Sozialer Widerstand http://swiderstand.blogsport.de Für die soziale, antipolitische und antinationale Selbstorganisation des Proletariats! Thu, 21 Nov 2019 22:39:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neue Homepage http://swiderstand.blogsport.de/2019/11/22/neue-homepage/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/11/22/neue-homepage/#comments Thu, 21 Nov 2019 22:36:52 +0000 Administrator Allgemein http://swiderstand.blogsport.de/2019/11/22/neue-homepage/ Da blogsport.de zum Ende des Jahres den Betrieb einstellt haben wir eine neue Homepage unter https://swiderstand.blackblogs.org/ organisiert.

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Die „K“PD gegen die „Ultralinken“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/#comments Sun, 27 Oct 2019 22:25:21 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung publikationen antimilitarismus diktatur des proletariats proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/28/die-kpd-gegen-die-ultralinken/ Vor hundert Jahren, im Oktober 1919, warf der „kommunistische“ Parteiapparat den revolutionären Flügel der „K“PD raus. Zu diesem Anlass veröffentlichen wir folgendes Kapitel aus unserer Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923). Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

gprp
Die führenden Persönlichkeiten des Linksradikalismus (Gorter, Pannekoek, Rühle, Pfemfert)

Die „K“PD gegen die „Ultralinken“

Die KPD war vom Dezember 1918 bis zum Oktober 1919 vom Widerspruch geprägt, dass sie als mit Moskau verbandelte Partei objektiv reaktionär war – aber dennoch stark von der revolutionären Subjektivität der Mehrheit ihrer Mitglieder geprägt war. Doch der strukturelle konterrevolutionäre Charakter der „kommunistischen“ Parteibürokratie als Anhängsel der Kreml-Herren musste sich früher oder später gegen die revolutionäre Subjektivität vieler BasisaktivistInnen durchsetzen.
Wie wir im Kapitel Die Formierung der revolutionären und konterrevolutionären Kräfte schon schilderten, setzte der radikale Flügel der KPD auf dem Gründungsparteitag gegen den Widerstand des „kommunistischen“ Apparates eine antiparlamentarische Linie durch. Eine weitere Niederlage in der Gewerkschaftsfrage konnten die „kommunistischen“ SozialreformistInnen nur durch die Vertagung dieser Frage durchsetzen. Paul Levi, nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg der „kommunistische“ Oberbonze, führte auch in der Gewerkschaftsfrage seinen Kampf gegen den radikalen Flügel der Partei.
Während des Jahres 1919 begannen sich Industrieunionen als klassenkämpferisch-revolutionäre Alternativen zum konterrevolutionären Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) herauszubilden, welche vom radikalen Flügel der KPD klar unterstützt wurden (siehe dazu das Kapitel Die Herausbildung der FAUD (S), des Unionismus und der KAPD). Levi und der gesamte Apparatflügel der „K“PD setzte dagegen auf die Eroberung der ADGB-Bürokratie durch „kommunistische“ Parteibonzen. Doch eine solche „kommunistisch“ eroberte Gewerkschaftsbürokratie hätte natürlich am strukturell sozialreaktionären Charakter der Gewerkschaften gar nichts geändert. Doch es war klar, dass wenn Levi im Verbund mit Moskau gegen den radikalen Flügel die opportunistische Anpassung an den ADGB durchsetzen würde, die Partei eindeutig eine „K“PD werden würde.
Levi hetzte auch total reaktionär gegen den Syndikalismus – eine Hetze, die mit der notwendigen revolutionären Kritik am Syndikalismus nichts zu tun hatte, sondern eine Frontstellung gegen das radikal klassenkämpferische Proletariat bedeutete. So hetzte der „kommunistische“ Parteibürokrat auch gegen die Klassenkampfformen des Langsam arbeiten und der Sabotage als angeblich „syndikalistische“ Kampfmethoden – dabei wendeten diese Methoden weltweit ProletarierInnen an, auch solche, die noch nie etwas vom „Syndikalismus“ gehört haben! Der Syndikalismus ideologisierte nur diese radikale Klassenkampfform. „Kommunistische“ Parteibonzen, die sich von solchen Klassenkampfformen distanzierten und distanzieren, zeigten und zeigen damit nur, dass sie nichts weiter als sich radikal gebärdende sozialdemokratische SpießerInnen waren und sind! Nichts anderes war auch der Moskauhörige Partei-„Kommunismus“!
Um seine konterrevolutionäre Linie durchzusetzen, musste der Apparatflügel die subjektiv ehrlichen RevolutionärInnen aus der Partei rausschmeißen. Dies tat er auch auf dem Heidelberger Parteitag vom 20. bis 24. Oktober 1919. Dieser Parteitag setzte die sozialreformistische Gewerkschaftspolitik der „K“PD-Führung gegen eine Mehrheit der Partei, die ungefähr etwas über 50 Prozent lag, durch. RevolutionärInnen, die diese opportunistische Anpassung an den ADGB ablehnten, wurden aus der Partei gedrängt. Dies kann mensch nicht anders als innerparteiliche Konterrevolution bezeichnen. Während die deutsche Bourgeoisie mit Hilfe der Sozialdemokratie (MSPD und USPD) die letzten Reste des Rätesystems liquidierte, schmissen die „kommunistischen“ Parteibonzen die konsequentesten KämpferInnen für das Rätesystem aus ihrem moskauhörigen Verein raus!
Im Gegensatz zu den Selbsttäuschungen vieler LinkskommunistInnen, die sich subjektiv für die einzig wahren Bolschewiken in Deutschland hielten, wurde der Apparat-Flügel der „K“PD vom Lenin/Trotzki-Regime unterstützt. Der für Deutschland zuständige bolschewistische Bürokrat Radek verteidigte dann auch ideologisch und praktisch die „K“PD-Führung um Levi, während der großartige marxistische Theoretiker Anton Pannekoek für die LinkskommunistInnen seine Lanze brach. Später, im April/Mai 1920 schrieb der Oberbolschewik Lenin gegen die LinkskommunistInnen sein sozialreaktionäres Buch Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, in dem er gegen die wirklichen RevolutionärInnen die Parteidiktatur gegen die proletarische Klassendiktatur, den sozialreformistischen Parlamentarismus gegen den revolutionären Antiparlamentarismus und das reaktionäre GewerkschafterInnentum gegen die revolutionäre Selbstorganisation im Klassenkampf verteidigte.
Die LeninistInnen passten sich dem linken Flügel der USPD an, so wie sich dieser opportunistisch an den Moskauer Brotkorb anpasste. Das Ziel Moskaus war eine radikal-sozialdemokratische Massenpartei in Deutschland als verlängerter Arm der sowjetischen Außenpolitik. So war der Rauswurf des radikalmarxistischen Flügels aus der „K“PD auch ein besonderes Geschenk an den linken Flügel der USPD. Der war auch sehr dankbar. Der erbärmliche Rechtszentrist Richard Müller, der durch sein kapitulantenhaftes Verhalten während der Märzkämpfe 1919 in Berlin der Konterrevolution sehr ihren blutigen Job erleichterte, war dann auch sehr zufrieden mit dem Rauswurf der wirklichen RevolutionärInnen aus der „K“PD. Müller schrieb: „Das illegale Leben der Partei machte eine Gesundung schwer. Die Partei hat sich nie von dem Gift ihrer ersten Tage befreien können.“ (Richard Müller, Der Bürgerkrieg in Deutschland, a.a.O., S. 90.) Der Reformist Müller nannte wahrhaft revolutionäre Subjektivität „Gift“ und die innerparteiliche Konterrevolution eine „Gesundung“. So konnte nur ein erbärmlicher Zentrist schreiben, bei dem nur der krankhafte Hass gegen alle wirklich proletarisch-revolutionären Kräfte nicht halbherzig war!

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Neue Broschüre: Antinationale Schriften IV http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/17/neue-broschuere-antinationale-schriften-iv/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/17/neue-broschuere-antinationale-schriften-iv/#comments Thu, 17 Oct 2019 17:03:22 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik gewerkschaften linke diskussion sowjetunion kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat kurdischer nationalismus nationale befreiung china http://swiderstand.blogsport.de/2019/10/17/neue-broschuere-antinationale-schriften-iv/ Unsere neue Broschüre „Antinationale Schriften IV“ (ca. 126 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen

1. Spanischer Kolonialismus
2. Portugiesischer Kolonialismus
3. Französischer Kolonialismus
4. Britischer Imperialismus
5. US-Imperialismus
6. Deutscher/EU-Imperialismus
7. Sowjetischer/Russischer Imperialismus
8. Chinesischer Imperialismus

Der Kapitalismus in Lateinamerika

1. Das allgemeine Wesen des Kapitalismus
2. Der lateinamerikanische Nationalismus
3. Die nationalkapitalistische Entwicklung Lateinamerikas
5. Linker Sozialreformismus als Teil der kapitalistischen Elendsverwaltung
6. Die mögliche soziale Revolution in Lateinamerika

Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika

1. Zur politischen Konkurrenz zwischen lechts und rinks in Lateinamerika
2. Kuba
3. Chile
4. Nikaragua
5. Venezuela
6. Brasilien
7. Argentinien

Nikaragua

Ab 1893 regierte in Nikaragua die liberale Fraktion der herrschenden kapitalistischen Klasse. Kern war die Kaffee-Oligarchie, die vom Export dieses Genussmittels lebte. Im Jahre 1909 unterstützte der US-Imperialismus einen Aufstand von General Juan José Estrada, Gouverneur an der Miskitoküste, gegen Präsident Zelaya. Estrada wurde durch die Hilfe Washingtons neuer Präsident. 1911 trat Estrada zugunsten von Adolfo Díaz zurück. Der Konservative Díaz war noch eine offensichtlichere Marionette des US-Imperialismus. Bis zu seiner Machtübernahme war er Buchhalter eines US-Bergbauunternehmens, das nach Nikaragua Kapital exportierte, um den Profit zu importieren. Díaz nahm 1911 bei US-Banken Millionenkredite auf und überließ als Sicherheit der US-Regierung die direkte Kontrolle der nikaraguanischen Zolleinnahmen. Im Jahre 1912 unterstützte Washington seine nikaraguanische Marionette mit US-Marines gegen ein aufständisches Heer des bisherigen Kriegsministers Luís Mena. Die US-Marines landeten am 14. August 1912 in Nicaragua und besetzten die Städte Managua, Granada und León. Der US-Imperialismus behielt Nikaragua bis 1933 besetzt und unterstützte in der Regel die konservativen Regierungen gegen liberale Rebellen.
Die Liberalen und Konservativen führten von 1926 bis 1929 einen BürgerInnenkrieg als einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um die Staatsmacht. Auch der General Augusto César Sandino gehörte am Anfang zur liberalen Fraktion des Kapitals. Nachdem der persönliche Abgesandte des US-Präsidenten Calvin Coolidge dem Anführer der Liberalen, General José María Moncada die Präsidentschaft versprochen hatte, erzwang er den Pakt von Espino Negro, in dem die Entwaffnung der Liberalen festgeschrieben wurde und der den BürgerInnenkrieg damit faktisch beendete. Doch Sandino führte weiterhin einen Guerilla-Krieg gegen die regierende Rechtsreaktion und den US-Imperialismus. Seit 1927 bauten die USA in Nikaragua die „Nationalgarde“ (Guardia Nacional de Nicaragua) auf, deren Oberbefehl sie ihrem Vertrauten, Anastasio Somoza García, zusprachen. Diese Washington hörige Nationalgarde übte gleichzeitig die Armee- und die Polizeifunktion aus. Zum Präsidenten wurde in einer von den USA durchgeführten Wahl der Schwiegeronkel Somozas, der Liberale Juan Bautista Sacasa, gewählt. Als der US-Imperialismus im Jahre 1933 seine Truppen aus Nikaragua abzog, legten auch Sandino und seine Guerilla die Waffen nieder und gingen mit Sacasa am 2. Februar 1933 ein Friedensabkommen ein. Doch Somozas Nationalgarde hielt die Friedensbestimmungen nicht ein und bekämpfte Sandinos Truppen weiterhin. Ein Jahr nach dem Friedensabkommen lud Somoza Sandino und seine engsten Offiziere zu einem Bankett, bei dem sie auf seine Veranlassung am 21. Februar 1934 ermordet wurden. 1937 putschte sich Somoza an die Macht. Diese behielt die Familie Somoza bis 1979.
1961 gründete sich in Nikaragua die kleinbürgerlich-radikale Guerilla-Organisation FSLN (SandinistInnen), die einen bewaffneten Kampf gegen das rechtsreaktionäre Somoza-Regime führte. Der bewaffnete Kampf um die Beherrschung des Staates ist vom Ziel her grundsätzlich sozialreaktionär, nur die Zerschlagung des Staates durch das sich selbst aufhebende Proletariat kann möglicherweise wirklich revolutionär sein. Die FSLN benutzte objektiv die bäuerliche Bevölkerung als Manövriermasse für einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um die Staatsmacht. Dieser war durch die Krise des Somoza-Regime für die sandinistische FSLN erfolgreich. Am 19. Juli 1979 eroberte sie die Staatsmacht. Daniel Ortega wurde die regierende Charaktermaske Nikaraguas.
Das sandinistische Regime (1979-19090) verkörperte eine staatsinterventionistische und -kapitalistische Tendenz im Rahmen des Privatkapitalismus – und war somit absolut sozialreaktionär. Der staatskapitalistische Sektor erzeugte Mitte der 1980er Jahre 40 Prozent des Bruttosozialproduktes. Noch heute wird das sandinistische Regime von der internationalen Linksreaktion „kritisch“ oder kritiklos abgefeiert. Die Zeitschrift Wildcat – die dafür bekannt ist, zwischen linksreaktionären und sozialrevolutionären Positionen hilflos hin und her zu schwanken – schrieb über das erste sandinistische Regime: „Neben revolutionärer Rhetorik und Symbolik sah das soziale Maximalprogramm Agrarreform, Alphabetisierung, Gesundheitsversorgung, vorsichtige Verstaatlichung der Bodenschätze sowie Demokratisierung vor. In einem Land mit der Geschichte Nikaraguas durchaus radikale Vorhaben.“ Doch die von Wildcat hier hochgelobte „Radikalität“ bewegte sich im Rahmen des Privatkapitalismus. Innerbürgerlicher „Fortschritt“ ist jedoch immer im Rahmen der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei gefangen und deshalb grundsätzlich sozialreaktionär. Auch das Regime der SandinistInnen war ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats.
Doch im Gegensatz zu völlig reaktionäre „AntiimperialistInnen“, die die Maßnahmen des sandinistischen Regimes gegen das Proletariat entweder leugnen oder mit der imperialistischen Aggression der USA ab 1981 (siehe Kapitel 5 unseres Textes Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen) rechtfertigen, kritisiert Wildcat diese – wenn auch nicht mit der notwendigen Schärfe und Konsequenz: „Bereits vor der Phase des offenen konterrevolutionären Kriegs niedriger Intensität (finanziert und bewaffnet aus den USA über ihren Stützpunkt Honduras) gegen ,die Revolution‘, also vor 1981 verteidigte die FSLN häufig auf repressive Weise ihren Alleinanspruch auf Absicherung ,des Prozesses‘: Arbeiterstreiks in einem großen Zuckerbetrieb wurden niedergeschlagen, spontane Landbesetzungen rückgängig gemacht, Gewerkschaftswahlen manipuliert, eine linke Zeitung sowie die dazugehörige Organisation verboten, die Abtreibung aus Rücksicht auf die katholische Kirche geächtet.
Die offizielle Losung für das Jahr 1980 lautete düster: ,Arbeit, Disziplin, Produktivität‘. Das 60-köpfige Zentralkomitee der Partei, die sandinistische Versammlung, wurde ernannt. Das Neunergremium der FSLN-Führung (…) blieb unantastbar, gottgleich. Massenmobilisierungen dienten zur öffentlichen Absegnung bereits gefällter Entscheidungen. Es herrschte die Vorstellung, möglichst alles zentralisiert zu kontrollieren. Das mündete in undurchschaubare bürokratische Strukturen, die Eigeninitiative abwürgten. Mit dem Krieg der Contra bekam diese Praxis eine Legitimation, die nicht mehr kritisierbar war.
Nach einem neunjährigen Abnutzungskrieg verlor die FSLN – für sie selber völlig überraschend die Präsidentschaftswahlen 1990. Zwei Faktoren waren ausschlaggebend: Die vielen Toten, die entgegen der Propaganda täglich in den Armenvierteln Managuas beerdigt werden mussten, sowie die – von der FSLN bis zuletzt geleugnete – Beteiligung eines Teils der Landbevölkerung an konterrevolutionären Aktivitäten im Norden.“ (Von der Fokus-Theorie zum Volkskrieg langer Dauer, in: Wildcat Nr. 103 vom Frühjahr 2019, S. 65.)
Dieser Artikel verbreitet nicht die sozialrevolutionäre Schlussfolgerung, dass jeder Staat und damit auch jede Regierung nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann. Er seziert lediglich an den Symptomen der regierenden strukturellen Linksreaktion in Nikaragua. Die Kritik am Sandinismus fällt durch eine schwammige Wortwahl auf. So wird die bewaffnete Rechtsreaktion „Konterrevolution“ genannt. Konterrevolution ist die Reaktion gegen eine revolutionäre Kraft. Aber der Sandinismus verkörperte in der Wirklichkeit nicht die soziale Revolution, sondern er gehörte zur linken Fraktion des Kapitals. Die Menschen, die im Konflikt zwischen Rechts- und Linksreaktion beziehungsweise zwischen US-Imperialismus und nikaraguanischen Nationalismus starben, waren die Opfer eines innerkapitalistischen politischen Konkurrenzkampfes. Wildcat fehlt es an revolutionärer Konsequenz, dies eindeutig so zu sehen und so zu sagen.
Ab 1990 wurde also der Sandinismus von der regierenden Rechtsreaktion abgelöst. Diese war das Wahlbündnis UNO (Unión Nacional Opositora). Die UNO verhinderte einen BürgerInnenkrieg mit den linksreaktionären SandinistInnen, indem sie Humberto Ortega (den Bruder von Daniel Ortega) zum obersten Befehlshaber der Streitkräfte machte. Auch sonst hatte die sandinistische FSLN wichtige Funktionen in den rechtsreaktionären Regierungen ab 1990. Mensch kann von einer regelrechten Kumpanei des Sandinismus mit der regierenden Rechtsreaktion sprechen. Diese führten einen neoliberalen Klassenkampf von oben gegen das Proletariat. Die kapitalistische Privatwirtschaft wurde durch Entstaatlichungen ab 1996 gestärkt, die Preise für die Grundnahrungsmittel stiegen, die Agrarreform wurde rückgängig gemacht und Kindergärten geschlossen. Die Folge dieses brutalen Klassenkrieges von oben war die Zunahme des Elends. Es stiegen die Arbeitslosigkeit, die Analphabetenrate und die Kindersterblichkeit.
Unter der Präsidentschaft Bolaños (2001-2005) beendete die regierende Rechtsreaktion die Kooperation mit der FSLN, die wieder einen auf Opposition machte – bis sie abermals im Jahre 2005 innerhalb des Wahlrummels die Staatsmacht eroberte. Daniel Ortega wurde wieder regierende Charaktermaske Nikaraguas, in dieser Funktion wurde er auch vom demokratischen Wahlzirkus 2011 und 2016 bestätigt. Um sich als soziale Wohltäterin aufzuspielen und dies in Stimmzettel für sich umzuwandeln, milderte das Ortega-Regime zuerst etwas das kapitalistische Elend – was aber selbstverständlich erhalten blieb. So wurde ein Null-Hunger-Programm aufgelegt, durch das Schulkinder unentgeltlich täglich eine Mahlzeit bekamen. Außerdem wurden Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder kostenlos. Die regierende Linksreaktion spielte sich auch als Wohltäterin der kleinen und mittleren BäuerInnen sowie UnternehmerInnen auf, die Land und Kredite zu niedrigen Zinsen bekamen, aber als Gegenleistung in die FSLN eintreten mussten.
Im April 2018 ging das Ortega-Regime im Klassenkampf von oben in die Offensive, indem es die Rente um fünf Prozent kürzte. Daraufhin entwickelte sich eine Protestbewegung. Die regierende Linksreaktion ging mit tödlicher bewaffneter Gewalt gegen die Proteste vor, die auch nicht abflammten als das Ortega-Regime die Rentenreform zurücknahm. Im Juli 2018 gelang es dem Regime nach über 200 Toten wieder für eine Friedhofsruhe zu sorgen. Der Fakt, dass dieser Protest von der Rechtsopposition und dem westlichen Menschenrechts-Imperialismus in ihrem politischen Konkurrenzkampf gegen das Ortega-Regime instrumentalisiert wurde, musste für den reaktionärsten Teil des linksnationalen „Antiimperialismus“ herhalten, um die Repression der bluttriefenden FSLN zu unterstützen. Widerliches linksreaktionäres Pack!

