der regierenden ZANU mehrere Waffenlager ausgehoben, die nach der Regierungspropaganda vom politischen Konkurrenzverein ZAPU angelegt worden sein soll. Nun tobte ein blutiger Konkurrenzkampf zwischen ZANU und ZAPU. Die zu diesem Zeitpunkt noch in der Regierung von Simbabwe sitzenden Vertreter der ZAPU wurden von den ZANU-Politbonzen herausgeworfen. Der Terror der ZANU gegen die politische Konkurrenz richtete sich auch gegen die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Im Jahre 1987 ging das ZANU-Regime wieder blutig gegen die ZAPU-Konkurrenz vor. Nach dem Terror erfolgte 1988 die Vereinigung von ZANU und ZAPU zur ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front). Die ZANU hatte die Konkurrenzpartei ZAPU quasi aufgefressen.
In Osteuropa war in den 1940er Jahren das Fressen der sozialdemokratischen Parteien durch die „kommunistischen“ der Beginn einer staatskapitalistischen Entwicklung. Nun, in Simbabwe hatte eine prochinesische Partei eine prosowjetische geschluckt. Außerdem befanden wir uns Ende der 1980er Jahre, also in einer Zeit der Todeskrise des sowjetisch-osteuropäischen und des asiatischen Staatskapitalismus beziehungsweise dessen Transformation in den Privatkapitalismus, so zum Beispiel China, zu der die ZANU und der Staat Simbabwe sehr gute Beziehungen hatten. Und doch war die ZANU-PF durch das Schlucken ihrer alten Konkurrentin dermaßen berauscht, dass sie beschloss, die Wahlen von 1990 zu einer Abstimmung über die Einführung einer Einparteienregierung und die Verankerung des „Sozialismus“ in der Verfassung zu machen. 1990 brach aber der osteuropäische Staatskapitalismus vollständig zusammen und die Sowjetunion röchelte nur noch so vor sich hin (zur UdSSR und deren Satelliten hatte Simbabwe trotz der prochinesischen Ausrichtung der ZANU sehr gute außenpolitische Beziehungen), während China kurz vor seiner Offensive in der Privatisierung des Kapitals stand. Ganz schlechte internationale Rahmenbedingungen für einen simbabwischen Staatskapitalismus also. So unterblieb das mit dem „Sozialismus“ in der Verfassung des Staates und der offensichtlichen Errichtung einer Einparteiendiktatur. Trotz dem Gefasel über „Sozialismus“ der ZANU-Politbonzen in den 1980er Jahren, blieb Simbabwe ein privatkapitalistisches Land, wenn auch der Staat Anteile von Unternehmen übernahm oder ganze Betriebe verstaatlichte, mit einem Mehrparteiensystem. Und nach dem Zusammenbruch des sowjetisch-osteuropäischen Staatskapitalismus warfen sich die schwarzafrikanischen NationalistInnen in die Arme der globalen Finanzorganisation des westlich-privatkapitalistischen Blockes, IWF und den von dieser verordneten „Sparprogrammen“ auf Kosten des Proletariats.
Wie wir weiter oben beschrieben haben, wurde Simbabwe letztendlich nicht durch einen militärisch siegreichen Guerillakrieg ein unabhängiger kapitalistischer Nationalstaat, sondern durch Verhandlungen mit der Übergangsregierung von Simbabwe-Rhodesien und dem britischen Imperialismus. Diese Verhandlungslösungen schützten die weißafrikanischen SiedlerInnen und deren politisch-parlamentarischen Vertretung im schwarz-national „befreiten“ Simbabwe. So sah das Abkommen mit Großbritannien vor, dass im simbabwischen Parlament 20 „weiße“ und 80 „schwarze“ Abgeordnete sitzen sollten. Die weißafrikanische Partei des Ian Smith, die Republikanische Front, benannte sich im April 1984 in Konservative Allianz um und speilte die Rolle einer rechtsdemokratischen Oppositionspartei, die jedoch auch teilweise in die Regierungspolitik integriert wurde. Allerdings spalteten sich am 4. März 1982 neun weiße Abgeordnete von der Republikanischen Front ab, um als „Unabhängige“ mit dem ZANU-Regime zu kooperieren.
Die WeißafrikanerInnen stellten im national „befreiten“ Simbabwe weniger als 1 Prozent der Bevölkerung dar, verfügten aber weiterhin bis in die 1990er Jahre hinein über 70 Prozent des urbanen Landes zur marktwirtschaftlichen Nutzung. Im oben beschriebenen Lancaster-House-Abkommen zwischen britischen Imperialismus und schwarzafrikanischen Nationalismus war vereinbart worden, dass mensch die weißafrikanischen SiedlerInnen nicht entschädigungslos enteignen würde, sondern gegen Bezahlung dazu bringen wolle, auf Land zugunsten schwarzafrikanischer Landloser zu verzichten. Doch dies geschah nicht. Der Staat Simbabwe hoffte vergebens auf britisches Geld, um den WeißafrikanerInnen Land abzukaufen. Doch 2000 ging das schwarznationalistische Regime zur gewaltsamen Bodenreform über. Diese gewaltsame Bodenreform war durch und durch sozialreaktionär. Das Regime schürte schwarzafrikanischen Rassismus gegen die weißen SiedlerInnen zum Systemerhalt und das durch die gewaltsame Bodenreform gewonnene Land wurde außer an landlose schwarze BäuerInnen oft auch an PolitikerInnen und Militärs sowie an Präsident Mugabes Verwandte und FreundInnen verteilt, die von Agrarwirtschaft keine Ahnung oder keine Lust zu ihr hatten und sich nun in den ehemaligen Villen der Weißen breit machten. Die Bodenreform führte zu einer Krise der Agrarproduktion, weil die schwarzen BäuerInnen keine systematische Unterstützung durch den Staat bekamen.
In den 1980er Jahren gehörte Simbabwe zu den am stärksten industrialisierten Staaten Afrikas. Bis Ende der 1990er Jahre entwickelte sich die kapitalistische Ökonomie Simbabwes zur Freude seiner regierenden Charaktermasken. Die jedoch ab Ende der 1990er Jahre unfähig darin waren, dass Nationalkapital weiter beschleunigt zu vermehren. So gilt die simbabwische Nationalökonomie heute als „eine der ärmsten Volkswirtschaften der Welt“. (Wikipedia, Stichwort: Wirtschaft Simbabwes.) Die Wirtschaftsleistung dieses afrikanischen Staates sank von Ende der 1990er Jahre bis heute um mehr als 50 Prozent. Ein Ausdruck des ökonomischen Niederganges war die Hyperinflation ab 2007. Im November 2008 erreichte diese Hyperinflation in Simbabwe mit 79,6 Milliarden Prozent (kein Rechtschreibfehler!) ihren Höhepunkt. Daraufhin wurde im Jahre 2009 der Simbabwe-Dollar faktisch abgeschafft und durch ausländische Währungen ersetzt, jedoch erst 2015 offiziell aus dem Verkehr gezogen. Zusätzlich zu Hyperinflation wurde das simbabwische Nationalkapital von August 2008 bis Juni 2009 von einer alle Provinzen des Landes erfassenden und 4000 Tote fordernden Cholera-Epidemie geschwächt. Beruht schon die beschleunigte Vermehrung des Nationalkapitals auf der Ausbeutung des Proletariats, so stürzt die kapitalistische Krise unzählige Menschen in das „unproduktive“ Elend der Erwerbslosigkeit. So ist es auch in Simbabwe. „Es wird (…) davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit bei 94 % liegt.“ (Wikipedia, Stichwort: Wirtschaft Simbabwes.)
Simbabwe war offiziell eine Mehrparteidemokratie – die wir SozialrevolutionärInnen genau so konsequent bekämpfen wie alle anderen Staatsformen auch –, die sich aber immer stärker zur persönlichen Diktatur Mugabes entwickelte. Dies war wiederum nur eine besondere politische Form der sozialen Diktatur des Kapitals. Eine besonders widerliche sozialreaktionäre Kampagne des Mugabe-Regimes war die gegen Homosexualität zu Beginn der 1990er Jahre. Mugabe stellte Homosexualität als „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ dar. Er diffamierte Homosexuelle als „minderwertiger als Schweine“. Seit den 1990er Jahre konnten in Simbabwe Homosexuelle mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ab 2006 wurden auch Küssen und Händchenhalten zwischen Schwulen repressiv durch Gefängnis geahndet. Das sozialreaktionäre Regime wies auch im Jahre 2001 erstmals Jugendliche zum National Youth Service in Lager ein, wo sie im Sinne des Staates politisch und militärisch „geschult“ wurden, dass heißt eine ideologische Gehirnwäsche verpasst bekamen. Im Jahre 2005 führte das Mugabe-Regime regelrecht Krieg gegen die Armen, indem es Slumsiedlungen niederwalzen ließ.
Die soziale Unzufriedenheit mit dem Mugabe-Regime konnte auch in Simbabwe von einer politischen Oppositionspartei in kapitalismuskonforme Bahnen gelenkt werden. Es ist immer und überall das gleiche Lied: Die politischen Oppositionsparteien stellen die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus als Problem einer falschen Regierung da. Ihre politische Konkurrenz regiert und macht alles falsch. Wenn sie, die jetzige politische Opposition regieren würde, wäre alles besser. In Simbabwe sang dieses Lied seit 1999 das von Morgan Tsvangirai geführte Movement for Democratic Change (MDC), seit 2005 Movement for Democratic Change – Tsvangirai (MDC-T). Das MDC-T war auch wegen dem Widerkäuen demokratischer Sonntagsideale wie Freiheit und Menschenrechte beim westlichen Imperialismus sehr beliebt, während das Mugabe-Regime dort immer unbeliebter wurde. So wurde Simbabwe im Jahre 2002 aus dem vom britischen Imperialismus dominierten Commonwealth wegen Verletzungen von Menschenrechten und der Verschiebung der Wahlen 2002 sowie Wahlfälschung suspendiert. Ab 2002 zogen sich auch die westlichen Geldgeber und Handelspartner weitgehend aus dem afrikanischen Land zurück, wodurch der Einfluss des chinesischen Imperialismus auf Simbabwe stieg. Im Jahre 2003 verließ das Mugabe-Regime den Commonwealth.
Bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 gewann Tsvangirai vom MDC-T in der ersten Runde mit 47,9 Prozent mehr WählerInnenstimmen als Mugabe. Der vom Westen geliebte Musterdemokrat wurde jedoch vom Regime drangsaliert, worauf er sich von der zweiten Runde zurückzog. Dadurch gewann Mugabe diese zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Mugabe machte jedoch als alter/neuer Präsident im Februar 2009 Tsvangirai zum Ministerpräsidenten einer Einheitsregierung. Die politische Integration des Vorzeigedemokraten in das Regime war von Mugabe ein geschickter Schachzug, um Tsvangirai zu entzaubern. Die Präsidentschaftswahl von 2013 wurde von Mugabe abermals klar, und die gleichzeitige Parlamentswahl von seiner ZANU-PF mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen.
Mugabe war lange Zeit die Personifizierung der korrupten schwarzafrikanischen Politbonzenschicht Simbabwes. Aber im November 2017 wurde er doch vom Militär durch einen Putsch entmachtet. In den internen Machtkämpfen der Polit- und Militäreliten ging es um die Nachfolge von Mugabe. Seine Ehefrau Grace hatte den Ehrgeiz Vizepräsidentin zu werden. Mugabe kam dem am 6. November 2017 nach und entließ den bisherigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Der besaß jedoch das Vertrauen des Militärs, welches am 15. November 2017 faktisch putschte und die Macht übernahm. Am 19. November wurde Mugabe als Vorsitzender der ZANU-PF abgesetzt; am 21. November trat er als Präsident zurück, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Drei Tage später wurde Mnangagwa neuer Präsident von Simbabwe.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/feed/
„1968“ in Westeuropa: Italien http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/#comments Mon, 25 Jun 2018 23:55:17 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik gewerkschaften linke streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ Wir veröffentlichen hier das Kapitels „Italien“ aus der Broschüre „Das proletarische 1968″. Die gesamte Broschüre „Das proletarische 1968“ könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Italien

