Sozialer Widerstand http://swiderstand.blogsport.de Für die soziale, antipolitische und antinationale Selbstorganisation des Proletariats! Wed, 12 Jun 2019 03:18:33 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neue Broschüre: Globale Klassenkämpfe (2017-2019) http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/#comments Tue, 11 Jun 2019 22:38:43 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf antifaschismus demokratie kritik gewerkschaften linke staatskapitalismus streiks kritik der warenproduktion broschüre proletariat faschismus http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/ Unsere neue Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2017-2019)“ (ca. 126 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Die globale Ausbeutung der Lohnarbeit

2. Die internationale Verwaltung des „unproduktiven“ proletarischen Elends

3. Die Dynamik des weltweiten Klassenkampfes

4. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

5. Konflikte in der Metall- und Montageindustrie

6. Klassenkämpfe im Personen- und Güterverkehr

7. Kämpfe im Gesundheitswesen

8. Klassenkonflikte im Bauwesen

9. Soziale Auseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe

10. Klassenauseinandersetzungen im Bergbau sowie im Chemie- und Energiesektor

11. Kämpfe in der Agrar- und Lebensmittelbranche

12. Konflikte im Gaststätten- und Hotelgewerbe

13. Klassenkämpfe bei Banken und Versicherungen

14. Konflikte im Handel

15. Auseinandersetzungen in der Ideologie-Produktion

16. Klassenauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

17. Branchenübergreifende Klassenkämpfe

18. Knastkämpfe

19. Soziale Protestbewegungen

Klassenkonflikte im Bauwesen

In der chinesischen Bauindustrie erkranken sehr viele LohnarbeiterInnen an Staublunge. Dies gehört zum produktiven Elend, das den kapitalistischen Reichtum vermehrt. Die BauarbeiterInnen ziehen sich die Staublunge durch Sandstrahlen und bei Bohr- und Sprengarbeiten bei total unzureichendem Arbeitsschutz zu. Anfang November 2018 erhielten BauarbeiterInnen aus Leiyang Entschädigung für ihre Erkrankung. Der Kampf für die Entschädigung begann im Jahre 2009. Ein Vorarbeiter aus Leiyang erstritt sich vor Gericht rund 14.000 USD Entschädigung von seinem ehemaligen Ausbeuter. Durch diesen Erfolg ermutigt ließen sich 170 ArbeiterInnen aus Leiyang ärztlich auf Staublunge untersuchen, um ebenfalls Entschädigung fordern zu können. Bei über hundert wurde Staublunge festgestellt. Aber nur 17 von ihnen konnten einen formalen Arbeitsvertrag vorweisen. Die ProletarierInnen ohne formalen Arbeitsvertrag sollten laut dem „Angebot“ der Regierung von Shenzhen nur rund 4500 USD Entschädigung erhalten. Daraufhin fuhren die Erkrankten nach Shenzhen und organisierten Sitzproteste vor den Regierungsämtern. Durch diesen Protest erreichten sie, dass BauarbeiterInnen ohne formalen Arbeitsvertrag mit einer Staublunge ersten Grades eine „humanitäre“ Entschädigung von 10 800, bei einer zweiten Grades 15 400 und bei einer dritten Grades 20 000 USD bekommen sollten. Die BauarbeiterInnen mit Arbeitsvertrag bekamen für eine Staublunge dritten Grades 46 200 USD Entschädigung.
Das Baustellenproletariat war durch Nachbarschaftskontakte gut vernetzt. Der relative Erfolg des Protestes der BauarbeiterInnen von Leiyang ermutigte auch andere an Staublunge erkrankte Klassengeschwister. So traten auch die ProletarierInnen aus Zhangjiajie in den Klassenkampf. 80 von ihnen besetzten den Eingangsbereich des Behandlungszentrums für Arbeitserkrankungen in Shenzhen. Sie erreichten dadurch ähnliche Entschädigungen wie ihre Klassengeschwister aus Leiyang. Seit diesen Klassenauseinandersetzungen aus dem Jahre 2009 sind viele weitere ArbeiterInnen an Staublunge erkrankt. Durch ihren Protest konnten diese durch den kapitalistischen Arbeitsprozess erkrankten ProletarierInnen nach langen Konflikten kleine Entschädigungssummen durchsetzen. Der juristische Kampf um Entschädigungszahlungen für an Staublunge erkrankte ProletarierInnen mit formalen Arbeitsvertrag dauerte in der Regel zwei bis viereinhalb Jahre. Die BauarbeiterInnen aus Leiyang konnten im November 2018 auch übergangsweise Entschädigung für KollegInnen durchsetzen, die keinen formalen Arbeitsvertrag besaßen.
Auch auf Israels Baustellen ist es sehr gefährlich. So starben nach Angaben der Kontrollbehörden zwischen 2010 und 2015 insgesamt 180 Lohnabhängige bei Arbeitsunfällen. Im Jahre 2016 gab es 80 Todesfälle an der Arbeit, davon 36 auf den Baustellen des Landes. Bis Oktober 2017 registrierte die Behörde bereits 199 schwere Unfälle auf Israels Baustellen, die 36 ProletarierInnen nicht überlebten. Der Verband Kav La Oved (Arbeiternotruf) ging allerdings von noch höheren Zahlen aus. So berichtete dieser der linksreaktionären Zeitung junge Welt, dass er allein in der dritten Oktoberwoche von 14 schwerverletzten ArbeiterInnen erfahren habe. (Eva Casal, Tödliche Arbeit, in: junge Welt vom 26. Oktober 2017, S. 7.) Eine häufige Ursache der Arbeitsunfälle sei ein Sturz aus großer Höhe. Für das israelische Nationalkapital ist die Gesundheit der BauarbeiterInnen nicht so wichtig. Im Jahre 2017 gab es für die rund 13.000 Baustellen landesweit 18 InspektorInnen.
Kav La Oved und andere Verbände stellten seit 2015 die sozialreformistische Forderung an den israelischen Staat, für strengere Auflagen für den Arbeitsschutz zu sorgen. Das ist in der Tat allgemein eine Funktion des politischen Gewaltapparates der Kapitalvermehrung. Denn zu viele Arbeitsunfälle sind ein Hindernis für die biosoziale Reproduktion der LohnarbeiterInnen. Für die Einzelkapitale stellt der Arbeitsschutz ein Kostenfaktor dar, weshalb es dazu neigt sehr verschwenderisch mit der Gesundheit und dem Leben der Lohnabhängigen umzugehen. Deshalb muss im langfristigen Interesse der Kapitalvermehrung der Staat die Bosse der Privatwirtschaft dazu zwingen, doch etwas mehr Geld in den Arbeitsschutz zu investieren. Doch das Privatkapital übt natürlich auch immer einen gewissenGegendruck auf den Staat aus.
Als der israelische Staat dann im Oktober 2017 einen Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vorstellte, kritisierte Kav La Oved am 17. Oktober, dass diese Vorlage einseitig die Interessen der Baubourgeoisie berücksichtige. Der Verband bemängelte vor allem, dass auch künftig keine empfindlichen Strafen für Firmen vorgesehen seien, die die Sicherheitsbestimmungen missachteten. Ja, der staatliche Sozialreformismus zum Schutz der biosozialen Reproduktion der Lohnabhängigen als langfristige Bedingung der Kapitalvermehrung kann strukturell kaum mehr als Flickschusterei sein. Im Fall des Staates Israel kommt noch hinzu, dass er eine Apartheid-Demokratie ist, die an der Gesundheit und dem Leben von palästinensischen Lohnabhängigen – gut ein Drittel der BauarbeiterInnen sind PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, ein weiteres Drittel PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit – nur sehr gering interessiert ist. Dieser Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vom Oktober 2017 war sogar eine Verschlechterung. So war in diesem vorgesehen, dass nach dem ersten bei einem Bauunternehmen festgestellten Verstoß gegen den Arbeitsschutz nur eine Abmahnung erfolgen sollte, während die Höhe der in Folge verhängten Geldstrafen sogar gegenüber früher um 20 bis 40 Prozent sinken sollte. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten sollte sogar ganz auf Strafen verzichtet werden.
In der Türkei entwickelte sich im September 2018 an der Baustelle des neuen Flughafens in Istanbul, die vom Firmenkonsortium Istanbul Grand Airports AS (IGA) betrieben wurde, ein Ausstand, nachdem an dieser zuvor mindestens über 50 ArbeiterInnen bei Unfällen ihr Leben verloren hatten und viele weitere verletzt wurden. Es gab auch eine hohe Dunkelziffer. So berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet im Februar 2018 über rund 400 Tote auf der Baustelle, von denen der politische Gewaltapparat des türkischen Nationalkapitals gerade einmal 37 bestätigte. Der damalige Vorsitzende der BauarbeiterInnengewerkschaft Insaat-Is, Mustafa Akyol, erklärte, dass den Familien der Verunglückten Schweigegelder gezahlt worden seien. Nach Gewerkschaftsangaben schalteten die Ambulanzen ihre Sirenen nicht mehr an, um die anderen ArbeiterInnen nicht auf Unfälle aufmerksam zu machen. Außerdem waren die ArbeiterInnen mit Bettwanzen in ihren Unterkünften und schmutzigem Essen konfrontiert. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrug 12 Stunden, wegen unzureichender Transportmöglichkeiten waren auch Arbeitszeiten von 14 Stunden keine Seltenheit.
Gegen diese sehr schlechten Arbeitsbedingungen trat das Istanbuler Flughafen-Bauproletariat am 14. September 2018 in den Ausstand. Mindestens 3.000 ArbeiterInnen von 30.000 legten die Arbeit nieder. Auslöser des Streiks war der Unfall eines Shuttlebusses, bei dem 17 Lohnabhängige verletzt wurden. Die Streikenden fassten handschriftlich 15 Forderungen zusammen. Diese betrafen die katastrophalen Sicherheitsbedingungen, die unhygienischen Bedingungen in den Schlafcontainern, die seit teilweise sechs Monaten nicht gezahlten Löhne, ungenießbares Essen sowie lange Wartezeiten auf die Busse zur Baustelle.
Das türkische Regime schlug diesen Protest brutal nieder. Militärbullen attackierten die Streikenden mit Wasserwerfern und Reizgas. Die offiziellen Hooligans des Erdogan-Regimes überfielen das Containerlager der BauarbeiterInnen in der Nacht zum 15. September. Sie nahmen 561 Lohnabhängige in Gewahrsam. Gegen 24 so genannte RädelsführerInnen, die mehrheitlich Mitglied bei den beiden BauarbeiterInnengewerkschaften Insaat-Is und Dev-Yapi-Is waren, wurde später Untersuchungshaft angeordnet.
Nachdem selbst der erste Bullenbericht des türkischen Staates keine strafbaren Handlungen der Streikenden nennen konnte, diffamierten die Bosse des Baukonsortiums und die Ideologieapparate die klassenkämpferischen BauarbeiterInnen als „TerroristInnen“ und „Provokateure“. Die nationalistische Hetze des türkischen Nationalkapitals wurde dadurch erleichtert, dass überdurchschnittlich viele KollegInnen kurdischer Abstammung waren. So heizte die türkische Bourgeoisie ihren Klassenkampf von oben nationalistisch auf – selbstverständlich bekämpfen wir SozialrevolutionärInnen im Gegensatz zur internationalen Linksreaktion auch den kurdischen Nationalismus kompromisslos. Die türkische Militärpolizei und Antiterroreinheiten waren seit dem Ausstand mit Panzerwagen auf der Baustelle anwesend. Durch den türkisch-nationalen Militarismus glich die Baustelle einem Arbeitslager. In der letzten Septemberwoche 2018 steckte das Erdogan-Regime drei weitere BauarbeiterInnen in Untersuchungshaft, nachdem rund 400 KollegInnen mit Trillerpfeifen in den Protest dagegentraten, dass Transporter zu ihren Wohnheimen ausfielen.
Die inhaftierten KlassenkämpferInnen schrieben aus dem Gefängnis: „Bauarbeiter sind keine Sklaven. Es ist kein Verbrechen für die eigenen Rechte einzutreten. Die wahren Schuldigen sind die Bosse von IGA, die uns Arbeiter zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen verdammt haben.“ (Zitiert nach: Nick Brauns, Erdogans Arbeitslager, in: junge Welt vom 2./3. Oktober 2018, S. 15.) Diesem Baukonsortium gehören fünf Konzerne mit sehr guten Verbindungen zur Regierungspartei AKP an. Auch deutscher produktiver Kapitalexport brachte Erdogans Arbeitslager zum Gedeihen. So befand sich die Deutsche Post AG, die bis 2019 ein großes DHL-Express-Sortierzentrum betrieb, unter den größten Investoren.

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Die Bayerische „Räterepublik“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/#comments Thu, 11 Apr 2019 20:38:22 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik publikationen diktatur des proletariats proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel Die Bayerische „Räterepublik“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.
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Die Bayerische „Räterepublik“

In Bayern führte am 7. November 1918 eine Münchener Antikriegsdemonstration unter der Führung des pazifistischen USPD-Politikers Kurt Eisner zum Sturz der Monarchie. Die meisten Soldaten wurden auch in München von der Novemberrevolution mitgerissen. In der Nacht bildete sich ein ArbeiterInnen- und Soldatenrat. Dieser ernannte Eisner zum provisorischen Ministerpräsidenten von Bayern. Eisner gehörte dem rechten Flügel der USPD an und war nicht mehr als ein Linksdemokrat. Er wollte das Rätesystem in die parlamentarische Demokratie integrieren. Damit stand er zwischen Revolution und Konterrevolution. Die Konterrevolution wollte das Rätesystem und die mehr oder weniger revolutionären Kräfte strebten die Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines reinen Rätesystems an. In München gehörten zu den subjektiv revolutionären Kräften die KPD und die kommunistischen AnarchistInnen um Kurt Landauer und Erich Mühsam. Der Letztere hatte damals noch – so wie fast alle RevolutionärInnen – Illusionen in den staatskapitalistischen Bolschewismus und arbeitete, ohne Mitglied zu werden, eng mit der Münchener KPD zusammen. Der kommunistische Anarchismus schuf sich in München durch den Revolutionären Arbeiterrat (RAR) eine eigene Organisation.
Die Konterrevolution stellte in Bayern wie im Deutschen Reich ein Block aus demokratischen und nachmonarchistisch-vorfaschistischen Kräften dar. Hauptkraft des demokratischen Flügels der bayerischen Konterrevolution war die MSPD unter Führung von Erhard Auer, die zusammen mit der USPD unter Eisner eine gemeinsame provisorische Regierung bildete. Wie wir weiter oben schon schrieben, gehörte der rechte Flügel der USPD – einschließlich Kurt Eisners – zum inkonsequenten Schwanz der demokratischen Konterrevolution. Er war für ein parlamentarisches System, in welches das Rätesystem integriert werden sollte. Doch die MSPD wollte als konsequentester Ausdruck der Konterrevolution das Rätesystem vernichten, was auch dessen innere Zersetzung durch MSPD-Räte beinhaltete. Durch möglichst rasche Landtagswahlen sollte in Bayern die reaktionäre Demokratie stabilisiert und dem Rätesystem der Todesstoß versetzt werden. Schließlich einigten sich USPD und MSPD auf den 13. Januar 1919 als Wahltermin für den bayerischen Landtag.
Diesem Sieg der demokratischen Konterrevolution standen das Proletariat und die ArbeiterInnen- und Soldatenräte relativ hilflos gegenüber – aufgrund der eigenen demokratischen Illusionen. Der in München tagende Zentralrat als oberste Instanz des bayerischen Rätesystems hatte kaum eigene Konturen und war auch formal dem bayerischen Innenministerium unterstellt. Es bestanden also im damaligen Bayern beste Voraussetzungen für eine demokratische Zerschlagung des Rätesystems. Doch das mörderische Vorpreschen des ultrafanatischen nachmonarchistisch-vorfaschistischen Flügels der Konterrevolution gab auch den subjektiv revolutionären Kräften neuen Auftrieb.
Doch erzählen wir die Geschichte der Reihe nach. Die Wahlen vom 13. Januar 1919 endeten mit einem Sieg der Bayerischen Volkspartei, gefolgt von der MSPD. Das schwache Abschneiden der USPD mit 3,5 Prozent gab der politischen Hausmacht von Eisner den Todesstoß. Doch dem nachmonarchistisch-vorfaschistischen Flügel der Konterrevolution reichte der demokratische symbolische Todschlag von Eisner nicht aus. Auf dem Weg zum Landtag wurde Eisner am 21. Februar vom Grafen Arco Valley ermordet. Dieser Mörder stand der deutsch-völkischen Thule-Gesellschaft nahe. Lindner, ein Mitglied des Revolutionären Arbeiterrats hielt MSPD-Chef Auer fälschlicherweise für den Auftraggeber für den Mord an Eisner, stürmte in den Landtag und schoss auf den mehrheitssozialdemokratischen Konterrevolutionär. Nach diesen Schüssen verließen die DemokratInnen fluchtartig ihren Tummelplatz, den Landtag. Das individualterroristische Aufeinanderprallen der konterrevolutionären und revolutionären Kräfte hatte den Parlamentarismus handlungsunfähig gemacht. Dieses Machtvakuum konnte wegen der mangelnden praktisch-geistigen Reife vom Proletariat in Bayern nicht genutzt werden, um sich selbst revolutionär aufzuheben.
So wurde das Machtvakuum vom nichtrevolutionären Zentralrat genutzt. Er berief einen Kongress der ArbeiterInnen-, BäuerInnen- und Soldatenräte ein. Auf diesem Kongress wurde viel geredet, aber nicht revolutionär gehandelt. Mühsam trat auf diesem Kongress für ein reines Rätesystem ein, doch die Mehrheit dieser von einem Teil der MSPD, USPD und des Bayerischen Bauernbundes dominierten Versammlung stand auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, in welche die Räte integriert werden sollten. Am 18. März 1919 wurde schließlich eine neue bayerische konterrevolutionäre Regierung aus MSPD und USPD unter dem Mehrheitssozialdemokraten Johannes Hoffmann gebildet. Das Proletariat sollte von der neuen Regierung mit der sattsam bekannten Demagogie der „Sozialisierung“ abgespeist werden.
Doch inzwischen wurde am 21. März im benachbarten Ungarn durch eine vorübergehende staatskapitalistische Wende der dortigen Sozialdemokratie eine so genannte „Räterepublik“ gegründet. Die ungarische Sozialdemokratie sah sich außerstande auf privatkapitalistisch-demokratische Weise weiter die Radikalisierung des dortigen Proletariats zu blockieren. Also verschmolz sie mit der „Kommunistischen“ Partei Ungarns und schuf ein Regime, das von Anfang an noch radikaler staatskapitalistisch war als das sowjetrussische unter Lenin/Trotzki (siehe dazu in dieser Broschüre das Kapitel Die weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 1945 und: Nelke, Klassenkämpfe in Ungarn (1918-1989), a.a.O., S. 11-16).
Illusionen in diese Ungarische „Räterepublik“ radikalisierte auch das Proletariat im benachbarten Bayern. Teile der bayerischen MSPD und die USPD hielten nun die Bildung einer „Räterepublik“ für eine gestaltbare Form von Parteipolitik. So rief dann der von den beiden sozialdemokratischen Parteien dominierte Zentralrat am 7. April 1919 eine Räterepublik aus. Verwirrte AnarchistInnen trugen den neuesten Schwenk sozialdemokratischer Parteipolitik in Bayern mit. Zu ihnen gehörte auch der subjektiv ehrliche – aber auch in wichtigen Fragen sehr verwirrte – Erich Mühsam. Er hatte damals große Illusionen in die Ungarische „Räterepublik“ und traute so eine von ihm verklärte Wende der dortigen Sozialdemokratie auch der in Bayern zu. Die Erfahrungen der 1. Bayerischen „Räterepublik“ sollten ihn eines Besseren belehren. In dieser ersten „Räterepublik“ waren führend der Dichter Erst Toller (USPD), der Schriftsteller Ernst Niekisch (MSPD) und die beiden anarchistischen Schriftsteller Landauer und Mühsam aktiv. Der hohe Anteil von Intellektuellen in dieser „Räterepublik“ erklärt dann auch das Übermaß an Phrasen, mit denen sie sich selbst berauschten. Am 7. April wurde die „Räterepublik“ ebenfalls in den bayerischen Städten Ansbach, Passau, Regensburg und Würzburg ausgerufen, am 8. April folgten unter anderem die Orte Hof, Rosenheim und Schweinfurt. Der gebildeten Regierung in München gehörten unter anderen die USPD-Politiker August Hagemeister, Franz Lipp sowie Soldmann, von der MSPD Otto Neurath – der zuvor in der „normalen“ bürgerlichen Regierung für die Produktion der Sozialisierungsdemagogie zuständig war – an. Der Bayerische Bauernbund war durch Konrad Kübler und Johann Wurzelhofer vertreten, während Landauer und Silvio Gesell (über dessen Theorien siehe das Kapitel Stärken und Schwächen der Rätebewegung von 1918/1919) den anarchistischen Schwanz dieser KleinbürgerInnen-Republik bildeten.
Mühsam versuchte vergeblich die KPD zur Mitarbeit in dieser „Räterepublik“ zu bewegen. Doch die KPD-Zentralen von Deutschland und Bayern lehnten das neue USPD/MSPD-Regime als „Scheinräterepublik“ ab. Der Begriff „Scheinräterepublik“ ist jedoch etwas Unsinniges. Die Republik ist eine demokratische Staatsform des sozialökonomischen Kapitalverhältnisses. Will sich das Proletariat vom Kapitalverhältnis sozial befreien, dann darf sie nicht BerufspolitikerInnen erlauben, es weiter unter dem Firmenschild einer „Räterepublik“ zu regieren. Dann muss es sich selbst revolutionär aufheben, das heißt den Staat zerschlagen und die Warenproduktion aufheben. Die realen Rätesysteme während der europäischen Nachkriegskrise stellten sich dieses Ziel nicht. Sie wurden von sozialdemokratischen und partei-„kommunistischen“ BerufspolitikerInnen dominiert, welche die Rätesysteme als – wenn auch stark deformierte – Organe des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes nur von innen zersetzen konnten. Es gibt einen Unterschied zwischen privatkapitalistischen und staatskapitalistischen Republiken, aber keinen zwischen „Räterepubliken“ und „Scheinräterepubliken“. Die Ungarische „Räterepublik“ war radikal staatskapitalistisch, die sozialdemokratisch-anarchistische „Räterepublik“ in Bayern tat nichts Konkretes, um die Macht des Privatkapitals zu brechen. Das war auch der Grund, warum die Leitung der KPD sie ablehnte, wenn auch Teile der Parteibasis sie unterstützten. Auch eine wirkliche sozialrevolutionäre, nichtparteiengebundene, konsequent antipolitische und antistaatskapitalistische sozialrevolutionäre Strömung, die es damals noch nicht gab, hätte sich selbstverständlich nicht an dieser „Räterepublik“ beteiligt.
Auch der Teil der MSPD, der in der „Räterepublik“ aktiv war, dachte also nicht daran, konsequent gegen das Privatkapital vorzugehen, die mehrheitssozialdemokratisch dominierte alte Regierung unter Johannes Hoffmann begab sich nach Bamberg und bekämpfte sogar diese sehr inkonsequente „Räterepublik“ mit höchster konterrevolutionärer Konsequenz. Mehrheitssozialdemokratisches Militär putschte in München in der Nacht vom 12. zum 13. April gegen die „Räterepublik“ spielenden Kleinbürger. Doch die Putschisten trafen auf den militanten Widerstand der ArbeiterInnenklasse und der KPD. Die „Räterepublik“ hatte vorher so gut wie nichts gegen die drohende Konterrevolution unternommen. Nun wurde sie zwischen den konterrevolutionären und subjektiv revolutionären Kräften zerschlagen. Nachdem das klassenkämpferische Proletariat mit dem konterrevolutionären Putsch aufgeräumt hatte, dachte sie nicht daran, diese erbärmlichen KleinbürgerInnen weiterhin „Räterepublik“ spielen zu lassen. Eine von der KPD dominierte Versammlung der Betriebs- und Kasernenräte sprach der bisherigen Räteregierung das Misstrauen aus. Nun wurde eine neue, die zweite „Räterepublik“ gegründet, an der sich die KPD beteiligte.
Diese zweite „Räterepublik“ kämpfte wesentlich konsequenter gegen die privatkapitalistische Konterrevolution als die erste, doch als parteien- und staatsförmiges Politikmodell konnte sie objektiv nicht das Kapitalverhältnis aufheben, die Verstaatlichung der Produktionsmittel war das radikalste, was von ihr zu erwarten gewesen wäre. Damit wäre die „Räterepublik“ in die staatskapitalistische Konterrevolution umgeschlagen. Doch sowohl Bourgeoisie als auch Proletariat waren sozial schon zu stark entwickelt, als dass sie sich einen Staatskapitalismus wie in Russland hätten gefallen lassen. So machte dann die deutsche Bourgeoisie auch mit der Zweiten „Räterepublik“ durch konterrevolutionären Terror Schluss.
Die am 14. April 1919 gegründete zweite „Räterepublik“ entmachtete den alten Zentralrat und ermächtigte einen fünfzehnköpfigen Aktionsausschuss, dem MSPD-, USPD- und KPD-Mitglieder angehörten. Dieser Aktionsausschuss ermächtigte wiederum einen vierköpfigen Vollzugsrat unter der Führung des Kommunisten Eugen Leviné. Dieser Vollzugsrat rief sofort zu einem zehntägigen Generalstreik und der Bewaffnung des Proletariats auf. Durch eine Militärkommission wurde unverzüglich eine Rote Armee unter der Führung des Kommunisten Rudolf Egelhofer aufgebaut. Außerdem wurde eine Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution eingerichtet. Auch organisierte die zweite „Räterepublik“ die „ArbeiterInnenkontrolle“ in den Groß- und Verkehrsbetrieben sowie in den Banken. In Sowjetrussland war eine solche „ArbeiterInnenkontrolle“ die Vorstufe zur Verstaatlichung gewesen. Auch die zweite Bayerische Räterepublik bereitete die Verstaatlichung der Banken vor. Selbstverständlich wäre auch in Bayern der Sieg des Staatskapitalismus – für den es keinerlei objektive und subjektive Voraussetzungen gab – das Ende des Rätesystems als Ausdruck der proletarischen Selbstorganisation im Klassenkampf gewesen. Eine straffe staatsförmige Zentralisierung der Macht war der zweiten „Räterepublik“ schon anzusehen.
Doch die privatkapitalistische Konterrevolution verhinderte erfolgreich die Etablierung eines staatskapitalistischen Regimes in Bayern. Sie verhängte eine Blockade über das Gebiet der „Räterepublik“. Bayern wurde von Noske-Truppen und Freikorps besetzt. Die zentristische Münchener USPD widersetzte sich dem konsequenten Kampf gegen die Konterrevolution und trat für total illusorische Verhandlungen mit der MSPD-Regierung in Bamberg ein. Doch die hatte schon lange nichts mehr zu melden. Bluthund Noske hatte übernommen und erfüllte auch in Bayern konsequent-ultrafanatisch seinen konterrevolutionären Auftrag. Verhandeln mit der Konterrevolution?! Absolut sinnlos! Doch die USPD konnte sich auf einer Betriebsräteversammlung am 27. April gegen den Widerstand der KPD mit ihrer Forderung nach Verhandlungen durchsetzen. Der Aktionsausschuss trat daraufhin zurück und USPD-Politiker Toller als Wortführer der Kapitulanten wurde abermals zum Vorsitzenden gewählt. Das war das politische Ende der zweiten „Räterepublik“.
Doch die Rote Armee blieb weiterhin unter kommunistischer Kontrolle und begann ein Eigenleben zu entwickeln. Sie führte gegen den Willen der neuen politischen „Führung“ den Kampf gegen die Konterrevolution fort. Unsere Vorstellung von der Diktatur des Proletariats beruht auf ArbeiterInnenmilizen, die eindeutig unter Kontrolle der Organe der proletarischen Selbstorganisation stehen müssen. Doch in Fall Bayerns wollte die Mehrheit der Betriebsräte nicht kämpfen, sondern verhandeln. Dadurch hatte sich die Rote Armee, die weiterhin gegen die Konterrevolution kämpfte, objektiv vom realen Rätesystem gelöst. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen MoralistInnen wollen wir die Tötung von zehn Geiseln – meistens Mitglieder der konterrevolutionären Thule-Gesellschaft – am 30. April 1919 durch die Rote Armee angesichts des konterevolutionären Terrors weder verurteilen noch verteidigen. Nach der Darstellung von Richard Müller plante die Rote Armee auch gegen die neue politische Führung unter Toller zu putschen. (Richard Müller, Der Bürgerkrieg in Deutschland, a.a.O., S. 199.) Wir verteidigen keineswegs die kapitulantenhafte Politik der USPD, aber ein Militärputsch hätte mit der wirklichen sozialen Revolution auch nichts zu tun gehabt.
Doch zu einem solchen Putsch kam es ja auch nicht mehr. Die privatkapitalistische Konterrevolution brach den Widerstand der Roten Armee. Am 1. Mai 1919 drangen die konterrevolutionären Truppen in München ein, das nur noch von einem Teil der Roten Armee verteidigt wurde. Am 4. Mai kapitulierte die letztere nach verzweifeltem Widerstand. Nun begann die blutige Rache der Konterrevolution, die am 6. Mai 1919 auch nicht davor zurückschreckte mit der Räterepublik nicht das Geringste zu tun habende 21 katholische Gesellen zu ermorden. Landauer und Eglhofer wurden von diesen Handlangern der Bourgeoisie am 2. Mai ermordet. Ungefähr 1000 Menschen fielen der triumphierenden Konterrevolution zum Opfer. Levine wurde zum Tode verurteilt und am 6. Juni hingerichtet. Über 2200 AktivistInnen des Rätesystems – unter ihnen auch Erich Mühsam – wurden oft jahrelang eingesperrt. Mit dem Triumph der Konterrevolution in Bayern endete die heißeste Phase der revolutionären Nachkriegskrise.

