Sozialer Widerstand http://swiderstand.blogsport.de Für die soziale, antipolitische und antinationale Selbstorganisation des Proletariats! Tue, 20 Apr 2021 13:40:22 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neue Broschüre: SklavInnen und LohnarbeiterInnen http://swiderstand.blogsport.de/2021/04/19/neue-broschuere-sklavinnen-und-lohnarbeiterinnen/ http://swiderstand.blogsport.de/2021/04/19/neue-broschuere-sklavinnen-und-lohnarbeiterinnen/#comments Sun, 18 Apr 2021 22:26:14 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2021/04/19/neue-broschuere-sklavinnen-und-lohnarbeiterinnen/ Unsere neue Broschüre „SklavInnen und LohnarbeiterInnen“ (ca. 124 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

I. Die globale Übergangsperiode zum Industriekapitalismus
1. Allgemeiner Überblick
2. Die Entwicklung des Handels und der kapitalistischen Warenproduktion
3. Die Herausbildung bürgerlicher Nationalstaaten

II. Kapitalistischer SklavInnenhandel
1. Der SklavInnenhandel in der griechisch-römischen Antike
2. Arabisch-muslimischer SklavInnenhandel
3. Innerafrikanischer SklavInnenhandel
4. Europäischer/US-amerikanischer SklavInnenhandel

III. Auf Sklaverei basierende kapitalistische Warenproduktion
1. In der griechisch-römischen Antike
2. In Amerika
3. In West- und Ostafrika
4. Die Rolle der Sklaverei in der globalen Übergangsperiode zum Industriekapitalismus

IV. Flucht, Widerstand und Rebellion der SklavInnen in Amerika
1. SklavInnenrebellionen auf hoher See
2. Alltäglicher Widerstand der SklavInnen in Amerika
3. Flucht und Aufstände der SklavInnen in der Karibik
4. Flucht und Aufstände der SklavInnen in Brasilien
5. Flucht und Aufstände der SklavInnen in Nordamerika
6. „Weiße“ Schuldknechte und „schwarze“ SklavInnen auf Barbados
7. Die Verschwörung in New York von 1741 – ein gemeinsamer Kampf
zwischen „weißen“ Unterschichten und „schwarzen“ SklavInnen?
8. „Weiße“ UnterstützerInnen der „schwarzen“ SklavInnen in den USA

V. Kapitalistische Modernisierung: Von der Leibeigenschaft und Sklaverei zur
vorwiegend doppelt freien Lohnarbeit
1. Die doppelt freie Lohnarbeit
2. Entwicklung der Lohnarbeit in Europa
3. Aufhebung der Leibeigenschaft, Entwicklung der Lohnarbeit und des
außerökonomischen Zwanges in Preußen/Deutschland
4. Aufhebung der Leibeigenschaft und der Sklaverei in Lateinamerika und in der britischen Karibik
5. Die industriekapitalistische Aufhebung der Sklaverei und die rassistische Extraausbeutung
des „schwarzen“ Proletariats in den USA
6. Die Transformation der Sklaverei zur Lohnarbeit in Ost- und Westafrika

VI. Proletarischer Klassenkampf, institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und Sklaverei
1. Der proletarische Klassenkampf
2. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
3. Vorindustrielle Seeleute, HafenproletarierInnen und SklavInnen
4. Frühe englische institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und Sklaverei
5. Marx/Engels und die industriekapitalistische Aufhebung der Sklaverei in den USA

Alltäglicher Widerstand der SklavInnen in Amerika

Der alltägliche Widerstand der SklavInnen in Amerika umfasste die Arbeitsenthaltung, Sabotage an Werkzeugen und Maschinen, individuelle Gewalt gegen SklavInnenaufseher und -halter, den Diebstahl, die illegale Jagt sowie die Selbstverstümmelung und den Selbstmord. Das in diesem Klassenkampf der SklavInnen zum Ausdruck kommende Klassenbewusstsein war wahrscheinlich im überwiegenden Falle instinktiv. Dies schreiben wir nicht, um den Klassenkampf der SklavInnen abzuqualifizieren. Der Instinkt spielt in der Praxis der Menschen eine sehr große Rolle, auch für den Klassenkampf der SklavInnen und LohnarbeiterInnen. Er ist das Vorbewusste, der zweckmäßiges Handeln ermöglicht, auch ohne sich über die Bedeutung dessen voll bewusst zu sein. Der Klasseninstinkt der SklavInnen war die Bewusstseinsform die notwendig war, um den alltäglichen Kampf zu führen. Dieser Kampf wiederum war eine objektive und subjektive Notwendigkeit, die aus der Sklaverei selbst hervorging. Für die sozialrevolutionäre Aufhebung der Sklaverei durch die SklavInnen selbst wäre dagegen ein glasklares sozialrevolutionäres Bewusstsein und ein Klassenbündnis mit den LohnarbeiterInnen zur Überwindung des Kapitalismus notwendig gewesen. Das hat sich jedoch nicht heraus entwickelt. Die Sklaverei wurde durch die industriekapitalistische Modernisierung im 19. Jahrhundert in Amerika aufgehoben, während der proletarische Klassenkampf erst im 20. Jahrhundert stärkere sozialrevolutionäre Tendenzen zeigte (siehe Teile V und VI).
Menschen haben materielle Interessen und sozialpsychologische Bedürfnisse. Versklavte Menschen sollten aber gar keine haben. Sie sollten selbstlos für ihre Herren Mehrwert produzieren. Aber selbstverständlich hatten auch die SklavInnen materielle Interessen und sozialpsychologische Bedürfnisse. Zum Beispiel die, nicht für fremde Interessen bis zur völligen körperlichen Erschöpfung zu arbeiten. Oder das sozialpsychologische Bedürfnis, diejenigen die sie körperlich misshandelten, selbst zu misshandeln. Ja, bei selbstbewussten Menschen – auch und gerade bei versklavten – wird der unbezwingbare Wille, sich nicht alles gefallen zu lassen, zur sozialpsychologischen Triebkraft des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der instinktive Widerstand der SklavInnen schädigte die Mehrwertproduktion für ihre Herren, auch ohne, dass die ersteren eine klare theoretische Vorstellung ihrer Ausbeutung – die Mehrwerttheorie – besaßen. Aber dass sie ausgebeutet wurden, dass spürten die versklavten Menschen in ihrer Mehrheit. Und auch der Wille zum Widerstand entsteht vorbewusst.
SklavInnen enthielten sich ihrer Arbeitskraft sowie sie den Augen und Peitschen ihrer AufseherInnen entschwanden. Die Ausbeutung von SklavInnen ergab oft folgendes Bild: Diejenigen SklavInnen, die unter der totalen Kontrolle der Aufseher standen, arbeiteten gezwungenermaßen sehr hart, diejenigen die von ihren Peinigern nur noch halb wahrgenommen wurden, arbeiteten schon wesentlich langsamer und die, die völlig unbeaufsichtigt waren so gut wie gar nicht mehr. Auch das bewusste schlechte Arbeiten gehörte zum alltäglichen Widerstand der SklavInnen.
Francois Volney schrieb über die alltägliche Widerstandsform der Arbeitskraftenthaltung bei den SklavInnen von Thomas Jefferson im Sommer 1796: „Nach dem Nachtmahl gingen der Herr [Jefferson] und ich, den Sklaven beim Erbsenpflanzen zuzusehen. Ihre mehr schmutzigbraunen als schwarzen Leiber, ihre schmutzigen Lumpen, ihre elende, abscheuliche Halbnacktheit, die verhärmten Gestalten, das geheimnistuerische, angstvolle Gebaren, die hasserfüllten, furchtsamen Blicke, dies alles erfüllte mich sofort mit einem Gefühl von Schrecken und Traurigkeit, vor dem ich mein Angesicht verbergen musste. Die Trägheit, mit der sie den Boden mit der Hacke umwarfen, war außerordentlich. Der Herr ergriff eine Peitsche, um ihnen Angst zu machen, und schon bald entspann sich eine komische Szene. Er stellte sich in die Mitte der Arbeitskolonne, er schüttelte die Glieder, er knurrte, er drohte, er drehte sich weit ausholend nach allen Seiten um. Und indem er den Kopf wandte, änderten die Schwarzen einer nach dem Anderen ihre Haltung: Diejenigen, welche er unmittelbar ansah, arbeiteten am besten, diejenigen, welche er aus dem Augenwinkel sah, arbeiteten am wenigsten, und diejenigen, welche er überhaupt nicht sah, hörten ganz und gar auf zu arbeiten; und wenn er sich umdrehte, so wurde die Hacke in sein Gesichtsfeld gehoben, aber davon abgesehen wurde hinter seinem Rücken geschlafen.“ (Jean Gaulmier, Un Grand Témoin de la Révolution et de lʻEmpire: Volney, Hachette, Paris 1959, S. 21.)
SklavInnen wurden von ihren Herren schlechter als die Tiere, Werkzeuge und Maschinen behandelt. Infolgedessen betrieben die SklavInnen Sabotage an Werkzeugen und Maschinen. Durch die Sabotage zeigten die SklavInnen in der Praxis, dass sie mehr waren als menschliches produktives Kapital, dass für ihre Herren Mehrwert produzierte. Sie waren Klassenkampfsubjekte, die das kaputt machten, was sie kaputt machte. Die Technologie war die Waffe ihrer Herren, um sie bis aufs Blut auszubeuten und zu unterdrücken. Durch Sabotage schmälerten die versklavten Menschen den Mehrwert ihrer Herren.
Der Selbstmord und die Selbstverstümmelung stellten eine selbstzerstörerische Form des Widerstandes dar. Die SklavInnen gaben ihren Herren durch Selbstmord in der Praxis zu verstehen: „Ihr wollt uns auszubeuten und unterdrücken bis zum Tod. Nun, wir wählen den Tod, um von euch nicht mehr ausgebeutet und unterdrückt zu werden.“ Auch wenn der Widerstand gegen die Sklaverei selbstzerstörerisch war und das Motiv des Widerstandes wahrscheinlich oft nur sehr instinktiv ausgeprägt war: Auch auf diese selbstzerstörerische Weise wurde die Mehrwertrate ihrer Herren reduziert. Sklavinnen trieben auch ab, weil sie keine versklavten Menschen auf die Welt bringen wollten.
Zur Unterdrückung der SklavInnen gehörte körperliche Gewalt durch die Aufseher und ihre BesitzerInnen. Indem die SklavInnen ihrerseits zur körperlichen Gegengewalt in Form von Schlägen, Überfällen, Entführung und Mord ihrer Peiniger übergingen, wurden sie aus Objekten der Unterdrückung zu Subjekten des Klassenkampfes. Auch der Vandalismus und die Brandstiftung durch SklavInnen gehörten zum gewalttätigen Widerstand.
Die SklavInnen in Amerika stahlen aus Not, Rache und um einer Gesellschaft, die sie um ihr Leben bestahl, zu schädigen. So wurden vor allem Kleidung, Nahrung, Tiere, Wertgegenstände und Statussymbole von den SklavInnen gestohlen. Der Widerstand konnte auch kulturelle Formen annehmen, indem die versklavten Menschen sich heimlich schöne Klamotten anzogen – die sonst den „Weißen“ vorbehalten waren – sowie ihre eigene Musik, Tänze und Religiösität entwickelten. SklavInnen wurden zu Subjekten eines afroamerikanischen ChristInnentums.

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Neue Broschüre: Globale Klassenkämpfe (2019/2020) http://swiderstand.blogsport.de/2021/01/22/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-20192020/ http://swiderstand.blogsport.de/2021/01/22/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-20192020/#comments Thu, 21 Jan 2021 23:42:40 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik gewerkschaften linke streiks diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2021/01/22/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-20192020/ Unsere neue Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2019/2020)“ (ca. 129 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Das globale Dreiecksverhältnis Warenproduktion – Lohnarbeit – Politik
2. Die Weltwirtschaftskrise
3. Klassenauseinandersetzungen in der Metallindustrie
4. Konflikte im Personen- und Güterverkehr (Logistik)
5. Kämpfe im Gesundheitswesen und in der Pflege
6. Klassenkonflikte in der Agrarproduktion und Lebensmittelbranche
7. Auseinandersetzungen in der Textilproduktion
8. Zusammenstöße in der Bildungs-, Kultur- und Ideologieproduktion
9. Klassenkämpfe der persönlich Dienenden
10. Auseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe
11. Konflikte im Finanzsektor
12. Klassenzusammenstöße in Hotels, Cafés und Gaststädten
13. Auseinandersetzungen im Baugewerbe
14. Klassenkonflikte im Groß-, Einzel- und Onlinehandel
15. Zusammenstöße im Rohstoff- und Energiesektor
16. Kämpfe im öffentlichen Dienst
17. Konflikte in „Behindertenwerkstätten“
18. Branchenübergreifende Klassenkämpfe
19. Soziale Protestbewegungen

Konflikte in „Behindertenwerkstätten“

Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen stellen in der BRD einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent dar. Sie werden auch auf dem Arbeitsmarkt ghettoisiert. Auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt werden durch eine immer stärkere Intensivierung körperliche Behinderungen und psychische Erkrankungen produziert. Aber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden durch ihn kaum integriert. Also werden viele von ihnen in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) beschäftigt. Der Fachausschuss der UNO, der über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen „wacht“, kritisierte das Werkstattsystem in Deutschland 2015 dafür, dass es weder einen Beitrag zur Qualifizierung der dort Arbeitenden leistet noch deren Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördert. Kapitalistische Unternehmen können sich durch die Auftragsvergabe an die WfbM von ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen, Menschen mit Behinderungen zu „normalen“ Konditionen einzustellen und auszubeuten. Die WfbM schaffen legale Möglichkeiten für private Einzelkapitale, Produktionsschritte konkurrenzlos billig einzukaufen. Profiteure sind Autozulieferer, Möbelhäuser und Unternehmen, die Haushaltswaren herstellen. Der Staat pumpt in diese für das Privatkapital profitable Ausbeutung von Menschen mit Behinderungen in den WfbM jährlich rund sechs Milliarden Euro.
Dieses Werkstattsystem wird durch staatliche Subventionen betrieben. Es funktioniert nur, weil die dort Arbeitenden „nebenbei“ durch staatliche Transferleistungen am Leben gehalten werden. Die meisten bekommen die Grundsicherung. In den Werkstätten selbst konnten sie im Jahre 2017 bundesweit durchschnittlich 213 Euro im Monat verdienen, in Sachsen nur 106 Euro. Der größte Teil dieses Geldes kommt direkt vom Staat. Das System der „Behindertenwerkstätten“ ist ein Beispiel dafür, dass der deutsche Staat wie jeder andere auch im Industriezeitalter ein Gewaltapparat der Kapitalvermehrung ist und auch nichts anderes sein kann. Der deutsche Staat vermeidet jede wirkliche Veränderung des ersten Arbeitsmarktes, damit dieser auch stärker Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen in „normale“ Lohnarbeit bringt. Dies würde ihn in Konflikte mit privaten Kapitalinteressen bringen. SozialrevolutionärInnen treten selbstverständlich nicht für eine Integration von Menschen mit Behinderungen in die „normale“ kapitalistische Ausbeutung ein, sondern für den selbstorganisiertem Klassenkampf der von Staat und Kapital behinderten Menschen – mit dem langfristigen Ziel der Schaffung einer klassen- und staatenlosen Solidargemeinschaft.
Da die Arbeit in den WfbM nicht als normale Lohnarbeit gilt, gilt in ihnen weder das Arbeitsrecht noch ist sie durch Tarifverträge geregelt. Gewerkschaften können also nicht zu Co-Managerinnen der Ausbeutung der Menschen mit Behinderungen innerhalb des Werkstattsystems werden. Aber Streiks sind in der BRD nur im Rahmen des Tarifvertragssystems und unter Führung von Gewerkschaftsapparaten legal. Dies illegalisiert selbst den reproduktiven Klassenkampf der Menschen mit Behinderungen innerhalb der WfbM. Sie gelten nicht als „Arbeitnehmer“ im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und haben offiziell auch kein Streikrecht. Deshalb kann jeder Streik in diesen Werkstätten nur „wild“, das heißt illegal und außerhalb der Kontrolle der etablierten bürgerlichen Gewerkschaftsapparate sein. In den Arbeitsniederlegungen in den WfbM muss und kann sich also die ganze klassenkämpferische Selbstorganisation des behinderten Proletariats entfalten. Während die „normalen“ Lohnabhängigen auch von den Gewerkschaftsbonzen behindert werden, die ihren Klassenkampf kontrollieren.
Ein solcher wilder Streik entwickelte sich im Mai 2020 in der WfbM im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Wittlich. Anfang des Monats teilte die Werkstatt-Leitung ihren behinderten Beschäftigten mit, dass sie wegen der schwierigen Auftragslage gezwungen sei, ihren Monatslohn um rund 30 Prozent auf 141 Euro zu reduzieren. Doch die von Kapital und Staat behinderten ProletarierInnen der vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Einrichtung traten aus ihrer Opferrolle heraus und in den wilden Streik. Sie wurden dadurch zu Subjekten des selbstorganisierten Klassenkampfes. Sie erschienen zwar weiterhin am Ausbeutungsplatz, aber arbeiteten dort nicht mehr. Die behinderten ProletarierInnen verteilten Plakate auf dem Betriebsgelände, durch die sie ihre KollegInnen aufforderten, ebenfalls die Arbeit niederzulegen.
Ein vorwärtstreibender Aktivist dieses Kampfes war Lukas Krämer, der zum Zeitpunkt des Ausstandes selbst dort nicht mehr beschäftigt war. Er begründete seine Kündigung, nachdem er fünf Jahre dort ausgebeutet wurde: „Bei den rund 200 Euro monatlich für eine 35-Stunden-Woche hatte ich nie Geld für größere Sprünge oder mal Urlaub. Darauf hatte ich keine Lust mehr.“ (Zitiert nach: Frieder Kurbjeweit, Wilder Streik gegen Entgeltkürzungen, im Special Behindertenpolitik der jungen Welt vom 7. September 2020, S. 4.) Nach seiner Kündigung begleitete er kritisch die Entwicklungen in den WfbM auf seinem Youtube-Kanal „Skultalks“. Im Mai 2020 bekam der Aktivist Briefe von Beschäftigten aus verschiedenen „Behindertenwerkstätten“, in denen ähnliche Lohnkürzungen beschrieben wurden.
Frieder Kurbjeweit schrieb über die Tätigkeit des Aktivisten Lukas Kramer und das Ende des wilden Streiks: „Kramer veröffentlichte und skandalisierte die Schreiben auf seinem Kanal und nahm Kontakt mit Beschäftigten seiner ehemaligen Arbeitsstelle auf. Er koordinierte die Streikenden, ermutigte sie dabeizubleiben und machte die Vorgänge online öffentlich. In den Kommentaren zu Krämers Beiträgen melden sich Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort. Gemeinsam ist ihnen der Ärger darüber, dass finanzielle Schieflagen immer von den behinderten Beschäftigten ausgebadet werden müssen, die ohnehin fast nichts verdienen. (…)
Werkstätten sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rücklagen für mindestens sechs Monate zu bilden, um Schwankungen in der Auftragslage ausgleichen zu können. Nachvollziehbare Antworten auf die Frage danach, wo dieses von den Beschäftigten bereits erwirtschaftete Geld denn sei, gab es von der WfbM-Leitung in Wittlich bisher nicht. Die Geschäftsführung wies die Streikenden darauf hin, dass es angesichts sinkender Einnahmen aufgrund der Coronapandemie geboten sei, noch engagierter zu arbeiten, um das Wasser aus dem Boot zu schöpfen, in dem alle gemeinsam säßen. Doch das Bild stimmt nicht. Betroffen von den Kürzungen sind nur die behinderten Beschäftigten, die weder durch das Arbeitsrecht noch durch Tarifverträge geschützt sind. (…)
In der Arbeit der Gewerkschaften kommen die behinderten Werkstattbeschäftigten bisher kaum vor. Der Streik in Wittlich brach nach einigen Tagen zusammen. Nachdem der Geschäftsführung bekannt wurde, dass einer der Streikenden ein Verhandlungsgespräch heimlich aufgezeichnet hatte, wurde ihm mit rechtlichen Schritten gedroht und so der weitere Arbeitskampf erstickt. Im Juni (2020) sprang dann wieder der Bund mit 70 Millionen Euro ein, um das weitere Funktionieren des Systems sicherzustellen. Aber der Streik hat gezeigt, dass die WfbM nicht immun sind gegen Widerstand von Beschäftigten. Gleichzeitig entwickeln behinderte Menschen überregionale Plattformen, um auch von außen Druck zu erzeugen. Bisher fehlen politische Allianzen, die auch das Know-how zusammenbringen, um diese Kämpfe erfolgreich zu Ende zu führen. Wenn Beschäftigte sich vermehrt weigern, weiterhin zu den in den WfbM üblichen Konditionen zu arbeiten oder Verschlechterungen mitzutragen, dann wird die Bundesregierung nicht umhinkönnen, das System grundlegend zu reformieren. Der Streik in Wittlich könnte ein Anfang sein.“ (Frieder Kurbjeweit, Wilder Streik gegen Entgeltkürzungen, a.a.O.)
Der perspektivische Ausblick von Frieder Kurbjeweit bleibt völlig im Rahmen des linkspolitischen Sozialreformismus. Doch die Entfaltung des selbstorganisierten Klassenkampfes des von Kapital und Staat behinderten Proletariats hat möglicherweise langfristig das Potenzial im Zusammenspiel mit dem Wirken ihrer „normalen“ Klassengeschwister sich zur sozialen Revolution zu radikalisieren. Dabei ist es ein Segen, dass die behinderten Beschäftigten der WfbM bisher noch nicht von den bürgerlichen Gewerkschaftsapparaten desorganisiert werden. Dies macht die klassenkämpferische Selbstorganisation nur noch notwendiger. Sowohl in Form einer informellen Selbstorganisation, aber perspektivisch auch innerhalb von unabhängigen Streikkomitees. Es fehlen auch keine „politischen Allianzen“ im selbstorganisierten Klassenkampf des behinderten Proletariats, wie Kurbjeweit behauptet, sondern es besteht die Chance, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten im verschärften Konflikt mit Kapital und Staat ein sozialrevolutionär-antipolitisches Sein und Bewusstsein entwickeln. Dessen Ausdruck ist dann notwendigerweise die revolutionäre Klassenkampforganisation des Proletariats, die möglicherweise alle Hindernisse sprengt.