Auch in Italien verschmolz die Dynamik der StudentInnenrevolte recht stark mit der des proletarischen Klassenkampfes. In diesem westeuropäischen Land dauerte „1968“, wenn wir es als Chiffre für eine aktive StudentInnenbewegung und radikalisierten proletarischen Klassenkampf Ende der 1960er/Anfang der 1970er verstehen, ein ganzes Jahrzehnt, nämlich von 1967 bis 1977. Vorbereitet wurde das lange italienische „1968“ durch den gewaltigen Industrialisierungsschub, den das Land in den 1950ern und 1960ern erlebte. In dieser Zeit nahm die relative Verelendung des italienischen Proletariats stark zu. Während der Index der Arbeitsleistung von 100 Basispunkten 1953 bis 1963 auf 140,7 anstieg, hinkte der Lohnindex in derselben Zeit stark hinterher, er stieg lediglich auf 108,9.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften befriedigte die norditalienische Industrie aus der inländischen Migration. Dem unterentwickelten, agrarisch geprägten Süden des Landes verließen Millionen Menschen, die in die Industriestädte Norditaliens strömten. Ungefähr 1,5 Millionen Menschen wurden zu unqualifizierten Fabrikarbeiterinnen industrieproletarisiert. Diese neue Schicht des italienischen Proletariats, die so genannten MassenarbeiterInnen wurde zum aktivsten Subjekt des proletarischen „1968“. Diese proletarisierten Menschen hassten die Fabrik – und die Arbeit in ihr noch viel mehr. Sie standen darin in einen gewissen Widerspruch zu einem Großteil der norditalienischen FacharbeiterInnen, die von der konterrevolutionären „kommunistischen“ Partei mit einem rot gefärbten protestantischen Arbeitsethos „erzogen“ wurden. Diese „Erziehung“ konnte nur gelingen, weil dies die kleinbürgerlichen Seiten bei vielen norditalienischen FacharbeiterInnen zum Klingen brachte.
Die norditalienische Industrialisierung gebar auch proletarische Gettos am Rande der Großstädte. Während die Modernisierung im Norden von der kapitalistischen Diktatur teilweise mit ziemlicher Repression durchgesetzt wurde, verkam der Süden immer stärker in der Unterentwicklung, in der er gehalten wurde. Zehntausende Menschen erkrankten jedes Jahr an Cholera und Typhus, während die katholische Religion und Moralvorstellungen das menschliche Zusammenleben vergifteten.
Es hatte sich also eine Menge sozialer Zündstoff angesammelt, der im langen italienischen 1968 explodierte. Die italienischen Gewerkschaften waren schon im Vorfeld des langen proletarischen „1968“ relativ unfähig den Klassenkampf der ArbeiterInnen wirksam zu kontrollieren. So sprengte die proletarische Selbstorganisation in Form von wilden Streiks nicht selten die bürokratischen Fesseln der Gewerkschaftsorganisation. Der selbstorganisierte Klassenkampf des italienischen Proletariats nahm oft militante Formen und mündete in Straßenschlachten mit den Bullen.
Dario Azzellini schrieb über die Jahre zwischen 1967 und 1969, die ersten drei Jahre eines stürmischen Jahrzehntes:
„Das Jahr 1967 wurde zum Vorlauf für 1968. Der Staatsstreich der Obristen in Griechenland, der Sechs-Tage-Krieg in Nahost und die Berichte aus Vietnam und Lateinamerika stellten auch die italienischen Bewegungen in einen internationalen Kontext. Im Frühjahr traten die Studierenden aus der Universität heraus, um in der Gesamtgesellschaft zu agitieren und zu agieren. Stand zunächst der Protest gegen eine Universitätsreform und die Unzufriedenheit mit den Lernmethoden in Mittelpunkt, tauchte nun die Klassenfrage auf. Es ging nun um die gesellschaftliche Rolle der Universität und die Einheit von Arbeitern und Studierenden. Bei Arbeitskämpfen waren vielfach Studierende auf der Seite der Arbeiter zu sehen. Die Kritik richtete sich gegen das kapitalistische System und gegen die traditionellen linken Parteien und Organisationen, die den Anspruch auf grundlegende Veränderungen aufgegeben hätten.
Im Herbst wurde die Universität von Trient besetzt, im November die katholische Elite-Uni Mailands und die Turiner Universität. An den Universitäten wiederholte sich die aus den Fabriken überspringende Dynamik: Autonome Strukturen fegten die offiziellen Studierendenvertretungen hinweg. Das viel gelesene Manifest für eine negative Universität aus Trient analysierte die Universität als ,Klasseninstrument‘ , dass der Produktion und Verbreitung bestimmter Ideologien diene: ,Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Zitiert nach Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 153. Anmerkung von Nelke: Diese Formulierung ist uns zu unpräzise. Da sie die Möglichkeit eines „sozialistischen“ oder „ArbeiterInnen“-Staates offen lässt. Wir würden es so formulieren: Nur durch die revolutionäre Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems wird ein selbstbestimmtes Lernen in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft möglich.) Trient erwies sich wegen seiner Lage im äußersten Norden Italiens als ein Ort, an dem internationale Bezüge, nicht nur politischer Art, besonders spürbar wurden. Die damals international äußerst bekannte Living Theatre um Julian Beck blieb zwei Wochen lang in der Stadt. Die Studierenden aus allen Universitäten schauten nach Berlin, Brüssel, Paris, Berkeley und andere Orte der Bewegung.
Die explosive Stimmung an den Universitäten wurde von den Medien ebenso ignoriert wie die zunehmenden Fabrikkämpfe. Anfang 1968 war die Hälfte der 36 italienischen Universitäten besetzt. Vor allem in Turin kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Verhaftungen. Auf gewalttätige Räumungen folgten Wiederbesetzungen. Im Verlauf des Jahres wurden die Studentenproteste radikaler, die Repression zugleich härter. Polizei und Carabinieri attackierten brutal Demonstrationen von Studierenden, Bauern, Arbeitern und Erdbebenopfern. Die Justiz folgte der Polizei: Von Oktober 1966 bis Juni 1968 wurden rund 10 000 Arbeiter und Studierende wegen der Beteiligung an Protesten und Agitation verurteilt.
Am 2. Februar 1968 wurde die größte Universität des Landes in Rom besetzt. Am 28. ließ der Rektor räumen. Die Demonstration zur Wiederbesetzung am nächsten Tag ging als ,Schlacht in der Valle Giulia‘ in die Geschichte ein: Als die Polizei eingriff, zogen sich die Studierenden erstmals nicht zurück, sondern leisteten Widerstand. Die Straßenschlacht forderte mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten, gab aber den Universitätsbesetzungen neuen Auftrieb und strahlte auf die Schülerbewegung aus, die zuvor schon mit der Besetzung von 15 Oberschulen in Mailand wieder in Erscheinung getreten war. Es mehrten sich die (auch bewaffneten) Übergriffe neofaschistischer Gruppierungen.
In Gruppen wie der 1968 gegründeten Potere Operaio (Arbeitermacht) und Lotta Continua (Ständiger Kampf) kamen PCI(KPI)-Dissidenten, Arbeiter und Studierende zusammen. Potere Operaio – von der sich die Bezeichnung ,Operaismus‘ ableitete – vertrat den ,ständigen Bruch des durchschnittlich erreichten Niveaus und die Bildung vorantreibender Kerne in der Arbeiterklasse und im sozialen Proletariat‘. Während Lotta Continua sich auf die ,Verbreiterung der in den Arbeiterkämpfen auftauchenden neuen Inhalte konzentriert(e) … und daran arbeitete, relativ stabile Strukturen der Basisorganisationen aufzubauen‘. (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 223f.)
Die Gewerkschaften organisierten am 7. März 1968 einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik; auffällig dabei war vor allem die massive Beteiligung der Arbeiter von Fiat in Turin, der Fabrik, die als Symbol des italienischen Aufschwungs galt. Diese hohe Beteiligung war jedoch weniger auf Mobilisierungsstärke und -willen der etablierten Gewerkschaften zurückzuführen als auf die allgemeine Unzufriedenheit.
In der Textilfabrik Marzotto in Valledell‘Agno wehrten sich am 19. April 1968 streikende Arbeiter stundenlang gegen eine polizeiliche Räumung und stürzten die Statue des Firmengründers. Der symbolische Akt zerstörte das idyllische Bild dieser in der Bevölkerung der Region stark verankerten Unternehmerfamilie. Die Proteste mündeten in der Besetzung der Fabrik und dem Rauswurf der Gewerkschaften im Januar 1969. Im Sommer folgte ein harter Arbeitskampf im petrochemischen Werk von Porto Marghera. In den meisten Fabriken kochte die Stimmung, oft wurden Vorarbeiter, Vorgesetzte oder Direktoren angegriffen und Maschinen sabotiert.
Die Proteste und die Kritik griffen auch auf die Kultur über, so wurden in Venedig die Biennale und das Filmfestival von Studierenden und Künstlern unterbrochen und Inhalte, Strukturen und Statute kritisiert. Die Polizei antwortete auf die Proteste repressiv. Kaum endeten die Sommerferien, entstand erneut eine Schülerbewegung.
Im Oktober wurde im Pirelli-Werk in Mailand die erste autonome Arbeiterorganisierung gegründet, das Einheitsbasiskomitee CUB (Comintato unitario di base), es folgten Sit-Siemens und weitere Fabriken in Mailand. Mario Moretti, Mitglied der Roten Brigaden und damals Sit-Siemens-Angestellter, schrieb: ,Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis, auch wenn sie diese nie von innen gesehen hatten. Sie machten sich das Plenum zu Eigen … und machten daraus das bedeutendste Instrument der Selbstbestimmung. Erst viel später wurde die Form des Plenums institutionalisiert: Die Gewerkschaftsapparate misstrauten ihr, da sie die gewöhnlichen Entscheidungsinstanzen übersprang. …sie waren unkontrollierbar … ein Moment höchster Kreativität, wo auch neue Kampfformen wie die Abteilungsstreiks, die internen Demonstrationszüge und die friedlichen Besetzungen erfunden wurden.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Mario Moretti, Brigate Rosse, Berlin-Hamburg 1996, S. 33. Anmerkung von Nelke: Diese Darstellung Morettis halten wir für eine falsche Darstellung der Dynamik der proletarischen Selbstorganisation. Die ArbeiterInnen brauchten und brauchen nicht die StudentInnenbewegung, um zeitgemäße und örtlich-konkrete Formen der Selbstorganisation zu finden. Von daher halten wir auch die Formulierung „Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis“ für nicht sehr glücklich gewählt.) Die CUB bildeten mit Kollektiven aus Schulen und Stadtteilen das Colletivo Politico Metropolitano (CPM).
Am 2. Dezember 1968 wurden im Dorf Avola auf Sizilien zwei Tagelöhner von der Polizei erschossen, als sie sich an einer Protestblockade für die Erneuerung des so genannten Nationalen Arbeitsvertrages beteiligten. Daraufhin kam es zu Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.
1969 wurde zum neuen Höhepunkt und zugleich zum Wendepunkt für die außerparlamentarische Bewegung. (Anmerkung von Nelke: Der Begriff „außerparlamentarische Bewegung“ ist ein politischer und kein sozialer. Dieser verschwommene Begriff dient dazu, zwei unterschiedliche soziale Bewegungen – der proletarische Klassenkampf und die StudentInnenbewegung – zu angeblich einer geeinten politischen Bewegung zusammenzufassen, nämlich der so genannten „außerparlamentarische Bewegung“. Diese Herangehensweise halten wir für falsch. Auch wenn die Dynamiken der beiden Sozialbewegungen in Italien ungleich stärker sich gegenseitig beeinflussten als zum Beispiel in Deutschland, handelte es sich aber dennoch auch in diesem Land um zwei unterschiedliche soziale Bewegungen, zwischen denen es auch Widersprüche gab.) Die 1968 sichtbare Einheit zwischen Studierenden und Arbeitern vollzog sich nun über andere, weniger offenkundige Formen, so z. B. über politische Organisationen, die Bewegung der Techniker und das Phänomen der Werkstudenten, die sich ihr Studium mit Fabrikarbeit finanzierten. (Anmerkung von Nelke: Eine soziale Einheit zwischen dem Proletariat und der kleinbürgerlichen Schicht der StudentInnen mit progressiv-revolutionärer Tendenz kann es nur mit Dominanz des erst genannten sozialen Subjektes über das andere geben. Politisch lässt sich eine solche Einheit nicht herstellen, da die Politik nichts anderes als die staats- und parteienförmige Sozialisation der bürgerlichen Klassengesellschaft ist. Wenn über politische Parteien die Einheit zwischen ArbeiterInnen und Studierenden hergestellt wird, kann diese letztendlich nicht progressiv sein. Der Autor meint die Mitgliedschaft von ArbeiterInnen in den Parteien der kleinbürgerlichen Linken, wo sie allerdings aus sozialrevolutionärer Sicht nichts anderes waren, sind und sein können, als der proletarische Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Selbstverständlich können sich ArbeiterInnen auch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus weiter radikalisieren. Doch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus gibt es keine sozialrevolutionäre Perspektive, die subjektiv sozialrevolutionären Kräfte müssen sich von ihm abspalten, um auch objektiv zu sozialrevolutionären Kräften zu werden. Die politische Herstellung der Einheit zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen kann also eine gewisse Radikalisierung von Teilen des Proletariats ausdrücken, ist aber gleichzeitig von starken sozialreaktionären Tendenzen geprägt, da die soziale Befreiung des Proletariats nur antipolitisch sein kann. Ein Teil der italienischen ArbeiterInnen wurde zum proletarischen Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Nachdem in der ersten Phase (1967-1969) sich eine vorwiegend soziale Einheit zwischen protestierenden StudentInnen und klassenkämpferischen ArbeiterInnen durchsetzte, stellte die Herausbildung politischer linker Parteien als leninistischer Konkurrenz zur „K“PI nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969 und der Aufbau einer proletarischen Basis dieser Partei ein sozialreaktionärer Niedergang der StudentInnenbewegung dar. Der proletarische Klassenkampf ging aber weiter und verschärfte sich noch. Dies zeigt deutlich, dass StudentInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf auch in Italien zwei unterschiedliche soziale Bewegungen waren. Auch dass das Anknüpfen linker StudentInnen und anderer Intellektueller an die Lohnabhängigen über deren stark kleinbürgerlichen Schicht der TechnikerInnen erfolgte, offenbarte eine weitere Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen, während das Eintreten der TechnikerInnen in den Klassenkampf deren Proletarisierung und Radikalisierung offenbarte. Das mag paradox klingen, doch TechnikerInnen stellen nun mal eine recht kleinbürgerliche Schicht der Lohnabhängigen dar, auch wenn sie sich tendenziell proletarisiert und radikalisiert. Sie haben fast alle studiert. Indem sich StudentInnen technischer Berufe mit den Subjekten ihrer eigenen späteren sozialen Zukunft, nämlich mit der relativ privilegierten Schicht lohnabhängiger TechnikerInnen solidarisierten, zeigte sich also die Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen an. Denn eine sozialrevolutionäre Tendenz muss sich in erster Linie mit den ausgebeutetsten Schichten des Proletariats solidarisieren und verschmelzen. Doch indem die Linksintellektuellen die reale Proletarisierung der TechnikerInnen ideologisch übertrieben, mogelten sie sich um die klare Analyse ihrer eigenen Schicht als einer kleinbürgerlichen hinweg. Das passt zum Leninismus, zu dem sich auch die italienischen Linksintellektuellen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung verstärkt hin wanden, wie der Arsch auf den Eimer. Doch die erste Pflicht sozialrevolutionärer Intellektueller besteht nun mal in der Selbstreflektion als Angehöriger einer kleinbürgerlichen sozialen Schicht. Die dritte Verbindung von StudentInnen und ArbeiterInnen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969, welche Azzellini aufzählt, ist jene, bei der Studierende in der Produktion jobben, um ihr Studium zu finanzieren. In der Zeit, wo der Studierende als kleinbürgerlicher oder proletarischer Lohnabhängiger tätig ist, ist er kein Student. Soziale Subjekte, die studieren und gleichzeitig arbeiten, gehören also gleichzeitig zwei verschiedenen sozialen Schichten an. Es kommt nun darauf an, wo der Student arbeitet, ob von seiner bezahlten Nebentätigkeit ein Proletarisierungsdruck auf sein Sein und Bewusstsein erfolgt. Arbeitet zum Beispiel ein Jurastudent nebenbei in einer Rechtsanwaltskanzlei wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Proletarisierungstendenz gleich Null sein. Anders ist es jedoch, wenn zum Beispiel eine BWL-Studentin im unterbezahlten Reinigungsgewerbe versucht ihre Brötchen zu verdienen. Da kann es passieren, dass die kapitalistische BWL-Ideologie nicht mehr zur gleichzeitig erlebten LohnarbeiterInnen-Praxis passt. Dieser Zusammenstoß von Ideologie und Praxis kann dann zu einer geistigen und praktischen Radikalisierung führen, auch dazu, dass die BWL-Studentin und Putzfrau an einem kollektiven Klassenkampf teilnimmt, sich dadurch noch weiter radikalisiert und ihr BWL-Studium schmeißt. Aber auch bei solchen Beispielen, wo die Studierenden ins Lohnproletariat eintreten, um ihr Studium zu bezahlen, kann der Proletarisierungsdruck nur sehr gering sein, nämlich dann, wenn die körperliche Lohnarbeit von dann angehenden Intellektuellen nur als vorübergehender Alptraum angesehen wird, der dann, wenn sie zum relativ privilegierten lohnabhängigen KleinbürgerInnentum gehört, schnell wieder verdrängt werden kann und muss. Azzellini nannte StudentInnen, die in die Fabrik gingen, um ihr Studium zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Linksintellektuellen diese praktisch-körperliche Lohnarbeit sehr bewusst wahrnahmen. Doch was war dann später, als einige von ihnen der relativ privilegierten geistigen Lohnarbeit nachgingen?! Der geistige Niedergang auch der italienischen Linksintellektuellen gibt darauf eine klare Antwort. Insgesamt ist also zu betrachten, dass mit dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung in Italien im Jahre 1969 eine weitere Verkleinbürgerlichung und Bolschewisierung der Linksintellektuellen einherging, wie auch aus der weiteren Darstellung von Azzellini hervorgeht, den wir nun wieder nach dieser langen Anmerkung das Wort geben wollen.) In den Universitäten hingegen begann die Institutionalisierung der politischen Führung aus den studentischen Kämpfen als selbsternannte Avantgarden. ,Die organisatorische Wende … hatte als unmittelbare Konsequenz die Entfernung und Ausgrenzung des gesamten kreativ-existenzialistischen Sektors (libertär-beat-underground-situationistisch) aus der Universität. Gleichzeitig trug sie in entscheidender Weise zur Aufsplitterung der Bewegung in Gruppen und kleinen Parteien bei, die oft pathetische Imitationen der großen Modelle waren.‘ (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, a.a.O., S. 240f.) Eher traditionelle, an leninistischen Kaderprinzipien orientierte Organisationsmodelle erlebten nun wieder einen Aufschwung. Im Zentrum der Arbeiterkämpfe von 1969 stand der Streik für den Nationalen Lohnvertrag im Metallsektor. Eine Bewegung mittlerer Angestellter war entstanden und mit der Bewegung der Fabrikarbeiter verschmolzen, die autonomen Komitees waren gewachsen. Es ging um einheitliche Arbeitsnormen, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten, fabrikinterne Mobilität und um Löhne, die sich nicht an der Produktivität orientieren. Ganz Italien wurde von massiven Streiks überzogen. Im Mai/Juni schafften es mehrere autonom organisierte Streiks, die Produktion von Fiat 50 Tage lang stillzulegen. Währenddessen wurde die Repression immer brutaler. Am 9. April 1969 erschoss die Polizei in Battipaglia zwei Streikende; am 12. Dezember 1969 explodierte in der Nationalen Landwirtschaftsbank an der Mailänder Piazza Fontana eine Bombe, die 16 Tote und 84 Verletzte forderte. Der Anschlag wurde im Rahmen der so genannten Strategie der Spannung verübt. (…)
Die ,Strategie der Spannung‘ wurde 1965 von Teilen der Macht- und Staatseliten mit dem Ziel entwickelt, eine Destabilisierung voranzutreiben, die öffentliche Angst erzeugen und so die Forderung nach einem ,starken Staat‘ plausibel machen sollte. Das langfristige Ziel war die Errichtung eines autoritären Staates. (Anmerkung von Nelke: Jeder Staat ist autoritär! Azzellini reproduziert hier die typische linksdemokratische Ideologie, wonach nur bestimmte Staatstypen, aber nicht der Staat als solcher autoritär wäre.) Kurzfristig stand die Zerschlagung der linken Bewegung auf dem Plan, indem man dieser Schaden durch Attentate zufügte, ihr Ansehen beschädigte und sie der Repression aussetzte. Zur Ausübung von Terroranschlägen wurde die zellenartig organisierte militärisch-geheimdienstliche Struktur Gladio herangezogen, die italienische Version des in vielen europäischen Staaten vom CIA aufgebauten Stay-Behind-Netzwerkes, dass im Falle einer UdSSR-Invasion militärisch aktiv werden sollte.
Ideologische Grundlage war ein strikter Antikommunismus, der auch auf den inneren Feind – Gewerkschaften, PCI und linke Bewegungen – bezogen wurde. Er einte eine breite autoritäre Rechte, die für alle Optionen, vom Terror bis zum Militärputsch offen war. Die Fäden im Hintergrund, zog bis zu ihrer Aufdeckung 1981 die Geheimloge Propaganda 2 (P2), die aus etwa 1.000 Politikern, in- und ausländischen Geheimdienstchefs, hohen Militärs, Polizisten, Carabineri, Unternehmern (wie Silvio Berlusconi) und Journalisten bestand. Etwa hundert von ihnen wurden wegen Verwicklungen in illegale Geschäfte, Putschpläne, Morde, Erpressung und Vertuschung verurteilt. Der Geheimdienst Sid (Servizio informazion difesa) bot den Gladio-Zellen, denen 3775 Personen angehörten, stets umfangreiche Deckung.
Die ersten beiden Bombenanschläge der ,Strategie der Spannung‘ wurden am 25. April 1969, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, in Mailand verübt – wie Jahre später bekannt wurde, von der faschistischen Gruppe Ordine Nuovo (ON), die eng mit Geheimdiensten zusammenarbeitete und über direkte Verbindungen zur griechischen Obristendiktatur verfügte.
Nach dem Anschlag an der Mailänder Piazza Fontana konzentrierten sich die Ermittlungen auf die revolutionäre Linke, es wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und eine wahre ,Hexenjagt‘ begann. Zwei Anarchisten wurden als Täter festgenommen. Während des Verhörs ,fiel‘ einer von ihnen, Giuseppe Pinelli, unter den Augen von fünf Polizisten aus dem vierten Stock des Polizeireviers und war sofort tot. Die Polizei interpretierte das öffentlich als Schuldeingeständnis. Trotz Hinweisen auf die Beteiligung von ON dauerte es bis 2001, bis drei Faschisten als Täter verurteilt wurden.
Es folgten weitere Anschläge. Darunter auf den Italicus-Expresszug (Rom-München), in dem am 4. August 1974 eine Bombe der Fronte Nazionale Rivoluzionrio (Nachfolgeorganisation von ON) zwölf Menschen tötete. Am 2. August 1980, kurz nachdem das Parlament Ermittlungen gegen die P2 beschlossen hatte, explodierte eine Bombe im Bahnhof von Bologna und tötete 85 Menschen. Als Täter wurden 1995 und 2001 drei Faschisten verurteilt, drei Geheimdienstarbeiter und P2-Logenmeister Licio Gelli hingegen nur für das Legen falscher Spuren.“ (Dario Azzelini, Das lange italienische 1968, in: Jens Kastner, David Mayer (Hg.), Weltwende 1968, a.a.O., S. 176-182.)
Mensch kann die „Strategie der Spannung“ durchaus als Übertreibung der kapitalistischen Diktatur bezeichnen, als die vereinigte Reaktion von RechtsdemokratInnen und FaschistInnen – als vereinigte demokratisch-faschistische Reaktion, wobei die FaschistInnen objektiv ganz klar als rechter Flügel der Diktatur der DemokratInnen fungierte, obwohl auch eine Transformation der kapitalistischen Diktatur in Italien von der Demokratie zum Militärregime mit Segen der führenden Demokratien möglich gewesen wäre (siehe Chile und Griechenland). Die „Strategie der Spannung“ als Überspannung eines Teiles der herrschenden kapitalistischen Klasse Italiens und westlicher Verbündeter. Die Übertreibung wird schon dadurch sichtbar, dass sie sich auch gegen die „K“P Italiens (PCI) richtete, eine durch und durch sozialreformistische und reaktionäre Partei, die an der konterrevolutionären Transformation der kapitalistischen Diktatur von der faschistischen zur demokratischen Form – durchaus im Auftrag Moskaus – führend beteiligt war. Außerdem gab es in der Partei schon starke Tendenzen, sich vom Gängelband Moskaus zu lösen, um vollständig zu einer Kraft der pluralistisch-demokratischen Sozialreaktion innerhalb des Privatkapitalismus zu werden. Nun ja, vielleicht gab der rechte Terror ja auch den letzten Anstoß, den die „KommunistInnen“ brauchten, um sich dem linken Flügel der Demokratie in die weit ausgebreiteten Fangarme zu werfen. Der so genannte „historische Kompromiss“, die Regierungsbeteiligung der KPI an einer Regierung der ChristdemokratInnen ab den frühen 1970er Jahren war jedenfalls eine viel flexiblere Ausgestaltung der kapitalistischen Diktatur als die „Strategie der Spannungen“. Auf die „K“PI und ihre Transformations- und Abspaltungsprodukte war stets Verlass, wenn es darum ging die Kapitalvermehrung gegen das Proletariat mit zu organisieren und politisch zu gestalten. So akzeptierte die „K“PI im Rahmen des historischen Kompromisses auch die NATO. Damit hatte sie sich endgültig von Moskau abgenabelt und wurde zu einem Bestandteil der privatkapitalistischen Reaktion. Die Strategie der LinksdemokratInnen die KPI durch Umarmung völlig einzugemeinden erwies sich als viel erfolgreicher und weniger überspannt als sie durch eine gemeinsame rechtsdemokratisch-faschistische Aktion zu zerschlagen. Aber wenn das Proletariat aktiv wird, wie im langen italienischen „1968“. knallen halt große Teile der internationalen Bourgeoisie total durch und leiden unter Überspannung.
Doch gegen die demokratisch-faschistische Reaktion war das Proletariat im langen italienischen „1968“ alles andere als machtlos. Es wehrte sich und errichtete im militanten Klassenkampf embryonal die Diktatur des Proletariats gegen KapitalistInnen, ManagerInnen, PolitikerInnen, Bullen und Gewerkschaftsbonzen. Besonders spektakulär war der selbstorganisierte proletarische Klassenkampf bei Fiat. Red Devil schrieb darüber:
„Die ArbeiterInnen bei Fiat haben Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre mit ihren Kämpfen ein selbstbewusstes Beispiel eines Kampfes gegeben, der sich sowohl gegen den Konzern Fiat als auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie und die Gewerkschaften als solche richtete. Sie kämpften eigenständig und hielten sich nicht an die demokratischen Spielregeln und die ,guten Sitten‘. So streikten die ArbeiterInnen des Öfteren ,wild‘, ohne von den Gewerkschaften dazu aufgerufen worden zu sein. Die ArbeiterInnen lehnten strikt jedes Verhandeln der Gewerkschaften und jedes Eingreifen des Betriebsrates ab. Es handelte sich allerdings nicht um ,spontane‘ Empörung, sondern um organisierten und massiven Kampf. So begannen die ArbeiterInnen zu streiken, als die Gewerkschaften ihren Vertrag bereits ausgehandelt hatten. Die ArbeiterInnen schrieben im Juli 1969 (,Flugblatt der Arbeiter- und Studentenversammlung in Turin zu Verbreitung in ganz Italien‘) u.a.: ,Die nur symbolischen Streiks, die sich ab und zu mit ein paar Versammlungen abwechseln, bringen nur den Bürokraten Nutzen. In den Händen der Arbeiter wird der Generalstreik zur Gelegenheit, sich zusammenzuschließen (…) Die Zeitungen jeder politischen Regierung weigern sich, über das zu schreiben, was bei Fiat geschieht, oder sie verbreiten Lügen. Es ist an der Zeit, diese Verschwörung des Schweigens zu zerschlagen, die Isolierung zu durchbrechen, die Erfahrungen von Mirafiori allen mit der Gewalt der Fakten zu vermitteln. (…) Es ist eine Machtprobe (…) gegen Gewerkschaften und Parteien. (…) es ist zugleich die Garantie dafür, dass der Kampf weitergeht und sich noch verschärft.‘ Die ArbeiterInnen kritisierten die Gewerkschaften, die versuchten ,den Feuerwehrmann zu spielen‘ und Streiks in ,zahllose einzelne Streitfragen der einzelnen Abteilungen‘ aufzulösen. Es wurden nicht nur die Arbeitsrhytmen und der Lohn kritisiert. Deshalb hieß es in einem Dokument der Arbeiterversammlung bei Fiat vom 19. Juli 1969 u. a.: ,Gleiche Lohnerhöhungen für alle, unabhängig von der Produktivität, Abschaffung der Kategorien: die Forderungen bedeuten nicht nur, dass man erkannt hat, dass alle gleichermaßen vom Unternehmer ausgebeutet werden, unabhängig von Alter, Herkunft, Beschäftigungsdauer und physischer Kraft; sie bedeuten auch die tatsächliche Herstellung der politischen Einheit (,soziale Einheit‘ wäre hier unserer Meinung sinnvoller und angebrachter als politische Einheit – R.D. ) als Klasse.‘
Die Gewerkschaften, welche versuchten, die Einheit der Bewegung zu beenden und die Kontrolle über die Bewegung mittels Gewerkschaftsdelegierten zurückzuerlangen, weil daran ihre Anerkennung als Gesprächspartner für das Konzernmanagement hing, wurde von den Fiat-KollegInnen entgegengehalten: ,Wir sind alle Delegierte‘. Die ArbeiterInnen wollten nicht der ,Gnade der Gewerkschaften‘ ausgeliefert sein und hatten dementsprechend die ,Fessel des Vertrages‘, den ,sozialen Waffenstillstand‘, den ein Tarifvertrag für seine Laufzeit darstellt, abgelehnt. Sie wussten, dass die tarifvertraglich erzwungene Anerkennung der Gesetze der Produktivität und des Kapitals die Erdrosselung ihres Kampfes bedeutete. Die ArbeiterInnen forderten die gleiche Erhöhung des Lohnes für alle und die Gleichstellung mit den Angestellten, also die Aufhebung der durch Tarifverträge und Kategorien festgeschriebenen sozialen Unterschiede und Spaltungen im Betrieb. Sie wiesen jedes Verhandeln über ihre Forderungen zurück und forderten deren sofortige und bedingungslose Erfüllung. Als Fiat in Mirafiori Tausende streikender ArbeiterInnen ,suspendierte‘ und aussperrte, zertrümmerten diese die verschlossenen Werkstore und drangen auf das Werksgelände ein. Als die Gewerkschaften die Massenaussperrung von 40.000 Fiat-ArbeiterInnen lediglich mit Aufrufen zu einem lächerlichen zweistündigen Streik ,beantworteten‘, ignorierten die ArbeiterInnen diesen fast überall und die Gewerkschaften traten in Verhandlungen mit der Direktion. Die KollegInnen demolierten während militanter Demonstrationszüge durch die ganze Fabrik Fahrzeuge, formulierten ihre eigenen Forderungen und zwangen die Direktion zur Rücknahme einzelner Entlassungen. Streikbrecher wurden verprügelt und auch diejenigen Gewerkschaftsmitglieder, welche die ArbeiterInnen von der Richtigkeit der gewerkschaftlichen Forderungen überzeugen wollten. Die Gewerkschaften wollten ,vernünftige‘ Formen der kapitalistischen Ausbeutung, aber die ArbeiterInnen waren kompromisslos, wollten nicht ,vernünftig‘ sein und handelten auch nicht so. Sie lehnten es ab, ihre Revolte in einen Käfig aus ökonomischen Forderungen, gewerkschaftlichen Regularien und der Anerkennung eines imaginären ,Betriebswohls‘ sperren zu lassen. Ebenso lehnten sie den ,sozialen Frieden‘ auf ihre Kosten ab. Die ArbeiterInnen hatten ihre eigenen, schlagkräftigen Argumente, um ihre Eigenständigkeit zu verteidigen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie griffen die Lohnarbeit und die Organisation ihrer Ausbeutung, die sie als Diktatur des Kapitals über sich erfuhren, direkt an und stellten ihr mitunter – wenn auch oft sehr embryonal – Elemente ihrer eigenen Diktatur, der Diktatur des Proletariats gegenüber. Und sie erkannten, dass die Gewerkschaften kein Mittel zur Organisierung der ArbeiterInnen und ihres Kampfes sind, sondern ein Mittel zur Desorganisation der ArbeiterInnen und ihres Kampfes: zur Aufrechterhaltung, Rechtfertigung und Verewigung der passiven Rolle, der Isolation und der Spaltung der ArbeiterInnen. Die Gewerkschaften waren und sind Ausdruck der Zersplitterung und Isolation der ArbeiterInnen und setzen der bürgerlichen Spaltung der Klasse in einzelne ,Gruppen von Beschäftigten‘, ,Gruppen von BürgerInnen‘, etc. nichts entgegen, sondern erhalten und organisieren diese aktiv bis heute: ob durch die in Tarifverträgen festgeschriebenen Kategorien und Lohn/Gehaltsgruppen und – unter Ausklammerung der außerbetrieblichen Existenz der ArbeiterInnen – die Beschränkung des ,Kampfes‘ auf ökonomische Forderungen und den Betrieb – auf der anderen Seite war die Ausklammerung der betrieblichen und Arbeitssituation im ,Freizeitbereich‘ (z.B. in der Politik) zu finden.
Als nach innerbetrieblicher und staatlicher Repression gegen Hunderte von ,extremistischen‘ ArbeiterInnen die Gewerkschaften Tarifverträge unterzeichneten waren dort die Forderungen der ArbeiterInnen nicht enthalten: es wurden statt gleicher unterschiedliche Lohnerhöhungen, etc., vereinbart und es wurde keine einzige der ArbeiterInnen-Forderungen erfüllt. Die bürgerliche Zeitung ,L Espresso‘ beschrieb bezeichnend: ,Jetzt merkt Agnelli (Agnelli war der Konzernchef –R.D.) endlich, dass er die Gewerkschaften in seinem Betrieb braucht – ohne sie riskiert er Anarchie und Chaos.‘ Die Geschichte des Kampfes der italienischen ArbeiterInnen ist auch die Geschichte der staatlichen Repression, des politischen Sektierertums, des Proletenkultes, der Sackgasse des bewaffneten Kampfes (Rote Brigaden), der destruktiven Kraft der Drogen…“ (Red Devil, Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals, a.a.O., S. 37/38.)
Red Devil geht in seinem letzten Absatz schon auf die Grenzen des offensiven und militanten Klassenkampfes des italienischen Proletariats ein, zu denen wir auch noch einige Bemerkungen beifügen möchten: Das Proletariat Italiens untergrub durch seinen offensiven und militanten Klassenkampf die Profitabilität der Produktion. Doch damit stieß der reproduktive Klassenkampf sowohl in Italien als auch in ganz Westeuropa an seine Grenzen. Denn die durch den proletarischen Klassenkampf mit erzeugte Weltwirtschaftskrise von 1974/75 und der langfristige Übergang von der beschleunigten Kapitalvermehrung zur strukturellen Profitproduktions und -realistationskrise ließ die vorige reproduktive proletarische Offensive ins Leere laufen. In solchen Situationen gibt es nur eine Alternative: Entweder sprengt der Klassenkampf seine reproduktiven Fesseln, oder die Bourgeoisie geht zur Offensive über und die bisherigen vermeintlichen Teilsiege des reproduktiven Klassenkampfes erweisen sich als wirkliche Teilniederlagen. So war es in ganz Westeuropa und in Italien, als die zweite Alternative zur sozialen Wirklichkeit wurde, weil das italienische wie das globale Proletariat subjektiv noch nicht zur sozialen Revolution reif war bzw. sich nur Minderheiten dieses Ziel bewusst stellten und auch diese Minderheiten stark verwirrt waren und sich nicht vom kleinbürgerlichen Radikalismus befreien konnten.
Nachdem der proletarische Klassenkampf Mitte/Ende der 1970er Jahre an seine Grenzen stieß, erlebte die StudentInnenbewegung im Jahre 1977, also im letzten Jahr des langen italienischen „1968“ ihre kurze radikale Wiederkehr, über welche Steve Wright schrieb:
„Am 3. Februar (1977) wurde die Universität von Rom von einigen Tausend Studentinnen und Studenten besetzt, die gegen Regierungspläne zur Einschränkung des Hochschulzugangs und gegen einen faschistischen Übergriff auf dem Campus protestierten, bei dem am Vortag zwei Studenten verletzt worden waren. Für zwei Wochen hatten die Studierenden die Universität in ihrer Gewalt, und sie entwickelten eine lebhafte politische Kultur, die sich von traditionellen linken Befindlichkeiten abgrenzte und eher an Praxen orientierte, wie sie etwa von den proletarischen Jugendzirkeln in Mailand vertreten wurden. Die meisten hielten es eher mit dem risate rosse, dem ,roten Gelächter‘, als mit dem Brigate Rosse, doch maßgeblichen Teilen der neuen Bewegung war Gewaltanwendung keineswegs fremd. Es gab sie in Form von massenhaften Plünderungen ab 1976, als Gesetzesbrüche epidemische Ausmaße annahmen, und es gab auch eine Bereitwilligkeit, politische Differenzen mit physischen Mitteln auszutragen, was in der italienischen radikalen Linken alles andere als neu war. Als der CGIL-Führer Luciano Lama die Universität besuchte, um den Besetzern eine Standpauke zu halten, erntete er nicht nur den Spott der Stadtindianer die ,Nessuno L‘ama‘ (,Niemand liebt ihn‘) riefen, sondern provozierte eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf Mitglieder der Comitati Autonomi Operai und andere Besetzer ihn samt seiner Leibgarde aus Gewerkschaftsfunktionären vom Campus warfen. Als die Bereitschaftspolizei daraufhin noch am gleichen Nachmittag die besetzte Universität räumte, standen, wie ein Augenzeuge berichtete, rund tausend PCI-Mitglieder vor dem Gebäude, die ,jubelten und applaudierten‘. (Anonymous (1980), Lama Sabachthani, Semiotext(e) III (3).)
Anfang März erreichten die Unruhen die Universität von Bologna – im Herzen der kommunistisch regierten Emilia Romagna. Nachdem die Polizei einen Kader von Lotta Continua getötet hatte, hatte es dort eine zweitägige Straßenschlacht gegeben, die am 12. März mit einer großen Demonstration im Zentrum Roms ihre überregionale Fortsetzung fand. Nach der Demonstration, bei der zehn Polizisten und zwei Demonstranten Schussverletzungen erlitten, blieb die Situation angespannt.
Ende April wurde ein Polizist bei einer Demonstration in Rom erschossen, Mitte Mai tötete die Polizei eine junge Demonstrantin in der Hauptstadt. Zwei Tage später wurde ein weiterer Polizist bei einer Demonstration in Mailand erschossen, was weithin als Racheakt einer Splittergruppe der autonomen Bewegung zugeschrieben wurde.“ (Steve Wright, Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2005, S. 213/214.)
Nachdem wir nun die allgemeine Dynamik des langen italienischen „1968“ etwas ausführlicher skizziert haben, wollen wir die sozialen/politischen Beziehungen zwischen StudentInnenbewegung/Linksintellektuellen und ProletarierInnen näher bestimmen. In Italien waren nach Frankreich die revolutionären Tendenzen des proletarischen „1968“ am stärksten ausgeprägt, weshalb es auch nicht wundert, dass schon in Ansätzen innerhalb der IndustriearbeiterInnen eine revolutionäre Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus der StudentInnen/Linksintellektuellen keimte. Diese Tendenz war in Italien wesentlich stärker ausgeprägt als in der BRD/Westberlin.
Diese Kritik wurde schon in der progressivsten Periode des Wechselspieles zwischen StudentInnen/Linksintellektuellen und ProletarierInnen von den letzteren geäußert – in der Periode der Zusammenarbeit von sozialer StudentInnenbewegung und klassenkämpferischen ArbeiterInnen. Diese Periode dauerte von 1967 bis 1969, dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung. So hieß es in einem Brief einer Gruppe sozialrevolutionärer ArbeiterInnen bei Fiat Turin an die StudentInnen vom 12. Mai 1968:
„Wir Arbeiter sehen in der so genannten Kultur ein Mittel der Unterdrückung, denn unsere verschiedenen Chefs, Chefleins und Chefchen stammen leider alle aus der Kultursphäre. Das ist der Grund, weshalb wir Ressentiment gegenüber den Studenten (…) empfinden. Denn uns ist das Prinzip wohl klar, dass die ganze Kultur im Dienste der Herrschenden steht, die sich der Kultur bedienen, um die Mittel, die Maschinen, die Methoden fertigzustellen, mit welchen sie unsere Bewegung rationalisieren, uns zu mehr Arbeit zwingen und uns in notwendige Maschinenteile verwandeln.“ (Lettera di un gruppo di operai Fiat agil studenti di Torino,12. Mai 1968. Bestand Rieser (F 19 E), Fondazione Vera Nocentini, zitiert nach Maricia Tolomelli, Studenten und Arbeiter 1968 in Italien, in: Bernd Gehrke/Gerd-Rainer Horn (Hrsg.), 1968 und die Arbeiter. Studien zum proletarischen Mai, VSA-Verlag, Hamburg 2007, S. 302.)
Diese Analyse der revolutionären italienischen ArbeiterInnen war ein Volltreffer und das Misstrauen gegen die bürgerliche Kultur und deren TrägerInnen, die Intellektuellen, hat sich durch die soziale Wirklichkeit als völlig richtig herausgestellt. So war das gesunde Misstrauen gegen die protestierenden StudentInnen kein reaktionäres Ressentiment, sondern treffsicherer proletarischer Instinkt. Wie viele ehemalige rebellische StudentInnen von „1968“ wurden weltweit später „Chefs, Chefleins und Chefchen“?! Unzählbar viele! Die große Rrrevolution als vorübergehende Mode! Neben dem modehaften Flirt mit der Revolution, die nur bei wenigen echte Leidenschaft war, kam noch die vorwiegend ideologische Art und Weise wie sich die kommenden Intellektuellen auf den sozialen Widerstand bezogen.
Auch diese Tendenzen sahen die revolutionären Fiat-ArbeiterInnen damals schon sehr deutlich. Sie kritisierten an der StudentInnenbewegung: „Auch zu einem anderen Punkt möchten wir Kritik üben: Um revolutionär zu sein, genügt es nicht am Tisch zu sitzen und stundenlang über die Revolution … zu reden, oder an der Jacke ein Abzeichen zu tragen und schöne, wunderschöne Losungen auf den Plätzen zu skandieren. Denn die Revolution lebt nicht allein von Theorie, sondern sie muss eine präzise Aufgabe und eine genau bestimmte Lebensentscheidung sein. (…) Es ist logisch, dass man nicht nur verbal revolutionär sein muss, d. h. nächtelang gedankenlos diskutiert über die Frage, wo der Kreis beginnt und wo er endet, weil man am darauffolgenden Morgen ohnehin ausschlafen kann und Mamas Tasche die Revolution finanziert. Außerdem macht es auf uns Arbeiter einen schlechten Eindruck zu sehen, dass Leute, die von Revolution sprechen, manchmal Steine gegen die Polizei werfen oder über die Streikbrecher schimpfen, dann aber im Cabriolet fahren. Es liegt auf der Hand, dass es sich um Leute handelt, die in ihrem Leben nie ökonomische Schwierigkeiten hatten“ (Ebenda, S. 302/303.)
Eine sehr schöne Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus aus proletarisch-revolutionärer Sicht. Hier verband sich der proletarische Klasseninstinkt mit der materialistisch-dialektischen Klassenanalyse. Hier gab es kein Spielraum für die großbürgerliche Reaktion, den gesunden Instinkt von ArbeiterInnen gegen so manchen intellektuellen Moderevoluzzer mit Antikommunismus zu verunreinigen. In Italien war es halt auch in dieser Frage ganz anders als in der BRD und Westberlin…
Die sozialreaktionären Tendenzen der StudentInnenbewegung als kleinbürgerlicher Sozialbewegung waren also selbst zu ihren Hochzeiten schon kräftig ausgeprägt und wurden von damaligen proletarischen RevolutionärInnen auch wahrgenommen und heftig kritisiert. Mit Ende der sozialen StudentInnenbewegung und mit Aufkommen der leninistischen Kleinparteien verstärkten sich natürlich diese reaktionären Tendenzen. Nach dem Versiegen der sozialen Bewegung, schlägt immer die Stunde der Politik. Und auch dunkelrot gefärbte Politik ist letztendlich bürgerliche Scheiße. Nicht wenige Linksintellektuelle versanken bis zum Hals in dieser.
Die neoleninistischen Gruppen stießen im italienischen Proletariat auf noch größeren Widerspruch als die soziale StudentInnenbewegung. Zuerst registrierten viele ArbeiterInnen gar nicht den Niedergang der Linksintellektuellen. So waren für sie die politisierenden LeninistInnen in ihrer Wahrnehmung immer noch die „StudentInnen“, obwohl sie doch jetzt die VertreterInnen konkurrierender „Avantgarden des Proletariats“ vor sich hatten! Diese Möchtegern-Avantgarden konnten sich übrigens nicht lange in den Betrieben halten. Schon 1970/71 stießen die neoleninistischen Gruppen an ihre Grenzen und verschwanden aus den materiellen Produktionsstätten.
Denn politische Parteien taugen nun mal nicht zur „Führung“ des proletarischen Klassenkampfes. Nachdem die Linksintellektuellen die soziale Verknüpfung zum Proletariat verloren – zum großen Teil durch ihre Politikspielchen selbst verschuldet – versandeten sie im linksbürgerlichem Militarismus oder sie wurden zum linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratien.
Schauen wir uns diese beiden Entwicklungstendenzen etwas genauer an.
Es spricht für die Militanz des italienischen Proletariats, dass die bewaffneten LeninistInnen bei ihnen größeren Zuspruch bekamen, als jene von den Miniparteien. Aber der linksbürgerliche Militarismus ist für das revolutionäre Proletariat dennoch ebenfalls eine Sackgasse, wie Red Devil weiter oben schon richtig festgestellt hatte. Proletarische Militanz ist kein Selbstzweck, sondern ist eine Form des offensiven Klassenkampfes. Sozialrevolutionäre Gruppen müssen natürlich auch zum bewaffneten Kampf bereit sein, aber sie dürfen diesen nicht verabsolutieren. Eine solche Verabsolutierung ist beim Abflauen militanter Klassenkämpfe zur Isolation vom Proletariat und zum Versinken im linksbürgerlichen Militarismus verurteilt. So entwickelten sich zum Beispiel die linksmilitaristischen Roten Brigaden (BR) aus bewaffneten Fabrikkämpfen heraus, isolierten sich aber immer stärker vom proletarischen Klassenkampf, bevor im Jahre 1987 eingesperrte Mitglieder aus dem Gefängnis heraus die Auflösung der Gruppe erklärten.
Schauen wir uns zum Schluss dieses Kapitels noch genauer an, wie die vier neoleninistischen Gruppen Il Manifesto, Potere Operaio, Lotta Continua und Avanguardia Operaia hilflos zwischen militantem selbstorganisierten Klassenkampf und Gewerkschaftsbürokratie schwankten.
Bevor wir jedoch den Weg der NeoleninistInnen in das warme Nest der Gewerkschaftsbürokratien beschreiben, müssen wir einen Blick auf die italienische Gewerkschaftsbewegung werfen. Ab Ende der 1940er Jahre wird diese vor allem von drei Hauptorganisationen (Dachverbände) geprägt: Die zuerst eng mit den ChristdemokratInnen und mit der katholisch-religiösen Ideologieproduktion verbundene Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), die ursprünglich eng mit der Sozialistischen und „Kommunistischen“ Partei verbundenen Confedrazione Generale Italiana Lavoro (CGIL) und schließlich den damals lahmsten aller Vereine, die in der Nachkriegszeit der Republikanischen und der Sozialdemokratischen Partei nahe stehende Unione Italiana del Lavoro (UIL).
Wie wir bereits an der Aufzählung gesehen haben, spalteten die drei Dachverbände das Proletariat Italiens entlang politischer Linien. Doch das Pack schlägt und verträgt sich stets auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Während es in den 1950er Jahren noch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den drei verschiedenen Gewerkschaftsbürokratien kam, sah die Geschichte in den 1960ern schon ganz anders aus. Die Oberbonzen gingen von der Konfrontation immer stärker zur Kooperation über.
In den 1960er Jahren tauchte auch verstärkt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die soziale Figur der so genannten ArbeiterInnendelegierten auf. Sie verkörperten in ihren sozialen Funktionen eine Kombination deutscher Betriebsräte und Vertrauensleute. Die ArbeiterInnendelegierten wurden von allen ArbeiterInnen gewählt, ob sie nun Gewerkschaftsmitglieder waren oder nicht, aber dennoch vertraten sie die Gewerkschaften in der jeweiligen Firma. Sie konnten daher Sitzstreiks ausrufen und Tarifverträge unterzeichnen. Sie waren also die unterste Ebene der Gewerkschaftsbürokratien und des institutionalisierten und verrechtlichten reproduktiven Klassenkampfes. Gleichzeitig standen sie doch unter ziemlichen Druck ihrer KollegInnen. Sie waren also teilweise zur offiziellen Trägerschaft von offensiven Klassenkämpfen gezwungen. Doch da sie eben auch Charaktermasken des institutionalisierten und verrechtlichtlichten reproduktiven Klassenkampfes waren, mussten proletarische RevolutionärInnen und mit ihnen verbundene Intellektuelle darauf setzen, über die Strukturen der ArbeiterInnendelegierten hinauszugehen, denn es galt ja gerade die reproduktiven Grenzen des Kampfes zu sprengen.
Doch die kleinbürgerlich-radikalen LeninistInnen waren zu einer solchen klaren und radikalen Analyse nicht fähig. Einer sozialrevolutionären Theorie und Praxis am nächsten kam noch die Organisation Lotta Continua. Sie stellte den institutionalisierten DelegiertInnen mit dem Slogan „Wir sind alle Delegierte“ (siamo tutti delegati) die nichtinstitutionalisierbare, aktive, allgemeine und kollektive proletarische Selbstorganisation gegenüber. Die anderen drei leninistischen Organisationen – Il Manifesto, Potere Operaio und Avanguardia Operaia sahen den gewissen Gegensatz zwischen den unter direkten proletarischen Druck stehenden ArbeiterInnendelegierten und den Gewerkschaftsoberbonzen, bauschten diesen aber ungebührlich auf und stellten die ersten in einen totalen Gegensatz zu letztere. Damit stellten sie die unterste Funktionsebene der Institutionalisierung des reproduktiven Klassenkampfes radikalen Organisationsformen der proletarischen Selbstorganisation gleich. Il Manifesto und Potere Operaio verklärten die ArbeiterInnendelegierten als potenzielle neue Form von ArbeiterInnenräten, was eine totale Verwischung der Grenzen zwischen selbstorganisiertem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, zu der eben auch die ArbeiterInnendelegierten zählten, war. Die Avanguardia Operaia sah in der untersten Ebene der vorhandenen und etablierten Gewerkschaftsverbände als eine mögliche Grundstruktur von „neuen, radikaleren Gewerkschaften“.
Doch die Idealisierung der ArbeiterInnendelegierten durch die oben genannten drei leninistischen Organisationen war bei zwei von ihnen – Il Manifesto und Avanguardia Operaia – der Beginn von deren reformistischen Anpassung an die Gewerkschaftsbürokratien. Denn nachdem die drei leninistischen Gruppierungen die Verbindung der ArbeiterInnendelegierten mit den etablierten Gewerkschaftsverbänden zugeben mussten, aber gleichzeitig ihre positive Einschätzung der ersteren nicht aufgeben wollten, waren sie praktisch nichts anderes mehr als der „kritische“ Schwanz des linken Gewerkschaftsflügels. Auch die leninistische Organisation mit der besten Analyse der ArbeiterInnendelegierten, Lotta Continua, passte sich an diese und damit an die Gewerkschaftsbürokratien an – und zwar 1976, in einer Zeit, wo der proletarische Druck auf die ArbeiterInnendelegierten mit dem Abklingen der offensiven Klassenkämpfe schon deutlich abnahm.
Schauen wir uns zum Schluss noch an, wie in den drei Gewerkschaftsdachverbänden durch die erfolgreiche Integration nicht weniger Linksintellektueller die Modernisierung gelang. Denn durch das lange „1968“ standen die italienischen Gewerkschaften unter gewaltigen Modernisierungsdruck, damit sie nicht die völlige Kontrolle über „ihre“ proletarische Basis verloren. Leider verloren sie diese nicht – zum großen Teil Dank nicht weniger Linksintellektueller.
Am stärksten modernisierte sich die ursprünglich stark katholisch geprägte CISL. Sie versuchte am stärkten durch die Integration von Linksintellektuellen und ihrer Ideologie sich zu „demokratisieren“, das heißt sich zu einem flexiblen Arm der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und damit als modernisierter Teil der kapitalistischen Diktatur über das Proletariat zu entwickeln. Ihr gelang es dadurch sich im Industriebereich als „radikalste Gewerkschaft“ zu präsentieren.
Weniger flexibel war die den SozialistInnen und „KommunistInnen“ nahestehende CGIL gegenüber den Linksintellektuellen. Ging doch die I„K“P traditionell ziemlich repressiv gegen „LinksextremistInnen“ vor – womit sie ihr Eintrittsgeld in den Klub der DemokratInnen bezahlte. Diese feindliche Haltung gegenüber den Linksintellektuellen außerhalb ihrer Reihen, übertrug sie auch auf CGIL-BürokratInnen, welche unter ihren ideologischen Einfluss standen. Auch beobachtete die CGIL-Bürokratie die gewerkschaftskritischen Tendenzen innerhalb der Linksintellektuellen mit übertriebener Besorgnis – die Bereitschaft zur Anpassung an die Gewerkschaften war ja bei vielen „Linksradikalen“ durchaus vorhanden. Das merkte schließlich auch die CGIL-Bürokratie – und erneuerte sich dadurch, dass sie nicht wenige Linksintellektuelle für ihren Apparat rekrutierte.
Die UIL ging teilweise ebenfalls stark repressiv gegen die StudentInnenbewegung und der aus ihrem Ende als sozialer Bewegung entstandenen Politgruppen vor, wie zum Beispiel in Turin. In anderen Orten gelang es den Linksintellektuellen den Apparat zu erobern – und im Anschluss eroberte der Apparat die Linksintellektuellen –, wie zum Beispiel in Mailand. So wurde mit Hilfe nicht weniger Linksintellektueller auch in Italien die gewerkschaftliche Kontrolle über das Proletariat aufrechterhalten.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/feed/
Neue Broschüre: Schriften zum Imperialismus http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/05/neue-broschuere-schriften-zum-imperialismus/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/05/neue-broschuere-schriften-zum-imperialismus/#comments Mon, 04 Jun 2018 23:02:21 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung antifaschismus antimilitarismus staatskapitalismus kritik der warenproduktion diktatur des proletariats proletariat flüchtlinge kurdischer nationalismus pkk http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/05/neue-broschuere-schriften-zum-imperialismus/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Imperialismus“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