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Neue Broschüre: Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/#comments Thu, 07 Mar 2019 07:30:27 +0000 Administrator kommunismus klassenkampf demokratie kritik gewerkschaften diskussion menschenrechte streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/ Unsere neue Broschüre „Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

gnkw

Inhalt

Einleitung

1. Die grenzenlose Vermehrung des Geldes als weitgehende Realabstraktion

2. Proletarisches Elend produziert kapitalistischen Reichtum

3. Produktives Kapital: Produktionsmittel wenden Menschen an

4. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ und die sichtbare Faust des Staates

5. Asoziale Ware-Geld-Beziehung

6. Konkurrenz und Wahn

7. Linkspolitischer Schwachsinn

8. Die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats als kollektive Therapie

1. Die grenzenlose Vermehrung des Geldes als weitgehende Realabstraktion

Der ganz normale Wahnsinn der kapitalistischen Produktionsweise wird besonders deutlich, wenn mensch sich ansieht, auf welche irrationale Weise sich die allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens in ihr durchsetzen. In allen Gesellschaftsformationen ist es notwendig, dass die Menschen in produktiver Tätigkeit die Lebensmittel und die dafür notwendigen Produktionsmittel herstellen. Diese produktive Tätigkeit kostet in allen Gesellschaftsordnungen Zeit und Kraft. Das ist auch im Kapitalismus so, nur wird dieser Fakt in Geld ausgedrückt. Eine kapitalistische Warenproduktion zerfällt in mehrere vereinzelten Wirtschaftseinheiten, die untereinander ihre Produkte austauschen. Die BesitzerInnen der einzelnen Wirtschaftseinheiten tauschen die von ihnen produzierten Güter in Geld um, um mit diesem Geld Produktionsmittel für die Reproduktion ihres Geschäfts und Lebensmittel für sich zu kaufen.
Güter und Dienstleistungen, die für den Austausch mit Geld produziert werden, sind Waren und warenförmig. Außerdem mieten die ProduktionsmittelbesitzerInnen die Arbeitskräfte von produktionsmittellosen ProletarierInnen an. Die ProduktionsmittelbesitzerInnen sind überwiegend KapitalistInnen, Kapitalgesellschaften, aber auch KleinbürgerInnen, Genossenschaften als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gesellschaftliche Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften und Staaten. Wenn Staaten industrielle Produktionsmittel besitzen und proletarische Arbeitskräfte anmieten, um Waren oder warenförmige Dienstleistungen zu produzieren, dann sind sie kapitalistisch. Auch wenn sie sich „sozialistisch“ nannten oder noch nennen wie die Sowjetunion, DDR oder Kuba. Die genannten Länder waren und sind in Wirklichkeit staatskapitalistisch (siehe Kapitel 4).
Geld ist ein notwendiges Tausch- und Zirkulationsmittel in einer Gesellschaft voneinander getrennter Wirtschaftseinheiten. Ohne Geld würde es passieren, dass die Bäckerin zum Tischler kommt, und für einen Stuhl 2 Stückchen Kuchen anbietet, der Tischler aber abwinkt: „Ich habe heute schon genug gegessen, und für morgen habe ich auch noch etwas. Hättest du mir eine Flasche Bier mitgebracht, hätte ich dir einen Stuhl gegeben.“ So tauschen in einer Warenproduktion die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Produkte in das allgemein anerkannte Tauschmittel, in Geld, um. Mit diesem Geld kaufen beziehungsweise mieten sie sich dann die Dinge und Lebewesen, die sie brauchen, um sowohl ihre Wirtschaftseinheit (Produktionsmittel und Arbeitskräfte) ökonomisch als auch sich selbst biosozial (Lebensmittel) reproduzieren zu können. Das Geld ist dabei abstrakter Reichtum. Mensch kann es nicht essen, nicht trinken und es wärmt auch nicht. Aber mit Hilfe des Geldes kann und muss der Mensch in einer kapitalistischen Warenproduktion fast alle Güter und Dienstleistungen eintauschen, die er zum Leben braucht. Denn fast alle Güter und Gefälligkeiten sind Waren und warenförmige Dienstleistungen, die für den Austausch mit Geld produziert wurden.
Der gesellschaftliche Reichtum ist also in einer kapitalistischen Warenproduktion notwendigerweise verdoppelt in der abstrakten Form des Geldes und in konkret-stofflicher Form der Waren. Die Menschen brauchen in der kapitalistischen Warenproduktion abstrakten Reichtum in Form des Geldes, um diesen in konkret-stofflichen umzutauschen. Das ist bereits eine verdammt weitgehende kapitalistische Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens. Vom abstrakten geldlichen Reichtum kann kein Mensch leben, aber ohne ihn auch nicht, weil er notwendig ist, um mit ihm den Reichtum in konkret-stofflicher Form einzutauschen. In einer kapitalistischen Warenproduktion zählen nicht die Bedürfnisse nach dem konkret-stofflichen Reichtum, wenn die Bedürftigen keinen Reichtum in abstrakt-geldlicher Form besitzen. Nein, diese Bedürfnisse zählen nicht und bleiben unbefriedigt. Im Kapitalismus zählt nur das zahlungsfähige Bedürfnis der GeldbesitzersInnen, die Nachfrage. Der Kapitalismus abstrahiert also weitgehend von den wirklichen gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnissen, wenn er nur die zahlungsfähige Nachfrage real-praktisch akzeptiert.
Das eigentliche Produktionsziel der vereinzelten Wirtschaftseinheiten ist das Geld. Waren und warenförmige Dienstleistungen werden von diesen nur produziert, um sie in Geld umzutauschen zu können. Das heißt konkreter stofflicher Reichtum wird im Kapitalismus nur produziert, damit der abstrakte Reichtum in Form des Geldes vermehrt werden kann. In allen Gesellschaftsordnungen müssen die Menschen Essen, Trinken und Kleidung produzieren, um leben zu können. Im Kapitalismus setzt sich diese Notwendigkeit auch durch. Aber in welcher wahnsinnigen Form! In einer kapitalistischen Warenproduktion werden Lebensmittel hergestellt, weil es dafür notwendig eine zahlungsfähige Nachfrage geben muss. Diese wahnsinnige Form der Durchsetzung der Notwendigkeiten des menschlichen Lebens sorgt dafür, dass einerseits Waren keine KäuferInnen finden, also umsonst produziert worden sind, und andererseits die Bedürfnisse von Geldlosen oder -armen gerade nach diesen unverkäuflichen Produkten unbefriedigt bleiben. Die Bedürfnisse nach Produkten sind da, diese auch, aber es existiert nicht genug zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen. Deshalb werden massenhaft Produkte für die Müllhalde produziert, während gleichzeitig genauso massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Das ist kapitalistisch produzierter Wahnsinn!
Das eigentliche Produktionsziel einer kapitalistischen Warenproduktion ist also die Vermehrung des abstrakten Reichtums in Form des Geldes. Lebensnotwendiger konkret-stofflicher Reichtum wird nur insofern produziert, weil es dafür notwendigerweise eine zahlungsfähige Nachfrage geben muss. Das schließt auch ein, dass schädliche oder schadhafte Produkte produziert werden. Denn die einzelnen kapitalistischen, kleinbürgerlichen und institutionellen Wirtschaftseinheiten interessieren sich nicht für die nützlichen Eigenschaften einer Ware oder einer warenförmigen Dienstleistung – ihr Gebrauchswert –, sondern nur für ihr Tauschwert beziehungsweise dessen Geldausdruck, den Preis, den sie durch Verkauf erzielen. Wenn der kapitalistische Mensch einen Stuhl mit einem geringen Tauschwert – also ein Produkt, der leicht zusammenkracht – mit weniger Kosten billig produzieren lassen kann und es genug proletarische Menschen mit wenig Geld gibt, die sich bessere Stühle kaum leisten können, dann wird diese Ware hergestellt. Gehen diese Stühle dann kaputt, dann ist das nicht das Problem der kapitalistischen Möbelfabrik. Die konnte und kann durch den Verkauf ihrer Produkte weiter ihr Geld vermehren. Es wird also nicht gerade selten Pfusch hergestellt, weil die kapitalistische Produktion hauptsächlich eine von abstraktem Reichtum, von Geld ist. Die Tauschwertproduktion – also die von Gütern, die nur hergestellt werden, um sie gegen Geld zu tauschen – abstrahiert weitgehend von der notwendigen Produktion nützlicher Eigenschaften, die im Kapitalismus die Gebrauchswerte von Waren und warenförmigen Dienstleistungen darstellen. Gebrauchswerte sind nur Mittel zum Zweck der Tauschwertproduktion.
Weiter oben haben wir geschrieben, dass die Produktion von notwendigen Gütern und Dienstleistungen in allen Gesellschaftsordnungen den Menschen Kraft und Zeit kostet. Dies ist auch im Kapitalismus so, doch hier treten klassenspezifische Unterschiede auf. Die kapitalistischen und institutionellen ProduktionsmittelbesitzerInnen und deren hohen ManagerInnen arbeiten nicht mehr selbst unmittelbar-materiell-praktisch. Sie lassen fremde Menschen, die sie für Geld angemietet oder gekauft haben, an ihren Produktionsmitteln unmittelbar-praktisch arbeiten, denen die Produktion Kraft und Zeit kostet. Diesen AusbeuterInnen fremder Arbeitskraft – die Ausbeutung beschreiben wir weiter unten noch genauer – kostet die Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen Geld. Produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnen nehmen eine Zwischenstellung ein. Einerseits arbeiten sie noch selbst unmittelbar-praktisch an ihren eigenen Produktionsmitteln, andererseits mieten sie fremde Arbeitskraft an. Kleinbürgerlichen ProduktionsmittelbesitzerInnen – dazu gehören auch die GenossInnenschaften und andere Kooperativen als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenökonomie – kostet die Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen sowohl Kraft und Zeit in der unmittelbaren Produktion als auch Geld. Geld ist für die einzelnen Wirtschaftseinheiten notwendig, um die Produktionsmittel zu kaufen und die unmittelbaren ProduzentInnen anzumieten oder zu kaufen.
Die unmittelbaren ProduzentInnen in einer kapitalistischen Warenproduktion, das waren und sind SklavInnen, doppelt freie sowie nur negativ freie Lohnabhängige. SklavInnen waren persönlich unfrei, sie gehörten ihren BesitzerInnen. Wenn SklavInnen Waren und Dienstleistungen für ihre Herren produziert hatten, so wie auf den Plantagen in Amerika vom 17. bis ins 19. Jahrhundert, dann war der Charakter dieser Sklaverei kapitalistisch (siehe Kapitel 4). In Amerika war die Sklaverei Quelle eines Agrarkapitalismus. Aber Sklaverei funktionierte auch im Industriekapitalismus. So verkauften die Nazis Industriekonzernen KZ-Häftlinge als ArbeitssklavInnen (Kapitel 6). Doch die meisten unmittelbaren ProduzentInnen des modernen Kapitalismus sind doppelt freie oder lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen. Doppelt freie LohnarbeiterInnen sind Menschen, die einerseits im bürgerlichen Sinne persönlich frei, aber andererseits auch frei – das heißt getrennt – von den Produktionsmitteln und Lebensmitteln sind. Fast alle Lebensmittel kosten in einer kapitalistischen Warenproduktion Geld. Produktionsmittellose Menschen können weder direkt für sich Lebensmittel, noch andere Waren herstellen, nach deren Verkauf sie sich selbst die notwendigen Konsumgüter kaufen können. Ihre negative Freiheit, die Trennung von den Produktionsmitteln, führt also zum Hungertot beziehungsweise im modernen Kapitalismus zur bürokratischen Drangsalierung durch den Sozialstaat (Kapitel 4) – wenn sie ihre positive Freiheit nicht benutzen, um selbst ihre Arbeitskraft an die BesitzerInnen der Produktionsmittel zu vermieten. Die SklavInnen waren unfrei, sie wurden gekauft und verkauft. Die LohnarbeiterInnen sind doppelt frei. Ihre negative Freiheit von den Produktionsmitteln führt dazu, dass sie ihre positive Freiheit dazu benutzen müssen, ihre eigene Arbeitskraft zu vermieten. LohnarbeiterInnen sind freie Marktsubjekte, das heißt so ziemlich den Arbeitsmärkten und den Launen ihrer AusbeuterInnen unterworfen. Die Marktsubjektivität der doppelt freien LohnarbeiterInnen führt zur Ausbeutungsobjektivität, wie wir weiter unten noch analysieren wollen. Das produktive Elend der Lohnarbeit beschreiben wir in Kapitel 2.
Zu der persönlichen Freiheit von LohnarbeiterInnen gehört auch die freie Berufswahl. Doch an Orten und in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ist diese freie Berufswahl mehr abstrakt als konkret. Der moderne deutsche Sozialstaat schränkt für Erwerbslose diese freie Berufswahl noch mehr ein, indem er sie faktisch zwingt jeden „zumutbaren“ Job anzunehmen, sonst werden die geldlichen Zuwendungen gekürzt oder ganz gestrichen. Der Übergang zu lediglich negativ freien LohnarbeiterInnen – diese sind zwar frei von Produktionsmitteln, aber auch im bürgerlichen Sinne keine freien Persönlichkeiten – ist im Kapitalismus sehr fließend. In Großbritannien war zum Beispiel die Emigration von Maschinenarbeitern bis 1815 strengstens verboten. Auf diese Weise wollte Großbritannien sein Monopol als erste kapitalistische Industrienation der Welt so lange wie möglich aufrechterhalten. Im sowjetischen Staatskapitalismus (siehe zu dessen Charakter Kapitel 4) war den LohnarbeiterInnen von 1940 bis 1956 jeder freie Arbeitsplatzwechsel untersagt, es herrschte also eine Art von industrieller Leibeigenschaft. Als lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen können wir auch die Insassen der staatlichen Gefängnisse bezeichnen, die für Niedriglöhne schuften müssen.
Die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen der Warenproduktion, denen die Produktionsmittel nicht gehörten und gehören – egal ob SklavInnen oder doppelt beziehungsweise lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen – produzieren Gebrauchswerte, Tauschwerte und einen Mehrwert. Der Gebrauchswert einer Ware, ihre nützlichen Eigenschaften, ist nur Mittel zum Zweck der Tauschwertproduktion. Die Produkte werden in der Warenproduktion hergestellt, um sie in Geld zu tauschen. Die Tauschwertproduktion abstrahiert weitgehend die konkreten produktiven Tätigkeiten zur Herstellung der verschiedenen Formen des stofflich-konkreten Reichtums zur unterschiedslosen geldproduzierenden Arbeit. Eine Gießkanne ist das Ergebnis von ganz konkreten Tätigkeiten. Sie sieht ganz anders aus als ein Stuhl, ein anderes konkretes Ergebnis von konkreten produktiven Tätigkeiten. Doch in einer Warenproduktion sind Stuhl und Gießkanne für die vereinzelten Wirtschaftseinheiten, die sie herstellen ließen, nicht das wirkliche Ziel der Produktion. Sind Gießkanne und Stuhl verkauft, sind also beide in die abstrakte Form des gesellschaftlichen Reichtums verwandelt, sind die Endprodukte – zwei Geldsummen – nicht mehr qualitativ unterscheidbar. Das Endprodukt der kapitalistischen Gartengeräteherstellung ist genauso Geld wie das der Möbel-Fabrik. Die Tauschwertproduktion abstrahiert die verschiedenen konkreten produktiven Tätigkeiten zur Herstellung des stofflichen Reichtums zur unterschiedslosen geldproduzierenden Arbeit.
Durch den Tausch der Produkte gegen Geld, entsteht der Tauschwert der Waren. Der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes der Waren ist das Geld. Der Preis einer Ware ist der Geldausdruck ihres Tauschwertes. Wovon hängt nun die quantitative Höhe eines Warenpreises – also wie viel Geld ihre KäuferInnen hinlegen müssen – ab? Die bürgerliche Oberflächlichkeit und der Marktfetischismus sagen: Von dem Verhältnis aus Angebot und Nachfrage. Ist das Angebot von bestimmten Waren höher als ihre Nachfrage, dann sinken die Preise für sie. Wenn jedoch die Nachfrage höher ist als das Angebot, dann steigen die Warenpreise. Ja, die Warenpreise werden auch durch das Konkurrenzverhältnis aus Angebot und Nachfrage bestimmt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wir haben zum wiederholten Male festgestellt, dass die menschliche Herstellung von Produktions- und Lebensmitteln in allen Gesellschaftsordnungen Kraft und Zeit kostet. Weiter haben wir festgestellt, dass dies auch auf die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen einer Warenproduktion zutrifft. Den nicht unmittelbar-praktisch arbeitenden kapitalistischen und institutionellen BesitzerInnen der Produktionsmittel kostet die Produktion jedoch Geld. Und den KäuferInnen der Waren, die sie entweder weiter verkaufen (Handel) oder deren Gebrauchswerte genießen wollen, kostet deren Erwerb ebenfalls Geld. Der Erwerb dieser Waren hat sie nicht unmittelbar Herstellungskraft und -zeit gekostet. Ihr Geld bringt aber diese Produktionskosten zum Ausdruck. Denn die Warenpreise werden auch durch die durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeiten dieser Waren bestimmt.
Die von Smith, Ricardo und Marx formulierte Arbeitswerttheorie geht einfach nur von der Tatsache aus, dass auch in Kapitalismus die Herstellung von Produkten Kraft und Zeit kostet, dies sich aber in Geld ausdrückt. Die KäuferInnen einer Ware zahlen deren Produktionskosten – die Verausgabung von Arbeitskraft in einer bestimmten Zeit – in Geldform. Der Preis einer Ware schwankt durch die Konkurrenz aus Angebot und Nachfrage über oder unter ihrem Arbeitswert als ihrer durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeit. Der Arbeitswert erklärt also die Höhe der Preise als den Produktionskosten von Waren unabhängig von deren Marktschwankungen. Aber im Kapitalismus werden die Produkte selbstverständlich nicht nach ihren Arbeitswerten, sondern konkurrenzförmig zu Preisen getauscht. Alle bürgerlichen Marktsubjekte – auch doppelt freie LohnarbeiterInnen sind Marktsubjekte – wollen möglichst zu Preisen unter den Arbeitswerten einkaufen und über ihnen verkaufen. Monopole können sogar ziemlich subjektiv und einseitig die Preise festlegen. Die moderne Arbeitswerttheorie erklärt Preise von ihrer Quelle, den Produktionskosten einer Ware her, sagt aber auch eindeutig, dass Arbeitswerte und Preise aufgrund der Konkurrenz der Marktsubjekte nicht identisch sein können.
Weiter oben haben wir geschrieben, dass sowohl die Produktion einer Ware durch die KapitalistInnen als auch deren Konsum durch die EndverbraucherInnen Geld kostet. Allerdings sind die Produktionskosten der KapitalistInnen in der Regel geringer als die Kosten der KonsumentInnen. Die KonsumentInnen einer Ware bezahlen einen Preis für sie, der ungefähr den Produktionskosten der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen entspricht – also die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit –, aber durch die Marktkonkurrenz aus Angebot und Nachfrage entweder darüber oder darunter liegt. Aber für die KapitalistInnen sind deren Produktionskosten in der Regel niedriger als der der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen und KonsumentInnen. Die Differenz zwischen den Kosten ist der Gewinn, den die KapitalistInnen einstecken. Weiter oben haben wir geschrieben, dass das Geld das eigentliche Produktionsziel einer kapitalistischen Warenproduktion ist. Das war nicht ganz exakt. Es ist der Gewinn als ein Teil der Geldsumme, die existiert, sobald die kapitalistisch produzierte Ware verkauft wurde.
Der Gewinn entstand und entsteht innerhalb einer kapitalistischen Warenproduktion durch die Ausbeutung der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen durch die BesitzerInnen der Produktionsmittel. Wurden früher die SklavInnen durch die PlantagenbesitzerInnen gekauft oder haben heute doppelt freie Lohnabhängige durch den ökonomischen Zwang der Verhältnisse ihre Arbeitskraft zum Beispiel einer Waffenfabrik vermietet, dann waren und sind die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen menschliches produktives Kapital, die die Produktionskosten der KapitalistInnen reproduzieren und einen Gewinn/einen Mehrwert herstellen. Die Produktionskosten für die KapitalistInnen – sowohl für den damaligen Plantagenbesitzer als auch für die heutige Möbelfabrikantin – waren und sind die Preise für die Produktionsmittel und die Lebensmittelkosten für die SklavInnen beziehungsweise die Löhne für die doppelt freien LohnarbeiterInnen. Sowohl die früheren PlantagensklavInnen als auch die heutigen doppelt freien LohnarbeiterInnen übertragen die Preise der Produktionsmittel auf das neue Produkt und stellen gleichzeitig einen Neuwert her. Die Arbeitsgegenstände, in unseren Beispielen die Baumwolle und das Holz – ging und geht stofflich sowie preislich – abgesehen von Verlusten – ganz in dem neuen Produkt auf, während die Arbeitsmittel stofflich unabhängig bleiben und ihr Preis stückweise während ihrer durchschnittlichen Haltbarkeit von den unmittelbar-praktischen ProduzentInnen auf die neuen Waren übertragen wurden und werden.
In derselben Zeit, in der die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen die Preise der Produktionsmittel auf die Produkte übertrugen und übertragen, erarbeiteten und erarbeiten sie einen Neuwert beziehungsweise einen neuen Preis. Die Arbeitszeit sowohl der damaligen PlantagensklavInnen als auch der heutigen doppelt freien Lohnabhängigen durchtrennte und durchtrennt eine unsichtbare Grenze. In der selbstreproduktiven Arbeitszeit stellten und stellen die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen einen Preis her, der ihren Lohnkosten entspricht beziehungsweise den Lebensmittelkosten für die PlantagensklavInnen entsprach. In der Mehrarbeitszeit produzierten und produzieren sowohl die früheren PlantagensklavInnen als auch die heutigen LohnarbeiterInnen einen Mehrwert beziehungsweise einen Profit für die Baumwollplantage beziehungsweise die Möbelfabrik, den sich deren BesitzerInnen aneigneten und aneignen. Die Ausbeutung der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen sowohl in der früheren kapitalistischen Plantagensklaverei als auch im Industriekapitalismus bestand und besteht darin, dass diese mehr Geld produzierten und produzieren als sie den KapitalistInnen kosteten beziehungsweise kosten.
Übrigens beuten auch KleinbürgerInnen schon embryonal-kapitalistisch „ihre“ LohnarbeiterInnen aus, allerdings ist die Masse des Mehrwertes zu gering, als dass sie allein von fremder unmittelbar-praktischer Arbeit leben könnten. So arbeiten die produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen im Unterschied zu den KapitalistInnen – die sich entweder der Oberleitung des Arbeits- und Ausbeutungsprozesses widmen oder selbst diese ManagerInnen übertragen – selbst noch unmittelbar praktisch. Aber sie beuten auch bereits die Lohnarbeit aus. Deshalb sind sie nicht nichtkapitalistisch, wie es einige ParteimarxistInnen behaupteten, um mit produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen ihre „antimonopolistischen Bündnisse gegen das Großkapital“ bilden zu können. Nein, produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnen sind embryonal-kapitalistisch und damit strukturelle KlassenfeindInen des Proletariats. Übrigens auch große Teile der ParteimarxistInnen, die den Staatskapitalismus in der Sowjetunion, in der DDR und auf Kuba verklärten und verklären, obwohl auch dort die Lohnabhängigen einen Mehrwert produzierten, die sich die „sozialistischen Staaten“ aneigneten beziehungsweise aneignen. Ein großer Teil des Parteimarxismus abstrahierte und abstrahiert ideologisch von der kapitalistischen Ausbeutung in den „sozialistischen Ländern“ durch den Staat. Dies geschieht, indem für viele ParteimarxistInnen nur das Privateigentum an industriellen Produktionsmitteln kapitalistisch ist – aber angeblich nicht das Staatseigentum in den „sozialistischen Ländern“ (siehe Kapitel 4 und 7).
Egal ob kleinbürgerliches, kapitalistisches oder Staatseigentum an Produktionsmitteln: Das Verhältnis zwischen dem Mehrwert/dem Gewinn und den Lohnkosten – wir verlassen jetzt die frühere kapitalistische Plantagensklaverei – ist die Mehrwertrate. Sie ist für KommunistInnen, die die Aufhebung der Lohnarbeit durch die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung der LohnarbeiterInnen anstreben (siehe Kapitel 8) , praktisch interessant, weil sie die kapitalistische Ausbeutung theoretisch erklärt. KapitalistInnen abstrahieren ideologisch von ihr, weil die Mehrwertrate für sie praktisch keine Bedeutung hat. Sie addieren alle ihre Produktionskosten, die mit den wirklichen Produktionskosten der LohnarbeiterInnen nicht übereinstimmen, also die Kosten für die Produktionsmittel mit den Lohnkosten und setzen diese mit ihrem Gewinn/Profit ins Verhältnis. Die Profitrate ist das Verhältnis zwischen den Profiten und den Produktionskosten der KapitalistInnen – sowohl der Produktionsmittel als gegenständliches produktives Kapital als auch der LohnarbeiterInnen als menschliches produktives Kapital. Sie ist stets niedriger als die Mehrwertrate. Während die Mehrwertrate die Quelle des kapitalistischen Gewinns offenbart – die Ausbeutung der Lohnarbeit –, abstrahiert die Profitrate von dieser ideologisch. Sie verschleiert die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit.
Wenn die kapitalistisch produzierte Ware auf dem Markt verkauft wurde, sind sowohl die Produktionskosten als auch der Mehrwert in Geld verwandelt. Die KapitalistInnen oder die kommerziellen Lohnabhängigen des Kapitals verwandeln das Geldkapital wieder in produktives Kapital, das heißt sie kaufen Produktionsmittel und zahlen den monatlichen Mietpreis der Arbeitskräfte, den Lohn. Dazu reicht – wenn die Preise oder die Löhne nicht inzwischen gestiegen sind – der Teil des Geldes, der auch schon den vergangenen Produktionskosten entsprach. Ein Teil des Mehrwertes wird von den KapitalistInnen und ihren ManagerInnen konsumiert, der andere Teil wird zur Erweiterung der Produktion genutzt, also zum Kauf von noch mehr Produktionsmitteln und zur Anmietung von neuen Arbeitskräften benutzt. Die Verwandlung eines Teiles des Mehrwertes in neues Kapital ist die Kapitalvermehrung. Kapital ist sich vermehrendes Geld. Nicht der Konsum des Mehrwertes durch die KapitalistInnen ist das Hauptziel der kapitalistischen Warenproduktion, sondern die unendliche Vermehrung des Geldes, des gesellschaftlichen Reichtums in abstrakter Form. Das ist eine sehr weitgehende Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens.
Der in der Industrie, in der Landwirtschaft und in großen Teilen der Dienstleistungsbranche produzierte Mehrwert – so produziert ein lohnabhängiger Koch in einer kapitalistischen Restaurantkette neben dem Gebrauchswert auch Tausch- und Mehrwert für das Kapital – wird mit anderen Fraktionen der Bourgeoisie geteilt. So mit den HandelskapitalistInnen. Das produktiv angelegte Kapital vermehrt sich schneller, indem die produzierten Waren an den Handel verkauft werden und innerhalb des letztgenannten mehrere Stufen durchlaufen – sie also immer weiterverkauft werden – bis sie sich in der Gewalt der EndverbraucherInnen befinden. Für die schnellere Vermehrung des Kapitals durch den Handel verzichtet die Industrie-, die Agrar- und der Teil der Dienstleistungsbourgeoisie, deren Lohnabhängige Mehrwert produzieren auf einen Teil von ihm und teilen diesen mit dem Handelskapital. Die Lohnabhängigen des Handels produzieren keinen Mehrwert, sie helfen dabei ihn für „ihre“ Bourgeoisie durch den Verkauf der Waren zu realisieren. Sie werden aus dem Mehrwert bezahlt. Ihre Ausbeutung durch die HandelskapitalistInnen besteht darin, dass sie mehr Geld als Profit realisieren helfen, als dass sie es für sich selbst in Gestalt des Lohnes tun.
Ein anderer Teil des Mehrwertes, den die Lohnabhängigen der Industrie, der Landwirtschaft, der nichtfinanziellen Dienstleistungsbranche und des Handels für jeweils „ihre“ Bourgeoisie produzieren und realisieren helfen, verwandelt sich in Zinsen für das Finanzkapital. Indem die Finanzbourgeoisie den anderen KapitalistInnen Kredite gewährt, beschleunigt es bei den Letztgenannten die Kapitalvermehrung beziehungsweise hilft diesen aus Krisen heraus. Doch für den Kredit, den sie selbstverständlich auch zurückzahlen müssen, müssen sie einen Aufpreis, die Zinsen, blechen. Die kreditnehmenden KapitalistInnen zahlen die Zinsen aus einem Teil ihres Mehrwertes. Gewähren Banken Lohnabhängigen einen KonsumentInnen-Kredit, so müssen die letzteren den Zins von ihrem späteren Lohn bezahlen. In diesem Fall verwandelt sich ein Teil des Lohnes in Mehrwert für das Bankkapital. Die Lohnabhängigen der Finanzbranche produzieren keinen Mehrwert, sondern werden aus diesem bezahlt. Ihre Ausbeutung besteht darin, dass sie mehr Mehrwert für die Finanzbourgeoisie realisieren helfen als sie selbst als Lohn ausgezahlt bekommen.
In der Finanzbranche wird die Realabstraktion der grenzenlosen Geldvermehrung von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens auf die Spitze getrieben. Das Bankkapital handelt mit Geld. Die Kreditvergabe ist nur eine Form der Kapitalvermehrung innerhalb der Finanzsphäre. Diese vermehrt zum großen Teil ihr Geld durch die Spekulation mit Wertpapieren. Letztere sind Anlageformen des Geldkapitals. Aktien sind zum Beispiel handelbare Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die einen Anspruch auf einen Teil ihres Profites, die Dividende, symbolisieren. Doch die AktienspekulantInnen interessieren sich nicht in erster Linie für die Dividende, sondern sie vermehren ihr Kapital, indem sie Wertpapiere teurer verkaufen als sie sie eingekauft haben. Durch Spekulation mit Wertpapieren, können diese einen größeren abstrakten Reichtum verkörpern als er in konkreter stofflicher Form existiert. Handelbare Wertpapiere sind als eine Anlageform des Geldes eine abstrakte Form des gesellschaftlichen Reichtums mit Anspruch auf eine andere abstrakte Form, nämlich auf Geld – sowohl in Form der Dividende als auch des Spekulationsgewinns. Die Dividende, die zum Beispiel an die AktionärInnen eines Autokonzerns ausgezahlt wird, ist der verwandelte Tauschwert von stofflich-konkreten Reichtum in Form von PKWs, LKWs und anderen Fahrzeugen. Der Preis eines handelbaren Wertpapiers, ihr Kurs, kann durch Spekulation extrem weit nach oben getrieben werden, der mit der realen Mehrwertproduktion, auf dem sie einen Anspruch verkörpert, nicht mehr viel zu tun hat.
In Japan entwickelte sich zum Beispiel Mitte der 1980er Jahre eine gewaltige Spekulationsblase mit Immobilien und Aktien. Investitionen in Häuser brachten in Japan seit Beginn der 1980er Jahre 30 Prozent Profit im Jahr ein, das war wesentlich mehr als KapitalistInnen mit der Produktion von Stahl oder Autos einfahren konnten. Eine Spekulationsblase entstand, bei der vermehrt Häuser gekauft wurden, nicht um darin zu wohnen oder von den Mieteinnahmen zu leben, sondern um sie für mehr Geld weiterzuverkaufen. Eine gewaltige spekulationsgetriebene Nachfrage nach Immobilien entstand, die wiederum die Spekulation antrieb. Die Banken füllten selbstverständlich durch massive Kreditvergabe die Spekulationskassen noch ordentlich auf, was die Spekulation zusätzlich befeuerte. Auf dem Höhepunkt dieser gewaltigen Spekulationsblase war das kleine Stück Land unter dem Kaiserpalast in Japan höherbewertet als alle Grundstücke im großen US-Bundesstaat Kalifornien zusammen. Viele Bourgeois, die durch Häuserspekulation reich wurden, fragten verstärkt nach Aktien als Anlageformen für ihr Geldkapital nach, was auch die Aktienkurse nach oben trieb. Es entstand eine weitere Blase. 1989 waren japanische Aktien in ihrer Gesamtheit doppelt so hoch bewertet wie die Summe aller US-amerikanischen, und dies obwohl die USA doppelt so viel reale Waren und warenförmige Dienstleistungen produzierte als Japan. Ja, die verbrieften Ansprüche auf einen Teil des Mehrwertes waren mit der Mehrwertproduktion in ein gewaltiges Missverhältnis geraten.
Die Blase platzte, als die japanische Zentralbank 1990 Angst von dieser kreditgetriebenen Spekulation mit Aktien und Immobilien bekam und deshalb eine Obergrenze für den Anteil der Kredite, welche die Geschäftsbanken als Immobiliendarlehen (Hypotheken) vergeben durften, festlegte. Dadurch konnte das Hypothekenvolumen nicht mehr so stark steigen wie bisher. Dies genügte um den Wahnsinn zu beenden. Einen Wahnsinn, bei dem sich die Illusion in bürgerlichen Köpfen festsetzte, dass mensch aus Luft Geld machen könne. Doch dieser Wahnsinn, der sich immer wieder in einer privatkapitalistischen Gesellschaft als einem einzigen großen Irrenhaus verbreitet, wird jäh beendet durch das Hereinbrechen der Realität, bei der sich wieder sehr viel Geld in Luft auflöst. So war es auch in Japan 1990/91. Dadurch, dass durch das Eingreifen der Zentralbank die Geschäftsbanken Hypothekenkredite einschränkten, war der Häuserkauf auf Kredit nicht mehr so ohne weiteres möglich wie zuvor. Außerdem war die Methode, die alten Häuserkredite und den Zins darauf durch die Aufnahme neuer Kredite zu bezahlen, nun massenhaft vereitelt. Die Banken hatten nun eine Masse uneinbringbarer Forderungen in ihren Bilanzen stehen. Viele ImmobilienbesitzerInnen verschuldeten sich und konnten die Kredite nicht mehr zurückzahlen, wodurch viele Häuser zwangsversteigert wurden, was das Angebot an Immobilien erhöhte und dadurch deren Preise in den Keller zog. Das Platzen der Immobilienblase war auch mit einem Platzen der Aktienblase verbunden. Die Aktienkurse fielen in Japan 1990 und 1991 um jeweils 30 Prozent.
Ja, die Wertpapierspekulation kann sogar nur abstrakten Reichtum verkörpern, der jegliche stofflich-konkrete Basis total verloren hat. Die linke Politikerin und strukturelle Klassenfeindin des Proletariats, Sahra Wagenknecht, schrieb darüber: „Im 20. Jahrhundert waren es meist Aktien oder Immobilien, die den Stoff für spekulative Blasen lieferten. Eine typische Immobilienblase hatte sich beispielsweise Mitte der 20er Jahre in Florida aufgebaut. Eisenbahnen und Autos anstelle von Pferdekutschen hatten die sonnige Halbinsel näher an den Norden gerückt und höhere Einkommen sorgten dafür, dass ein Sommerhaus im Warmen für immer mehr Familien der oberen Mittelschicht erschwinglich wurde. Das war der reale Hintergrund für steigende Grundstückpreise in Florida. Die Aussicht, Bauland auf der Halbinsel morgen teurer weiterverkaufen zu können, als man es heute gekauft hatte, lockte wiederum in immer größerer Zahl Käufer auf den Markt, die in Florida gar nicht bauen, sondern einfach nur Geld machen wollten. Die Preissteigerungen eskalierten, als man dazu überging, Bauland gegen eine Anzahlung von nur 10 Prozent zu verkaufen. Immerhin konnten die Investoren mit der gleichen Geldsumme jetzt einen bis zu zehnmal höheren Preis bezahlen. Der als sicher angenommene Weiterverkauf zu noch höheren Preisen ließ Sorgen betreffs der Tilgung dieser Kredite gar nicht erst aufkommen.
Bald fanden auch völlig unwirtliche Sumpfgebiete reißenden Absatz, sofern sie nur in Florida lagen. Zwar gab es niemanden, der seine Sommerresidenz auf modrigem Grund zwischen Wasserschlangen und Krokodilen errichten wollte. Aber es gab genügend Leute, die auf einen größeren Idioten spekulierten, der ihnen diese Grundstücke teurer wieder abkaufen würde. Und eine gewisse Zeit lang ging diese Spekulation tatsächlich auf. Irgendwann allerdings ließ der Strom neuer Käufer nach, möglicherweise, weil sich an der Wall Street neue interessante Investitionsmöglichkeiten ankündigten. Ein Hurrikan beendete die Florida-Manie endgültig, die Preise stürzten ab und teuer erworbene Eigentumstitel auf unbewohnbare Landflecken waren plötzlich keinen Cent mehr Wert.“ (Sahra Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft, Das Neue Berlin, Berlin 2008, S. 63/64.) Die Spekulation mit ganz offensichtlich unbewohnbaren Grundstücken stellt die höchste Form der kapitalistischen Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens dar. Im Privatkapitalismus sind natürlich auch solche Verrücktheiten eine Notwendigkeit der abstrakten Reichtums-Produktion und -Zirkulation in Form des Geldes, sie gehören zum ganz normalen Wahnsinn der Kapitalvermehrung.
Auch der bürgerliche Staat lebt von dieser Kapitalvermehrung. Er eignet sich durch das Erheben von Steuern einen Teil des Mehrwertes politisch an (siehe Kapitel 4). Die regierenden und hohen oppositionellen BerufspolitikerInnen – zum Beispiel Sahra Wagenknecht – sowie die SpitzenbeamtInnen leben vom Mehrwert und verwalten die Kapitalvermehrung gesamtgesellschaftlich. Sie gehören deshalb zur Bourgeoisie wie die KapitalistInnen und großen ManagerInnen.
Die Bourgeoisie lebt für die Kapitalvermehrung. Es liegt nicht nur an der Gefahr des Bankrottes im Konkurrenzkampf, dass die Bourgeoisie die Kapitalvermehrung total verinnerlicht hat und in der Tat im Wesentlichen personifiziertes Kapital darstellt, wie ihr Angehöriger und Kritiker Friedrich Engels beschrieb: „Mir ist nie eine so tief demoralisierte, innerlich zerfressene und für allen Fortschritt unfähig gemachte Klasse vorgekommen. (…) Für sie existiert nichts auf der Welt, was nicht nur um des Geldes willen da wäre, sie selbst nicht ausgenommen, denn sie lebt für nichts, als um Geld zu verdienen, sie kennt keine Seligkeit als die des schnellen Erwerbs, keinem Schmerz außer dem Geldverlieren. Bei dieser Habsucht und Geldgier ist es nicht möglich, dass eine einzige menschliche Anschauung unbefleckt bleibt.“ Engels berichtete auch, wie er einen englischen Bourgeois durch Manchester führte und diesen auch mit dem „scheußlichen Zustand der Arbeiterviertel“ bekannt machte und dieser Mann zum Abschied sagte: „Andy et, there is a great deal of money made here“ Engels schrieb über den typischen Bourgeois, dass es ihn „durchaus gleichgültig“ sei „ob seine Arbeiter verhungern oder nicht, wenn er nur genug Geld verdient“. (Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW, Band 2, Berlin (DDR) 1972, S. 486 f.)
Wenn ProletarierInnen in der Bourgeoisie etwas anderes sehen als personifiziertes Kapital, dann ist das eine für den Klassenkampf vollkommen unangebrachte Sentimentalität. Die KapitalistInnen und ManagerInnen sind Charaktermasken des Kapitals, weitgehend abstrahiert von anderen sozialen Funktionen und Genüssen außerhalb der Kapitalvermehrung, ja sie leben vorwiegend für diese. Das letztere gilt – wenn auch auf ganz andere Weise – erst recht für die Lohnabhängigen, deren Arbeit und Ausbeutung das Kapital vermehrt.