…..

Im Kapitel 6 unserer Schrift Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen haben wir bei der Schilderung des imperialistischen Druckes der damals sozialdemokratisch regierten BRD auf das erste sandinistische Regime (1979-1990) bereits ein ehemaliges Mitglied der Nikaragua-Solidaritätsbewegung zitiert – versehen mit einigen kritischen Anmerkungen. Über den von uns zitierten Autoren heißt es in Wildcat: „Der Autor war zwischen 1982 und 1990 in der Nikaragua-Solidaritätsbewegung aktiv und vertrat lange die Linie, jede öffentliche Kritik an der FSLN spiele ,dem Imperialismus‘ in die Hände.“ (Rückblicke mit Ecken und Kanten, a.a.O., S. 64.) Wenn Menschen sich radikalisieren und Irrtümer überwinden, ist das immer toll. Auch der Autor dieser Zeilen, Nelke, war in den 1990er Jahren Mitglied in sozialdemokratischen Organisationen (PDS, SAV) – gehörte also objektiv zum proletarischen Schwanz der linken Fraktion des Kapitals. Der Selbstkritik des ehemaligen Aktivisten der Nikaragua-Solidaritätsbewegung fehlt es allerdings an sozialrevolutionärer Konsequenz. So können wir bei ihm nirgendwo lesen, dass die „Solidarität“ mit einem bürgerlich-kapitalistischen Staat wie dem sandinistischen Nikaragua grundsätzlich sozialreaktionär war. Auch wird von ihm nicht reflektiert, dass die „Nikaragua-Solidaritätsbewegung“ der 1980er Jahre objektiv eine Schwanzfeder der linken Fraktion des Kapitals war.
Trotz dieser prinzipiellen Kritik halten wir die Ausführungen des ehemaligen Mitglieds der Nikaragua-Solidaritätsbewegung für sehr interessant, so dass wir Auszüge davon hier widergeben wollen: „Die (Nikaragua-) Solidaritätsbewegung war auch ein Ausdruck der Abwendung von den Verhältnissen in der BRD, wo die Massen als integriert und korrumpiert galten. Die eigenen (aufgegebenen) Revolutionshoffnungen wurden einem Ministaat in 10 000 km Entfernung aufgebürdet. Durch den Mythos des bewaffneten Kampfs, der als Gipfel der Radikalität galt, konnte in Nikaragua ein linkssozialdemokratisches Programm als ,soziale Revolution‘ gelten. (…)
Der Aufbau des neuen Staates in Nikaragua wurde von der Solidaritätsbewegung ohne offene Kritik mitgetragen. Obwohl sich die Solidaritätsbewegten (im Vergleich zu Kuba) relativ unkontrolliert im Land bewegen konnten, ignorierten sie jede FSLN-unabhängige oder gegen diese gerichtete Mobilisierung. Es gab lange den stillschweigenden Konsens, über unangenehme Themen öffentlich nicht zu reden, auch wenn z. B. die Widerstände gegen die Agrarreform unübersehbar waren (…). Der Übergang von einem von außen angeheizten und organisierten gegenrevolutionären Krieg zu einer Art ,Bürgerkrieg‘ in einigen ländlichen Gebieten wurde verdrängt.
Die internationale Solidaritätsbewegung sollte idealtypisch befehlsempfangende Unterorganisation der FSLN im jeweiligen Land sein. Das funktionierte in Italien und Frankreich mit ihren starken KPs recht gut. In der BRD war die ,apparatunabhängige‘ Solidarität stark. Versuche der FSLN, mit ihrem umfassenden Kontrollanspruch alle Gruppen einem zentralistisch-hierarchischen Modell zu unterwerfen, schlugen fehl. (…) Die unabhängige Bewegung in der BRD wollte eine eigenständige politische Kraft bleiben. Aber sie unterstützte die FSLN insofern weitgehend, als sie oft geschwiegen oder nur in Hinterzimmergesprächen Kritik geübt hat. Das galt auch, als Mitte der 1980er Gelder aus der internationalen Kampagne ,Nikaragua muss überleben‘ für die Renovierung der nikaraguanischen Botschaft benutzt wurden. (…)
Die Arbeitsbrigaden konnten diese Muster etwas aufbrechen. Vor allem als Propagandainstrument gegen den Contra-Krieg konzipiert, hatten sie einen unvorhergesehenen Nebeneffekt. Die BrigadistInnen sollten in der BRD von den Greueltaten der Contra und den daraus resultierenden schwierigen Lebensbedingungen auf dem Land berichten. Sie wurden aber vor allem Zeugen der Realität: Entscheidungsstrukturen, Hierarchien, Verhalten der überwiegend jungen städtischen Kader der FSLN etc. Hier wurde die romantische Vorstellung vom ,neuen Menschen‘ bei vielen Solidaritätsbewegten gründlich entzaubert.
Die Wahlniederlage der FSLN im Februar 1990 war ein Schock für die Solidaritätsbewegung. Der von der SPD organisierte Wahlkampf unter der Parole ,todo será mejor‘ (,alles wird besser‘) hatte zwar intern Kritik ausgelöst, und die Konzentration auf FSLN-Chef Daniel Ortega (der als Macho-Figur ,el gallo‘ in jedes nikaraguanische Dorf einritt und dort die Miss Sandinista wählen ließ) führte zu Protesten. Aber auch die ,unabhängige‘ Strömung der Solidaritätsbewegung hatte den Wahlkampf der Regierungspartei FSLN unterstützt, da nur dadurch ,die Weiterentwicklung der Revolution‘ unterstützt werden könne.
In der Zeit zwischen Wahlen und Regierungsübernahme der Rechtsopposition verteilte die FSLN Grundstücke, Häuser, Autos an verdiente Parteimitglieder, damit die ,Somozisten‘ nicht zu viel in die Hände fallen konnte, so die spätere Legitimation. Das Volk ging dabei leer aus.“ (Rückblicke mit Ecken und Kanten, a.a.O., S. 63/64.)
Die Verwendung des schwammigen und klassenneutralen Begriffs des „Volkes“ – das Berufungsobjekt aller Rechts- und LinksnationalistInnen schlechthin! – durch den ehemaligen Aktivisten der „Nikaragua-Solidaritätsbewegung“ weist wie vieles andere auf seine mangelnde vollständige Abnabelung vom linksreaktionären „Antiimperialismus“ hin.