u_r

Inhalt

Einleitung

Zur Sozialökonomie des Imperialismus

1. Imperialismus: Expansion des Nationalkapitals
2. Die imperialistische Rivalität um Rohstoffquellen
3. Export und Import von Waren
4. Kapitalexport und -import
5. Imperialistische Geopolitik

Frieden und Krieg

1. Der bürgerliche Frieden als nichtmilitärische Form des kapitalistische Konkurrenzkampfes
2. Der imperialistische Krieg als militärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes
3. Die Kapitalvermehrung im Frieden und Krieg
4. Der Klassenkampf im Frieden und Krieg
5. Kritik des kleinbürgerlichen Pazifismus
6. Kritik der kleinbürgerlich-radikalen Militanz und des linksreaktionären Militarismus
7. Proletarisch-revolutionäre Klassenkampf-Militanz

„Antiimperialismus“ und Antiimperialismus

1. Kritik des linksnationalen „Antiimperialismus“
2. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus

Die Ostexpansion von EU und Nato

1. Der privatkapitalistische Sieg im ersten Kalten Krieg
2. Zerfall und imperialistische Zerschlagung Jugoslawiens
3. Die Osterweiterung von NATO und EU
4. Der Konflikt um die Ukraine/Krim
5. Der zweite Kalte Krieg

Imperialismus und Islamismus

1. Islam und Islamismus
2. Afghanistan
3. Irak
4. Syrien
5. Islamistische Anschläge in den imperialistischen Zentren

Der bürgerliche Frieden als nichtmilitärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes

Der bürgerliche Frieden ist die nichtmilitärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes. Erstens innerhalb der Nationalstaaten und zweitens zwischen ihnen. Bei der Untersuchung des bürgerlichen Friedens innerhalb der Staaten beschränken wir uns auf privatkapitalistische Nationen. Der Konkurrenzkampf innerhalb der kapitalistischen Nationen ist auch in seiner friedlichen Form gewalttätig. Wer in dem obigen Satz puren Unsinn sieht und behauptet, so etwas wie eine friedliche Gewalttätigkeit gäbe es gar nicht, hat nicht verstanden was bürgerlicher Frieden ist. Bürgerlicher Konkurrenzkampf ist absolut gewalttätig. Und der Frieden ist im Kapitalismus nur die nichtmilitärische Form des Konkurrenzkampfes.
Bürgerlicher Konkurrenzkampf ist allgegenwärtig. Es konkurrieren untereinander sowohl die kapitalistischen und kleinbürgerlichen EigentümerInnen der Produktionsmittel als auch die produktionsmittellosen ProletarierInnen. Die ProduktionsmitteleigentümerInnen konkurrieren auf den Warenmärkten und die ProletarierInnen auf den Arbeits- und Konsumgütermärkten. Diese Konkurrenz wird durch sozialdarwinistische, nationalistische, rassistische und sexistische Ideologie aufgeladen und können zur entsprechenden Gewalt führen. Besonders von Abstiegsängsten geplagte Konkurrenzindividuen schlagen sowohl im übertragenen als auch im buchstäblichen Sinne wild um sich. VerliererInnen des ökonomischen Konkurrenzkampfes können sich in Amokläufen als SiegerInnen fühlen. Auch die nichtökonomischen Beziehungen – einschließlich vieler so genannter Liebesbeziehungen – zwischen den Menschen sind von Besitzdenken, Konkurrenz (Eifersucht) Instrumentalisierung und Gewalt geprägt, bei denen überwiegend Männer Täter und Frauen Opfer sind.
Durch die kapitalistisch-patriarchale Gewalt gibt es auch im bürgerlichen Frieden Tote. Aber Mord- und Todschlag werden in der Regel vom bürgerlichen Staat als Beziehungsformen der StaatsbürgerInnen illegalisiert. Es gilt das staatliche Gewaltmonopol. Also das morden und totschlagen ist im inneren bürgerlichen Frieden nur dem Staat erlaubt. Er ist der Schiedsrichter des bürgerlichen Konkurrenzkampfes, der darüber gewalttätig wacht, dass der Kampf aller gegen alle eingedämmt und relativ friedlich bleibt. Der bürgerliche Frieden ist überhaupt nur relativ friedlich – im Verhältnis zum offenen Krieg. Er ist also innerhalb der kapitalistischen Nationen sehr gewalttätig. Der bürgerliche Frieden ist ein Krieg niederer Intensität. Steigt die Intensität der Gewalt an, geht der innere Frieden einer Nation in den BürgerInnenkrieg über.
Auch zwischen den bürgerlichen Nationen – einschließlich der staatskapitalistischen – war und ist der bürgerliche Frieden die nichtmilitärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, was auch diplomatisch-politischen, ideologisch-propagandistischen und Wirtschaftskrieg einschließt. Der bürgerliche Frieden ist also absolut gewalttätig. Die Grenzen zum imperialistischen Krieg sind sehr fließend. Sehr „schön“ ist dies am Kalten Krieg zu erkennen. In Europa war die Zeit des ersten Kalten Krieges (1947-1989/1991) zugleich eine Zeit des Friedens. Frieden und Krieg sind zwei Durchsetzungsformen von Kapitalismus und Imperialismus – und damit Ergänzungs- und Übergangszustände, aber eben keine absoluten Gegensätze.
Bürgerlicher Frieden ist hochgerüstet und bewaffnet. Er ist globalgeschichtlich betrachtet Zwischenkrieg. Der Frieden im Kapitalismus ist immer Ergebnis des vorigen Krieges und Vorbereitung auf den nächsten. Manchmal ist bürgerlicher Frieden auch ein einseitiger imperialistischer Krieg – wie im Verhältnis der BRD zu Restjugoslawien im Kosovokrieg von 1999 oder zum imperialistisch besetzten Afghanistan –, wo die Angreifer-Nation kein Ort des offenen Gemetzels wird.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/05/neue-broschuere-schriften-zum-imperialismus/feed/
Neue Broschüre: Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution mit einem Nachwort http://swiderstand.blogsport.de/2018/03/05/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/03/05/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/#comments Mon, 05 Mar 2018 21:13:51 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik gewerkschaften antimilitarismus staatskapitalismus sowjetunion kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2018/03/05/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/ Wir veröffentlichen eine bedeutende Schrift von Otto Rühle „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“ aus dem Jahre 1924 mit einem Nachwort von Nelke. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

rühle

Inhalt

Einleitung

Otto Rühle, Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution (1924)
Vorwort
I. Die bürgerlichen Revolutionen
II. Das russische Problem
III. Der bürgerlich-kapitalistische Staat
IV. Parlament und Parteien
V. Die Gewerkschaften
VI. Die letzte Phase des europäischen Kapitalismus
VII. Betriebsorganisation und Arbeiter-Union
VIII. Das Rätesystem
IX. Die proletarische Revolution

Nelke, Zu Rühles Schrift „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“
1. Die europäische revolutionäre Nachkriegskrise (1917-1923)
2. Otto Rühle – Wege und Irrwege eines revolutionären Intellektuellen
3. Die Bedeutung von Rühles Schrift
4. Fehler und Inkonsequenzen
5. Die weitere Entwicklung des Rätekommunismus
6. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Die Gewerkschaften