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Neue Broschüre: Antinationale Schriften V http://swiderstand.blogsport.de/2020/10/22/neue-broschuere-antinationale-schriften-v/ http://swiderstand.blogsport.de/2020/10/22/neue-broschuere-antinationale-schriften-v/#comments Wed, 21 Oct 2020 23:00:26 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung antifaschismus demokratie kritik linke menschenrechte antimilitarismus staatskapitalismus diktatur des proletariats broschüre proletariat flüchtlinge faschismus kurdischer nationalismus nationale befreiung volksfront http://swiderstand.blogsport.de/2020/10/22/neue-broschuere-antinationale-schriften-v/ Unsere neue Broschüre „Antinationale Schriften V“ (ca. 133 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

Extreme RechtsnationalistInnen in heutigen Demokratien
1. Demokratische Nationen
2. Die Relativität von „extrem“ und „rechts“ im Nationalismus
3. Demokratisch-faschistische Sozialreaktion
4. Rechtsnationale Parteien in der BRD
5. Rechte Regierungen
6. Rechtsreaktionäre Straßenbewegungen
7. Rechtsnationalistischer Terror
8. Wie der linksbürgerliche Antifaschismus den Rechtsnationalismus stärkt
9. Revolutionärer Kampf gegen die Nation

Kritik des bürgerlichen Internationalismus
1. Der Internationalismus der Nationen
2. Der Imperialismus erkämpft das Menschenrecht
3. Das Völkerrecht als zwischenstaatliche Benimmregeln
4. Die Institutionalisierung des bürgerlichen Internationalismus: Die UNO
5. Politisch korrekter Multikulti-Internationalismus
6. „Proletarischer Internationalismus“ = bürgerlicher Linksnationalismus
7. Antinational-sozialrevolutionärer Universalismus

Der globale Konkurrenzkampf der Nationalismen (2018-2020)
I. Ökonomische Konkurrenz und Wirtschaftskriege
1. Freihandelskonkurrenz und Protektionismus
2. Wirtschaftskriege
3. Politisch motivierte Wirtschaftssanktionen
II. Politisch-diplomatische Konflikte und Propagandakriege
1. Imperialistische Einmischung in andere Nationen
2. Poltisch-diplomatische Auseinandersetzungen und Propagandakriege rund um
das Coronavirus
III. Aufrüstung, Säbelrasseln und Krieg
1. Wettrüsten und militärische Präsenz
2. Gewaltsame Grenzkonflikte
3. Aggressionen unterhalb der Schwelle eines offiziellen Krieges
4. Das Gemetzel in Syrien
5. Der Krieg in Libyen
6. Die Gewalt in Jemen
IV. Nationalstaatliche Konflikte im westlich-imperialistischen Bündnissystem
1. Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU
2. Konflikte innerhalb der NATO
3. Streitigkeiten in der EU
4. Der Austritt Großbritanniens aus der EU
V. Nationalistische Auseinandersetzungen innerhalb von Staaten beziehungsweise
besetzten Gebieten
1. Türkischer Rechtsnationalismus und kurdischer Linksnationalismus
2. Zionismus und palästinensischer Nationalismus
3. Nationalistischer Zank in Großbritannien

Die Relativität von „extrem“ und „rechts“ im Nationalismus

RechtsnationalistInnen vertreten das „extrem“, was die politische Mitte in „gemäßigt“-patriotischer Form zelebriert und viele „radikale Linke“ ausgliedern und auf bestimmte Staaten des Auslandes projizieren: Die Hingabe zur Nation. Die politische Mitte und die Linke bekämpfen die „extreme Rechte“ von nationaldemokratischen Positionen aus. Ökoliberale vertreten in Deutschland keinen „arisch-weißen“ Blut-und-Boden-Nationalismus, sondern einen demokratisch-antifaschistischen Verfassungspatriotismus. Mit „Nie wieder Auschwitz!“ auf den Lippen führte der erste grüne Außenminister der BRD, Joschka Fischer, 1999 die deutsche Nation in ihren ersten „richtigen“ Krieg nach 1945. Es ging gegen Serbien und um das nationale Selbstbestimmungsrecht des Kosovo auf einen eigenen Mafia-Staat. Das Führen dieses Krieges galt übrigens nicht als „extrem“. Und schon gar nicht war es „rechts“. Sondern das war die Wahrnehmung politischer Verantwortung für die Menschenrechte. Der Kriegsgegner wurde nicht rassistisch beleidigt, so etwas machen nur RechtsextremistInnen. Es wurde lediglich festgestellt, dass die regierenden Charaktermasken Serbiens irgendwie den deutschen Nazis von einst ähnelten. Der serbische Kriegsgegner war extrem nationalistisch! Aber die Grünen sind das doch nicht. Die wollen eine offene Welt – und treten offensiv für die Interessen der multikulturellen und sexualtoleranten deutschen Nation ein. Kriege führen für die Nation und kapitalistische Interessen, das haben ökoliberale VerfassungspatriotInnen – für das deutsche Grundgesetz, gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland! – nicht schlechter drauf als „extreme RechtsnationalistInnen“. Die Grünen sind da sogar einige Schritte voraus. Immerhin haben sie schon Kriege in staatlicher Verantwortung mitorganisiert, die AfD bisher noch nicht.
Wir haben weiter oben die demokratische Nation als staatliche Zwangsgemeinschaft aus Kapital und Lohnarbeit beschrieben. Dieser dienen Grüne und SozialdemokratInnen nicht weniger patriotisch als die rechtsnationale AfD. Auch das „sozialistische“ Kuba ist eine solche Zwangsgemeinschaft aus Kapital und Lohnarbeit. Das Proletariat wird jedoch auf Kuba noch vorwiegend vom „sozialistischen“ (= kapitalistischen) Staat ausgebeutet. Viele „radikale Linke“, die mit der deutschen Nation nicht so viel anfangen können, projizieren ihre heißen patriotischen Gefühle auf Kuba. Das nennen diese LinksnationalistInnen dann „proletarischen Internationalismus“ (siehe Kapitel 6 der Schrift Kritik des bürgerlichen Internationalismus).
Ökoliberale Grüne und kubaverliebte Linke sind also nicht weniger national als die Naziformationen NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Nur eben anders national. Von einem proletarisch-revolutionären Klassenstandpunkt aus sind allerdings die Unterschiede zwischen „gemäßigten PatriotInnen“ und „extremen RechtsnationalistInnen“ recht unerheblich. Beide binden das Proletariat an den Nationalstaat. Und der „proletarische Internationalismus“ des Marxismus-Leninismus ist nichts anderes als widerlicher Linksnationalismus! Die Übergänge zwischen „gemäßigt“ und „extrem“ sowie zwischen „rechts“, „mittig“ und „links“ sind im Nationalismus sehr fließend.
Auch wenn dies so ist, gibt es jedoch gewisse Unterschiede zwischen einem liberal-multikulturellen Verfassungspatriotismus, wie er von mittig-linken NationaldemokratInnen vertreten wird, und einem rassistisch durchsetzen Nationalismus. Ersterer integriert zum Beispiel „Afrodeutsche“ in die Nation, letztere grenzt sie rassistisch aus. Aber da die Nation als solche sozialreaktionär ist, ist es auch sowohl die Integration in diese als auch die Ausgrenzung aus dieser.

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Neue Broschüre: Coronaviruspandemie und Klassenkampf http://swiderstand.blogsport.de/2020/08/12/neue-broschuere-coronaviruspandemie-und-klassenkampf/ http://swiderstand.blogsport.de/2020/08/12/neue-broschuere-coronaviruspandemie-und-klassenkampf/#comments Tue, 11 Aug 2020 23:04:17 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik diskussion publikationen streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2020/08/12/neue-broschuere-coronaviruspandemie-und-klassenkampf/ Unsere neue Broschüre „Coronaviruspandemie und Klassenkampf“ (ca. 127 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

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Inhalt

Einleitung

Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik

I. Die kapitalistische Krisendynamik vor der Coronaviruspandemie
1. Die krisenhafte Spirale der Kapitalvermehrung
2. Vom privatkapitalistischen Nachkriegsaufschwung zur strukturellen Profitproduktionskrise
3. Die Transformationskrise in Russland und in Osteuropa
4. Der sozialökonomische Aufstieg Chinas
5. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007
6. Die relative Stabilisierung des Weltkapitalismus (2010-2019)
II. Die Coronaviruskrise
1. Die globale Coronaviruspandemie
2. Die Coronaviruspandemie als Teil der biosozialen Reproduktionskrise
3. Die Coronaviruspandemie als Profitkrise
4. Die Zuspitzung der allgemeinen kapitalistischen Krisendynamik
durch die Coronaviruspandemie
5. Staatliche Krisenpolitik während der Coronaviruspandemie

Coronaviruskrise und Klassenkampf

I. Die Coronaviruspandemie als politischer Klassenkampf von oben
1. Die internationale Staatengemeinschaft gegen das Weltproletariat
2. Staatliche Notverordnungen
3. Rechte, mittige und linke Politik gegen das Proletariat
4. Die Notwendigkeit einer globalen sozialrevolutionären Antipolitik
II. Klassenauseinandersetzungen während der Coronaviruspandemie
1. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!
2. Konflikte in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie
3. Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen und in der Pflege
4. Konflikte im Einzel- und Onlinehandel
5. Klassenkämpfe im Schulwesen
6. Konflikte in der Metallindustrie
7. Auseinandersetzungen im Flugverkehr
8. Geflüchtete im Widerstand
9. Rebellion der Inhaftierten
10. Aufruhr der Elendsviertel
11. Widerstand der rassistisch Benachteiligten

Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt Überleben!