5. Venezuela

Über das in Venezuela seit 1998 existierende linksreaktionäre Regime in Venezuela wurde in dem Kapitel 5 der Schrift Lateinamerika im Fadenkreuz der Imperialismen schon alles Wesentliche geschrieben: Es versuchte, durch Ölexport finanziert, ein wenig Sozialstaatspolitik als kapitalistische Elendsverwaltung zu betreiben, um das Proletariat zu befrieden. Begleitet war diese bürgerliche Politik mit übler demagogischer „antiimperialistischer“ und „antikapitalistischer“ Rhetorik. Über diese Sozialstaatspolitik schrieben die italienischen LinkskommunistInnen von Battaglia Comunista im Jahre 2017: „Zu einem wirklichen sozialen Fortschritt, den das Chavez-Regime angeblich ausgezeichnet haben soll, ist es nie gekommen. Der Kampf gegen den Analphabetismus, die Eindämmung der Gewalt in den Großstädten und die Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen in den Favelas sind größtenteils Projekte auf dem Papier geblieben. Das Wenige was getan wurde, zielte lediglich darauf ab, sich eine soziale Basis unter den Millionen verzweifelter Menschen zu verschaffen, die auf die falsche Hoffnung setzten, dass das Programm von Chavez zwar nicht den Himmel auf Erden, aber zumindest ein wenig Verbesserung bewirken könnte. Das Programm, was zu seiner Wiederwahl führte, musste zwar den weitverbreiteten Illusionen einige Tropfen aus den Öl-Einnahmen zugestehen, doch der Großteil floss in den Regierungsapparat, wo sich eine neue Staatsbourgeoisie hemmungslos bereicherte und die Finanzspekulation wie in jedem anderen kapitalistischen Land ihre Blüten trieb. Der einzige Unterschied bestand darin, dass all das als ,sozialistisches Experiment‘ ausgegeben wurde. Als der Rohölpreis drastisch einbrach, lagen die Mängel und Schwächen des Regimes hinsichtlich des Bildungssektors, der Gesundheitsversorgung und dem Kampf gegen Armut zutage. Laut einem Bericht der Caritas (…) gibt es in Venezuela Hinweise auf eine chronische Unterernährung von Kindern. In einigen Regionen habe diese nach internationalen Standards ein kritisches Niveau erreicht: ,Es gibt gefährliche und irreversible Überlebensstrategien in wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Hinsicht, und was besonders besorgniserregend ist, ist der Verzehr von Nahrungsmitteln, die auf der Straße aufgelesen werden.‘ (http://www.caritas.org/2017/05/children-face-hunger-crisis-in-venezuela-as-malnutrition-soars/) Nach einer Umfrage im venezolanischen Bundesstaat Miranda haben 86% der Kinder Angst, nicht genug zu essen zu haben. 50% von ihnen mussten hungrig zu Bett gehen, da nichts zum Essen im Hause war. Die Regionaldirektorin von Amnesty International, Erika Guevara, berichtete im Juni 2016: ,Das Krankenhaus ‚JM de los Rios‘ in Caracas war der Stolz des Landes und ein Vorbild für Pädiatrische Pflege. Heute ist es ein tragisches Symbol für die Krise in dem lateinamerikanischen Land. Die Hälfte des großen Gebäudes ist zusammengebrochen, an den Wänden blättert die Farbe ab, die Fußböden sind überflutet und die Zimmer in so schlechten Zustand, dass sie nicht mehr genutzt werden können. Das Krankenhaus ist nur noch zur Hälfte in Betrieb, hunderte Kinder werden behandelt. Aber aufgrund des Fehlens dringend benötigter Medikamente und grundlegender medizinischer Versorgung haben ihre Mütter schon aufgegeben nach ihnen zu fragen. Der Mangel an medizinischer Versorgung ist nur ein Aspekt der tiefen humanitären Krise, die das Land seit drei Jahren im Griff hält. Diese Tragödie hätte verhindert werden können. Jahrelang verfügte das Land über eine der weltweit größten Ölvorkommen. Aber der plötzliche Fall des Ölpreises hat eine Wirklichkeit offenbart, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt: Die venezolanische Regierung hat vergessen, in die Infrastruktur zu investieren. Ein Land, dass bisher von Nahrungsmitteln bis hin zu Medikamenten alles importierte, kann sich nicht einmal mehr Antibiotika leisten. Die Folgen sind katastrophal. Nach venezolanischen Berechnungen fehlen dem Land 80% der Lebensmittel und Medikamente, die es braucht. In Venezuela gibt es eine der höchsten Sterberaten in der Welt. Ärzte die mit so einem Mangel konfrontiert sind, müssen improvisieren um Leben zu retten und unter Bedingungen arbeiten, die einem Kriegsgebiet gleichen. Private Krankenhäuser stehen bei der Beschaffung dringendst benötigten Medikamente vor ähnlichen Problemen. Das Leitungspersonal der Geburtsklinik ,Conception Palacios‘, einer der größten des Landes, erzählten uns, dass im ersten Quartal 2016, 101 Neugeborene gestorben sind. Das sind doppelt so viele wie in der gleichen Periode im vergangenen Jahr. Im gleichen Krankenhaus sind seit Anfang 2016 ca. 100 Frauen bei der Geburt gestorben. Das Fehlen einer offiziellen Statistik zeigt, dass die Regierung von Nicolas Maduro, die internationale Hilfsleitungen ablehnt, ihre innenpolitischen Gegner für die schrecklichen Zustände verantwortlich machen möchte.‘ (http://aristeguinoticias.com/2206/mundo/venezuela-en-cuidados-intensivos-articulo-de-erika-guevara-rosas/)
In der Reportage ,Las Voces del Haber‘ (Stimmen des Hungers) des venezolanischen Journalisten Fernando Girón sind Szenen zu sehen, in denen Kinder mit Raubvögeln um ein paar Schweineknochen kämpfen, die ein Metzger weggeworfen hatte. ,Der Hunger in Venezuela ist kein Spaß. Der Mangel an Nahrungsmitteln hat undenkbare Grenzen überschritten und Menschen brechen bei dem Versuch ihren Familien etwas zu Essen zu besorgen vor Erschöpfung regelrecht zusammen.‘ (http://www.el-nacional.com/noticias/crisis-humanitaria/las-voces-del-hambre-reportaje-que-muestra-crisis-venezolana_83027 )
Unter dem Chavez-Regime konnte dank der Öl-Einnahmen in relativ hohen Maße Kapital akkumuliert werden, allerdings ohne selbst eine mittelmäßige industrielle Entwicklung voranzubringen. Stattdessen wurden einige Krümel den ,kleinen Leuten‘ gegeben, um sich ihre Wahlstimmen zu sichern, während die Öleinnahmen die mit dem Regime verbundene ,Staatsnomenklatura‘ aus hohen Offizieren, Bankern, Managern und allerlei Spekulanten bereicherte. In der Zeitspanne von 2003 bis 2013 flossen 180 Milliarden Dollar aus Venezuela in die Finanzspekulation ,made in USA‘.
Dieser Kapitalflucht lag der Skandal mit strukturierten Anleihen zugrunde, die wiederum Ausdruck der korrupten Verwaltung der Öl-Einnahmen war, und von staatlichen Stellen gedeckt wurde, da es sich aus ihrer Sicht um einen ganz normalen Vorgang handelte. Auch in der öffentlichen Meinung fand dieser Skandal milde Beurteilung und wurde als Einzelfall abgetan, da schließlich auch niemand verurteilt wurde. Ebenso wenig wurde der gesellschaftliche Schaden dieser vom Staat als Ganzes ausgelösten Spekulationsbewegung jemals ermittelt.“ (http://gis.blogsport.de/2017/06/30/venezuela-der-bolivarische-weg-zum-sozialismus-in-der-sackgasse/#more-442)
Das Sinken des Ölpreises hat der chavistischen Kapitalvermehrungsstrategie und die Befriedung der Armen das Genick gebrochen. Doch wie das global generell der Fall ist, begünstigte auch der Niedergang des linksreaktionären Regimes in Venezuela bei der weltweiten Schwäche antipolitisch-sozialrevolutionärer Strömungen die rechtsreaktionäre politische Opposition in diesem Staat. So konnte die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 eine Zweidrittelmehrheit erringen. Nun etablierte sich eine Doppelherrschaft. Während die ChavistInnen weiterhin den Staatsapparat beherrschten, dominierte die rechte politische Opposition das Parlament. Doch der Oberste Gerichtshof Venezuelas erkannte die Wahl von vier Abgeordneten – von denen drei der rechtsreaktionären Opposition angehörten – nicht an. Dadurch ging die Zweidrittelmehrheit der rechten politischen Opposition im Parlament wieder flöten.
Selbstverständlich versuchte die rechte politische Opposition diesen Sieg bei den Parlamentswahlen zu nutzen, um das chavistische Regime zu stürzen. Die Wortführer der rechten politischen Opposition wie Freddy Guevara von der Partei Voluntad Popular (Volkswille) forderten monatelang die sofortige Durchführung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Das von der politischen Rechtsreaktion beherrschte Parlament wurde jedoch vom linksreaktionären Regime weitgehend umgangen, indem das regierungstreue Oberste Gericht im Oktober 2016 beschloss, dass der Staatsapparat sein Budget per Dekret am Parlament vorbei beschließen könne. Am 9. Januar 2017 erklärte das rechte Parlament den linken Präsidenten Maduro für abgesetzt. Daraufhin entzog das linksreaktionäre Oberste Gericht am 29. März 2017 allen ParlamentarierInnen die Immunität sowie dem Parlament alle Kompetenzen
Das linksreaktionäre Regime entmachtete das von der rechtsreaktionären politischen Opposition beherrschte Parlament, in dem es dieses weitgehend durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017 ausschaltete. Diese Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung wurde wiederum von der rechten politischen Opposition boykottiert. Auch der westliche US- und EU-Imperialismus bekämpften diese neue Institution des Chavismus. Kaum war die verfassungsgebende Versammlung gewählt, versetzte sie der rechtsreaktionären politischen Konkurrenz auch schon einen Tritt gegen das Schienenbei. Während das chavistische Regime die Regionalwahlen über Monate immer weiter verschob, verlegte die verfassungsgebende Versammlung sie am 12. August vom 10. Dezember 2017 auf Oktober dieses Jahres vor. Damit sollten die Teile der rechten politischen Opposition geschwächt werden, die an den Regionalwahlen teilnehmen wollten. Auf diese Weise sollte ihnen die Vorbereitungszeit auf die Regionalwahlen gekürzt werden.
Die Doppelherrschaft entlud sich in einem BürgerInnenkrieg zwischen Rechts- und Linksreaktion. Die Fußtruppen der rechtsreaktionären Straßenbewegung gegen das chavistische Regime besteht überwiegend aus StudentInnen und Angehörigen des KleinbürgerInnentums. Neben gewaltsamen Straßendemonstrationen griffen Teile der Rechtsreaktion die linksreaktionäre Regierung auch offen militärisch an. So drangen am 6. August 2017 rund 20 Bewaffnete in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas ein, der Angriff konnte jedoch vom linksreaktionären Regime zurückgeschlagen werden. Während des Angriffes kursierte im Internet ein Video, in dem mehrere Uniformierte erklärten, dass sie Venezuela zur Demokratie zurückführen wollten. Sie riefen auch zur landesweiten Erhebung gegen Präsident Maduro auf. Dies wäre kein Staatsstreich, sondern eine bürgerliche und militärische Aktion zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung, behauptete ein Mann, der sich als Exoffizier der Nationalgarden vorstellte.
Der Chef der von der rechten Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaidó, ernannte sich selbst am 23 Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezuelas. Die Rechtsopposition ging also gegenüber der regierenden Konkurrenz zu einer putschistischen Politik über, die auch noch sehr kläglich daherkam. Maduro blieb real an der Macht. Am 30. April 2019 versuchte in Venezuela die Rechtsreaktion durch einen Militärputsch an die politische Macht zu gelangen, scheiterte jedoch kläglich.
Wie wir bereits im Kapitel 5 des Textes Rechts- und Linksreaktion in Lateinamerika geschrieben haben, spielt der US-Verbündete Kolumbien eine große Rolle als Schutzmacht der venezolanischen rechten Opposition. Als Teile der ehemaligen FARC-Guerilla im Spätsommer 2019 wieder den bewaffneten Kampf aufnahmen (siehe Kapitel 1 dieses Textes), warf die regierende Rechtsreaktion in Kolumbien ihrer linken Konkurrenz in Venezuela vor, dies zu unterstützen. Kolumbien begann Anfang September 2019 einen Propagandakrieg gegen Venezuela. Der kolumbianische Schwanz versuchte mit dem US-amerikanischen Hund zu wedeln und forderte Washington auf, Venezuela auf die Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Offensive Kolumbiens im Propaganda-Krieg, rasselte das linksreaktionäre venezolanische Regime mit dem Säbel und gab Anfang September 2019 die zweithöchste Alarmstufe Orange für die an der Grenze zum konkurrierenden Nachbarstaat stationierten Truppen aus. Daraufhin erklärte die vom US-Imperialismus dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ den militärischen Beistand gegen Venezuela. Mitte September 2019 tauchten dann Fotos auf, die den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guaidó in gemeinsamen Posen mit kolumbianischen Paramilitärs zeigten. Guaidó behauptete, er hätte nicht gewusst mit wem er da zusammen fotografiert wurde.

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Neue Broschüre: Kritik des Linksnationalismus http://swiderstand.blogsport.de/2019/07/31/neue-broschuere-kritik-des-linksnationalismus/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/07/31/neue-broschuere-kritik-des-linksnationalismus/#comments Wed, 31 Jul 2019 08:17:16 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf anarchie soziale befreiung studentenbewegung antifaschismus demokratie kritik gewerkschaften linke antideutsche antizionismus antimilitarismus staatskapitalismus streiks diktatur des proletariats proletariat faschismus spanischer bürgerinnenkrieg http://swiderstand.blogsport.de/2019/07/31/neue-broschuere-kritik-des-linksnationalismus/ Unsere neue Broschüre „Kritik des Linksnationalismus“ (ca. 126 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Inhalt

Einleitung

1. Nationalkapitalistische Demokratien als politische Diktaturen

2. Nationalkapitalistischer „Sozialismus“

3. Globale Kooperation und Konkurrenz zwischen privat- und
staatskapitalistischen Nationen

4. Die mühsame Herausbildung des antinationalen Kommunismus

5. LinksdemokratInnen sind strukturelle NationalistInnen

6. Nationaldemokratischer Antifaschismus

7. Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

8. Linksnationale Hetze gegen unsere migrantischen Klassengeschwister

9. „Weltoffenheit“ als politisch korrekter Nationalismus

10. EU-Patriotismus und nationale Austrittsbewegungen

Nationalkapitalistischer „Antiimperialismus“

Imperialismus ist die sozialökonomische, politisch-diplomatische, ideologisch-propagandistische und militärisch-kriegerische Expansion der Nationalkapitale und -staaten. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus ist der konsequente Kampf gegen alle Nationalismen und für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft. Linksnationaler „Antiimperialismus“ ist dagegen die Unterstützung von Nationalismen, die noch keinen eigenen Staat hervorgebracht haben, wie der katalanische und der palästinensische, oder „progressiver Regierungen“ gegen den westlichen Imperialismus. Immer seitenverkehrt zum westlichen Imperialismus lehnen linksnationale „AntiimperialistInnen“ manchmal allerdings auch nationale „Befreiung“ ab. So verteidigten viele von ihnen in den 1990er Jahren Serbien/Jugoslawien gegen separatistische Nationalismen und den NATO-Krieg, während SozialrevolutionärInnen alle kriegführenden Seiten bekämpften.
Dieser linke „Antiimperialismus“ ist nicht „nur“ nationalkapitalistisch, sondern auch proimperialistisch. Er unterstützt Imperialismen gegen andere. So unterstützte der linksnationale Proimperialismus in der Vergangenheit die staatskapitalistische Sowjetunion und/oder das maoistische China. Der moskautreue Partei-„Kommunismus“ (D„K“P) verteidigte den sowjetischen Imperialismus von Anfang bis zum Ende. Die MaoistInnen der MLPD stehen hinter Moskau bis 1956, der „Entstalinisierung“ der UdSSR durch Chruschtschow, und hinter Peking bis zum Tod Maos. Die „K“PD/ML stellte sich hinter das staatskapitalistische Albanien, das 1960 mit Moskau und 1978 mit Peking brach und sich in Jugoslawien imperialistisch einmischte, indem es den kosovoalbanischen Nationalismus unterstützte. Gemeinsames Band der verfeindeten MarxistInnen-LeninistInnen ist es jedoch, die imperialistische Eroberung Osteuropas als Vorgarten des sowjetischen Imperialismus während des Zweiten Weltkrieges als antifaschistische Befreiung hochzujubeln. Und auch der Trotzkismus verteidigte „kritisch“ die „bürokratisch entarteten ArbeiterInnenstaaten“ gegen den privatkapitalistischen Imperialismus.
Doch während „radikalere“ MarxistInnen-LeninistInnen und TrotzkistInnen wenigstens den heutigen privatkapitalistischen russischen und chinesischen Imperialismus bekämpfen, sitzen D„K“P und junge Welt tief in den Arschlöchern der Moskauer und Pekinger Machthaber. Die widerliche junge Welt verteidigt sogar die blutige Niederschlagung der Studierendenbewegung – an deren Rande auch einige ArbeiterInnenaktivistInnen agierten – durch China im Juni 1989, die 421 Menschen das Leben kostete. Damals war die Transformation vom Staats- zum Privatkapitalismus schon im vollen Gange, aber noch lange nicht beendet. Die Studierenden verlangten von den regierenden Partei-„KommunistInnen“ nicht nur „Marktwirtschaft“, sondern auch Demokratie als Staatsform. Die Auseinandersetzung war also eine innerhalb der proprivatkapitalistischen Sozialreaktion. SozialrevolutionärInnen hätten am Rande der Studierendenbewegung antikapitalistische Positionen vertreten müssen. (Siehe zu den damaligen Ereignissen: Nelke, Der chinesische Kapitalismus. 2. Teil. Von 1979 bis heute, Soziale Befreiung 2016, S. 77-82.)
Der Linksreaktionär Gerhard Feldbauer verteidigte in der jungen Welt vom 4. Juni 2019 das partei-„kommunistische“ Massaker an der prodemokratischen Studierendenbewegung. Seine „antiimperialistische“ Rechtfertigung der Blutorgie des chinesischen Imperialismus: „Hätte die chinesische Führung vor 30 Jahren der Konterrevolution nachgegeben, hätte das zu einem verheerenden Bürgerkrieg mit Millionen Toten führen können, der die Welt in unvorhersehbarer Weise destabilisiert hätte. Mit der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und ihres eigenständigen Weges zu einer sozialistischen Gesellschaft hat die Volksrepublik auf dem Tiananmen-Platz (der Ort des Massakers, Anmerkung von Nelke) dieser brandgefährlichen Entwicklung auf internationaler Ebene Einhalt geboten. Auf dieser Grundlage ist sie heute ein Sicherheitsfaktor für Nordkorea, Verbündete bei der Verteidigung der Unabhängigkeit Kubas und Venezuelas sowie anderer Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien. Damit ist die Volksrepublik heute ein Hoffnungsträger, der den USA in ihren Weltherrschaftsstreben einen Riegel vorschiebt.“ (Gerhard Feldbauer, Es drohte ein Bürgerkrieg, in: junge Welt vom 4. Juni 2019, S. 6.) China, Kuba, Venezuela und deren „antiimperialistischer“ Schwanz sind Teil des nationalkapitalistischen Alptraums, Herr Feldbauer!
Diese linksnationalen ProimperialistInnen verteidigen oder verharmlosen auch die Annexion der Krim durch das Putin-Regime 2014 oder dessen militärische Unterstützung Syriens ab 2015. Besonders widerliche „AntiimperialistInnen“ nennen die Annexion der Krim durch Russland eine Befreiung. So gaben Ralf Rudolph und Uwe Markus im Jahre 2017 ein Buch heraus, was sie „Die Rettung der Krim“ nannten. Mit „Rettung“ war die imperialistische Annexion der Halbinsel durch Russland gemeint. Der jungen Welt gefiel das so gut, dass sie dieses proimperialistische Machwerk am 7. August 2017 mit einem Vorabdruck von Teilen daraus würdigten.
„Kritische“ FreundInnen des russischen Imperialismus raunen stattdessen, dass die Annexion der Krim „völkerrechtlich fragwürdig“ gewesen sei. Nun, das Völkerrecht als Sammelsurium zwischenstaatlicher Benimm-Regeln interessiert uns nicht die Bohne. Mit dem „Völkerrecht“ unter dem Arm den Imperialismus zu kritisieren überlassen wir kleinbürgerlichen IdealistInnen. Wir bekämpfen den kapitalistischen Imperialismus, weil er im Interesse der Bourgeoisie die ProletarierInnen im Frieden und Krieg gegeneinander aufhetzt. Große Teile des linksnationalen „Antiimperialismus“ bekämpfen dagegen nur den westlichen Imperialismus. Diese unterstützen den russischen und chinesischen Imperialismus als Feinde ihrer Feinde. Für diese Schwachmaten ist ein Imperialismus, der sich gegen den Westen richtet, ein „Antiimperialismus“. So schrieb der junge-Welt-Autor Reinhard Lauterbach mit Bezug auf Russland von einem „erzwungenen Antiimperialismus“. (Reinhard Lauterbach, Erzwungener Antiimperialismus, in: junge-Welt-Beilage XXIV. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz vom 12./13. Januar 2019, S. 8/9.) Gemeint ist damit, dass die Offensive des westlichen Imperialismus gegen Russland, die besonders in der Ostausdehnung von EU und NATO zum Ausdruck kam, Russland zur Gegenoffensive veranlasste. Doch diese Gegenoffensive Russlands ist imperialistisch und eben kein „erzwungener Antiimperialismus“, Herr Lauterbach!
Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft auch nicht für Frieden zwischen den Nationalstaaten, sondern bereitet den möglichen proletarischen Klassenkrieg gegen diese vor. Der bürgerliche Frieden ist lediglich der nichtmilitärische Konkurrenzkampf zwischen den Nationen und absolut asozial-gewalttätig. Er ist eine besondere Form des kapitalistischen Klassenkrieges gegen das Proletariat. Das kapitalistische Pack schlägt und verträgt sich – immer auf Kosten des Proletariats. Und zu diesem Pack, zur linken Fraktion des Kapitals, gehört auch die D„K“P. Diese forderte im Wahlkampf zum Europaparlament 2019 „Frieden mit Russland!“ Doch der Frieden unserer Ausbeuter ist der gemeinsame Klassenkrieg gegen uns! Der reaktionäre Nationalpazifismus der D„K“P ist nur die andere Seite der Medaille des linksnationalen Militarismus, mit dem Kriege angeblich „fortschrittlicher“ Staaten unterstützt werden.