Was über Parteien, Parteiführer und Parteitaktik gesagt ist, trifft in erhöhtem Maße auch auf die Gewerkschaften zu. Ja, sie repräsentieren die typisch kleinbürgerliche Taktik des Kompromisses umso viel mehr, als ihre eigene Existenz ein Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital darstellt. Niemals haben Gewerkschaften als ihr Ziel und ihre Aufgabe die Beseitigung des Kapitalismus proklamiert; niemals haben sie sich praktisch irgendwie dafür eingesetzt. Von Anfang an haben die Gewerkschaften mit der Existenz des Kapitalismus als einer gegebenen Tatsache gerechnet. Und von dieser Gegebenheit aus sind sie dafür eingetreten im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung dem Proletarier bessere Lohn- und- Arbeitsverhältnisse zu erkämpfen. Also keine Abschaffung des Lohnsystems, keine grundsätzliche Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaft, kein Kampf gegen das Ganze. Das sei, so sagten die Gewerkschaften mit bürgerlicher Logik, Sache der politischen Partei. Darum erklärten sie sich für unpolitisch, pochten auf ihre Neutralität, lehnten jede Parteiverpflichtung ab. Ihre Rolle war die eines Ausgleichs, einer Vermittlung, einer Kur an Symptomen, einer Verabreichung von Palliativmitteln. Sie waren von Haus aus ihrer ganzen Grundeinstellung nach nicht nur unpolitisch, sondern auch unrevolutionär; sie waren reformistische, opportunistische, kompromisslerische Hilfsorgane zwischen Bourgeoisie und Proletariat.
Die Gewerkschaften gingen aus den Gesellenverbänden der alten Handwerksinnungen hervor. Mit dem Geiste der modernen Arbeiterbewegung wurden sie gefüllt, als der Kapitalismus durch die große Krise der sechziger Jahre dem Proletariat die Tücken -und Schrecken seines Systems mit besonderer Härte zum Bewusstsein brachte. Unter diesem ökonomischen Drucke, der die Arbeiterbewegung in ganz Europa mächtig anschwellen ließ, kam der von Schweitzer und Fritzsche einberufene erste Gewerkschaftskongress 1868 zustande. Fritzsche charakterisierte die gewerkschaftliche Organisation und ihre Gelegenheiten sehr treffend, als er erklärte, „dass die Streiks kein Mittel seien, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise zu ändern, wohl aber ein Mittel, das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu fördern, die Polizeibevormundung zu durchbrechen und einzelne soziale Missstände drückender Art, wie übermäßig lange Arbeitszeit und Sonntagsarbeit, aus der heutigen Gesellschaft zu entfernen“. In der Folgezeit hat dann auch die Tätigkeit der Gewerkschaften darin bestanden, das Proletariat aufzurütteln, zum Zusammenschluss zu bewegen, für den Gedanken des Klassenkampfes zu gewinnen, es gegen die schlimmsten Härten der kapitalistischen Ausbeutung zu schützen und ihm nach Möglichkeit aus dem Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit je nach Konjunktur größere oder kleinere Augenblicksvorteile herauszuholen. Der Unternehmer, ehedem allmächtiger Herr im Hause, hatte bald die straff zentralisierte Macht der Organisation gegen sich. Und die Arbeiterschaft, durch den Zusammenschluss im Bewusstsein ihres Wertes für den Produktionsprozess gehoben und von Streik zu Streik, von Konflikt zu Konflikt in der Entfaltung ihrer Kampfesenergie geschult, stellte bald einen Faktor dar, mit dem der Kapitalismus bei allen Profitkalkulationen ernstlich rechnen musste.
Niemals kann im Ernst daran gedacht werden, den großen Wert zu leugnen, den die Gewerkschaften als Kampfmittel bei der Verfechtung von Arbeiterinteressen für das Proletariat gehabt haben; niemand wird wagen können, die außerordentlichen Verdienste zu schmälern oder zu bestreiten, die sich die Gewerkschaften bei der Verfechtung dieser Interessen erworben haben. Aber alles dies sind heute leider Zeugnisse und Ruhmestitel, die der Vergangenheit angehören.
Im Kampfe zwischen Kapital und Arbeit haben auch die Unternehmer sehr bald den Wert der Organisation erkannt. Um den Arbeiterverbänden die Spitze bieten zu können, haben sie sich selbst zu kraftvollen, zunächst die Berufskategorie oder Branche umfassenden Verbänden zusammengeschlossen. Und da sie über reichere Mittel verfügten, den Schutz und die Förderung der Behörden auf Ihrer Seite hatten, die Gesetzgebung und Rechtsprechung zu beeinflussen verstanden und solchen Unternehmern, die ihre Klasseninteressen nicht rasch genug begriffen und deshalb der Organisation nicht das erforderliche Interesse abgewannen, mit den stärksten Mitteln des Terrors, der Drangsalierung und Ächtung zu Leibe gingen, waren ihre Organisationen bald stärker, leistungsfähiger und mächtiger als die der Arbeiter. Die Gewerkschaften sahen sich durch die Unternehmerverbände aus der Offensive in die Defensive verdrängt. Die Kämpfe nahmen an Heftigkeit, Erbitterung und Druck zu, waren immer seltener erfolgreich, hatten meist eine große Erschöpfung der Zentralkasse zur Folge und nötigten dadurch zu immer längeren Ruhe- und Erholungspausen zwischen den Kämpfen. Schließlich erkannte man, dass die halben und fraglichen Erfolge meist zu teuer erkauft waren, dass man die Kompromisse, die bestenfalls aus den Kraftproben heraussprangen, billiger hätte haben können, wenn man von vornherein mehr zu einer Verständigung bereit gewesen wäre. So ging man an die weiteren Kämpfe heran mit reduzierten Forderungen, mit Bereitschaft zu Verhandlungen, mit der Absicht zu einem Kuhhandel. Anstatt gegeneinander anzukämpfen, suchte man sich gegenseitig zu überlisten. Es galt nicht mehr als Makel oder Schwäche, Verhandlungen anzubieten. Man war auf den Kompromiss eingestellt. Der Vergleich — nicht der Sieg — bildete in der Regel den Abschluss von Lohnbewegungen oder Arbeitszeitkonflikten. So vollzog sich mit der Zeit auf der ganzen Linie eine Änderung der Taktik, der Kampfmethode.
Die Tarifpolitik kam auf. Auf der Grundlage von Verabredungen und Vereinbarungen wurden Tarifverträge abgeschlossen, in denen die Arbeitsbedingungen ihre paragraphische Regelung fanden. Die Tarife galten für die ganze Organisation der Branche beiderseits und für kürzere oder längere Zeit. Sie stellten in Gestalt eines Kompromisses eine Art Waffenstillstand auf Kündigung dar. Der Unternehmer gewann durch den Abschluss von Tarifverträgen bedeutsame Vorteile: er konnte sichere Geschäftskalkulationen für die Dauer des Vertrages aufstellen, konnte auf Einhaltung der Vertragsbestimmungen bei bürgerlichen Gerichten klagen, konnte mit einer gewissen Stabilität seiner Geschäftsführung und Profitquote rechnen, konnte vor allen Dingen in größter Ruhe jahrelang seine Kräfte konzentrieren für einen umso stärkeren Druck auf die Arbeiterschaft beim Abschluss des nächsten Tarifvertrages. Im Gegensatz zum Unternehmer hatte der Arbeiter vom Tarifvertrag nur Nachteile: er konnte, an den Vertrag auf lange Zeit gebunden, aufkommende günstige Konjunkturen nicht zu Verbesserungen seiner Lage ausnutzen, wurde in seinem Klassenbewusstsein und Kampfwillen mit der Länge der Zeit eingeschläfert und zur Inaktivität erzogen, geriet damit immer mehr in die für den Klassenkampf verderbliche Atmosphäre der „Harmonie zwischen Kapital und Arbeit“ und „Gemeinsamkeit der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, verfiel so ganz und gar dem kleinbürgerlich hoffnungslosen Opportunismus, der von der Hand in den Mund lebt und selbst die größtmöglichen Reformen und „positiven Errungenschaften“ je länger je mehr fragwürdig und wertlos macht, und wurde zuletzt völlig das betrogene Opfer einer engstirnigen, beschränkten und oft gewissenlosen Beamten- und Führerclique, deren Hauptinteresse schon längst nicht mehr dem Wohl des Arbeiters, sondern der Befestigung ihres Versorgungspostens gehört. In der Tat schlief mit dem Überhandnehmen der Tarifpolitik die Anteilnahme des Arbeiters am Gewerkschaftsleben immer mehr ein; die Versammlungen waren schlecht besucht, die Beteiligung bei Wahlen ging stark zurück, die Beiträge mussten fast gewaltsam eingetrieben werden, der Terror in den Betrieben nahm ebenso überhand wie die Bürokratisierung des Verwaltungsapparates, beides Mittel um den Bestand der Organisation, die Selbstzweck geworden war, um jeden Preis zu erhalten. Die Schaffung von Reichstarifen für große Arbeitskategorien bewirkte noch mehr die Steigerung des Zentralismus und der Beamtengewalt, zugleich aber auch immer größere Ablösung der Führer von den Massen, größere Entfremdung der Organisation von ihrem ursprünglichen Kampfcharakter und Kampfziel und größere Degradation der Arbeiter zu bedeutungs- und willenlosen, lediglich beitragszahlenden und Beschlüsse ausführenden Marionetten in den Händen der Verbandsbürokratie.
Dazu kam noch ein Moment. Um den Arbeiter mit all seinen Interessen, die seiner permanenten Lebensnotlage entspringen, an die Organisation zu fesseln, haben die Gewerkschaften ein umfangreiches und verzweigtes Unterstützungssystem eingerichtet, das eine Art praktische Sozialpolitik betreibt. Wie es scheint, zum Nutzen des Arbeiters, sicher auf dessen Kosten. Da gibt es Kranken-, Sterbe-, Arbeitslosen, Umzugs- und Reise-Unterstützungskassen, einen ganzen Apparat sozialer Fürsorge mit Pflästerchen, Pülverchen und allerlei Linderungsmittelchen für das proletarische Elend. Der Arbeiter steuert und klebt, zahlt Beiträge über Beiträge, wird an der Leistungsfähigkeit der Verbandskasse interessiert und wartet auf die Gelegenheit, wo er ihre Hilfe in Anspruch nehmen kann. Anstatt an den großen Kampf zu denken, verliert er sich in Rechnungen mit kleinen Pfennigen. Er wird in seiner kleinbürgerlichen Denkweise bestärkt und erhalten; bleibt zum Nachteil seiner proletarischen Emanzipation stecken in den Befangenheiten und Engherzigkeiten kleinbürgerlicher Lebensauffassung, die bei jeder Leistung nach der Gegenleistung fragt; gewöhnt sich, den Wert der Organisation zu sehen in den zufälligen und dürftigen materiellen Augenblicksvorteilen, anstatt den Blick auf das große, freigewollte und selbstlos verfochtene Ziel der Befreiung seiner Klasse gerichtet zu halten. Damit wird der Klassenkampfcharakter der Organisation planvoll untergraben und das Klassenbewusstsein der Proletarier unwiederbringlich zerstört oder verwüstet. Obendrein werden dem atmen Teufel die Kosten einer sozialen Fürsorge und Wohlfahrtspflege aufgepackt, die im Grunde der Staat aus den Mitteln der Gesamtgesellschaft unter Schonung der Wirtschaftsschwachen zu bestreiten hätte.
So sind die Gewerkschaften mit der Zeit Organe kleinbürgerlicher Sozialquacksalberei geworden, deren Wert für den Arbeiter in dem Maße auf Nichts zusammengeschrumpft ist, in dem unter dem Drucke der Geldentwertung und Wirtschaftsmisere die Leistungsfähigkeit aller Wohlfahrtskassen auf Null gesunken ist. Aber mehr als dies: die Gewerkschaften haben sich, in konsequenter Weiterbildung ihrer Tendenz zur Interessengemeinschaft zwischen Kapital und Arbeit, zu Hilfsorganen des bürgerlich-kapitalistischen Wirtschaftsinteresses, also der Ausbeutung und Profitmacherei, entwickelt. Sie sind die treuesten Schildhalter der bürgerlichen Klasse, die zuverlässigste Schutztruppe des kapitalistischen Geldsacks geworden. Bei Ausbruch des Krieges traten sie, ohne eine Minute zu zögern, für die nationale Verteidigungspflicht ein, machten die bürgerliche Kriegspolitik zu der ihrigen, anerkannten den Burgfrieden, zeichneten Kriegsanleihe, predigten das Durchhaltegebot, halfen das Hilfsdienstgesetz schaffen und hielten jede sabotierende oder revoltierende Bewegung in der Waffen- und Munitionsindustrie krampfhaft nieder. Bei Ausbruch der November-Revolution deckten sie die kaiserliche Regierung, warfen sich den revolutionären Massen entgegen, verbanden sich mit dem Großunternehmertum zu einer Arbeitsgemeinschaft, ließen sich mit Ämtern, Würden und Einkünften in der Industrie oder im Staate bestechen, knüppelten im Verein mit Polizei und Militär alle Streiks und Aufstände nieder und verrieten so schamlos und brutal die Lebensinteressen des Proletariats an dessen verschworene Feinde. Beim Aufbau des Kapitalismus nach dem Kriege, bei der erneuten Versklavung der Massen durch das vertrustete, international versippte Kapital, bei der Stinnesierung der deutschen Wirtschaft, beim Kampfe um Oberschlesien und Ruhrgebiet, beim Abbau des Achtstundentags, der Demobilisations-Verordnungen, der Zwangswirtschaft, bei der Beseitigung der Arbeiterräte, der Betriebskomitees, Kontroll-Ausschüsse, usw., beim Terror gegen Syndikalisten, Unionisten, Anarchisten — immer und überall standen sie als die zu jeder Gemeinheit und Schandtat bereite Prätorianergarde dem Kapital hilfreich zu Seite. Immer gegen die Interessen des Proletariats, gegen die Fortschritte der Revolution, die Befreiung und Verselbständigung der arbeitenden Klasse, verbrauchten und verbrauchen sie den übergroßen Teil aller Kasseneinkünfte zur Sicherung und materiellen Versorgung ihrer Bonzen- und Schmarotzer-Existenz, die — wie sie nur zu gut wissen — steht und fällt mit der Existenz der Gewerkschaftsorganisation, die sie aus einer Waffe für die Arbeiter in eine Waffe gegen die Arbeiter umgefälscht haben. Diese Gewerkschaften revolutionieren zu wollen, ist ein lächerliches, weil ganz undurchführbares und aussichtsloses Beginnen. Diese „Revolutionierung“ läuft entweder auf einen simplen Personenwechsel hinaus, der am System absolut nichts ändert, sondern höchstens den Pestherd verbreitert, oder aber sie muss darin bestehen, dass man den Gewerkschaften den Zentralismus, die Tarifpolitik, das Berufsführertum, die Unterstützungskassen, den Kompromissgeist fortnimmt — was bleibt dann übrig? Ein hohles Nichts!
Solange die Gewerkschaften noch bestehen, werden sie bleiben was sie sind: die echtesten und tüchtigsten aller Weißen Garden des Unternehmertums denen besonders das deutsche Kapital zu größerem Danke verpflichtet ist als allen Noske- und Hitlergarden zusammengenommen.
Solche gemeinschädliche, arbeiterfeindliche kontrerevolutionäre Institutionen können nur zerstört, vernichtet, ausgerottet werden.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/03/05/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/feed/
Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918) http://swiderstand.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/#comments Sat, 27 Jan 2018 18:38:57 +0000 Administrator klassenlose geselschaft demokratie kritik antimilitarismus kriegsdienstverweigerInnen diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/ Vor hundert Jahren, im Januar 1918, entfaltete sich in Deutschland ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg. Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918)″ aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf III“. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