Das Kapital und die Staaten als politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung waren auch während der globalen Coronaviruspandemie möglichst bestrebt, die Profitproduktion und -realisation am Laufen zu halten. Doch während der Lohnarbeit als kapitalistischen Ausbeutungsprozess waren und sind die medizinischen Erfordernisse zur Eindämmung der Pandemie – körperlicher Mindestabstand zu anderen Menschen, Gesichtsschutz – nur schwer bis gar nicht durchzusetzen. So wurde die Coronaviruspandemie ein konkreter Ausdruck der allgemeinen Tatsache, dass der Kapitalismus gewohnheitsmäßig die Gesundheit und das Leben der Lohnabhängigen gefährdet. Gegen die starke Tendenz des Kapitalismus zur Überausbeutung der Lohnarbeit und der Gefährdung der biosozialen Reproduktion des Proletariats kann sich das letztere nur in Form des Klassenkampfes wehren. Überleben heißt Klassenkampf, Klassenkampf heißt überleben!
Doch im ganz normalen Zustand des kapitalistischen Wahnsinns und auch oft in außergewöhnlichen Situationen, in dem dieser extrem zugespitzt wird wie in der jetzigen Coronaviruspandemie, bewegt sich der proletarische Klassenkampf in den reproduktiven Grenzen des Kapitalismus. Die Mehrheit des Proletariats hat außer in objektiv-subjektiv revolutionären Situationen ein reproduktiv-sozialreformistisches Bewusstsein. Der gewerkschaftliche und linkspolitische Sozialreformismus der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung hilft dabei, die Grenzen des reproduktiven Klassenkampfes geistig-praktisch zu verfestigen. Proletarische RevolutionärInnen wissen, dass sie diese Grenzen nicht künstlich sprengen können, die mögliche Radikalisierung des Proletariats im und durch Klassenkampf ist ein komplizierter und langandauernder Prozess. Als vorwärtstreibender Teil des Klassenkampfes bekämpfen proletarische RevolutionärInnen die Lohnarbeit grundsätzlich. Sie geben wichtige praktisch-geistige Impulse zur Radikalisierung des Klassenbewusstseins – damit dieses die kapitalismusreproduzierenden Grenzen überwindet und sich zum bewussten Sein der sozialen Revolution entwickelt.
Der Klassenkampf blieb während der Coronaviruspandemie im reproduktiven Rahmen. Aber er war verdammt wichtig für die allgemeine Radikalisierung des Proletariats und der progressiven Teile der lohnabhängigen KleinbürgerInnen. Wir wollen in diesem Kapitel branchenübergreifend sowohl Klassenkämpfe zur Einschränkung der Produktion in bestimmten Situationen als auch deren Ausbleiben in anderen beschreiben.
In Italien wurden die Lohnabhängigen während der Coronaviruspandemie in der Produktionssphäre schutzlos Krankheit und Tod ausgesetzt. Die ursprüngliche Entscheidung des italienischen Staates die meisten Geschäfte zu schließen, aber die Produktion laufen zu lassen, trat aber im März 2020 auf den klassenkämpferischen Widerstand des Proletariats. Es entwickelten sich spontane Arbeitsniederlegungen von Brescia bis Montua sowie in den Provinzen Asti, Vercelli und Cuneo in Norditalien – dem Zentrum der Industrie in diesem Land. An diesen Streiks beteiligten sich die LohnarbeiterInnen zahlreich. So traten sie in der AST-Fabrik in Terni am 13. März um 6 Uhr morgens in einen achtstündigen Ausstand. Auch in der Gegend um Brescia entwickelte sich eine spontane Streikwelle in einigen Fabriken, die trotz der Pandemie weiter Mehrwert produzieren lassen wollten. Doch die ArbeiterInnen machten deutlich: „Wir sind kein Schlachthof-Fleisch“. Sie forderten die Einstellung der Produktion für 15 Tage. Auch 450 Lohnabhängige der historischen Männermode-Marke Corneliani legten in der Fabrik in Mantua die Arbeit nieder. Die ArbeiterInnen bei Fiat traten ebenfalls in den Streik.
Teilweise appellierten die Gewerkschaftsbonzen an die Lohnabhängigen, die „Wirtschaft“ anzukurbeln. Doch das klassenkämpferische Proletariat Italiens trieb teilweise die bürgerlichen Gewerkschaftsapparate vor sich her und zwang sie dazu den Widerstand zu unterstützen. „Wir diskutieren mit den Unternehmen, wie wir mit dieser Situation umgehen können. Wir registrieren Streiks in vier oder fünf Sektoren“, sagte der Sekretär der Gewerkschaft Cgil von Brescias, Francesco Bertoli. So bestätigten die Gewerkschaften bei der Firma Fincantieri den Beginn des Protestes: „Es ist unmöglich, die Regeln zu respektieren – zum Beispiel kann man mit drei LeiharbeiterInnen diese Arbeit nicht in einem Abstand von einem Meter voneinander durchführen, es wäre besser alles abzuschalten. Dieser Virus ist eine Katastrophe, und wir fühlen uns nicht geschützt.“
Die so genannte Basisgewerkschaft USB (mehr zu dieser: siehe das Kapitel II.2 dieser Schrift) rief im März 2020 zu einem 32-stündigen Streik in nicht für die biosoziale Reproduktion wesentlichen Industriebereichen auf. Sie forderte „drastische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Löhne der Beschäftigten“. Die Delegierten dieser Gewerkschaft machten auch deutlich, dass die meisten ProletarierInnen keine Schutzmasken hatten und auch Handschuhe nicht ausreichend vorhanden waren. „Wir bekommen nur ein Paar pro Tag“, berichteten die wütenden ArbeiterInnen. Auch das Alkohol-Gel zur Desinfektion fehlte eine Zeit lang. Der Sicherheitsdelegierte von Usb Logistics sagte in einer Videoübertragung auf seiner Facebook-Seite: „Das Lager wird nicht desinfiziert, die Werkzeuge werden nicht desinfiziert.“ Die Delegierten kritisierten scharf, dass die LogistikerInnen seit Wochen Waren und Pakete auslieferten. Sogar an Menschen unter Quarantäne, die eigentlich nicht ihre Türe öffnen sollten, wodurch sie sich der Gefahr aussetzten, an COVID-19 zu erkranken. Auch die Beschäftigten der Logistikfirma Bartolini in Caorso in der Provinz Piacenza protestierten gegen ihre Arbeitsbedingungen, bei denen sie dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert waren. Deshalb traten auch sie in den Ausstand. Unter der Losung „Gegen die Bosse und das Coronavirus“ gaben sie dem Weltproletariat ein positives Beispiel für die klassenkämpferische Reaktion auf die vom Kapitalismus produzierte biosoziale Reproduktionskrise. „Gesundheit vor Leistung“ war eine weitere Forderung von ihnen. Wir spitzen zu: Gesundheit statt krankmachende Kapitalvermehrung. (Alle bisherigen Zitate: klassegegenklasse.org, Italien: Wut und spontane Streiks wegen des Coronavirus vom 12. März 2020.)
Auch die Lohnabhängigen von IKEA Anagnina in Rom traten in den Klassenkampf. Sie legten ihrer Arbeit nieder. Sie begründeten ihren Streik damit, dass der körperliche Mindestabstand zu anderen Menschen an ihrem Arbeitsplatz nicht gesichert sei. Die Beschäftigten des PSA Terminals Genova Pra folgten ihrem Beispiel und traten am 11. März 2020 in den Streik. Sie protestierten dagegen, dass Kräne und andere Maschinen nicht desinfiziert wurden.
Auch in Großbritannien wurden die Lohnabhängigen während der COVID-19-Pandemie diesem Risiko für Gesundheit und Leben schutzlos ausgeliefert. Doch auch die Insel wurde während dieser Zeit zum Ort des klassenkämpferischen Widerstandes des Proletariats. Der Arbeitsrechtsexperte Gregor Gall berichtete Mitte April 2020 in einem Artikel für die Webseite des linkspolitischen Magazins Tribune, dass sich während des Höhepunktes der Coronaviruspandemie in Großbritannien mehr als 50 spontane Arbeitsniederlegungen entwickelten. Unter anderem streikten die Lohnabhängigen bei Lieferdepots, bei der Post, auf Großbaustellen, bei großen Handelsketten und im Gesundheitswesen. Dabei standen verschiedene Aspekte der Coronakrise im Mittelpunkt. Die ArbeiterInnen protestierten in ihren Klassenkämpfen gegen fehlende Schutzausrüstung, verschlechterte Arbeitsbedingungen und gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf Löhne und Urlaubsansprüche. Das klassenkämpferische Proletariat schiss dabei auf die bürgerliche Gesetzgebung dieses Landes einen riesengroßen Haufen. All diese Arbeitsniederlegungen waren nach britischem Recht illegal. Nach der Justiz der kapitalistischen Diktatur in demokratischer Form hätten Urabstimmungen per Briefwahlen stattfinden müssen. Diese konnten aber nicht durchgeführt werden, weil die dafür zuständigen Organisationen aufgrund von COVID-19 inaktiv waren. So handelte das klassenkämpferische Proletariat nach der Devise: legal, illegal, scheißegal!
Bei der britischen Post entfalteten sich die spontanen Ausstände rund um die großen Zentraldepots. In Kent streikten die Lohnabhängigen der Post wegen mangelnder Desinfektionsmittel. Während in Warrington die KollegInnen die Arbeit niederlegten, weil die Chefetage weiterarbeiten ließ – obwohl ein dortiger Lohnabhängiger an COVID-19 erkrankte. Ähnliche Streiks entfalteten sich unter anderem in Winchester, Liverpool, Schottland und Stoke.
Im Gesundheitswesen richtete sich die Wut der dort Beschäftigten gegen die mörderischen Auswirkungen des Missmanagements des Staates als oberster Krankheitsverwalter der kapitalistischen Nation. So steckten zum Beispiel im April 2020 400.000 Einheiten von Schutzkleidung für das britische Gesundheitswesen auf einem türkischen Flughafen fest. Die Gesundheitsbehörde „Public Health England“ wies die Lohnabhängigen an, die Ausrüstung mehrfach zu verwenden, wenn nicht genug vorhanden war. Im britischen Gesundheitswesen starben bis zum 22. April 2020 mehr als 50 Beschäftigte an COVID-19. Aufgrund der tödlichen Gefährdung der Lohnabhängigen und des klassenkämpferischen Druckes der Basis waren auch die Gewerkschaftsapparate zum Handeln gezwungen. So richtete der Oberbonze der Großgewerkschaft Unite, Leonard McCluskey, Ende der zweiten Aprilwoche 2020 an die 100.000 Mitglieder im Gesundheitssektor über Twitter aus, dass sie „das legitime und legale Recht, sich einer Selbstgefährdung während der Arbeit zu verweigern“ hätten. Unite würde „die Beschäftigten verteidigen, wenn sie diesen Schritt wählen“.
Im britischen Bausektor entwickelte sich die Initiative „Shut the Site“ (auf Deutsch: „Schließt die Baustellen“). Tragerinnen dieser Initiative waren vor allem klassenkämpferische Basisstrukturen, die sich im Kampf gegen die antigewerkschaftlichen „schwarzen Listen“ – ja ein großer Teil der Weltbourgeoisie will die Co-Management-Dienstleistungen der globalen Gewerkschaftsbewegung nicht in Anspruch nehmen und bekämpft diese konsequent – entfalteten.
Im April 2020 zirkulierte nach der Auskunft des in der Baubranche bekannten Aktivisten Dave Smith „auf allen großen Baustellen“ des Landes ein Video, dass die Arbeitsbedingungen hart kritisierte. In dem von der Londoner Aktivistengruppe „Real News“ hergestellten Kurzfilm hieß es unter anderem, dass hunderte BauarbeiterInnen in den kommenden Wochen sterben würden, weil diese zur Maloche auf nicht essentiellen Baustellen gezwungen würden. Das Video riet die KollegInnen von „individuellen Beschwerden“ über diese Zustände ab, weil sie auf diese Weise schnell den Job verlieren könnten. Es sei dagegen wichtig, sich untereinander zu organisieren, um Forderungen kollektiv vortragen zu können. Genau diese Methode hätte an manchen Orten bereits zu Schließungen von Baustellen geführt.
Außerdem forderte „Shutt the Sites“, dass BauarbeiterInnen unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis weiterhin ihren vollen Lohn ausbezahlt bekommen sollten, damit ihre biosoziale Reproduktion auch in der Coronaviruspandemie gesichert sei. In Großbritannien gehören rund eine Million BauarbeiterInnen zu den Scheinselbständigen. Diesen stehen wichtige Sozialleistungen nicht zu. Deshalb verlangen klassenkämpferische Bauleute auch zusätzliche staatliche Maßnahmen wie die Aussetzung von Mietzahlungen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. (Alle Zitate über den Klassenkampf in Großbritannien: Christian Bunke, Streiks in Großbritannien, in: junge Welt vom 22. April 2020, S. 7.)
Auch das oberschlesische Industriegebiet in Polen war ein Zentrum der COVID-19-Pandemie. Mitte Mai 2020 lebten über 30 Prozent der gut 18.000 offiziell mit dem Coronavirus infizierten Menschen dieses Landes in der Wojewodschaft rund um Katowice – rund 6.000 „Fälle“. Der hohe Anteil war allerdings möglicherweise irreführend, weil ab Mai in Oberschlesien verstärkt getestet wurde. Bis zum 19. Mai 2020 stieg die Zahl der Kohlegruben, die wegen besonders hohen Infektionen mit dem Coronavirus geschlossen worden sind, auf fünf.
Doch unter den Bergleuten war die Angst vor der Erwerbslosigkeit größer als die vor COVID-19. Die Gewerkschaft „Sierpien 80“ – „August 80“ auf Deutsch, benannt nach dem Monat des Beginns der Massenstreiks im staatskapitalistischen Polen, die die proprivatkapitalistische Gewerkschaft Solidarnosc für ihr eigenes schmutziges Spiel nutzte – betrieb eine ekelhafte nationalistische Propaganda. Diese Gewerkschaft veröffentlichte Mitte Mai 2020 eine Erklärung, in der sie der Regierung in Warschau vorwarf, sie würde gegenüber der EU und deren Klimapolitik auf die Knie fallen und die Grundlagen der nationalen Energieversorgung opfern. Die Kohleverstromung ist eine durch und durch schmutzige Energiegewinnung. Dass der Apparat von „Sierpien 80“ die kapitalistischen Ausbeutungsplätze gegen die biosoziale Reproduktion verteidigt, ist typisch für Gewerkschaften.
Diese sind in diesem Fall der bürokratisch entfremdete Ausdruck des reproduktiv-sozialreformistischen Klassenbewusstseins der Mehrheit des Proletariats. Solange diese noch nicht bewusst für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft kämpft, fürchtet sie die Arbeitslosigkeit mehr als die schlechtesten Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung. In polnischen Bergbau kommt noch dazu: diese ist international nicht konkurrenzfähig, da ihre Produktionskosten zu hoch sind. Selbst im Inland wurde sie immer unverkäuflicher. Die polnischen Kraftwerksbetreiber greifen immer stärker auf Importware zurück. Anfang Juni 2020 lagen rund sieben Millionen Tonnen Kohle auf Halde – das entsprach der Fördermenge eines Vierteljahres. Außerdem kommt auch Polen nicht an der Simulation einer kapitalistisch-technokratischen „Lösung“ der ökologischen Krise vorbei. Die Zertifikate für die Emissionen der genutzten Kohle werden immer teurer. Die polnischen Strompreise sind im Vergleich mit der EU hoch und werden zu einem Hindernis der Kapitalvermehrung. So hatten die Bergleute mehr Angst um ihre Arbeitsplätze als vor COVID-19. Deshalb blieb deren Klassenkampf gegen das hohe Infektionsrisiko aus.
Die Gewerkschaften Solidarnosc und „Sierpien 80“ verhandelten mit der polnischen Regierung und den Bergbaukonzernen über ein neues Hilfspaket für den Kohlebergbau. Da dieser in Polen international nicht konkurrenzfähig ist, können die bürgerlichen Gewerkschaftsapparate bei der „Verteidigung der Arbeitsplätze“ nur auf Nationalismus setzen. So forderten sie einen Stopp der Einfuhr der Importkohle – während die Bergleute beim Abbau der „nationalen“ Kohle weiterhin auch mit dem Segen der Gewerkschaftsbonzen dem Infektionsrisiko ausgesetzt wurden. Leider hielt die Angst der Bergleute um ihre Jobs diese vor Streiks gegen ihre Verheizung zurück.
In Polen lag die Zahl der Neuinfizierten Anfang Juni 2020 bei knapp 600 pro Tag mit leicht steigender Tendenz. Rund die Hälfte der Neuinfektionen entfiel auf die Wojewodztwo slaskie. Insgesamt infizierten sich in diesem Gebiet bis zum 10. Juni ungefähr 9.000 Menschen mit dem Coronavirus. 60 Prozent entfielen auf die Bergleute und ihre Familien. Der Staat kam aus Gründen der Eindämmung von COVID-19 an der Schließung von Kohlezechen nicht vorbei. So schloss er seit dem 9. Juni 2020 im Kohlenrevier von Gorny Slask 12 Gruben für drei Wochen. Die von dieser Schließung betroffenen Bergleute bekamen in dieser Zeit den vollen Lohnausgleich. Dies tat der politische Gewaltapparat aus Angst vor dem sonst drohenden Klassenkampf der Bergleute. Von den zwölf geschlossenen Kohlegruben gehörten zehn der staatlichen Bergbauholding PGG, während nur zwei das Eigentum der Privatfirma JSW darstellten. So trag die staatliche PGG mit 80 Prozent der stillgelegten Betriebe die wirtschaftliche Hauptlast, obwohl mehr als 50 Prozent der COVID-19-„Fälle“ sich in den zwei geschlossenen Gruben der privaten JSW ereigneten. Dies entsprach durchaus dem neoliberalen Krisenkeynesianismus, der sich auch sonst in Europa, in Japan und in den USA entfaltete (siehe das Kapitel I.5 unseres Textes Coronaviruspandemie und kapitalistische Krisendynamik). Dazu kommt noch, dass das private Einzelkapital JSW von ihren lohnabhängigen Bergleuten Profit produzieren lässt, während die staatliche PGG seit Jahren Verluste einfährt. Letztere wurde 2016 als Auffanggesellschaft gegründet. Sie sollte das seit der Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus andauernde Zechensterben „sozialverträglich“ gestalten. Die Gewerkschaften Solidarnosc und „Sierpien 80“ gaben ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die polnische Regierung unter dem Vorwand der Eindämmung der Atemwegserkrankung die Zechenschließung vorantreiben wollte. Das Beispiel Polen, wo Gewerkschaften die krankmachende Förderung der Kohle gegen die staatliche Politik verteidigen, zeigt besonders anschaulich die Grenzen des reproduktiven Klassenkampfes auf.
Auch in Österreich zeigten die Gewerkschaften während der Pandemie deutlich ihren Charakter als Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung. Am 30. März 2020 kündigten in diesem Staat mehrere Baukapitale an, dass sie in den folgenden Tagen die wegen COVID-19 unterbrochene Lohnarbeit ihrer „SozialpartnerInnen“ wieder ausbeuten würden. Der Staat hatte den Stillstand der Bautätigkeit sowieso davor nicht angeordnet, viele Baufirmen stellten diese Arbeit während der Pandemie vorübergehend ein – auch aufgrund des klassenkämpferischen Druckes der BauarbeiterInnen. Denn der von der österreichischen Regierung angeordnete Mindestabstand zwischen den Menschen von zwei Metern konnte auf den Baustellen nicht eingehalten werden.
Die „Gewerkschaft Bau-Holz“ (GBH) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hatte davor selbstverständlich nicht die lohnabhängige Basis gegen die Gesundheitsgefahren mobilisiert, sondern einen Baugipfel mit Kapital und Politbonzen gefordert, der Ende der letzten Märzwoche 2020 stattfand. Auf diesem einigten sich die Bau-Bourgeoisie, die Regierung und die Gewerkschaftsbonzen darauf, dass auf den Baustellen weitergearbeitet werden dürfe. Die von der GBH geforderte Unterbrechung der Bautätigkeit bis nach Ostern 2020 wurde von dem ideellen österreichischen Gesamtkapitalisten und dem Baukapital abgelehnt. Als gute DemokratInnen beugten sich die Gewerkschaftsbonzen der demokratischen Mehrheit des Kapitals und des politischen Gewaltapparates. Selbstverständlich organisierte die GBH keine Arbeitsniederlegungen gegen diese Entscheidung. Die ÖGB-Bonzen halfen den Bau-KapitalistInnen dabei, alternative Bestimmungen für die Branche auszuarbeiten. So sollten, wenn der Schutzabstand nicht eingehalten werden konnte, was auf dem Bau beim Arbeiten die Regel war, die Lohnabhängigen Schutzmasken tragen. Diese müssen von den Bau-Bossen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem hieß es in den Vorgaben recht unbestimmt, dass die Kontaktzeit zwischen den ArbeiterInnen „möglichst kurz gehalten“ werden sollte.
Der ÖGB war natürlich mit seinem Co-Management wieder mal sehr zufrieden. Der GBH-Chef Josef Muchitsch sagte in einer Stellungnahme seiner Bonzenzuchtvereinigung: „Wir haben als Sozialpartner unsere Verantwortung wahrgenommen.“ Artig bedankte sich das Gewerkschaftswauwauchen bei seinem kapitalistischen Herrchen: „Danke an alle Verhandler auch auf der Arbeitgeberseite.“ (Zitiert nach: Simon Loidl, Masken statt Kampf, in junge Welt vom 1. April 2020, S. 7.)
Auch in Deutschland organisierten die Gewerkschaften in der Regel während der Hochphase der COVID-19-Pandemie keine Streiks und vertrösteten ihre lohnabhängige Basis auf die Zeit nach deren Überwindung. Das traf auch auf die Kritik von LinksreformistInnen. So sagte die Diplom-Informatikerin, das Verdi-Mitglied und Aktivistin der sozialdemokratischen Partei Die Linke sowie des linksbürgerlichen Antifaschismus/Antirassismus, Irmgard Wurdack gegenüber der jungen Welt: „Was zum Beispiel in der Verdi-Mitgliedszeitung formuliert wurde, reicht mir nicht aus: das gestreikt und protestiert werden könne, wenn die Pandemie vorbei ist. Jetzt sind Menschen von Kurzarbeit betroffen, jetzt müssen Menschen unter extremen Bedingungen und ohne ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung arbeiten, jetzt machen Unternehmen dicht. Auch unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen, ist es nötig Druck zu entfalten – und nicht nur mit der Regierung am Verhandlungstisch zu sitzen und darauf zu hoffen, dort das eine oder andere durchsetzen zu können.“ (Zitiert nach: „Die Proteste wurden längst von Rechten vereinnahmt“. Gespräch mit Irmgard Wurdack, in: junge-Welt-Beilage faulheit & arbeit vom 23./24. Mai 2020, S. 2.)
SozialrevolutionärInnen schüren keine Illusionen in die Gewerkschaftsapparate. Das Proletariat kann sich nur selbst von kapitalistischer Ausbeutung befreien – ohne und gegen die Gewerkschafts- und Politbonzen. Zurzeit ist wegen dem reproduktiv-sozialreformistischen Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Klasse nur ein Kampf zur Verringerung der Ausbeutung möglich. Aber notwendig ist jetzt ein Klassenkampf dagegen, dass das Proletariat zum Wohle des Profits schutzlos der Coronaviruspandemie ausgesetzt wird und die kapitalistische Krise ausbaden soll. Dass dieser größtenteils in der BRD ausbleibt, zeigt das relativ niedrige Niveau des Klassenkampfes in diesem Land.

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Inhalt

Einleitung

Die materialistische Dialektik als geistiger Ausdruck des Klassenkampfes

1. Die materialistisch-dialektische Denkmethode
2. Die idealistische Dialektik Hegels
3. Der naturwissenschaftliche Materialismus als technokratische Ideologie der Bourgeoise
4. Der Marxismus als kleinbürgerlich-radikale Ideologie
5. Der Marxismus-Leninismus als Ideologie bürgerlicher Partei- und Staatsapparate
6. Die materialistische Dialektik als geistige Waffe der sozialen Revolution

Zur Dialektik des Klassenkampfes

I. Das dialektische Dreiecksverhältnis Kapital – Lohnarbeit – Politik
1. Einheit und Kampf von Kapital und Lohnarbeit
2. Bürgerliche Politik als scheinneutraler Schiedsrichter der Konkurrenz- und Klassenkämpfe
3. Das Nationalkapital als Kooperation und Konkurrenz der Einzelkapitale
4. Einheit und Kampf von Staat und Lohnarbeit
II. Der Klassenkampf
1. Notwendigkeit und Zufall des Klassenkampfes
2. Der reproduktive Klassenkampf als Bewegungsform des dialektischen Widerspruches Kapital – Lohnarbeit
3. Sozialkonservative, modernisierende und revolutionäre Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes
4. Sein und Bewusstsein des Proletariats
III. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
1. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes
2. Die Dialektik aus Sozialreformismus und Konterrevolution/Reaktion
3. Die Dekadenz von Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus als sozialrevolutionäre Theorien
4. Die revolutionäre Potenz der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats
IV. Die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats
1. Die objektiv-subjektive revolutionäre Situation
2. Der qualitative Umschlag von der proletarisch-klassenkämpferischen zur klassenlosen Selbstorganisation
3. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats als mögliche Aufhebung des dialektischen Dreiecksverhältnisses
Warenproduktion – Politik – Lohnarbeit

Krisenhafte Kapitalvermehrung und Klassenkampf

I. Die Krisenmöglichkeiten der Kapitalvermehrungsspirale
1. Die Kapitalvermehrungsspirale
2. Rohstoffkrisen
3. Überausbeutung des Proletariats/Arbeitskräfteknappheit
4. Technologische Krisen
5. Profitproduktionskrisen
6. Profitrealisationskrisen
7. Finanzkrisen
II. Klassenkampf und Kapitalvermehrung
1. Der reproduktive Klassenkampf in der beschleunigten Vermehrung des Kapitals
2. Kapitalistische Krise und Klassenkampf
III. Das Proletariat als Objekt und Subjekt der kapitalistischen Krise
1. Das Proletariat als Objekt der Krise
2. Das Proletariat als Subjekt der Krise

Die revolutionäre Potenz der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats

Der antipolitische und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus orientiert konsequent auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats gegen Kapital, Staat sowie die bürgerlichen Partei- und Gewerkschaftsapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Proletarische Selbstorganisation ist ein dialektischer Widerspruch. Er entfaltet sich aus der gegensätzlichen Einheit der beiden Pole „Proletariat“ und „Selbstorganisation“. Im Normalfall der kapitalistischen Ausbeutung, der politisch-staatlichen Verwaltung und der gewerkschaftlich gezähmten „Tarifauseinandersetzung“ ist das Proletariat das Objekt der bürgerlich-bürokratischen Fremdorganisation. Durch das demokratische Streikrecht entscheiden selbst über das wichtigste proletarische Kampfmittel, die Arbeitsniederlegung, die Gewerkschaftsapparate – deren hauptamtlichen Bonzen sozial selbst nicht zum Proletariat gehören (siehe Kapitel III.1 dieser Schrift).
Nur durch und im Klassenkampf kann sich das Proletariat kollektiv selbst für seine eigenen Interessen und Bedürfnisse organisieren. Gewerkschaften können und wollen nicht den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf (siehe zu diesem Kapitel II.4 in diesem Text) organisieren. Dieser ist also selbstorganisiert. Deshalb entfaltet er seine ganze revolutionäre Potenz. ArbeiterInnen hören faktisch nicht auf ihre Bosse, machen Produktionsmittel – die nicht ihnen gehören, sondern kapitalistisches Eigentum darstellen – kaputt oder eignen sie sich – wo das möglich und sinnvoll ist – produktiv an. Auch kleinere Produktionsmittel und Produkte können innerhalb des Produktionsprozesses angeeignet werden, indem sie durch eine Ortsverlagerung in die Haushalte des Proletariats gelangen.
Doch die vorübergehenden Zerstörungen der kapitalistischen Produktionsmittel – dieser gewaltigen Zerstörungsmittel des Kapitals gegen Natur und Mensch – können die Produktionsweise nicht aufheben. Die Umverteilung kleinerer Produktionsmittel und Produkte können nicht verhindern, dass der Großteil des gesellschaftlichen Reichtums von der Bourgeoisie angeeignet wird. Das faktische Nichthören auf die Bosse ändert nicht viel an der Tatsache, dass sie offiziell das Sagen haben. Das Proletariat bleibt trotz des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes als Ausdruck dessen aktiver Selbstorganisation im Großen und Ganzen Objekt der kapitalistisch-staatlichen Fremdorganisation. Bleibt die Selbstorganisation proletarisch, kann sie die kapitalistische Fremdorganisation nicht zerstören. Die Selbstorganisation muss also ihren proletarischen Charakter verlieren, um die kapitalistische Fremdorganisation aufheben zu können. Das Proletariat kann die kapitalistische Fremdorganisation nur über sich aufheben, indem es sich selbst revolutionär aufhebt. Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats ist eine gewaltige revolutionäre Tendenz. Das Proletariat lehnt sich gegen die kapitalistische Fremdorganisation auf, es zeigt, dass es viel mehr ist als menschliches produktives Kapital, dass den Mehrwert für die Bourgeoisie und ihr eigenes Elend produziert. Doch solange sich der proletarische Klassenkampf reproduktiv im Rahmen des Kapitalismus bewegt, kann die Selbstorganisation der Ausgebeuteten nicht ihr gesamtes revolutionäres Potenzial entfalten. Im reproduktiven Klassenkampf bewegt sich der dialektische Widerspruch zwischen den Polen „proletarisch“ und „Selbstorganisation“. Er kann nur progressiv durch die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats gelöst werden – durch den qualitativen Umschlag von der proletarischen in die klassenlose Selbstorganisation (siehe Kapitel IV.2 dieser Schrift).
Die militante Form der klassenkämpferischen Selbstorganisation ist die Diktatur des Proletariats. Diese ist keine Staatsform, wie der Parteimarxismus behauptet, sondern der militante Kampf des Proletariats gegen Kapital und Staat. Sie ist Zwang und Gewalt des Proletariats, die dieses im Kampf mit dem kapitalistischen Management sowie den betrieblichen (Werkschutz) und staatlichen Repressionsorganen (Bullen, Armee, Geheimdienste) ausübt. Die proletarische Diktatur ist eine gewaltige Zuspitzung des dialektischen Widerspruches der klassenkämpferischen Selbstorganisation. Die Geschlagenen und Getretenen der kapitalistischen Produktionsweise schlagen und treten zurück! Proletarische Diktaturen entwickeln sich bereits ansatzweise im reproduktiven Klassenkampf und erreichen in der möglichen sozialen Revolution ihren Höhepunkt. Möglicherweise zerschlägt die revolutionäre Diktatur des Proletariats den Staat und geht prozesshaft in die klassen- und staatenlose Gesellschaft über.
Ansätze der proletarischen Selbstorganisation und Diktatur entwickeln sich schon in noch offiziell von den Gewerkschaften organisierten Klassenkämpfen. Besonders in länger andauernden Arbeitsniederlegungen entwickelt sich die Doppelherrschaft aus hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen und dem selbstorganisierten Proletariat. Gewerkschaftliche Vertrauensmänner und -frauen, das sind ProletarierInnen in ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionen, stehen zwischen den Gewerkschaftsapparaten und der klassenkämpferischen Selbstorganisation. Oft sind sie subjektiv ehrliche AktivistInnen, sie versuchen die Gewerkschaftsstrukturen für den kollektiven Kampf ihrer Klasse zu nutzen. Dabei entstehen bei ihnen selbst Illusionen in die Gewerkschaften, die sie auch ihren KollegInnen und Klassengeschwistern vermitteln. Auch werden sie von den hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen ausgenutzt, um die Organisation im Betrieb zu verankern. Proletarische RevolutionärInnen dürfen auch keine ehrenamtlichen Funktionen in den Gewerkschaften übernehmen, damit ihre vollständige praktische und geistige Unabhängigkeit von diesen bürgerlich-reaktionären Organisationen gewahrt bleibt.
Oft streben die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und ehrenamtlichen FunktionärInnen im Klassenkampf nach radikaleren Aktionen als die hauptamtliche Bonzokratie. Wir wollen die Doppelherrschaft aus proletarischer Selbstorganisation und Gewerkschaftsbürokratie an Hand des sechsmonatigen Streiks bei Gate Gourmet Düsseldorf vom 7. Oktober 2005 bis 7. April 2006 erläutern. Die Arbeitsniederlegung wurde offiziell von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) organisiert. Doch vor dem Streik hatten klassenkämpferische KollegInnen bei Gate Gourmet bereits eine konspirative Untergrundorganisation, das U-Boot, gegründet. Dieses U-Boot kämpfte gegen die Ansätze der NGG-FunktionärInnen, den Ausstand zu beenden. Auch traten die AktivistInnen des U-Bootes dafür ein, den legalistischen Rahmen der Gewerkschaft im Kampf gegen die StreikbrecherInnen zu verlassen: „Es gab unter den Streikenden durchaus Überlegungen, wie sie ihren Streik effektiv machen könnten. Eine Zeit lang wurde über die Besetzung des Betriebes nachgedacht: Wäre es möglich, mit einer größeren Gruppe reinzugehen, die Arbeitsplätze zu besetzen und die Streikbrecher am Arbeiten zu hindern? Auch Sabotage und direkte Aktionen gegen Streikbrecher waren im Gespräch.
XXX: ,Ich hatte ein bisschen härtere Ideen, die Streikbrecher draußen ein bisschen aufzuhalten, richtig Druck zu machen, ihnen Prügel anzudrohen, so dass sie wirklich Angst bekommen. Ihnen zu sagen: ,Ich weiß, in welchem Hotel du bist, wir werden dich kriegen.‘ Und so weiter. Ich wollte niemand verletzen, nur ein bisschen Druck machen, ein bisschen Angst machen. Aber das ging nicht wegen der Gesetze in Deutschland. Wir leben nicht in der Dritten Welt. In meinem Land würden die sich mit der Pistole in der Hand oder mit dem Messer da hinstellen, so dass die Leute wirklich Angst bekommen und sofort abhauen. Ich hab ein paar Mal mit Leuten darüber diskutiert, aber viele von denen haben gar kein Interesse daran gehabt.‘
XXX: ,Die erste Blockade, die wir gemacht haben, damals als wir nach Hannover gefahren sind (18.11.05), da war ich dabei, da wär ich fast ausgeflippt. Später hab‘ ich gedacht: Wär ich doch auf den LKW gesprungen, durch das kleine Tor auf die Ladefläche, Klappe auf, und alles auf den Boden schmeißen. Aber an so etwas denkt man erst später.‘
XXX: ,Von dem Gewerkschaftssekretär hab ich immer die Sprüche zu hören gekriegt: ,Nicht mit Gewalt, wir lösen das irgendwie anders…‘. Ohne Gewalt kannst du so was nicht lösen. Da muss Gewalt drin sein. Ich hab‘ in der Türkei auch Streiks gesehen, nicht als Arbeiter mitgemacht, aber als Linker. Die haben uns immer gerufen, wo Streik war. Wir haben da viele Leute verkloppt. Wenn die reingehen an den Arbeitsplatz, während die draußen streiken, dann haben die uns Bescheid gesagt, und wir waren alle da. Da haben wir Streikbrecher verprügelt, ohne Gnade, also nicht so sehr… aber die konnten sechs Wochen nicht laufen. Die Kollegen haben da viel rausgeholt, das waren Bergleute…
Aber hier… jedes Mal, wenn wir gesagt haben ,Wir machen morgen was‘, dann hieß es von der Gewerkschaft: ,Nee, um Gottes Willen, das dürft ihr nicht!‘ Wir wollten nachts reingehen mit paar Kollegen, an die LKWs. Die Security hätte uns gar nicht gesehen. So was haben wir geplant. Aber es hieß: ,Nein, so was gibt‘s nicht.‘ Ich habe vorgeschlagen, das wir das unter uns machen, und dass nicht der Gewerkschaft sagen. Dass wir das ganz geheim machen. Aber dann hieß es: ,Wenn die uns sehen, dann kriegt die Gewerkschaft eins drüber, und dann kriegen wir kein Geld mehr.‘ Davor hatten wir ja auch Schiss.“ (Flying Pickets, …auf den Geschmack gekommen. Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet, Assoziation A, Berlin – Hamburg 2007, S. 153/154.)
Wir sehen hier deutlich, dass Deutschland ein Entwicklungsland des militanten Klassenkampfes ist. Es ist eine revolutionäre Tendenz im reproduktiven Klassenkampf, wenn ArbeiterInnen praktisch das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Doch die Gewerkschaften sind in die kapitalistische Warenproduktion und in die durch staatliche Gesetze regulierte Wirtschaftsdemokratie eingebunden. Besonders die deutschen Gewerkschaften erkennen sklavisch das staatliche Gewaltmonopol an, selbst wenn sie von diesen eingeschränkt oder sogar zerschlagen werden, wie im Mai 1933. Das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen, heißt das Streikmonopol der Gewerkschaften in Frage zu stellen.
Wir sehen hier deutlich, welch disziplinarischen Charakter das gewerkschaftliche Streikgeld hat. Wir haben oben geschrieben, dass dieses Geld auch für sozialrevolutionäre ArbeiterInnen ein Grund sein könnte, diesen Streikbrecherorganen des Kapitals beizutreten, aber auch geschrieben, dass dies nicht die Aktivitäten einschränken darf. Doch die Angst vor dem Nichtauszahlen des Streikgeldes hat bei Gate Gourmet die Aktivität gelähmt. Hier hätte mensch auch auf die finanzielle Solidarität des Proletariats setzen sollen, auf die organisierte Sammlung von Solidaritätsgeldern, falls die Gewerkschaft bei militanten Aktionen kein Streikgeld mehr gezahlt hätte. Auch kann die Forderung nach Bezahlung der Streiktage durch das bestreikte Unternehmen zum Teil des Klassenkampfes gemacht werden. Doch leider kam es bei Gate Gourmet noch zu keiner solchen Radikalisierung des Kampfes.
Das Monopol der Gewerkschaft NGG konnte nicht gebrochen werden, die proletarische Untergrundorganisation konnte sich nicht in einer sichtbaren proletarischen Selbstorganisation, welche die kollektive Meinung der Mehrheit der ArbeiterInnen zum Ausdruck brachte, auflösen, der Kampf blieb größtenteils isoliert… Und doch gab es die Ansätze der proletarischen Selbstorganisation, welche zwar die Gewerkschaft noch nicht ersetzen konnte, aber doch teilweise vor sich hertreiben konnte und zum Beispiel den Abbruch des Vollstreiks im Januar 2006 verhindern konnte.
Das „U-Boot“ konnte also nicht in einer breiteren Form der proletarischen Selbstorganisation aufgehen. Ein Kollege des U-Bootes wurde zum Pressesprecher der Streikenden und übte so Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie aus: „Ohne die eigenständige Aktivität einzelner KollegInnen wäre der Streik sicher nicht so lange durchgehalten worden. Das ,U-Boot‘ agierte als informelle Streikleitung. Nicht als geschlossene Gruppe, sondern als Netzwerk von KollegInnen, die sich aktiv selbst um ihren Streik kümmerten. Sie hielten sich stundenlang am Streikzelt auf, um immer wieder den Zusammenhalt herzustellen und mit den KollegInnen zu diskutieren – ,Was ich da für Volksreden gehalten habe, damit die immer in die richtige Richtung marschieren!‘ Und sie nahmen der NGG manche Aufgaben, wie die Pressearbeit aus der Hand.
XXX: ,Die Aktivisten, das waren höchstens mal sieben Leute, die den Streik äußerst aktiv gesteuert haben. Wir haben uns aufgeteilt, das war noch nicht mal geplant, wer welchen Bereich übernimmt. Das ist chaotisch gelaufen, aber ich bin stolz, so einen Kollegen wie X. kennengelernt zu haben. Vorher kannte ich den auch, aber als Arbeitskollegen. Und dann kam diese perfekte Zusammenarbeit. Wir brauchten nie irgendwas abmachen. Wir hatten keine Extra-Treffen, überhaupt nichts. Jeder kannte seine Schwächen und seine Stärken, und hat automatisch das gemacht, was richtig ist. Wenn wir hinterher was absprechen wollten, ist das meistens in die Hose gegangen. Das war das Interessante! Aber was wir vorher schon gemacht haben, wenn wir nachher darüber gesprochen haben, dann passte das zusammen.
X. war Frühaufsteher. Ich gehe nachts hinein, bis zum Morgengrauen, aber dann brauche ich ein bisschen Zeit, bis ich anlaufe. Deswegen hat er die Stimmung vom Morgen aufgefangen. Der hat die Stimmung von den Leuten an mich weitergegeben. X. und ich haben die Hauptrolle gespielt, aber doch nicht die Hauptrolle, weil wir das hinten rum gemacht haben. Was die Gewerkschaft gemacht hat, das war trotz der ihrer fehlenden Erfahrung super. Aber die sind an Grenzen gestoßen. Als wir das festgestellt haben, haben wir gedacht, wir müssen das ändern. Wir haben das immer wieder geändert. Wir mussten die Stimmung immer unheimlich schnell auffangen, um die Manipulationsgefahr, die aus manchen Ecken kam, vermeiden zu können. Wir haben die Schichten eingeteilt, und wir haben an den entsprechenden Zeitpunkten entsprechende Leute eingesetzt. Damit das nicht schiefläuft. Wenn ein Virus einmal anfängt, wissen wir, was passiert, das kannst du so schnell nicht wieder retten. Gerade wo wir nicht gesund sind.‘
Der ,neoliberale Virus‘ hatte sich vor dem Streik im Betrieb verbreitet: KollegInnen haben sich negativ verändert, sind zu KonkurrentInnen geworden, waren neidisch auf andere und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. In der Streikroutine, in der Streiken fast zur lästigen Arbeit wurde, kamen solche Haltungen wieder durch.
XXX: ,Nach 150 Streiktagen gibt es jetzt schon wieder so kleine Reibereien: ,Der macht nur Frühschicht, wieso macht der keine Spätschicht, wieso arbeitet der nicht am Wochenende?‘ Diese Mentalität rutscht langsam wieder rein. Aber dann kommen der X. und ich natürlich mit der Spritze und machen den wieder weg den Virus.
Das war der schwierigste Job überhaupt, dass du dir die einzelnen Leute, die Unruhe gestiftet haben, geschnappt hast und denen gleich den Nährstoff entzogen hast. Da musstest Du immer sehen, dass Du die Belegschaft auf einem bestimmten Level hältst, immer schön in eine bestimmte Richtung pushst. Die Gewerkschaft hat das richtig geärgert, dass wir die Belegschaft so im Griff gehabt haben. Die haben ja auch versucht, die Belegschaft zu beeinflussen.‘
Die NGG gab während des Streiks eine Streikzeitung heraus, die am Streikzelt verteilt wurde und im Internet zu lesen war. In den ersten zweieinhalb Monaten erschien sie täglich, danach zwei bis dreimal pro Woche. Sie war schön gemacht: Auf der Vorderseite gab es die neuesten Informationen, und auf der Rückseite wurde unter der Überschrift ,Menschen, die dahinter stehen‘ jeweils eine oder einer der Streikenden mit Foto vorgestellt. An der Zeitung waren streikende Kollegen maßgeblich beteiligt. Sie gaben ihre Beiträge und Fotos einer Hauptamtlichen. Aber nicht alles, was die Streikenden einreichten und gerne in der Zeitung gesehen hätten, fanden sie nachher dort wieder. Sie sprachen von ,Zensur‘. Die NGG nutzte die Streikzeitung, um ihre Linie zu propagieren und Kritik an den Streikenden zu äußern. Im November warnte sie vor ,Aktionismus‘ und am 14. März ermahnte sie zu mehr ,Streikdisziplin‘. Diese Rüge sehen Kollegen als Retourkutsche auf die Streikversammlung am Vortag, bei der die Gewerkschaft von den Streikenden massiv kritisiert wurde. Die Tarifkommission forderte danach, ,dass die Streikzeitung bei uns durch die Zensur geht‘. Außerdem war aufgefallen, dass die Pressearbeit der Gewerkschaft mit der Zeit schwächer wurde. Da sie den Streik lieber beendet hätte, hatte sie kein Interesse mehr an großer Öffentlichkeit. Kollegen übernahmen diese Aufgabe und nutzten ihre Kontakte zur Presse, um die Gewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks zu drängen.
XXX: ,T. G. (Hauptamtlicher der Bezirksleitung) hat gedroht: ,Dann brech ich eben den Streik ab.‘ Satzungsgemäß geht das. Dann hab‘ ich immer gesagt: ,Thomas, tu das. Ich kümmer‘ mich dann um den Rest. Ich hab‘ jetzt mittlerweile so viele Pressekontakte, gerade jetzt in der Streikwelle, wenn Du den Streik abbrechen willst… das ist natürlich ne gute Werbung für die NGG, wenn da stehen würde: Erste Gewerkschaft bricht Streik ab.‘ Da hat er nachher die Hände von gelassen. Irgendwann, so etwa drei Verhandlungen vor Schluss, hat der auch begriffen, dass nichts zu machen ist, ohne uns dabei zu haben. Das hat der begriffen.
Jedes Mal, wenn der anfing mit Streikabbruch, Streiktaktik ändern, hab‘ ich mein Büchelchen aufgeschlagen mit den ganzen Visitenkarten von der Presse. Da hat der die Krise gekriegt, da ist der wahnsinnig geworden. Dann hat das Telefon geklingelt – das war auch in einer kritischen Phase gewesen – da war jemand vom Express dran: ,Hach‘, hab ich gesagt, ,ich weiß da jetzt auch nicht so, ich geb‘ mal die Hauptamtliche.‘ Da war die in Not. Der hat ihr dann auch die Frage gestellt: ,Wann brecht ihr den Streik ab?‘ Und die waren nachher gar nicht mehr in der Lage gewesen, zu sagen, wir brechen ab, wir ziehen das in Erwägung. Die mussten einfach Position beziehen und mussten sagen: ,Wir machen den Streik so lange, wie er geht.‘“ (Ebenda, S. 156-158.)
Wir sehen deutlich die Doppelherrschaft bei der Führung des Streiks zwischen Gewerkschaftsbürokratie und U-Boot. Die soziale Schwäche der Streikenden (fehlende Ausdehnung des Kampfes auf andere Gate-Gourmet-Standorte und darüber hinaus, mangelnder Grad der Radikalisierung) machte es unmöglich, der Gewerkschaft offensichtlich die Führung des Streiks abzunehmen. Auch die U-Boot-Mitglieder waren in der Gewerkschaftsfrage nicht frei von Inkonsequenzen und Illusionen. Leider ist bei ihnen auch Spuren einer für militante/revolutionäre ArbeiterInnen gefährlichen Eigenschaft zu spüren: Avantgarde-Hochmut. Der kommt besonders in folgender Aussage zum Ausdruck: „Die Gewerkschaft hat das richtig geärgert, dass wir die Belegschaft so im Griff gehabt haben. Die haben ja auch versucht, die Belegschaft zu beeinflussen.“ Militante/revolutionäre ArbeiterInnen haben aber nicht mit den Gewerkschaftsbonzen um die Führung der KollegInnen zu konkurrieren, sondern sie müssen für die kollektive Selbstorganisation der Belegschaft eintreten. Nicht die Belegschaft im Griff zu haben ist ein Gradmesser für militante/revolutionäre Betriebsaktivität, sondern wie weit es gelingt mit dazu beizutragen, dass sich die Belegschaft selbst im Griff hat. Diese grundsätzliche Orientierung auf die kollektive Selbstorganisation schließt Repression gegen einzelne reaktionäre KollegInnen nicht aus, wenn diese zum Beispiel durch rassistisches und sexistisches Verhalten den Klassenkampf behindern.
Das U-Boot war eine konspirative Organisation klassenkämpferischer KollegInnen, aber keine bewusst gewerkschaftsfeindliche sozialrevolutionäre Betriebsgruppe. So waren die KollegInnen auch Teil der Tarifkommission. Damit übernahmen sie Funktionen innerhalb der Verwaltung der Lohnarbeit. Dies dürfen bewusste SozialrevolutionärInnen auf keinem Fall tun. Das U-Boot ist aber in ihrer konspirativen Organisation ein Vorbild für sozialrevolutionäre Betriebsgruppen. Für sozialrevolutionäre Gruppen, deren organisatorische Grundlage nicht der Betrieb ist, empfiehlt sich eine halblegal-halbkonspirative Organisationsform. Sozialrevolutionäre Gruppen – besonders die Betriebsgruppen – sind der bewusste geistig-praktische Ausdruck der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats. Sie verkörpern die Selbstorganisation der proletarischen und intellektuellen RevolutionärInnen. Sozialrevolutionäre Gruppen dürfen weder wie Parteien noch wie Gewerkschaften organisiert sein. In ihnen darf es keine hauptamtlichen Funktionen geben. Sie müssen die größtmögliche individuelle und kollektive Eigenaktivität aller Mitglieder anstreben.
Sozialrevolutionäre Gruppen treten bereits im reproduktiven Klassenkampf dafür ein, dass das Streikmonopol der zentralen Gewerkschaftsapparate gebrochen wird. Höchster Ausdruck der proletarischen Selbstorganisation im reproduktiven Klassenkampf ist der wilde Streik, die Arbeitsniederlegung ohne und gegen den Willen der zentralen Gewerkschaftsbonzen. Höhepunkte des selbstorganisierten Klassenkampfes in der BRD waren die wilden Streikwellen im September 1969 und im Jahre 1973, das proletarische 1968 in diesem Land. Bedeutend war auch der sechstägige selbstorganisierte Ausstand bei Opel Bochum im Oktober 2004. In kleineren und auf einzelne Betriebe beschränkte wilde Ausstände kommt die klassenkämpferische Selbstorganisation der Streikenden oft informell zum Ausdruck. Dauern die Arbeitsniederlegungen jedoch länger an und/oder muss der selbstorganisierte Klassenkampf mehrerer Betriebe koordiniert werden, dann ist die Bildung eines gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees notwendig. In letzteren ist auch keimhaft eine organisatorische Alternative zu den Gewerkschaften verkörpert. Allerdings nur für die Dauer eines Ausstandes. Ein unabhängiges Streikkomitee ohne Streik ist wie ein Fisch auf dem Trockenem.

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Inhalt

Einleitung

I. Die Transformation zum Privatkapitalismus
1. Der Kapitalismus
2. Der sowjetisch-osteuropäische Staatskapitalismus
3. Die Todeskrise des sowjetisch-osteuropäischen Staatskapitalismus
4. Die Privatisierung des Kapitals
5. Das soziale Elend der Transformation
6. Die pluralistisch-demokratische Mehrparteien-Diktatur

II. Die Stellung Russlands und Osteuropas im Weltkapitalismus
1. Russland und Osteuropa in der globalen Offensive des Privatkapitals
2. Die relativ untergeordnete Integration Russlands und Osteuropas in den Weltkapitalismus
3. Die Ostexpansion von NATO und EU
4. Vom sowjetischen zum russischen Imperialismus
5. Russland und der Westen: Von der bedingten Kooperation zum zweiten Kalten Krieg

III. Klassenkämpfe
1. Das Proletariat als Manövriermasse der proprivatkapitalistischen Kräfte
2. Klassenkämpfe in der Privatwirtschaft
3. Klassenkämpfe im staatlichen Sektor
4. Die mögliche soziale Revolution in Russland und Osteuropa