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Die Bremer „Räterepublik“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/#comments Mon, 11 Feb 2019 21:25:49 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik publikationen diktatur des proletariats broschüre proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel Die Bremer „Räterepublik“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Bookhier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.
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Die Bremer „Räterepublik“

In Bremen eroberten die politischen Parteien USPD und KPD (S) auf Basis des Rätesystems am 10. Januar 1919 die Staatsmacht und errichteten die Bremer „Räterepublik“. Objektiv betrachtet konnte die von politischen Parteien getragene „Räterepublik“ nur eine Keimform eines staatskapitalistischen Regimes sein, welche jedoch in Deutschland nicht weiter gedeihen konnte. Politische Parteien und das Kapitalverhältnis reproduzieren sich gegenseitig. Das Radikalste, was Parteien leisten können, ist die Verstaatlichung des Kapitals. Das Kapital überwinden können nur nicht parteienförmig organisierte ProletarierInnen. Doch damals fehlte es noch an Erfahrungen zur Formulierung dieser Erkenntnis und vor allem an einer revolutionären Praxis, die auf dieser Erkenntnis aufbaute. Urteilen wir deshalb nicht zu streng über die Bremer „Räterepublik“.
Sie entstand in aktiver Solidarität mit den Berliner Januarkämpfen. Sie bekämpfte konsequent die privatkapitalistische Konterrevolution. Der Bremer ArbeiterInnen- und Soldatenrat wurde von proprivatkapitalistisch-mehrheitssozialdemokratischen Kräften gesäubert, so dass diese nicht länger im Interesse der Bourgeoisie das Rätesystem von innen zersetzen konnten. Der demokratisch-reaktionäre Senat wurde aufgelöst und durch einen Rat der Volkskommissare ersetzt. Diesem gehörten je drei VertreterInnen von USPD und KPD an. Es bildete sich auch ein Vollzugsrat mit 15 Mitgliedern. Führende Persönlichkeiten der „Räterepublik“ waren Alfred Henke (USPD), Karl Jannack und Johann Knief (beide KPD). Der Rat der Volkskommissare erklärte Bremen zur selbständigen sozialistischen Republik. Er ordnete die Entwaffnung der bürgerlichen Kräfte und die Bewaffnung des Proletariats an. Auch das Standrecht wurde verhängt. Die bürgerliche Presse wurde unter Vorzensur gestellt. Bewaffnete Arbeiterbataillone bereiteten sich auf den Kampf mit der Konterrevolution vor. Alle ArbeiterInnen- und Soldatenräte in Deutschland wurden aufgefordert dem Bremer Beispiel zu folgen.
Am 14. Januar 1919 kam es in Bremen zu einem Putschversuch von Teilen der Garnison gegen die „Räterepublik“. Sie versuchten die ArbeiterInnen der Weser-Werft zu entwaffnen. Doch dieser Putschversuch wurde niedergeschlagen. Die Reichsbank verhängte den finanziellen Boykott über die Bremer „Räterepublik“. Noske schickte seine konterrevolutionären Truppen. Am 4. Februar 1919 drang die reaktionäre Division Gerstenberg in Bremen ein. Isoliert vom Reich stellte sich das revolutionäre Proletariat von Bremen einen Kampf, den es nur verlieren konnte. Am Abend des 4. Februar hatte der konterrevolutionäre Terror den letzten proletarischen Widerstand erstickt und die Bremer „Räterepublik“ niedergeschlagen.

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Die Januarkämpfe in Berlin http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/#comments Tue, 29 Jan 2019 03:23:15 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Die Januarkämpfe in Berlin“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Bookhier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

nachkriegs

Die Januarkämpfe in Berlin

Nach dem missglückten konterrevolutionären Angriff der mehrheitssozialdemokratischen Regierungsmitglieder auf die Volksmarinedivision, verließen die USPD-Mitglieder das Ebert-Regime. Die Konterrevolution hatte die USPD-Regierungsmitglieder als „revolutionäres“ Feigenblatt gegen das Proletariat genutzt, um sich zu sammeln und zum entscheidenden Schlag gegen das Proletariat in der Hauptstadt auszuholen. Sowohl um ihn loszuwerden als auch um das klassenkämpferische Proletariat zu provozieren, entließ das preußische Ministerium des Inneren am 4. Januar 1919 den Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn. Dieser gehörte zum linken Flügel der USPD. Weder Eichhorn, noch die USPD, die „Revolutionären“ Obleute und die KPD (S) wollten diese Absetzung akzeptieren.
Derweil bereitete sich die Konterrevolution darauf vor, dem klassenkämpferischen Proletariat Berlins eine entscheidende Niederlage zuzufügen. So besichtigten ebenfalls am 4. Januar die Mitglieder der Regierung, Friedrich Ebert und Gustav Noske, die Freikorpsverbände in Zossen bei Berlin. Noske bekam am 6. Januar dann auch den Oberbefehl über die konterrevolutionären Bürgerkriegsverbände. Er übernahm diese Funktion mit den Worten: „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht.“
Für den 5. Januar forderten die USPD, die „Revolutionären“ Obleute und die KPD (S) das Berliner Proletariat zu Demonstrationen für die Rücknahme der Absetzung von Eichhorn auf. Es demonstrierten dann auch hunderttausende ProletarierInnen und Soldaten gegen die Machenschaften der Konterrevolution. Auf dieser Demonstration wurden Forderungen nach der Entwaffnung der Konterrevolution, Bewaffnung des Proletariats, der Bildung einer Roten Garde und dem Sturz des Ebert-Regimes erhoben. Vom Balkon des Polizeipräsidiums sprachen Ernst Däumig, Eichhorn, Georg Ledebour (alle USPD) und Karl Liebknecht zum klassenkämpferischen Proletariat.
Die Führungen der USPD, der „revolutionären“ Obleute und die KPD-Vorstandsmitglieder Pieck und Liebknechte überschätzten die revolutionäre Entschlossenheit des Berliner Proletariats. Die falschen Einschätzungen und Versprechen des Mitgliedes der Volksmarinedivision, Heinrich Dorrenbach, dass die Volksmarinedivision geschlossen am revolutionären Sturz des Ebert-Regimes teilnehmen werde, erhöhte noch die Illusionen bei der Berliner USPD, einem Teil der „revolutionären“ Obleute und der KPDler Pieck und Liebknecht. Doch die Volksmarinedivision wurde nach den Weihnachtskämpfen von 1918 umstrukturiert. Viele Matrosen wurden aus Berlin versetzt und die in Berlin bleibenden Teile der Volksmarinedivision in die sozialreaktionäre Republikanische Soldatenwehr integriert. Diese strukturelle Veränderung der Volksmarinedivision veränderte auch ihr Bewusstsein. Entgegen der Ankündigung von Dorrenbach kämpfte dann auch die Volksmarinedivision in den sich entwickelnden Januarkämpfen nicht auf der Seite des revolutionären Proletariats. Auch die meisten anderen Truppenteile erklärten sich für neutral oder stellten sich gar auf die Seite der Konterrevolution. Und es gab keine bewaffneten ArbeiterInnenmilizen als Organe der Diktatur des Proletariats.
Als die Berliner USPD-Führung, die revolutionären Obleute und Teile der KPD (S) für den 6. Januar zum Sturz des Ebert-Regimes aufriefen, waren dafür also die objektiven Voraussetzungen nicht vorhanden. Mal abgesehen davon, dass nach der marxistischen Ideologie auch nicht die Zerschlagung, sondern die Eroberung des Staates geplant war. Doch dessen Ergebnis hätte höchstens ein prostaatskapitalistisches Regime wie in Russland sein können, doch für ein stabiles staatskapitalistisches Regime bestanden in Deutschland keine objektiven Grundlagen, wie wir schon im Kapitel Die Novemberrevolution ausführten. In Deutschland konnte nur die wirkliche soziale Revolution mit einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft als Bollwerk des globalen Kommunismus oder die bürgerliche Konterrevolution siegen. Ersteres war nicht das klare Ziel des Berliner Proletariats in den Januarkämpfen, sondern ein paar subjektiv revolutionäre ParteipolitikerInnen versuchten den Staatsstreich, für den die Mehrheit des Proletariats nicht bereit war – also siegte die Konterrevolution.
So bildeten dann die PolitikerInnen aus USPD, revolutionären Obleuten sowie Pieck und Liebknecht von der KPD (S) für die Eroberung der Staatsmacht einen Revolutionsausschuss, dem 33 Mitglieder angehörten. Zu den drei Vorsitzenden des Revolutionsausschusses wurden Ledebour, Liebknecht und Paul Scholze gewählt. Auch die MSPD blieb nicht untätig. Sie rief ihre Anhänger am 6. Januar zu Sympathiekundgebungen mit der Regierung auf. Die „für den revolutionären Sturz“ des Ebert-Regimes mobilisierbaren ArbeiterInnen und Soldaten besetzten am Abend des 5. Januar und in der Nacht zum 6. verschiedene Gebäude im Zeitungsviertel, darunter auch das der sozialdemokratisch-reaktionären Giftspritze Vorwärts. Vom 6. bis 11. Januar erschien unter der proletarischen Besetzung der Rote Vorwärts als Organ des Januar-Aufstandes.
Am 6. Januar entfaltete sich der Generalstreik des Berliner Proletariats. 500.000 ArbeiterInnen und Soldaten demonstrierten in den Straßen und auf den Plätzen Berlins. Bewaffnete ArbeiterInnen und Soldaten besetzten die Eisenbahndirektion, das Proviantamt, die Reichsdruckerei, das Haupttelegraphenamt, die Reichsdruckerei und andere wichtige Gebäude. Mal abgesehen davon, dass alle objektiven Bedingungen gegen den versuchten Staatsstreich sprachen, brachte auch die USPD überhaupt nicht die subjektiven Bedingungen dafür mit. So erklärten sich bereits am 6. Januar gegen den Protest von Liebknecht und Pieck sowohl deren rechter Flügel als auch die „revolutionären Obleute“ zu Verhandlungen mit jener Regierung bereit, die mensch doch stürzen wollte! Diese Verhandlungen wurden vom Ebert-Regime nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Sie war im Gegensatz zur USPD zu keinerlei Zugeständnissen bereit.
Die Mehrheit des Parteivorstandes der KPD (S) verurteilte sowohl den geplanten „revolutionären Sturz der Regierung“ als verfrüht, als auch die Verhandlungen der USPD als Kapitulation gegenüber der Konterrevolution. Auch untersagte sie Pieck und Liebknecht am 8. Januar die weitere Mitarbeit im „Revolutionsausschuss“. Die KPD (S) orientierte ihre Mitglieder auf den konsequenten Kampf gegen die Konterrevolution.
Am 9. Januar riefen die Leitung der Berliner USPD, die Zentrale der KPD und die revolutionären Obleute zum Generalstreik auf. In der Nacht zum 10. Januar besetzten Noske-Schergen die Druckerei der KPD-Zeitung Rote Fahne. In den Morgenstunden begann der konterrevolutionäre Sturm gegen das von RevolutionärInnen besetzte Vorwärts-Gebäude. Sieben unbewaffnete Parlamentäre des Vorwärts-Gebäudes wurden vom Noske-Geschmeiß bestialisch ermordet. Letzte Kämpfe entbrannten am 12. Januar um das Polizeipräsidium. Am 13. Januar wurde Berlin von den konterrevolutionären Truppen besetzt, die Terror, Angst und Hass in der Hauptstadt verbreiteten. Die Januarkämpfe endeten in einer verheerenden Niederlage für das Berliner Proletariat. Als Höhepunkt des konterrevolutionären Terrors wurden nach Beendigung der Kämpfe am 15. Januar Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet.
Aus Solidarität mit dem Berliner Proletariat organisierten der linke Flügel der USPD und die KPD Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks der ArbeiterInnen unter anderem in Brauschweig, Dortmund, Erfurt, Halle (Saale), Hamborn, Hamburg, Mülheim (Ruhr), Wolfenbüttel und in Zwickau. Bewaffnete Konflikte zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und der Konterrevolution entwickelten sich unter anderem in Dresden, München, Nürnberg und Stuttgart. Das Proletariat von Leipzig entwaffnete am 9. Januar Regierungstruppen, die für den Einsatz in Berlin vorgesehen waren.

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Neue Broschüre: Schriften zum Klassenkampf VII http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/#comments Sat, 05 Jan 2019 15:16:24 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik gewerkschaften linke diskussion streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Klassenkampf VII“ (ca. 124 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

Gewerkschaften: Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung
1. Gewerkschaften als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes
2. Die Gewerkschaftsapparate als Teil der Kapitalvermehrung
3. Die politische Linke und die Gewerkschaften
4. Die revolutionäre Überwindung der Gewerkschaften

Betriebs- und Personalräte: Organe der kapitalistischen Arbeitsdemokratie
I. Die Demokratie hinter den Betriebstoren
1. Betriebs- und Personalräte als gelebte kapitalistische Arbeitsdemokratie
2. Einzelkapitalistische Repression gegen Betriebs-/Personalräte
3. Klassenkämpferische Selbstorganisation statt kapitalistische Arbeitsdemokratie!
II. Linke und rechte Betriebs- und Personalratsopposition
1. Linke Betriebs- und Personalratsopposition
2. Rechte Betriebs- und Personalratsopposition

Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats
1. Die informelle Selbstorganisation des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes
2. Wilde Streiks
3. Sozialrevolutionäre Gruppen
4. Revolutionäre Klassenkampforganisationen
5. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats

Die informelle Selbstorganisation des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes

Die Selbstorganisation des Proletariats ist die revolutionärste Tendenz des reproduktiven Klassenkampfes. Ohne Klassenkampf wird das Proletariat von Kapital und Staat organisiert. Doch auch im Klassenkampf wird das Proletariat durch die staatsrechtliche Einbindung der Auseinandersetzungen und gewerkschaftliche Zähmung teilweise fremdorganisiert. Aber Bourgeoisie und Gewerkschaftsbürokratie gelang es zwar durch das Tarifvertragssystem den „offiziellen“ Klassenkampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten stark zu zähmen und der Kontrolle des Proletariats zu entziehen, aber es gibt auch eine konspirativ-illegale Form der proletarischen Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Ausbeutung, die selbstorganisiert ist. Die Gewerkschaftsbürokratie organisiert nicht den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf wie zum Beispiel Sabotage und Aneignung, weil sie das nicht darf, nicht kann und nicht will. Der Rahmen der gewerkschaftlichen Aktivität wird durch die staatliche Gesetzgebung als dem Recht der Bourgeoisie vorgegeben. Doch Sabotage und Aneignung sind illegal, weil sie das Eigentum der KapitalistInnen und Kapitalgesellschaften an Produktionsmitteln und Produkten faktisch nicht anerkennen, also auch gegen das bürgerliche Recht verstoßen. Gegen das Recht verstoßen dürfen Gewerkschaften nicht und die Gewerkschaftsbürokratie, die eine möglichst tiefe Integration in das Nationalkapital anstrebt, will es auch nicht. Also müssen und können klassenkämpferische ProletarierInnen ihren konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf selbst organisieren.
Die theoretische Reproduktion des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes hat von der Tatsache auszugehen, dass die konkreten Bedingungen von Branche zu Branche, von Betrieb zu Betrieb und von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz unterschiedlich sind. An manchen Arbeitsplätzen ist zum Beispiel die tendenzielle produktive Aneignung von Produktionsmitteln möglich und sinnvoll (z.B. im noch stark kleinbürgerlich geprägten Handwerk und an Computerarbeitsplätzen). Also immer, wenn der Chef nicht hinsieht, können ProletarierInnen etwas für sich selbst produzieren. Zum Beispiel in einer Tischlerei ein Holzregal oder an einem Computerarbeitsplatz Gedichte schreiben. Durch diese Aneignungen können einige ProletarierInnen für einen Moment des Klassenkampfes die Produktionsmittel als gegenständliches produktives Kapital und damit sich selbst als menschliches produktives Kapital aufheben. In der Zeit, wo sie Dinge für sich selbst produzieren, stellen sie keine Waren oder warenförmige Dienstleistungen her, die Warenproduktion für das Kapital erlischt also für die Zeit der Aktion des konspirativ-illegalen Klassenkampfes. Die Produktionsmittel werden für die Zeit der Aktion vom Klassenkampf produktiv angeeignet, die ProletarierInnen produzieren Dinge für sich selbst. In dieser Zeit sind sie faktisch keine LohnarbeiterInnen mehr, sondern selbstbestimmte ProduzentInnen. Formal bleiben natürlich die Produktionsmittel auch während der produktiven Aneignungsaktion gegenständliches produktives Kapital und die Lohnabhängigen bleiben menschliches produktives Kapital. Dennoch wird innerhalb der produktiven Aneignung das kapitalistische Eigentum an Produktionsmittel faktisch nicht anerkannt. Außerdem hebt sich das klassenkämpferische Proletariat durch diese Form des konspirativ-illegalen Klassenkampfes faktisch tendenziell auf. Die produktive Aneignung der kapitalistischen Produktionsmittel durch das Proletariat innerhalb des reproduktiven Klassenkampfes hat also starke revolutionäre Tendenzen.
Demgegenüber gibt es Produktionsstandorte, wo die Aneignung unmöglich ist und/oder sinnlos wäre wie zum Beispiel am Fließband. Hier ist die Sabotage sinnvoll, um mal für einen Augenblick Ruhe zu haben. Der/die die Produktionsmittel zerstörende Proletarier/in ist faktisch kein produktives menschliches Kapital mehr, ja, es zerstört gegenständliches produktives Kapital. Sowohl Aneignung als auch Sabotage sind revolutionäre Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Denn in der möglichen bewussten revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats (siehe Kapitel 5 dieser Schrift) werden einige kapitalistische Produktivkräfte aus diesen Produktionsverhältnissen in die klassenlose Gesellschaft überführt und andere mit dem Kapitalismus zusammen aufgehoben (zum Beispiel Atomkraftwerke). Schon im reproduktiven Klassenkampf des Proletariats eignet es die Produktionsmittel an, die angeeignet werden können und jene zerstört, die es zerstören. Natürlich werden auch im reproduktiven Klassenkampf Produktionsmittel zerstört, die in eine klassenlose Gesellschaft überführt werden können, aber jetzt im Kapitalismus nur Destruktivkräfte der proletarisierten Menschen sind (siehe dazu auch: Nelke, Technologie als Waffe, in: Derselbe, Schriften zum Klassenkampf III, Soziale Befreiung, Nürnberg 2014, S. 33-57).
Sabotage an den Destruktiv- und produktive Aneignung der Produktionsmittel des Kapitals durch das Proletariat im konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf sind das faktische Nichtanerkennen des kapitalistischen Eigentums und des Arbeitsvertrages. Diese revolutionären Tendenzen setzen sich aber überwiegend un- beziehungsweise vorbewusst durch. Den sabotageleistenden und produktivaneignenden ProletarierInnen ist zwar bewusst, dass sie etwas Verbotenes tun, aber dass sie innerhalb der Aktion faktisch die kapitalistische Produktion und sich selbst als menschliches produktives Kapital aufheben, ist ihnen nicht bewusst. Proletarische RevolutionärInnen wissen innerhalb der Sabotage und der produktiven Aneignung ganz genau, was sie tun. Innerhalb der interaktiven Kommunikation mit ihren KollegInnen und Klassengeschwistern versuchen sie dieses Bewusstsein zu vermitteln. Doch die faktische Aufhebung der kapitalistischen Produktion für die Augenblicke der Sabotage und der produktiven Aneignung sind nur Momente des Luftholens. Um dauerhaft frei durchatmen zu können, ist die wirkliche und endgültige Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat nötig.

…..

Das Proletariat und das lohnabhängige KleinbürgerInnentum werden in der kapitalistischen Produktion in der Regel vom Firmenmanagement fremdorganisiert. Sie müssen fremden Reichtum vermehren. Die konkrete Arbeitsorganisation ist grundsätzlich hierarchisch und autoritär. Und auch dort, wo so genannte „flache Hierarchien“ existieren, produziert dennoch objektiv proletarisches Elend kapitalistischen Reichtum. Auch dort, wo der Umgangston lockerer ist, heißt es, wenn die Leistung nicht mehr stimmt: „Du bist ein ganz wichtiger Mensch, aber versuche dein Glück bitte in einer anderen Firma.“
Doch klassenkämpferische ProletarierInnen tun in der produktiven Praxis der Arbeitsorganisation nicht immer das, was das kapitalistische Management anordnet und setzen ansatzweise ihren eigenen Kopf durch. Das Proletariat ändert also durch konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf die konkrete kapitalistische Arbeitsorganisation. Im Gegensatz zu Sabotage und produktive Aneignung wenden durch konspirativ-illegale Änderungen der Arbeitsorganisation durch das klassenkämpferische Proletariat in der Regel nicht die kapitalistische Produktion beziehungsweise staatliche Verwaltung vorübergehend ausgesetzt, sondern verändert – Ausnahmen wo dies doch geschieht, werden weiter unten noch beschrieben. Diese Form des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf erleichtert meistens die Arbeit für die ProletarierInnen, unterbricht sie aber in der Regel nicht vollständig.
Im Jahre 2008 kam bei Sonderzahl in Wien das Buch Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz von Bernhard Halmer und Peter A. Krobath heraus, welches einen recht guten Einblick in den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf gewährt. In ihm kommen die sabotageleistenden Lohnabhängigen selbst zu Wort. Zum Beispiel ein ehemaliges Zimmermädchen auf einem Luxusdampfer. Die Arbeit war so organisiert, dass immer ein Zimmermädchen eine Suite saubermachen sollte. Es war sogar verboten, sich untereinander zu helfen. Doch das ehemalige Zimmermädchen berichtete, wie sie doch mit einer Kollegin zusammen zu zweit die Suiten reinigten, wodurch sie viel schneller fertig wurden. Für dieses eigenmächtige Verändern der Arbeitsorganisation wurden sie bestraft. Aber sie nahmen die Strafen mit einem Lächeln hin und putzten weiter die Suiten zu zweit. Schließlich hörte die Chefin auf, die beiden zusammenarbeitenden Zimmermädchen zu bestrafen. Auch andere Zimmermädchen putzten schließlich die Suiten zu zweit. Dadurch hatte der Alltagsklassenkampf die Arbeitsorganisation verändert. (Bernhard Halmer, Peter A. Krobath, Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz, Sonderzahl, Wien 2008, S. 77-81.)
Die Form der illegal-konspirativen Änderung der Arbeitsorganisation durch das klassenkämpferische Proletariat, die zugleich die Produktion unterbricht, stellt das eigenmächtige Machen von Pausen dar. Im oben genannten Buch wird dafür ein besonders amüsantes Beispiel von einem Computerfachmann geschildert. Er hatte mit neun Kollegen den Auftrag für eine Supermarktkette, Kassen aus Südkorea umzubauen. Sie wurden nach der Arbeitszeit bezahlt und wurden nicht kontrolliert. So wurde schon mal die Mittagspause auf drei Stunden ausgeweitet oder auch sonst mal die Arbeitszeit für drei Stunden unterbrochen. Während der Zeit hatten die Kollegen viel Spaß, zum Beispiel während sie mit Hubstablern um die Wette fuhren oder Mäuse fütterten. (Ebenda, S. 14.)
Die Änderung der Arbeitsorganisation durch den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf des Proletariats kann nur die Ausbeutung und Entfremdung der kapitalistischen Produktionsweise abmildern, aber nicht grundsätzlich aufheben. Das kann nur die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats.

…..

Das Proletariat und das lohnabhängige KleinbürgerInnentum produzieren in der Regel Warenkapital, das dann auf den Märkten in Geld umgetauscht wird. Sie produzieren also in der Regel Geld, genauer: mehr Geld, als die kleinbürgerliche/kapitalistische Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen kostet. Viel wird auch im Kapitalismus für die Mülltonne produziert. Denn in diesem System zählen in der Regel nur zahlungsfähige Bedürfnisse als Nachfrage. Menschen, die bestimmte Bedürfnisse haben, aber nicht über das nötige Geld verfügen, um sich die Waren beziehungsweise warenförmigen Dienstleistungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse zu leisten, gehen leer aus. Gleichzeitig werden Waren auf dem Müll befördert, weil sich für sie keine KäuferInnen finden ließen. Auch der Müll als unverkäufliche Waren ist kapitalistisches Eigentum, dessen Aneignung illegal ist. Denn das unentgeltliche Verteilen von unverkäuflichen Waren würde die Preise senken. Deshalb gehört das Vernichten von unverkäuflichen Gütern, während gleichzeitig unzählige Bedürfnisse wegen Mangel an Geld unbefriedigt bleiben, unentrinnbar zur Logik der Warenproduktion. Besonders Lebensmittel werden weggeschmissen wegen der Hygienevorschriften, obwohl sie noch verzehr- und genießbar sind.
Die unentgeltliche Aneignung von Waren – egal ob von potenziell verkäuflichen oder von nicht mehr verkaufbaren „Müll“ – beziehungsweise die Sabotage am reibungslosen Verkauf der Waren innerhalb der Warenproduktion gehört zum illegalen Klassenkampf des Proletariats. Im Lexikon der Sabotage können wir beispielsweise lesen, wie eine Lagerarbeiterin, die sehr frustriert über den niedrigen Lohn, die Lageweile, das alltägliche Arbeitsklima aus Hetze, Stress und Unfreundlichkeiten durch die Chefs war, den Verkauf der Waren, Babysachen, sabotierte. Bei der Verpackung der Waren forderte sie die Kunden durch beigepackte Zettel auf, bei dieser Firma nicht weiter zu bestellen. (Ebenda, S. 21/22.)
Im oben erwähnten Buch Lexikon der Sabotage erzählt uns zum Beispiel eine „Vorregalbetreuerin“ aus einem Supermarkt, wie sie konspirativ-illegal sich den Lebensmittel-Müll, also unverkaufte Waren, für den familiären Verzehr aneignet. Während ihre Oma noch bei diesem Supermarkt arbeitete, konnte diese noch legal unverkaufte Lebensmittel mit nach Hause nehmen. Als sie selbst dort ausgebeutet wurde, war dies bereits verboten. Doch sie eignete sich den noch genießbaren „Müll“ der Warenproduktion konspirativ-illegal an, indem sie sich von einem Bekannten den General-Müllraumschlüssel der Müllabfuhr besorgte. Und sie beschädigte die Verpackung von Lebensmitteln, die sie sich selbst aneignen wollte. Wenn sie dann weggeschmissen wurden, griff sie zu. (Ebenda, S. 85-87.) Bei dieser Aktion wurde der Verkauf von Waren sabotiert. Güter konnten genossen werden, ohne dass dafür Geld bezahlt werden musste.
Im Buch kommt auch ein Kellner einer Catering-Firma zu Wort, dem das viele Wegschmeißen von noch verzehrbaren Lebensmitteln tierisch auf die Nerven ging. Einmal als wieder sehr viel weggeschmissen werden sollte, hörte er und seine KollegInnen nicht mehr auf ein anwesendes Chefchen, sondern verteilten die Lebensmittel, die eigentlich weggeworfen werden sollten, kostenlos am Bahnhof. (Ebenda, S. 37.) Das war eine solidarische Aktion, die schon nicht mehr konspirativ war, sondern offen die Anweisungen der Chefetage missachtete. Damit gaben sie ein Beispiel, wie die Warenproduktion grundsätzlich durch das klassenkämpferische Proletariat aufzuheben ist. Durch den Alltagsklassenkampf kann der Wahnsinn der kapitalistischen Warenproduktion nur abgemildert beziehungsweise sabotiert und dessen Gesetze für kurze Zeit teilweise aufgehoben werden. Nur die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion und die Herausbildung einer globalen unmittelbaren Bedarfsproduktion, zerschlägt endgültig die Ware-Geld-Beziehung.

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Die Novemberrevolution http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/#comments Fri, 09 Nov 2018 05:16:17 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2018/11/09/die-novemberrevolution/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Die Novemberrevolution“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Die Novemberrevolution