cover

Als sich der deutsche Imperialismus 1914 anschickte, die Welt neu aufzuteilen, musste die Wirtschaft fit für den Krieg gemacht werden. Die Kapitalbildung musste auf Rüstungsproduktion umgestellt und durch staatliche Eingriffe zentralisiert werden. Es kam zu einer starken Verschmelzung von Staat, Militär und Kapital. Diese enorme, staatsinterventionistische Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht war auch notwendig um den auftretenden ökonomischen und sozialen Krisen entgegentreten zu können. Denn der Krieg, welcher die kapitalistische Krise auf national-imperialistische Weise lösen sollte, führte selbst zu einer Reihe von Krisen.
Eine davon war die Rohstoffkrise, die durch die kriegerische Störung des Welthandels ausgelöst wurde. Der deutsche Staat versuchte das Problem durch die Schaffung von zentralen Planungsinstanzen zu lösen: der „Kriegsrohstoffabteilung“ und später des „Kriegsamtes“. Diese Instanzen verfolgten die Ziele, die knapp werdenden Rohstoffe durch synthetische Ersatzstoffe zu ersetzen und schon lange gemachte Erfindungen endlich in der Rüstungsproduktion umzusetzen.
Doch die Rohstoffkrise, war nicht die einzige, die gelöst werden musste. Da Millionen ArbeiterInnen in den Kriegsdienst des deutschen Imperialismus gepresst wurden, war bald ein Arbeitskräftemangel, vor allem an Facharbeitern, spürbar. Der deutsche Nationalstaat antwortete auf diese Krise mit einem zentralisierten Zuteilungsapparat von Arbeitskraft, dem „Zentralen Arbeitsnachweis“. Der Staat wurde zum Motor einer gewaltigen Umschichtung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland.
Durch den „kleinen Belagerungszustand“ wurde die politische Gewalt auf den Militärapparat übertragen. Somit wurde dieser zu einer wichtigen Organisationsinstanz der Arbeit. Die Lohnabhängigen standen einer gewaltigen Militarisierung der Arbeit gegenüber. Besonders wird dies an der Rekrutierung von „FremdarbeiterInnen“ –vorwiegend belgische und polnische ArbeiterInnen – deutlich. Ab Anfang 1915 stellten die deutschen Militärs mit äußerster Brutalität „Zivilarbeiterbataillone“ auf und setzten sie unmittelbar hinter der Front ein. In der belgischen Etappe wurden zum Beispiel 370 000 belgische ArbeiterInnen zwangsrekrutiert. Ihre Tageslöhne lagen mit 30 Pfennig weit unter dem Existenzminimum. Die deutschen Aufseher (Kapos) hatten absolute Macht über die ZwangsarbeiterInnen, straften und schlugen sie bei geringstem Widerstand. Die Barackenlager, in denen die ZwangsarbeiterInnen untergebracht waren, stellten Vorformen der nationalsozialistischen Konzentrationslager dar. Die Ernährung der zwangsrekrutierten ArbeiterInnen war so schlecht, dass zum Beispiel viele litauische ZwangsarbeiterInnen „an Entkräftung“ starben. Die Verpflegungssätze waren: „ein halbes Pfund Brot pro Tag, mittags einen Liter Suppe und morgens und abends je einen Liter warmen Wassers.“ (Schreiben und Denkschrift der Litauischen Taryba an den Reichskanzler von 20. 7. 1917, DZAB, Akten Reichskanzlei, Kriegsakten Kurland, Nr. 2404, abgedruckt in W. Basler, Die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus gegenüber Polen und den baltischen Staaten 1914-1918, Habil. Schrift PH Potsdam 1959 (MS), S. 242.) So wurde vom deutschen Imperialismus „im Winter 1916-1917 (…) die gesamte Bevölkerung Litauens mobilisiert, um Arbeitsbataillone zu bilden, durch welche die deutschen Arbeitssoldaten im Lande entbehrlich gemacht und gleichzeitig der Arbeitermangel in Deutschland selber gesteuert werden sollte. Von dieser Zeit an ist die Zahl der Zwangsarbeiter sehr groß.“ (Zitiert nach ebenda, S. 241.)
Die staatliche Organisation der Zwangsarbeit wurde begleitet durch die privatkapitalistische Rekrutierung von Arbeitskräften. Die deutsche Bourgeoisie unterhielt zu diesem Zweck ab 1915 ein „Deutsches Industriebüro“ in Brüssel. Auch die deutschen Junker rekrutierten polnische LandarbeiterInnen durch eine „Feldarbeiterzentrale“. Diese privatwirtschaftliche Rekrutierung von „fremden“ Arbeitskräften führte zum Import von 180 000 belgischen und 130 000 polnischen Lohnabhängigen. Ab 1916 wurde auch diese Rekrutierung in aller Offenheit vom Militärapparat, der III. Obersten Heeresleitung, übernommen. Die Rekrutierung belgischer und polnischer ArbeiterInnen war eine gewaltige Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die gemeinsam von KapitalistInnen/ManagerInnen, Junkern, PolitikerInnen, Militärs und den Gewerkschaftsbonzen von der „Generalcommission“ organisiert wurde.
Der Rekrutierungsprozess selbst war genauso einfach wie brutal. In den von deutschen Truppen besetzten industriellen Zentren wurde eine Deindustrialisierung durch Demontage und Fabrikstilllegungen betrieben und dadurch eine künstliche Arbeitslosigkeit geschaffen. Durch die Verweigerung einer Arbeitslosenunterstützung wurde die Arbeitsemigration zu einer Frage des physischen Überlebens. Doch da selbst die sozialökonomische Notlage der polnischen und belgischen Bevölkerung nicht ausreichte, um den Hunger des deutschen Kapitalismus nach Arbeitskräften zu stillen, wurden nackte Zwangsmaßnahmen wie Großrazzien, Massenverhaftungen und vorgetäuschten Massenveranstaltungen, bei denen die Besucher von Militärs festgehalten wurden, organisiert. Die rechtliche Grundlage für diesen Terror schufen die Besatzungsregimes in Polen und Belgien mit „Verordnungen zur Bekämpfung der Arbeitsscheu“. Die zwangsrekrutierten ArbeiterInnen wurden in Viehtransportzügen in Kriegsgefangenenlager in Soltau, Wittenberg, Kassel-Niederzwehre, Güben, Münster, Altengrabow und Meschede transportiert. In diesen Konzentrationslagern wurden die ZwangsarbeiterInnen in „Arbeitswillige“ und „Arbeitsscheue“ gespalten. Die „Arbeitswilligen“ wurden in „Arbeitskommandos“ für Zwangsarbeit innerhalb der Lager organisiert, während die „Arbeitscheuen“ in „Disziplinlagern“ einem Extra-Terror unterworfen wurden. Durch die Gewalt der Lagerkommandanten und ihrer Schergen, durch Hunger, Infektionsseuchen und Entkräftung sind täglich fünf bis sechs Inhaftierte elendig krepiert. Dieser organisierte Massenmord des deutschen Imperialismus gab einen grausigen Vorgeschmack auf den zukünftigen faschistischen Terror. Nach einer gewissen Wartezeit wurden die „Arbeitskommandos“ dann direkt vom Privatkapital als Zwangsarbeiterkolonnen übernommen. Jetzt wurde das menschliche Arbeitsvieh vom Werkschutz terrorisiert und in Barackenunterkünften gehalten. Von dieser Zwangsarbeit profitierten die Großkonzerne in der Eisen-, Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie schon im Ersten Weltkrieg massenhaft.
Auch deutsche Arbeiter wurden einer militarisierten Arbeitsorganisation unterworfen. Karl-Heinz Roth schrieb darüber: „Die von den Unternehmern „reklamierten“, also vom Kriegsdienst zurückgestellten professionellen Arbeiter werden an ihrem Arbeitsplatz in Uniform gesteckt und militärischer Aufsicht unterstellt; alles scheinbare Äußerlichkeiten, die eindeutig die Funktion haben, den Arbeiter-Techniker trotz der einsetzenden Verlusts seiner privilegierten Stellung im Produktionsprozess zu einer hinlänglichen Arbeitsmoral anzuhalten.“ (Karl Heinz Roth, Die „andere“ Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 46.)
Doch nicht nur durch „ausländische“ Kriegsgefangene und zivile ZwangsarbeiterInnen und deutschen Arbeiter in Uniformen wurde die ArbeiterInnenklasse in Deutschland umgruppiert. Der deutsche Imperialismus organisierte auch die massenhafte Ausbeutung der weiblichen und jugendlichen „inländischen“ Arbeitskräfte. Bis zum Herbst 1916 wurden 4,3 Millionen Frauen in der Industrie beschäftigt, während die Anzahl der männlichen Arbeiter mit 4,7 Millionen stagnierte. In der Metallverarbeitung hat sich während des Ersten Weltkrieges die Frauenarbeit verdreifacht und in der Elektroindustrie stieg der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten auf 55 Prozent. Karl-Heinz Roth schrieb über die Arbeitssituation der in der Industrie beschäftigten Frauen: „Auch die Arbeiterinnen werden einem rigiden äußeren Drill unterworfen, der sie zu willenlosen Instrumenten einer absurden und kaputtmachenden Arbeitsqual in den Munitionsfabriken machen soll: sie werden oft kaserniert und wie militärische Einheiten kommandiert. Ihre Arbeitsinhalte sind nicht nur vom Produkt her destruktiv, sondern gleichzeitig in hohem Grad monoton: sie werden in der Rüstungsindustrie zum Ziehen und Lochen der Geschosse, zum Zusammenbauen von Zündern, zur Herstellung von Schießbaumwolle und Nitroglyzerin sowie zum Füllen und Stempeln der Granaten herangezogen. Seit 1916 nimmt neben einem wachsenden Anteil von Jugendlichenarbeit die Frauenarbeit auch in der Heeresfahrzeugindustrie, im Waggonbau, in der optischen und elektrotechnischen Industrie und selbst im Schiffbau zu.
So wächst unter der deutschen Arbeiterklasse ein neuer Arbeitertypus heran, der sich allein schon von seiner sozialen Zusammensetzung her nicht mehr im Geringsten mit den Inhalten und den Zielen seiner Ausbeutungssituation zu identifizieren vermag. Die Arbeitsmoral wird mehr und mehr zu einer Angelegenheit der Militäreinheiten der stellvertretenden Generalkommandos, während in den Betrieben die bisherigen historischen Keimformen unternehmerischer Polizeigewalt endgültig zum Werkschutz zusammenwachsen und Hilfspolizeistatus erhalten. Sie haben die traditionelle Meister-Vorarbeiterhierarchie bei der Überwachung der ungeheuer angewachsenen Arbeiterarmee zu verstärken und zu komplettieren.“ (Ebenda, S. 46/47.)
Ein wichtiger, sich im Krieg neu herausbildendender Ballungsort dieser KriegsarbeiterInnenklasse war die Chemieindustrie in Mitteldeutschland, worüber Karl Heinz Roth folgendes schrieb: „Zu Beginn des ersten Weltkrieges war die Basisindustrie der deutschen Sprengstoff- und Munitionsfabriken noch weitgehend auf Chilesalpeter als natürlichen Rohstoff angewiesen. Als sich der Krieg in die Länge zog, gewann in den Produktionsplänen der ,Kriegsrohstoffabteilung‘ bzw. seit 1916 des ,Kriegsamts‘ die Möglichkeit den Salpeter nach dem Haber-Bosch-Verfahren synthetisch zu erzeugen, rasch an Bedeutung. Bei der technologischen Realisierung des gesteigerten Bedarfs schob sich nach erbitterten Konkurrenzkämpfen der Konzern der ,Badischen Anilin- und Sodafabriken‘ in den Vordergrund. Es gelang den Managern des Unternehmens, mit ihrem Werk in Oppau und einem weiteren Bauvorhaben in Mitteldeutschland in der Gegend von Halle-Merseburg die Luftstickstoffindustrie, nach der Teerfarbenindustrie der jüngste Zweig des Chemiekapitals weitgehend zu mobilisieren. Im Herbst 1915 setzte der BASF-Konzern das mitteldeutsche Kombinatskonzept endgültig gegenüber der ,Obersten Heeresleitung‘ durch; seit April 1916 ist eines der gigantischsten Neubauvorhaben der deutschen Chemieindustrie voll angelaufen. Ausgestattet mit der Autorität und den Machtmittel der Generalität, trieben die BASF-Unternehmer es mit brutaler Härte, die alle Möglichkeiten des ,kleinen Belagerungszustands‘ ausschöpfte, voran. In einer einzigen Großaktion wurden die 130 Besitzer des Baugeländes der späteren Leuna-Werke, meistens Kleinbauern und Handwerker aus 27 Dörfern enteignet. Unmittelbar danach, Ende April 1916, konnte die BASF auf einem 4,5 × 2,1 km großen Gelände mit dem Bau beginnen. Die zweite Ausbaustufe war ein Jahr später kaum erreicht, als schon der erste Hochdruckofen für die Ammoniak-Synthese angefahren und die Produktion aufgenommen wurde.
Durch das Leuna-Projekt wurde die mitteldeutsche Arbeiterklasse schlagartig umgewälzt. Innerhalb von zwei Jahren entstand im Raum Halle-Merseburg eine enorm konzentrierte Arbeiterklasse, wobei bis weit über das Kriegsende hinaus neben den Produktionsarbeitern des Ammoniakwerks die Bauarbeiter dominierten. Das Ergebnis des Ammoniak-Booms war ein entzivilisiertes und nur schwer kontrollierbares Proletariat, das alsbald die Kämpfe in der gesamten mitteldeutschen Region (während der revolutionären Nachkriegskrise, Anmerkung von Nelke) anführen sollte. Das Hauptkontingent stellten die Facharbeiter, allesamt ,reklamierte Wehrpflichtige‘, die jederzeit, wenn die Manager der BASF bzw. der Bau- und Montagefirmen es wollten, zum Kriegsdienst zurückgeholt werden konnten. Sie waren auch am Arbeitsplatz uniformiert und unterstanden den Militärgesetzen; eine besondere Einheit des Magdeburger stellvertretenden Generalkommandos, in der Barackensiedlung der Arbeiter stationiert, hatte für ihre Disziplin zu sorgen. Die zweitgrößte Arbeitergruppe waren dienstverpflichtete Arbeiter: Halbbauern-Proletarier, Dorfhandwerker, bankrotte kleine Gewerbetreibende, die sich wegen der relativ hohen Industrielöhne aus der näheren Umgebung hatten anwerben lassen. Hinzu kamen riesige Kolonnen weiblicher Arbeiter, Kriegsgefangener und belgischer Zwangsarbeiter, die innerhalb der schillernden neuen Betriebshierarchie die schwersten und dreckigsten Tätigkeiten zugeschoben bekamen und dafür oft nicht einmal die Hälfte des an die männlichen deutschen Arbeiter gezahlten Lohns erhielten. Ohne Zweifel setzte das BASF-Management alles daran, die derart bunt in und um Leuna zusammen gewürfelte multinationale Arbeiterklasse besonders scharf unter Kontrolle zu halten. Es versuchte von vornherein, die überholte und nicht mehr durchzuhaltende Polarisierung in Facharbeiter und unqualifizierte Handlangerschicht durch eine der aufgefächerten sozialen Zusammensetzung angepasste differenzierte Hierarchie zu ersetzen. Als ruhender Pol der Arbeitsdisziplin waren nicht mehr einfach mehr die professionellen Arbeiter, ohnehin kaum mehr als 40 Prozent des Gesamtarbeiters, sondern eine aus dem Ludwigshafener Stammwerk abgezogene ,Stammbelegschaft‘ ausersehen, die aus qualifizierten und unqualifizierten Arbeiterkategorien bestand. Damit versuchte das Unternehmen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es auf die seiner unmittelbaren Kontrolle entzogenen Facharbeiter als Stützen der Betriebsdisziplin kaum mehr setzen konnte. Die Ideologie der Professionalität und des Berufsstolzes hatte sich bei ihnen in der Tat in den Schützengräben enorm gelockert. Hinzu kamen Arbeitsbedingungen, die sich von den vor dem Kriegsausbruch üblichen elementar unterschieden: ein ungeheures Durcheinander auf der Riesenbaustelle, auf der gleichzeitig rücksichtslos die Ammoniakanlage angefahren wurde; ein babylonisches Gewirr von Reklamierten in ihren Uniformen, kriegsgefangenen Franzosen und Russen – ebenfalls in ihren alten Uniformen; von Frauen, Jugendlichen und Hilfsdienstverpflichteten, und ein nicht weniger babylonisches Sprachengewirr; die Lockerung der Sexualmoral, da statt der Ehebetten jetzt allenfalls der Gang in die Frauenbaracken zu absolvieren war; und nicht zuletzt die Tatsache, dass der Versuch der Manager und der Militärbehörden immer wieder scheiterte, die Arbeiter, die zu über zwei Dritteln in den Leuna-Barackenkolonien vegetierten, in genauer Entsprechung der Ausbeutungshierarchie getrennt zu kasernieren. So stellten sich denn auch gerade die Barackenlager alsbald als Hochburgen immer neuer Arbeiterrevolten heraus, (…). Mithin war von der Behäbigkeit und der reformistisch-provinziellen Bedachtsamkeit einer professionell beherrschten Arbeiterbewegung in Leuna von Anfang an nicht allzu viel zu spüren. (…) Die Produktion von synthetischem Ammoniak war Funktion einer weit verzweigten, verfahrenstechnisch organisierten und in sich geschlossenen Maschinerie, die einen enormen Aufwand an konstantem Kapital fixierte; sie war der Beeinflussung durch die lebendige Arbeit weitgehend entzogen. Die äußeren Umstände: das Chaos und der Dreck der Baustelle, die massenhafte Kasernierung, die soziale Entwurzelung der Mehrheit des Gesamtarbeiters, taten das ihre dazu, um eine am Produktionsablauf fixierte Arbeitsideologie und Selbstbescheidung der Proletarier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Den Kapitalisten blieb nichts anderes übrig, als die Arbeitsmoral von außen her zu stabilisieren: durch die Bewachungseinheiten der Magdeburger Militärverwaltung und durch einen Werkschutz, der das Kommando über die deutschen Reklamierten und die Kriegsgefangenen ergänzte und gewaltsam zusammenfasste. Es ist kein Zufall, dass gerade die Leuna-Arbeiterklasse sich alsbald als zentraler Motor eines qualitativ neuartigen Zyklus von Arbeiterkämpfen entpuppt…“ (Ebenda, S. 51-54.)
An Hand der Ausführungen von Karl-Heinz Roth sehen wir deutlich, dass der Krieg ein mächtiger Motor der wachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals war und besonders das KleinbürgerInnentum stark beutelte und proletarisierte. Auf diese Weise löst der Kapitalismus seine Profitproduktions- und Profitrealisationskrisen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass der Krieg, als er länger andauerte, die soziale Krise innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verschärfte, die zu wachsenden Klassenkämpfen führte. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle strebten danach, diese soziale Krise auf die Spitze zu treiben und sie durch die revolutionäre Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft zu lösen. Wenden wir uns nun der sozialen Krise und ihrem revolutionärem Lösungsversuch zu.
Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung Deutschlands stellte sich während des Ersten Weltkrieges auf die Seite der deutschen Regierung. Die SPD stimmte im Reichstag für die Kriegskredite und die Gewerkschaften verzichteten während des imperialistischen Gemetzels auf Streiks. Und doch entwickelten sich am Ende des Ersten Weltkrieges wilde Massenstreiks ohne und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie. Die sozialen Subjekte dieser Massenstreiks waren JungarbeiterInnen und weibliche Arbeitskräfte, da die älteren und männlichen Arbeiter auf dem Schlachtfeld für das Kapital töteten und starben.
Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und die nationalistische Propaganda- und Ideologie-Produktion wirkte sich zuerst lähmend auf den proletarischen Klassenkampf von unten aus. Doch innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften begann sich eine Antikriegsopposition aus Intellektuellen (Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Otto Rühle, Anton Pannekoek, Franz Pfemfert…) und ArbeiterInnen (Gertrud Meyer, Oskar Hippe…) heraus zu entwickeln. Bis zum Sommer 1916 äußerte sich der proletarische und kleinbürgerliche Widerstand nur hin und wieder in Form von Protestaktionen auf der Straße gegen Versorgungsengpässe und örtlich bzw. betrieblich begrenzten Lohnstreiks. Am 1. Mai 1916 veranstaltete die radikalparteimarxistische Spartakusgruppe (Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) in Berlin auf dem Potsdamer Platz eine Antikriegskundgebung mit einigen tausend TeilnehmerInnen. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte darauf mit der Verhaftung von Karl Liebknecht. Als Liebknecht vor Gericht gestellt wurde, reagierte das Proletariat der Berliner Rüstungsbetriebe beim ersten Gerichtstermin am 28. Juni 1916 mit einem eintägigen wilden Streik. 55 000 ArbeiterInnen legten sehr zur Überraschung der SPD- und Gewerkschaftsbonzen die Arbeit nieder, um die Solidarität mit Liebknecht gegen die bürgerliche Klassenjustiz und den imperialistischen Krieg zu demonstrieren. Auch in Stuttgart und Bremen kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit Liebknecht, während in Braunschweig sogar einige tausend ArbeiterInnen streikten. Der Impuls für den proletarischen Klassenkampf vom 28. Juni 1916 kam von der ArbeiterInnenbasis der Rüstungsbetriebe, wurde von den ehrenamtlichen und linksmarxistischen GewerkschaftsaktivistInnen (Revolutionäre Obleute) aufgegriffen und an die linkssozialdemokratische Parteiopposition – einschließlich der Spartakusgruppe – herangetragen. So organisierte durch den Druck der proletarischen Basis der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung die Streiks und Demonstrationen als tatkräftige Solidarität mit Liebknecht. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte auf diesen proletarischen Klassenkampf – besonders in Berlin – mit äußerster Härte. Viele streikende ArbeiterInnen wurden strafweise zur Armee einberufen und 29 linkssozialdemokratische PolitikerInnen – unter ihnen auch Rosa Luxemburg – wurden eingesperrt.
Doch die Repression konnte nicht verhindern, dass es im April 1917 abermals zu einer enormen Zuspitzung des Klassenkampfes kam. Denn der imperialistische Krieg wurde auch auf Kosten des Konsums der proletarischen und kleinbürgerlichen Bevölkerung geführt. Diese hatte immer größere Schwierigkeiten sich Lebensmittel, Heizmaterial und andere Konsumgüter zu besorgen. Es wurden Lebensmittelkarten eingeführt, da teilweise nur etwa 50 Prozent der notwendigen Rationen in die Geschäfte kamen. Die ProletarierInnen und KleinbürgerInnen mussten oft stundenlang – manchmal in Schlangen, die aus Tausenden von Menschen bestanden – nach Lebensmitteln anstehen. Die hundsmiserable Lebensmittelversorgung wurde durch die schlechte Kartoffelernte im Herbst 1916 noch übler. Die Kohlrübe wurde zum Hauptnahrungsmittel, während Brot wegen Getreidemangel mit Stroh gestreckt wurde. Die biosoziale Reproduktion wurde also zu einem ultraharten Überlebenskampf, die soziale Wut wurde größer als die Angst vor Repression. So kam es zu „Butterkrawallen“ und Geschäftsplünderungen durch das hungernde Proletariat und KleinbürgerInnentum.
Als am 15. April 1917 das politische Personal der Bourgeoisie eine Senkung der Brotration ankündigte, reagierte das Berliner Proletariat mit Massenstreiks, an denen noch mehr ArbeiterInnen als im Juni 1916 aktiv teilnahmen. Vom 16. bis 18. April legten in Berlin über 200 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder und marschierten teilweise in Demonstrationszügen in Richtung Innenstadt. Doch noch stand das Berliner Proletariat enorm unter dem ideologischen Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie. So erreichten die Gewerkschaftsbonzen, dass sich die Streikenden auf Forderungen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung beschränkten. Dadurch gelang es den Gewerkschaftsbonzen und der Bourgeoisie mit ein paar Symbolen – Bildung von Kommissionen zur Lebensmittelversorgung – die Arbeitsniederlegung größtenteils zu beenden. Doch eine radikalisierte Minderheit des Berliner Proletariats setzte den Streik auch nach dem 18. April mit Forderungen nach einem Kriegsende ohne Annexionen und gegen die staatliche Repression fort. Die Militärbehörde ging ab dem 20. April 1917 gegen das klassenkämpferische Proletariat mit strafweisen Einberufungen an die Front vor. Tausende Streikende wurden in das imperialistische Blutbad getaucht, um so ertränkt zu werden. Noch konnte die Bourgeoisie durch diese Methode den Klassenkampf des Proletariats eindämmen. Auch dieser Streik wurde wieder größtenteils durch die Revolutionären Obleute in den Metallbetrieben organisiert. Die Behörden versuchten, indem sie den führenden Mann der Revolutionären Obleute, Richard Müller, bereits vor den Aprilstreiks verhafteten und strafweise zum Militär schickten, das klassenkämpferische Proletariat zu enthaupten. Doch der Massenstreik vom April 1917 zeigte der Bourgeoisie deutlich, dass sie sich verrechnet hatte. Der Klassenkampf blieb im April 1917 nicht auf Berlin beschränkt. Auch in Leipzig legten 30 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder, während in Magdeburg und Kiel jeweils 10 000 ArbeiterInnen streikten.
Im August 1917 entwickelten sich noch kleinere Streiks in Leipzig, Merseburg-Halle, Braunschweig und an anderen Orten, aber in der Hauptstadt blieb es ruhig. Im September 1917 veröffentlichte die internationale sozialdemokratische Linke, die so genannte „Zimmerwalder Linke“, ihren Aufruf zu einem internationalen Massenstreik gegen den Krieg. In Russland fegte die Oktoberrevolution von 1917 das demokratische Kerenski-Regime hinweg. Die politische Machteroberung der Bolschewiki war der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und zugleich der Umschlagmoment in die staatskapitalistische Konterrevolution. Das Lenin/Trotzki-Regime verstaatlichte im Sommer 1918 die Großindustrie und zerschlug alle Ansätze der proletarischen Selbstorganisation, die sich in und mit den Klassenkämpfen gebildet hatten.
Im Januar/Februar 1918 entwickelten sich schließlich die größten wilden Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges in Deutschland, obwohl die Bourgeoisie sowie ihre Hand- und Kopflanger alles taten, um den Klassenkampf einzudämmen, damit die Heimatfront als unerlässliche Bedingung für das Weiterführen des imperialistischen Krieges standhielt. So griffen die Behörden auch in den inneren Machtkampf zwischen KriegsgegnerInnen und KriegsbefürworterInnen innerhalb des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) in Berlin ein. Noch beherrschten die KriegsunterstützerInnen die Bürokratie des Berliner DMV. Die offenen Mietlinge der Bourgeoisie Adolf Cohen und Wilhelm Siering waren damals die Berliner Bezirksleiter des DMV. Damals hatten auch noch viele radikalisierte ArbeiterInnen Illusionen darin, dass durch einen Führungswechsel der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter von Gewerkschaften aufgehoben werden könnte. Durch die Verschärfung des Klassenkampfes wackelte der Stuhl der offensichtlichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb des Proletariats. Ein Machtwechsel zugunsten der KriegsgegnerInnen innerhalb des DMV erschien möglich. Deshalb verhinderten die Militärbehörden nach den Streiks vom April 1917 in Berlin jegliche Verbandsversammlungen, um diesen Machtwechsel innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern.
Richard Müller und Paul Blumenthal von den Revolutionären Obleuten wandten sich an die im April 1917 gegründete SPD-Abspaltung USPD – der auch die Spartakusgruppe angehörte – um diese zu einem Streikaufruf zu bewegen. Die zögerliche USPD-Führung beschloss schließlich die Herausgabe eines Flugblattes, in dem die ArbeiterInnenklasse zum Handeln aufgefordert wurde, aber das Wort Streik nicht vorkam. Doch die Revolutionären Obleute benutzten dieses USPD-Flugblatt nur als politischen Rahmen, in welchen sie die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 vorbereiteten. Sie waren halt noch zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, deren radikalen Flügel sie bildeten.
Die auf diese Weise vorbereiteten Massenstreiks entwickelten sich in Berlin am 28. Januar 1918. 400 000 ProletarierInnen produzierten keinen Mehrwert und auch keine Zerstörungsmittel für das imperialistische Blutvergießen mehr, sondern legten die Arbeit nieder, um ein Ende des Krieges ohne Annexionen zu fordern. Die Streikbetriebe entsandten pro 1000 Beschäftige einen Delegierten, sodass am 28. Januar im Gewerkschaftshaus 400 Delegierte zusammenkamen. Richard Müller – er war inzwischen von der Front zurückgekehrt – wurde von der Versammlung, die sich als „Arbeiterrat Groß-Berlin“ bezeichnete, zum Leiter gewählt. Dieser erklärte, dass dieser Streik ein politischer sei und deshalb die Berliner Ortsverwaltung der Gewerkschaft nicht die Führung dieser Arbeitsniederlegung übernehmen könne. Er wollte damit die politische Verantwortung an die sozialdemokratischen Parteien SPD und USPD delegieren, was ihm auch gelang. Damit wurde die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf nicht unwesentlich verwässert. Müller war halt zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, von der er sich – im Gegensatz zu den rätekommunistischen ArbeiterInnen und Intellektuellen während der revolutionären Nachkriegskrise –auch später nicht befreien konnte.
So wurden in den Aktionsausschuss – die Führung des Streikes – neben einer Arbeiterin und zehn Arbeitern jeweils drei Vertreter von SPD und USPD entsandt. Dass die offen reaktionäre SPD-Führung Einfluss auf den proletarischen Klassenkampf nehmen konnte, verdankte sie auch Müller, der sich hartnäckig dafür einsetzte. Wir heutigen antipolitischen SozialrevolutionärInnen sind eindeutig der Meinung, dass in den Organen des selbstorganisierten Klassenkampfes kein Platz für PolitikerInnen ist – egal wie links sie sich auch gebärden mögen. Nun, ein solches antipolitisches Bewusstsein war selbst bei den damaligen RevolutionärInnen kaum vorhanden, weil die damaligen Erfahrungen mit linker Politik einfach noch nicht ausreichten. Dass also PolitikerInnen in das Organ des selbstorganisierten Klassenkampfes gewählt wurden, war nach den damaligen Gepflogenheiten eine Selbstverständlichkeit, aber die offen sozialreaktionäre SPD konnte erst ihre Politiker entsenden, nachdem Müller intervenierte. Das müssen wir eindeutig als eine sozialreaktionäre Tendenz von ihm kritisieren. So wurde der Konterrevolutionär Friedrich Ebert Mitglied der Streikleitung.
Auch die Forderungen des Streikes dürfen von heutigen SozialrevolutionärInnen nicht idealisiert werden. Sie blieben im Rahmen des Kapitalismus und verließen somit nicht die Grenzen des reproduktiven Klassenkampfes. Aber das ArbeiterInnen inmitten des imperialistischen Gemetzels und bei einer scharfen bürgerlichen Klassenjustiz ohne den Willen der Gewerkschaftsbonzen streikten, war schon eine gewaltige revolutionäre Tendenz. Die Streikenden forderten neben ein Ende des Krieges ohne Eroberungen und Kriegsentschädigungen – damit waren sie eindeutig radikaler als es die heutigen kleinbürgerlichen politischen Linken in Deutschland sind, die für andere Nationalkapitale deutsche Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg einzutreiben versuchen –, die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, Aufhebung des Belagerungszustandes, die Wiederherstellung des Vereinsrechts sowie der Meinungsfreiheit in der Presse und auf Versammlungen, die Unterlassung von Eingriffen der Militärbehörde in Gewerkschaftsangelegenheiten, Freilassung der politischen Gefangenen sowie „eine durchgreifende Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen in Deutschland“. (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, in: Chaja Boebel/Lothar Wentzel (Hrsg.), Streiken gegen den Krieg, VSA-Verlag, Hamburg 2008, S. 22.) Das Kaiserreich war nur embryonal parlamentarisiert und während des Ersten Weltkrieges bestand in Deutschland faktisch eine Militärdiktatur, was in der stark sozialdemokratisch beeinflussten ArbeiterInnenklasse große Illusionen in die Demokratie wachrief. Auch die meisten damaligen subjektiven RevolutionärInnen bekämpften die reale Demokratie als Diktatur des Kapitals nur inkonsequent. Auch heute noch verteidigt die kleinbürgerliche politische Linke weiterhin tapfer ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit, doch heutige SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie grundsätzlich wie alle anderen Staatsformen. Wenn ArbeiterInnen „demokratische Rechte“ fordern, dann helfen sie objektiv dabei die Klassendiktatur der Bourgeoisie gegen das Proletariat zu modernisieren. Objektiv dienten also folgende Forderungen der Streikenden nicht den Interessen des Proletariats: „Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Männer und Frauen“. (Ebenda.) Im Parlamentarismus sind ArbeiterInnen nichts als Stimmvieh, welche die regierenden politischen Charaktermasken des Nationalkapitals – also das politische Personal der Bourgeoisie – ermächtigen. Auch sozialdemokratisch-partei-„kommunistische“ Regierungen im Rahmen der Demokratie haben sich genauso als Klassenfeinde des Proletariats geoutet wie die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Osteuropa und im Trikont. Die demokratischen Forderungen der Massenstreiks von Januar/Februar 1918 waren also nichts anderes als proletarische Illusionen in die Demokratie. Doch das Proletariat radikalisiert sich auch teilweise im Kampf für Illusionen. Das ist die besondere Dialektik des reproduktiven Klassenkampfes, die weder ReformistInnen noch SektiererInnen verstehen können.
Die Militärbehörden gingen sofort mit Beginn des Streiks gegen das klassenkämpfende Proletariat mit äußerster Härte vor. Sie verboten alle Streikversammlungen, was die Kommunikation zwischen den Streikenden sehr einengte. Nicht wenige Betriebe wurden der militärischen Leitung unterstellt. In Berlin kam es während der Streiks zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den ProletarierInnen und der Polizei. Am Alexanderplatz und in Charlottenburg errichteten die ArbeiterInnen Barrikaden aus Straßenbahnwagen. Im Klassenkrieg musste ein Bulle sein Leben lassen.
Ursprünglich sollte der Streik drei Tage dauern, aber die ArbeiterInnen legten fast eine Woche die Arbeit nieder. Die vom Aktionsausschuss des Streikes geforderten Verhandlungen mit der Regierung kamen nicht zu Stande. Der kapitalistische Staat weigerte sich hartnäckig, mit wild streikenden ArbeiterInnen zu reden. Viele Streikende wurden von Kriegsgerichten in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast alle Revolutionären Obleute wurden strafweise an die Front geschickt. Auch Richard Müller wurde abermals in den imperialistischen Krieg geschickt.
Die DMV-Bürokratie wurde durch diesen massiven wilden Streik enorm unter Druck gesetzt. Sie verurteilte nicht wie früher die Arbeitsniederlegung, sondern erklärte sich für „neutral“. Einerseits erklärte sie am 1. Februar 1918: „Die Gewerkschaften stehen diesen Streiks fern, ihre Leitungen sind in keiner Weise beteiligt.“ (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, a.a.O., S. 23.) Aber sie erklärte sich heuchlerisch mit den Forderungen nach Kriegsende ohne Annexionen und weniger heuchlerisch mit denen nach Demokratisierung des Staates solidarisch – denn Demokratisierung bot auch für die bürgerlichen Gewerkschaftsapparate große Chancen für eine noch bessere Integration in das deutsche Nationalkapital. Doch für den DMV-Vorsitzenden Alexander Schlicke war das vorsichtige Taktieren seiner Mitbonzen zu viel. Er erklärte, dass die Gewerkschaften auch die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 hätten verurteilen müssen wie die Streiks davor. Doch die anderen BürokratInnen hatten Angst, mit einer solchen Haltung völlig die Kontrolle über das Proletariat zu verlieren.
Die Massenstreiks in Deutschland während des Ersten Weltkrieges gaben einen Vorgeschmack auf die revolutionäre Nachkriegskrise (1918-1923). Während der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges noch eine einigermaßen progressive Rolle spielen konnte, wurde während der Revolutionen in Russland (bolschewistisch-staatskapitalistische Parteidiktatur unter Lenin und Trotzki!) und Deutschland (hilfloses Schwanken der „K“PD zwischen sozialreformistischen Parlamentarismus und sektiererischen Putschismus sowie Repression gegen revolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle innerhalb der Partei) auch der reaktionäre Charakter dieses angeblich „radikalen“ Flügels deutlich. Aufgrund dieser Erfahrungen konnte und musste der sozialrevolutionäre Rätekommunismus konsequent mit den bürgerlichen Organisationsformen Partei und Gewerkschaft brechen.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/feed/
Neue Broschüre: Globale Klassenkämpfe (2015-2017) http://swiderstand.blogsport.de/2017/12/29/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2015-2017/ http://swiderstand.blogsport.de/2017/12/29/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2015-2017/#comments Fri, 29 Dec 2017 08:09:44 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung gewerkschaften diskussion antideutsche streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2017/12/29/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2015-2017/ Unsere neue Broschüre: „Globale Klassenkämpfe (2015-2017)“ (ca. 120 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Weltbourgeoise, globales KleinbürgerInnentum und Weltproletariat