Die Privatisierung des Kapitals

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Jugoslawiens sowie in den anderen Ländern Osteuropas transformierte sich die Staatsbourgeoisie in die privatkapitalistische Bourgeoisie. In Russland rekrutierten sich die neuen PrivatkapitalistInnen aus der Wirtschaftstechnokratie und aus dem „kommunistischen“ Politbonzentum – besonders aus dem Komsomol, dieser jungen Garde des Privatkapitals. Karl-Heinz Gräfe schrieb darüber: „Die Moskauer Soziologin Olga Krystanovskaja ermittelte (Stand 1994), dass während der Perestroika (1985-1991) der Kern der neuen wirtschaftlichen Elite vor allem aus folgenden sozialen und politischen Gruppen kam: 23 Prozent waren Direktoren größerer Betriebe und Angestellte in Ministerien (Promysleniki), 17 Prozent Komsomolfunktionäre, 15 Prozent Beschäftigte von Forschungseinrichtungen, 8 Prozent Angehörige aus wichtigen Ministerien sowie der obersten Schicht der Kultur- und Wissenschaftsintelligenz.“ (Karl-Heinz Gräfe, Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland, in: Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 99, September 2014, S. 34/35.)
Die erste Welle der Privatisierung des russischen Kapitals erfolgte von 1992 bis 1994. In dieser Phase sollten 20.000 von 25.000 Mittel- und Großbetrieben privatisiert werden. Um die Privatisierung des Kapitals nicht als das erscheinen zu lassen was sie war, nämlich die Geburt von PrivatkapitalistInnen als Kern der russischen Bourgeoisie, wurde vom Jelzin-Regime das Märchen vom „Volkskapitalismus“ inszeniert. So konnten die Belegschaften Anteile ihrer Betriebe erwerben. Diese Anteile lagen bei 40 Prozent. Außerdem waren 25 Prozent nicht handelbare Anteilsscheine auf mögliche Gewinnbeteiligungen der Firmen, die in Form von Dividenden ausgezahlt wurden. Dadurch wurde die Anzahl der sich in den Händen der Belegschaften befindenden stimmberechtigten Aktien auf 15 Prozent reduziert. Die übrigen 60 Prozent blieben in Besitz des russischen Staates oder wurden privatisiert. Außerdem waren die Belegschaftsaktien nicht namentlich gebunden, sie konnten also ohne Probleme weiter verhökert werden. Selbstverständlich entstand durch diese Art „Volkskapitalismus“ ein ungleiches Verhältnis zwischen dem Betriebsmanagement und den lohnabhängigen Belegschaften. Er begünstigte natürlich die ManagerInnen. Oft kauften die letzteren der Belegschaft ihre Aktien wieder ab und entwickelten sich so zu PrivatkapitalistInnen. Auch wurden durch die Hyperinflation – die wir weiter unten genauer beschreiben werden – der Nominalwert der Anteilsscheine faktisch wertlos, so dass viele Lohnabhängige diese unter ihrem Wert weiterverkauften.
Bis in den April 1994 wurden 80 Prozent der zu privatisierenden Betriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Entstaatlichung des russischen Kapitals wurde erfolgreich organisiert. Im Jahre 1995 trug der Staat nur noch 55 Prozent zum russischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Die meisten Privatfirmen gingen aus der Entstaatlichung des Kapitals hervor. Der Anteil neu gegründeter Privatunternehmen an der Wertschöpfung betrug lediglich 20 Prozent.
Die erste Welle der Privatisierung des russischen Kapitals war mit der Liberalisierung der Wirtschaft verbunden. Dazu gehörte auch die Freigabe der Preise, die vorher vom Staat zentralbürokratisch festgelegt wurden. Bereits am 2. Januar 1992, also am zweiten Tag nach der Auflösung der Sowjetunion, gab der russische Staat die Verbraucherpreise – bis auf wenige Lebensmittel (Brot und Milch) sowie Dienstleistungen (öffentliche Verkehrsmittel) – frei. Die Folge war eine Hyperinflation. Diese betrug im Jahre 1992 874 Prozent und 1993 307 Prozent.
Auch das staatliche Außenhandelsmonopol wurde durch die privatkapitalistische Liberalisierung der Wirtschaft gebrochen. Privatfirmen beteiligten sich am Außenhandel. Hier waren die Übergänge von legalen ökonomischen Prozessen und Wirtschaftskriminalität besonders fließend. Der russische Staat vergab Lizenzen an private Kapitale zum Import von Technologie und Know-how. Durch den Erhalt der Lizenzen verfügten die Privatfirmen über gewisse Privilegien. So konnten sie zum Beispiel ausländische Währungen erwerben, um damit den Import ausländischer Waren zu finanzieren. Sowohl die Vergabe als auch der Entzug der Lizenzen durch die russische Regierung erfolgte nach undurchsichtigen Kriterien. Nach verschiedenen Schätzungen wurden zwischen 1992 und 1994 20 Prozent der gesamten russischen Erdöl- und 1/3 der der Metallproduktion aus Russland rausgeschmuggelt. Zur Drehscheibe dieses Schmuggels entwickelte sich das Baltikum.
Im Zuge der Transformation entwickelten sich in Russland auch Privatbanken. Neben den privatisierten staatlichen Banken gründeten sich auch neue private Geldinstitute. Deren Anzahl stieg bis 1995 auf über 2.500 an. Das Finanzkapital vermehrte sich überwiegend durch den Handel mit Devisen und russischen Staatsanleihen. Auch bildeten sich internationale Joint Ventures. So war die deutsche Dresdner Bank durch ihre Tochtergesellschaft Dresdner Kleinwort schon in den frühen 1990er Jahren auf dem russischen Kapitalmarkt vertreten. Die österreichische Raiffeisenbank gründete 1996 ihre Niederlassung in Russland.
Zwischen 1995 und 1997 entwickelte sich die zweite Privatisierungswelle in Russland. Diese wurde von der russischen Regierung mit Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) begründet. Als sich der russische Staat immer stärker verschuldete, bekam er vom IWF Kredite. So wurde die zweite Privatisierungswelle mit der Konsolidierung des russischen Staatshaushaltes begründet. Denn die Kreditvergabe des IWF an Russland war wie üblich mit Forderungen nach Etatkürzungen und Privatisierungen verbunden. Auf diese Weise trug der IWF zur weltweiten Offensive des Privatkapitals bei (siehe Kapitel II.1) – und zur globalen Verelendung des Proletariats. Das Jelzin-Regime konnte sich wiederum bei der ideologischen Rechtfertigung der zweiten Privatisierungswelle hinter dem IWF verstecken.
Bei dieser zweiten Welle der Privatisierung des russischen Kapitals konnten Privatbanken Aktienpakete staatlicher Unternehmen erwerben, indem sie dem Staat Kredite zur Haushaltsfinanzierung anboten. Dies geschah in so genannten Pfandauktionen (Aktien-Kredit-Swaps, AKS), die den Beteiligten viele Manipulationsmöglichkeiten bot. Ausländisches Kapital war dabei nicht zugelassen. So mästete der russische Staat auch durch die AKS ein einheimisches Privatkapital. Die Mindestangebote für die zu ersteigernden Betriebe waren sehr niedrig angesetzt. Auch durften die russischen Banken, die die Auktion organisierten, selbst mitbieten. Außerdem besaßen sie das Recht, die Gebote der Konkurrenz aus technischen Gründen zu disqualifizieren. Auf diese Weise wurden bis 1998 zwölf Aktienpakete verkauft. Der russische Staat nahm durch diese Privatisierung des Kapitals rund 700 Millionen Dollar ein.
Die Mehrheit der Aktienpakete übernahmen Banken. Deren Gebote gingen nicht 15 Prozent über das Mindestgebot hinaus. In einem Großteil der Fälle entsprach das noch nicht einmal dem Wert von zwei Jahresgewinnen der ersteigerten Firmen. Ein Beispiel für die zweite Welle der Privatisierung ist jene des Bergbau- und Metallurgiekonzerns Norilsk Nikel. Die Auktion wurde von der Oneksimbank durchgeführt. Erworben wurden 51 Prozent von der Norilsk Nikel – ebenfalls von der Oneksimbank, für lediglich 170 Millionen Dollar. Dagegen betrug der Jahresgewinn des Konzerns 1995 rund 3. Milliarden Dollar.
Der russische Staat war in der ursprünglichen Privatisierung des Kapitals dessen Gewaltapparat sowohl gegen konkurrierende Kapitalfraktionen, die eine langsamere und „behutsamere“ Entstaatlichung der Ökonomie anstrebten (siehe Kapitel I.6), als auch gegen das klassenkämpferische Proletariat (III.4). Nachdem die ziemlich „wilde“ Privatisierung durch die AKS eine mächtige und superreiche Schicht von Oligarchen als herrschendem Kern der russischen Bourgeoisie hervorbrachte, verbot der Staat diese im Jahre 1997. Bei der Durchführung der Privatisierungen in den 1990er Jahren erwies sich der russische Staat als politischer Gewaltapparat der entstehenden PrivatkapitalistInnen – und besonders deren mächtigsten Fraktion, den Oligarchen. Diese bekamen im Jelzin-Regime auch immer mehr politische Macht (siehe Kapitel I.6).
Typisch für die gewaltige sozialökonomische Macht der russischen Oligarchen sind große Finanzholdings, die verschiedene Industriebranchen miteinander verbinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht vorwiegend auf Banken beziehungsweise Finanzholdings, Rohstofffirmen und Medienkonzerne. Letzteres bedeutete, dass die Oligarchen auch eine große Rolle in der kapitalistischen Ideologieproduktion spielten. Innerhalb des privatisierten russischen Kapitals kam es zu einer enormen Konzentration und Zentralisation der sozialökonomischen Macht, welche auch nach imperialistischer Expansion verlangte (siehe Kapitel II.4).
Der russische Staat verschuldete sich gewaltig beim privatisierten Finanzkapital, welches wiederum von den Oligarchen beherrscht wurde. Um das Finanzkapital zu mästen, deregulierte der russische Staat den Bankensektor in den 1990er Jahren weitgehend. Ab 1996 wurden die staatlichen Vorschriften für den Devisenhandel weiter gelockert. Doch die Haupteinnahme des Finanzkapitals war die Spekulation mit russischen Staatsanleihen, mit dem die Banken allerdings ihren politischen Gewaltapparat in den Bankrott trieben. So gab das Jelzin-Regime zur Finanzierung seines Staatshaushaltes ab 1993 so genannte kurzfristige russische Staatsanleihen (GKO) aus. Sie waren mit einer ungewöhnlich kurzen Laufzeit verzinst, was die regierenden Charaktermasken des politischen Gewaltapparates dazu sozialökonomisch zwang, sich immer wieder aufs Neue zu verschulden – um alte Schulden begleichen zu können. Der russische Staat verblutete finanziell und das private Finanzkapital war ein verdammt gieriger Vampir. Dieses Finanzkapital, was von der Verschuldung des russischen Staates lebte, war vorherrschend russländisch-national. Der Anteil des ausländischen Finanzkapitals an der Spekulation mit russischen Staatsanleihen betrug lediglich 20 Prozent. Von 1994 bis 1997 brachten die GKO eine jährliche Rendite von 100 Prozent.
Bis zur russischen Finanzkrise von 1998 (siehe Kapitel II.2). Im Anschluss an diese Krise kam es zu einer Zunahme der politischen Regulierung der russischen Sozialökonomie. Und innerhalb des russischen Privatkapitalismus entwickelten sich wieder stärkere staatsinterventionistische und -kapitalistische Tendenzen (siehe Kapitel I.6).

…..

Wie in Russland entwickelten sich in Osteuropa in den 1990er Jahren einheimische PrivatkapitalistInnen heraus – bis auf in Ostdeutschland, wo sich die westdeutsche Bourgeoisie das meiste privatisierte Kapital aneignete (siehe weiter unten in diesem Kapitel).
Im staatskapitalistischen Polen gab es den größten Privatsektor innerhalb des osteuropäischen Einflussgebietes des sowjetischen Imperialismus. So gab es kleinbürgerlich-kleinkapitalistisches Privateigentum in der Landwirtschaft, in industriellen Kleinbetrieben, Reparaturwerkstätten, Handel und Touristik. 1980/81 entwickelte sich die proprivatkapitalistische Gewerkschaft Solidarnosc als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des proletarischen Klassenkampfes gegen den polnischen Staatskapitalismus (siehe Kapitel III.1). Um eine Invasion des sowjetischen Imperialismus in Polen zu verhindern, ging die inländische Staatsbourgeoisie schließlich mit der Verhängung des Kriegsrechtes gegen das klassenkämpferische Proletariat und Solidarnosc vor. Als 1985 Gorbatschow der neue Boss im Kreml wurde, setzte sich 1988 auch innerhalb der polnischen Staatsbourgeoisie die proprivatkapitalistische Fraktion – verkörpert in der Person von Mieczlaw F. Rakowski – durch. Sowohl der Solidarnosc-Apparat als auch der proprivatkapitalistische Flügel der Staatsbourgeoisie nutzten den proletarischen Klassenkampf und die Illusionen der Lohnabhängigen in Marktwirtschaft und Demokratie, um das Kapital zu privatisieren. Am Runden Tisch beschlossen Solidarnosc und der Rakowski-Flügel der Herrschenden Anfang 1989 die Transformation zum Privatkapitalismus.
Bei den teilweise freien Wahlen – siehe zu diesem demokratischen Herrschaftsmechanismus Kapitel I.6 – zum Parlament am 4. Juni 1989 konnte die Opposition die politische Macht erringen. Polnischer Ministerpräsident wurde einer der wichtigsten Solidarnosc-Berater, Tadeusz Mazowiecki. Diese Regierung organisierte die Privatisierung des Kapitals per Schocktherapie. Während es im Jahre 1990 in Polen noch mehr als 8.500 Staatsbetriebe gab, waren es 2014 noch 249.
Während der Todeskrise des osteuropäischen Staatskapitalismus zerfiel die Tschechoslowakei in die zwei privatkapitalistischen Staaten Tschechische Republik und Slowakische Republik. Über die wilde Form der Privatisierung des Kapitals in Tschechien schrieb Ilona Svihliková: „Für den Transformationsprozess spielte der Staat eine entscheidende Rolle. Die Regierung lehnte zwar aus ideologischen Gründen staatliche Eingriffe als ,soziales Ingenieurwesen‘strikt ab, führte aber gleichzeitig massive Eingriffe durch. Die Form und Geschwindigkeit des Privatisierungsprozesses und die Eigentumsübertragungen veränderten die ökonomische und soziale Struktur des Landes radikal. Die Privatisierung wurde nicht als Instrument, sondern als Ziel an sich präsentiert: Je schneller alles privatisiert wurde, desto besser für die Wirtschaft. Dabei war die so genannte ,Kleine Privatisierung‘eigentlich keine Privatisierung, da die Interessenten nur die Berechtigung erwerben konnten, z. B. ein kleines Ladengeschäft zu betreiben. Die Form dieser Privatisierung war so ,erfolgreich´, dass sie die Voraussetzung für das systematische Eindringen der ausländischen Handelsketten schuf.
Den wichtigsten Schritt stellte die Kuponprivatisierung dar. Die – zumindest offiziell propagierte – Idee bestand darin, einen ,Volkskapitalismus‘zu schaffen, in dem jeder Bürger Aktionär werden sollte. Vaclav Klaus zeigte sich gegenüber ausländischen Investoren abgeneigt und widersetzte sich dem Verkauf von Skoda an den deutschen Volkswagen-Konzern. Die aus der Kuponprivatisierung hervorgegangenen Kleinaktionäre hatten keinerlei Einfluss auf das Handeln der Betriebe. Sie verfügten weder über die notwendigen Informationen noch hatten sie entsprechende Erfahrung. Zudem waren sie unglaublich zersplittert. Die Rolle der Privatisierung wurde im Übrigen verzerrt. Ihr Sinn sollte eigentlich nicht darin bestehen, so schnell wie möglich neue Eigentümer zu finden, sondern das Verhalten der Betriebe zu verändern. Vorteile hatten natürlich jene Personen, die besser als die normalen Bürger über den wirklichen Stand der Betriebe informiert waren, und die so genannten Investitionsfonds, die zumeist von Banken gegründet worden waren. Die Banken befanden sich aber (noch) im Staatseigentum. Der Konzentrationsprozess vollzog sich schnell, da die meisten Bürger Bargeld bevorzugten und der Ausverkauf des nationalen Reichtums der sozialen ,Abfederung‘diente. (Anmerkung von Nelke: Das Gerede vom nationalen Ausverkauf ist ein Klassiker des Rechts- und Linksnationalismus.) Milos Pick konstatierte, dass sich sehr schnell eine neue Machtpyramide herausgebildet hatte: etwa 500 Familien kontrollierten die ganze Wirtschaft, ohne sie zu besitzen. Damit ist eigentlich ein neues ,ökonomisches Politbüro‘entstanden, das nie gewählt wurde. (Anmerkung von Nelke: Hier wird wieder fleißig demokratisches Untertanentum reproduziert. Für die DemokratInnen ist Herrschaft legitim, solange die Herrschenden von den Herrschaftslosen durch freie Wahlen legitimiert werden, siehe dazu auch Kapitel I.6.) ,Extreme Konzentration der ökonomischen Macht, extrem abgehoben von hochgradig zersplittertem Streubesitz – das ist das Ergebnis der Kuponprivatisierung‘(M. Pick, Stát blahobytu, nebo kapitalismus? My a svet v ére neoliberlismu 1989-2006, Grimmus, Vsen 2009, S. 42.)
Jan Stráský, ein ehemaliger Mitarbeiter von Václav Klaus, hat 2013 in einem sehr kritischen Interview nach all den Jahren offen zugegeben, dass die Privatisierung als ein Prozess organisiert wurde, bei dem man ,das Licht ausschaltete´, damit die ,Fähigsten‘den Reichtum unter sich verteilen konnten. Er beschreibt in dem Interview (Rozkradena rebublika?, Ekonom, c. 14, 2013, str. 6-7) die Methoden, mit denen das gemacht wurde. Andere Kritiker betonen die Bedeutung der Amnestie, die Václav Klaus kurz vor Ende seiner Amtszeit als Präsident Anfang 2013 erließ: Diejenigen, die sich durch die Privatisierung bereichert hatten und die die Politik und Medien beherrschen bzw. besitzen, sollten nie juristisch belangt werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Privatisierung durchgesetzt wurde, war entscheidend: Es ging darum, möglichst schnell eine ,Elite‘zu schaffen, die den Prozess der neoliberalen Politik tragen würde.“ (Ilona Svihliková, Der Übergang zum Kapitalismus in der Tschechischen Republik, in: Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 99, a.a.O., S. 75-77.)
Im Gegensatz zu den meisten nachsowjetischen und osteuropäischen Nationalstaaten wurde die Transformation zum Privatkapitalismus in Belarus nicht „wild“ und mittels einer neoliberalen Schocktherapie durchgeführt. Dort setzten die regierenden Charaktermasken auf einen etatistischen Staatsinterventionismus, in dem auch Staatsfirmen weiterhin eine große Rolle spielten. Schleichend wuchs aber auch dort der Privatsektor.

…..

Die Institution, die das einstige ostdeutsche Staatskapital vorwiegend im Interesse der westdeutschen Bourgeoisie privatisierte oder per Betriebsschließungen vernichtete – auf diese Weise wurde Konkurrenz aus dem Wege geräumt – war die Treuhandanstalt (THA). Ihr Erfinder war der kleinbürgerliche Demokrat aus der einstigen DDR-Opposition Wolfgang Ullmann, der am Runden Tisch – an dem die gewendeten DDR-Regime-Parteien und die kleinbürgerliche Opposition zusammensaßen und tagträumten, während der bundesdeutsche Imperialismus die nackten Tatsachen des Anschlusses schuf – einen typischen „Dritten Weg“ zwischen Privat- und Staatskapitalismus ausklügelte, wobei selbstverständlich alle politökonomischen Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft reproduziert wurden: Ware, Geld, Kapital, Lohnarbeit und Staat. So sollte in die Treuhandanstalt nach Herrn Ullmann das gesamte DDR-Staatskapital eingebracht werden und durch Anteilsscheine ein Viertel davon an die ostdeutsche Bevölkerung privatisiert werden. Die restlichen Dreiviertel sollten Staatseigentum bleiben beziehungsweise zur Begleichung von Schulden und Restitutionsansprüchen verwendet werden. Privateigentum an Produktionsmitteln? Aber sicher doch, aber das privatisierte Staatseigentum sollte schön an die kleinen Leute und nicht an die großen Konzerne gehen. Das waren die KleinbürgerInnenträume eines „Dritten Weges“, der mit der sozialrevolutionären Alternative zum Kapitalismus, die gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft, nicht das Geringste zu tun hatte. Die bundesdeutsche Bourgeoisie, die die kleinbürgerlichen politischen Oppositionellen als nützliche IdiotInnen zur Destabilisierung des SED-Regimes genutzt hatte, schob beim imperialistischen Anschluss Ostdeutschlands die kleinbürgerlichen TagträumerInnen einfach beiseite und schuf harte Fakten.
Durch die „freien Wahlen“, die selbstverständlich die ostdeutschen Marionetten des westdeutschen Politbetriebes gewannen, waren dann die Machtverhältnisse zur Privatisierung des ostdeutschen Staatskapitals im Hauptinteresse der westdeutschen Bourgeoisie klar. Am 17. Juni 1990 wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien der DDR dann das „Gesetz über die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)“ beschlossen. Die Treuhandanstalt wurde zum verlässlichen Instrument der Privatisierung und Plattmachung der ostdeutschen Wirtschaft. So wurden 85 Prozent des Produktivvermögens an westdeutsches oder an ausländisches Kapital verkauft. Siemens zum Beispiel kaufte von der Treuhand 16 ehemalige DDR-Betriebe zum Schnäppchenpreis von insgesamt 250 Millionen D-Mark. Wir sind keine kleinbürgerlichen ostdeutschen RegionalistInnen. Auch eine Privatisierung, welche stärker eine ostdeutsche Kapitalbildung gefördert hätte, wäre aus revolutionärer Sicht natürlich genauso zu kritisieren gewesen wie die vorwiegende reale Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsches Kapital.
Jörg Roesler schrieb über die Privatisierung des ostdeutschen Kapitals im Interesse der westdeutschen Bourgeoisie: „Die entscheidenden dauerhaften Veränderungen in der Wirtschaft in Richtung kapitalistischer Produktionsverhältnisse vollzogen sich in den (ab Oktober 1990) Bestandteil der Bundesrepublik werdenden ,neuen Bundesländern‘(NBL) auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse. (Anmerkung von Nelke: Roesler meint hier die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus. Für Roesler war die DDR nicht staatskapitalistisch, sondern „sozialistisch“.) Mit dem 1. Juli 1990 hatte die Treuhandanstalt (THA) als nunmehr reine Privatisierungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie übernahm die Verantwortung für die Transformation von 8.500 Betrieben mit 45.000 Betriebsteilen und 4,1 Millionen Beschäftigten, d.h. für 40 Prozent aller Beschäftigten in der DDR. Als sie Ende Dezember 1994 ihre Tätigkeit nach der Durchsetzung von mehr als 15.000 Privatisierungen einstellte, war in den NBL in der Industrie – im beträchtlichen Maße auch in der Landwirtschaft – an Stelle des staatssozialistischen (= staatskapitalistischen, Anmerkung von Nelke) privatkapitalistisches Eigentum getreten. Nur im geringen Maße wurde Staatseigentum rekommunalisiert.
Die übergroße Mehrheit (ca. 85 Prozent) der Betriebsverkäufe ging – gemessen an der Zahl der Arbeitsplätze – an Unternehmen in den alten Bundesländern. Seitens der von der Bundesregierung über das Finanzministerium gesteuerten, vom Bundestag und den Landtagen der NBL kaum kontrollierten, THA waren nach Einschätzung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel Übernahmekonditionen ausgelobt worden ,die für manche Unternehmer unbestreitbar einen hohen Reiz ausübten, in die neuen Bundesländer zu wechseln´. Diese günstigen Bedingungen galten nicht für ausländische Unternehmen, die die Bundesregierung eher fernzuhalten trachtete. An sie wurden aus dem Fonds der Staatsbetriebe 1.860 Betriebe bzw. Betriebsteile mit knapp 10 Prozent der Beschäftigten verkauft, überwiegend an Firmen aus den USA, Frankreich und Großbritannien.
Den Gedanken, auch ostdeutschen Managern die Möglichkeit zu geben, sich in ,Unternehmer-Eigentümer‘zu verwandeln, hatte die Bundesregierung zunächst nicht ernsthaft erwogen. Erst Ende 1991/Anfang 1992, als die THA nicht mehr umhin konnte, zu akzeptieren, dass für ganze Gruppen von kleinen und mittleren Betrieben Ostdeutschlands von westdeutscher Seite kein Interesse bestand, korrigierte die Bundesregierung ihre Haltung und stimmte der Privatisierung auf dem Wege des Management-Buy-Out (MBO) bzw. Management-Buy-In (MBI) zu. Insgesamt handelte es sich um 2.100 Betriebe. Gemessen an den Beschäftigten betrug deren Anteil allerdings lediglich 6 Prozent. Da die meisten früheren ,Wirtschaftskapitäne‘aus Ostdeutschland nicht genügend Startkapital besaßen, waren sie bestrebt, sich mit westdeutschen Mittelstands-Unternehmen gleicher Branche zusammen zu tun, die über Investitionsmittel und über ausgebaute Vertriebswege verfügten (MBI). Für die rein ostdeutschen MBO-Betriebe erwiesen sich die materiellen Anforderungen vielfach als zu groß, so dass sie nach wenigen Jahren liquidiert oder an westdeutsche Unternehmen verkauft werden mussten. Für die MBI steht als erfolgreichstes Unternehmen die Sektkellerei Rotkäppchen in Freyburg/Unstrut, für das Schicksal der MBO das aus dem VEB Florena Waldheim hervorgegangene zunächst sehr erfolgreiche Unternehmen Florena Cosmetic GmbH, das 2002 vom Hamburger Beiersdorf-Konzern übernommen wurde. Ähnlich dem Schicksal der MBO war das der erst 1972 verstaatlichten privaten und ,halbstaatlichen‘Unternehmen, die die THA 1990/91 reprivatisiert hatte – insgesamt knapp 3.000 kleinere Unternehmen.
Zur Herausbildung einer eigenen spezifischen Kapitalistenklasse ist es in der DDR demnach, wenn überhaupt, nur marginal gekommen. Es dominiert in Ostdeutschland eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Damit waren auch keine nennenswerten Möglichkeiten zur Vermögensanhäufung durch ostdeutsche Unternehmer gegeben. Anders als in einigen Ländern Osteuropas sind ,Oligarchen‘in der Ex-DDR nicht anzutreffen. Der gewerbliche Mittelstand rekrutiert sich aus dem – bis 1989 überwiegend privat gebliebenen bzw. genossenschaftlich arbeitenden Handwerk, sowie aus den nach 1990 weiterhin überwiegend genossenschaftlich arbeitenden Landwirten, auf deren Betriebe die THA in der Regel keinen Zugriff erhalten hatte. Dazu gehört auch ein Teil der ehemals leitenden Angestellten von Ladengeschäften, Gaststätten, Hotels, Apotheken, Buchhandlungen und Kinos, die per Kreditaufnahme in Zusammenhang mit der bereits 1990/91 von der THA durchgeführten ,kleinen Privatisierung‘Eigentümer geworden waren.“ (Jörg Roesler, Ostdeutschland seit 1990, in: Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 99, a.a.O., S. 55-57.)