Im Herbst 1918 entwickelte sich in Deutschland eine revolutionäre Situation heraus. Die Beherrschten konnten und wollten nicht mehr so leben wie bisher und die Herrschenden konnten nicht mehr so regieren wie bisher. Das revolutionäre Signal kam dabei Ende Oktober von den Kieler Matrosen. Sie weigerten sich für den größenwahnsinnigen deutschen Imperialismus sinnlos verheizen zu lassen und noch einmal zu einer Seeschlacht auszufahren
Die Kieler Matrosen machten mit dem imperialistischen Krieg Schluss und traten in den Klassenkrieg. Sie wurden zum Beispiel für die Soldaten und ArbeiterInnen im ganzen Kaiserreich. Als der deutsche Imperialismus repressiv gegen die Kieler Matrosen vorging und viele von ihnen inhaftierte, begann die Revolution. Tausende ArbeiterInnen und ihre Familien demonstrierten am 3. November 1918 für die Freilassung der Matrosen. Als ein reaktionärer Trupp unter einem kaisertreuen Offizier in die Menge schoss, gab es zahlreiche Tote und Verwundete – und den revolutionären Gegenschlag des Kieler Proletariats. Die Matrosen schossen endlich zurück!
Die Revolution war in Kiel entfesselt. Der sich spontan nach den Erfordernissen der Situation und damit auch sehr bewusst bildende Soldatenrat hatte am 4. November bereits 40.000 bewaffnete Soldaten hinter sich. Die revolutionären Soldaten verbrüderten sich mit den ArbeiterInnen. Noch am Abend des 4. November beschlossen die Vertrauensleute der Kieler Großbetriebe den Generalstreik, der am nächsten Tag seine ganze Macht entfaltete. Die Werften wurden von den Matrosen besetzt.
Der Beginn der Revolution in Kiel traf die Herrschenden – die JunkerInnen, die Bourgeoisie, das BerufspolitikerInnentum, einschließlich des sozialdemokratischen, und die Staatsbürokratie – hart. Vor dem Aufstand der Kieler Matrosen hatten sie versucht durch Reformen von oben die Revolution von unten zu verhindern. So wurde am 3. Oktober 1918 eine neue Regierung unter dem Prinzen Max von Baden gebildet. Dieser Regierung gehörten je zwei Vertreter der „Parteien der Reichstagsmehrheit“ an – SPD, Zentrum und Fortschrittspartei. Das sozialdemokratische kleinbürgerliche BerufspolitikerInnentum hatte sein wichtigstes sozialpsychologisches Bedürfnis, das ganz genährt von seiner sozialökonomischen Basis war, nämlich von der Bourgeoisie anerkannt und dadurch großbürgerlich zu werden, erreicht. Die Reformen strebten also nach einer noch intensiveren Einbindung der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Außerdem sollte das Kaiserreich noch stärker parlamentarisiert und demokratisiert werden. Doch die Revolution von unten paralysierte die bisherige Strategie der bürgerlichen Sozialreaktion. Sie musste im Kampf mit der Revolution modernisiert werden.
Die Revolution weitete sich von Kiel über ganz Deutschland aus. Überall bildeten sich ArbeiterInnen- und Soldatenräte und übernahmen bzw. kontrollierten die lokale Macht. Am 5. und 6. November überspülte die Welle der Revolution Norddeutschland: Hamburg, Lübeck, Neumünster und Bremen. Und sie breitete sich am 7. November auf Wilhelmshaven, Bremerhaven, Rendsburg, Schleswig, Cuxhaven, Brunsbüttel, Schwerin, Rostock, Oldenburg, Lüneburg und Hannover aus. Auch Süddeutschland wurde von der revolutionären Welle nicht verschont. Am 8. November erreichte sie unter anderem Köln, Düsseldorf, Dresden, Leipzig, Frankfurt und München.
Einer der klügsten und hinterhältigsten KonterrevolutionärInnen, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, erkannte bereits am 7. November: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja ich hasse sie wie die Sünde.“ (Zitiert nach Sozialistische Alternative Voran (SAV), Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Köln 1994, S. 10.) Damit war die Umstrukturierung der konterrevolutionären Strategie klar benannt: Eine weitere Demokratisierung und Parlamentarisierung des Kaiserreiches konnte die Revolution nicht mehr eindämmen. So wurde die demokratische Republik zur neuen Staatsform gegen das klassenkämpferische Proletariat.
Am 8. November erreichte die Revolution auch Berlin. Doch bevor wir den Verlauf der Novemberrevolution in Berlin ausführlicher beschreiben werden, wollen wir uns die dilettantischen Aufstandsvorbereitungen der Revolutionären Obleute, des Spartakusbundes und der USPD näher ansehen. Das tun wir nicht um uns über diese subjektiv revolutionären Kräfte lustig zu machen. Das liegt uns völlig fern. Nein, wir wollen durch die kritische Schilderung dieser „Vorbereitungen“ unsere Analyse belegen, dass in Deutschland die bolschewistische Parteitaktik, eine objektive revolutionäre Situation für die Eroberung der politischen Macht durch eine Partei bzw. durch eine Koalition von mehreren Parteien unmöglich war. In Russland war die politische Machteroberung der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und gleichzeitig der Beginn der staatskapitalistischen Konterrevolution. Die bürgerliche Parteiorganisation der Bolschewiki war ein politischer Ausdruck der Kapitalvermehrung und die Eroberung der politischen Macht dieser Partei konnte also nicht den Kapitalismus revolutionär aufheben, sondern nur die Kapitalvermehrung durch eine ursprüngliche staatskapitalistische Industrialisierung enorm beschleunigen. Nötig – im Sinne der Kapitalvermehrung – und möglich war die staatskapitalistische Parteidiktatur der Bolschewiki deshalb, weil die beiden Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft, Bourgeoisie und Proletariat, im agrarischen Russland sozial noch zu schwach waren, um den weiteren Verlauf der Geschichte zu bestimmen.
Im Industriestaat Deutschland war eine solche staatskapitalistische Übernahme der politischen Macht wegen der sozialen Stärke von Bourgeoisie und Proletariat objektiv unmöglich. Der bolschewistische Staatskapitalismus richtete sich gegen Bourgeoisie und Proletariat. Auch der radikale Parteimarxismus in Deutschland war zu dieser Zeit der revolutionären Nachkriegskrise objektiv stark staatskapitalistisch geprägt, und der parteienfeindliche Rätekommunismus entwickelte sich ja auch erst in dieser Periode (siehe zu den subjektiven Bedingungen der Revolution die Kapitel Die Formierung der revolutionären und konterrevolutionären Kräfte, Stärken und Schwächen der Rätebewegung 1918/19 und Die Herausbildung der FAUD(S), des Unionismus und der KAPD). Die radikalmarxistische Subjektivität in Deutschland unterschied sich also vom gestellten Ziel der Eroberung der politischen Macht nicht wesentlich von der der Bolschewiki in Russland, allerdings konnte sie sich aufgrund der vollständig anderen objektiven Voraussetzungen nicht durchsetzen. Die Eroberung der Staatsmacht konnte objektiv nur reaktionär sein. Revolutionär ist nur die Zerschlagung des Staates bei der Überwindung der Warenproduktion – also die Selbstaufhebung des Proletariats. Alle radikalmarxistischen Versuche der Eroberung der politischen Macht zwischen 1918 und 1923 scheiterten in Deutschland an der sozialen Macht der Bourgeoisie. Selbst wenn es einer marxistischen Partei oder einer Koalition aus mehreren solcher Parteien gelungen wäre, die politische Macht zu erobern – es wäre objektiv eine Machteroberung gegen das Proletariat gewesen. Und das Proletariat in Deutschland hätte sich wie das russische gegen den Staatskapitalismus gewehrt – und ein „Kronstadt“ in diesem Lande hätte den Sieg der sozialen Revolution bedeutet, wenn vielleicht auch nur vorübergehend. Fazit: Wenn die Versuche der politischen Machteroberung der radikalmarxistischen Kräfte im Vergleich mit der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 auch technisch sehr dilettantisch wirken, dann in erster Linie deshalb, weil sie sich subjektiv ein Ziel stellten, was sie objektiv gar nicht erreichen konnten.
Bernd Langer schrieb über die Aufstandsvorbereitungen der Revolutionären Obleute, der USPD und des Spartakusbundes: „Unter dem Titel ,Vollzugsausschuss des Arbeiter- und Soldatenrates‘ kommt es ab Oktober 1918 zu regelmäßigen, illegalen Treffen von Delegierten aller drei Fraktionen. Das Gremium dient der konkreten Aufstandsvorbereitung und zeigt, dass die radikale Linke nach den harten Rückschlagen im Anschluss an den Januarstreik wieder aktionsfähig geworden ist. (Anmerkung von Nelke: siehe zu den Januarstreiks 1918 kurz in dieser Broschüre das Kapitel Die Weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 1945 und ausführlicher im Kapitel Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918) in unserer Schrift Imperialistischer Krieg und proletarischer Klassenkampf, a.a.O., S. 63-71. Die Ansicht von Bernd Langer, dass die „radikale Linke“ wieder aktionsfähig geworden wäre, teilen wir allerdings ganz und gar nicht.) Doch bei Charakteren vom Kaliber Liebknechts kommt es in taktischen Fragen zu starken Differenzen.
Ziel der Obleute ist ein finaler Schlag gegen die Regierung. Wie aus dem Nichts und völlig überraschend soll der Umsturz herbeigeführt werden. (Anmerkung von Nelke: Wir sehen hier deutlich die technische und strategisch-taktische Verwandtschaft zum Staatsstreich der Bolschewiki im Oktober 1917.) Nach wie vor arbeiten die Obleute verdeckt und betreiben weder Propaganda noch Theoriearbeit – sie sind und bleiben Männer der Praxis und sind in der Lage, aus dem Stand Hunderttausende in den Streik zu führen. Was den Obleuten fehlt, ist ein eigenes politisches Konzept. Deshalb müssen sie sich trotz ihrer Autonomie in der Aktion ideologisch beim Spartakus und der USPD anlehnen.
Karl Liebknecht hingegen ist Parteipolitiker. Zu seinen Methoden gehört die Öffentlichkeitsarbeit. Ununterbrochen publiziert die Spartakusgruppe Flugblätter, Zeitungen und Plakate, ruft zu Demonstrationen und Versammlungen auf und will die Arbeiterschaft in ständige Aktionsbereitschaft versetzen, mit dem Ziel, den Elan der Massen zur Revolte zu steigern. Als ,Revolutionsgymnastik‘ verballhornen das die Obleute.
Allerdings bleibt der Einfluss der Spartakusgruppe namentlich in den Betrieben gering, weite Teile der Arbeiterschaft sind nicht bereit, sich für revolutionäre Maximalforderungen in die Bresche zu werfen. ,In jeder Familie hatte sich im Laufe der Zeit dieses und jenes angesammelt, einst sauer erworben, dessen Verlust schmerzlich empfunden wurde. Ein Teil der Arbeiter hatte sich nicht nur kleinbürgerlich, sondern gut bürgerlich eingerichtet‘, charakterisiert Richard Müller die vorherrschende Mentalität. (Richard Müller, Vom Kaiserreich zur Republik, Malik-Verlag, Wien 1924/1925, S. 167. Anmerkung von Nelke: Das starke kleinbürgerliche Tendenzen im Proletariat existieren, dass brauchen wir uns nicht von den IdeologInnen des kleinbürgerlichen Radikalismus wie Richard Müller und Bernd Langer erklären zu lassen. Allerdings schwingt bei kleinbürgerlichen IdeologInnen auch immer ein gewisses Maß an Verachtung gegenüber dem Proletariat mit, wenn sie dessen ohne Zweifel existierende Kleinbürgerlichkeit analysieren. Dabei sollten sich diese Leute lieber an die eigene Nase fassen. Außerdem führte gerade der Erste Weltkrieg zu einer verschärften Verelendung des Proletariats und zu einer wachsenden Proletarisierung des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums. Dass Karl Liebknecht Parteipolitiker war, ist leider nur zu wahr. Aber er war wesentlich konsequenter als die Revolutionären Obleute und deren führender Kopf, Richard Müller. Dessen schwankenden und opportunistischen Kurs werden wir noch oft in dieser Broschüre kritisieren.)
Trotzdem drängt Karl Liebknecht ungeduldig auf den Aufstand. Der Termin wird immer mehr verschoben, begründet mit der in den Augen der Obleute mangelhaften Bewaffnung, die für die kommende Auseinandersetzung als absolut notwendig erachtet wird.
Am Vormittag des 2. November trifft sich in einer Neuköllner Kneipe der Vollzugsausschuss zur entscheidenden Beratung. An Hand eines Berliner Stadtplanes wird ein strategisches Konzept entwickelt. Unter den Anwesenden befindet sich Pionieroberleutnant Walz, der für militärische Fragen zur Verfügung steht. Außerdem will Walz mit Hilfe seiner Kompanie andere Truppenteile auf die Seite der Revolution bringen bzw. dafür sorgen, dass sie sich neutral verhalten.
Es wird beschlossen, die Aktion am Montag, dem 4. November, auszulösen. Um die Planung bekannt zu machen, gibt es Abend des 2. Novembers eine Sitzung der Revolutionären Obleute. In der anschließenden Diskussion zeigen sich die meisten Delegierten wankelmütig. In einer bewaffneten Konfrontation wird man unterliegen und zudem kommen Bedenken auf, ob es tatsächlich gelingen wird, die Arbeiterinnen und Arbeiter mitzuziehen. Schließlich gibt es eine Abstimmung: mit 22 zu 19 Stimmen wird der Aufstandstermin um eine Woche, auf Montag den 11. November, verschoben. (Wilhelm) Pieck, Liebknecht und das Spartakusmitglied Meyer, die auf der Versammlung anwesend sind, bringen den Antrag ein, am 2. November wenigstens den Generalstreik auszurufen. Ganze zwei Obleute stimmen für diesen Vorschlag. Man vertagt sich auf den 6. November.
Am 3. November trifft sich der Vollzugsausschuss in einem Fabrikraum in der Köpenicker Straße, der während des Aufstandes als geheimer Tagungsort dienen soll. Zu Gast ist ein Matrose aus Kiel, der berichtet, dass die Besatzungen mehrerer Schiffe die Befehle verweigern. Die Mannschaften möchten Auskunft, was jetzt weiter zu geschehen habe. Übereinstimmend empfiehlt der Ausschuss, man solle rote Fahnen hissen und den sofortigen Waffenstillstand fordern. Wie der Matrose auf diese Auskunft reagiert hat, ist nicht überliefert.
Am 4. November treffen nähere Nachrichten über die Ereignisse an den Küsten in Berlin ein. In Kiel ist es zu Aufständen gekommen und mittlerweile ein Matrosenrat gebildet worden. Außerdem wird bekannt, dass Oberleutnant Walz verhaftet ist, ein Feldwebel hat ihn verraten. Damit steht die Aufstandsplanung auf dem Spiel.
Pieck und Liebknecht insistieren bei einer Versammlung der Obleute am gleichen Abend, den Aufstand auf den 8. oder spätestens 9. November vorzuverlegen. Doch die Obleute winken ab. Diese Termine seien Lohnzahlungstage und es wäre deshalb schlecht möglich, die Belegschaften auf die Straße zu bringen. Am 6. November wird die Sowjetbotschaft in Berlin wegen der Unterstützung der revolutionären Bewegung von der Reichsregierung geschlossen, da der Verdacht besteht, dass von hier Gelder für den Kauf von Waffen geflossen sind. Liebknecht versucht daraufhin erneut, einen früheren Aufstandstermin durchzusetzen. Vergeblich, es bleibt beim 11. November.“ (Bernd Langer, Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland, AktivDruck & Verlag, Göttingen 2009, S. 108-110.)
Doch die spontane Revolution des Proletariats erreichte Berlin schon bevor der geplante „Aufstand“ beginnen konnte, und zwar am 8. und 9. November, an den Lohnzahlungstagen! An den Ausführungen von Langer sehen wir deutlich, dass der Spartakusbund die vorwärtstreibende Kraft unter den subjektiv revolutionären Kräften in Berlin gewesen ist – und die Revolutionären Obleute eher schwankten. Mal abgesehen davon, dass die „geplante“ Novemberrevolution nach dem Vorbild der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 nur scheitern konnte… Die wirkliche Novemberrevolution von 1918 entsprach der russischen Februarrevolution von 1917. In beiden Revolutionen wurden durch den spontanen Klassenkampf des Proletariats die Monarchien gestürzt und es entstanden die Organe der proletarischen Selbstorganisation, die ArbeiterInnenräte und als Folge des imperialistischen Krieges auch Soldatenräte. Und in beiden Fällen wurden die ArbeiterInnenräte leider von den BerufspolitikerInnen der „ArbeiterInnenparteien“ zuerst beherrscht und dann konterrevolutionär vernichtet. In Russland waren die staatskapitalistischen Bolschewiki die Zerstörer der Organe des selbstorganisierten Klassenkampfes, in Deutschland übernahm diese Rolle die privatkapitalistische Sozialdemokratie.
Bevor wir den Verlauf der Novemberrevolution in Berlin weiter untersuchen, möchten wir auf eine Frage antworten, die sich bei der bisherigen Analyse der Ereignisse stellt. Kann eine bewusste revolutionäre Kraft während einer revolutionären Situation im modernen Kapitalismus nur auf die Spontaneität der Massen bauen, wenn eine Orientierung auf die politische Machteroberung nur zu einem neuen – objektiv sozialreaktionären – Staat führen kann und eine solche Strategie im Gegensatz zu einem Agrarstaat auch notwendig scheitern muss? Nein, bewusste RevolutionärInnen können in einer objektiv revolutionären Situation im modernen Kapitalismus eine Menge tun, um die subjektiven Bedingungen mit zu schaffen, damit aus einer revolutionären Situation eine siegreiche soziale Revolution wird. Das was die Revolutionären Obleute im Ansatz waren, nämlich eine Vernetzung von BetriebsaktivistInnen, müssen auch proletarische RevolutionärInnen versuchen bereits vor der Revolution aufzubauen – bei Überwindung der Gewerkschaftsorganisation! Vergessen wir nicht, dass die Revolutionären Obleute ehrenamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen waren und heutige RevolutionärInnen weder ehren- noch hauptamtliche Funktionen in diesen sozialreformistischen Organisationen übernehmen dürfen.
Selbstverständlich hätten sozialrevolutionäre Gruppen mit den heutigen Erfahrungen sich auch ganz auf die Aktivität und Kampfbereitschaft der radikalsten und am härtesten ausgebeuteten Schichten des Proletariats orientiert – ohne in Aktivismus zu fallen, denn durch diesen werden viel zu viel ProletarierInnen verheizt. Genauso selbstverständlich hätten SozialrevolutionärInnen durch eine inneraktive Kommunikation mit ihren KollegInnen und Klassengeschwistern versucht, deren Bewusstsein und Sein weiter zu radikalisieren. Wobei heutige SozialrevolutionärInnen natürlich wissen, dass die eigene Klassenkampfpraxis des Proletariats auch entscheidend für die Radikalisierung ihres Bewusstseins ist. Die praktische Radikalisierung des Proletariats durch Klassenkampf schafft das massenhafte Bedürfnis nach revolutionärer Theorie. Dank der Erfahrungen der revolutionären Nachkriegskrise können wir heute radikaler sein als der damalige Spartakusbund. Wir können die politische Parteiorganisation hinter uns lassen und uns ganz auf die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf konzentrieren.
Die Organe der proletarischen Selbstorganisation während der Novemberrevolution waren die ArbeiterInnenräte. Schauen wir uns deren Entwicklung im Verlauf der Revolution in Berlin genauer an. Am 8. November rief der Vollzugsausschuss der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte und der Spartakusbund für den 9. November zum Generalstreik auf. Am Morgen dieses Tages begaben sich dann auch unzählige Soldaten und ProletarierInnen in Massendemonstrationen von den Vorstädten aus in das Zentrum Berlins. Eine gewaltige proletarische Straßenbewegung mit den streikenden ArbeiterInnen als Kern begann sich zu entwickeln. Die meisten Soldaten gingen auf die Seite des Proletariats über. Aber vor der Maikäferkaserne in der Chauseestraße gaben kaisertreue Offiziere den Schießbefehl. Drei ArbeiterInnen wurden von der Sozialreaktion ermordet, darunter auch der Aktivist der proletarischen Jugendbewegung Erich Habersath. Doch Dank der Größe der proletarischen Straßenbewegung konnten die Verluste an Menschenleben gering gehalten werden.
Vorerst… Um die Mehrheit des Proletariats wieder ruhig zu kriegen, setzte die politische Avantgarde der Konterrevolution, die SPD, erst mal auf Staatsumbau und soziale Demagogie. Und damit hatte sie auch Erfolg. Klar, die ArbeiterInnen- und die Soldatenräte beherrschten seit dem Mittag des 9. November 1918 die deutsche Hauptstadt. Die kaiserlichen Offiziere waren größtenteils entwaffnet. Doch sowohl die Mehrzahl der ArbeiterInnen und Soldaten als auch die revolutionären ProletarierInnen und Intellektuellen besaßen keine klare revolutionäre Perspektive. Das sagen wir ohne jegliche Arroganz. Denn wir können unsere Urteile heute fällen aufgrund der Erfahrungen, die damals erst noch gemacht werden mussten. Um die ArbeiterInnen- und die Soldatenräte wirklich zum Bollwerk der sozialen Revolution zu machen, hätten sie sich selbst das Ziel stellen müssen, den Staat zu zerschlagen und die Warenproduktion zu überwinden. Doch der größte Teil des Proletariats und der Soldaten wurden spontan in den Sog der Revolution hineingezogen. Während der Januarstreiks von 1918 hatten viele ArbeiterInnen für ein Ende des Krieges und eine Demokratisierung des Staates gestreikt. Weitere Ziele fasste auch der größte Teil des Proletariats am 9. November nicht. Nun, beides konnte die Konterrevolution den Massen geben. Der Krieg war sowieso verloren und der Kaiser hatte abgewirtschaftet. Also wurde die parlamentarische Demokratie zur Totengräberin des nur potenziell revolutionären Rätesystems.
So wie die ArbeiterInnen- und Soldatenräte sich nur durch die siegreiche soziale Revolution gegen den Staat hätten behaupten können, so konnte der Staat in veränderter politischer Form nur sein Machtmonopol behalten, wenn er die Räte als Organe der proletarischen Selbstorganisation im Klassenkampf zerstören konnte. Dies geschah in der Praxis durch sozialdemokratische BerufspolitikerInnen, die das Rätesystem von innen deformierten. Das Rätesystem ließ sich dadurch 1918/19 selbst von innen entmachten. Diejenigen Reste des Rätesystems, die sich nicht selbst auflösten, wurden durch eine ultrabrutale Repression zerschlagen. So folgte der halben Novemberrevolution eine ganze Konterrevolution.
Sehen wir uns diese siegreiche Konterrevolution genauer an. Da das Kaiserreich für einen erfolgreichen Klassenkampf von oben nicht mehr zu gebrauchen war, traten am 9. November der Kaiser und der liberale Prinz Max von Baden ab. Zuvor hatte letztere noch den Sozialdemokraten Friedrich Ebert als seinen Nachfolger als Reichspräsidenten ernannt. Dieser bildete sofort ein konterrevolutionäres Kabinett unter dem sehr rrrevolutionär klingenden Namen „Rat der Volksbeauftragten“, welches aus drei SPD- und drei USPD-Vertretern bestand. Der rechte Flügel der USPD ließ sich also – natürlich sehr schwankend und murrend – in die Konterrevolution einbinden, während der linke Flügel der USPD, wozu auch die Revolutionären Obleute gehörten, in Worten für die Revolution, das Rätesystem und die Diktatur des Proletariats eintrat, aber es in der Praxis an der nötigen Konsequenz fehlen ließ. Der orthodoxe Marxismus bezeichnete die gesamte USPD als zentristisch, also zwischen Reformismus und der Revolution schwankend. Nun, wir sehen den rechten Flügel (Kautsky!) dieser Partei eindeutig als konterrevolutionär an, als zentristisch bezeichnen wir nur deren linken Flügel. Unterhalb der Spitze des „Rates der Volksbeauftragten“ blieb der alte Staatsapparat intakt und zum Zuschlagen gegen das klassenkämpferische Proletariat bereit.
So entstand eine Doppelherrschaft. Auf der einen Seite die ArbeiterInnen- und Soldatenräte, die sich stark in betriebliche und kommunale Belange einzumischen begannen, und auf der anderen Seite der nur schwach reformierte Staatsapparat, der durch die Novemberrevolution zwar geschwächt, aber eben nicht zerschlagen wurde. Während die meisten ProletarierInnen und Soldaten nicht für weitergehende Ziele kämpfte und auch die bewussten RevolutionärInnen keine klare Perspektiven besaßen, wusste die Konterrevolution ganz genau, was zu geschehen hatte: die schrittweise Entmachtung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte und die Etablierung eines sozialreaktionären parlamentarisch-demokratischen Systems als politischer Herrschaftsform des Privatkapitals.
Am 10. November 1918 wurde von den Revolutionären Obleuten zu einer Versammlung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte im Zirkus Busch aufgerufen. Diese Versammlung war von deren EinberuferInnen als Gegengewicht zur konterrevolutionären Ebert-Regierung gedacht, doch die MSPD (das MS steht für Mehrheitssozialdemokratisch) unterwanderte die Soldatenräte, die um einiges rückschrittlicher waren als die ArbeiterInnenräte. Auf dieser Versammlung wurde ein Vollzugsrat der ArbeiterInnen- und Soldatenräte von Groß-Berlin gewählt. Nach den Vorstellungen der USPD sollten dieser Exekutive der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte nur USPD- und Spartakus-Mitglieder – darunter Liebknecht, Luxemburg und Pieck – angehören. MSPD-Mitglieder waren nicht vorgesehen. Doch da protestierten die von der Mehrheitssozialdemokratie unterwanderten Soldatenräte. Schließlich wurde ein paritätischer Vollzugsausschuss aus je sieben VertreterInnen von MSPD und USPD gewählt. Damit hatte die konterrevolutionäre MSPD den Vollzugsrat der ArbeiterInnen- und Soldatenräte weitgehend in der Hand.
Richard Müller wurde Vorsitzender des Vollzugsrates der ArbeiterInnen- und Soldatenräte von Großberlin. Müller zeigte durch die Annahme dieser Funktion, dass er kein wirklicher Revolutionär war – und wenn er sich in theoretischen Abhandlungen damals auch noch so sehr gegen die parlamentarische Demokratie und für das Rätesystem als Diktatur des Proletariats aussprach. In der Praxis war er immer wieder zu faulen Kompromissen mit der konterrevolutionären MSPD und dem ebenfalls sozialreaktionären rechten Flügel der USPD bereit. Dass Müller sich einverstanden erklärte einer Instanz vorzustehen, die auf Kollaboration mit dem konterrevolutionären MSPD-Apparat beruhte, zeigt deutlich sein ganzes opportunistisch-zentristisches Wesen.
So wurde der Vollzugsrat mit Richard Müller an der Spitze zum Feigenblatt der konterrevolutionären Ebert-Regierung, dem so genannten „Rat der Volksbeauftragten“. Am 22. November 1918 kam es zu einer folgenden Vereinbarung zwischen dem Vollzugsrat und dem konterrevolutionären „Rat der Volksbeauftragten“:
„Die Revolution hat ein neues Staatsrecht geschaffen. Für die erste Übergangszeit findet der neue Rechtszustand seinen Ausdruck in nachstehender Vereinbarung zwischen dem Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrats von Groß-Berlin und dem Rat der Volksbeauftragten: (Anmerkung von Nelke: Die Revolution hatte das Kaiserreich erschüttert, worauf die Konterrevolution die Monarchie aufhob, eine reaktionäre Regierung aus MSPD und USPD schuf, die eine Vereinbarung mit der Spitze des Rätesystems – die ebenfalls von der MSPD und der USPD beherrscht war – einging, die das Rätesystem zum Feigenblatt des Staates machte. Dieses Feigenblatt brauchte der Staat jedoch nur solange, um sich zu festigen. Indem die oberste Exekutive des Großberliner Rätesystems darauf verzichtete revolutionär aufzutreten, brach sie sich selbst das Genick. Objektiv konnte auch eine Spitze des Rätesystems, die auf Parteipolitik beruhte, nicht revolutionär handeln. Wenn das reale Rätesystem in Berlin im November 1918 wirklich revolutionär gewesen wäre, hätte es das Proletariat auf den Sturz der Ebert-Regierung und die Zerschlagung des Staates orientiert. Doch sehen wir uns jetzt die einzelnen Punkte des Kuhhandels zwischen der Exekutive des Berliner Rätesystems und des konterrevolutionären Staates genauer an):
1. Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen sozialistischen Republik. Aufgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und auszubauen, sowie die Gegenrevolution niederzuhalten. (Anmerkung von Nelke: Um die Revolution auszubauen, hätte die Exekutive des Rätesystems nicht mit der konterrevolutionären Ebert-Regierung Vereinbarungen treffen dürfen, sondern hätte deren Sturz vorbereiten müssen.)
2. Bis eine Delegiertenversammlung der Arbeiter- und Soldatenräte einen Vollzugsrat der deutschen Republik gewählt hat, übt der Berliner Vollzugsrat die Funktionen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen Republik im Einverständnis mit den Arbeiter- und Soldatenräten von Groß-Berlin aus. (Anmerkung von Nelke: Dadurch war die Exekutive der Berliner ArbeiterInnen- und Soldatenräte gleichzeitig die provisorische Spitze des gesamten deutschen Rätesystems. Und diese gewährte Ebert durch diese Vereinbarung Zeit, um die Konterrevolution zu organisieren! Auf dem 1. Reichsrätekongress im Dezember 1918 wurde dann ein deutschlandweiter Zetralrat gewählt, in dem ausschließlich MSPDler saßen, siehe dazu das Kapitel Stärken und Schwächen der Rätebewegung von 1918/19.)
3. Die Bestellung des Rates der Volksbeauftragten durch den Arbeiter- und Soldatenrat von Groß-Berlin bedeutet die Übertragung der Exekutive der Republik. (Anmerkung von Nelke: Anstatt den revolutionären Sturz der konterrevolutionären Regierung des „Rates der Volksbeauftragten“ aktiv vorzubereiten, erkannte das deutsche Rätesystem seinen zukünftigen Henker feierlich an.)
4. Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des entscheidenden Kabinetts der Republik und – bis zur endgültigen Klärung der staatlichen Verhältnisse – auch Preußens erfolgt durch den zentralen Vollzugsrat, dem auch das Recht der Kontrolle zusteht (Anmerkung von Nelke: Das Rätesystem beschränkte sich also ideologisch auf eine „Kontrolle“ des Staates, was die praktische Kontrolle des Rätesystems durch den Staat bedeutete!)
5. Bei der Berufung der Fachminister durch das Kabinett ist der Vollzugsrat zu hören.“ (Vereinbarung zwischen dem Rat der Volksbeauftragten und dem Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte, 22.11.1918, zitiert nach Teo Panther (Hg.), Alle Macht den Räten!, Bd. I, Novemberrevolution 1918, Unrast-Verlag, Münster 2007, S. 178.)
Auch der letzte Punkt der Vereinbarung mit dem reaktionären Ebert-Regime belegte noch einmal den objektiv nichtrevolutionären Charakter der Exekutive des deutschen Rätesystems und dessen Oberhaupt Richard Müller. Anstatt die Staatshierarchie durch die proletarisch-klassenkämpferische Selbstorganisation zu stürzen, um dann eine klassen- und staatenlose Gesellschaft aufbauen zu können, wollte der Vollzugsrat die personelle Bestückung der Staatsspitze mitbestimmen! Die wirklichen RevolutionärInnen innerhalb des Rätesystems hätten sich sofort in schärfster Weise vom Vollzugsrat und dessen Vorsitzenden Richard Müller distanzieren und mit dem Aufbau einer revolutionären Strömung/Fraktion im Rahmen der Rätebewegung beginnen müssen. Doch der Spartakusbund war ja zu dieser Zeit – wenn auch ein sehr selbständiger – Teil der USPD, deren rechter Flügel Teil der Regierung war!
So fehlte es der Kritik Rosa Luxemburgs an der Kapitulation des Vollzugsrates der ArbeiterInnen- und Soldatenräte gegenüber dem Ebert-Regime an notwendiger Schärfe. Sie schrieb: „Das Recht der Souveränität war nach dem Willen der A(rbeiter)- und S(oldaten)-Räte auf Seiten des Vollzugsrates, die tatsächliche Macht aber haben die Ebert und Co. auf ihre Seite zu bringen gewusst.
Durch endlose Kommissionssitzungen, Kompetenzberatungen wussten die Leute den Vollzugsrat hinzuhalten und die Frage des gegenseitigen Verhältnisses in Schwebe zu halten. Derweil aber vor den Kulissen debattiert wurde, haben die Ebert-Leute hinter den Kulissen gehandelt. Sie haben die gegenrevolutionären Elemente mobil gemacht, sich auf das reaktionäre Offizierskorps gestützt, sich in der Bourgeoisie und dem Militär Stützpunkte geschaffen und den Vollzugsrat mit skrupellosen Zynismus an die Wand gedrückt. (…)
Freilich, kein politischer Machtfaktor lässt sich je die Macht entgleiten, es sei denn durch eigene Schuld. Nur die Aktionsunfähigkeit und die eigene Indolenz des Vollzugsrats hat den Ebert-Scheidemann das Spiel ermöglicht.“ (Rosa Luxemburg, Um den Vollzugsrat, zitiert nach Teo Panther (Hg.), Alle Macht den Räten!, Bd. I, a.a.O., S. 187 und 189.)
Doch viele lokale Berliner ArbeiterInnenräte besetzten im November/Dezember „wild“ die Betriebe und entmachteten das alte Management. So entließ zum Beispiel der ArbeiterInnenrat der staatlichen Heereswerkstätten in Spandau die gesamte Betriebsleitung wegen Korruptionsvorwürfen. Anstatt solche lokalen Klassenkämpfe gegen die BesitzerInnen und FunktionärInnen des Kapitals zu unterstützen und zu zentralisieren, behinderte der Berliner Vollzugsrat als faktische gesamtdeutsche Exekutive des Rätesystems die lokalen Räte in ihrem Klassenkampf, indem er am 12. November die wirtschaftliche Interessenvertretung den sozialreaktionären Gewerkschaften übertrug. Den gleichen Gewerkschaften, die während des Krieges einen Burgfrieden mit der deutschen Bourgeoisie eingegangen waren und sich als die hinterhältigsten Klassenfeinde des Proletariats offenbart hatten! Auch der Einfluss auf die kommunalen Instanzen der lokalen ArbeiterInnenräte ging mit Hilfe der MSPD- und USPD-PolitikerInnen, welche den Vollzugsrat völlig beherrschten, zurück. So untersagte der Vollzugsrat am 11. November 1918 den lokalen Räten jede effektive Eimischung in oder gar die Entmachtung der bisherigen kommunalen Politik, die damit gegen die Revolution stabilisiert wurde. Für diese Entmachtung der lokalen Räte ist auch Richard Müller persönlich verantwortlich. Wenn er sich nicht gegen die MSPD durchsetzen konnte, dann hätte er zurücktreten und das Proletariat gegen den Vollzugsrat mobilisieren müssen. Doch das tat er nicht, er blieb ein Feigenblatt der Konterrevolution und betrog sich selbst und das Proletariat mit scheinrevolutionären Phrasen.
Durch die Parteien MSPD und USPD wurden die Räte als potenzielle Organe des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes faktisch zu Organen der Klassenkollaboration mit dem Staat. Auch die Revolutionären Obleute um Richard Müller haben durch ihre opportunistische Anpassung an die MSPD der Konterrevolution Vorschub geleistet. Diese Konterrevolution begann nun damit das Rätesystem zu zerstören und durch ein parlamentarisch-demokratisches System zu ersetzen. Diese Konterrevolution wurde von der MSPD und vom rechten Flügel der USPD getragen, wenn auch der letztere nicht so konsequent konterrevolutionär war wie die MSPD. Die MSPD versuchte einen möglichst raschen Termin für die parlamentarische Wahl der Nationalversammlung festzulegen. Der rechte USPD-Flügel versuchte die Wahl zur Nationalversammlung hinauszuschieben und ideologisch die parlamentarische Demokratie mit dem Rätesystem zu versöhnen. Der Termin für die Wahlen zur Nationalversammlung wurde schließlich für den 19. Januar 1919 festgelegt.
Alle UnterstützerInnen des reinen Rätesystems – vom linken USPD-Flügel, den Revolutionären Obleuten, dem Spartakusbund und andere radikalmarxistische, anarchistische und syndikalistische Kräfte – traten grundsätzlich gegen die Nationalversammlung als Bollwerk der Konterrevolution auf. Doch diese Kräfte wussten nur gemeinsam, was sie nicht wollten. Aber jede einzelne Strömung für sich hatte andere Vorstellungen von einem Rätesystem. Die bisherigen Erfahrungen der Revolution reichten noch nicht aus, dass sie einen klaren theoretischen Ausdruck bekamen und diese Theorie wieder in eine zielklare revolutionäre Praxis überführt werden konnte. Die ideologische Tradition des Marxismus und Anarchismus erwies sich auch zunehmend als geistige Schranke der weiteren Radikalisierung. Weder der Marxismus noch der Anarchismus wies den Räten damals im November/Dezember den klaren Weg: Reinigung der Räte vom Berufspolitikerinnentum, Zerschlagung des Staates, Überwindung der Warenproduktion, Schaffung der ersten Grundlagen einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft auf dem Gebiet des deutschen Sprachraumes als wichtiger Beitrag zur Weltrevolution. Die UnterstützerInnen des reinen Rätesystems hatten weder diese notwendige geistige Klarheit noch die Mehrheit des Proletariats hinter sich.
Der 1. Reichsrätekongress vom 16. bis 22. Dezember in Berlin war klar in der Hand des MSPD-Parteiapparates. Nur 179 Delegierte waren ArbeiterInnen oder Angestellte. Bei den Angestellten gilt es noch zu beachten, dass diese im Kaiserreich als lohnabhängige KleinbürgerInnen klar sozial von der ArbeiterInnenklasse getrennt waren, wenn auch viele von ihnen während des Krieges eine sozialökonomische und -psychologische Proletarisierung durchliefen. Dann waren da noch auf dem Kongress 71 Intellektuelle und FreiberuflerInnen anwesend. Und auf die 195 Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen, Abgeordneten und JournalistInnen konnte sich die MSPD natürlich auch voll verlassen. Drei Viertel der Delegierten des Rätekongresses gehörten dieser konterrevolutionären Partei an. Die 50 Revolutionären Obleute und die Handvoll SpartakistInnen auf diesem Kongress konnten die vollständige Entmachtung der ArbeiterInnen- und Soldatenräte nicht verhindern.
Wenn auch vor dem Sitzungsort unter der Führung von Karl Liebknecht 250.000 Menschen für die Absetzung der Ebert-Regierung, die Bewaffnung des Proletariats und für „Alle Macht den Räten“ demonstrierten, wurde während der Sitzung der Sieg der Konterrevolution, die von innen das Rätesystem ausgehöhlt hatte, offenbar. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie. Die USPD trat für einen Staat auf Grundlage des Rätesystems ein. In dieser Frage – ein Staat, der sich auf das Rätesystem stützte – bestand im Großen und Ganzen Einigkeit zwischen den Revolutionären Obleuten und den noch radikaleren MarxistInnen. Doch diese Perspektive war grundlegend falsch. Staat und das Rätesystem als Ausdruck des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes waren miteinander unvereinbar. Deshalb wurden ja auch die revolutionären Räte durch die „sowjetische“ Lenin/Trotzki-Regierung zerstört. Die Räte hätten die Staaten zertrümmern müssen – und sich danach selbst zu Organen der klassen- und staatenlosen Gesellschaft transformieren müssen. In Russland fehlten dazu vor allem die objektiven Voraussetzungen – das Proletariat bildete noch eine Minderheit in der Gesellschaft. In Deutschland scheiterte die Revolution in erster Linie an der geistigen Unreife – sowohl der Mehrheit des Proletariats als auch dessen revolutionären Minderheiten. Auch der USPD-Antrag auf dem Reichsrätekongress, der ein Staat auf der Grundlage des Rätesystems vorsah und mit 344 zu 98 Stimmen abgelehnt wurde, war ein Ausdruck der Schwäche der damaligen Rätebewegung. Die Novemberrevolution wurde durch diesen Rätekongress konterrevolutionär beendet.