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Neue Broschüre: Globale Klassenkämpfe (2017-2019) http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/#comments Tue, 11 Jun 2019 22:38:43 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf antifaschismus demokratie kritik gewerkschaften linke staatskapitalismus streiks kritik der warenproduktion broschüre proletariat faschismus http://swiderstand.blogsport.de/2019/06/12/neue-broschuere-globale-klassenkaempfe-2017-2019/ Unsere neue Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2017-2019)“ (ca. 126 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Die globale Ausbeutung der Lohnarbeit

2. Die internationale Verwaltung des „unproduktiven“ proletarischen Elends

3. Die Dynamik des weltweiten Klassenkampfes

4. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

5. Konflikte in der Metall- und Montageindustrie

6. Klassenkämpfe im Personen- und Güterverkehr

7. Kämpfe im Gesundheitswesen

8. Klassenkonflikte im Bauwesen

9. Soziale Auseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe

10. Klassenauseinandersetzungen im Bergbau sowie im Chemie- und Energiesektor

11. Kämpfe in der Agrar- und Lebensmittelbranche

12. Konflikte im Gaststätten- und Hotelgewerbe

13. Klassenkämpfe bei Banken und Versicherungen

14. Konflikte im Handel

15. Auseinandersetzungen in der Ideologie-Produktion

16. Klassenauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

17. Branchenübergreifende Klassenkämpfe

18. Knastkämpfe

19. Soziale Protestbewegungen

Klassenkonflikte im Bauwesen

In der chinesischen Bauindustrie erkranken sehr viele LohnarbeiterInnen an Staublunge. Dies gehört zum produktiven Elend, das den kapitalistischen Reichtum vermehrt. Die BauarbeiterInnen ziehen sich die Staublunge durch Sandstrahlen und bei Bohr- und Sprengarbeiten bei total unzureichendem Arbeitsschutz zu. Anfang November 2018 erhielten BauarbeiterInnen aus Leiyang Entschädigung für ihre Erkrankung. Der Kampf für die Entschädigung begann im Jahre 2009. Ein Vorarbeiter aus Leiyang erstritt sich vor Gericht rund 14.000 USD Entschädigung von seinem ehemaligen Ausbeuter. Durch diesen Erfolg ermutigt ließen sich 170 ArbeiterInnen aus Leiyang ärztlich auf Staublunge untersuchen, um ebenfalls Entschädigung fordern zu können. Bei über hundert wurde Staublunge festgestellt. Aber nur 17 von ihnen konnten einen formalen Arbeitsvertrag vorweisen. Die ProletarierInnen ohne formalen Arbeitsvertrag sollten laut dem „Angebot“ der Regierung von Shenzhen nur rund 4500 USD Entschädigung erhalten. Daraufhin fuhren die Erkrankten nach Shenzhen und organisierten Sitzproteste vor den Regierungsämtern. Durch diesen Protest erreichten sie, dass BauarbeiterInnen ohne formalen Arbeitsvertrag mit einer Staublunge ersten Grades eine „humanitäre“ Entschädigung von 10 800, bei einer zweiten Grades 15 400 und bei einer dritten Grades 20 000 USD bekommen sollten. Die BauarbeiterInnen mit Arbeitsvertrag bekamen für eine Staublunge dritten Grades 46 200 USD Entschädigung.
Das Baustellenproletariat war durch Nachbarschaftskontakte gut vernetzt. Der relative Erfolg des Protestes der BauarbeiterInnen von Leiyang ermutigte auch andere an Staublunge erkrankte Klassengeschwister. So traten auch die ProletarierInnen aus Zhangjiajie in den Klassenkampf. 80 von ihnen besetzten den Eingangsbereich des Behandlungszentrums für Arbeitserkrankungen in Shenzhen. Sie erreichten dadurch ähnliche Entschädigungen wie ihre Klassengeschwister aus Leiyang. Seit diesen Klassenauseinandersetzungen aus dem Jahre 2009 sind viele weitere ArbeiterInnen an Staublunge erkrankt. Durch ihren Protest konnten diese durch den kapitalistischen Arbeitsprozess erkrankten ProletarierInnen nach langen Konflikten kleine Entschädigungssummen durchsetzen. Der juristische Kampf um Entschädigungszahlungen für an Staublunge erkrankte ProletarierInnen mit formalen Arbeitsvertrag dauerte in der Regel zwei bis viereinhalb Jahre. Die BauarbeiterInnen aus Leiyang konnten im November 2018 auch übergangsweise Entschädigung für KollegInnen durchsetzen, die keinen formalen Arbeitsvertrag besaßen.
Auch auf Israels Baustellen ist es sehr gefährlich. So starben nach Angaben der Kontrollbehörden zwischen 2010 und 2015 insgesamt 180 Lohnabhängige bei Arbeitsunfällen. Im Jahre 2016 gab es 80 Todesfälle an der Arbeit, davon 36 auf den Baustellen des Landes. Bis Oktober 2017 registrierte die Behörde bereits 199 schwere Unfälle auf Israels Baustellen, die 36 ProletarierInnen nicht überlebten. Der Verband Kav La Oved (Arbeiternotruf) ging allerdings von noch höheren Zahlen aus. So berichtete dieser der linksreaktionären Zeitung junge Welt, dass er allein in der dritten Oktoberwoche von 14 schwerverletzten ArbeiterInnen erfahren habe. (Eva Casal, Tödliche Arbeit, in: junge Welt vom 26. Oktober 2017, S. 7.) Eine häufige Ursache der Arbeitsunfälle sei ein Sturz aus großer Höhe. Für das israelische Nationalkapital ist die Gesundheit der BauarbeiterInnen nicht so wichtig. Im Jahre 2017 gab es für die rund 13.000 Baustellen landesweit 18 InspektorInnen.
Kav La Oved und andere Verbände stellten seit 2015 die sozialreformistische Forderung an den israelischen Staat, für strengere Auflagen für den Arbeitsschutz zu sorgen. Das ist in der Tat allgemein eine Funktion des politischen Gewaltapparates der Kapitalvermehrung. Denn zu viele Arbeitsunfälle sind ein Hindernis für die biosoziale Reproduktion der LohnarbeiterInnen. Für die Einzelkapitale stellt der Arbeitsschutz ein Kostenfaktor dar, weshalb es dazu neigt sehr verschwenderisch mit der Gesundheit und dem Leben der Lohnabhängigen umzugehen. Deshalb muss im langfristigen Interesse der Kapitalvermehrung der Staat die Bosse der Privatwirtschaft dazu zwingen, doch etwas mehr Geld in den Arbeitsschutz zu investieren. Doch das Privatkapital übt natürlich auch immer einen gewissenGegendruck auf den Staat aus.
Als der israelische Staat dann im Oktober 2017 einen Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vorstellte, kritisierte Kav La Oved am 17. Oktober, dass diese Vorlage einseitig die Interessen der Baubourgeoisie berücksichtige. Der Verband bemängelte vor allem, dass auch künftig keine empfindlichen Strafen für Firmen vorgesehen seien, die die Sicherheitsbestimmungen missachteten. Ja, der staatliche Sozialreformismus zum Schutz der biosozialen Reproduktion der Lohnabhängigen als langfristige Bedingung der Kapitalvermehrung kann strukturell kaum mehr als Flickschusterei sein. Im Fall des Staates Israel kommt noch hinzu, dass er eine Apartheid-Demokratie ist, die an der Gesundheit und dem Leben von palästinensischen Lohnabhängigen – gut ein Drittel der BauarbeiterInnen sind PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, ein weiteres Drittel PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit – nur sehr gering interessiert ist. Dieser Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vom Oktober 2017 war sogar eine Verschlechterung. So war in diesem vorgesehen, dass nach dem ersten bei einem Bauunternehmen festgestellten Verstoß gegen den Arbeitsschutz nur eine Abmahnung erfolgen sollte, während die Höhe der in Folge verhängten Geldstrafen sogar gegenüber früher um 20 bis 40 Prozent sinken sollte. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten sollte sogar ganz auf Strafen verzichtet werden.
In der Türkei entwickelte sich im September 2018 an der Baustelle des neuen Flughafens in Istanbul, die vom Firmenkonsortium Istanbul Grand Airports AS (IGA) betrieben wurde, ein Ausstand, nachdem an dieser zuvor mindestens über 50 ArbeiterInnen bei Unfällen ihr Leben verloren hatten und viele weitere verletzt wurden. Es gab auch eine hohe Dunkelziffer. So berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet im Februar 2018 über rund 400 Tote auf der Baustelle, von denen der politische Gewaltapparat des türkischen Nationalkapitals gerade einmal 37 bestätigte. Der damalige Vorsitzende der BauarbeiterInnengewerkschaft Insaat-Is, Mustafa Akyol, erklärte, dass den Familien der Verunglückten Schweigegelder gezahlt worden seien. Nach Gewerkschaftsangaben schalteten die Ambulanzen ihre Sirenen nicht mehr an, um die anderen ArbeiterInnen nicht auf Unfälle aufmerksam zu machen. Außerdem waren die ArbeiterInnen mit Bettwanzen in ihren Unterkünften und schmutzigem Essen konfrontiert. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrug 12 Stunden, wegen unzureichender Transportmöglichkeiten waren auch Arbeitszeiten von 14 Stunden keine Seltenheit.
Gegen diese sehr schlechten Arbeitsbedingungen trat das Istanbuler Flughafen-Bauproletariat am 14. September 2018 in den Ausstand. Mindestens 3.000 ArbeiterInnen von 30.000 legten die Arbeit nieder. Auslöser des Streiks war der Unfall eines Shuttlebusses, bei dem 17 Lohnabhängige verletzt wurden. Die Streikenden fassten handschriftlich 15 Forderungen zusammen. Diese betrafen die katastrophalen Sicherheitsbedingungen, die unhygienischen Bedingungen in den Schlafcontainern, die seit teilweise sechs Monaten nicht gezahlten Löhne, ungenießbares Essen sowie lange Wartezeiten auf die Busse zur Baustelle.
Das türkische Regime schlug diesen Protest brutal nieder. Militärbullen attackierten die Streikenden mit Wasserwerfern und Reizgas. Die offiziellen Hooligans des Erdogan-Regimes überfielen das Containerlager der BauarbeiterInnen in der Nacht zum 15. September. Sie nahmen 561 Lohnabhängige in Gewahrsam. Gegen 24 so genannte RädelsführerInnen, die mehrheitlich Mitglied bei den beiden BauarbeiterInnengewerkschaften Insaat-Is und Dev-Yapi-Is waren, wurde später Untersuchungshaft angeordnet.
Nachdem selbst der erste Bullenbericht des türkischen Staates keine strafbaren Handlungen der Streikenden nennen konnte, diffamierten die Bosse des Baukonsortiums und die Ideologieapparate die klassenkämpferischen BauarbeiterInnen als „TerroristInnen“ und „Provokateure“. Die nationalistische Hetze des türkischen Nationalkapitals wurde dadurch erleichtert, dass überdurchschnittlich viele KollegInnen kurdischer Abstammung waren. So heizte die türkische Bourgeoisie ihren Klassenkampf von oben nationalistisch auf – selbstverständlich bekämpfen wir SozialrevolutionärInnen im Gegensatz zur internationalen Linksreaktion auch den kurdischen Nationalismus kompromisslos. Die türkische Militärpolizei und Antiterroreinheiten waren seit dem Ausstand mit Panzerwagen auf der Baustelle anwesend. Durch den türkisch-nationalen Militarismus glich die Baustelle einem Arbeitslager. In der letzten Septemberwoche 2018 steckte das Erdogan-Regime drei weitere BauarbeiterInnen in Untersuchungshaft, nachdem rund 400 KollegInnen mit Trillerpfeifen in den Protest dagegentraten, dass Transporter zu ihren Wohnheimen ausfielen.
Die inhaftierten KlassenkämpferInnen schrieben aus dem Gefängnis: „Bauarbeiter sind keine Sklaven. Es ist kein Verbrechen für die eigenen Rechte einzutreten. Die wahren Schuldigen sind die Bosse von IGA, die uns Arbeiter zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen verdammt haben.“ (Zitiert nach: Nick Brauns, Erdogans Arbeitslager, in: junge Welt vom 2./3. Oktober 2018, S. 15.) Diesem Baukonsortium gehören fünf Konzerne mit sehr guten Verbindungen zur Regierungspartei AKP an. Auch deutscher produktiver Kapitalexport brachte Erdogans Arbeitslager zum Gedeihen. So befand sich die Deutsche Post AG, die bis 2019 ein großes DHL-Express-Sortierzentrum betrieb, unter den größten Investoren.