2. Die internationale Politik gegen das Proletariat

3. Der globale Gewerkschaftsreformismus

4. Kapitalistische und staatliche Repression

5. Klassenkämpfe im Chemie- und Energiesektor

6. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

7. Konflikte in der Metallindustrie

8. Klassenauseinandersetzungen im Personen- und Güterverkehr (Logistik)

9. Kämpfe im Gesundheitswesen

10. Klassenkonflikte im Hotel- und Gaststättenwesen

11. Auseinandersetzungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie

12. Konflikte im Einzel- und Versandhandel

13. Kämpfe im Bankgewerbe

14. Klassenkämpfe beim öffentlichen Dienst

15. Branchenübergreifende Massenstreiks

16. Proletarische Straßenbewegungen

17. Klassenübergreifende Straßenbewegungen

18. Kleinbürgerliche soziale Bewegungen

19. Weltrevolutionäre Perspektiven

Branchenübergreifende Massenstreiks

Der unbefristete branchenübergreifende Massenstreik ist die höchste Form des proletarischen Klassenkampfes mit verdammt großen sozialrevolutionären Tendenzen und Potenzen. Solche Streiks richten sich meistens gegen den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten und politischen Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. Diese werden von den politischen Strömungen als „politische Streiks“ bezeichnet. Aus antipolitisch-sozialrevolutionärer Sicht ist dazu folgendes zu sagen: Insofern die meisten branchenübergreifenden Arbeitsniederlegungen objektiv gegen den Staat gerichtet sind, haben sie antipolitische Tendenzen. Indem jedoch in diesen Streiks meistens reproduktiv-reformistische Forderungen an den Staat gestellt und sie von bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten – die mehr oder weniger stark in die Nationalkapitale und Nationalstaaten integriert sind – organisiert und gebremst werden, weisen sie in der Tat einen den Staat reproduzierenden, also einen politischen Charakter, auf. Es ist die Aufgabe von SozialrevolutionärInnen an „politischen“ Streiks teilzunehmen beziehungsweise diese zu unterstützen und gleichzeitig die politischen und staatsreproduzierenden Illusionen unserer KollegInnen und Klassengeschwister zu kritisieren. Damit leisten SozialrevolutionärInnen einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die von der Gewerkschaftsbürokratie organisierten politischen Streiks irgendwann einmal möglicherweise in außergewöhnlichen Situationen in sozialrevolutionär-antipolitische und staatszerschlagende Arbeitsniederlegungen und Betriebsbesetzungen verwandeln.
Die nationalen Bourgeoisien, ihre Staaten und die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate haben zu Recht Angst von den revolutionären Tendenzen und Potenzen unbefristeter branchenübergreifender Massenstreiks. Deshalb kastrieren die Gewerkschaftsbonzen im Interesse des jeweiligen Nationalkapitals meistens die branchenübergreifenden Massenstreiks zu auf einen Tag oder mehrere Tage beschränkte Generalstreiks. Doch selbst diese gewerkschaftlich kastrierten branchenübergreifenden Massenstreiks sind ein Ausdruck der klassenweiten aktiven proletarischen Solidarität und sozialen Wirkmächtigkeit dieser Klasse und außerdem der klassenkämpferischen Teile des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums.
In Griechenland entwickelte sich 2016 sowohl der bäuerliche Widerstand (siehe Kapitel 18) als auch der proletarische Klassenkampf gegen das linksbürgerliche Syriza-Regime – getrennt voneinander, aber mit dem gemeinsamen Ziel die neuesten Angriffe der internationalen Gläubigergemeinschaft aus Europäischer Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und des bei diesen Institutionen hochverschuldeten griechischen Nationalkapitals auf das KleinbürgerInnentum und das Proletariat zurückzuschlagen. Der Angriff war die vom Syriza-Regime auf Druck der Gläubiger und der griechischen Bourgeoisie geplante Rentenreform. In der Zeitung konnten wir über diese Anfang Januar 2016 lesen: „Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und dies den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet weitere Kürzungen von durchschnittlich 15 Prozent der Leistungen. Am härtesten trifft es Medienberichten zufolge die Bauern. Deren Rentenbeiträge steigen bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent ihres Einkommens. Regierungschef Alexis Tsipras bezeichnete die Maßnahmen als ,absolut notwendig‘. Dagegen bereiten die Gewerkschaften für Ende Januar (2016) umfangreiche Streiks vor.“ (Regierung in Athen kürzt Renten, in: junge Welt vom 6. Januar 2016, S. 1.)
Unter „Führung“ der verschiedenen politischen Fraktionen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung entwickelte sich der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in Griechenland unterhalb des notwendigen unbefristeten Massenstreiks. Die der „Kommunistischen“ Partei Griechenlands („K“KE) nahestehende Gewerkschaftsfront PAME und die Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt (OSYPA) mobilisierten „ihre“ proletarische Mitgliedschaft am 8. Januar 2016 gegen die Rentenkürzungen und die Privatisierung der Flughäfen durch das linksbürgerliche Syriza-Regime. An diesem Tag legten die Angestellten der zivilen Luftfahrt für 24 Stunden die Arbeit nieder, wodurch die Inlandsflüge ausfielen. Die partei-„kommunistisch“ beeinflusste PAME protestierte ebenfalls am 8. Januar gegen das „Rentenreformgesetz“ des Syriza-Regimes in Athen. In einer Aktion von etwa 100 DemonstrantInnen wurde der Haupteingang zum Regierungssitz des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sieben Stunden lang blockiert. Zuvor hatten die AktivistInnen die Repressionskräfte ausgetrickst, indem sie sich als TouristInnen tarnten. Vor dem griechischen Parlament kam es zu Rangeleien. Die Bullen hinderten dort 600 DemonstrantInnen daran, sich der Aktion vor dem Regierungssitz anzuschließen.
Auch am 12. Januar 2016 traten ProletarierInnen in den reproduktiven Klassenkampf und KleinbürgerInnen in den sozialen Protest gegen die Rentenkürzungspläne des griechischen Staates. Sowohl die EisenbahnerInnen als auch die RechtsanwältInnen streikten an diesem Tag. Durch die dreistündige Arbeitsniederlegung der EisenbahnerInnen wurde der Bahnverkehr gestört, während die RechtsanwältInnen drei Tage lang streikten. Dadurch fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus. An ihrem dritten Streiktag, am 14. Januar 2016 versammelten sich mehr als 2.000 RechtsanwältInnen in Athen zu einer Protestkundgebung. Am 20. Januar 2016 traten die Seeleute gegen die Rentenkürzungen in den Streik. Ebenfalls an diesem Tag blockierten die BäuerInnen mit hunderten Traktoren die Autobahnen Griechenlands.
„Auch die Seeleute streikten gestern (27. Januar 2016) und brachten den Fährbetrieb zum Erliegen. Premierminister Alexis Tsipras bot zwar Gespräche an, bezeichnete die ,Rentenreform‘ jedoch am Dienstagabend (26. Januar 2016) als ,notwendig‘. Die Einnahmen der Rentenkassen waren in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, da die Arbeitslosenquote auf rund 25 Prozent anstieg. Für den heutigen Donnerstag (28. Januar 2016) sind weitere Streiks angekündigt.“ (Griechenland: Bauern und Seeleute streiken, in: junge Welt vom 28. Januar 2016, S. 1.)
Die BäuerInnen blockierten die Straßen, Seeleute legten Ende Januar die Arbeit nieder und die RechtsanwältInnen verlängerten ihren Streik mehrmals. Am 2. Februar 2016 legten auch die FahrerInnen der Busse, U- und Straßenbahnen für fünf Stunden die Arbeit nieder. Der reproduktive Klassenkampf des Proletariats und der kleinbürgerliche soziale Widerstand vereinigten sich auch am 4. Februar 2016, am Tag des Generalstreiks. Während das Proletariat massenhaft die Arbeit niederlegte, setzten die BäuerInnen ihre bereits wochenlange Blockade der Autobahnen aus, um den streikenden LohnarbeiterInnen die Fahrt zu den Kundgebungen zu ermöglichen. Zum Generalstreik hatten diesmal nicht nur die beiden Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (staatlicher Sektor) aufgerufen, sondern auch kleinbürgerliche Verbände wie fast alle Vereinigungen der FreiberuflerInnen. Zahlreiche Kleinunternehmen des Einzelhandels nahmen am eintägigen Ausstand teil. Auch die Tankstellen blieben an jenem 4. Februar 2016 geschlossen. Nach dem Generalstreik entwickelten sich sowohl der proletarische Klassenkampf als auch der kleinbürgerliche soziale Protest (siehe Kapitel 18) gegen die geplanten Rentenkürzungen des Syriza-Regimes weiter. So traten die Lohnabhängigen am 1. Mai 2017 in einen 24stündigen Streik.
In Frankreich entfaltete sich im Jahre 2016 der gewerkschaftlich gebremste proletarische Widerstand gegen die von der sozialdemokratischen Regierung am 20. Juli des genannten Jahres durchgesetzte Arbeitsmarktreform (siehe Kapitel 2). Dieser Klassenkampf war objektiv und subjektiv in dem Sinne antipolitisch, dass er sich gegen Maßnahmen des französischen Staates richtete und auch die proletarische Wut gegen den politischen Apparat der Kapitalvermehrung zum Ausdruck brachte. Aber er war auch politisch in dem Sinne, dass er unter der Kontrolle der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate blieb und auch die Illusionen des Proletariats in eine „andere, arbeitnehmerfreundliche“ Politik zum Ausdruck brachte. Besonders letztere wurden und werden auch von den linken Politschranzen geschürt. Die Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Regimes hätten nur möglicherweise durch den unbefristeten Massenstreik verhindert werden können. Doch die Gewerkschaftsbonzen organisierten gegen den Angriff des französischen Staates bis zum Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform von 2016 nur zwölf so genannte Aktionstage.
In Französisch-Guyana trat das klassenkämpferische Proletariat am 27. März 2017 in einen unbefristeten Generalstreik. Dieser war die Steigerung von Streiks und Straßenbewegungen, die sich davor entwickelten. Der soziale Protest richtete sich unter anderem gegen die hohe Kriminalität. Bereits am 20. März 2017 blockierten streikende ProletarierInnen eines Subunternehmens des Weltraumzentrums von Kourou und die Lohnabhängigen eines Krankenhauses in der Nähe zusammen mit Anwohnerinitiativen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof. Den Bullen gelang es trotz des Einsatzes von Tränengas nicht, die Barrikaden des klassenkämpferischen Proletariats zu räumen. Aufgrund dessen musste daraufhin der für den 21. März 2017 geplante Start der Trägerrakete vom Typ „Ariane 5“ auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Durch den Generalstreik ab dem 27. März wurde die Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Doch der unbefristete Generalstreik blieb im Rahmen des reproduktiven Klassenkampfes. Die 37 bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate beendeten ihn am 21. April 2017 für staatliche Hilfen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.
In Brasilien legte das klassenkämpferische Proletariat am 28. April 2017 für 24 Stunden die Arbeit nieder. Nach Angaben der brasilianischen Gewerkschaftsbonzen, die den proletarischen Klassenkampf kontrollierten, beteiligten sich an diesem Ausstand zwischen 35 und 40 Millionen Menschen. Der Streik richtete sich gegen die geplanten Angriffe der rechtsreaktionären Regierung zur Verschärfung des Arbeitsrechts und der Kürzung der Renten.
Am 22. August 2017 riefen die Gewerkschaften CGT, CTA und CTA Autónoma in Argentinien zu einem branchenübergreifenden Proteststreik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtsreaktionären Regimes und zu einer Demonstration in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires auf. Dieser Proteststreik richtete sich vor allem gegen die von Präsident Macri angekündigte Arbeitsreform, gegen Einkommenskürzung und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Bereits am 6. April 2017 hatte das klassenkämpferische Proletariat durch einen 24stündigen Generalstreik die argentinische Wirtschaft weitgehend lahmgelegt. Die machtvolle Arbeitsniederlegung richtete sich gegen die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit. Der öffentliche Nahverkehr kam nahezu zum erliegen. Schulen und Banken blieben geschlossen. Es kam bei Straßenblockaden auf den Zufahrten der Hauptstadt zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ProletarierInnen und den Bullen des Kapitals. Doch die Gewerkschaftsbonzen verhinderten einen unbefristeten Massenstreik gegen das rechtsreaktionäre Regime.

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2017/12/29/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2015-2017/feed/
Linke Regierungspolitik ist kapitalistische Politik! http://swiderstand.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/ http://swiderstand.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/#comments Fri, 24 Nov 2017 23:54:17 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf antifaschismus demokratie kritik linke staatskapitalismus diktatur des proletariats kurdischer nationalismus nationale befreiung http://swiderstand.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/ Der Staat im Industriezeitalter: Ideeller oder praktischer Gesamtkapitalist

Politik ist die staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft. Der Staat ist ein repressiver Gewaltapparat. Eine staatsförmig organisierte Gesellschaft ist immer eine in Klassen zerrissene. Eine, in der die herrschende Klasse einen Gewaltapparat zur Niederhaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse braucht. Eine staatsförmige Gesellschaft kann nur sozialreaktionär sein. Es gab, gibt und es wird niemals „fortschrittliche“ Staaten geben!

In unserer Zeit des triumphierenden Weltkapitalismus und des globalen Marktes muss ein Staat kapitalistisch sein, um sich in der imperialistischen Konkurrenz behaupten zu können. Und in der Tat: Alle Industriestaaten waren und sind kapitalistisch. Nur in den Hirnen und den Märchenbüchern politischer linker KleinbürgerInnen und in dem hirnlosen Wutgeheul von AntikommunistInnen kann es „sozialistische“ oder „ArbeiterInnenstaaten“ geben.

Der Staat ist im Industriezeitalter der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. In der „klassischen westeuropäisch-nordamerikanischen Form des Kapitalismus ist das Kapital (das Geld, die Waren und die Produktionsmittel) in privaten Händen oder in Aktiengesellschaften konzentriert. Aber auch hier gab und gibt es staatliche Firmen, in denen das Kapital von diesem politischen Gewaltapparat organisiert wurde und wird. In diesen Fällen können und müssen SozialrevolutionärInnen von Staatskapitalismus reden.
Jeder Staat muss also im Industriezeitalter notwendig kapitalistisch sein, wenn er im imperialistischen Konkurrenzkampf erfolgreich sein will. Nicht ganz unwichtig ist für uns nur folgender Unterschied: Überwiegt das Privateigentum an Produktionsmitteln, dann ist der Staat ideeller Gesamtkapitalist. Übt der Staat ein absolutes Eigentumsmonopol an industriellen Produktionsmitteln aus, dann ist er praktischer Gesamtkapitalist. Beide Formen des kapitalistischen Staates wurden und werden von der politischen Linken regiert. Der Staat als Produktionsmittelbesitzer ist absolut reaktionär. So war es bei der staatlichen Bundespost in der BRD, aber auch in angeblich „sozialistischen“ Ländern, die in Wirklichkeit staatskapitalistisch waren beziehungsweise noch immer sind: die Sowjetunion unter Lenin/Trotzki bis Gorbatschow, China bis 1978 und das von den LinksreaktionärInnen heiß geliebte Kuba bis heute. Die kleinbürgerliche politische Linke sieht jedoch in ihrer Mehrheit in staatlichen Firmen keine kapitalistische Ausbeutung des Proletariats, sondern „öffentliches Eigentum“ und Errungenschaften, die es unbedingt gegen den „Neoliberalismus“ zu verteidigen gelte.

Die ProletarierInnen, also die Menschen die keine Produktionsmittel besitzen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft an die BesitzerInnen der Produktionsmittel (PrivatkapitalistInnen, KleinbürgerInnen oder der kapitalistische Staat) zu vermieten. Während des kapitalistischen Produktionsprozesses werden die ProletarierInnen ausgebeutet. Sie produzieren mehr Tauschwert in Form von Waren und warenförmigen Dienstleistungen als sie an Lohn kosten. Die ProletarierInnen sind während des Arbeitsprozesses entfremdet. Von den Produktionsmitteln, die das Eigentum ihrer AusbeuterInnen darstellen, von den Produkten ihrer Arbeit als fremden Warenkapital und von ihrer eigenen Arbeitskraft, die sie vermietet haben. Das Proletariat produziert das eigene Elend und den kapitalistischen Reichtum. Lohnarbeit ist das produktive Elend des Proletariats.

Die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung: Die Sozialdemokratie

Linke Regierungen innerhalb des Privatkapitalismus können wir als sozialdemokratische zusammenfassen. Die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Für SozialdemokratInnen ist sozial das, was Arbeit schafft. Und leben können sollen die Proleten von ihrer Arbeit auch noch. Sonst fehlt die „soziale Gerechtigkeit“, ein ganz großes sozialdemokratisches Ideal. Verwirklicht wird dieses große Ideal in der sozialdemokratischen Realpolitik. Der mitunter nur relativ kleine Unterschied zwischen gesetzlichen Mindest- und Hungerlöhnen ist die realpolitisch verwirklichte soziale Gerechtigkeit. Ja, die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Vom „schwedischen Modell“ des Sozialstaates im 20. bis zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des linksreaktionären Regimes in Venezuela. Im letztgenannten Staat bereicherten sich die linken Politbonzen am Ölreichtum, gaben aber auch ein wenig nach unten weiter. Soziale Gerechtigkeit! Sozial ist, was kapitalistische Arbeit schafft. Demokratie ist die Diktatur des Kapitals über das Proletariat. Und die Sozialdemokratie die gefährlichste Waffe der Bourgeoisie.

Denn die Sozialdemokratie ist auch die harte Faust der Kapitalvermehrung. Die deutsche SPD ist dafür das beste Beispiel. Von 1914 bis 1918 schlug ihr linkes Herz ganz fest für das deutsche Vaterland. Und in der revolutionären Nachkriegskrise (1918-1923) vermochte nur die SPD mit sozialer Demagogie und blutigem Terror unter dem revolutionären Proletariat aufzuräumen. Ja, wer SozialdemokratInnen als Personal hat, braucht eigentlich keine FaschistInnen mehr. Doch die Bourgeoisie übertreibt zuweilen gnadenlos. So wechselte sie zwischen 1933 und 1945 das (sozial-)demokratische in das nationalsozialistische Dienstpersonal um. Doch die deutsche Bourgeoisie hat aus der Vergangenheit gelernt. Nazis dürfen mit geheimdienstlichen Segen morden, aber nicht mehr regieren. Regieren dürfen jetzt aber natürlich gerne wieder SozialdemokratInnen. Sie dürfen bis zur Schwindsucht dem Kapital dienen. Nach dem imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien, Hartz IV und anderen Ausdrücken sozialdemokratischer Realpolitik ist von der SPD nicht mehr viel übriggeblieben.

Aber da gibt es ja noch die Linkspartei, dieses Zerfallsprodukt aus SPD und staatskapitalistischer SED. Und ein paar sozialdemokratisierte TrotzkistInnen sind auch noch dabei. Was für eine Hoffnungsträgerin! Besonders für die kleinbürgerliche Bewegungslinke. Nach einer Zeit der politischen Selbstbefriedigung, die mit dem realen Klassenkampf in diesem Land und woanders rein gar nichts zu tun hat, kann mit einer klugen Orientierung auf die zweite deutsche Sozialdemokratie noch mal richtig Kariere gemacht werden. Nein, keine Bewegung hat diese Bewegungslinke so gut drauf wie die, die zu den Futternäpfen der Bourgeoisie führt. Und die Linkspartei ist auch so ein Seelchen der kapitalistischen Elendsverwaltung. Einfach putzig, wie sie in der Opposition lauter schöne Dinge eines behaglich eingerichteten Kapitalismus verlangt – und wenn sie dann in ostdeutschen Bundesländern mitregiert knallharte Privatisierungs- und Kürzungspolitik umsetzt. Wem das von den linken KleinbürgerInnen alles zu reformistisch ist, kann revolutionsromantisch und internationalistisch die regierende Sozialdemokratie in Venezuela „verteidigen“ oder den auch sehr sozialdemokratischen „kurdischen Befreiungskampf“ in Syrien unterstützen. Einmal (Venezuela) im Gegensatz, und einmal (der kurdische Nationalismus in Syrien) im Einklang mit dem US-Imperialismus. Doch der sozialdemokratische Internationalismus – der mit einer revolutionär-antinationalen Haltung nicht das Geringste zu tun hat und der sich darin erschöpft regierende LinksnationalistInnen im Ausland zu unterstützen – kennt weder Logik noch Klassenunterschiede.

Partei-„Kommunismus“ ist rotlackierter Antikommunismus!

Parteien sind Grundeinheiten der bürgerlichen Politik, die untereinander um die Staatsmacht konkurrieren. Sie sind klassengespalten. An der Spitze stehen die Politbonzen, unten ist die kleinbürgerlich-proletarische Parteibasis. So ist es in der CDU und in der SPD. Selbstverständlich auch in der Linkspartei. Und die ehemaligen beziehungsweise noch immer existierenden „Kommunistischen“ Staatsparteien (zum Beispiel: „K“PdSU in der Sowjetunion, die „K“PCh in China) tickten und ticken auch nicht anders. Politische Parteien sind grundsätzlich bürgerlich und vermögen nur den Kapitalismus zu reproduzieren, niemals aber diesen aufzuheben. „Kommunistische“ Parteien waren und sind die verlogensten aller bürgerlichen Parteien. Sie organisierten in den staatskapitalistischen Ländern die Ausbeutung des Proletariats – bis zum blutigen Massenterror. Staatskapitalistische Regimes und die politische Regierungslinke, die diese regierten oder regieren, waren und sind strukturelle KlassenfeindInnen des Proletariats. Auch linke Oppositionspolitik, die sich – in welcher „kritischen“ Form auch immer – positiv auf von Linken regierte Staates bezieht, gehört zur kapitalistischen Sozialreaktion.

Doch der Staatskapitalismus war nur eine besondere Produktionsweise, um eine ursprüngliche Industrialisierung beschleunigt nachzuholen. Er ist nach dieser ursprünglichen Industrialisierung nicht konkurrenzfähig mit dem Privatkapitalismus. Aufgrund dessen entstanden und entstehen in den „kommunistischen“ Regierungsparteien staatskapitalistischer Regimes proprivatkapitalistische „Reformfraktionen“. Diese privatisieren früher oder später das Kapital wieder (Gorbatschow und Jelzin in der UdSSR/Russland, die „K“P Chinas ab 1979). China ist inzwischen ein von einer „Kommunistischen“ Partei regiertes privatkapitalistisches Land. Doch Teile der Linksreaktion unterstützen China bis heute. Auch in Kuba hat die Transformation zum Privatkapitalismus bereits eingesetzt.

Für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Für SozialrevolutionärInnen sind die von der politischen Linken regierten Staaten nichts anderes wie die von rechten und mittigen politischen Strömungen beherrschten Gewaltapparate: absolut zu bekämpfende Institutionen. Sozialrevolutionäre Antipolitik erstrebt die globale Zerschlagung aller Staaten durch das revolutionäre Proletariat. Ob nun BRD, USA, Israel, Russland, China, Kuba oder Venezuela: Nieder mit dem Staat, es lebe die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Die globale soziale Revolution als eine permanente Kette der Zerschlagung aller Nationalstaaten ist eine Möglichkeit, die sich durch die Zuspitzung des Klassenkampfes in außergewöhnlichen Situationen entwickeln kann. Wenn sich das Proletariat von der kapitalistischen Ausbeutung befreien will, muss es die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft überführen und alle Eigentumsformen der kapitalistischen Warenproduktion (Privat-, Genossenschafts- und Staatseigentum) aufheben.

Nieder mit der kapitalistischen Rechts- und Linksreaktion!
Es lebe die globale soziale Revolution!

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/feed/
Buchvorstellung und Diskussion http://swiderstand.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/ http://swiderstand.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/#comments Tue, 31 Oct 2017 16:37:38 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik staatskapitalismus sowjetunion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/ Am Samstag, den 18. November 2017 um 16:00 Uhr im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg Künstlerhaus K 4, Königsstraße 93, wollen wir gemeinsam mit Soziale Befreiung die Broschüre „Schriften zur russischen Revolution (1917-1921) „ vorstellen. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen.

Russische Revolution

]]>
http://swiderstand.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/feed/