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Das deutsche Kaiserreich http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/#comments Sat, 27 Oct 2018 22:38:03 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung gewerkschaften antimilitarismus kritik der warenproduktion broschüre poum http://swiderstand.blogsport.de/2018/10/28/das-deutsche-kaiserreich/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Das deutsche Kaiserreich“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

nachkriegs

Das deutsche Kaiserreich

Das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich beruhte auf dem Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und GroßgrundbesitzerInnen (besonders den ostelbischen JunkerInnen). Durch das von Preußen mit eiserner Faust von oben geeinigte Deutschland bekam das Nationalkapital einen gewaltigen Auftrieb. Gleichzeitig konnten sich das überholte JunkerInnentum und die preußische Monarchie, welche Deutschland beherrschte, noch ein paar Jahrzehnte lang halten. Der preußische König war auch gleichzeitig deutscher Kaiser und das Kaiserreich wurde relativ schwach parlamentarisiert und demokratisiert. Die Armee wurde von dem alten Offiziersadel beherrscht. Auch im zivilen Staatsapparat dominierte der Beamtenadel an der Spitze über die bürgerlichen Elemente an der Basis.
Doch nicht nur der politische und militärische Überbau des deutschen Kapitalismus blieb noch stark von der feudalen Vergangenheit beherrscht. Auch das ostelbische JunkerInnentum modernisierte sich nur geringfügig und integrierte sich nicht vollständig in Kapitalismus und Bourgeoisie. Der junkerliche Großgrundbesitz symbolisierte halbfeudale-halbkapitalistische Produktionsverhältnisse. 1880 bestand die preußische Aristokratie aus 20.000 Adelsfamilien mit rund 85.000 Menschen. Die Herrschaft dieser Landaristokratie beruhte auf der Gutswirtschaft. Der Landjunker organisierte selbst oder auf größeren Gütern über Verwalter und Gutsinspektoren die Ausbeutung des Landproletariats. Dieses bekam durchschnittlich nur 20 bis 50 Prozent des Lohnes in Geld ausgezahlt, der andere Teil bestand aus Naturalien. Außerdem besaßen die LandarbeiterInnen das Wohnrecht in gutseigenen Häusern, dazu bekamen sie noch ein Stück Land sowie Futter für eine Kuh und ein bis zwei Schweine, Getreide, Brennstoff, den Anspruch auf ärztliche Betreuung und die Versorgung im Alter. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nur sehr selten vorhanden. Statt einer doppelt freien Lohnarbeit – frei von Produktionsmitteln, aber auch eine freie Persönlichkeit – war das Landproletariat auf den Gütern der Junker einer patriarchal-paternalistischen Ausbeutung unterworfen. Für die ostelbischen LandproletarierInnen, welche die Mehrzahl der 1907 existierenden 3 Millionen AgrararbeiterInnen darstellten, galt das preußische Dienstpflichtgesetz für ländliche Arbeitskräfte, wodurch ihr Verhältnis zu den JunkerInnen als „Verhältnis des Familienrechts“ definiert war. So unterschied sich ihre rechtliche Stellung kaum von denen der Gesindeordnung unterworfenen Mägden und Knechten. Die Gesindeordnung schränkte die persönliche Freiheit der Knechte und Mägde stark ein und gab den GutsbesitzerInnen und BäuerInnen sogar das Recht der körperlichen Züchtigung bei Verfehlungen der Gesindeordnung unterworfenen Arbeitskräften. Gesindeordnung und Dienstpflichtgesetz wurden erst durch die Novemberrevolution hinweggefegt.
Außer durch diese Möglichkeit zur patriarchal-kapitalistischen Ausbeutung des Landproletariats besaßen die Junker noch staatliche Machtbefugnisse. So waren die rund 16.000 preußischen Gutsbezirke – meistens aus einem Rittergut und einem oder mehreren Dörfern bestehend – in der Regel zugleich selbständige Amtsbezirke. Ihnen stand meistens der Gutsbesitzer als Vertreter der Staatsmacht vor. Als Gemeindevorsteher hatte er die Aufsicht über die örtliche Volksschule, die Vergabe von Konzessionen an Gastwirte, den Straßen- und Wegebau und über die Polizeigewalt. Bis zur Reform der Kreisordnung von 1872 übte der Gutsbesitzer das Amt des Gemeindevorstehers per Erbrecht aus. Nach dieser Reform musste der Gutsbesitzer formal vom Kreistag in dieses Amt gewählt werden. Das Dreiklassenwahlrecht sorgte jedoch für zuverlässige Mehrheiten für den Gutsbesitzer. So hatten die Junker als Gemeindevorsteher Repressionsgewalt gegen kleinere Delikte, sie konnten Arbeitsniederlegungen des Landproletariats mit Gewalt beenden und LandarbeiterInnen, die ihren Kontrakt vorzeitig beendeten, mit Polizeigewalt zurück an den Arbeitsplatz holen. Politische InteressenvertreterInnen der JunkerInnen waren die PolitikerInnen der zwei konservativen Parteien, der seit 1871 existierenden Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1876 gegründeten Deutschen Konservativen Partei (DKP). Die politische Interessevertreterin des nichtpreußisch-katholischen Landadels Süddeutschlands stellte die katholische Zentrumspartei dar, in welcher auch der katholische Klerus eine bedeutende Rolle spielte. Ab 1887 nahm aber der Einfluss bürgerlicher Kräfte auf die Zentrumspartei zu.
Sozial zwischen den JunkerInnen und dem Agrarproletariat stand das ländliche KleinbürgerInnentum, die BäuerInnen. Dieses ländliche KleinbürgerInnentum blieb relativ stabil. Während des Kaiserreiches gab es weder eine größere Landflucht noch ein BäuerInnensterben. Mensch kann insgesamt die Landwirtschaft im deutschen Kaiserreich als einen noch stark von feudalen Relikten geprägten Agrarkapitalismus mit starken kleinbäuerlichen Ausläufern bezeichnen. So prägten die Klein- und MittelbäuerInnen die Landwirtschaft in Baden, Württemberg und Hessen, während in Mitteldeutschland, Rheinland und Bayern die Hofgrößen sehr gemischt waren. Die in weiten Teilen Norddeutschlands (Hannover, Schleswig-Holstein, Oldenburg und Westfalen) vorherrschenden GroßbäuerInnen entwickelten sich zwar zu AgrarkapitalistInnen, doch sie unterschieden sich noch sehr stark von der städtischen Bourgeoisie. Denn auch diese GroßbäuerInnen, welche von der kapitalistischen Ausbeutung „ihrer“ LandarbeiterInnen lebten, gestalteten ihr soziales Verhältnis zu den Ausbeutungsobjekten nach vorkapitalistischen Gesindeordnungen. Auch blieben die GroßbäuerInnen Teil der Dorfgemeinschaft. Doch wurde die Agrarproduktion schon stark durch moderne Technik geprägt. Besonders die Einführung der Dreschmaschine verkürzte die im Winter anfallenden Tätigkeiten erheblich.
Wenn sich auch das industrielle deutsche Nationalkapital während des Kaiserreiches rasant vermehrte, wie wir weiter unten noch ausführlicher darstellen werden, geriet die Getreideproduktion des Landes in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre in eine Krise. Diese Krise vertiefte sich noch in den 1880er Jahren. Innerhalb eines Jahrzehntes sanken die Agrarpreise um über ein Drittel. Die Agrarkrise entfaltete sich unter Schwankungen bis zum letzten Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die landwirtschaftliche Produktion wieder relativ stabilisieren. Hauptgrund der Absatzkrise der Getreideproduktion war die Überfüllung des Weltagrarmarktes mit US-Weizen. Dessen Transportkosten wurden durch die verkehrstechnische Erschließung der USA mit Eisenbahnen und durch die transozeanischen Dampfschiffe enorm gesenkt. Um der Agrarkrise in Deutschland entgegenzutreten, führte das Kaiserreich 1879 Schutzzölle ein, die nach der Vertiefung der Krise 1885 noch angehoben wurden.
Demgegenüber vermehrte sich das Industriekapital während des Kaiserreiches rasant. Das deutsche Industriekapital entwickelte sich rascher als das der europäischen Konkurrenz, im globalen Maßstab entwickelte sich nur der US-Kapitalismus noch rascher. So wuchs der Anteil von Gewerbe und Industrie am deutschen Sozialprodukt zwischen 1871 und 1913 von 25 auf 41 Prozent, während der Anteil der Landwirtschaft im gleichen Zeitraum von 42 auf 23 Prozent absank. Das deutsche Kaiserreich entwickelte sich also aus einem Agrar-Industrie-Staat zu einem Industrie-Agrar-Staat und ließ dabei um die Jahrhundertwende Großbritannien als führende europäische kapitalistische Industrienation hinter sich. Großbritannien förderte zwar 1913 mehr Kohle als das deutsche Kaiserreich, aber dafür überflügelte die deutsche Eisen- und Stahlproduktion die britische. Sie war fast doppelt so groß, während sie zur Reichsgründung nur ein Fünftel der britischen Produktion von Eisen und Stahl betrug. Ein Grund für die rasche Vermehrung des deutschen Nationalkapitals war der relativ geringe Kapitalexport in das Ausland. Die deutsche Bourgeoisie investierte im Vergleich zur europäischen Konkurrenz mehr Kapital in die einheimische Produktion. So stieg das deutsche Nettosozialprodukt zwischen 1870 und 1893 um 58 Prozent und zwischen 1894 und 1913 um 68 Prozent. Unter anderem konnte von 1872 bis 1913 die deutsche Förderung von Steinkohle von 32 auf 190 Millionen Tonnen versechsfacht werden. Neben der Schwerindustrie entwickelte sich auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie. So stand die deutsche Chemieindustrie 1913 vor der britischen und der US-amerikanischen Konkurrenz mit der Produktion von Chemikalien, Farben, Pharmaka und Düngemitteln an der Weltspitze.
Mit der Kapitalvermehrung entwickelte sich die ökonomische Macht der deutschen Bourgeoisie. Auf die politische Machteroberung hatte diese ja zugunsten eines Klassenkompromisses mit dem JunkerInnentum verzichtet. Die Montanbourgeoisie, welche aus den KapitalistInnen und ManagerInnen der Kohle- und Stahlunternehmen bestand, war die mächtigste Fraktion innerhalb dieser Klasse. Ihre sozialökonomische und politische Vertretung fand sie im 1876 gegründeten Centralverband der Deutschen Industrie (CV, CVDI oder CDI), den sie gegenüber anderen Kapitalfraktionen eindeutig dominierte. Ihr Zentrum hatte die Montanbourgeoisie in den Großbetrieben des Ruhrgebietes. Die Montanbourgeoisie war sehr an der Schutzzollpolitik des Staates interessiert. Eine andere, später entstandene Fraktion der Bourgeoisie, bildeten die KapitalistInnen und ManagerInnen der Chemie- und Elektroindustrie. Sie gebot über Großfirmen wie Bayer, Hoechst, BASF, Siemens und AEG. Die Bourgeoisie der Chemie und Elektroindustrie führte gegen ihre Klassengeschwister aus der Montanindustrie einen Fraktionskampf gegen Schutzzölle, weil die erstgenannte Kapitalfraktion weltmarktorientiert war. Die Klein- und Mittelbourgeoisie konzentrierte sich besonders in Süddeutschland sowie in Thüringen und Sachsen.
1895 führten die wachsenden Fraktionskämpfe innerhalb der Bourgeoisie zu einer Abspaltung des von der Montanindustrie beherrschten CDI, zu dem neugegründeten Bund der Industriellen (BDI), welcher die Interessen der exportorientierten Fertigungsindustrie zum Ausdruck brachte und infolgedessen am Freihandel orientiert war. Dem BDI gehörten die Bourgeoisien der Textilindustrie, des kleineren bis mittleren Maschinenbaues, der Nahrungs- und Genussmittelherstellung sowie der Holz- und Schnitzstoffindustrie an. Der BDI stand jedoch deutlich im Schatten des CDI. Die Bourgeoisie des großen Maschinenbaues sowie der Chemie- und Elektroindustrie löste sich zwar vom CDI, schloss sich allerdings aber auch nicht dem BDI an.
Die politischen Interessen der Bourgeoisie vertrat die in mehrere Parteien gespaltene liberale Bewegung. Auf dem linken Flügel der Liberalen standen die Fortschrittspartei, die Freisinnigen und die Volkspartei, die für eine weitere Parlamentisierung und Demokratisierung Deutschlands eintraten. Demgegenüber stand der rechte Flügel, die Nationalliberalen, die am Klassenkompromiss mit den JunkerInnen und dessen politischen Ausdruck, der Monarchie, eisern festhielten. Die Nationalliberalen waren die politisch stärkste Kraft der Bourgeoisie.
Sozial zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse stand das städtische KleinbürgerInnentum. Dieses differenziert sich wiederum in ein klassisches Produktionsmittel besitzendes KleinbürgerInnentum (HandwerkerInnen, KleinhändlerInnen, Freie Berufe) und in kleinbürgerliche Lohnabhängige. Das klassische KleinbürgerInnentum blieb während des Kaiserreiches relativ stabil. So sank die Zahl der handwerklichen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten zwischen 1882 und 1907 auf knapp 2 Millionen, während die Zahl der in ihnen Beschäftigten mit 3 Millionen konstant blieb. Doch reduzierte sich der Anteil der im Handwerk Beschäftigten an den gewerblich Tätigen im gleichen Zeitraum von 60% auf 30%. In den Handwerksbetrieben verquickte sich während des Kaiserreiches auf traditionelle Weise die kleinbürgerliche Warenproduktion mit der biosozialen Reproduktion in Form der Familie. So wurden Lehrlinge und Gesellen nicht nur in den Werkstätten der Handwerksmeister ausgebeutet, sondern sie gehörten auch zu dessen Haushalten, wo sie Kost und Logis bekamen. Während die Zahl der HandwerkerInnen während des Kaiserreiches im Großen und Ganzen konstant blieb, dehnte sich die Zahl der KleinhändlerInnen aus. So stieg die Anzahl der Handelsunternehmen, zum größten Teil aus kleinen städtischen Kaufläden – vom Milch- bis zum Kolonialwarengeschäft – bestehend, auf bis zur 1 Million gegen Ende des Kaiserreiches. Durch den Anstieg der Anzahl der KleinhändlerInnen vergrößerte sich das klassische KleinbürgerInnentum bis zum Ersten Weltkrieg.
Das klassische KleinbürgerInnentum stand als produktionsmittelbesitzende Schicht, die auch schon embryonal von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebte, zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es fürchtete sich genauso vor der Konkurrenz des Großkapitals wie vor dem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Um sich gegen die Konkurrenz des Großkapitals zu schützen, verlangte das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum vom Staat sozialprotektionistische Maßnahmen gegen die Gewerbefreiheit. Das Kaiserreich übersetzte auch einige kleinbürgerliche Wünsche in konkrete Realpolitik. Eine politische Vertreterin des produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnentums war die 1895 gegründete Mittelstandspartei, die jedoch an den inneren Gegensätzen dieser heterogenen Schicht scheiterte. 1909 entstand als institutionalisierter Ausdruck der Mittelstandsbewegung der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie. Dieser bildete sich aus Protest gegen die großgrundbesitzerfreundlichen Steuerreformpläne der Konservativen. Doch auch das konservativ-kaisertreue KleinbürgerInnentum begann sich ab 1911 in dem antiliberalen und antisozialistischen Reichsdeutschen Mittelstandsverband zu organisieren.
Das lohnabhängige KleinbürgerInnentum bestand aus den Angestellten aus Industrie, Handel, Banken und Versicherungen und aus den staatlich dienenden Lohnabhängigen, den BeamtInnen. Die Schicht der in der Privatwirtschaft beschäftigten Angestellten bestand 1907 aus knapp 2 Millionen Menschen. Diese Schicht war zwar von den Produktionsmitteln getrennt und war auf die Vermietung ihrer Arbeitskraft angewiesen wie das ebenfalls lohnabhängige Proletariat – aber zwischen beiden lohnabhängigen Klassen herrschte im Kaiserreich eine klare soziale Trennungslinie. So aßen die kleinbürgerlichen Angestellten in den Großbetrieben in von den ArbeiterInnen getrennten eigenen Kantinen und in ihrem Privatleben mieden sie die proletarischen Wohnviertel. Ihre Kinder schickten sie auf mittlere und höhere Schulen. Für diese höhere Schulbildung ihrer Kinder konnten sie das Geld zwar nur mit Mühe aufbringen, aber schließlich galt es zu verhindern, dass der Nachwuchs in das Proletariat hinabglitt. Die Angestellten der Privatwirtschaft hielten sich in der Regel auch vom proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD, fern. Der mehrheitlich reaktionäre Charakter der privatwirtschaftlich Angestellten kam in der Organisation des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes (DHV) klar zum Ausdruck. Zwar vertrat er auch soziale Interessen und Bedürfnisse des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums gegen die Bourgeoisie, aber er schloss Juden als Mitglieder aus und stellte sich auch klar gegen die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften. Eine ähnliche Zwitterstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nahmen auch die StaatsbeamtInnen ein. Dieses StaatsbeamtInnentum bestand 1907 aus ca. 1,5 Millionen Menschen. Bei den kleineren BeamtInnen gab es allerdings auch Sympathien für die SPD.
Bleiben wir jetzt bei der ArbeiterInnenklasse, dem Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Mit der Entwicklung des Kapitalismus vergrößerte sich auch die ArbeiterInnenklasse als Kern des modernen Proletariats. Gab es im Jahre 1882 in Deutschland nur knapp 5 Millionen LohnarbeiterInnen in Gewerbe, Handel und Verkehr, so verdoppelte sich ihre Anzahl bis 1907 auf 11 Millionen Menschen. 1907 betrug der Anteil der LohnarbeiterInnen 34 Prozent des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Mit Familienangehörigen bestand das Proletariat in diesem Jahr aus 20 Millionen Menschen, das entsprach einem Drittel der Bevölkerung. Wenn wir jedoch die LandarbeiterInnen und die Dienstboten noch dazu zählen, dann war das Proletariat noch größer. Aber wir müssen beachten, dass LandarbeiterInnen und Dienstboten, obwohl auch sie formal lohnabhängig waren, sozial noch stark von vorkapitalistischen Verhältnissen geprägt waren, wie wir weiter oben schon am Beispiel des Agrarproletariats beschrieben haben. Auch der Kern des modernen Proletariats, die IndustriearbeiterInnen, war sozial stark differenziert. So gab es Gelernte, die vor dem Ersten Weltkrieg 50 bis 60 Prozent des Industrieproletariats betrugen, und ungelernte bzw. angelernte HilfsarbeiterInnen. Zwischen diesen beiden Schichten bestand eine tiefe soziale Kluft.
Auch nationalistische Spaltungslinien der ArbeiterInnenklasse waren im Kaiserreich wirksam. So war der deutsche Kapitalismus wegen des rasanten Wachstums der Industrieproduktion besonders im Bergwerk dringend auf polnische Arbeitskräfte angewiesen. Auf manchen Kohlenzechen stellten die polnischen ProletarierInnen die Mehrzahl der Bergleute. Die polnischen Bergleute hatten ihre eigenen Straßen und „ihre“ eigene Gewerkschaft. Eine weitere Spaltungslinie des Proletariats in Deutschland war die nach sozialen Geschlechterrollen. Lohnabhängige Frauen waren im Kaiserreich eine besonders hart ausgebeutete Minderheit des damaligen Proletariats. Ihr Anteil am Handwerks- und Industrieproletariat erhöhte sich nur langsam. 1875 betrug dieser nur 9,2 Prozent, er erhöhte sich bis 1907 auch nur auf lediglich 12,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren 1882 540.000 lohnabhängige Frauen in Industrie und Handwerk beschäftigt, 1907 waren es 1.540.000 Absolut verdreifachte sich also die Zahl der lohnabhängigen Frauen zwischen 1882 und 1907. Der Lohn dieser Frauen betrug oft nicht einmal die Hälfte oder ein Drittel der Männerlöhne – und das oft bei gleicher Arbeit!
Die Ausbeutung des Proletariats war während des Kaiserreiches sehr hart. Nur allmählich verbesserte sich die soziale Lage der LohnarbeiterInnen durch den reproduktiven Klassenkampf. Letzteren nennen wir so, weil durch ihn, der darauf abzielt die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, das Kapitalverhältnis auf modernisierter Grundlage reproduziert wird. So zielte der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in erster Linie darauf die Löhne zu erhöhen und die Arbeitszeit zu reduzieren. Es gelang der Bourgeoisie nicht immer lediglich mit Repression den Forderungen der ArbeiterInnen entgegenzutreten. So musste sie teilweise diesen sozialen Forderungen des Klassenfeindes nach höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten nachgeben. Deshalb stiegen die Reallöhne langsam und unter Schwankungen an und auch die Arbeitszeit sank von durchschnittlich 66 Wochenstunden um 1890 herum auf 55 Wochenstunden 1910/13 bei Differenzen bei den einzelnen Industriezweigen. Damit die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen den Löhnen der ArbeiterInnen und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen – nicht fiel, musste die Bourgeoisie bei gestiegenen Reallöhnen und einer geringeren Wochenarbeitszeit zu einer Intensivierung und Verdichtung der Arbeit übergehen. Das war umso wichtiger, da durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Kosten für die Produktionsmittel, das sachliche produktive Kapital, tendenziell schneller anstieg als die Gewinne. Diese Tatsache übte einen Druck auf die Profitrate – das Verhältnis zwischen Produktionsmittel- und Lohnkosten auf der einen Seite und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen auf der anderen – aus. Diesen tendenziellen Fall der Profitrate ließ sich nur durch wachsende Ausbeutung des Proletariats kompensieren. Die rasante Kapitalvermehrung im deutschen Kaiserreich geriet also von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite der tendenzielle Fall der Profitrate und auf der anderen Seite der proletarische Klassenkampf.
Wichtige Klassenkämpfe in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg waren die großen BergarbeiterInnenstreiks von 1872 und 1889. An dem letztgenannten Massenstreik beteiligten sich etwa 90 Prozent der damaligen Bergleute. Im Anschluss dieses Massenstreikes entstanden die ersten Gewerkschaften im Bergbau. Allerdings war die zentrumnahe christliche Gewerkschaft erfolgreicher als der SPD-nahe „Alte Verband“. Auch beim BergarbeiterInnenstreik von 1905 wurde ein Vertreter der christlichen Gewerkschaft zum Vorsitzenden der Streikleitung gewählt.
Die Gewerkschaften waren allgemein der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes. Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung überwogen auch in Deutschland berufsständische Organisationen – was auch der Verknöcherung der alten Traditionen der Gesellenbewegung zu verdanken war. Doch ab den 1890er Jahren bildeten sich auch im deutschen Kaiserreich die ersten berufsübergreifenden Zentralverbände heraus, welche die Tätigkeit in einem bestimmten Industriezweig und nicht mehr den erlernten Beruf zum Maßstab der Organisierung machten. Der Verband der Metallarbeiter war Vorreiter dieser modernen Gewerkschaftsbewegung, der sowohl qualifizierte als auch angelernte ArbeiterInnen organisierte. Aber auch dieser Verband konnte sich nur langsam gegen die verknöcherte berufsständische Tradition und gegen den Widerstand des Kapitals durchsetzen. 1890 schlossen sich die Einzelgewerkschaften zur Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands zusammen. Carl Legien wurde ihr oberster Bürokrat.
Die Bourgeoisie ging auch in Deutschland zuerst überwiegend repressiv gegen die Gewerkschaftsbewegung vor. Doch im Verlauf eines sozialen Lernprozesses lernte auch die deutsche Bourgeoisie, dass es für die Eindämmung des proletarischen Klassenkampfes effektiver ist, die Gewerkschaftsbürokratien in die Einzelkapitale und in das Nationalkapital zu integrieren. Das geschah über das Tarifvertragssystem, über das die Kapitalverbände und die Gewerkschaftsbürokratie die wichtigsten Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Lohn aushandeln. Durch das Tarifsystem, welches sich in Deutschland um die Jahrhundertwende durchsetzte, wurden die Gewerkschaftsbürokratien zu Co-Managerinnen von Kapital und Staat. Vorreiterinnen des Tarifsystems waren während des Kaiserreiches die Klein- und Mittelbetriebe der Druck- und Bauindustrie. In den Großbetrieben konnte sich das Tarifsystem vor dem Ersten Weltkrieg dagegen nicht durchsetzen.
Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland war besonders staatstragend. So versuchte sie über deren staatliche Anerkennung auch die Anerkennung der KapitalistInnen und ManagerInnen zu erreichen. Das Tarifsystem stellt ja auch immer eine Verrechtlichung des Klassenkampfes dar, bei dem der Staat die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Staat durch seine Gesetze regelt – und dadurch entschärft. Da die Gewerkschaftsbürokratie nur im Rahmen des bürgerlichen Staates zur Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Verwaltung werden konnte, versuchte sie die proletarische Basis zu pflichtbewussten und obrigkeitshörigen StaatsbürgerInnen zu erziehen.
Das deutsche Kaiserreich