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Inhalt

Einleitung

Vorkapitalistischer Kommunismus
1. Der Urkommunismus als klassen- und staatenlose Gesellschaft
2. Dorfgemeinden und AgrargenossInnenschaften in Klassengesellschaften („Agrarkommunismus“)

Die kapitalistische Vernichtung beziehungsweise Integration des vorkapitalistischen Kommunismus
I. Die kapitalistische Vernichtung des Urkommunismus
1. Allgemeine Betrachtung
2. Nordamerika/USA
3. Australien
II. Die kapitalistische Aufhebung beziehungsweise Integration des „Agrarkommunismus“
1. Allgemeine Betrachtung
2. England/Irland
3. Russland/Sowjetunion
4. Mexiko

Vor- und nachkapitalistischer Kommunismus: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Große soziale Gleichheit beziehungsweise gleiche soziale Ausgangsbedingungen
2. Unmittelbare Produktion für den Bedarf
3. Geschichtliche Tatsache und zukünftige Möglichkeit
4. Werdende und aufzuhebende Klassengesellschaft
5. Niedrige und hohe Produktivität
6. Stamm und Weltgemeinschaft

Der Urkommunismus als klassen- und staatenlose Gesellschaft

Die Menschheit hat weltgeschichtlich gesehen, die längste Zeit in klassen- und staatenlosen Gesellschaften gelebt. Sozialökonomisch lässt sich der Urkommunismus in Gesellschaften von JägerInnen, FischerInnen und SammlerInnen und in Formationen von AckerbäuerInnen und ViehzüchterInnen, die sich ursprünglich vor ungefähr 12.000 Jahren zuerst herausentwickelt hatten, unterscheiden. Mit letzteren werden wir uns noch weiter unten in diesem Kapitel beschäftigen. Widmen wir uns zuerst den urkommunistischen Gesellschaften der JägerInnen, FischerInnen und SammlerInnen.
Von der Herausbildung des modernen Homo sapiens vor etwa 100.000 Jahren bis zur ersten ursprünglichen Herausbildung von Ackerbau und Viehzucht existierte die Menschheit ausschließlich in urkommunistischen Gemeinschaften von JägerInnen, FischerInnen und SammlerInnen. Sie lebten ursprünglich in kleinen Horden von etwa 20 bis 100 Menschen zusammen, deren Mitglieder zumeist untereinander durch Abstammung oder durch Heirat verwandt waren. Die Horde war herrschaftslos organisiert. Später bildeten sich Stämme als größere Gemeinschaften heraus. Die Lebensweise der urgesellschaftlichen Horden und Stämme lässt sich heute nur mühsam aus archäologischen Funden sowie aus schriftlich fixierten Beobachtungen von Mitgliedern von bereits bestehenden Klassengesellschaften über zu ihrer Zeit noch existierenden urkommunistischen Gemeinschaften rekonstruieren. In der Blütezeit des europäischen Handelskapitalismus, um 1500, war weltweit ungefähr noch die Hälfte der bewohnbaren Landfläche von urkommunistischen Jagd-, Fischfang-, und Sammlergemeinschaften bewohnt, während der Anteil der in ihnen lebenden Menschen an der globalen Bevölkerung auf 1 Prozent geschätzt wird. Heute gibt es auch noch Reste von urkommunistischen JägerInnen-, FischerInnen- und SammlerInnengesellschaften – mit einem Anteil von weniger als 0,001 Prozent an der Weltbevölkerung und durch Berührungen mit dem globalen Kapitalismus (Handel, sporadische Lohnarbeit, Tourismus sowie staatliche Transferleistungen) deformiert – in Indien (1.300.000 Angehörige von Adivasi-Gruppen wie zum Beispiel Birhor, Chenchu, Nayaka, Paliyan, Hill Pandaram) Südasien (699.400 Angehörige entsprechender Gemeinschaften ohne die Andamaner), Südostasien (502.400 Angehörige verschiedener Gemeinschaften wie unter anderem den Derung, Yao und Akha im Grenzgebiet Chinas, der Mani in Thailand, Aeta auf den Philippinen, Kubu und Mentawei auf Sumatra, Fayu sowie einige andere Gruppen in Westneuguinea), Russland/Sibirien (210.000 Angehörige urkommunistischer Gemeinschaften), Japan (26.000 Ainu), Borneo (7.600 Penan), in Zentralafrikas Regenwäldern (200.000 Pygmäen), im südlichen Afrika – Namibia, Botswana, Südafrika – (105.000 San), in Ostafrika (unter anderem Boni, Sengwer und Yaaku in Kenia, Hadza in Tansania), Australien und Ozeanien (300.000 Aborigines), in Nordamerika (90.000 Eskimo in Alaska, Kanada und Grönland und 90.000 „IndianerInnen“), in Ecuador (1.250 Huaorani), in den Regenwäldern und isolierten Gebieten Südamerikas (910 Menschen), in Kolumbien und Venezuela (800 Wayapopihiwi), Paraguay (400 Aché), Bolivien (140 Siriono) sowie Argentinien (eine unbekannte Zahl von Toba).
Die urkommunistischen Gemeinschaften der JägerInnen, FischerInnen und SammlerInnen zeichneten sich durch große soziale Gleichheit und eine kollektiv-solidarische Lebensführung aus. Männer und Frauen waren in diesen Gesellschaften weitgehend gleichberechtigt – wenigstens bis zur Berührung mit dem Kolonialismus bereits existierender patriarchaler Klassengesellschaften. Dass Frauen in den meisten urkommunistischen Gemeinschaften nicht an den lebensgefährlichen Jagten oder Kriegen teilnahmen, sondern mit dem Sammeln von Lebensmitteln beschäftigt waren, sollte sie als Gebärerinnen vom neuen Leben schützen und damit die biosoziale Reproduktion der Horde und des Stammes gewährleisten. Eine Arbeitsteilung in der urkommunistischen Gesellschaft entwickelte sich vermutlich erst 40.000 Jahre vor der christlichen Zeitrechnung heraus. Die Jagt und das Sammeln der Lebensmittel sowie deren Verteilung erfolgte kollektiv-solidarisch. In diesem Rahmen konnte auch das spärliche Privateigentum an Werkzeugen, Schmuck und Waffen keinen die Gesellschaft zersetzenden Individualismus und Egoismus erzeugen. Ältere Mitglieder hatten aufgrund der größeren Erfahrung gewisse Vorrechte gegenüber den Jüngeren. Auch entwickelte sich bereits in den urkommunistischen Stämmen der JägerInnen, FischerInnen und SammlerInnen eine gewisse Hierarchie der sozialen Organisation in Form von Häuptlingen und Medizinleuten/SchamanInnen heraus, ohne die Form von Klassenspaltung oder eines bürokratischen Staates anzunehmen. Die Medizinleute/SchamanInnen organisierten leitend die Rituale (Gesänge, Tänze und Feiern) der verschiedenen Naturreligionen und waren zugleich die ersten WissenschaftlerInnen und ÄrztInnen der Menschheitsgeschichte. Und sie nahmen weiterhin an den unmittelbaren praktisch-produktiven Tätigkeiten der Gemeinschaften außerhalb ihrer besonderen Funktionen teil.
Ernest Mandel beschrieb die sozialen Beziehungen im Urkommunismus auf Grund von Beobachtungen von noch bis in die kapitalistische Zeit in solchen Verhältnissen lebenden Gemeinschaften recht gut: „Genau wie auf niedrigeren Stadien der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Gesellschaft (der frühen AckerbäuerInnen und ViehzüchterInnen, Anmerkung von Nelke) auf der gemeinschaftlichen Organisation der Arbeit gegründet. Die Gemeinschaft braucht die Arbeitskraft eines jeden. Ihr Mehrprodukt ist noch nicht so groß, dass sich Privateigentum bilden könnte, ohne dass dadurch die Existenz der ganzen Gesellschaft in Gefahr gebracht würde. Die Gebräuche und der Ehrenkodex widersetzen sich jeder persönlichen Bereicherung, die das übliche Maß überschreitet. Die Unterschiede in der Arbeitsleistung des einzelnen werden in der Verteilung nicht berücksichtigt; die Leistung als solche gibt kein Anrecht auf das persönliche Arbeitsprodukt. Sie ist nur eben eine fleißigere Arbeit. ,Die Verteilung bei den Maori‘, schreibt Bernard Mushkin, ,war hauptsächlich auf ein Ziel gerichtet: die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu befriedigen. Keiner konnte verhungern, solange es Vorräte in den Speichern der Gemeinschaft gab.‘ (Margaret Mead, Cooperation and Competition amoring primitive people, New York 1937, S. 445.)
Es haben sich besondere Einrichtungen herausgebildet – beispielsweise der zeremonielle Austausch von Geschenken oder die Veranstaltung von Erntefesten – die die gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln gewährleisten sollten. Margaret Mead, die uns die Feste bei den Papuastamm der Arapesh beschreibt, glaubt, dass diese Veranstaltungen ,tatsächlich ein sehr wirkungsvolles Hindernis dafür sind, dass ein einzelner zu einem Reichtum gelangt, der in keinem Verhältnis zu dem der anderen steht‘. (Margaret Mead, Cooperation and Competition amoring primitive people, New York 1937, S. 29.)
Georges Balandier schreibt ähnliches über die Bakongo-Stämme Äquatorialafrikas: ,Eine Institution – Malati genannt – gibt uns Aufschluss über diese zweideutige Situation. Der Malati hatte zunächst den Charakter eines Jahresfestes (in der Trockenperiode), auf dem durch die Lobpreisung der Ahnen die Einheit des Stammes erhöht und die Verwandtschaftsverbände gestärkt werden… Bei dieser Gelegenheit wurden eine Menge Güter, die sich im Verlauf des Jahres angesammelt hatten, in einer Atmosphäre wahrer Freude und mit viel Prunk gemeinsam konsumiert. Die Spartätigkeit (?) wurde demnach durch die Stammesoberhäupter in dem Sinne reguliert, dass die Familien- und Verwandtschaftsbande erneuert und dadurch bestärkt wurden. Die regelmäßige Wiederkehr des Malati und die Reichtümer, die er erfordert, erweisen sich als Motor und Regulator der Bakongo-Wirtschaft… Er zeugt von einem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung (den man zeitlich schwer bestimmen kann), wo der Überschuss an Gütern vor neue Probleme stellt: die Güter treten zwischen die persönlichen Beziehungen und entstellen sie.‘ (Georges Balandier, Structures sociales traditionelles et changements économiques, in: Revue de l‘Institut de Sociologie Solway, U.L.B., Nr. 1, 1959, S. 38 f.)
James Swann erwähnt in seinem Bericht über die Indianer von Cape Flattery (im Staate Washington, USA), dass derjenige, der einen Nahrungsmittelüberschuss erzeugt hat – gleich welcher Art –, üblicherweise eine Anzahl seiner Nachbarn oder Familienmitglieder einlädt, um ihn gemeinsam mit ihnen zu verzehren. Wenn ein Indianer genügend Lebensmittelreserven angehäuft hat, ist er verpflichtet, ein Fest zu veranstalten, das so lange dauert, bis der Vorrat erschöpft ist. Eine solche Gesellschaft legt Wert auf die gesellschaftliche Solidarität und betrachtet einen wirtschaftlichen Wettbewerb und den Hang zu persönlicher Bereicherung als unmoralisch.
Solomon Asch, der die Sitten der Hopi-Indianer an Ort und Stelle studiert hat, bemerkt folgendes: ,Jeder einzelne muss gleich behandelt werden; niemand darf höher oder niedriger stehen. Wenn jemand sich selbst lobt oder herausstreicht, zieht er sich automatisch den Groll und die Kritik (der anderen) zu… Die meisten Hopi-Indianer lehnen es ab, Meister zu werden… Die Einstellung der Kinder zum Spiel ist ebenfalls bezeichnend. Ich habe feststellen können, dass kleinere Kinder ebenso wie die Jünglinge nie ein Interesse daran gezeigt haben, die Punkte während eines Spiels zu zählen. Sie spielen zum Beispiel eine Stunde lang Basketball, ohne zu wissen, welche Mannschaft nun gewonnen und welche verloren hat. Und sie spielen aus reiner Freude am Spiel weiter.‘ (Laura Thomson, A Culture in Crisis. A Study oft he Hopi Indians, New York 1950, S. 94 f.)
Die genossenschaftliche Organisation der Arbeit bringt einmal die gemeinsame Durchführung von bestimmten wirtschaftlichen Aufgaben mit sich: Bau von Hütten, Jagd auf Großwild, Bahnung von Pfaden, Fällen der Bäume, Urbarmachung neuer Felder; zum anderen bedeutet sie, dass die Familien einander bei der täglichen Arbeit beistehen. Der amerikanische Anthropologe John H. Province hat eine solche Arbeitsweise bei Einwohnern von Borneo, dem Siang-Dajark-Stamm beschrieben. Alle Stammesangehörigen, einschließlich des Medizinmannes, arbeiten abwechselnd auf dem eigenen Reisfeld und dem einer anderen Familie. Sie alle gehen zur Jagd, sammeln Holz für das Feuer und verrichten die Hausarbeiten.
Margaret Mead beschreibt ein ähnliches System bei den Arapesh, einem Bergvolk Neu-Guineas. Die gemeinschaftliche Organisation der Arbeit in ihrer reinen Form bedeutet, dass sich kein Erwachsener von der Arbeit fernhält. Sie kennt somit keine ,herrschende Klasse‘. Die Gemeinschaft plant die Arbeit nach alten Bräuchen und Riten, die sich auf eine genaue Kenntnis der natürlichen Bedingungen gründen (Klima, Bodenbeschaffenheit, Wildwechsel usw.). Das Oberhaupt – wenn es eines gibt – ist nur die Verkörperung dieser Riten und Bräuche und gewährleistet ihre getreue Ausführung.“ (Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Neuer ISP Verlag, Köln/Karlsruhe 2007, S. 31-33.)

…..

Der Urkommunismus war weltgeschichtlich gesehen zwar eine klassen- und staatenlose Gesellschaft, aber von der Haupttendenz her werdende Klassengesellschaft. Es gibt trotz der großen sozialen Gleichheit bereits in den urkommunistischen Gesellschaften der JägerInnen und SammlerInnen weltliche (Häuptlinge) und geistige (Schamanen, Medizinmänner und Priester) Würdenträger. Diese können sich aber wegen der niedrigen Arbeitsproduktivität dieser Gesellschaften noch nicht zu einer herrschenden Klasse entwickeln. Denn herrschende Klassen (zum Beispiel: antike SklavInnenhalterInnen, Feudalherren, KapitalistInnen) arbeiten nicht mehr unmittelbar selbst körperlich-praktisch, sondern leben von der Ausbeutung der unmittelbaren ProduzentInnen (zum Beispiel: antike SklavInnen, hörige und leibeigene BäuerInnen, LohnarbeiterInnen). In einer Klassengesellschaft müssen also die unmittelbaren ProduzentInnen über das Produkt, welches für ihre eigene biosoziale Reproduktion notwendig ist, ein Mehrprodukt herstellen, dass sich die jeweils herrschende Klasse aneignet. Die Arbeitsproduktivität von urkommunistischen Gesellschaften von JägerInnen und SammlerInnen ist zu gering, um ein ständiges Mehrprodukt hervorbringen zu können, von dem eine herrschende Klasse leben könnte.
Durch die so genannte „neolithische Revolution der Produktivkräfte“, der Übergang der menschlichen Gesellschaften zu Ackerbau und Viehzucht, entwickelte sich die ökonomische Voraussetzung der Entwicklung der Klassengesellschaft: Die Möglichkeit eines ständigen Mehrproduktes, welches sich eine nicht mehr selbst unmittelbar körperlich arbeitende herrschende Klasse aneignen konnte. Der Übergang zu einer Gesellschaft von AckerbäuerInnen und ViehzüchterInnen war ein Entwicklungsprozess, der mehrere Jahrtausende dauerte. Einige menschliche Gesellschaften in Asien, Afrika, Amerika und die gesamte Urbevölkerung Australiens machten diesen Entwicklungsprozess nicht selbständig durch. Weltgeschichtlich entwickelte sich der Übergang zu Ackerbau und Viehzucht zuerst im 10. Jahrtausend vor der christlichen Zeitrechnung im Vorderasien. In Süd- und Mitteleuropa entwickelte er sich zwischen 7500 und 4000 Jahren vor der christlichen Zeitrechnung, während sich dieser Prozess in Teilen Mittelamerikas zwischen 5100 und 4200 vor unserer Zeitrechnung entfaltete.
Mit dem Ackerbau und der Viehzucht zerrsetzte sich der Urkommunismus und es bildete sich eine Klassengesellschaft heraus. Die Übergangsgesellschaft vom Urkommunismus zur frühen Klassengesellschaft nannte der Marxismus-Leninismus „militärische Demokratie“, während ihn die bürgerliche Ethnologie als „Häuptlingstum“ bezeichnet. Beispiele für einen zerfallenden Urkommunismus beziehungsweise einer sich langsam entwickelnden Klassengesellschaft waren die Germanen zur Zeit des antiken Römischen Reiches und einige Stämme der nordamerikanischen UreinwohnerInnen (siehe Kapitel I.2 der Schrift Die kapitalistische Vernichtung beziehungsweise Integration des vorkapitalistischen Kommunismus).
Merkmale der „militärischen Demokratie“ beziehungsweise des „Häuptlingstums“ sind, dass privilegierte Funktionen wie die von Häuptlingen oder von Medizinmännern/Schamanen/Priestern erblich werden. Begünstigt wird eine entstehende Klassengesellschaft durch Erscheinungen, die einen wachsenden Zentralismus erfordern: zum Beispiel die künstliche Bewässerung oder permanente militärische Auseinandersetzungen mit anderen Gemeinschaften – besonders mit bereits existierenden Klassengesellschaften. Zum ersten Mal entwickelte sich eine Übergangsgesellschaft vom Urkommunismus zu einer frühen Klassengesellschaft im Vorderen Orient auf der Grundlage eines ausgebildeten Regenfeldbaus seit dem 8./7. Jahrtausend vor der christlichen Zeitrechnung. Dort bildete sich eine Priesterherrschaft heraus, welche die künstliche Bewässerung leitend organisierte.
In einer solchen Übergangsgesellschaft vom Urkommunismus zur Klassengesellschaft gibt es bereits große soziale Unterschiede zwischen Jung und Alt, zwischen Männern und Frauen – die ersteren entwickeln sich immer stärker zu den Unterdrückern der letztgenannten, zwischen geistig-leitender und körperlich-ausführender Tätigkeit, zwischen mehr und weniger ökonomisch erfolgreichen Mitgliedern des Stammes. Die zunehmenden sozialen Widersprüche verlangen nach einem scheinbar neutralen Schiedsrichter. Diese Rolle wird von zunehmend privilegierten Häuptlingen und Medizinmännern/Schamanen/Priestern ausgeübt. Aber diese Privilegierten können sich noch nicht auf einen Staat – also einen politischen Gewaltapparat – stützen. Der zerfallende Urkommunismus ist keine klassenlose Gesellschaft mehr – aber er ist auch noch nicht in Form des Staates zur Klassengesellschaft versteinert. Friedrich Engels beschrieb die soziale Organisation einer solchen Gesellschaft so: „Heerführer, Rat, Volksversammlung bilden die Organe der zu einer militärischen Demokratie fortentwickelten Gentilgesellschaft. Militärisch – denn der Krieg und die Organisation zum Krieg sind jetzt regelmäßige Funktionen des Volkslebens geworden.“ (MEW, 21, S. 159.)
Sozialökonomisch beruhten die „militärische Demokratie“ oder das „Häuptlingstum“ auf dem gemeinsamen Besitz von Boden (Ackerland, Viehweiden und Wald) sowie Gewässern durch Stämme oder Dorfgemeinschaften. Sehen wir uns dies bei den Germanen in der Periode der „militärischen Demokratie“ genauer an. Viehweiden und Wald befanden sich ganz und ungeteilt im Besitz der germanischen Dorfgemeinschaft, der Mark. Die Ackerfelder verblieben zwar formal im Besitz der Dorfgemeinschaft, gerieten aber durch Verlosung in die Verfügungsgewalt der bereits patriarchalen Einzelfamilien. Die einzelfamiliäre Verfügungsgewalt über das Ackerland war noch kein Privateigentum, aber eine Vorstufe dazu (siehe Kapitel 2 dieser Schrift). Das Ackerland wurde in der Periode der „militärischen Demokratie“ bei den Germanen noch nach einiger Zeit umverteilt, also neuverlost. Diese Verlosung von Ackerland hielt sich in einigen Gemeinden der Bayrischen Pfalz und am Rhein noch bis in das 19. Jahrhundert. An der Spitze der germanischen Markgenossenschaft stand der Dorfgraf oder Schultheiß, in bestimmten Gegenden auch Markmeister oder Centener genannt. Am Anfang bestand noch eine Wählbarkeit dieser privilegierten Funktion, sie wurde aber mit der zunehmenden Auflösung des Urkommunismus erblich.
Bei den Germanen transformierte sich die „militärische Demokratie“ in den Feudalismus (siehe Kapitel 2 dieses Textes). Davor transformierte sich bei den Griechen und den Römern der sich auflösende Urkommunismus in die SklavInnenhalterInnengesellschaft. In Griechenland bildete sich die antike Sklaverei zwischen dem 10. und dem 7. Jahrhundert und in Rom zwischen dem 7. und dem 5. Jahrhundert vor der christlichen Zeitrechnung heraus. Doch die weltgeschichtlich erste Transformation von der „militärischen Demokratie“ zur staatlich organisierten Klassengesellschaft entwickelte sich im Vorderen Orient seit dem Ende des 4. Jahrtausends vor der christlichen Zeitrechnung. Diese weltgeschichtlich früheste Klassengesellschaft wurde und wird von einigen MarxistInnen auch „asiatische Produktionsweise“ genannt. Sozialökonomisch beruhte diese Klassengesellschaft teilweise auf dem Gemeineigentum des Stammes oder der Dorfgemeinde an agrarischer Nutzfläche, welches sich aber in einigen Gebieten schließlich in Staatseigentum transformierte. Das Gemeineigentum an Grund und Boden als Restbestandteil des Urkommunismus war aber bereits von der entstehenden Klassengesellschaft deformiert, während Staatseigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich ein sozialreaktionärer Ausdruck der Klassenherrschaft ist – einschließlich des von marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten „sozialistischen“ Staatskapitalismus. Aber egal, ob in der frühen Klassengesellschaft der Grund und Boden noch formal Stammes- oder Dorfeigentum (Indien), oder bereits auch offiziell Staatseigentum (Ägypten) war: Die Produktion – besonders die künstliche Bewässerung – wurde vom Staat als politischen Gewaltapparat organisiert. Die den Staat beherrschenden BerufspolitikerInnen und -ideologInnen (Priester) eigneten sich als herrschende Klasse das gesellschaftliche Mehrprodukt an, dass sie teilweise zur Erweiterung der Produktion und zum anderen Teil zu einer privilegierten Konsumtion nutzten. Eine ähnliche frühe Klassengesellschaft bildete sich in Mittel- und Südamerika bei den Azteken (14.-16. Jahrhundert) und Inka (13. bis 16. Jahrhundert) heraus, die vom spanischen Kolonialismus zerschlagen wurde. Ansätze dazu entwickelten sich in Form der Mississippi-Kultur auch in Nordamerika (siehe Kapitel I.2 unseres Textes Die kapitalistische Vernichtung beziehungsweise Integration des vorkapitalistischen Kommunismus).