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Die Bayerische „Räterepublik“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/#comments Thu, 11 Apr 2019 20:38:22 +0000 Administrator klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik publikationen diktatur des proletariats proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/04/11/die-bayerische-raeterepublik/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel Die Bayerische „Räterepublik“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.
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Die Bayerische „Räterepublik“

In Bayern führte am 7. November 1918 eine Münchener Antikriegsdemonstration unter der Führung des pazifistischen USPD-Politikers Kurt Eisner zum Sturz der Monarchie. Die meisten Soldaten wurden auch in München von der Novemberrevolution mitgerissen. In der Nacht bildete sich ein ArbeiterInnen- und Soldatenrat. Dieser ernannte Eisner zum provisorischen Ministerpräsidenten von Bayern. Eisner gehörte dem rechten Flügel der USPD an und war nicht mehr als ein Linksdemokrat. Er wollte das Rätesystem in die parlamentarische Demokratie integrieren. Damit stand er zwischen Revolution und Konterrevolution. Die Konterrevolution wollte das Rätesystem und die mehr oder weniger revolutionären Kräfte strebten die Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines reinen Rätesystems an. In München gehörten zu den subjektiv revolutionären Kräften die KPD und die kommunistischen AnarchistInnen um Kurt Landauer und Erich Mühsam. Der Letztere hatte damals noch – so wie fast alle RevolutionärInnen – Illusionen in den staatskapitalistischen Bolschewismus und arbeitete, ohne Mitglied zu werden, eng mit der Münchener KPD zusammen. Der kommunistische Anarchismus schuf sich in München durch den Revolutionären Arbeiterrat (RAR) eine eigene Organisation.
Die Konterrevolution stellte in Bayern wie im Deutschen Reich ein Block aus demokratischen und nachmonarchistisch-vorfaschistischen Kräften dar. Hauptkraft des demokratischen Flügels der bayerischen Konterrevolution war die MSPD unter Führung von Erhard Auer, die zusammen mit der USPD unter Eisner eine gemeinsame provisorische Regierung bildete. Wie wir weiter oben schon schrieben, gehörte der rechte Flügel der USPD – einschließlich Kurt Eisners – zum inkonsequenten Schwanz der demokratischen Konterrevolution. Er war für ein parlamentarisches System, in welches das Rätesystem integriert werden sollte. Doch die MSPD wollte als konsequentester Ausdruck der Konterrevolution das Rätesystem vernichten, was auch dessen innere Zersetzung durch MSPD-Räte beinhaltete. Durch möglichst rasche Landtagswahlen sollte in Bayern die reaktionäre Demokratie stabilisiert und dem Rätesystem der Todesstoß versetzt werden. Schließlich einigten sich USPD und MSPD auf den 13. Januar 1919 als Wahltermin für den bayerischen Landtag.
Diesem Sieg der demokratischen Konterrevolution standen das Proletariat und die ArbeiterInnen- und Soldatenräte relativ hilflos gegenüber – aufgrund der eigenen demokratischen Illusionen. Der in München tagende Zentralrat als oberste Instanz des bayerischen Rätesystems hatte kaum eigene Konturen und war auch formal dem bayerischen Innenministerium unterstellt. Es bestanden also im damaligen Bayern beste Voraussetzungen für eine demokratische Zerschlagung des Rätesystems. Doch das mörderische Vorpreschen des ultrafanatischen nachmonarchistisch-vorfaschistischen Flügels der Konterrevolution gab auch den subjektiv revolutionären Kräften neuen Auftrieb.
Doch erzählen wir die Geschichte der Reihe nach. Die Wahlen vom 13. Januar 1919 endeten mit einem Sieg der Bayerischen Volkspartei, gefolgt von der MSPD. Das schwache Abschneiden der USPD mit 3,5 Prozent gab der politischen Hausmacht von Eisner den Todesstoß. Doch dem nachmonarchistisch-vorfaschistischen Flügel der Konterrevolution reichte der demokratische symbolische Todschlag von Eisner nicht aus. Auf dem Weg zum Landtag wurde Eisner am 21. Februar vom Grafen Arco Valley ermordet. Dieser Mörder stand der deutsch-völkischen Thule-Gesellschaft nahe. Lindner, ein Mitglied des Revolutionären Arbeiterrats hielt MSPD-Chef Auer fälschlicherweise für den Auftraggeber für den Mord an Eisner, stürmte in den Landtag und schoss auf den mehrheitssozialdemokratischen Konterrevolutionär. Nach diesen Schüssen verließen die DemokratInnen fluchtartig ihren Tummelplatz, den Landtag. Das individualterroristische Aufeinanderprallen der konterrevolutionären und revolutionären Kräfte hatte den Parlamentarismus handlungsunfähig gemacht. Dieses Machtvakuum konnte wegen der mangelnden praktisch-geistigen Reife vom Proletariat in Bayern nicht genutzt werden, um sich selbst revolutionär aufzuheben.
So wurde das Machtvakuum vom nichtrevolutionären Zentralrat genutzt. Er berief einen Kongress der ArbeiterInnen-, BäuerInnen- und Soldatenräte ein. Auf diesem Kongress wurde viel geredet, aber nicht revolutionär gehandelt. Mühsam trat auf diesem Kongress für ein reines Rätesystem ein, doch die Mehrheit dieser von einem Teil der MSPD, USPD und des Bayerischen Bauernbundes dominierten Versammlung stand auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, in welche die Räte integriert werden sollten. Am 18. März 1919 wurde schließlich eine neue bayerische konterrevolutionäre Regierung aus MSPD und USPD unter dem Mehrheitssozialdemokraten Johannes Hoffmann gebildet. Das Proletariat sollte von der neuen Regierung mit der sattsam bekannten Demagogie der „Sozialisierung“ abgespeist werden.
Doch inzwischen wurde am 21. März im benachbarten Ungarn durch eine vorübergehende staatskapitalistische Wende der dortigen Sozialdemokratie eine so genannte „Räterepublik“ gegründet. Die ungarische Sozialdemokratie sah sich außerstande auf privatkapitalistisch-demokratische Weise weiter die Radikalisierung des dortigen Proletariats zu blockieren. Also verschmolz sie mit der „Kommunistischen“ Partei Ungarns und schuf ein Regime, das von Anfang an noch radikaler staatskapitalistisch war als das sowjetrussische unter Lenin/Trotzki (siehe dazu in dieser Broschüre das Kapitel Die weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 1945 und: Nelke, Klassenkämpfe in Ungarn (1918-1989), a.a.O., S. 11-16).
Illusionen in diese Ungarische „Räterepublik“ radikalisierte auch das Proletariat im benachbarten Bayern. Teile der bayerischen MSPD und die USPD hielten nun die Bildung einer „Räterepublik“ für eine gestaltbare Form von Parteipolitik. So rief dann der von den beiden sozialdemokratischen Parteien dominierte Zentralrat am 7. April 1919 eine Räterepublik aus. Verwirrte AnarchistInnen trugen den neuesten Schwenk sozialdemokratischer Parteipolitik in Bayern mit. Zu ihnen gehörte auch der subjektiv ehrliche – aber auch in wichtigen Fragen sehr verwirrte – Erich Mühsam. Er hatte damals große Illusionen in die Ungarische „Räterepublik“ und traute so eine von ihm verklärte Wende der dortigen Sozialdemokratie auch der in Bayern zu. Die Erfahrungen der 1. Bayerischen „Räterepublik“ sollten ihn eines Besseren belehren. In dieser ersten „Räterepublik“ waren führend der Dichter Erst Toller (USPD), der Schriftsteller Ernst Niekisch (MSPD) und die beiden anarchistischen Schriftsteller Landauer und Mühsam aktiv. Der hohe Anteil von Intellektuellen in dieser „Räterepublik“ erklärt dann auch das Übermaß an Phrasen, mit denen sie sich selbst berauschten. Am 7. April wurde die „Räterepublik“ ebenfalls in den bayerischen Städten Ansbach, Passau, Regensburg und Würzburg ausgerufen, am 8. April folgten unter anderem die Orte Hof, Rosenheim und Schweinfurt. Der gebildeten Regierung in München gehörten unter anderen die USPD-Politiker August Hagemeister, Franz Lipp sowie Soldmann, von der MSPD Otto Neurath – der zuvor in der „normalen“ bürgerlichen Regierung für die Produktion der Sozialisierungsdemagogie zuständig war – an. Der Bayerische Bauernbund war durch Konrad Kübler und Johann Wurzelhofer vertreten, während Landauer und Silvio Gesell (über dessen Theorien siehe das Kapitel Stärken und Schwächen der Rätebewegung von 1918/1919) den anarchistischen Schwanz dieser KleinbürgerInnen-Republik bildeten.
Mühsam versuchte vergeblich die KPD zur Mitarbeit in dieser „Räterepublik“ zu bewegen. Doch die KPD-Zentralen von Deutschland und Bayern lehnten das neue USPD/MSPD-Regime als „Scheinräterepublik“ ab. Der Begriff „Scheinräterepublik“ ist jedoch etwas Unsinniges. Die Republik ist eine demokratische Staatsform des sozialökonomischen Kapitalverhältnisses. Will sich das Proletariat vom Kapitalverhältnis sozial befreien, dann darf sie nicht BerufspolitikerInnen erlauben, es weiter unter dem Firmenschild einer „Räterepublik“ zu regieren. Dann muss es sich selbst revolutionär aufheben, das heißt den Staat zerschlagen und die Warenproduktion aufheben. Die realen Rätesysteme während der europäischen Nachkriegskrise stellten sich dieses Ziel nicht. Sie wurden von sozialdemokratischen und partei-„kommunistischen“ BerufspolitikerInnen dominiert, welche die Rätesysteme als – wenn auch stark deformierte – Organe des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes nur von innen zersetzen konnten. Es gibt einen Unterschied zwischen privatkapitalistischen und staatskapitalistischen Republiken, aber keinen zwischen „Räterepubliken“ und „Scheinräterepubliken“. Die Ungarische „Räterepublik“ war radikal staatskapitalistisch, die sozialdemokratisch-anarchistische „Räterepublik“ in Bayern tat nichts Konkretes, um die Macht des Privatkapitals zu brechen. Das war auch der Grund, warum die Leitung der KPD sie ablehnte, wenn auch Teile der Parteibasis sie unterstützten. Auch eine wirkliche sozialrevolutionäre, nichtparteiengebundene, konsequent antipolitische und antistaatskapitalistische sozialrevolutionäre Strömung, die es damals noch nicht gab, hätte sich selbstverständlich nicht an dieser „Räterepublik“ beteiligt.
Auch der Teil der MSPD, der in der „Räterepublik“ aktiv war, dachte also nicht daran, konsequent gegen das Privatkapital vorzugehen, die mehrheitssozialdemokratisch dominierte alte Regierung unter Johannes Hoffmann begab sich nach Bamberg und bekämpfte sogar diese sehr inkonsequente „Räterepublik“ mit höchster konterrevolutionärer Konsequenz. Mehrheitssozialdemokratisches Militär putschte in München in der Nacht vom 12. zum 13. April gegen die „Räterepublik“ spielenden Kleinbürger. Doch die Putschisten trafen auf den militanten Widerstand der ArbeiterInnenklasse und der KPD. Die „Räterepublik“ hatte vorher so gut wie nichts gegen die drohende Konterrevolution unternommen. Nun wurde sie zwischen den konterrevolutionären und subjektiv revolutionären Kräften zerschlagen. Nachdem das klassenkämpferische Proletariat mit dem konterrevolutionären Putsch aufgeräumt hatte, dachte sie nicht daran, diese erbärmlichen KleinbürgerInnen weiterhin „Räterepublik“ spielen zu lassen. Eine von der KPD dominierte Versammlung der Betriebs- und Kasernenräte sprach der bisherigen Räteregierung das Misstrauen aus. Nun wurde eine neue, die zweite „Räterepublik“ gegründet, an der sich die KPD beteiligte.
Diese zweite „Räterepublik“ kämpfte wesentlich konsequenter gegen die privatkapitalistische Konterrevolution als die erste, doch als parteien- und staatsförmiges Politikmodell konnte sie objektiv nicht das Kapitalverhältnis aufheben, die Verstaatlichung der Produktionsmittel war das radikalste, was von ihr zu erwarten gewesen wäre. Damit wäre die „Räterepublik“ in die staatskapitalistische Konterrevolution umgeschlagen. Doch sowohl Bourgeoisie als auch Proletariat waren sozial schon zu stark entwickelt, als dass sie sich einen Staatskapitalismus wie in Russland hätten gefallen lassen. So machte dann die deutsche Bourgeoisie auch mit der Zweiten „Räterepublik“ durch konterrevolutionären Terror Schluss.
Die am 14. April 1919 gegründete zweite „Räterepublik“ entmachtete den alten Zentralrat und ermächtigte einen fünfzehnköpfigen Aktionsausschuss, dem MSPD-, USPD- und KPD-Mitglieder angehörten. Dieser Aktionsausschuss ermächtigte wiederum einen vierköpfigen Vollzugsrat unter der Führung des Kommunisten Eugen Leviné. Dieser Vollzugsrat rief sofort zu einem zehntägigen Generalstreik und der Bewaffnung des Proletariats auf. Durch eine Militärkommission wurde unverzüglich eine Rote Armee unter der Führung des Kommunisten Rudolf Egelhofer aufgebaut. Außerdem wurde eine Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution eingerichtet. Auch organisierte die zweite „Räterepublik“ die „ArbeiterInnenkontrolle“ in den Groß- und Verkehrsbetrieben sowie in den Banken. In Sowjetrussland war eine solche „ArbeiterInnenkontrolle“ die Vorstufe zur Verstaatlichung gewesen. Auch die zweite Bayerische Räterepublik bereitete die Verstaatlichung der Banken vor. Selbstverständlich wäre auch in Bayern der Sieg des Staatskapitalismus – für den es keinerlei objektive und subjektive Voraussetzungen gab – das Ende des Rätesystems als Ausdruck der proletarischen Selbstorganisation im Klassenkampf gewesen. Eine straffe staatsförmige Zentralisierung der Macht war der zweiten „Räterepublik“ schon anzusehen.
Doch die privatkapitalistische Konterrevolution verhinderte erfolgreich die Etablierung eines staatskapitalistischen Regimes in Bayern. Sie verhängte eine Blockade über das Gebiet der „Räterepublik“. Bayern wurde von Noske-Truppen und Freikorps besetzt. Die zentristische Münchener USPD widersetzte sich dem konsequenten Kampf gegen die Konterrevolution und trat für total illusorische Verhandlungen mit der MSPD-Regierung in Bamberg ein. Doch die hatte schon lange nichts mehr zu melden. Bluthund Noske hatte übernommen und erfüllte auch in Bayern konsequent-ultrafanatisch seinen konterrevolutionären Auftrag. Verhandeln mit der Konterrevolution?! Absolut sinnlos! Doch die USPD konnte sich auf einer Betriebsräteversammlung am 27. April gegen den Widerstand der KPD mit ihrer Forderung nach Verhandlungen durchsetzen. Der Aktionsausschuss trat daraufhin zurück und USPD-Politiker Toller als Wortführer der Kapitulanten wurde abermals zum Vorsitzenden gewählt. Das war das politische Ende der zweiten „Räterepublik“.
Doch die Rote Armee blieb weiterhin unter kommunistischer Kontrolle und begann ein Eigenleben zu entwickeln. Sie führte gegen den Willen der neuen politischen „Führung“ den Kampf gegen die Konterrevolution fort. Unsere Vorstellung von der Diktatur des Proletariats beruht auf ArbeiterInnenmilizen, die eindeutig unter Kontrolle der Organe der proletarischen Selbstorganisation stehen müssen. Doch in Fall Bayerns wollte die Mehrheit der Betriebsräte nicht kämpfen, sondern verhandeln. Dadurch hatte sich die Rote Armee, die weiterhin gegen die Konterrevolution kämpfte, objektiv vom realen Rätesystem gelöst. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen MoralistInnen wollen wir die Tötung von zehn Geiseln – meistens Mitglieder der konterrevolutionären Thule-Gesellschaft – am 30. April 1919 durch die Rote Armee angesichts des konterevolutionären Terrors weder verurteilen noch verteidigen. Nach der Darstellung von Richard Müller plante die Rote Armee auch gegen die neue politische Führung unter Toller zu putschen. (Richard Müller, Der Bürgerkrieg in Deutschland, a.a.O., S. 199.) Wir verteidigen keineswegs die kapitulantenhafte Politik der USPD, aber ein Militärputsch hätte mit der wirklichen sozialen Revolution auch nichts zu tun gehabt.
Doch zu einem solchen Putsch kam es ja auch nicht mehr. Die privatkapitalistische Konterrevolution brach den Widerstand der Roten Armee. Am 1. Mai 1919 drangen die konterrevolutionären Truppen in München ein, das nur noch von einem Teil der Roten Armee verteidigt wurde. Am 4. Mai kapitulierte die letztere nach verzweifeltem Widerstand. Nun begann die blutige Rache der Konterrevolution, die am 6. Mai 1919 auch nicht davor zurückschreckte mit der Räterepublik nicht das Geringste zu tun habende 21 katholische Gesellen zu ermorden. Landauer und Eglhofer wurden von diesen Handlangern der Bourgeoisie am 2. Mai ermordet. Ungefähr 1000 Menschen fielen der triumphierenden Konterrevolution zum Opfer. Levine wurde zum Tode verurteilt und am 6. Juni hingerichtet. Über 2200 AktivistInnen des Rätesystems – unter ihnen auch Erich Mühsam – wurden oft jahrelang eingesperrt. Mit dem Triumph der Konterrevolution in Bayern endete die heißeste Phase der revolutionären Nachkriegskrise.