Das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich beruhte auf dem Klassenkompromiss zwischen Bourgeoisie und GroßgrundbesitzerInnen (besonders den ostelbischen JunkerInnen). Durch das von Preußen mit eiserner Faust von oben geeinigte Deutschland bekam das Nationalkapital einen gewaltigen Auftrieb. Gleichzeitig konnten sich das überholte JunkerInnentum und die preußische Monarchie, welche Deutschland beherrschte, noch ein paar Jahrzehnte lang halten. Der preußische König war auch gleichzeitig deutscher Kaiser und das Kaiserreich wurde relativ schwach parlamentarisiert und demokratisiert. Die Armee wurde von dem alten Offiziersadel beherrscht. Auch im zivilen Staatsapparat dominierte der Beamtenadel an der Spitze über die bürgerlichen Elemente an der Basis.
Doch nicht nur der politische und militärische Überbau des deutschen Kapitalismus blieb noch stark von der feudalen Vergangenheit beherrscht. Auch das ostelbische JunkerInnentum modernisierte sich nur geringfügig und integrierte sich nicht vollständig in Kapitalismus und Bourgeoisie. Der junkerliche Großgrundbesitz symbolisierte halbfeudale-halbkapitalistische Produktionsverhältnisse. 1880 bestand die preußische Aristokratie aus 20.000 Adelsfamilien mit rund 85.000 Menschen. Die Herrschaft dieser Landaristokratie beruhte auf der Gutswirtschaft. Der Landjunker organisierte selbst oder auf größeren Gütern über Verwalter und Gutsinspektoren die Ausbeutung des Landproletariats. Dieses bekam durchschnittlich nur 20 bis 50 Prozent des Lohnes in Geld ausgezahlt, der andere Teil bestand aus Naturalien. Außerdem besaßen die LandarbeiterInnen das Wohnrecht in gutseigenen Häusern, dazu bekamen sie noch ein Stück Land sowie Futter für eine Kuh und ein bis zwei Schweine, Getreide, Brennstoff, den Anspruch auf ärztliche Betreuung und die Versorgung im Alter. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nur sehr selten vorhanden. Statt einer doppelt freien Lohnarbeit – frei von Produktionsmitteln, aber auch eine freie Persönlichkeit – war das Landproletariat auf den Gütern der Junker einer patriarchal-paternalistischen Ausbeutung unterworfen. Für die ostelbischen LandproletarierInnen, welche die Mehrzahl der 1907 existierenden 3 Millionen AgrararbeiterInnen darstellten, galt das preußische Dienstpflichtgesetz für ländliche Arbeitskräfte, wodurch ihr Verhältnis zu den JunkerInnen als „Verhältnis des Familienrechts“ definiert war. So unterschied sich ihre rechtliche Stellung kaum von denen der Gesindeordnung unterworfenen Mägden und Knechten. Die Gesindeordnung schränkte die persönliche Freiheit der Knechte und Mägde stark ein und gab den GutsbesitzerInnen und BäuerInnen sogar das Recht der körperlichen Züchtigung bei Verfehlungen der Gesindeordnung unterworfenen Arbeitskräften. Gesindeordnung und Dienstpflichtgesetz wurden erst durch die Novemberrevolution hinweggefegt.
Außer durch diese Möglichkeit zur patriarchal-kapitalistischen Ausbeutung des Landproletariats besaßen die Junker noch staatliche Machtbefugnisse. So waren die rund 16.000 preußischen Gutsbezirke – meistens aus einem Rittergut und einem oder mehreren Dörfern bestehend – in der Regel zugleich selbständige Amtsbezirke. Ihnen stand meistens der Gutsbesitzer als Vertreter der Staatsmacht vor. Als Gemeindevorsteher hatte er die Aufsicht über die örtliche Volksschule, die Vergabe von Konzessionen an Gastwirte, den Straßen- und Wegebau und über die Polizeigewalt. Bis zur Reform der Kreisordnung von 1872 übte der Gutsbesitzer das Amt des Gemeindevorstehers per Erbrecht aus. Nach dieser Reform musste der Gutsbesitzer formal vom Kreistag in dieses Amt gewählt werden. Das Dreiklassenwahlrecht sorgte jedoch für zuverlässige Mehrheiten für den Gutsbesitzer. So hatten die Junker als Gemeindevorsteher Repressionsgewalt gegen kleinere Delikte, sie konnten Arbeitsniederlegungen des Landproletariats mit Gewalt beenden und LandarbeiterInnen, die ihren Kontrakt vorzeitig beendeten, mit Polizeigewalt zurück an den Arbeitsplatz holen. Politische InteressenvertreterInnen der JunkerInnen waren die PolitikerInnen der zwei konservativen Parteien, der seit 1871 existierenden Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1876 gegründeten Deutschen Konservativen Partei (DKP). Die politische Interessevertreterin des nichtpreußisch-katholischen Landadels Süddeutschlands stellte die katholische Zentrumspartei dar, in welcher auch der katholische Klerus eine bedeutende Rolle spielte. Ab 1887 nahm aber der Einfluss bürgerlicher Kräfte auf die Zentrumspartei zu.
Sozial zwischen den JunkerInnen und dem Agrarproletariat stand das ländliche KleinbürgerInnentum, die BäuerInnen. Dieses ländliche KleinbürgerInnentum blieb relativ stabil. Während des Kaiserreiches gab es weder eine größere Landflucht noch ein BäuerInnensterben. Mensch kann insgesamt die Landwirtschaft im deutschen Kaiserreich als einen noch stark von feudalen Relikten geprägten Agrarkapitalismus mit starken kleinbäuerlichen Ausläufern bezeichnen. So prägten die Klein- und MittelbäuerInnen die Landwirtschaft in Baden, Württemberg und Hessen, während in Mitteldeutschland, Rheinland und Bayern die Hofgrößen sehr gemischt waren. Die in weiten Teilen Norddeutschlands (Hannover, Schleswig-Holstein, Oldenburg und Westfalen) vorherrschenden GroßbäuerInnen entwickelten sich zwar zu AgrarkapitalistInnen, doch sie unterschieden sich noch sehr stark von der städtischen Bourgeoisie. Denn auch diese GroßbäuerInnen, welche von der kapitalistischen Ausbeutung „ihrer“ LandarbeiterInnen lebten, gestalteten ihr soziales Verhältnis zu den Ausbeutungsobjekten nach vorkapitalistischen Gesindeordnungen. Auch blieben die GroßbäuerInnen Teil der Dorfgemeinschaft. Doch wurde die Agrarproduktion schon stark durch moderne Technik geprägt. Besonders die Einführung der Dreschmaschine verkürzte die im Winter anfallenden Tätigkeiten erheblich.
Wenn sich auch das industrielle deutsche Nationalkapital während des Kaiserreiches rasant vermehrte, wie wir weiter unten noch ausführlicher darstellen werden, geriet die Getreideproduktion des Landes in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre in eine Krise. Diese Krise vertiefte sich noch in den 1880er Jahren. Innerhalb eines Jahrzehntes sanken die Agrarpreise um über ein Drittel. Die Agrarkrise entfaltete sich unter Schwankungen bis zum letzten Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die landwirtschaftliche Produktion wieder relativ stabilisieren. Hauptgrund der Absatzkrise der Getreideproduktion war die Überfüllung des Weltagrarmarktes mit US-Weizen. Dessen Transportkosten wurden durch die verkehrstechnische Erschließung der USA mit Eisenbahnen und durch die transozeanischen Dampfschiffe enorm gesenkt. Um der Agrarkrise in Deutschland entgegenzutreten, führte das Kaiserreich 1879 Schutzzölle ein, die nach der Vertiefung der Krise 1885 noch angehoben wurden.
Demgegenüber vermehrte sich das Industriekapital während des Kaiserreiches rasant. Das deutsche Industriekapital entwickelte sich rascher als das der europäischen Konkurrenz, im globalen Maßstab entwickelte sich nur der US-Kapitalismus noch rascher. So wuchs der Anteil von Gewerbe und Industrie am deutschen Sozialprodukt zwischen 1871 und 1913 von 25 auf 41 Prozent, während der Anteil der Landwirtschaft im gleichen Zeitraum von 42 auf 23 Prozent absank. Das deutsche Kaiserreich entwickelte sich also aus einem Agrar-Industrie-Staat zu einem Industrie-Agrar-Staat und ließ dabei um die Jahrhundertwende Großbritannien als führende europäische kapitalistische Industrienation hinter sich. Großbritannien förderte zwar 1913 mehr Kohle als das deutsche Kaiserreich, aber dafür überflügelte die deutsche Eisen- und Stahlproduktion die britische. Sie war fast doppelt so groß, während sie zur Reichsgründung nur ein Fünftel der britischen Produktion von Eisen und Stahl betrug. Ein Grund für die rasche Vermehrung des deutschen Nationalkapitals war der relativ geringe Kapitalexport in das Ausland. Die deutsche Bourgeoisie investierte im Vergleich zur europäischen Konkurrenz mehr Kapital in die einheimische Produktion. So stieg das deutsche Nettosozialprodukt zwischen 1870 und 1893 um 58 Prozent und zwischen 1894 und 1913 um 68 Prozent. Unter anderem konnte von 1872 bis 1913 die deutsche Förderung von Steinkohle von 32 auf 190 Millionen Tonnen versechsfacht werden. Neben der Schwerindustrie entwickelte sich auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie. So stand die deutsche Chemieindustrie 1913 vor der britischen und der US-amerikanischen Konkurrenz mit der Produktion von Chemikalien, Farben, Pharmaka und Düngemitteln an der Weltspitze.
Mit der Kapitalvermehrung entwickelte sich die ökonomische Macht der deutschen Bourgeoisie. Auf die politische Machteroberung hatte diese ja zugunsten eines Klassenkompromisses mit dem JunkerInnentum verzichtet. Die Montanbourgeoisie, welche aus den KapitalistInnen und ManagerInnen der Kohle- und Stahlunternehmen bestand, war die mächtigste Fraktion innerhalb dieser Klasse. Ihre sozialökonomische und politische Vertretung fand sie im 1876 gegründeten Centralverband der Deutschen Industrie (CV, CVDI oder CDI), den sie gegenüber anderen Kapitalfraktionen eindeutig dominierte. Ihr Zentrum hatte die Montanbourgeoisie in den Großbetrieben des Ruhrgebietes. Die Montanbourgeoisie war sehr an der Schutzzollpolitik des Staates interessiert. Eine andere, später entstandene Fraktion der Bourgeoisie, bildeten die KapitalistInnen und ManagerInnen der Chemie- und Elektroindustrie. Sie gebot über Großfirmen wie Bayer, Hoechst, BASF, Siemens und AEG. Die Bourgeoisie der Chemie und Elektroindustrie führte gegen ihre Klassengeschwister aus der Montanindustrie einen Fraktionskampf gegen Schutzzölle, weil die erstgenannte Kapitalfraktion weltmarktorientiert war. Die Klein- und Mittelbourgeoisie konzentrierte sich besonders in Süddeutschland sowie in Thüringen und Sachsen.
1895 führten die wachsenden Fraktionskämpfe innerhalb der Bourgeoisie zu einer Abspaltung des von der Montanindustrie beherrschten CDI, zu dem neugegründeten Bund der Industriellen (BDI), welcher die Interessen der exportorientierten Fertigungsindustrie zum Ausdruck brachte und infolgedessen am Freihandel orientiert war. Dem BDI gehörten die Bourgeoisien der Textilindustrie, des kleineren bis mittleren Maschinenbaues, der Nahrungs- und Genussmittelherstellung sowie der Holz- und Schnitzstoffindustrie an. Der BDI stand jedoch deutlich im Schatten des CDI. Die Bourgeoisie des großen Maschinenbaues sowie der Chemie- und Elektroindustrie löste sich zwar vom CDI, schloss sich allerdings aber auch nicht dem BDI an.
Die politischen Interessen der Bourgeoisie vertrat die in mehrere Parteien gespaltene liberale Bewegung. Auf dem linken Flügel der Liberalen standen die Fortschrittspartei, die Freisinnigen und die Volkspartei, die für eine weitere Parlamentisierung und Demokratisierung Deutschlands eintraten. Demgegenüber stand der rechte Flügel, die Nationalliberalen, die am Klassenkompromiss mit den JunkerInnen und dessen politischen Ausdruck, der Monarchie, eisern festhielten. Die Nationalliberalen waren die politisch stärkste Kraft der Bourgeoisie.
Sozial zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse stand das städtische KleinbürgerInnentum. Dieses differenziert sich wiederum in ein klassisches Produktionsmittel besitzendes KleinbürgerInnentum (HandwerkerInnen, KleinhändlerInnen, Freie Berufe) und in kleinbürgerliche Lohnabhängige. Das klassische KleinbürgerInnentum blieb während des Kaiserreiches relativ stabil. So sank die Zahl der handwerklichen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten zwischen 1882 und 1907 auf knapp 2 Millionen, während die Zahl der in ihnen Beschäftigten mit 3 Millionen konstant blieb. Doch reduzierte sich der Anteil der im Handwerk Beschäftigten an den gewerblich Tätigen im gleichen Zeitraum von 60% auf 30%. In den Handwerksbetrieben verquickte sich während des Kaiserreiches auf traditionelle Weise die kleinbürgerliche Warenproduktion mit der biosozialen Reproduktion in Form der Familie. So wurden Lehrlinge und Gesellen nicht nur in den Werkstätten der Handwerksmeister ausgebeutet, sondern sie gehörten auch zu dessen Haushalten, wo sie Kost und Logis bekamen. Während die Zahl der HandwerkerInnen während des Kaiserreiches im Großen und Ganzen konstant blieb, dehnte sich die Zahl der KleinhändlerInnen aus. So stieg die Anzahl der Handelsunternehmen, zum größten Teil aus kleinen städtischen Kaufläden – vom Milch- bis zum Kolonialwarengeschäft – bestehend, auf bis zur 1 Million gegen Ende des Kaiserreiches. Durch den Anstieg der Anzahl der KleinhändlerInnen vergrößerte sich das klassische KleinbürgerInnentum bis zum Ersten Weltkrieg.
Das klassische KleinbürgerInnentum stand als produktionsmittelbesitzende Schicht, die auch schon embryonal von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebte, zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Es fürchtete sich genauso vor der Konkurrenz des Großkapitals wie vor dem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Um sich gegen die Konkurrenz des Großkapitals zu schützen, verlangte das produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum vom Staat sozialprotektionistische Maßnahmen gegen die Gewerbefreiheit. Das Kaiserreich übersetzte auch einige kleinbürgerliche Wünsche in konkrete Realpolitik. Eine politische Vertreterin des produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnentums war die 1895 gegründete Mittelstandspartei, die jedoch an den inneren Gegensätzen dieser heterogenen Schicht scheiterte. 1909 entstand als institutionalisierter Ausdruck der Mittelstandsbewegung der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie. Dieser bildete sich aus Protest gegen die großgrundbesitzerfreundlichen Steuerreformpläne der Konservativen. Doch auch das konservativ-kaisertreue KleinbürgerInnentum begann sich ab 1911 in dem antiliberalen und antisozialistischen Reichsdeutschen Mittelstandsverband zu organisieren.
Das lohnabhängige KleinbürgerInnentum bestand aus den Angestellten aus Industrie, Handel, Banken und Versicherungen und aus den staatlich dienenden Lohnabhängigen, den BeamtInnen. Die Schicht der in der Privatwirtschaft beschäftigten Angestellten bestand 1907 aus knapp 2 Millionen Menschen. Diese Schicht war zwar von den Produktionsmitteln getrennt und war auf die Vermietung ihrer Arbeitskraft angewiesen wie das ebenfalls lohnabhängige Proletariat – aber zwischen beiden lohnabhängigen Klassen herrschte im Kaiserreich eine klare soziale Trennungslinie. So aßen die kleinbürgerlichen Angestellten in den Großbetrieben in von den ArbeiterInnen getrennten eigenen Kantinen und in ihrem Privatleben mieden sie die proletarischen Wohnviertel. Ihre Kinder schickten sie auf mittlere und höhere Schulen. Für diese höhere Schulbildung ihrer Kinder konnten sie das Geld zwar nur mit Mühe aufbringen, aber schließlich galt es zu verhindern, dass der Nachwuchs in das Proletariat hinabglitt. Die Angestellten der Privatwirtschaft hielten sich in der Regel auch vom proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und der SPD, fern. Der mehrheitlich reaktionäre Charakter der privatwirtschaftlich Angestellten kam in der Organisation des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes (DHV) klar zum Ausdruck. Zwar vertrat er auch soziale Interessen und Bedürfnisse des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums gegen die Bourgeoisie, aber er schloss Juden als Mitglieder aus und stellte sich auch klar gegen die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften. Eine ähnliche Zwitterstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nahmen auch die StaatsbeamtInnen ein. Dieses StaatsbeamtInnentum bestand 1907 aus ca. 1,5 Millionen Menschen. Bei den kleineren BeamtInnen gab es allerdings auch Sympathien für die SPD.
Bleiben wir jetzt bei der ArbeiterInnenklasse, dem Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Mit der Entwicklung des Kapitalismus vergrößerte sich auch die ArbeiterInnenklasse als Kern des modernen Proletariats. Gab es im Jahre 1882 in Deutschland nur knapp 5 Millionen LohnarbeiterInnen in Gewerbe, Handel und Verkehr, so verdoppelte sich ihre Anzahl bis 1907 auf 11 Millionen Menschen. 1907 betrug der Anteil der LohnarbeiterInnen 34 Prozent des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Mit Familienangehörigen bestand das Proletariat in diesem Jahr aus 20 Millionen Menschen, das entsprach einem Drittel der Bevölkerung. Wenn wir jedoch die LandarbeiterInnen und die Dienstboten noch dazu zählen, dann war das Proletariat noch größer. Aber wir müssen beachten, dass LandarbeiterInnen und Dienstboten, obwohl auch sie formal lohnabhängig waren, sozial noch stark von vorkapitalistischen Verhältnissen geprägt waren, wie wir weiter oben schon am Beispiel des Agrarproletariats beschrieben haben. Auch der Kern des modernen Proletariats, die IndustriearbeiterInnen, war sozial stark differenziert. So gab es Gelernte, die vor dem Ersten Weltkrieg 50 bis 60 Prozent des Industrieproletariats betrugen, und ungelernte bzw. angelernte HilfsarbeiterInnen. Zwischen diesen beiden Schichten bestand eine tiefe soziale Kluft.
Auch nationalistische Spaltungslinien der ArbeiterInnenklasse waren im Kaiserreich wirksam. So war der deutsche Kapitalismus wegen des rasanten Wachstums der Industrieproduktion besonders im Bergwerk dringend auf polnische Arbeitskräfte angewiesen. Auf manchen Kohlenzechen stellten die polnischen ProletarierInnen die Mehrzahl der Bergleute. Die polnischen Bergleute hatten ihre eigenen Straßen und „ihre“ eigene Gewerkschaft. Eine weitere Spaltungslinie des Proletariats in Deutschland war die nach sozialen Geschlechterrollen. Lohnabhängige Frauen waren im Kaiserreich eine besonders hart ausgebeutete Minderheit des damaligen Proletariats. Ihr Anteil am Handwerks- und Industrieproletariat erhöhte sich nur langsam. 1875 betrug dieser nur 9,2 Prozent, er erhöhte sich bis 1907 auch nur auf lediglich 12,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren 1882 540.000 lohnabhängige Frauen in Industrie und Handwerk beschäftigt, 1907 waren es 1.540.000 Absolut verdreifachte sich also die Zahl der lohnabhängigen Frauen zwischen 1882 und 1907. Der Lohn dieser Frauen betrug oft nicht einmal die Hälfte oder ein Drittel der Männerlöhne – und das oft bei gleicher Arbeit!
Die Ausbeutung des Proletariats war während des Kaiserreiches sehr hart. Nur allmählich verbesserte sich die soziale Lage der LohnarbeiterInnen durch den reproduktiven Klassenkampf. Letzteren nennen wir so, weil durch ihn, der darauf abzielt die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, das Kapitalverhältnis auf modernisierter Grundlage reproduziert wird. So zielte der reproduktive Klassenkampf des Proletariats in erster Linie darauf die Löhne zu erhöhen und die Arbeitszeit zu reduzieren. Es gelang der Bourgeoisie nicht immer lediglich mit Repression den Forderungen der ArbeiterInnen entgegenzutreten. So musste sie teilweise diesen sozialen Forderungen des Klassenfeindes nach höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten nachgeben. Deshalb stiegen die Reallöhne langsam und unter Schwankungen an und auch die Arbeitszeit sank von durchschnittlich 66 Wochenstunden um 1890 herum auf 55 Wochenstunden 1910/13 bei Differenzen bei den einzelnen Industriezweigen. Damit die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen den Löhnen der ArbeiterInnen und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen – nicht fiel, musste die Bourgeoisie bei gestiegenen Reallöhnen und einer geringeren Wochenarbeitszeit zu einer Intensivierung und Verdichtung der Arbeit übergehen. Das war umso wichtiger, da durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Kosten für die Produktionsmittel, das sachliche produktive Kapital, tendenziell schneller anstieg als die Gewinne. Diese Tatsache übte einen Druck auf die Profitrate – das Verhältnis zwischen Produktionsmittel- und Lohnkosten auf der einen Seite und den Gewinnen/dem Mehrwert der KapitalistInnen auf der anderen – aus. Diesen tendenziellen Fall der Profitrate ließ sich nur durch wachsende Ausbeutung des Proletariats kompensieren. Die rasante Kapitalvermehrung im deutschen Kaiserreich geriet also von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite der tendenzielle Fall der Profitrate und auf der anderen Seite der proletarische Klassenkampf.
Wichtige Klassenkämpfe in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg waren die großen BergarbeiterInnenstreiks von 1872 und 1889. An dem letztgenannten Massenstreik beteiligten sich etwa 90 Prozent der damaligen Bergleute. Im Anschluss dieses Massenstreikes entstanden die ersten Gewerkschaften im Bergbau. Allerdings war die zentrumnahe christliche Gewerkschaft erfolgreicher als der SPD-nahe „Alte Verband“. Auch beim BergarbeiterInnenstreik von 1905 wurde ein Vertreter der christlichen Gewerkschaft zum Vorsitzenden der Streikleitung gewählt.
Die Gewerkschaften waren allgemein der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes. Zu Beginn der Gewerkschaftsbewegung überwogen auch in Deutschland berufsständische Organisationen – was auch der Verknöcherung der alten Traditionen der Gesellenbewegung zu verdanken war. Doch ab den 1890er Jahren bildeten sich auch im deutschen Kaiserreich die ersten berufsübergreifenden Zentralverbände heraus, welche die Tätigkeit in einem bestimmten Industriezweig und nicht mehr den erlernten Beruf zum Maßstab der Organisierung machten. Der Verband der Metallarbeiter war Vorreiter dieser modernen Gewerkschaftsbewegung, der sowohl qualifizierte als auch angelernte ArbeiterInnen organisierte. Aber auch dieser Verband konnte sich nur langsam gegen die verknöcherte berufsständische Tradition und gegen den Widerstand des Kapitals durchsetzen. 1890 schlossen sich die Einzelgewerkschaften zur Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands zusammen. Carl Legien wurde ihr oberster Bürokrat.
Die Bourgeoisie ging auch in Deutschland zuerst überwiegend repressiv gegen die Gewerkschaftsbewegung vor. Doch im Verlauf eines sozialen Lernprozesses lernte auch die deutsche Bourgeoisie, dass es für die Eindämmung des proletarischen Klassenkampfes effektiver ist, die Gewerkschaftsbürokratien in die Einzelkapitale und in das Nationalkapital zu integrieren. Das geschah über das Tarifvertragssystem, über das die Kapitalverbände und die Gewerkschaftsbürokratie die wichtigsten Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Lohn aushandeln. Durch das Tarifsystem, welches sich in Deutschland um die Jahrhundertwende durchsetzte, wurden die Gewerkschaftsbürokratien zu Co-Managerinnen von Kapital und Staat. Vorreiterinnen des Tarifsystems waren während des Kaiserreiches die Klein- und Mittelbetriebe der Druck- und Bauindustrie. In den Großbetrieben konnte sich das Tarifsystem vor dem Ersten Weltkrieg dagegen nicht durchsetzen.
Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland war besonders staatstragend. So versuchte sie über deren staatliche Anerkennung auch die Anerkennung der KapitalistInnen und ManagerInnen zu erreichen. Das Tarifsystem stellt ja auch immer eine Verrechtlichung des Klassenkampfes dar, bei dem der Staat die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Staat durch seine Gesetze regelt – und dadurch entschärft. Da die Gewerkschaftsbürokratie nur im Rahmen des bürgerlichen Staates zur Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Verwaltung werden konnte, versuchte sie die proletarische Basis zu pflichtbewussten und obrigkeitshörigen StaatsbürgerInnen zu erziehen.

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Inhalt

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen
I. Kolonialismus
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei
2. Britischer Kolonialismus
3. Französischer Imperialismus
1. EU-Imperialismus
2. Britischer Neokolonialismus
3. Französischer Neokolonialismus
4. US-Imperialismus
5. Deutscher Imperialismus
6. Chinesischer Imperialismus

III. Staatskapitalistischer Imperialismus
1. Sozialökonomischer Imperialismus
2. Militärischer Imperialismus

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion
I. Allgemeine Betrachtung
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution

II. Konkrete Länderbeispiele
1. Ägypten
2. Algerien
3. Simbabwe
4. Südafrika

Nationalismen in Europa
I. EUropäischer Chauvinismus
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat
4. Der britische Austritt aus der EU

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten
1. Der schottische Salonnationalismus
2. Der katalanische Nationalismus
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa

Simbabwe

Im Verlauf des 15. Jahrhunderts konkurrierte portugiesisches Handelskapital gegen muslimisches an den Königshöfen auf dem Territorium des heutigen afrikanischen Staates Simbabwe. Als der portugiesische Imperialismus die mosambikanische Küste zu seiner Kolonie machte (siehe Kapitel I.5 der Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen) und den swahilischen Küstenhandel unterband, verlor das Shona-Reich seine führende Bedeutung. Die aus dem Kongogebiet stammenden Nguni-Gemeinschaften wanderten im 17. Jahrhundert in das Gebiet südlich des Sambesi ein, am bekanntesten die Zulu in Südafrika. Auf dem Territorium des heutigen Staates Simbabwe war es die Nguni-Gemeinschaft der Ndebele (Matabele) die 1835 unter ihrem König Mzilikazi das Land eroberten und die Shona unterwarfen. Der letzte Shona-Staat der Changamire-Dynastie war durch Bürgerkriege stark destabilisiert und wurde von den neuen europäischen und afrikanischen politischen Subjekten bei ihren Machtspielchen einfach übergangen. Das Territorium des Matabele-Reiches entsprach fast dem des heutigen Staates Simbabwe.
Seit der Gründung der portugiesischen Niederlassungen in Angola und Mosambik, beanspruchte Portugal das Binnenland des südlichen Afrika von der West- bis zur Ostküste. Der portugiesische Imperialismus verfügte aber nicht über die materielle Gewalt, um diesen Anspruch auch in der Wirklichkeit umzusetzen. So stellten im 19. Jahrhundert britische sowie kapholländische (burische) Jäger, Missionäre und Händler die portugiesischen Ansprüche auf das Binnenland unter Berufung auf das Weiterbestehen des arabischen SklavInnenhandels in Frage. Sie begannen auch in das Gebiet nördlich des Limpopo einzudringen.
Der britische Kolonialpolitiker Cecil Rhodes erwarb 1888 vom Ndebele-König Lobengula Schürfrechte. Im Jahre 1889 bekam er eine Lizenz für die British South Africa Company, mit der Rhodes sich 1893 – durch Abteilungen der Kappolizei und angeheuerte Abenteurer unterstützt – das Matabele-Königreich und Gebiete nördlich des Sambesi aneignete. Dieser britische Kolonialpolitiker trieb die Besiedlung sowie die Edelmetall- und Mineralverarbeitung voran. Die Subjekte des britischen Imperialismus stießen dabei 1896/97 auf den verzweifelten, aber letztlich erfolglosen Widerstand der Ndebele und der Shona.
Rhodes Territorium wurde schließlich im Jahre 1911 in Nordrhodesien (heute der Staat Sambia) und in Südrhodesien (Simbabwe) geteilt. 1923 wurde Südrhodesien eine selbstverwaltete britische Siedlungskolonie. Die Agrarfläche wurde im Jahre 1930 in weiße und schwarze Siedlungsgebiete aufgeteilt, wobei durch den strukturellen Rassismus die schwarzafrikanische Landwirtschaft in die die ertragsarmen Gegenden abgedrängt wurde. 1950 erhielt mit der von Joshua Nkomo geführte National Democratic Party, die für eine völlige Unabhängigkeit des Landes kämpfte, auch der schwarzafrikanische Nationalismus in Südrhodesien eine politische Basisorganisation. Im Jahre 1953 wurden Nord- und Südrhodesien wieder vereint und mit Njassaland (heute der Staat Malawi) zur Föderation von Rhodesien und Njassaland unter Führung von Roy Welensky verbunden. Doch diese Föderation wurde schon 1963 wieder aufgelöst. Danach erklärten „die Weißen“ von Südrhodesien im Jahre 1964 den von ihnen beherrschten Staat als Rhodesien einseitig für sich als politisch unabhängig. Dass war quasi eine weißafrikanische Nationsbildung gegen den britischen Imperialismus – in rassistischer Abgrenzung von den SchwarzafrikanerInnen. So ähnlich wie in Südafrika (siehe Kapitel II.4 dieses Textes). Nicht von ungefähr wurde die weißafrikanische Nationsbildung in Rhodesien auch vom südafrikanischen Apartheidstaat aktiv unterstützt.
Im benachbarten Nordrhodesien und im Njassaland ergriffen schwarzafrikanische Politbonzen die Staatsmacht und wurden regierende Charaktermasken von so verstandenen schwarzafrikanischen Nationen. Im Gegensatz dazu erklärte in Rhodesien eine weiße Minderheitsregierung unter Ian Smith am 11. November 1965 einseitig die Unabhängigkeit. Doch diese wurde vom britischen Imperialismus nicht anerkannt. Großbritannien verzichtete jedoch auf die gewaltsame Wiederherstellung des Status Quo. Die Mehrzahl der schwarzafrikanischen Politbonzen von Rhodesien ging daraufhin ins Exil nach Sambia (das ehemalige Nordrhodesien) oder wurde vom weißrassistischen Regime eingeknastet. Zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen dem britischen Imperialismus und dem weißnationalistischen Rhodesien scheiterten 1966 und 1968. Daraufhin verlangte Großbritannien vom internationalen Schiedsgericht der Nationalstaaten, der UNO, Wirtschaftssanktionen gegen Rhodesien. Die UNO verhängte auch tatsächlich im Mai 1968 voll verbindliche Sanktionsmaßnahmen. Allerdings verhinderten der britische und der US-Imperialismus 1970, dass die UNO ihre Sanktionen auf die Hauptunterstützer Rhodesiens, Portugal und Südafrika, ausweitete. Die weißafrikanischen NationalistInnen riefen 1970 Rhodesien als Republik aus, die jedoch nur von Südafrika anerkannt wurde.
Rhodesien war wie Südafrika eine Apartheid-Demokratie, in welcher „die Weißen“ eingeschlossen und „die Schwarzen“ ausgegrenzt wurden. Wobei sich das Zensuswahlrecht Rhodesiens aber im Gegensatz zu Südafrika nicht offen rassistisch auf die Hautfarbe berief, sondern sich an Einkommen und Bildung orientierte. Offiziell war Unabhängig von der Hautfarbe jeder Bürger Rhodesiens wahlberechtigt, der das Registrierungsformular ausfüllen konnte und ein bestimmtes Einkommensniveau erreichte. In der realen Praxis schloss dieses Wahlsystem die schwarzafrikanische Bevölkerung von politischer Beteiligung weitgehend aus. So ließen sich stets nur einige tausend SchwarzafrikanerInnen registrieren, obwohl theoretisch einige zehntausend wahlberechtigt gewesen wären. Im Jahre 1970 wurde für die SchwarzafrikanerInnen ein eigenes Wählerregister geschaffen und für diese 16 Abgeordnete zugesprochen, deren Anzahl mit dem Anstieg der schwarzafrikanischen Mehrheitsbevölkerung ebenfalls steigen sollte. Die Anforderungen wurden jedoch von den weißafrikanischen NationalistInnen Rhodesiens so hoch angesetzt, dass die politische Machteroberung von schwarzafrikanischen Politbonzen im Namen der „schwarzen Mehrheit“ auf Jahrzehnte ausgeschlossen werden sollte. Realistische Prognosen gingen damals davon aus, dass nach dieser Herrschaftstechnik die Machteroberung schwarzafrikanischer Politbonzen zwischen 2030 und 2070 eingetreten wäre. Die rhodesische Apartheid-Demokratie war also nicht ganz so grobschlächtig rassistisch wie die südafrikanische. So stellten Schwarzafrikaner die Mehrheit der Berufssoldaten (wenn auch der Offiziere erst ab 1977, ebenfalls galt die Wehrpflicht nur für „Weiße“) sowie der paramilitärischen Polizei. AfrikanerInnen mit schwarzer Hautfarbe waren ebenfalls in Wirtschaft und Verwaltung eingebunden.
Doch die Machteroberung schwarzafrikanischer Politbonzen im Namen der „schwarzen Bevölkerungsmehrheit“ erfolgte schon wesentlich früher als nach der weißafrikanischen Wahlarithmetik vorgesehen war. So lange wollten nämlich die schwarznationalistischen Politbonzen nicht warten. Und so bildeten sich politisch-militärische Organisationen zur Erkämpfung einer schwarzafrikanischen Nationsbildung im Gegensatz zur weißrassistischen. Das war zum Beispiel die 1961 von Joshua Nkomo gegründete Zimbabwe African Peoples Union (ZAPU, Afrikanische Volksunion von Simbabwe). Die ZAPU war am Anfang am sowjetischen Staatskapitalismus orientiert und wurde 1962 von der amtierenden britischen Kolonialregierung verboten. Oder zum Beispiel die 1963 gegründete Zimbabwe African National Union (ZANU), die damit ebenfalls bereits gebildet wurde, als das damalige Südrhodesien noch Kolonie des britischen Imperialismus war. Im Gegensatz zur prosowjetischen ZAPU, von der sie eine Abspaltung darstellte, orientierten sich die Politbonzen der ZANU zuerst am Maoismus und dem chinesischen Staatskapitalismus. Unnötig zu erwähnen, dass sowohl ZANU als auch ZAPU als nationalistische und prostaatskapitalistische Parteien von Anfang an absolut sozialreaktionär waren.
Nachdem das weißnationalistische Rhodesien ab Mitte der 1960er Jahre faktisch die politische Unabhängigkeit vom britischen Imperialismus erkämpft hatte, hatte der schwarzafrikanische Nationalismus in diesem Regime seinen neuen Hauptfeind. ZANU und ZAPU führten dann auch ab 1966 einen Guerillakrieg gegen die staatlichen Strukturen Rhodesiens. Allerdings blieben die militärischen Aktionen der relativ wenigen und unerfahrenen Guerillakämpfer zunächst sporadisch und gering. Doch zwischen 1973 und 1974 wurde der Guerillakrieg von der mosambikanischen Provinz Tete aus geführt und bekam auf diese Weise eine hohe außenpolitische Wirkmächtigkeit. Dadurch reifte bei den regierenden Charaktermasken des südafrikanischen Imperialismus, welche das damals in Rhodesien amtierende Smith-Regime unterstützten, der Entschluss, das letztgenannte besser durch ein alternatives, stabileres und aus Pretoria gesteuertes Machtsystem zu ersetzen und in den Einflussbereich ihrer Afrikapolitik einzubinden. Auch in der weißen Bevölkerung Rhodesiens wuchs die Unzufriedenheit mit der Regierung.
Der britische und der US-Imperialismus hatten ein Interesse daran den BürgerInnenkrieg zwischen weiß- und schwarzafrikanischen Nationalismus in Rhodesien zugunsten einer friedlichen Übergabe der politischen Macht an schwarze Politbonzen als angebliche InteressenvertreterInnen der Bevölkerungsmehrheit zu beenden. So fand unter dem Vorsitz Großbritanniens die Rhodesien-Konferenz 1976 in Genf statt, bei der die regierende Charaktermaske des weißrassistischen Rhodesiens, Ian Smith, mit den schwarznationalistischen Politbonzen der ZANU und ZAPU verhandelte. Inzwischen war die ehemalige portugiesische Kolonie Mosambik ein prostaatskapitalistischer unabhängiger Nationalstaat geworden (siehe dazu die Kapitel I.5 und III.2 der Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen sowie Kapitel I.2 dieses Textes). Nun konnten ZANU und ZAPU ihren Guerillakrieg vom mosambikanischen Boden aus führen. Der Guerillakrieg schwächte die Infrastruktur und die Ökonomie Rhodesiens. Durch die Installierung der prostaatskapitalistischen Regimes in Angola und Mosambik, die besonders vom kubanischen Imperialismus offensiv unterstützt wurde, hatte die Führungsmacht des privatkapitalistischen Westblockes, die USA, ein Interesse daran, die Flamme des BürgerInnenkrieges zu löschen, um zu verhindern, dass durch ein Sieg im Guerillakrieg auch in Rhodesien eine prosowjetische Regierung entstehen würde. Deshalb übte Washington Druck auf das weißnationalistische Regime in Rhodesien aus, sich schließlich „friedlich“-diplomatisch wegverhandeln zu lassen. Gleichzeitig schränkte das südafrikanische Apartheid-Regime die Unterstützung für das rhodesische Regime ein. Das Kräfteverhältnis hatte sich stark zu Ungunsten des weißafrikanischen Nationalismus verschoben. Doch die Rhodesien-Konferenz scheiterte schließlich im Dezember 1976 an dem Zank der schwarznationalistischen Politbonzen der ZANU und ZAPU.
Aber das weißnationalistische Regime von Ian Smith war nicht mehr zu halten. Deshalb begann es von innen zu zerfallen. Als Reaktion auf die Verhandlungsergebnisse der Rhodesien-Konferenz in Genf traten am 3. Juli 1977 einige Mitglieder der Regierungspartei aus der Rhodesian Front aus und gründeten kurz darauf eine ultrarechte Partei, die Rhodesian Action Party. Darauf reagierte die regierende Charaktermaske Ian Smith mit der Auflösung des Parlaments und mit Neuwahlen für 85.000 Weiße und einen sehr kleinen Kreis „schwarzer“ Wähler. Doch auch dieses Manöver verstärkte nur die Instabilität des weißnationalistischen Regimes. Dem US-Imperialismus war klar, dass dessen Ersetzung durch ein schwarznationalistisches Regime nicht mehr lange auf sich warten würde, also versuchte er Einfluss auf die gegeneinander konkurrierenden schwarzen Politbonzen zu bekommen. Der Präsident Tansanias, Julius Nyerere, versuchte seinen imperialistischen Einfluss in der Region zu erhöhen, indem er zwischen den konkurrierenden schwarzafrikanischen NationalistInnen Rhodesiens vermittelte. Auch ein einheimischer „schwarzer“ Politbonze, Abel Muzorewa, begann den schwarzafrikanischen Nationalismus im Interesse einer Verhandlungslösung zu zähmen. Das südafrikanische Apartheid-Regime begann nun militärisch in Rhodesien auf eigene Faust zu intervenieren. Der prochinesische schwarze Politbonze Mugabe wandte sich daraufhin hilfesuchend an Peking, was wiederum den prosowjetischen schwarzafrikanischen NationalistInnen nicht passte, die selbstverständlich Hilfe in Moskau suchten.
Der politischen und militärischen Führung Rhodesiens wurde langsam bewusst, dass der Krieg gegen den schwarzafrikanischen Nationalismus militärisch nicht gewinnbar war. Ian Smith nahm Verhandlungen zu „moderaten“ und konservativ eingestellten schwarzen Politbonzen auf, die nicht in den Guerillakrieg involviert waren, um diesen Krieg durch diese gemäßigten schwarzen NationalistInnen, afrikanische Nachbarstaaten sowie westliche Länder – insbesondere des britischen Imperialismus – auch ohne direkte Einbeziehung der Guerillabewegungen beenden zu können. So fanden zwischen Dezember 1977 und März 1978 mehrere Geheimtreffen zwischen Ian Smith und den schwarzafrikanischen Politbonzen Muzorewa, Sithole und Chirau zu Verfassungsfragen statt. Am 3. März 1978 war es dann so weit, Smith schloss eine Vereinbarung mit drei schwarzen Führern unter Führung Bischof Abel Muzorewa zur Bildung einer Übergangsregierung. Diese Übergangsregierung sollte auf eine Konfliktlösung zugunsten der europäischen SiedlerInnen hinarbeiten, wozu es allerdings wegen des weiterhin tobenden Guerillakrieges zu spät war. Im Rahmen der Übereinkunft spielte natürlich die Hauptherrschaftstechnik der Demokratie, die Parlamentswahlen nach allgemeinen Wahlrecht, eine wichtige und herausragende Rolle. In diesen gewann im April 1979 Muzorewa. Die neue Verfassung trat am 1. Juni 1979 in Kraft und der Staat wurde in Simbabwe-Rhodesien umbenannt. Die neue Regierung mit Muzorewa als Regierungschef nahm die Arbeit auf. An der Regierung war auch Ian Smith als Minister ohne Geschäftsbereich beteiligt.
Doch da an der Bildung der Übergangsregierung die schwarznationalistischen Guerillaorganisationen eben nicht beteiligt waren, konnte die erstere auch keinen Frieden organisieren. Auch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die internationale Anerkennung konnte die neue Regierung nicht erreichen. Der britische Imperialismus unternahm durch eine von ihm organisierte Friedenskonferenz in Londoner Lancaster House ab 12. September 1979 eine wichtige diplomatische Initiative zu einer Befriedung des Konflikts im Interesse der Kapitalvermehrung. Die Patriotic Front der schwarznationalistischen Guerillaorganisationen und die Übergangsregierung von Simbabwe-Rhodesien unterzeichneten nach mehreren Wochen schließlich auf der Konferenz einen Waffenstillstand. Auch sollten mal wieder Wahlen zur Ermächtigung der regierenden Charaktermasken eines international anerkannten Staates Simbabwe stattfinden. Der Weg über die internationale Anerkennung eines afrikanischen Staates Simbabwe führte über die diplomatische Rückgängigmachung der weißnationalistischen Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens aus dem Jahre 1965. Das simbabwisch-rhodesische Parlament nahm im Dezember 1979 die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Rhodesien aus dem Jahr 1965 zurück. Vorübergehend wurde noch für eine kurze Zeit die britische Kolonie Südrhodesien wiederhergestellt.
Die Neuwahlen vom Februar 1980 gewann Robert Mugabe und seine ZANU-PF. Am 18. April 1980 konnten die schwarzafrikanischen NationalistInnen die politische Unabhängigkeit von Simbabwe feiern. Auch dieser afrikanische Staat war selbstverständlich ein struktureller Klassenfeind der Lohnabhängigen. Als solcher geriet er auch bald in den Klassenkampf. So streikten im Oktober 1981 landesweit über 1.000 Krankenpflegerinnen und LehrerInnen. Der Staat inhaftierte 200 Streikende. Dadurch bewies sich durch sehr handfeste materielle Gewalt, dass die schwarzafrikanischen Politbonzen eben nicht die Interessenvertreter des schwarzen Proletariats waren und dass nationale „Befreiung“ Teil der kapitalistischen Sozialreaktion ist.
Auch der blutige Konkurrenzkampf zwischen den Politbonzen ging weiter. So explodierte am 18. Oktober 1981 eine Bombe in der Parteizentrale der ZANU. Anfang Februar 1982 wurden von den Repressionskräften der regierenden ZANU mehrere Waffenlager ausgehoben, die nach der Regierungspropaganda vom politischen Konkurrenzverein ZAPU angelegt worden sein soll. Nun tobte ein blutiger Konkurrenzkampf zwischen ZANU und ZAPU. Die zu diesem Zeitpunkt noch in der Regierung von Simbabwe sitzenden Vertreter der ZAPU wurden von den ZANU-Politbonzen herausgeworfen. Der Terror der ZANU gegen die politische Konkurrenz richtete sich auch gegen die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Im Jahre 1987 ging das ZANU-Regime wieder blutig gegen die ZAPU-Konkurrenz vor. Nach dem Terror erfolgte 1988 die Vereinigung von ZANU und ZAPU zur ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front). Die ZANU hatte die Konkurrenzpartei ZAPU quasi aufgefressen.
In Osteuropa war in den 1940er Jahren das Fressen der sozialdemokratischen Parteien durch die „kommunistischen“ der Beginn einer staatskapitalistischen Entwicklung. Nun, in Simbabwe hatte eine prochinesische Partei eine prosowjetische geschluckt. Außerdem befanden wir uns Ende der 1980er Jahre, also in einer Zeit der Todeskrise des sowjetisch-osteuropäischen und des asiatischen Staatskapitalismus beziehungsweise dessen Transformation in den Privatkapitalismus, so zum Beispiel China, zu der die ZANU und der Staat Simbabwe sehr gute Beziehungen hatten. Und doch war die ZANU-PF durch das Schlucken ihrer alten Konkurrentin dermaßen berauscht, dass sie beschloss, die Wahlen von 1990 zu einer Abstimmung über die Einführung einer Einparteienregierung und die Verankerung des „Sozialismus“ in der Verfassung zu machen. 1990 brach aber der osteuropäische Staatskapitalismus vollständig zusammen und die Sowjetunion röchelte nur noch so vor sich hin (zur UdSSR und deren Satelliten hatte Simbabwe trotz der prochinesischen Ausrichtung der ZANU sehr gute außenpolitische Beziehungen), während China kurz vor seiner Offensive in der Privatisierung des Kapitals stand. Ganz schlechte internationale Rahmenbedingungen für einen simbabwischen Staatskapitalismus also. So unterblieb das mit dem „Sozialismus“ in der Verfassung des Staates und der offensichtlichen Errichtung einer Einparteiendiktatur. Trotz dem Gefasel über „Sozialismus“ der ZANU-Politbonzen in den 1980er Jahren, blieb Simbabwe ein privatkapitalistisches Land, wenn auch der Staat Anteile von Unternehmen übernahm oder ganze Betriebe verstaatlichte, mit einem Mehrparteiensystem. Und nach dem Zusammenbruch des sowjetisch-osteuropäischen Staatskapitalismus warfen sich die schwarzafrikanischen NationalistInnen in die Arme der globalen Finanzorganisation des westlich-privatkapitalistischen Blockes, IWF und den von dieser verordneten „Sparprogrammen“ auf Kosten des Proletariats.
Wie wir weiter oben beschrieben haben, wurde Simbabwe letztendlich nicht durch einen militärisch siegreichen Guerillakrieg ein unabhängiger kapitalistischer Nationalstaat, sondern durch Verhandlungen mit der Übergangsregierung von Simbabwe-Rhodesien und dem britischen Imperialismus. Diese Verhandlungslösungen schützten die weißafrikanischen SiedlerInnen und deren politisch-parlamentarischen Vertretung im schwarz-national „befreiten“ Simbabwe. So sah das Abkommen mit Großbritannien vor, dass im simbabwischen Parlament 20 „weiße“ und 80 „schwarze“ Abgeordnete sitzen sollten. Die weißafrikanische Partei des Ian Smith, die Republikanische Front, benannte sich im April 1984 in Konservative Allianz um und speilte die Rolle einer rechtsdemokratischen Oppositionspartei, die jedoch auch teilweise in die Regierungspolitik integriert wurde. Allerdings spalteten sich am 4. März 1982 neun weiße Abgeordnete von der Republikanischen Front ab, um als „Unabhängige“ mit dem ZANU-Regime zu kooperieren.
Die WeißafrikanerInnen stellten im national „befreiten“ Simbabwe weniger als 1 Prozent der Bevölkerung dar, verfügten aber weiterhin bis in die 1990er Jahre hinein über 70 Prozent des urbanen Landes zur marktwirtschaftlichen Nutzung. Im oben beschriebenen Lancaster-House-Abkommen zwischen britischen Imperialismus und schwarzafrikanischen Nationalismus war vereinbart worden, dass mensch die weißafrikanischen SiedlerInnen nicht entschädigungslos enteignen würde, sondern gegen Bezahlung dazu bringen wolle, auf Land zugunsten schwarzafrikanischer Landloser zu verzichten. Doch dies geschah nicht. Der Staat Simbabwe hoffte vergebens auf britisches Geld, um den WeißafrikanerInnen Land abzukaufen. Doch 2000 ging das schwarznationalistische Regime zur gewaltsamen Bodenreform über. Diese gewaltsame Bodenreform war durch und durch sozialreaktionär. Das Regime schürte schwarzafrikanischen Rassismus gegen die weißen SiedlerInnen zum Systemerhalt und das durch die gewaltsame Bodenreform gewonnene Land wurde außer an landlose schwarze BäuerInnen oft auch an PolitikerInnen und Militärs sowie an Präsident Mugabes Verwandte und FreundInnen verteilt, die von Agrarwirtschaft keine Ahnung oder keine Lust zu ihr hatten und sich nun in den ehemaligen Villen der Weißen breit machten. Die Bodenreform führte zu einer Krise der Agrarproduktion, weil die schwarzen BäuerInnen keine systematische Unterstützung durch den Staat bekamen.
In den 1980er Jahren gehörte Simbabwe zu den am stärksten industrialisierten Staaten Afrikas. Bis Ende der 1990er Jahre entwickelte sich die kapitalistische Ökonomie Simbabwes zur Freude seiner regierenden Charaktermasken. Die jedoch ab Ende der 1990er Jahre unfähig darin waren, dass Nationalkapital weiter beschleunigt zu vermehren. So gilt die simbabwische Nationalökonomie heute als „eine der ärmsten Volkswirtschaften der Welt“. (Wikipedia, Stichwort: Wirtschaft Simbabwes.) Die Wirtschaftsleistung dieses afrikanischen Staates sank von Ende der 1990er Jahre bis heute um mehr als 50 Prozent. Ein Ausdruck des ökonomischen Niederganges war die Hyperinflation ab 2007. Im November 2008 erreichte diese Hyperinflation in Simbabwe mit 79,6 Milliarden Prozent (kein Rechtschreibfehler!) ihren Höhepunkt. Daraufhin wurde im Jahre 2009 der Simbabwe-Dollar faktisch abgeschafft und durch ausländische Währungen ersetzt, jedoch erst 2015 offiziell aus dem Verkehr gezogen. Zusätzlich zu Hyperinflation wurde das simbabwische Nationalkapital von August 2008 bis Juni 2009 von einer alle Provinzen des Landes erfassenden und 4000 Tote fordernden Cholera-Epidemie geschwächt. Beruht schon die beschleunigte Vermehrung des Nationalkapitals auf der Ausbeutung des Proletariats, so stürzt die kapitalistische Krise unzählige Menschen in das „unproduktive“ Elend der Erwerbslosigkeit. So ist es auch in Simbabwe. „Es wird (…) davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit bei 94 % liegt.“ (Wikipedia, Stichwort: Wirtschaft Simbabwes.)
Simbabwe war offiziell eine Mehrparteidemokratie – die wir SozialrevolutionärInnen genau so konsequent bekämpfen wie alle anderen Staatsformen auch –, die sich aber immer stärker zur persönlichen Diktatur Mugabes entwickelte. Dies war wiederum nur eine besondere politische Form der sozialen Diktatur des Kapitals. Eine besonders widerliche sozialreaktionäre Kampagne des Mugabe-Regimes war die gegen Homosexualität zu Beginn der 1990er Jahre. Mugabe stellte Homosexualität als „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ dar. Er diffamierte Homosexuelle als „minderwertiger als Schweine“. Seit den 1990er Jahre konnten in Simbabwe Homosexuelle mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ab 2006 wurden auch Küssen und Händchenhalten zwischen Schwulen repressiv durch Gefängnis geahndet. Das sozialreaktionäre Regime wies auch im Jahre 2001 erstmals Jugendliche zum National Youth Service in Lager ein, wo sie im Sinne des Staates politisch und militärisch „geschult“ wurden, dass heißt eine ideologische Gehirnwäsche verpasst bekamen. Im Jahre 2005 führte das Mugabe-Regime regelrecht Krieg gegen die Armen, indem es Slumsiedlungen niederwalzen ließ.
Die soziale Unzufriedenheit mit dem Mugabe-Regime konnte auch in Simbabwe von einer politischen Oppositionspartei in kapitalismuskonforme Bahnen gelenkt werden. Es ist immer und überall das gleiche Lied: Die politischen Oppositionsparteien stellen die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus als Problem einer falschen Regierung da. Ihre politische Konkurrenz regiert und macht alles falsch. Wenn sie, die jetzige politische Opposition regieren würde, wäre alles besser. In Simbabwe sang dieses Lied seit 1999 das von Morgan Tsvangirai geführte Movement for Democratic Change (MDC), seit 2005 Movement for Democratic Change – Tsvangirai (MDC-T). Das MDC-T war auch wegen dem Widerkäuen demokratischer Sonntagsideale wie Freiheit und Menschenrechte beim westlichen Imperialismus sehr beliebt, während das Mugabe-Regime dort immer unbeliebter wurde. So wurde Simbabwe im Jahre 2002 aus dem vom britischen Imperialismus dominierten Commonwealth wegen Verletzungen von Menschenrechten und der Verschiebung der Wahlen 2002 sowie Wahlfälschung suspendiert. Ab 2002 zogen sich auch die westlichen Geldgeber und Handelspartner weitgehend aus dem afrikanischen Land zurück, wodurch der Einfluss des chinesischen Imperialismus auf Simbabwe stieg. Im Jahre 2003 verließ das Mugabe-Regime den Commonwealth.
Bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 gewann Tsvangirai vom MDC-T in der ersten Runde mit 47,9 Prozent mehr WählerInnenstimmen als Mugabe. Der vom Westen geliebte Musterdemokrat wurde jedoch vom Regime drangsaliert, worauf er sich von der zweiten Runde zurückzog. Dadurch gewann Mugabe diese zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Mugabe machte jedoch als alter/neuer Präsident im Februar 2009 Tsvangirai zum Ministerpräsidenten einer Einheitsregierung. Die politische Integration des Vorzeigedemokraten in das Regime war von Mugabe ein geschickter Schachzug, um Tsvangirai zu entzaubern. Die Präsidentschaftswahl von 2013 wurde von Mugabe abermals klar, und die gleichzeitige Parlamentswahl von seiner ZANU-PF mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen.
Mugabe war lange Zeit die Personifizierung der korrupten schwarzafrikanischen Politbonzenschicht Simbabwes. Aber im November 2017 wurde er doch vom Militär durch einen Putsch entmachtet. In den internen Machtkämpfen der Polit- und Militäreliten ging es um die Nachfolge von Mugabe. Seine Ehefrau Grace hatte den Ehrgeiz Vizepräsidentin zu werden. Mugabe kam dem am 6. November 2017 nach und entließ den bisherigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Der besaß jedoch das Vertrauen des Militärs, welches am 15. November 2017 faktisch putschte und die Macht übernahm. Am 19. November wurde Mugabe als Vorsitzender der ZANU-PF abgesetzt; am 21. November trat er als Präsident zurück, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Drei Tage später wurde Mnangagwa neuer Präsident von Simbabwe.