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Die „K“PD gegen die „Ultralinken“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/#comments Sun, 27 Oct 2019 22:25:21 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung publikationen antimilitarismus diktatur des proletariats proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/ Vor hundert Jahren, im Oktober 1919, warf der „kommunistische“ Parteiapparat den revolutionären Flügel der „K“PD raus. Zu diesem Anlass veröffentlichen wir folgendes Kapitel aus unserer Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923). Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

gprp
Die führenden Persönlichkeiten des Linksradikalismus (Gorter, Pannekoek, Rühle, Pfemfert)

Die „K“PD gegen die „Ultralinken“

Die KPD war vom Dezember 1918 bis zum Oktober 1919 vom Widerspruch geprägt, dass sie als mit Moskau verbandelte Partei objektiv reaktionär war – aber dennoch stark von der revolutionären Subjektivität der Mehrheit ihrer Mitglieder geprägt war. Doch der strukturelle konterrevolutionäre Charakter der „kommunistischen“ Parteibürokratie als Anhängsel der Kreml-Herren musste sich früher oder später gegen die revolutionäre Subjektivität vieler BasisaktivistInnen durchsetzen.
Wie wir im Kapitel Die Formierung der revolutionären und konterrevolutionären Kräfte schon schilderten, setzte der radikale Flügel der KPD auf dem Gründungsparteitag gegen den Widerstand des „kommunistischen“ Apparates eine antiparlamentarische Linie durch. Eine weitere Niederlage in der Gewerkschaftsfrage konnten die „kommunistischen“ SozialreformistInnen nur durch die Vertagung dieser Frage durchsetzen. Paul Levi, nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg der „kommunistische“ Oberbonze, führte auch in der Gewerkschaftsfrage seinen Kampf gegen den radikalen Flügel der Partei.
Während des Jahres 1919 begannen sich Industrieunionen als klassenkämpferisch-revolutionäre Alternativen zum konterrevolutionären Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) herauszubilden, welche vom radikalen Flügel der KPD klar unterstützt wurden (siehe dazu das Kapitel Die Herausbildung der FAUD (S), des Unionismus und der KAPD). Levi und der gesamte Apparatflügel der „K“PD setzte dagegen auf die Eroberung der ADGB-Bürokratie durch „kommunistische“ Parteibonzen. Doch eine solche „kommunistisch“ eroberte Gewerkschaftsbürokratie hätte natürlich am strukturell sozialreaktionären Charakter der Gewerkschaften gar nichts geändert. Doch es war klar, dass wenn Levi im Verbund mit Moskau gegen den radikalen Flügel die opportunistische Anpassung an den ADGB durchsetzen würde, die Partei eindeutig eine „K“PD werden würde.
Levi hetzte auch total reaktionär gegen den Syndikalismus – eine Hetze, die mit der notwendigen revolutionären Kritik am Syndikalismus nichts zu tun hatte, sondern eine Frontstellung gegen das radikal klassenkämpferische Proletariat bedeutete. So hetzte der „kommunistische“ Parteibürokrat auch gegen die Klassenkampfformen des Langsam arbeiten und der Sabotage als angeblich „syndikalistische“ Kampfmethoden – dabei wendeten diese Methoden weltweit ProletarierInnen an, auch solche, die noch nie etwas vom „Syndikalismus“ gehört haben! Der Syndikalismus ideologisierte nur diese radikale Klassenkampfform. „Kommunistische“ Parteibonzen, die sich von solchen Klassenkampfformen distanzierten und distanzieren, zeigten und zeigen damit nur, dass sie nichts weiter als sich radikal gebärdende sozialdemokratische SpießerInnen waren und sind! Nichts anderes war auch der Moskauhörige Partei-„Kommunismus“!
Um seine konterrevolutionäre Linie durchzusetzen, musste der Apparatflügel die subjektiv ehrlichen RevolutionärInnen aus der Partei rausschmeißen. Dies tat er auch auf dem Heidelberger Parteitag vom 20. bis 24. Oktober 1919. Dieser Parteitag setzte die sozialreformistische Gewerkschaftspolitik der „K“PD-Führung gegen eine Mehrheit der Partei, die ungefähr etwas über 50 Prozent lag, durch. RevolutionärInnen, die diese opportunistische Anpassung an den ADGB ablehnten, wurden aus der Partei gedrängt. Dies kann mensch nicht anders als innerparteiliche Konterrevolution bezeichnen. Während die deutsche Bourgeoisie mit Hilfe der Sozialdemokratie (MSPD und USPD) die letzten Reste des Rätesystems liquidierte, schmissen die „kommunistischen“ Parteibonzen die konsequentesten KämpferInnen für das Rätesystem aus ihrem moskauhörigen Verein raus!
Im Gegensatz zu den Selbsttäuschungen vieler LinkskommunistInnen, die sich subjektiv für die einzig wahren Bolschewiken in Deutschland hielten, wurde der Apparat-Flügel der „K“PD vom Lenin/Trotzki-Regime unterstützt. Der für Deutschland zuständige bolschewistische Bürokrat Radek verteidigte dann auch ideologisch und praktisch die „K“PD-Führung um Levi, während der großartige marxistische Theoretiker Anton Pannekoek für die LinkskommunistInnen seine Lanze brach. Später, im April/Mai 1920 schrieb der Oberbolschewik Lenin gegen die LinkskommunistInnen sein sozialreaktionäres Buch Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, in dem er gegen die wirklichen RevolutionärInnen die Parteidiktatur gegen die proletarische Klassendiktatur, den sozialreformistischen Parlamentarismus gegen den revolutionären Antiparlamentarismus und das reaktionäre GewerkschafterInnentum gegen die revolutionäre Selbstorganisation im Klassenkampf verteidigte.
Die LeninistInnen passten sich dem linken Flügel der USPD an, so wie sich dieser opportunistisch an den Moskauer Brotkorb anpasste. Das Ziel Moskaus war eine radikal-sozialdemokratische Massenpartei in Deutschland als verlängerter Arm der sowjetischen Außenpolitik. So war der Rauswurf des radikalmarxistischen Flügels aus der „K“PD auch ein besonderes Geschenk an den linken Flügel der USPD. Der war auch sehr dankbar. Der erbärmliche Rechtszentrist Richard Müller, der durch sein kapitulantenhaftes Verhalten während der Märzkämpfe 1919 in Berlin der Konterrevolution sehr ihren blutigen Job erleichterte, war dann auch sehr zufrieden mit dem Rauswurf der wirklichen RevolutionärInnen aus der „K“PD. Müller schrieb: „Das illegale Leben der Partei machte eine Gesundung schwer. Die Partei hat sich nie von dem Gift ihrer ersten Tage befreien können.“ (Richard Müller, Der Bürgerkrieg in Deutschland, a.a.O., S. 90.) Der Reformist Müller nannte wahrhaft revolutionäre Subjektivität „Gift“ und die innerparteiliche Konterrevolution eine „Gesundung“. So konnte nur ein erbärmlicher Zentrist schreiben, bei dem nur der krankhafte Hass gegen alle wirklich proletarisch-revolutionären Kräfte nicht halbherzig war!

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Inhalt

Einleitung

Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen

1. Spanischer Kolonialismus
2. Portugiesischer Kolonialismus
3. Französischer Kolonialismus
4. Britischer Imperialismus
5. US-Imperialismus
6. Deutscher/EU-Imperialismus
7. Sowjetischer/Russischer Imperialismus
8. Chinesischer Imperialismus

Der Kapitalismus in Lateinamerika

1. Das allgemeine Wesen des Kapitalismus
2. Der lateinamerikanische Nationalismus
3. Die nationalkapitalistische Entwicklung Lateinamerikas
5. Linker Sozialreformismus als Teil der kapitalistischen Elendsverwaltung
6. Die mögliche soziale Revolution in Lateinamerika

Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika

1. Zur politischen Konkurrenz zwischen lechts und rinks in Lateinamerika
2. Kuba
3. Chile
4. Nikaragua
5. Venezuela
6. Brasilien
7. Argentinien

Nikaragua

Ab 1893 regierte in Nikaragua die liberale Fraktion der herrschenden kapitalistischen Klasse. Kern war die Kaffee-Oligarchie, die vom Export dieses Genussmittels lebte. Im Jahre 1909 unterstützte der US-Imperialismus einen Aufstand von General Juan José Estrada, Gouverneur an der Miskitoküste, gegen Präsident Zelaya. Estrada wurde durch die Hilfe Washingtons neuer Präsident. 1911 trat Estrada zugunsten von Adolfo Díaz zurück. Der Konservative Díaz war noch eine offensichtlichere Marionette des US-Imperialismus. Bis zu seiner Machtübernahme war er Buchhalter eines US-Bergbauunternehmens, das nach Nikaragua Kapital exportierte, um den Profit zu importieren. Díaz nahm 1911 bei US-Banken Millionenkredite auf und überließ als Sicherheit der US-Regierung die direkte Kontrolle der nikaraguanischen Zolleinnahmen. Im Jahre 1912 unterstützte Washington seine nikaraguanische Marionette mit US-Marines gegen ein aufständisches Heer des bisherigen Kriegsministers Luís Mena. Die US-Marines landeten am 14. August 1912 in Nicaragua und besetzten die Städte Managua, Granada und León. Der US-Imperialismus behielt Nikaragua bis 1933 besetzt und unterstützte in der Regel die konservativen Regierungen gegen liberale Rebellen.
Die Liberalen und Konservativen führten von 1926 bis 1929 einen BürgerInnenkrieg als einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um die Staatsmacht. Auch der General Augusto César Sandino gehörte am Anfang zur liberalen Fraktion des Kapitals. Nachdem der persönliche Abgesandte des US-Präsidenten Calvin Coolidge dem Anführer der Liberalen, General José María Moncada die Präsidentschaft versprochen hatte, erzwang er den Pakt von Espino Negro, in dem die Entwaffnung der Liberalen festgeschrieben wurde und der den BürgerInnenkrieg damit faktisch beendete. Doch Sandino führte weiterhin einen Guerilla-Krieg gegen die regierende Rechtsreaktion und den US-Imperialismus. Seit 1927 bauten die USA in Nikaragua die „Nationalgarde“ (Guardia Nacional de Nicaragua) auf, deren Oberbefehl sie ihrem Vertrauten, Anastasio Somoza García, zusprachen. Diese Washington hörige Nationalgarde übte gleichzeitig die Armee- und die Polizeifunktion aus. Zum Präsidenten wurde in einer von den USA durchgeführten Wahl der Schwiegeronkel Somozas, der Liberale Juan Bautista Sacasa, gewählt. Als der US-Imperialismus im Jahre 1933 seine Truppen aus Nikaragua abzog, legten auch Sandino und seine Guerilla die Waffen nieder und gingen mit Sacasa am 2. Februar 1933 ein Friedensabkommen ein. Doch Somozas Nationalgarde hielt die Friedensbestimmungen nicht ein und bekämpfte Sandinos Truppen weiterhin. Ein Jahr nach dem Friedensabkommen lud Somoza Sandino und seine engsten Offiziere zu einem Bankett, bei dem sie auf seine Veranlassung am 21. Februar 1934 ermordet wurden. 1937 putschte sich Somoza an die Macht. Diese behielt die Familie Somoza bis 1979.
1961 gründete sich in Nikaragua die kleinbürgerlich-radikale Guerilla-Organisation FSLN (SandinistInnen), die einen bewaffneten Kampf gegen das rechtsreaktionäre Somoza-Regime führte. Der bewaffnete Kampf um die Beherrschung des Staates ist vom Ziel her grundsätzlich sozialreaktionär, nur die Zerschlagung des Staates durch das sich selbst aufhebende Proletariat kann möglicherweise wirklich revolutionär sein. Die FSLN benutzte objektiv die bäuerliche Bevölkerung als Manövriermasse für einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um die Staatsmacht. Dieser war durch die Krise des Somoza-Regime für die sandinistische FSLN erfolgreich. Am 19. Juli 1979 eroberte sie die Staatsmacht. Daniel Ortega wurde die regierende Charaktermaske Nikaraguas.
Das sandinistische Regime (1979-19090) verkörperte eine staatsinterventionistische und -kapitalistische Tendenz im Rahmen des Privatkapitalismus – und war somit absolut sozialreaktionär. Der staatskapitalistische Sektor erzeugte Mitte der 1980er Jahre 40 Prozent des Bruttosozialproduktes. Noch heute wird das sandinistische Regime von der internationalen Linksreaktion „kritisch“ oder kritiklos abgefeiert. Die Zeitschrift Wildcat – die dafür bekannt ist, zwischen linksreaktionären und sozialrevolutionären Positionen hilflos hin und her zu schwanken – schrieb über das erste sandinistische Regime: „Neben revolutionärer Rhetorik und Symbolik sah das soziale Maximalprogramm Agrarreform, Alphabetisierung, Gesundheitsversorgung, vorsichtige Verstaatlichung der Bodenschätze sowie Demokratisierung vor. In einem Land mit der Geschichte Nikaraguas durchaus radikale Vorhaben.“ Doch die von Wildcat hier hochgelobte „Radikalität“ bewegte sich im Rahmen des Privatkapitalismus. Innerbürgerlicher „Fortschritt“ ist jedoch immer im Rahmen der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei gefangen und deshalb grundsätzlich sozialreaktionär. Auch das Regime der SandinistInnen war ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats.
Doch im Gegensatz zu völlig reaktionäre „AntiimperialistInnen“, die die Maßnahmen des sandinistischen Regimes gegen das Proletariat entweder leugnen oder mit der imperialistischen Aggression der USA ab 1981 (siehe Kapitel 5 unseres Textes Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen) rechtfertigen, kritisiert Wildcat diese – wenn auch nicht mit der notwendigen Schärfe und Konsequenz: „Bereits vor der Phase des offenen konterrevolutionären Kriegs niedriger Intensität (finanziert und bewaffnet aus den USA über ihren Stützpunkt Honduras) gegen ,die Revolution‘, also vor 1981 verteidigte die FSLN häufig auf repressive Weise ihren Alleinanspruch auf Absicherung ,des Prozesses‘: Arbeiterstreiks in einem großen Zuckerbetrieb wurden niedergeschlagen, spontane Landbesetzungen rückgängig gemacht, Gewerkschaftswahlen manipuliert, eine linke Zeitung sowie die dazugehörige Organisation verboten, die Abtreibung aus Rücksicht auf die katholische Kirche geächtet.
Die offizielle Losung für das Jahr 1980 lautete düster: ,Arbeit, Disziplin, Produktivität‘. Das 60-köpfige Zentralkomitee der Partei, die sandinistische Versammlung, wurde ernannt. Das Neunergremium der FSLN-Führung (…) blieb unantastbar, gottgleich. Massenmobilisierungen dienten zur öffentlichen Absegnung bereits gefällter Entscheidungen. Es herrschte die Vorstellung, möglichst alles zentralisiert zu kontrollieren. Das mündete in undurchschaubare bürokratische Strukturen, die Eigeninitiative abwürgten. Mit dem Krieg der Contra bekam diese Praxis eine Legitimation, die nicht mehr kritisierbar war.
Nach einem neunjährigen Abnutzungskrieg verlor die FSLN – für sie selber völlig überraschend die Präsidentschaftswahlen 1990. Zwei Faktoren waren ausschlaggebend: Die vielen Toten, die entgegen der Propaganda täglich in den Armenvierteln Managuas beerdigt werden mussten, sowie die – von der FSLN bis zuletzt geleugnete – Beteiligung eines Teils der Landbevölkerung an konterrevolutionären Aktivitäten im Norden.“ (Von der Fokus-Theorie zum Volkskrieg langer Dauer, in: Wildcat Nr. 103 vom Frühjahr 2019, S. 65.)
Dieser Artikel verbreitet nicht die sozialrevolutionäre Schlussfolgerung, dass jeder Staat und damit auch jede Regierung nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann. Er seziert lediglich an den Symptomen der regierenden strukturellen Linksreaktion in Nikaragua. Die Kritik am Sandinismus fällt durch eine schwammige Wortwahl auf. So wird die bewaffnete Rechtsreaktion „Konterrevolution“ genannt. Konterrevolution ist die Reaktion gegen eine revolutionäre Kraft. Aber der Sandinismus verkörperte in der Wirklichkeit nicht die soziale Revolution, sondern er gehörte zur linken Fraktion des Kapitals. Die Menschen, die im Konflikt zwischen Rechts- und Linksreaktion beziehungsweise zwischen US-Imperialismus und nikaraguanischen Nationalismus starben, waren die Opfer eines innerkapitalistischen politischen Konkurrenzkampfes. Wildcat fehlt es an revolutionärer Konsequenz, dies eindeutig so zu sehen und so zu sagen.
Ab 1990 wurde also der Sandinismus von der regierenden Rechtsreaktion abgelöst. Diese war das Wahlbündnis UNO (Unión Nacional Opositora). Die UNO verhinderte einen BürgerInnenkrieg mit den linksreaktionären SandinistInnen, indem sie Humberto Ortega (den Bruder von Daniel Ortega) zum obersten Befehlshaber der Streitkräfte machte. Auch sonst hatte die sandinistische FSLN wichtige Funktionen in den rechtsreaktionären Regierungen ab 1990. Mensch kann von einer regelrechten Kumpanei des Sandinismus mit der regierenden Rechtsreaktion sprechen. Diese führten einen neoliberalen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat. Die kapitalistische Privatwirtschaft wurde durch Entstaatlichungen ab 1996 gestärkt, die Preise für die Grundnahrungsmittel stiegen, die Agrarreform wurde rückgängig gemacht und Kindergärten geschlossen. Die Folge dieses brutalen Klassenkrieges von oben war die Zunahme des Elends. Es stiegen die Arbeitslosigkeit, die Analphabetenrate und die Kindersterblichkeit.
Unter der Präsidentschaft Bolaños (2001-2005) beendete die regierende Rechtsreaktion die Kooperation mit der FSLN, die wieder einen auf Opposition machte – bis sie abermals im Jahre 2005 innerhalb des Wahlrummels die Staatsmacht eroberte. Daniel Ortega wurde wieder regierende Charaktermaske Nikaraguas, in dieser Funktion wurde er auch vom demokratischen Wahlzirkus 2011 und 2016 bestätigt. Um sich als soziale Wohltäterin aufzuspielen und dies in Stimmzettel für sich umzuwandeln, milderte das Ortega-Regime zuerst etwas das kapitalistische Elend – was aber selbstverständlich erhalten blieb. So wurde ein Null-Hunger-Programm aufgelegt, durch das Schulkinder unentgeltlich täglich eine Mahlzeit bekamen. Außerdem wurden Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos. Die regierende Linksreaktion spielte sich auch als Wohltäterin der kleinen und mittleren BäuerInnen sowie UnternehmerInnen auf, die Land und Kredite zu niedrigen Zinsen bekamen, aber als Gegenleistung in die FSLN eintreten mussten.
Im April 2018 ging das Ortega-Regime im Klassenkampf von oben in die Offensive, indem es die Rente um fünf Prozent kürzte. Daraufhin entwickelte sich eine Protestbewegung. Die regierende Linksreaktion ging mit tödlicher bewaffneter Gewalt gegen die Proteste vor, die auch nicht abflammten als das Ortega-Regime die Rentenreform zurücknahm. Im Juli 2018 gelang es dem Regime nach über 200 Toten wieder für eine Friedhofsruhe zu sorgen. Der Fakt, dass dieser Protest von der Rechtsopposition und dem westlichen Menschenrechts-Imperialismus in ihrem politischen Konkurrenzkampf gegen das Ortega-Regime instrumentalisiert wurde, musste für den reaktionärsten Teil des linksnationalen „Antiimperialismus“ herhalten, um die Repression der bluttriefenden FSLN zu unterstützen. Widerliches linksreaktionäres Pack!