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Neue Broschüre: Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/#comments Thu, 07 Mar 2019 07:30:27 +0000 Administrator kommunismus klassenkampf demokratie kritik gewerkschaften diskussion menschenrechte streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/03/07/neue-broschuere-der-ganz-normale-kapitalistische-wahnsinn/ Unsere neue Broschüre „Der ganz normale kapitalistische Wahnsinn“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Inhalt

Einleitung

1. Die grenzenlose Vermehrung des Geldes als weitgehende Realabstraktion

2. Proletarisches Elend produziert kapitalistischen Reichtum

3. Produktives Kapital: Produktionsmittel wenden Menschen an

4. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ und die sichtbare Faust des Staates

5. Asoziale Ware-Geld-Beziehung

6. Konkurrenz und Wahn

7. Linkspolitischer Schwachsinn

8. Die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats als kollektive Therapie

1. Die grenzenlose Vermehrung des Geldes als weitgehende Realabstraktion

Der ganz normale Wahnsinn der kapitalistischen Produktionsweise wird besonders deutlich, wenn mensch sich ansieht, auf welche irrationale Weise sich die allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens in ihr durchsetzen. In allen Gesellschaftsformationen ist es notwendig, dass die Menschen in produktiver Tätigkeit die Lebensmittel und die dafür notwendigen Produktionsmittel herstellen. Diese produktive Tätigkeit kostet in allen Gesellschaftsordnungen Zeit und Kraft. Das ist auch im Kapitalismus so, nur wird dieser Fakt in Geld ausgedrückt. Eine kapitalistische Warenproduktion zerfällt in mehrere vereinzelten Wirtschaftseinheiten, die untereinander ihre Produkte austauschen. Die BesitzerInnen der einzelnen Wirtschaftseinheiten tauschen die von ihnen produzierten Güter in Geld um, um mit diesem Geld Produktionsmittel für die Reproduktion ihres Geschäfts und Lebensmittel für sich zu kaufen.
Güter und Dienstleistungen, die für den Austausch mit Geld produziert werden, sind Waren und warenförmig. Außerdem mieten die ProduktionsmittelbesitzerInnen die Arbeitskräfte von produktionsmittellosen ProletarierInnen an. Die ProduktionsmittelbesitzerInnen sind überwiegend KapitalistInnen, Kapitalgesellschaften, aber auch KleinbürgerInnen, Genossenschaften als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion und gesellschaftliche Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften und Staaten. Wenn Staaten industrielle Produktionsmittel besitzen und proletarische Arbeitskräfte anmieten, um Waren oder warenförmige Dienstleistungen zu produzieren, dann sind sie kapitalistisch. Auch wenn sie sich „sozialistisch“ nannten oder noch nennen wie die Sowjetunion, DDR oder Kuba. Die genannten Länder waren und sind in Wirklichkeit staatskapitalistisch (siehe Kapitel 4).
Geld ist ein notwendiges Tausch- und Zirkulationsmittel in einer Gesellschaft voneinander getrennter Wirtschaftseinheiten. Ohne Geld würde es passieren, dass die Bäckerin zum Tischler kommt, und für einen Stuhl 2 Stückchen Kuchen anbietet, der Tischler aber abwinkt: „Ich habe heute schon genug gegessen, und für morgen habe ich auch noch etwas. Hättest du mir eine Flasche Bier mitgebracht, hätte ich dir einen Stuhl gegeben.“ So tauschen in einer Warenproduktion die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Produkte in das allgemein anerkannte Tauschmittel, in Geld, um. Mit diesem Geld kaufen beziehungsweise mieten sie sich dann die Dinge und Lebewesen, die sie brauchen, um sowohl ihre Wirtschaftseinheit (Produktionsmittel und Arbeitskräfte) ökonomisch als auch sich selbst biosozial (Lebensmittel) reproduzieren zu können. Das Geld ist dabei abstrakter Reichtum. Mensch kann es nicht essen, nicht trinken und es wärmt auch nicht. Aber mit Hilfe des Geldes kann und muss der Mensch in einer kapitalistischen Warenproduktion fast alle Güter und Dienstleistungen eintauschen, die er zum Leben braucht. Denn fast alle Güter und Gefälligkeiten sind Waren und warenförmige Dienstleistungen, die für den Austausch mit Geld produziert wurden.
Der gesellschaftliche Reichtum ist also in einer kapitalistischen Warenproduktion notwendigerweise verdoppelt in der abstrakten Form des Geldes und in konkret-stofflicher Form der Waren. Die Menschen brauchen in der kapitalistischen Warenproduktion abstrakten Reichtum in Form des Geldes, um diesen in konkret-stofflichen umzutauschen. Das ist bereits eine verdammt weitgehende kapitalistische Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens. Vom abstrakten geldlichen Reichtum kann kein Mensch leben, aber ohne ihn auch nicht, weil er notwendig ist, um mit ihm den Reichtum in konkret-stofflicher Form einzutauschen. In einer kapitalistischen Warenproduktion zählen nicht die Bedürfnisse nach dem konkret-stofflichen Reichtum, wenn die Bedürftigen keinen Reichtum in abstrakt-geldlicher Form besitzen. Nein, diese Bedürfnisse zählen nicht und bleiben unbefriedigt. Im Kapitalismus zählt nur das zahlungsfähige Bedürfnis der GeldbesitzersInnen, die Nachfrage. Der Kapitalismus abstrahiert also weitgehend von den wirklichen gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnissen, wenn er nur die zahlungsfähige Nachfrage real-praktisch akzeptiert.
Das eigentliche Produktionsziel der vereinzelten Wirtschaftseinheiten ist das Geld. Waren und warenförmige Dienstleistungen werden von diesen nur produziert, um sie in Geld umzutauschen zu können. Das heißt konkreter stofflicher Reichtum wird im Kapitalismus nur produziert, damit der abstrakte Reichtum in Form des Geldes vermehrt werden kann. In allen Gesellschaftsordnungen müssen die Menschen Essen, Trinken und Kleidung produzieren, um leben zu können. Im Kapitalismus setzt sich diese Notwendigkeit auch durch. Aber in welcher wahnsinnigen Form! In einer kapitalistischen Warenproduktion werden Lebensmittel hergestellt, weil es dafür notwendig eine zahlungsfähige Nachfrage geben muss. Diese wahnsinnige Form der Durchsetzung der Notwendigkeiten des menschlichen Lebens sorgt dafür, dass einerseits Waren keine KäuferInnen finden, also umsonst produziert worden sind, und andererseits die Bedürfnisse von Geldlosen oder -armen gerade nach diesen unverkäuflichen Produkten unbefriedigt bleiben. Die Bedürfnisse nach Produkten sind da, diese auch, aber es existiert nicht genug zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen. Deshalb werden massenhaft Produkte für die Müllhalde produziert, während gleichzeitig genauso massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Das ist kapitalistisch produzierter Wahnsinn!
Das eigentliche Produktionsziel einer kapitalistischen Warenproduktion ist also die Vermehrung des abstrakten Reichtums in Form des Geldes. Lebensnotwendiger konkret-stofflicher Reichtum wird nur insofern produziert, weil es dafür notwendigerweise eine zahlungsfähige Nachfrage geben muss. Das schließt auch ein, dass schädliche oder schadhafte Produkte produziert werden. Denn die einzelnen kapitalistischen, kleinbürgerlichen und institutionellen Wirtschaftseinheiten interessieren sich nicht für die nützlichen Eigenschaften einer Ware oder einer warenförmigen Dienstleistung – ihr Gebrauchswert –, sondern nur für ihr Tauschwert beziehungsweise dessen Geldausdruck, den Preis, den sie durch Verkauf erzielen. Wenn der kapitalistische Mensch einen Stuhl mit einem geringen Tauschwert – also ein Produkt, der leicht zusammenkracht – mit weniger Kosten billig produzieren lassen kann und es genug proletarische Menschen mit wenig Geld gibt, die sich bessere Stühle kaum leisten können, dann wird diese Ware hergestellt. Gehen diese Stühle dann kaputt, dann ist das nicht das Problem der kapitalistischen Möbelfabrik. Die konnte und kann durch den Verkauf ihrer Produkte weiter ihr Geld vermehren. Es wird also nicht gerade selten Pfusch hergestellt, weil die kapitalistische Produktion hauptsächlich eine von abstraktem Reichtum, von Geld ist. Die Tauschwertproduktion – also die von Gütern, die nur hergestellt werden, um sie gegen Geld zu tauschen – abstrahiert weitgehend von der notwendigen Produktion nützlicher Eigenschaften, die im Kapitalismus die Gebrauchswerte von Waren und warenförmigen Dienstleistungen darstellen. Gebrauchswerte sind nur Mittel zum Zweck der Tauschwertproduktion.
Weiter oben haben wir geschrieben, dass die Produktion von notwendigen Gütern und Dienstleistungen in allen Gesellschaftsordnungen den Menschen Kraft und Zeit kostet. Dies ist auch im Kapitalismus so, doch hier treten klassenspezifische Unterschiede auf. Die kapitalistischen und institutionellen ProduktionsmittelbesitzerInnen und deren hohen ManagerInnen arbeiten nicht mehr selbst unmittelbar-materiell-praktisch. Sie lassen fremde Menschen, die sie für Geld angemietet oder gekauft haben, an ihren Produktionsmitteln unmittelbar-praktisch arbeiten, denen die Produktion Kraft und Zeit kostet. Diesen AusbeuterInnen fremder Arbeitskraft – die Ausbeutung beschreiben wir weiter unten noch genauer – kostet die Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen Geld. Produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnen nehmen eine Zwischenstellung ein. Einerseits arbeiten sie noch selbst unmittelbar-praktisch an ihren eigenen Produktionsmitteln, andererseits mieten sie fremde Arbeitskraft an. Kleinbürgerlichen ProduktionsmittelbesitzerInnen – dazu gehören auch die GenossInnenschaften und andere Kooperativen als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenökonomie – kostet die Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen sowohl Kraft und Zeit in der unmittelbaren Produktion als auch Geld. Geld ist für die einzelnen Wirtschaftseinheiten notwendig, um die Produktionsmittel zu kaufen und die unmittelbaren ProduzentInnen anzumieten oder zu kaufen.
Die unmittelbaren ProduzentInnen in einer kapitalistischen Warenproduktion, das waren und sind SklavInnen, doppelt freie sowie nur negativ freie Lohnabhängige. SklavInnen waren persönlich unfrei, sie gehörten ihren BesitzerInnen. Wenn SklavInnen Waren und Dienstleistungen für ihre Herren produziert hatten, so wie auf den Plantagen in Amerika vom 17. bis ins 19. Jahrhundert, dann war der Charakter dieser Sklaverei kapitalistisch (siehe Kapitel 4). In Amerika war die Sklaverei Quelle eines Agrarkapitalismus. Aber Sklaverei funktionierte auch im Industriekapitalismus. So verkauften die Nazis Industriekonzernen KZ-Häftlinge als ArbeitssklavInnen (Kapitel 6). Doch die meisten unmittelbaren ProduzentInnen des modernen Kapitalismus sind doppelt freie oder lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen. Doppelt freie LohnarbeiterInnen sind Menschen, die einerseits im bürgerlichen Sinne persönlich frei, aber andererseits auch frei – das heißt getrennt – von den Produktionsmitteln und Lebensmitteln sind. Fast alle Lebensmittel kosten in einer kapitalistischen Warenproduktion Geld. Produktionsmittellose Menschen können weder direkt für sich Lebensmittel, noch andere Waren herstellen, nach deren Verkauf sie sich selbst die notwendigen Konsumgüter kaufen können. Ihre negative Freiheit, die Trennung von den Produktionsmitteln, führt also zum Hungertot beziehungsweise im modernen Kapitalismus zur bürokratischen Drangsalierung durch den Sozialstaat (Kapitel 4) – wenn sie ihre positive Freiheit nicht benutzen, um selbst ihre Arbeitskraft an die BesitzerInnen der Produktionsmittel zu vermieten. Die SklavInnen waren unfrei, sie wurden gekauft und verkauft. Die LohnarbeiterInnen sind doppelt frei. Ihre negative Freiheit von den Produktionsmitteln führt dazu, dass sie ihre positive Freiheit dazu benutzen müssen, ihre eigene Arbeitskraft zu vermieten. LohnarbeiterInnen sind freie Marktsubjekte, das heißt so ziemlich den Arbeitsmärkten und den Launen ihrer AusbeuterInnen unterworfen. Die Marktsubjektivität der doppelt freien LohnarbeiterInnen führt zur Ausbeutungsobjektivität, wie wir weiter unten noch analysieren wollen. Das produktive Elend der Lohnarbeit beschreiben wir in Kapitel 2.
Zu der persönlichen Freiheit von LohnarbeiterInnen gehört auch die freie Berufswahl. Doch an Orten und in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ist diese freie Berufswahl mehr abstrakt als konkret. Der moderne deutsche Sozialstaat schränkt für Erwerbslose diese freie Berufswahl noch mehr ein, indem er sie faktisch zwingt jeden „zumutbaren“ Job anzunehmen, sonst werden die geldlichen Zuwendungen gekürzt oder ganz gestrichen. Der Übergang zu lediglich negativ freien LohnarbeiterInnen – diese sind zwar frei von Produktionsmitteln, aber auch im bürgerlichen Sinne keine freien Persönlichkeiten – ist im Kapitalismus sehr fließend. In Großbritannien war zum Beispiel die Emigration von Maschinenarbeitern bis 1815 strengstens verboten. Auf diese Weise wollte Großbritannien sein Monopol als erste kapitalistische Industrienation der Welt so lange wie möglich aufrechterhalten. Im sowjetischen Staatskapitalismus (siehe zu dessen Charakter Kapitel 4) war den LohnarbeiterInnen von 1940 bis 1956 jeder freie Arbeitsplatzwechsel untersagt, es herrschte also eine Art von industrieller Leibeigenschaft. Als lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen können wir auch die Insassen der staatlichen Gefängnisse bezeichnen, die für Niedriglöhne schuften müssen.
Die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen der Warenproduktion, denen die Produktionsmittel nicht gehörten und gehören – egal ob SklavInnen oder doppelt beziehungsweise lediglich negativ freie LohnarbeiterInnen – produzieren Gebrauchswerte, Tauschwerte und einen Mehrwert. Der Gebrauchswert einer Ware, ihre nützlichen Eigenschaften, ist nur Mittel zum Zweck der Tauschwertproduktion. Die Produkte werden in der Warenproduktion hergestellt, um sie in Geld zu tauschen. Die Tauschwertproduktion abstrahiert weitgehend die konkreten produktiven Tätigkeiten zur Herstellung der verschiedenen Formen des stofflich-konkreten Reichtums zur unterschiedslosen geldproduzierenden Arbeit. Eine Gießkanne ist das Ergebnis von ganz konkreten Tätigkeiten. Sie sieht ganz anders aus als ein Stuhl, ein anderes konkretes Ergebnis von konkreten produktiven Tätigkeiten. Doch in einer Warenproduktion sind Stuhl und Gießkanne für die vereinzelten Wirtschaftseinheiten, die sie herstellen ließen, nicht das wirkliche Ziel der Produktion. Sind Gießkanne und Stuhl verkauft, sind also beide in die abstrakte Form des gesellschaftlichen Reichtums verwandelt, sind die Endprodukte – zwei Geldsummen – nicht mehr qualitativ unterscheidbar. Das Endprodukt der kapitalistischen Gartengeräteherstellung ist genauso Geld wie das der Möbel-Fabrik. Die Tauschwertproduktion abstrahiert die verschiedenen konkreten produktiven Tätigkeiten zur Herstellung des stofflichen Reichtums zur unterschiedslosen geldproduzierenden Arbeit.
Durch den Tausch der Produkte gegen Geld, entsteht der Tauschwert der Waren. Der verselbständigte Ausdruck des Tauschwertes der Waren ist das Geld. Der Preis einer Ware ist der Geldausdruck ihres Tauschwertes. Wovon hängt nun die quantitative Höhe eines Warenpreises – also wie viel Geld ihre KäuferInnen hinlegen müssen – ab? Die bürgerliche Oberflächlichkeit und der Marktfetischismus sagen: Von dem Verhältnis aus Angebot und Nachfrage. Ist das Angebot von bestimmten Waren höher als ihre Nachfrage, dann sinken die Preise für sie. Wenn jedoch die Nachfrage höher ist als das Angebot, dann steigen die Warenpreise. Ja, die Warenpreise werden auch durch das Konkurrenzverhältnis aus Angebot und Nachfrage bestimmt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wir haben zum wiederholten Male festgestellt, dass die menschliche Herstellung von Produktions- und Lebensmitteln in allen Gesellschaftsordnungen Kraft und Zeit kostet. Weiter haben wir festgestellt, dass dies auch auf die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen einer Warenproduktion zutrifft. Den nicht unmittelbar-praktisch arbeitenden kapitalistischen und institutionellen BesitzerInnen der Produktionsmittel kostet die Produktion jedoch Geld. Und den KäuferInnen der Waren, die sie entweder weiter verkaufen (Handel) oder deren Gebrauchswerte genießen wollen, kostet deren Erwerb ebenfalls Geld. Der Erwerb dieser Waren hat sie nicht unmittelbar Herstellungskraft und -zeit gekostet. Ihr Geld bringt aber diese Produktionskosten zum Ausdruck. Denn die Warenpreise werden auch durch die durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeiten dieser Waren bestimmt.
Die von Smith, Ricardo und Marx formulierte Arbeitswerttheorie geht einfach nur von der Tatsache aus, dass auch in Kapitalismus die Herstellung von Produkten Kraft und Zeit kostet, dies sich aber in Geld ausdrückt. Die KäuferInnen einer Ware zahlen deren Produktionskosten – die Verausgabung von Arbeitskraft in einer bestimmten Zeit – in Geldform. Der Preis einer Ware schwankt durch die Konkurrenz aus Angebot und Nachfrage über oder unter ihrem Arbeitswert als ihrer durchschnittlichen, gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeit. Der Arbeitswert erklärt also die Höhe der Preise als den Produktionskosten von Waren unabhängig von deren Marktschwankungen. Aber im Kapitalismus werden die Produkte selbstverständlich nicht nach ihren Arbeitswerten, sondern konkurrenzförmig zu Preisen getauscht. Alle bürgerlichen Marktsubjekte – auch doppelt freie LohnarbeiterInnen sind Marktsubjekte – wollen möglichst zu Preisen unter den Arbeitswerten einkaufen und über ihnen verkaufen. Monopole können sogar ziemlich subjektiv und einseitig die Preise festlegen. Die moderne Arbeitswerttheorie erklärt Preise von ihrer Quelle, den Produktionskosten einer Ware her, sagt aber auch eindeutig, dass Arbeitswerte und Preise aufgrund der Konkurrenz der Marktsubjekte nicht identisch sein können.
Weiter oben haben wir geschrieben, dass sowohl die Produktion einer Ware durch die KapitalistInnen als auch deren Konsum durch die EndverbraucherInnen Geld kostet. Allerdings sind die Produktionskosten der KapitalistInnen in der Regel geringer als die Kosten der KonsumentInnen. Die KonsumentInnen einer Ware bezahlen einen Preis für sie, der ungefähr den Produktionskosten der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen entspricht – also die durchschnittliche, gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit –, aber durch die Marktkonkurrenz aus Angebot und Nachfrage entweder darüber oder darunter liegt. Aber für die KapitalistInnen sind deren Produktionskosten in der Regel niedriger als der der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen und KonsumentInnen. Die Differenz zwischen den Kosten ist der Gewinn, den die KapitalistInnen einstecken. Weiter oben haben wir geschrieben, dass das Geld das eigentliche Produktionsziel einer kapitalistischen Warenproduktion ist. Das war nicht ganz exakt. Es ist der Gewinn als ein Teil der Geldsumme, die existiert, sobald die kapitalistisch produzierte Ware verkauft wurde.