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„1968“ in Westeuropa: Italien http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/#comments Mon, 25 Jun 2018 23:55:17 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf demokratie kritik gewerkschaften linke streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre http://swiderstand.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ Wir veröffentlichen hier das Kapitels „Italien“ aus der Broschüre „Das proletarische 1968″. Die gesamte Broschüre „Das proletarische 1968“ könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Italien

Auch in Italien verschmolz die Dynamik der StudentInnenrevolte recht stark mit der des proletarischen Klassenkampfes. In diesem westeuropäischen Land dauerte „1968“, wenn wir es als Chiffre für eine aktive StudentInnenbewegung und radikalisierten proletarischen Klassenkampf Ende der 1960er/Anfang der 1970er verstehen, ein ganzes Jahrzehnt, nämlich von 1967 bis 1977. Vorbereitet wurde das lange italienische „1968“ durch den gewaltigen Industrialisierungsschub, den das Land in den 1950ern und 1960ern erlebte. In dieser Zeit nahm die relative Verelendung des italienischen Proletariats stark zu. Während der Index der Arbeitsleistung von 100 Basispunkten 1953 bis 1963 auf 140,7 anstieg, hinkte der Lohnindex in derselben Zeit stark hinterher, er stieg lediglich auf 108,9.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften befriedigte die norditalienische Industrie aus der inländischen Migration. Dem unterentwickelten, agrarisch geprägten Süden des Landes verließen Millionen Menschen, die in die Industriestädte Norditaliens strömten. Ungefähr 1,5 Millionen Menschen wurden zu unqualifizierten Fabrikarbeiterinnen industrieproletarisiert. Diese neue Schicht des italienischen Proletariats, die so genannten MassenarbeiterInnen wurde zum aktivsten Subjekt des proletarischen „1968“. Diese proletarisierten Menschen hassten die Fabrik – und die Arbeit in ihr noch viel mehr. Sie standen darin in einen gewissen Widerspruch zu einem Großteil der norditalienischen FacharbeiterInnen, die von der konterrevolutionären „kommunistischen“ Partei mit einem rot gefärbten protestantischen Arbeitsethos „erzogen“ wurden. Diese „Erziehung“ konnte nur gelingen, weil dies die kleinbürgerlichen Seiten bei vielen norditalienischen FacharbeiterInnen zum Klingen brachte.
Die norditalienische Industrialisierung gebar auch proletarische Gettos am Rande der Großstädte. Während die Modernisierung im Norden von der kapitalistischen Diktatur teilweise mit ziemlicher Repression durchgesetzt wurde, verkam der Süden immer stärker in der Unterentwicklung, in der er gehalten wurde. Zehntausende Menschen erkrankten jedes Jahr an Cholera und Typhus, während die katholische Religion und Moralvorstellungen das menschliche Zusammenleben vergifteten.
Es hatte sich also eine Menge sozialer Zündstoff angesammelt, der im langen italienischen 1968 explodierte. Die italienischen Gewerkschaften waren schon im Vorfeld des langen proletarischen „1968“ relativ unfähig den Klassenkampf der ArbeiterInnen wirksam zu kontrollieren. So sprengte die proletarische Selbstorganisation in Form von wilden Streiks nicht selten die bürokratischen Fesseln der Gewerkschaftsorganisation. Der selbstorganisierte Klassenkampf des italienischen Proletariats nahm oft militante Formen und mündete in Straßenschlachten mit den Bullen.
Dario Azzellini schrieb über die Jahre zwischen 1967 und 1969, die ersten drei Jahre eines stürmischen Jahrzehntes:
„Das Jahr 1967 wurde zum Vorlauf für 1968. Der Staatsstreich der Obristen in Griechenland, der Sechs-Tage-Krieg in Nahost und die Berichte aus Vietnam und Lateinamerika stellten auch die italienischen Bewegungen in einen internationalen Kontext. Im Frühjahr traten die Studierenden aus der Universität heraus, um in der Gesamtgesellschaft zu agitieren und zu agieren. Stand zunächst der Protest gegen eine Universitätsreform und die Unzufriedenheit mit den Lernmethoden in Mittelpunkt, tauchte nun die Klassenfrage auf. Es ging nun um die gesellschaftliche Rolle der Universität und die Einheit von Arbeitern und Studierenden. Bei Arbeitskämpfen waren vielfach Studierende auf der Seite der Arbeiter zu sehen. Die Kritik richtete sich gegen das kapitalistische System und gegen die traditionellen linken Parteien und Organisationen, die den Anspruch auf grundlegende Veränderungen aufgegeben hätten.
Im Herbst wurde die Universität von Trient besetzt, im November die katholische Elite-Uni Mailands und die Turiner Universität. An den Universitäten wiederholte sich die aus den Fabriken überspringende Dynamik: Autonome Strukturen fegten die offiziellen Studierendenvertretungen hinweg. Das viel gelesene Manifest für eine negative Universität aus Trient analysierte die Universität als ,Klasseninstrument‘ , dass der Produktion und Verbreitung bestimmter Ideologien diene: ,Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Zitiert nach Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 153. Anmerkung von Nelke: Diese Formulierung ist uns zu unpräzise. Da sie die Möglichkeit eines „sozialistischen“ oder „ArbeiterInnen“-Staates offen lässt. Wir würden es so formulieren: Nur durch die revolutionäre Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems wird ein selbstbestimmtes Lernen in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft möglich.) Trient erwies sich wegen seiner Lage im äußersten Norden Italiens als ein Ort, an dem internationale Bezüge, nicht nur politischer Art, besonders spürbar wurden. Die damals international äußerst bekannte Living Theatre um Julian Beck blieb zwei Wochen lang in der Stadt. Die Studierenden aus allen Universitäten schauten nach Berlin, Brüssel, Paris, Berkeley und andere Orte der Bewegung.
Die explosive Stimmung an den Universitäten wurde von den Medien ebenso ignoriert wie die zunehmenden Fabrikkämpfe. Anfang 1968 war die Hälfte der 36 italienischen Universitäten besetzt. Vor allem in Turin kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Verhaftungen. Auf gewalttätige Räumungen folgten Wiederbesetzungen. Im Verlauf des Jahres wurden die Studentenproteste radikaler, die Repression zugleich härter. Polizei und Carabinieri attackierten brutal Demonstrationen von Studierenden, Bauern, Arbeitern und Erdbebenopfern. Die Justiz folgte der Polizei: Von Oktober 1966 bis Juni 1968 wurden rund 10 000 Arbeiter und Studierende wegen der Beteiligung an Protesten und Agitation verurteilt.
Am 2. Februar 1968 wurde die größte Universität des Landes in Rom besetzt. Am 28. ließ der Rektor räumen. Die Demonstration zur Wiederbesetzung am nächsten Tag ging als ,Schlacht in der Valle Giulia‘ in die Geschichte ein: Als die Polizei eingriff, zogen sich die Studierenden erstmals nicht zurück, sondern leisteten Widerstand. Die Straßenschlacht forderte mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten, gab aber den Universitätsbesetzungen neuen Auftrieb und strahlte auf die Schülerbewegung aus, die zuvor schon mit der Besetzung von 15 Oberschulen in Mailand wieder in Erscheinung getreten war. Es mehrten sich die (auch bewaffneten) Übergriffe neofaschistischer Gruppierungen.
In Gruppen wie der 1968 gegründeten Potere Operaio (Arbeitermacht) und Lotta Continua (Ständiger Kampf) kamen PCI(KPI)-Dissidenten, Arbeiter und Studierende zusammen. Potere Operaio – von der sich die Bezeichnung ,Operaismus‘ ableitete – vertrat den ,ständigen Bruch des durchschnittlich erreichten Niveaus und die Bildung vorantreibender Kerne in der Arbeiterklasse und im sozialen Proletariat‘. Während Lotta Continua sich auf die ,Verbreiterung der in den Arbeiterkämpfen auftauchenden neuen Inhalte konzentriert(e) … und daran arbeitete, relativ stabile Strukturen der Basisorganisationen aufzubauen‘. (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 223f.)
Die Gewerkschaften organisierten am 7. März 1968 einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik; auffällig dabei war vor allem die massive Beteiligung der Arbeiter von Fiat in Turin, der Fabrik, die als Symbol des italienischen Aufschwungs galt. Diese hohe Beteiligung war jedoch weniger auf Mobilisierungsstärke und -willen der etablierten Gewerkschaften zurückzuführen als auf die allgemeine Unzufriedenheit.
In der Textilfabrik Marzotto in Valledell‘Agno wehrten sich am 19. April 1968 streikende Arbeiter stundenlang gegen eine polizeiliche Räumung und stürzten die Statue des Firmengründers. Der symbolische Akt zerstörte das idyllische Bild dieser in der Bevölkerung der Region stark verankerten Unternehmerfamilie. Die Proteste mündeten in der Besetzung der Fabrik und dem Rauswurf der Gewerkschaften im Januar 1969. Im Sommer folgte ein harter Arbeitskampf im petrochemischen Werk von Porto Marghera. In den meisten Fabriken kochte die Stimmung, oft wurden Vorarbeiter, Vorgesetzte oder Direktoren angegriffen und Maschinen sabotiert.
Die Proteste und die Kritik griffen auch auf die Kultur über, so wurden in Venedig die Biennale und das Filmfestival von Studierenden und Künstlern unterbrochen und Inhalte, Strukturen und Statute kritisiert. Die Polizei antwortete auf die Proteste repressiv. Kaum endeten die Sommerferien, entstand erneut eine Schülerbewegung.
Im Oktober wurde im Pirelli-Werk in Mailand die erste autonome Arbeiterorganisierung gegründet, das Einheitsbasiskomitee CUB (Comintato unitario di base), es folgten Sit-Siemens und weitere Fabriken in Mailand. Mario Moretti, Mitglied der Roten Brigaden und damals Sit-Siemens-Angestellter, schrieb: ,Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis, auch wenn sie diese nie von innen gesehen hatten. Sie machten sich das Plenum zu Eigen … und machten daraus das bedeutendste Instrument der Selbstbestimmung. Erst viel später wurde die Form des Plenums institutionalisiert: Die Gewerkschaftsapparate misstrauten ihr, da sie die gewöhnlichen Entscheidungsinstanzen übersprang. …sie waren unkontrollierbar … ein Moment höchster Kreativität, wo auch neue Kampfformen wie die Abteilungsstreiks, die internen Demonstrationszüge und die friedlichen Besetzungen erfunden wurden.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Mario Moretti, Brigate Rosse, Berlin-Hamburg 1996, S. 33. Anmerkung von Nelke: Diese Darstellung Morettis halten wir für eine falsche Darstellung der Dynamik der proletarischen Selbstorganisation. Die ArbeiterInnen brauchten und brauchen nicht die StudentInnenbewegung, um zeitgemäße und örtlich-konkrete Formen der Selbstorganisation zu finden. Von daher halten wir auch die Formulierung „Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis“ für nicht sehr glücklich gewählt.) Die CUB bildeten mit Kollektiven aus Schulen und Stadtteilen das Colletivo Politico Metropolitano (CPM).
Am 2. Dezember 1968 wurden im Dorf Avola auf Sizilien zwei Tagelöhner von der Polizei erschossen, als sie sich an einer Protestblockade für die Erneuerung des so genannten Nationalen Arbeitsvertrages beteiligten. Daraufhin kam es zu Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.
1969 wurde zum neuen Höhepunkt und zugleich zum Wendepunkt für die außerparlamentarische Bewegung. (Anmerkung von Nelke: Der Begriff „außerparlamentarische Bewegung“ ist ein politischer und kein sozialer. Dieser verschwommene Begriff dient dazu, zwei unterschiedliche soziale Bewegungen – der proletarische Klassenkampf und die StudentInnenbewegung – zu angeblich einer geeinten politischen Bewegung zusammenzufassen, nämlich der so genannten „außerparlamentarische Bewegung“. Diese Herangehensweise halten wir für falsch. Auch wenn die Dynamiken der beiden Sozialbewegungen in Italien ungleich stärker sich gegenseitig beeinflussten als zum Beispiel in Deutschland, handelte es sich aber dennoch auch in diesem Land um zwei unterschiedliche soziale Bewegungen, zwischen denen es auch Widersprüche gab.) Die 1968 sichtbare Einheit zwischen Studierenden und Arbeitern vollzog sich nun über andere, weniger offenkundige Formen, so z. B. über politische Organisationen, die Bewegung der Techniker und das Phänomen der Werkstudenten, die sich ihr Studium mit Fabrikarbeit finanzierten. (Anmerkung von Nelke: Eine soziale Einheit zwischen dem Proletariat und der kleinbürgerlichen Schicht der StudentInnen mit progressiv-revolutionärer Tendenz kann es nur mit Dominanz des erst genannten sozialen Subjektes über das andere geben. Politisch lässt sich eine solche Einheit nicht herstellen, da die Politik nichts anderes als die staats- und parteienförmige Sozialisation der bürgerlichen Klassengesellschaft ist. Wenn über politische Parteien die Einheit zwischen ArbeiterInnen und Studierenden hergestellt wird, kann diese letztendlich nicht progressiv sein. Der Autor meint die Mitgliedschaft von ArbeiterInnen in den Parteien der kleinbürgerlichen Linken, wo sie allerdings aus sozialrevolutionärer Sicht nichts anderes waren, sind und sein können, als der proletarische Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Selbstverständlich können sich ArbeiterInnen auch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus weiter radikalisieren. Doch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus gibt es keine sozialrevolutionäre Perspektive, die subjektiv sozialrevolutionären Kräfte müssen sich von ihm abspalten, um auch objektiv zu sozialrevolutionären Kräften zu werden. Die politische Herstellung der Einheit zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen kann also eine gewisse Radikalisierung von Teilen des Proletariats ausdrücken, ist aber gleichzeitig von starken sozialreaktionären Tendenzen geprägt, da die soziale Befreiung des Proletariats nur antipolitisch sein kann. Ein Teil der italienischen ArbeiterInnen wurde zum proletarischen Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Nachdem in der ersten Phase (1967-1969) sich eine vorwiegend soziale Einheit zwischen protestierenden StudentInnen und klassenkämpferischen ArbeiterInnen durchsetzte, stellte die Herausbildung politischer linker Parteien als leninistischer Konkurrenz zur „K“PI nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969 und der Aufbau einer proletarischen Basis dieser Partei ein sozialreaktionärer Niedergang der StudentInnenbewegung dar. Der proletarische Klassenkampf ging aber weiter und verschärfte sich noch. Dies zeigt deutlich, dass StudentInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf auch in Italien zwei unterschiedliche soziale Bewegungen waren. Auch dass das Anknüpfen linker StudentInnen und anderer Intellektueller an die Lohnabhängigen über deren stark kleinbürgerlichen Schicht der TechnikerInnen erfolgte, offenbarte eine weitere Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen, während das Eintreten der TechnikerInnen in den Klassenkampf deren Proletarisierung und Radikalisierung offenbarte. Das mag paradox klingen, doch TechnikerInnen stellen nun mal eine recht kleinbürgerliche Schicht der Lohnabhängigen dar, auch wenn sie sich tendenziell proletarisiert und radikalisiert. Sie haben fast alle studiert. Indem sich StudentInnen technischer Berufe mit den Subjekten ihrer eigenen späteren sozialen Zukunft, nämlich mit der relativ privilegierten Schicht lohnabhängiger TechnikerInnen solidarisierten, zeigte sich also die Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen an. Denn eine sozialrevolutionäre Tendenz muss sich in erster Linie mit den ausgebeutetsten Schichten des Proletariats solidarisieren und verschmelzen. Doch indem die Linksintellektuellen die reale Proletarisierung der TechnikerInnen ideologisch übertrieben, mogelten sie sich um die klare Analyse ihrer eigenen Schicht als einer kleinbürgerlichen hinweg. Das passt zum Leninismus, zu dem sich auch die italienischen Linksintellektuellen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung verstärkt hin wanden, wie der Arsch auf den Eimer. Doch die erste Pflicht sozialrevolutionärer Intellektueller besteht nun mal in der Selbstreflektion als Angehöriger einer kleinbürgerlichen sozialen Schicht. Die dritte Verbindung von StudentInnen und ArbeiterInnen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969, welche Azzellini aufzählt, ist jene, bei der Studierende in der Produktion jobben, um ihr Studium zu finanzieren. In der Zeit, wo der Studierende als kleinbürgerlicher oder proletarischer Lohnabhängiger tätig ist, ist er kein Student. Soziale Subjekte, die studieren und gleichzeitig arbeiten, gehören also gleichzeitig zwei verschiedenen sozialen Schichten an. Es kommt nun darauf an, wo der Student arbeitet, ob von seiner bezahlten Nebentätigkeit ein Proletarisierungsdruck auf sein Sein und Bewusstsein erfolgt. Arbeitet zum Beispiel ein Jurastudent nebenbei in einer Rechtsanwaltskanzlei wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Proletarisierungstendenz gleich Null sein. Anders ist es jedoch, wenn zum Beispiel eine BWL-Studentin im unterbezahlten Reinigungsgewerbe versucht ihre Brötchen zu verdienen. Da kann es passieren, dass die kapitalistische BWL-Ideologie nicht mehr zur gleichzeitig erlebten LohnarbeiterInnen-Praxis passt. Dieser Zusammenstoß von Ideologie und Praxis kann dann zu einer geistigen und praktischen Radikalisierung führen, auch dazu, dass die BWL-Studentin und Putzfrau an einem kollektiven Klassenkampf teilnimmt, sich dadurch noch weiter radikalisiert und ihr BWL-Studium schmeißt. Aber auch bei solchen Beispielen, wo die Studierenden ins Lohnproletariat eintreten, um ihr Studium zu bezahlen, kann der Proletarisierungsdruck nur sehr gering sein, nämlich dann, wenn die körperliche Lohnarbeit von dann angehenden Intellektuellen nur als vorübergehender Alptraum angesehen wird, der dann, wenn sie zum relativ privilegierten lohnabhängigen KleinbürgerInnentum gehört, schnell wieder verdrängt werden kann und muss. Azzellini nannte StudentInnen, die in die Fabrik gingen, um ihr Studium zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Linksintellektuellen diese praktisch-körperliche Lohnarbeit sehr bewusst wahrnahmen. Doch was war dann später, als einige von ihnen der relativ privilegierten geistigen Lohnarbeit nachgingen?! Der geistige Niedergang auch der italienischen Linksintellektuellen gibt darauf eine klare Antwort. Insgesamt ist also zu betrachten, dass mit dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung in Italien im Jahre 1969 eine weitere Verkleinbürgerlichung und Bolschewisierung der Linksintellektuellen einherging, wie auch aus der weiteren Darstellung von Azzellini hervorgeht, den wir nun wieder nach dieser langen Anmerkung das Wort geben wollen.) In den Universitäten hingegen begann die Institutionalisierung der politischen Führung aus den studentischen Kämpfen als selbsternannte Avantgarden. ,Die organisatorische Wende … hatte als unmittelbare Konsequenz die Entfernung und Ausgrenzung des gesamten kreativ-existenzialistischen Sektors (libertär-beat-underground-situationistisch) aus der Universität. Gleichzeitig trug sie in entscheidender Weise zur Aufsplitterung der Bewegung in Gruppen und kleinen Parteien bei, die oft pathetische Imitationen der großen Modelle waren.‘ (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, a.a.O., S. 240f.) Eher traditionelle, an leninistischen Kaderprinzipien orientierte Organisationsmodelle erlebten nun wieder einen Aufschwung. Im Zentrum der Arbeiterkämpfe von 1969 stand der Streik für den Nationalen Lohnvertrag im Metallsektor. Eine Bewegung mittlerer Angestellter war entstanden und mit der Bewegung der Fabrikarbeiter verschmolzen, die autonomen Komitees waren gewachsen. Es ging um einheitliche Arbeitsnormen, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten, fabrikinterne Mobilität und um Löhne, die sich nicht an der Produktivität orientieren. Ganz Italien wurde von massiven Streiks überzogen. Im Mai/Juni schafften es mehrere autonom organisierte Streiks, die Produktion von Fiat 50 Tage lang stillzulegen. Währenddessen wurde die Repression immer brutaler. Am 9. April 1969 erschoss die Polizei in Battipaglia zwei Streikende; am 12. Dezember 1969 explodierte in der Nationalen Landwirtschaftsbank an der Mailänder Piazza Fontana eine Bombe, die 16 Tote und 84 Verletzte forderte. Der Anschlag wurde im Rahmen der so genannten Strategie der Spannung verübt. (…)
Die ,Strategie der Spannung‘ wurde 1965 von Teilen der Macht- und Staatseliten mit dem Ziel entwickelt, eine Destabilisierung voranzutreiben, die öffentliche Angst erzeugen und so die Forderung nach einem ,starken Staat‘ plausibel machen sollte. Das langfristige Ziel war die Errichtung eines autoritären Staates. (Anmerkung von Nelke: Jeder Staat ist autoritär! Azzellini reproduziert hier die typische linksdemokratische Ideologie, wonach nur bestimmte Staatstypen, aber nicht der Staat als solcher autoritär wäre.) Kurzfristig stand die Zerschlagung der linken Bewegung auf dem Plan, indem man dieser Schaden durch Attentate zufügte, ihr Ansehen beschädigte und sie der Repression aussetzte. Zur Ausübung von Terroranschlägen wurde die zellenartig organisierte militärisch-geheimdienstliche Struktur Gladio herangezogen, die italienische Version des in vielen europäischen Staaten vom CIA aufgebauten Stay-Behind-Netzwerkes, dass im Falle einer UdSSR-Invasion militärisch aktiv werden sollte.
Ideologische Grundlage war ein strikter Antikommunismus, der auch auf den inneren Feind – Gewerkschaften, PCI und linke Bewegungen – bezogen wurde. Er einte eine breite autoritäre Rechte, die für alle Optionen, vom Terror bis zum Militärputsch offen war. Die Fäden im Hintergrund, zog bis zu ihrer Aufdeckung 1981 die Geheimloge Propaganda 2 (P2), die aus etwa 1.000 Politikern, in- und ausländischen Geheimdienstchefs, hohen Militärs, Polizisten, Carabineri, Unternehmern (wie Silvio Berlusconi) und Journalisten bestand. Etwa hundert von ihnen wurden wegen Verwicklungen in illegale Geschäfte, Putschpläne, Morde, Erpressung und Vertuschung verurteilt. Der Geheimdienst Sid (Servizio informazion difesa) bot den Gladio-Zellen, denen 3775 Personen angehörten, stets umfangreiche Deckung.
Die ersten beiden Bombenanschläge der ,Strategie der Spannung‘ wurden am 25. April 1969, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, in Mailand verübt – wie Jahre später bekannt wurde, von der faschistischen Gruppe Ordine Nuovo (ON), die eng mit Geheimdiensten zusammenarbeitete und über direkte Verbindungen zur griechischen Obristendiktatur verfügte.
Nach dem Anschlag an der Mailänder Piazza Fontana konzentrierten sich die Ermittlungen auf die revolutionäre Linke, es wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und eine wahre ,Hexenjagt‘ begann. Zwei Anarchisten wurden als Täter festgenommen. Während des Verhörs ,fiel‘ einer von ihnen, Giuseppe Pinelli, unter den Augen von fünf Polizisten aus dem vierten Stock des Polizeireviers und war sofort tot. Die Polizei interpretierte das öffentlich als Schuldeingeständnis. Trotz Hinweisen auf die Beteiligung von ON dauerte es bis 2001, bis drei Faschisten als Täter verurteilt wurden.
Es folgten weitere Anschläge. Darunter auf den Italicus-Expresszug (Rom-München), in dem am 4. August 1974 eine Bombe der Fronte Nazionale Rivoluzionrio (Nachfolgeorganisation von ON) zwölf Menschen tötete. Am 2. August 1980, kurz nachdem das Parlament Ermittlungen gegen die P2 beschlossen hatte, explodierte eine Bombe im Bahnhof von Bologna und tötete 85 Menschen. Als Täter wurden 1995 und 2001 drei Faschisten verurteilt, drei Geheimdienstarbeiter und P2-Logenmeister Licio Gelli hingegen nur für das Legen falscher Spuren.“ (Dario Azzelini, Das lange italienische 1968, in: Jens Kastner, David Mayer (Hg.), Weltwende 1968, a.a.O., S. 176-182.)
Mensch kann die „Strategie der Spannung“ durchaus als Übertreibung der kapitalistischen Diktatur bezeichnen, als die vereinigte Reaktion von RechtsdemokratInnen und FaschistInnen – als vereinigte demokratisch-faschistische Reaktion, wobei die FaschistInnen objektiv ganz klar als rechter Flügel der Diktatur der DemokratInnen fungierte, obwohl auch eine Transformation der kapitalistischen Diktatur in Italien von der Demokratie zum Militärregime mit Segen der führenden Demokratien möglich gewesen wäre (siehe Chile und Griechenland). Die „Strategie der Spannung“ als Überspannung eines Teiles der herrschenden kapitalistischen Klasse Italiens und westlicher Verbündeter. Die Übertreibung wird schon dadurch sichtbar, dass sie sich auch gegen die „K“P Italiens (PCI) richtete, eine durch und durch sozialreformistische und reaktionäre Partei, die an der konterrevolutionären Transformation der kapitalistischen Diktatur von der faschistischen zur demokratischen Form – durchaus im Auftrag Moskaus – führend beteiligt war. Außerdem gab es in der Partei schon starke Tendenzen, sich vom Gängelband Moskaus zu lösen, um vollständig zu einer Kraft der pluralistisch-demokratischen Sozialreaktion innerhalb des Privatkapitalismus zu werden. Nun ja, vielleicht gab der rechte Terror ja auch den letzten Anstoß, den die „KommunistInnen“ brauchten, um sich dem linken Flügel der Demokratie in die weit ausgebreiteten Fangarme zu werfen. Der so genannte „historische Kompromiss“, die Regierungsbeteiligung der KPI an einer Regierung der ChristdemokratInnen ab den frühen 1970er Jahren war jedenfalls eine viel flexiblere Ausgestaltung der kapitalistischen Diktatur als die „Strategie der Spannungen“. Auf die „K“PI und ihre Transformations- und Abspaltungsprodukte war stets Verlass, wenn es darum ging die Kapitalvermehrung gegen das Proletariat mit zu organisieren und politisch zu gestalten. So akzeptierte die „K“PI im Rahmen des historischen Kompromisses auch die NATO. Damit hatte sie sich endgültig von Moskau abgenabelt und wurde zu einem Bestandteil der privatkapitalistischen Reaktion. Die Strategie der LinksdemokratInnen die KPI durch Umarmung völlig einzugemeinden erwies sich als viel erfolgreicher und weniger überspannt als sie durch eine gemeinsame rechtsdemokratisch-faschistische Aktion zu zerschlagen. Aber wenn das Proletariat aktiv wird, wie im langen italienischen „1968“. knallen halt große Teile der internationalen Bourgeoisie total durch und leiden unter Überspannung.
Doch gegen die demokratisch-faschistische Reaktion war das Proletariat im langen italienischen „1968“ alles andere als machtlos. Es wehrte sich und errichtete im militanten Klassenkampf embryonal die Diktatur des Proletariats gegen KapitalistInnen, ManagerInnen, PolitikerInnen, Bullen und Gewerkschaftsbonzen. Besonders spektakulär war der selbstorganisierte proletarische Klassenkampf bei Fiat. Red Devil schrieb darüber:
„Die ArbeiterInnen bei Fiat haben Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre mit ihren Kämpfen ein selbstbewusstes Beispiel eines Kampfes gegeben, der sich sowohl gegen den Konzern Fiat als auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie und die Gewerkschaften als solche richtete. Sie kämpften eigenständig und hielten sich nicht an die demokratischen Spielregeln und die ,guten Sitten‘. So streikten die ArbeiterInnen des Öfteren ,wild‘, ohne von den Gewerkschaften dazu aufgerufen worden zu sein. Die ArbeiterInnen lehnten strikt jedes Verhandeln der Gewerkschaften und jedes Eingreifen des Betriebsrates ab. Es handelte sich allerdings nicht um ,spontane‘ Empörung, sondern um organisierten und massiven Kampf. So begannen die ArbeiterInnen zu streiken, als die Gewerkschaften ihren Vertrag bereits ausgehandelt hatten. Die ArbeiterInnen schrieben im Juli 1969 (,Flugblatt der Arbeiter- und Studentenversammlung in Turin zu Verbreitung in ganz Italien‘) u.a.: ,Die nur symbolischen Streiks, die sich ab und zu mit ein paar Versammlungen abwechseln, bringen nur den Bürokraten Nutzen. In den Händen der Arbeiter wird der Generalstreik zur Gelegenheit, sich zusammenzuschließen (…) Die Zeitungen jeder politischen Regierung weigern sich, über das zu schreiben, was bei Fiat geschieht, oder sie verbreiten Lügen. Es ist an der Zeit, diese Verschwörung des Schweigens zu zerschlagen, die Isolierung zu durchbrechen, die Erfahrungen von Mirafiori allen mit der Gewalt der Fakten zu vermitteln. (…) Es ist eine Machtprobe (…) gegen Gewerkschaften und Parteien. (…) es ist zugleich die Garantie dafür, dass der Kampf weitergeht und sich noch verschärft.‘ Die ArbeiterInnen kritisierten die Gewerkschaften, die versuchten ,den Feuerwehrmann zu spielen‘ und Streiks in ,zahllose einzelne Streitfragen der einzelnen Abteilungen‘ aufzulösen. Es wurden nicht nur die Arbeitsrhytmen und der Lohn kritisiert. Deshalb hieß es in einem Dokument der Arbeiterversammlung bei Fiat vom 19. Juli 1969 u. a.: ,Gleiche Lohnerhöhungen für alle, unabhängig von der Produktivität, Abschaffung der Kategorien: die Forderungen bedeuten nicht nur, dass man erkannt hat, dass alle gleichermaßen vom Unternehmer ausgebeutet werden, unabhängig von Alter, Herkunft, Beschäftigungsdauer und physischer Kraft; sie bedeuten auch die tatsächliche Herstellung der politischen Einheit (,soziale Einheit‘ wäre hier unserer Meinung sinnvoller und angebrachter als politische Einheit – R.D. ) als Klasse.‘
Die Gewerkschaften, welche versuchten, die Einheit der Bewegung zu beenden und die Kontrolle über die Bewegung mittels Gewerkschaftsdelegierten zurückzuerlangen, weil daran ihre Anerkennung als Gesprächspartner für das Konzernmanagement hing, wurde von den Fiat-KollegInnen entgegengehalten: ,Wir sind alle Delegierte‘. Die ArbeiterInnen wollten nicht der ,Gnade der Gewerkschaften‘ ausgeliefert sein und hatten dementsprechend die ,Fessel des Vertrages‘, den ,sozialen Waffenstillstand‘, den ein Tarifvertrag für seine Laufzeit darstellt, abgelehnt. Sie wussten, dass die tarifvertraglich erzwungene Anerkennung der Gesetze der Produktivität und des Kapitals die Erdrosselung ihres Kampfes bedeutete. Die ArbeiterInnen forderten die gleiche Erhöhung des Lohnes für alle und die Gleichstellung mit den Angestellten, also die Aufhebung der durch Tarifverträge und Kategorien festgeschriebenen sozialen Unterschiede und Spaltungen im Betrieb. Sie wiesen jedes Verhandeln über ihre Forderungen zurück und forderten deren sofortige und bedingungslose Erfüllung. Als Fiat in Mirafiori Tausende streikender ArbeiterInnen ,suspendierte‘ und aussperrte, zertrümmerten diese die verschlossenen Werkstore und drangen auf das Werksgelände ein. Als die Gewerkschaften die Massenaussperrung von 40.000 Fiat-ArbeiterInnen lediglich mit Aufrufen zu einem lächerlichen zweistündigen Streik ,beantworteten‘, ignorierten die ArbeiterInnen diesen fast überall und die Gewerkschaften traten in Verhandlungen mit der Direktion. Die KollegInnen demolierten während militanter Demonstrationszüge durch die ganze Fabrik Fahrzeuge, formulierten ihre eigenen Forderungen und zwangen die Direktion zur Rücknahme einzelner Entlassungen. Streikbrecher wurden verprügelt und auch diejenigen Gewerkschaftsmitglieder, welche die ArbeiterInnen von der Richtigkeit der gewerkschaftlichen Forderungen überzeugen wollten. Die Gewerkschaften wollten ,vernünftige‘ Formen der kapitalistischen Ausbeutung, aber die ArbeiterInnen waren kompromisslos, wollten nicht ,vernünftig‘ sein und handelten auch nicht so. Sie lehnten es ab, ihre Revolte in einen Käfig aus ökonomischen Forderungen, gewerkschaftlichen Regularien und der Anerkennung eines imaginären ,Betriebswohls‘ sperren zu lassen. Ebenso lehnten sie den ,sozialen Frieden‘ auf ihre Kosten ab. Die ArbeiterInnen hatten ihre eigenen, schlagkräftigen Argumente, um ihre Eigenständigkeit zu verteidigen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie griffen die Lohnarbeit und die Organisation ihrer Ausbeutung, die sie als Diktatur des Kapitals über sich erfuhren, direkt an und stellten ihr mitunter – wenn auch oft sehr embryonal – Elemente ihrer eigenen Diktatur, der Diktatur des Proletariats gegenüber. Und sie erkannten, dass die Gewerkschaften kein Mittel zur Organisierung der ArbeiterInnen und ihres Kampfes sind, sondern ein Mittel zur Desorganisation der ArbeiterInnen und ihres Kampfes: zur Aufrechterhaltung, Rechtfertigung und Verewigung der passiven Rolle, der Isolation und der Spaltung der ArbeiterInnen. Die Gewerkschaften waren und sind Ausdruck der Zersplitterung und Isolation der ArbeiterInnen und setzen der bürgerlichen Spaltung der Klasse in einzelne ,Gruppen von Beschäftigten‘, ,Gruppen von BürgerInnen‘, etc. nichts entgegen, sondern erhalten und organisieren diese aktiv bis heute: ob durch die in Tarifverträgen festgeschriebenen Kategorien und Lohn/Gehaltsgruppen und – unter Ausklammerung der außerbetrieblichen Existenz der ArbeiterInnen – die Beschränkung des ,Kampfes‘ auf ökonomische Forderungen und den Betrieb – auf der anderen Seite war die Ausklammerung der betrieblichen und Arbeitssituation im ,Freizeitbereich‘ (z.B. in der Politik) zu finden.
Als nach innerbetrieblicher und staatlicher Repression gegen Hunderte von ,extremistischen‘ ArbeiterInnen die Gewerkschaften Tarifverträge unterzeichneten waren dort die Forderungen der ArbeiterInnen nicht enthalten: es wurden statt gleicher unterschiedliche Lohnerhöhungen, etc., vereinbart und es wurde keine einzige der ArbeiterInnen-Forderungen erfüllt. Die bürgerliche Zeitung ,L Espresso‘ beschrieb bezeichnend: ,Jetzt merkt Agnelli (Agnelli war der Konzernchef –R.D.) endlich, dass er die Gewerkschaften in seinem Betrieb braucht – ohne sie riskiert er Anarchie und Chaos.‘ Die Geschichte des Kampfes der italienischen ArbeiterInnen ist auch die Geschichte der staatlichen Repression, des politischen Sektierertums, des Proletenkultes, der Sackgasse des bewaffneten Kampfes (Rote Brigaden), der destruktiven Kraft der Drogen…“ (Red Devil, Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals, a.a.O., S. 37/38.)
Red Devil geht in seinem letzten Absatz schon auf die Grenzen des offensiven und militanten Klassenkampfes des italienischen Proletariats ein, zu denen wir auch noch einige Bemerkungen beifügen möchten: Das Proletariat Italiens untergrub durch seinen offensiven und militanten Klassenkampf die Profitabilität der Produktion. Doch damit stieß der reproduktive Klassenkampf sowohl in Italien als auch in ganz Westeuropa an seine Grenzen. Denn die durch den proletarischen Klassenkampf mit erzeugte Weltwirtschaftskrise von 1974/75 und der langfristige Übergang von der beschleunigten Kapitalvermehrung zur strukturellen Profitproduktions und -realistationskrise ließ die vorige reproduktive proletarische Offensive ins Leere laufen. In solchen Situationen gibt es nur eine Alternative: Entweder sprengt der Klassenkampf seine reproduktiven Fesseln, oder die Bourgeoisie geht zur Offensive über und die bisherigen vermeintlichen Teilsiege des reproduktiven Klassenkampfes erweisen sich als wirkliche Teilniederlagen. So war es in ganz Westeuropa und in Italien, als die zweite Alternative zur sozialen Wirklichkeit wurde, weil das italienische wie das globale Proletariat subjektiv noch nicht zur sozialen Revolution reif war bzw. sich nur Minderheiten dieses Ziel bewusst stellten und auch diese Minderheiten stark verwirrt waren und sich nicht vom kleinbürgerlichen Radikalismus befreien konnten.
Nachdem der proletarische Klassenkampf Mitte/Ende der 1970er Jahre an seine Grenzen stieß, erlebte die StudentInnenbewegung im Jahre 1977, also im letzten Jahr des langen italienischen „1968“ ihre kurze radikale Wiederkehr, über welche Steve Wright schrieb:
„Am 3. Februar (1977) wurde die Universität von Rom von einigen Tausend Studentinnen und Studenten besetzt, die gegen Regierungspläne zur Einschränkung des Hochschulzugangs und gegen einen faschistischen Übergriff auf dem Campus protestierten, bei dem am Vortag zwei Studenten verletzt worden waren. Für zwei Wochen hatten die Studierenden die Universität in ihrer Gewalt, und sie entwickelten eine lebhafte politische Kultur, die sich von traditionellen linken Befindlichkeiten abgrenzte und eher an Praxen orientierte, wie sie etwa von den proletarischen Jugendzirkeln in Mailand vertreten wurden. Die meisten hielten es eher mit dem risate rosse, dem ,roten Gelächter‘, als mit dem Brigate Rosse, doch maßgeblichen Teilen der neuen Bewegung war Gewaltanwendung keineswegs fremd. Es gab sie in Form von massenhaften Plünderungen ab 1976, als Gesetzesbrüche epidemische Ausmaße annahmen, und es gab auch eine Bereitwilligkeit, politische Differenzen mit physischen Mitteln auszutragen, was in der italienischen radikalen Linken alles andere als neu war. Als der CGIL-Führer Luciano Lama die Universität besuchte, um den Besetzern eine Standpauke zu halten, erntete er nicht nur den Spott der Stadtindianer die ,Nessuno L‘ama‘ (,Niemand liebt ihn‘) riefen, sondern provozierte eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf Mitglieder der Comitati Autonomi Operai und andere Besetzer ihn samt seiner Leibgarde aus Gewerkschaftsfunktionären vom Campus warfen. Als die Bereitschaftspolizei daraufhin noch am gleichen Nachmittag die besetzte Universität räumte, standen, wie ein Augenzeuge berichtete, rund tausend PCI-Mitglieder vor dem Gebäude, die ,jubelten und applaudierten‘. (Anonymous (1980), Lama Sabachthani, Semiotext(e) III (3).)
Anfang März erreichten die Unruhen die Universität von Bologna – im Herzen der kommunistisch regierten Emilia Romagna. Nachdem die Polizei einen Kader von Lotta Continua getötet hatte, hatte es dort eine zweitägige Straßenschlacht gegeben, die am 12. März mit einer großen Demonstration im Zentrum Roms ihre überregionale Fortsetzung fand. Nach der Demonstration, bei der zehn Polizisten und zwei Demonstranten Schussverletzungen erlitten, blieb die Situation angespannt.
Ende April wurde ein Polizist bei einer Demonstration in Rom erschossen, Mitte Mai tötete die Polizei eine junge Demonstrantin in der Hauptstadt. Zwei Tage später wurde ein weiterer Polizist bei einer Demonstration in Mailand erschossen, was weithin als Racheakt einer Splittergruppe der autonomen Bewegung zugeschrieben wurde.“ (Steve Wright, Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2005, S. 213/214.)
Nachdem wir nun die allgemeine Dynamik des langen italienischen „1968“ etwas ausführlicher skizziert haben, wollen wir die sozialen/politischen Beziehungen zwischen StudentInnenbewegung/Linksintellektuellen und ProletarierInnen näher bestimmen. In Italien waren nach Frankreich die revolutionären Tendenzen des proletarischen „1968“ am stärksten ausgeprägt, weshalb es auch nicht wundert, dass schon in Ansätzen innerhalb der IndustriearbeiterInnen eine revolutionäre Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus der StudentInnen/Linksintellektuellen keimte. Diese Tendenz war in Italien wesentlich stärker ausgeprägt als in der BRD/Westberlin.
Diese Kritik wurde schon in der progressivsten Periode des Wechselspieles zwischen StudentInnen/Linksintellektuellen und ProletarierInnen von den letzteren geäußert – in der Periode der Zusammenarbeit von sozialer StudentInnenbewegung und klassenkämpferischen ArbeiterInnen. Diese Periode dauerte von 1967 bis 1969, dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung. So hieß es in einem Brief einer Gruppe sozialrevolutionärer ArbeiterInnen bei Fiat Turin an die StudentInnen vom 12. Mai 1968:
„Wir Arbeiter sehen in der so genannten Kultur ein Mittel der Unterdrückung, denn unsere verschiedenen Chefs, Chefleins und Chefchen stammen leider alle aus der Kultursphäre. Das ist der Grund, weshalb wir Ressentiment gegenüber den Studenten (…) empfinden. Denn uns ist das Prinzip wohl klar, dass die ganze Kultur im Dienste der Herrschenden steht, die sich der Kultur bedienen, um die Mittel, die Maschinen, die Methoden fertigzustellen, mit welchen sie unsere Bewegung rationalisieren, uns zu mehr Arbeit zwingen und uns in notwendige Maschinenteile verwandeln.“ (Lettera di un gruppo di operai Fiat agil studenti di Torino,12. Mai 1968. Bestand Rieser (F 19 E), Fondazione Vera Nocentini, zitiert nach Maricia Tolomelli, Studenten und Arbeiter 1968 in Italien, in: Bernd Gehrke/Gerd-Rainer Horn (Hrsg.), 1968 und die Arbeiter. Studien zum proletarischen Mai, VSA-Verlag, Hamburg 2007, S. 302.)
Diese Analyse der revolutionären italienischen ArbeiterInnen war ein Volltreffer und das Misstrauen gegen die bürgerliche Kultur und deren TrägerInnen, die Intellektuellen, hat sich durch die soziale Wirklichkeit als völlig richtig herausgestellt. So war das gesunde Misstrauen gegen die protestierenden StudentInnen kein reaktionäres Ressentiment, sondern treffsicherer proletarischer Instinkt. Wie viele ehemalige rebellische StudentInnen von „1968“ wurden weltweit später „Chefs, Chefleins und Chefchen“?! Unzählbar viele! Die große Rrrevolution als vorübergehende Mode! Neben dem modehaften Flirt mit der Revolution, die nur bei wenigen echte Leidenschaft war, kam noch die vorwiegend ideologische Art und Weise wie sich die kommenden Intellektuellen auf den sozialen Widerstand bezogen.
Auch diese Tendenzen sahen die revolutionären Fiat-ArbeiterInnen damals schon sehr deutlich. Sie kritisierten an der StudentInnenbewegung: „Auch zu einem anderen Punkt möchten wir Kritik üben: Um revolutionär zu sein, genügt es nicht am Tisch zu sitzen und stundenlang über die Revolution … zu reden, oder an der Jacke ein Abzeichen zu tragen und schöne, wunderschöne Losungen auf den Plätzen zu skandieren. Denn die Revolution lebt nicht allein von Theorie, sondern sie muss eine präzise Aufgabe und eine genau bestimmte Lebensentscheidung sein. (…) Es ist logisch, dass man nicht nur verbal revolutionär sein muss, d. h. nächtelang gedankenlos diskutiert über die Frage, wo der Kreis beginnt und wo er endet, weil man am darauffolgenden Morgen ohnehin ausschlafen kann und Mamas Tasche die Revolution finanziert. Außerdem macht es auf uns Arbeiter einen schlechten Eindruck zu sehen, dass Leute, die von Revolution sprechen, manchmal Steine gegen die Polizei werfen oder über die Streikbrecher schimpfen, dann aber im Cabriolet fahren. Es liegt auf der Hand, dass es sich um Leute handelt, die in ihrem Leben nie ökonomische Schwierigkeiten hatten“ (Ebenda, S. 302/303.)
Eine sehr schöne Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus aus proletarisch-revolutionärer Sicht. Hier verband sich der proletarische Klasseninstinkt mit der materialistisch-dialektischen Klassenanalyse. Hier gab es kein Spielraum für die großbürgerliche Reaktion, den gesunden Instinkt von ArbeiterInnen gegen so manchen intellektuellen Moderevoluzzer mit Antikommunismus zu verunreinigen. In Italien war es halt auch in dieser Frage ganz anders als in der BRD und Westberlin…
Die sozialreaktionären Tendenzen der StudentInnenbewegung als kleinbürgerlicher Sozialbewegung waren also selbst zu ihren Hochzeiten schon kräftig ausgeprägt und wurden von damaligen proletarischen RevolutionärInnen auch wahrgenommen und heftig kritisiert. Mit Ende der sozialen StudentInnenbewegung und mit Aufkommen der leninistischen Kleinparteien verstärkten sich natürlich diese reaktionären Tendenzen. Nach dem Versiegen der sozialen Bewegung, schlägt immer die Stunde der Politik. Und auch dunkelrot gefärbte Politik ist letztendlich bürgerliche Scheiße. Nicht wenige Linksintellektuelle versanken bis zum Hals in dieser.
Die neoleninistischen Gruppen stießen im italienischen Proletariat auf noch größeren Widerspruch als die soziale StudentInnenbewegung. Zuerst registrierten viele ArbeiterInnen gar nicht den Niedergang der Linksintellektuellen. So waren für sie die politisierenden LeninistInnen in ihrer Wahrnehmung immer noch die „StudentInnen“, obwohl sie doch jetzt die VertreterInnen konkurrierender „Avantgarden des Proletariats“ vor sich hatten! Diese Möchtegern-Avantgarden konnten sich übrigens nicht lange in den Betrieben halten. Schon 1970/71 stießen die neoleninistischen Gruppen an ihre Grenzen und verschwanden aus den materiellen Produktionsstätten.
Denn politische Parteien taugen nun mal nicht zur „Führung“ des proletarischen Klassenkampfes. Nachdem die Linksintellektuellen die soziale Verknüpfung zum Proletariat verloren – zum großen Teil durch ihre Politikspielchen selbst verschuldet – versandeten sie im linksbürgerlichem Militarismus oder sie wurden zum linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratien.
Schauen wir uns diese beiden Entwicklungstendenzen etwas genauer an.
Es spricht für die Militanz des italienischen Proletariats, dass die bewaffneten LeninistInnen bei ihnen größeren Zuspruch bekamen, als jene von den Miniparteien. Aber der linksbürgerliche Militarismus ist für das revolutionäre Proletariat dennoch ebenfalls eine Sackgasse, wie Red Devil weiter oben schon richtig festgestellt hatte. Proletarische Militanz ist kein Selbstzweck, sondern ist eine Form des offensiven Klassenkampfes. Sozialrevolutionäre Gruppen müssen natürlich auch zum bewaffneten Kampf bereit sein, aber sie dürfen diesen nicht verabsolutieren. Eine solche Verabsolutierung ist beim Abflauen militanter Klassenkämpfe zur Isolation vom Proletariat und zum Versinken im linksbürgerlichen Militarismus verurteilt. So entwickelten sich zum Beispiel die linksmilitaristischen Roten Brigaden (BR) aus bewaffneten Fabrikkämpfen heraus, isolierten sich aber immer stärker vom proletarischen Klassenkampf, bevor im Jahre 1987 eingesperrte Mitglieder aus dem Gefängnis heraus die Auflösung der Gruppe erklärten.
Schauen wir uns zum Schluss dieses Kapitels noch genauer an, wie die vier neoleninistischen Gruppen Il Manifesto, Potere Operaio, Lotta Continua und Avanguardia Operaia hilflos zwischen militantem selbstorganisierten Klassenkampf und Gewerkschaftsbürokratie schwankten.
Bevor wir jedoch den Weg der NeoleninistInnen in das warme Nest der Gewerkschaftsbürokratien beschreiben, müssen wir einen Blick auf die italienische Gewerkschaftsbewegung werfen. Ab Ende der 1940er Jahre wird diese vor allem von drei Hauptorganisationen (Dachverbände) geprägt: Die zuerst eng mit den ChristdemokratInnen und mit der katholisch-religiösen Ideologieproduktion verbundene Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), die ursprünglich eng mit der Sozialistischen und „Kommunistischen“ Partei verbundenen Confedrazione Generale Italiana Lavoro (CGIL) und schließlich den damals lahmsten aller Vereine, die in der Nachkriegszeit der Republikanischen und der Sozialdemokratischen Partei nahe stehende Unione Italiana del Lavoro (UIL).
Wie wir bereits an der Aufzählung gesehen haben, spalteten die drei Dachverbände das Proletariat Italiens entlang politischer Linien. Doch das Pack schlägt und verträgt sich stets auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Während es in den 1950er Jahren noch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den drei verschiedenen Gewerkschaftsbürokratien kam, sah die Geschichte in den 1960ern schon ganz anders aus. Die Oberbonzen gingen von der Konfrontation immer stärker zur Kooperation über.
In den 1960er Jahren tauchte auch verstärkt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die soziale Figur der so genannten ArbeiterInnendelegierten auf. Sie verkörperten in ihren sozialen Funktionen eine Kombination deutscher Betriebsräte und Vertrauensleute. Die ArbeiterInnendelegierten wurden von allen ArbeiterInnen gewählt, ob sie nun Gewerkschaftsmitglieder waren oder nicht, aber dennoch vertraten sie die Gewerkschaften in der jeweiligen Firma. Sie konnten daher Sitzstreiks ausrufen und Tarifverträge unterzeichnen. Sie waren also die unterste Ebene der Gewerkschaftsbürokratien und des institutionalisierten und verrechtlichten reproduktiven Klassenkampfes. Gleichzeitig standen sie doch unter ziemlichen Druck ihrer KollegInnen. Sie waren also teilweise zur offiziellen Trägerschaft von offensiven Klassenkämpfen gezwungen. Doch da sie eben auch Charaktermasken des institutionalisierten und verrechtlichtlichten reproduktiven Klassenkampfes waren, mussten proletarische RevolutionärInnen und mit ihnen verbundene Intellektuelle darauf setzen, über die Strukturen der ArbeiterInnendelegierten hinauszugehen, denn es galt ja gerade die reproduktiven Grenzen des Kampfes zu sprengen.
Doch die kleinbürgerlich-radikalen LeninistInnen waren zu einer solchen klaren und radikalen Analyse nicht fähig. Einer sozialrevolutionären Theorie und Praxis am nächsten kam noch die Organisation Lotta Continua. Sie stellte den institutionalisierten DelegiertInnen mit dem Slogan „Wir sind alle Delegierte“ (siamo tutti delegati) die nichtinstitutionalisierbare, aktive, allgemeine und kollektive proletarische Selbstorganisation gegenüber. Die anderen drei leninistischen Organisationen – Il Manifesto, Potere Operaio und Avanguardia Operaia sahen den gewissen Gegensatz zwischen den unter direkten proletarischen Druck stehenden ArbeiterInnendelegierten und den Gewerkschaftsoberbonzen, bauschten diesen aber ungebührlich auf und stellten die ersten in einen totalen Gegensatz zu letztere. Damit stellten sie die unterste Funktionsebene der Institutionalisierung des reproduktiven Klassenkampfes radikalen Organisationsformen der proletarischen Selbstorganisation gleich. Il Manifesto und Potere Operaio verklärten die ArbeiterInnendelegierten als potenzielle neue Form von ArbeiterInnenräten, was eine totale Verwischung der Grenzen zwischen selbstorganisiertem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, zu der eben auch die ArbeiterInnendelegierten zählten, war. Die Avanguardia Operaia sah in der untersten Ebene der vorhandenen und etablierten Gewerkschaftsverbände als eine mögliche Grundstruktur von „neuen, radikaleren Gewerkschaften“.
Doch die Idealisierung der ArbeiterInnendelegierten durch die oben genannten drei leninistischen Organisationen war bei zwei von ihnen – Il Manifesto und Avanguardia Operaia – der Beginn von deren reformistischen Anpassung an die Gewerkschaftsbürokratien. Denn nachdem die drei leninistischen Gruppierungen die Verbindung der ArbeiterInnendelegierten mit den etablierten Gewerkschaftsverbänden zugeben mussten, aber gleichzeitig ihre positive Einschätzung der ersteren nicht aufgeben wollten, waren sie praktisch nichts anderes mehr als der „kritische“ Schwanz des linken Gewerkschaftsflügels. Auch die leninistische Organisation mit der besten Analyse der ArbeiterInnendelegierten, Lotta Continua, passte sich an diese und damit an die Gewerkschaftsbürokratien an – und zwar 1976, in einer Zeit, wo der proletarische Druck auf die ArbeiterInnendelegierten mit dem Abklingen der offensiven Klassenkämpfe schon deutlich abnahm.
Schauen wir uns zum Schluss noch an, wie in den drei Gewerkschaftsdachverbänden durch die erfolgreiche Integration nicht weniger Linksintellektueller die Modernisierung gelang. Denn durch das lange „1968“ standen die italienischen Gewerkschaften unter gewaltigen Modernisierungsdruck, damit sie nicht die völlige Kontrolle über „ihre“ proletarische Basis verloren. Leider verloren sie diese nicht – zum großen Teil Dank nicht weniger Linksintellektueller.
Am stärksten modernisierte sich die ursprünglich stark katholisch geprägte CISL. Sie versuchte am stärkten durch die Integration von Linksintellektuellen und ihrer Ideologie sich zu „demokratisieren“, das heißt sich zu einem flexiblen Arm der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und damit als modernisierter Teil der kapitalistischen Diktatur über das Proletariat zu entwickeln. Ihr gelang es dadurch sich im Industriebereich als „radikalste Gewerkschaft“ zu präsentieren.
Weniger flexibel war die den SozialistInnen und „KommunistInnen“ nahestehende CGIL gegenüber den Linksintellektuellen. Ging doch die I„K“P traditionell ziemlich repressiv gegen „LinksextremistInnen“ vor – womit sie ihr Eintrittsgeld in den Klub der DemokratInnen bezahlte. Diese feindliche Haltung gegenüber den Linksintellektuellen außerhalb ihrer Reihen, übertrug sie auch auf CGIL-BürokratInnen, welche unter ihren ideologischen Einfluss standen. Auch beobachtete die CGIL-Bürokratie die gewerkschaftskritischen Tendenzen innerhalb der Linksintellektuellen mit übertriebener Besorgnis – die Bereitschaft zur Anpassung an die Gewerkschaften war ja bei vielen „Linksradikalen“ durchaus vorhanden. Das merkte schließlich auch die CGIL-Bürokratie – und erneuerte sich dadurch, dass sie nicht wenige Linksintellektuelle für ihren Apparat rekrutierte.
Die UIL ging teilweise ebenfalls stark repressiv gegen die StudentInnenbewegung und der aus ihrem Ende als sozialer Bewegung entstandenen Politgruppen vor, wie zum Beispiel in Turin. In anderen Orten gelang es den Linksintellektuellen den Apparat zu erobern – und im Anschluss eroberte der Apparat die Linksintellektuellen –, wie zum Beispiel in Mailand. So wurde mit Hilfe nicht weniger Linksintellektueller auch in Italien die gewerkschaftliche Kontrolle über das Proletariat aufrechterhalten.

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