…..

Im Kapitel 6 unserer Schrift Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen haben wir bei der Schilderung des imperialistischen Druckes der damals sozialdemokratisch regierten BRD auf das erste sandinistische Regime (1979-1990) bereits ein ehemaliges Mitglied der Nikaragua-Solidaritätsbewegung zitiert – versehen mit einigen kritischen Anmerkungen. Über den von uns zitierten Autoren heißt es in Wildcat: „Der Autor war zwischen 1982 und 1990 in der Nikaragua-Solidaritätsbewegung aktiv und vertrat lange die Linie, jede öffentliche Kritik an der FSLN spiele ,dem Imperialismus‘ in die Hände.“ (Rückblicke mit Ecken und Kanten, a.a.O., S. 64.) Wenn Menschen sich radikalisieren und Irrtümer überwinden, ist das immer toll. Auch der Autor dieser Zeilen, Nelke, war in den 1990er Jahren Mitglied in sozialdemokratischen Organisationen (PDS, SAV) – gehörte also objektiv zum proletarischen Schwanz der linken Fraktion des Kapitals. Der Selbstkritik des ehemaligen Aktivisten der Nikaragua-Solidaritätsbewegung fehlt es allerdings an sozialrevolutionärer Konsequenz. So können wir bei ihm nirgendwo lesen, dass die „Solidarität“ mit einem bürgerlich-kapitalistischen Staat wie dem sandinistischen Nikaragua grundsätzlich sozialreaktionär war. Auch wird von ihm nicht reflektiert, dass die „Nikaragua-Solidaritätsbewegung“ der 1980er Jahre objektiv eine Schwanzfeder der linken Fraktion des Kapitals war.
Trotz dieser prinzipiellen Kritik halten wir die Ausführungen des ehemaligen Mitglieds der Nikaragua-Solidaritätsbewegung für sehr interessant, so dass wir Auszüge davon hier widergeben wollen: „Die (Nikaragua-) Solidaritätsbewegung war auch ein Ausdruck der Abwendung von den Verhältnissen in der BRD, wo die Massen als integriert und korrumpiert galten. Die eigenen (aufgegebenen) Revolutionshoffnungen wurden einem Ministaat in 10 000 km Entfernung aufgebürdet. Durch den Mythos des bewaffneten Kampfs, der als Gipfel der Radikalität galt, konnte in Nikaragua ein linkssozialdemokratisches Programm als ,soziale Revolution‘ gelten. (…)
Der Aufbau des neuen Staates in Nikaragua wurde von der Solidaritätsbewegung ohne offene Kritik mitgetragen. Obwohl sich die Solidaritätsbewegten (im Vergleich zu Kuba) relativ unkontrolliert im Land bewegen konnten, ignorierten sie jede FSLN-unabhängige oder gegen diese gerichtete Mobilisierung. Es gab lange den stillschweigenden Konsens, über unangenehme Themen öffentlich nicht zu reden, auch wenn z. B. die Widerstände gegen die Agrarreform unübersehbar waren (…). Der Übergang von einem von außen angeheizten und organisierten gegenrevolutionären Krieg zu einer Art ,Bürgerkrieg‘ in einigen ländlichen Gebieten wurde verdrängt.
Die internationale Solidaritätsbewegung sollte idealtypisch befehlsempfangende Unterorganisation der FSLN im jeweiligen Land sein. Das funktionierte in Italien und Frankreich mit ihren starken KPs recht gut. In der BRD war die ,apparatunabhängige‘ Solidarität stark. Versuche der FSLN, mit ihrem umfassenden Kontrollanspruch alle Gruppen einem zentralistisch-hierarchischen Modell zu unterwerfen, schlugen fehl. (…) Die unabhängige Bewegung in der BRD wollte eine eigenständige politische Kraft bleiben. Aber sie unterstützte die FSLN insofern weitgehend, als sie oft geschwiegen oder nur in Hinterzimmergesprächen Kritik geübt hat. Das galt auch, als Mitte der 1980er Gelder aus der internationalen Kampagne ,Nikaragua muss überleben‘ für die Renovierung der nikaraguanischen Botschaft benutzt wurden. (…)
Die Arbeitsbrigaden konnten diese Muster etwas aufbrechen. Vor allem als Propagandainstrument gegen den Contra-Krieg konzipiert, hatten sie einen unvorhergesehenen Nebeneffekt. Die BrigadistInnen sollten in der BRD von den Greueltaten der Contra und den daraus resultierenden schwierigen Lebensbedingungen auf dem Land berichten. Sie wurden aber vor allem Zeugen der Realität: Entscheidungsstrukturen, Hierarchien, Verhalten der überwiegend jungen städtischen Kader der FSLN etc. Hier wurde die romantische Vorstellung vom ,neuen Menschen‘ bei vielen Solidaritätsbewegten gründlich entzaubert.
Die Wahlniederlage der FSLN im Februar 1990 war ein Schock für die Solidaritätsbewegung. Der von der SPD organisierte Wahlkampf unter der Parole ,todo será mejor‘ (,alles wird besser‘) hatte zwar intern Kritik ausgelöst, und die Konzentration auf FSLN-Chef Daniel Ortega (der als Macho-Figur ,el gallo‘ in jedes nikaraguanische Dorf einritt und dort die Miss Sandinista wählen ließ) führte zu Protesten. Aber auch die ,unabhängige‘ Strömung der Solidaritätsbewegung hatte den Wahlkampf der Regierungspartei FSLN unterstützt, da nur dadurch ,die Weiterentwicklung der Revolution‘ unterstützt werden könne.
In der Zeit zwischen Wahlen und Regierungsübernahme der Rechtsopposition verteilte die FSLN Grundstücke, Häuser, Autos an verdiente Parteimitglieder, damit die ,Somozisten‘ nicht zu viel in die Hände fallen konnte, so die spätere Legitimation. Das Volk ging dabei leer aus.“ (Rückblicke mit Ecken und Kanten, a.a.O., S. 63/64.)
Die Verwendung des schwammigen und klassenneutralen Begriffs des „Volkes“ – das Berufungsobjekt aller Rechts- und LinksnationalistInnen schlechthin! – durch den ehemaligen Aktivisten der „Nikaragua-Solidaritätsbewegung“ weist wie vieles andere auf seine mangelnde vollständige Abnabelung vom linksreaktionären „Antiimperialismus“ hin.

5. Venezuela

Über das in Venezuela seit 1998 existierende linksreaktionäre Regime in Venezuela wurde in dem Kapitel 5 der Schrift Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen schon alles Wesentliche geschrieben: Es versuchte, durch Ölexport finanziert, ein wenig Sozialstaatspolitik als kapitalistische Elendsverwaltung zu betreiben, um das Proletariat zu befrieden. Begleitet war diese bürgerliche Politik mit übler demagogischer „antiimperialistischer“ und „antikapitalistischer“ Rhetorik. Über diese Sozialstaatspolitik schrieben die italienischen LinkskommunistInnen von Battaglia Comunista im Jahre 2017: „Zu einem wirklichen sozialen Fortschritt, den das Chavez-Regime angeblich ausgezeichnet haben soll, ist es nie gekommen. Der Kampf gegen den Analphabetismus, die Eindämmung der Gewalt in den Großstädten und die Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen in den Favelas sind größtenteils Projekte auf dem Papier geblieben. Das Wenige was getan wurde, zielte lediglich darauf ab, sich eine soziale Basis unter den Millionen verzweifelter Menschen zu verschaffen, die auf die falsche Hoffnung setzten, dass das Programm von Chavez zwar nicht den Himmel auf Erden, aber zumindest ein wenig Verbesserung bewirken könnte. Das Programm, was zu seiner Wiederwahl führte, musste zwar den weitverbreiteten Illusionen einige Tropfen aus den Öl-Einnahmen zugestehen, doch der Großteil floss in den Regierungsapparat, wo sich eine neue Staatsbourgeoisie hemmungslos bereicherte und die Finanzspekulation wie in jedem anderen kapitalistischen Land ihre Blüten trieb. Der einzige Unterschied bestand darin, dass all das als ,sozialistisches Experiment‘ ausgegeben wurde. Als der Rohölpreis drastisch einbrach, lagen die Mängel und Schwächen des Regimes hinsichtlich des Bildungssektors, der Gesundheitsversorgung und dem Kampf gegen Armut zutage. Laut einem Bericht der Caritas (…) gibt es in Venezuela Hinweise auf eine chronische Unterernährung von Kindern. In einigen Regionen habe diese nach internationalen Standards ein kritisches Niveau erreicht: ,Es gibt gefährliche und irreversible Überlebensstrategien in wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Hinsicht, und was besonders besorgniserregend ist, ist der Verzehr von Nahrungsmitteln, die auf der Straße aufgelesen werden.‘ (http://www.caritas.org/2017/05/children-face-hunger-crisis-in-venezuela-as-malnutrition-soars/) Nach einer Umfrage im venezolanischen Bundesstaat Miranda haben 86% der Kinder Angst, nicht genug zu essen zu haben. 50% von ihnen mussten hungrig zu Bett gehen, da nichts zum Essen im Hause war. Die Regionaldirektorin von Amnesty International, Erika Guevara, berichtete im Juni 2016: ,Das Krankenhaus ‚JM de los Rios‘ in Caracas war der Stolz des Landes und ein Vorbild für Pädiatrische Pflege. Heute ist es ein tragisches Symbol für die Krise in dem lateinamerikanischen Land. Die Hälfte des großen Gebäudes ist zusammengebrochen, an den Wänden blättert die Farbe ab, die Fußböden sind überflutet und die Zimmer in so schlechten Zustand, dass sie nicht mehr genutzt werden können. Das Krankenhaus ist nur noch zur Hälfte in Betrieb, hunderte Kinder werden behandelt. Aber aufgrund des Fehlens dringend benötigter Medikamente und grundlegender medizinischer Versorgung haben ihre Mütter schon aufgegeben nach ihnen zu fragen. Der Mangel an medizinischer Versorgung ist nur ein Aspekt der tiefen humanitären Krise, die das Land seit drei Jahren im Griff hält. Diese Tragödie hätte verhindert werden können. Jahrelang verfügte das Land über eine der weltweit größten Ölvorkommen. Aber der plötzliche Fall des Ölpreises hat eine Wirklichkeit offenbart, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt: Die venezolanische Regierung hat vergessen, in die Infrastruktur zu investieren. Ein Land, dass bisher von Nahrungsmitteln bis hin zu Medikamenten alles importierte, kann sich nicht einmal mehr Antibiotika leisten. Die Folgen sind katastrophal. Nach venezolanischen Berechnungen fehlen dem Land 80% der Lebensmittel und Medikamente, die es braucht. In Venezuela gibt es eine der höchsten Sterberaten in der Welt. Ärzte die mit so einem Mangel konfrontiert sind, müssen improvisieren um Leben zu retten und unter Bedingungen arbeiten, die einem Kriegsgebiet gleichen. Private Krankenhäuser stehen bei der Beschaffung dringendst benötigten Medikamente vor ähnlichen Problemen. Das Leitungspersonal der Geburtsklinik ,Conception Palacios‘, einer der größten des Landes, erzählten uns, dass im ersten Quartal 2016, 101 Neugeborene gestorben sind. Das sind doppelt so viele wie in der gleichen Periode im vergangenen Jahr. Im gleichen Krankenhaus sind seit Anfang 2016 ca. 100 Frauen bei der Geburt gestorben. Das Fehlen einer offiziellen Statistik zeigt, dass die Regierung von Nicolas Maduro, die internationale Hilfsleitungen ablehnt, ihre innenpolitischen Gegner für die schrecklichen Zustände verantwortlich machen möchte.‘ (http://aristeguinoticias.com/2206/mundo/venezuela-en-cuidados-intensivos-articulo-de-erika-guevara-rosas/)
In der Reportage ,Las Voces del Haber‘ (Stimmen des Hungers) des venezolanischen Journalisten Fernando Girón sind Szenen zu sehen, in denen Kinder mit Raubvögeln um ein paar Schweineknochen kämpfen, die ein Metzger weggeworfen hatte. ,Der Hunger in Venezuela ist kein Spaß. Der Mangel an Nahrungsmitteln hat undenkbare Grenzen überschritten und Menschen brechen bei dem Versuch ihren Familien etwas zu Essen zu besorgen vor Erschöpfung regelrecht zusammen.‘ (http://www.el-nacional.com/noticias/crisis-humanitaria/las-voces-del-hambre-reportaje-que-muestra-crisis-venezolana_83027 )
Unter dem Chavez-Regime konnte dank der Öl-Einnahmen in relativ hohen Maße Kapital akkumuliert werden, allerdings ohne selbst eine mittelmäßige industrielle Entwicklung voranzubringen. Stattdessen wurden einige Krümel den ,kleinen Leuten‘ gegeben, um sich ihre Wahlstimmen zu sichern, während die Öleinnahmen die mit dem Regime verbundene ,Staatsnomenklatura‘ aus hohen Offizieren, Bankern, Managern und allerlei Spekulanten bereicherte. In der Zeitspanne von 2003 bis 2013 flossen 180 Milliarden Dollar aus Venezuela in die Finanzspekulation ,made in USA‘.
Dieser Kapitalflucht lag der Skandal mit strukturierten Anleihen zugrunde, die wiederum Ausdruck der korrupten Verwaltung der Öl-Einnahmen war, und von staatlichen Stellen gedeckt wurde, da es sich aus ihrer Sicht um einen ganz normalen Vorgang handelte. Auch in der öffentlichen Meinung fand dieser Skandal milde Beurteilung und wurde als Einzelfall abgetan, da schließlich auch niemand verurteilt wurde. Ebenso wenig wurde der gesellschaftliche Schaden dieser vom Staat als Ganzes ausgelösten Spekulationsbewegung jemals ermittelt.“ (http://gis.blogsport.de/2017/06/30/venezuela-der-bolivarische-weg-zum-sozialismus-in-der-sackgasse/#more-442)
Das Sinken des Ölpreises hat der chavistischen Kapitalvermehrungsstrategie und die Befriedung der Armen das Genick gebrochen. Doch wie das global generell der Fall ist, begünstigte auch der Niedergang des linksreaktionären Regimes in Venezuela bei der weltweiten Schwäche antipolitisch-sozialrevolutionärer Strömungen die rechtsreaktionäre politische Opposition in diesem Staat. So konnte die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 eine Zweidrittelmehrheit erringen. Nun etablierte sich eine Doppelherrschaft. Während die ChavistInnen weiterhin den Staatsapparat beherrschten, dominierte die rechte politische Opposition das Parlament. Doch der Oberste Gerichtshof Venezuelas erkannte die Wahl von vier Abgeordneten – von denen drei der rechtsreaktionären Opposition angehörten – nicht an. Dadurch ging die Zweidrittelmehrheit der rechten politischen Opposition im Parlament wieder flöten.
Selbstverständlich versuchte die rechte politische Opposition diesen Sieg bei den Parlamentswahlen zu nutzen, um das chavistische Regime zu stürzen. Die Wortführer der rechten politischen Opposition wie Freddy Guevara von der Partei Voluntad Popular (Volkswille) forderten monatelang die sofortige Durchführung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Das von der politischen Rechtsreaktion beherrschte Parlament wurde jedoch vom linksreaktionären Regime weitgehend umgangen, indem das regierungstreue Oberste Gericht im Oktober 2016 beschloss, dass der Staatsapparat sein Budget per Dekret am Parlament vorbei beschließen könne. Am 9. Januar 2017 erklärte das rechte Parlament den linken Präsidenten Maduro für abgesetzt. Daraufhin entzog das linksreaktionäre Oberste Gericht am 29. März 2017 allen ParlamentarierInnen die Immunität sowie dem Parlament alle Kompetenzen
Das linksreaktionäre Regime entmachtete das von der rechtsreaktionären politischen Opposition beherrschte Parlament, in dem es dieses weitgehend durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017 ausschaltete. Diese Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung wurde wiederum von der rechten politischen Opposition boykottiert. Auch der westliche US- und EU-Imperialismus bekämpften diese neue Institution des Chavismus. Kaum war die verfassungsgebende Versammlung gewählt, versetzte sie der rechtsreaktionären politischen Konkurrenz auch schon einen Tritt gegen das Schienenbei. Während das chavistische Regime die Regionalwahlen über Monate immer weiter verschob, verlegte die verfassungsgebende Versammlung sie am 12. August vom 10. Dezember 2017 auf Oktober dieses Jahres vor. Damit sollten die Teile der rechten politischen Opposition geschwächt werden, die an den Regionalwahlen teilnehmen wollten. Auf diese Weise sollte ihnen die Vorbereitungszeit auf die Regionalwahlen gekürzt werden.
Die Doppelherrschaft entlud sich in einem BürgerInnenkrieg zwischen Rechts- und Linksreaktion. Die Fußtruppen der rechtsreaktionären Straßenbewegung gegen das chavistische Regime besteht überwiegend aus StudentInnen und Angehörigen des KleinbürgerInnentums. Neben gewaltsamen Straßendemonstrationen griffen Teile der Rechtsreaktion die linksreaktionäre Regierung auch offen militärisch an. So drangen am 6. August 2017 rund 20 Bewaffnete in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas ein, der Angriff konnte jedoch vom linksreaktionären Regime zurückgeschlagen werden. Während des Angriffes kursierte im Internet ein Video, in dem mehrere Uniformierte erklärten, dass sie Venezuela zur Demokratie zurückführen wollten. Sie riefen auch zur landesweiten Erhebung gegen Präsident Maduro auf. Dies wäre kein Staatsstreich, sondern eine bürgerliche und militärische Aktion zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung, behauptete ein Mann, der sich als Exoffizier der Nationalgarden vorstellte.
Der Chef der von der rechten Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaidó, ernannte sich selbst am 23 Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezuelas. Die Rechtsopposition ging also gegenüber der regierenden Konkurrenz zu einer putschistischen Politik über, die auch noch sehr kläglich daherkam. Maduro blieb real an der Macht. Am 30. April 2019 versuchte in Venezuela die Rechtsreaktion durch einen Militärputsch an die politische Macht zu gelangen, scheiterte jedoch kläglich.
Wie wir bereits im Kapitel 5 des Textes Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika geschrieben haben, spielt der US-Verbündete Kolumbien eine große Rolle als Schutzmacht der venezolanischen rechten Opposition. Als Teile der ehemaligen FARC-Guerilla im Spätsommer 2019 wieder den bewaffneten Kampf aufnahmen (siehe Kapitel 1 dieses Textes), warf die regierende Rechtsreaktion in Kolumbien ihrer linken Konkurrenz in Venezuela vor, dies zu unterstützen. Kolumbien begann Anfang September 2019 einen Propagandakrieg gegen Venezuela. Der kolumbianische Schwanz versuchte mit dem US-amerikanischen Hund zu wedeln und forderte Washington auf, Venezuela auf die Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Offensive Kolumbiens im Propaganda-Krieg, rasselte das linksreaktionäre venezolanische Regime mit dem Säbel und gab Anfang September 2019 die zweithöchste Alarmstufe Orange für die an der Grenze zum konkurrierenden Nachbarstaat stationierten Truppen aus. Daraufhin erklärte die vom US-Imperialismus dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ den militärischen Beistand gegen Venezuela. Mitte September 2019 tauchten dann Fotos auf, die den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guaidó in gemeinsamen Posen mit kolumbianischen Paramilitärs zeigten. Guaidó behauptete, er hätte nicht gewusst mit wem er da zusammen fotografiert wurde.

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