Der Gewinn entstand und entsteht innerhalb einer kapitalistischen Warenproduktion durch die Ausbeutung der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen durch die BesitzerInnen der Produktionsmittel. Wurden früher die SklavInnen durch die PlantagenbesitzerInnen gekauft oder haben heute doppelt freie Lohnabhängige durch den ökonomischen Zwang der Verhältnisse ihre Arbeitskraft zum Beispiel einer Waffenfabrik vermietet, dann waren und sind die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen menschliches produktives Kapital, die die Produktionskosten der KapitalistInnen reproduzieren und einen Gewinn/einen Mehrwert herstellen. Die Produktionskosten für die KapitalistInnen – sowohl für den damaligen Plantagenbesitzer als auch für die heutige Möbelfabrikantin – waren und sind die Preise für die Produktionsmittel und die Lebensmittelkosten für die SklavInnen beziehungsweise die Löhne für die doppelt freien LohnarbeiterInnen. Sowohl die früheren PlantagensklavInnen als auch die heutigen doppelt freien LohnarbeiterInnen übertragen die Preise der Produktionsmittel auf das neue Produkt und stellen gleichzeitig einen Neuwert her. Die Arbeitsgegenstände, in unseren Beispielen die Baumwolle und das Holz – ging und geht stofflich sowie preislich – abgesehen von Verlusten – ganz in dem neuen Produkt auf, während die Arbeitsmittel stofflich unabhängig bleiben und ihr Preis stückweise während ihrer durchschnittlichen Haltbarkeit von den unmittelbar-praktischen ProduzentInnen auf die neuen Waren übertragen wurden und werden.
In derselben Zeit, in der die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen die Preise der Produktionsmittel auf die Produkte übertrugen und übertragen, erarbeiteten und erarbeiten sie einen Neuwert beziehungsweise einen neuen Preis. Die Arbeitszeit sowohl der damaligen PlantagensklavInnen als auch der heutigen doppelt freien Lohnabhängigen durchtrennte und durchtrennt eine unsichtbare Grenze. In der selbstreproduktiven Arbeitszeit stellten und stellen die unmittelbar-praktischen ProduzentInnen einen Preis her, der ihren Lohnkosten entspricht beziehungsweise den Lebensmittelkosten für die PlantagensklavInnen entsprach. In der Mehrarbeitszeit produzierten und produzieren sowohl die früheren PlantagensklavInnen als auch die heutigen LohnarbeiterInnen einen Mehrwert beziehungsweise einen Profit für die Baumwollplantage beziehungsweise die Möbelfabrik, den sich deren BesitzerInnen aneigneten und aneignen. Die Ausbeutung der unmittelbar-praktischen ProduzentInnen sowohl in der früheren kapitalistischen Plantagensklaverei als auch im Industriekapitalismus bestand und besteht darin, dass diese mehr Geld produzierten und produzieren als sie den KapitalistInnen kosteten beziehungsweise kosten.
Übrigens beuten auch KleinbürgerInnen schon embryonal-kapitalistisch „ihre“ LohnarbeiterInnen aus, allerdings ist die Masse des Mehrwertes zu gering, als dass sie allein von fremder unmittelbar-praktischer Arbeit leben könnten. So arbeiten die produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen im Unterschied zu den KapitalistInnen – die sich entweder der Oberleitung des Arbeits- und Ausbeutungsprozesses widmen oder selbst diese ManagerInnen übertragen – selbst noch unmittelbar praktisch. Aber sie beuten auch bereits die Lohnarbeit aus. Deshalb sind sie nicht nichtkapitalistisch, wie es einige ParteimarxistInnen behaupteten, um mit produktionsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen ihre „antimonopolistischen Bündnisse gegen das Großkapital“ bilden zu können. Nein, produktionsmittelbesitzende KleinbürgerInnen sind embryonal-kapitalistisch und damit strukturelle KlassenfeindInen des Proletariats. Übrigens auch große Teile der ParteimarxistInnen, die den Staatskapitalismus in der Sowjetunion, in der DDR und auf Kuba verklärten und verklären, obwohl auch dort die Lohnabhängigen einen Mehrwert produzierten, die sich die „sozialistischen Staaten“ aneigneten beziehungsweise aneignen. Ein großer Teil des Parteimarxismus abstrahierte und abstrahiert ideologisch von der kapitalistischen Ausbeutung in den „sozialistischen Ländern“ durch den Staat. Dies geschieht, indem für viele ParteimarxistInnen nur das Privateigentum an industriellen Produktionsmitteln kapitalistisch ist – aber angeblich nicht das Staatseigentum in den „sozialistischen Ländern“ (siehe Kapitel 4 und 7).
Egal ob kleinbürgerliches, kapitalistisches oder Staatseigentum an Produktionsmitteln: Das Verhältnis zwischen dem Mehrwert/dem Gewinn und den Lohnkosten – wir verlassen jetzt die frühere kapitalistische Plantagensklaverei – ist die Mehrwertrate. Sie ist für KommunistInnen, die die Aufhebung der Lohnarbeit durch die mögliche revolutionäre Selbstaufhebung der LohnarbeiterInnen anstreben (siehe Kapitel 8) , praktisch interessant, weil sie die kapitalistische Ausbeutung theoretisch erklärt. KapitalistInnen abstrahieren ideologisch von ihr, weil die Mehrwertrate für sie praktisch keine Bedeutung hat. Sie addieren alle ihre Produktionskosten, die mit den wirklichen Produktionskosten der LohnarbeiterInnen nicht übereinstimmen, also die Kosten für die Produktionsmittel mit den Lohnkosten und setzen diese mit ihrem Gewinn/Profit ins Verhältnis. Die Profitrate ist das Verhältnis zwischen den Profiten und den Produktionskosten der KapitalistInnen – sowohl der Produktionsmittel als gegenständliches produktives Kapital als auch der LohnarbeiterInnen als menschliches produktives Kapital. Sie ist stets niedriger als die Mehrwertrate. Während die Mehrwertrate die Quelle des kapitalistischen Gewinns offenbart – die Ausbeutung der Lohnarbeit –, abstrahiert die Profitrate von dieser ideologisch. Sie verschleiert die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit.
Wenn die kapitalistisch produzierte Ware auf dem Markt verkauft wurde, sind sowohl die Produktionskosten als auch der Mehrwert in Geld verwandelt. Die KapitalistInnen oder die kommerziellen Lohnabhängigen des Kapitals verwandeln das Geldkapital wieder in produktives Kapital, das heißt sie kaufen Produktionsmittel und zahlen den monatlichen Mietpreis der Arbeitskräfte, den Lohn. Dazu reicht – wenn die Preise oder die Löhne nicht inzwischen gestiegen sind – der Teil des Geldes, der auch schon den vergangenen Produktionskosten entsprach. Ein Teil des Mehrwertes wird von den KapitalistInnen und ihren ManagerInnen konsumiert, der andere Teil wird zur Erweiterung der Produktion genutzt, also zum Kauf von noch mehr Produktionsmitteln und zur Anmietung von neuen Arbeitskräften benutzt. Die Verwandlung eines Teiles des Mehrwertes in neues Kapital ist die Kapitalvermehrung. Kapital ist sich vermehrendes Geld. Nicht der Konsum des Mehrwertes durch die KapitalistInnen ist das Hauptziel der kapitalistischen Warenproduktion, sondern die unendliche Vermehrung des Geldes, des gesellschaftlichen Reichtums in abstrakter Form. Das ist eine sehr weitgehende Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens.
Der in der Industrie, in der Landwirtschaft und in großen Teilen der Dienstleistungsbranche produzierte Mehrwert – so produziert ein lohnabhängiger Koch in einer kapitalistischen Restaurantkette neben dem Gebrauchswert auch Tausch- und Mehrwert für das Kapital – wird mit anderen Fraktionen der Bourgeoisie geteilt. So mit den HandelskapitalistInnen. Das produktiv angelegte Kapital vermehrt sich schneller, indem die produzierten Waren an den Handel verkauft werden und innerhalb des letztgenannten mehrere Stufen durchlaufen – sie also immer weiterverkauft werden – bis sie sich in der Gewalt der EndverbraucherInnen befinden. Für die schnellere Vermehrung des Kapitals durch den Handel verzichtet die Industrie-, die Agrar- und der Teil der Dienstleistungsbourgeoisie, deren Lohnabhängige Mehrwert produzieren auf einen Teil von ihm und teilen diesen mit dem Handelskapital. Die Lohnabhängigen des Handels produzieren keinen Mehrwert, sie helfen dabei ihn für „ihre“ Bourgeoisie durch den Verkauf der Waren zu realisieren. Sie werden aus dem Mehrwert bezahlt. Ihre Ausbeutung durch die HandelskapitalistInnen besteht darin, dass sie mehr Geld als Profit realisieren helfen, als dass sie es für sich selbst in Gestalt des Lohnes tun.
Ein anderer Teil des Mehrwertes, den die Lohnabhängigen der Industrie, der Landwirtschaft, der nichtfinanziellen Dienstleistungsbranche und des Handels für jeweils „ihre“ Bourgeoisie produzieren und realisieren helfen, verwandelt sich in Zinsen für das Finanzkapital. Indem die Finanzbourgeoisie den anderen KapitalistInnen Kredite gewährt, beschleunigt es bei den Letztgenannten die Kapitalvermehrung beziehungsweise hilft diesen aus Krisen heraus. Doch für den Kredit, den sie selbstverständlich auch zurückzahlen müssen, müssen sie einen Aufpreis, die Zinsen, blechen. Die kreditnehmenden KapitalistInnen zahlen die Zinsen aus einem Teil ihres Mehrwertes. Gewähren Banken Lohnabhängigen einen KonsumentInnen-Kredit, so müssen die letzteren den Zins von ihrem späteren Lohn bezahlen. In diesem Fall verwandelt sich ein Teil des Lohnes in Mehrwert für das Bankkapital. Die Lohnabhängigen der Finanzbranche produzieren keinen Mehrwert, sondern werden aus diesem bezahlt. Ihre Ausbeutung besteht darin, dass sie mehr Mehrwert für die Finanzbourgeoisie realisieren helfen als sie selbst als Lohn ausgezahlt bekommen.
In der Finanzbranche wird die Realabstraktion der grenzenlosen Geldvermehrung von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens auf die Spitze getrieben. Das Bankkapital handelt mit Geld. Die Kreditvergabe ist nur eine Form der Kapitalvermehrung innerhalb der Finanzsphäre. Diese vermehrt zum großen Teil ihr Geld durch die Spekulation mit Wertpapieren. Letztere sind Anlageformen des Geldkapitals. Aktien sind zum Beispiel handelbare Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die einen Anspruch auf einen Teil ihres Profites, die Dividende, symbolisieren. Doch die AktienspekulantInnen interessieren sich nicht in erster Linie für die Dividende, sondern sie vermehren ihr Kapital, indem sie Wertpapiere teurer verkaufen als sie sie eingekauft haben. Durch Spekulation mit Wertpapieren, können diese einen größeren abstrakten Reichtum verkörpern als er in konkreter stofflicher Form existiert. Handelbare Wertpapiere sind als eine Anlageform des Geldes eine abstrakte Form des gesellschaftlichen Reichtums mit Anspruch auf eine andere abstrakte Form, nämlich auf Geld – sowohl in Form der Dividende als auch des Spekulationsgewinns. Die Dividende, die zum Beispiel an die AktionärInnen eines Autokonzerns ausgezahlt wird, ist der verwandelte Tauschwert von stofflich-konkreten Reichtum in Form von PKWs, LKWs und anderen Fahrzeugen. Der Preis eines handelbaren Wertpapiers, ihr Kurs, kann durch Spekulation extrem weit nach oben getrieben werden, der mit der realen Mehrwertproduktion, auf dem sie einen Anspruch verkörpert, nicht mehr viel zu tun hat.
In Japan entwickelte sich zum Beispiel Mitte der 1980er Jahre eine gewaltige Spekulationsblase mit Immobilien und Aktien. Investitionen in Häuser brachten in Japan seit Beginn der 1980er Jahre 30 Prozent Profit im Jahr ein, das war wesentlich mehr als KapitalistInnen mit der Produktion von Stahl oder Autos einfahren konnten. Eine Spekulationsblase entstand, bei der vermehrt Häuser gekauft wurden, nicht um darin zu wohnen oder von den Mieteinnahmen zu leben, sondern um sie für mehr Geld weiterzuverkaufen. Eine gewaltige spekulationsgetriebene Nachfrage nach Immobilien entstand, die wiederum die Spekulation antrieb. Die Banken füllten selbstverständlich durch massive Kreditvergabe die Spekulationskassen noch ordentlich auf, was die Spekulation zusätzlich befeuerte. Auf dem Höhepunkt dieser gewaltigen Spekulationsblase war das kleine Stück Land unter dem Kaiserpalast in Japan höherbewertet als alle Grundstücke im großen US-Bundesstaat Kalifornien zusammen. Viele Bourgeois, die durch Häuserspekulation reich wurden, fragten verstärkt nach Aktien als Anlageformen für ihr Geldkapital nach, was auch die Aktienkurse nach oben trieb. Es entstand eine weitere Blase. 1989 waren japanische Aktien in ihrer Gesamtheit doppelt so hoch bewertet wie die Summe aller US-amerikanischen, und dies obwohl die USA doppelt so viel reale Waren und warenförmige Dienstleistungen produzierte als Japan. Ja, die verbrieften Ansprüche auf einen Teil des Mehrwertes waren mit der Mehrwertproduktion in ein gewaltiges Missverhältnis geraten.
Die Blase platzte, als die japanische Zentralbank 1990 Angst von dieser kreditgetriebenen Spekulation mit Aktien und Immobilien bekam und deshalb eine Obergrenze für den Anteil der Kredite, welche die Geschäftsbanken als Immobiliendarlehen (Hypotheken) vergeben durften, festlegte. Dadurch konnte das Hypothekenvolumen nicht mehr so stark steigen wie bisher. Dies genügte um den Wahnsinn zu beenden. Einen Wahnsinn, bei dem sich die Illusion in bürgerlichen Köpfen festsetzte, dass mensch aus Luft Geld machen könne. Doch dieser Wahnsinn, der sich immer wieder in einer privatkapitalistischen Gesellschaft als einem einzigen großen Irrenhaus verbreitet, wird jäh beendet durch das Hereinbrechen der Realität, bei der sich wieder sehr viel Geld in Luft auflöst. So war es auch in Japan 1990/91. Dadurch, dass durch das Eingreifen der Zentralbank die Geschäftsbanken Hypothekenkredite einschränkten, war der Häuserkauf auf Kredit nicht mehr so ohne weiteres möglich wie zuvor. Außerdem war die Methode, die alten Häuserkredite und den Zins darauf durch die Aufnahme neuer Kredite zu bezahlen, nun massenhaft vereitelt. Die Banken hatten nun eine Masse uneinbringbarer Forderungen in ihren Bilanzen stehen. Viele ImmobilienbesitzerInnen verschuldeten sich und konnten die Kredite nicht mehr zurückzahlen, wodurch viele Häuser zwangsversteigert wurden, was das Angebot an Immobilien erhöhte und dadurch deren Preise in den Keller zog. Das Platzen der Immobilienblase war auch mit einem Platzen der Aktienblase verbunden. Die Aktienkurse fielen in Japan 1990 und 1991 um jeweils 30 Prozent.
Ja, die Wertpapierspekulation kann sogar nur abstrakten Reichtum verkörpern, der jegliche stofflich-konkrete Basis total verloren hat. Die linke Politikerin und strukturelle Klassenfeindin des Proletariats, Sahra Wagenknecht, schrieb darüber: „Im 20. Jahrhundert waren es meist Aktien oder Immobilien, die den Stoff für spekulative Blasen lieferten. Eine typische Immobilienblase hatte sich beispielsweise Mitte der 20er Jahre in Florida aufgebaut. Eisenbahnen und Autos anstelle von Pferdekutschen hatten die sonnige Halbinsel näher an den Norden gerückt und höhere Einkommen sorgten dafür, dass ein Sommerhaus im Warmen für immer mehr Familien der oberen Mittelschicht erschwinglich wurde. Das war der reale Hintergrund für steigende Grundstückpreise in Florida. Die Aussicht, Bauland auf der Halbinsel morgen teurer weiterverkaufen zu können, als man es heute gekauft hatte, lockte wiederum in immer größerer Zahl Käufer auf den Markt, die in Florida gar nicht bauen, sondern einfach nur Geld machen wollten. Die Preissteigerungen eskalierten, als man dazu überging, Bauland gegen eine Anzahlung von nur 10 Prozent zu verkaufen. Immerhin konnten die Investoren mit der gleichen Geldsumme jetzt einen bis zu zehnmal höheren Preis bezahlen. Der als sicher angenommene Weiterverkauf zu noch höheren Preisen ließ Sorgen betreffs der Tilgung dieser Kredite gar nicht erst aufkommen.
Bald fanden auch völlig unwirtliche Sumpfgebiete reißenden Absatz, sofern sie nur in Florida lagen. Zwar gab es niemanden, der seine Sommerresidenz auf modrigem Grund zwischen Wasserschlangen und Krokodilen errichten wollte. Aber es gab genügend Leute, die auf einen größeren Idioten spekulierten, der ihnen diese Grundstücke teurer wieder abkaufen würde. Und eine gewisse Zeit lang ging diese Spekulation tatsächlich auf. Irgendwann allerdings ließ der Strom neuer Käufer nach, möglicherweise, weil sich an der Wall Street neue interessante Investitionsmöglichkeiten ankündigten. Ein Hurrikan beendete die Florida-Manie endgültig, die Preise stürzten ab und teuer erworbene Eigentumstitel auf unbewohnbare Landflecken waren plötzlich keinen Cent mehr Wert.“ (Sahra Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft, Das Neue Berlin, Berlin 2008, S. 63/64.) Die Spekulation mit ganz offensichtlich unbewohnbaren Grundstücken stellt die höchste Form der kapitalistischen Realabstraktion von den allgemeinen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens dar. Im Privatkapitalismus sind natürlich auch solche Verrücktheiten eine Notwendigkeit der abstrakten Reichtums-Produktion und -Zirkulation in Form des Geldes, sie gehören zum ganz normalen Wahnsinn der Kapitalvermehrung.
Auch der bürgerliche Staat lebt von dieser Kapitalvermehrung. Er eignet sich durch das Erheben von Steuern einen Teil des Mehrwertes politisch an (siehe Kapitel 4). Die regierenden und hohen oppositionellen BerufspolitikerInnen – zum Beispiel Sahra Wagenknecht – sowie die SpitzenbeamtInnen leben vom Mehrwert und verwalten die Kapitalvermehrung gesamtgesellschaftlich. Sie gehören deshalb zur Bourgeoisie wie die KapitalistInnen und großen ManagerInnen.
Die Bourgeoisie lebt für die Kapitalvermehrung. Es liegt nicht nur an der Gefahr des Bankrottes im Konkurrenzkampf, dass die Bourgeoisie die Kapitalvermehrung total verinnerlicht hat und in der Tat im Wesentlichen personifiziertes Kapital darstellt, wie ihr Angehöriger und Kritiker Friedrich Engels beschrieb: „Mir ist nie eine so tief demoralisierte, innerlich zerfressene und für allen Fortschritt unfähig gemachte Klasse vorgekommen. (…) Für sie existiert nichts auf der Welt, was nicht nur um des Geldes willen da wäre, sie selbst nicht ausgenommen, denn sie lebt für nichts, als um Geld zu verdienen, sie kennt keine Seligkeit als die des schnellen Erwerbs, keinem Schmerz außer dem Geldverlieren. Bei dieser Habsucht und Geldgier ist es nicht möglich, dass eine einzige menschliche Anschauung unbefleckt bleibt.“ Engels berichtete auch, wie er einen englischen Bourgeois durch Manchester führte und diesen auch mit dem „scheußlichen Zustand der Arbeiterviertel“ bekannt machte und dieser Mann zum Abschied sagte: „Andy et, there is a great deal of money made here“ Engels schrieb über den typischen Bourgeois, dass es ihn „durchaus gleichgültig“ sei „ob seine Arbeiter verhungern oder nicht, wenn er nur genug Geld verdient“. (Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW, Band 2, Berlin (DDR) 1972, S. 486 f.)
Wenn ProletarierInnen in der Bourgeoisie etwas anderes sehen als personifiziertes Kapital, dann ist das eine für den Klassenkampf vollkommen unangebrachte Sentimentalität. Die KapitalistInnen und ManagerInnen sind Charaktermasken des Kapitals, weitgehend abstrahiert von anderen sozialen Funktionen und Genüssen außerhalb der Kapitalvermehrung, ja sie leben vorwiegend für diese. Das letztere gilt – wenn auch auf ganz andere Weise – erst recht für die Lohnabhängigen, deren Arbeit und Ausbeutung das Kapital vermehrt.

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Die Bremer „Räterepublik“ http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/#comments Mon, 11 Feb 2019 21:25:49 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik publikationen diktatur des proletariats broschüre proletariat revolutionäre nachkriegskrise http://swiderstand.blogsport.de/2019/02/11/die-bremer-raeterepublik/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel Die Bremer „Räterepublik“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Bookhier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.
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Die Bremer „Räterepublik“

In Bremen eroberten die politischen Parteien USPD und KPD (S) auf Basis des Rätesystems am 10. Januar 1919 die Staatsmacht und errichteten die Bremer „Räterepublik“. Objektiv betrachtet konnte die von politischen Parteien getragene „Räterepublik“ nur eine Keimform eines staatskapitalistischen Regimes sein, welche jedoch in Deutschland nicht weiter gedeihen konnte. Politische Parteien und das Kapitalverhältnis reproduzieren sich gegenseitig. Das Radikalste, was Parteien leisten können, ist die Verstaatlichung des Kapitals. Das Kapital überwinden können nur nicht parteienförmig organisierte ProletarierInnen. Doch damals fehlte es noch an Erfahrungen zur Formulierung dieser Erkenntnis und vor allem an einer revolutionären Praxis, die auf dieser Erkenntnis aufbaute. Urteilen wir deshalb nicht zu streng über die Bremer „Räterepublik“.
Sie entstand in aktiver Solidarität mit den Berliner Januarkämpfen. Sie bekämpfte konsequent die privatkapitalistische Konterrevolution. Der Bremer ArbeiterInnen- und Soldatenrat wurde von proprivatkapitalistisch-mehrheitssozialdemokratischen Kräften gesäubert, so dass diese nicht länger im Interesse der Bourgeoisie das Rätesystem von innen zersetzen konnten. Der demokratisch-reaktionäre Senat wurde aufgelöst und durch einen Rat der Volkskommissare ersetzt. Diesem gehörten je drei VertreterInnen von USPD und KPD an. Es bildete sich auch ein Vollzugsrat mit 15 Mitgliedern. Führende Persönlichkeiten der „Räterepublik“ waren Alfred Henke (USPD), Karl Jannack und Johann Knief (beide KPD). Der Rat der Volkskommissare erklärte Bremen zur selbständigen sozialistischen Republik. Er ordnete die Entwaffnung der bürgerlichen Kräfte und die Bewaffnung des Proletariats an. Auch das Standrecht wurde verhängt. Die bürgerliche Presse wurde unter Vorzensur gestellt. Bewaffnete Arbeiterbataillone bereiteten sich auf den Kampf mit der Konterrevolution vor. Alle ArbeiterInnen- und Soldatenräte in Deutschland wurden aufgefordert dem Bremer Beispiel zu folgen.
Am 14. Januar 1919 kam es in Bremen zu einem Putschversuch von Teilen der Garnison gegen die „Räterepublik“. Sie versuchten die ArbeiterInnen der Weser-Werft zu entwaffnen. Doch dieser Putschversuch wurde niedergeschlagen. Die Reichsbank verhängte den finanziellen Boykott über die Bremer „Räterepublik“. Noske schickte seine konterrevolutionären Truppen. Am 4. Februar 1919 drang die reaktionäre Division Gerstenberg in Bremen ein. Isoliert vom Reich stellte sich das revolutionäre Proletariat von Bremen einen Kampf, den es nur verlieren konnte. Am Abend des 4. Februar hatte der konterrevolutionäre Terror den letzten proletarischen Widerstand erstickt und die Bremer „Räterepublik“ niedergeschlagen.

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Die Januarkämpfe in Berlin http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/#comments Tue, 29 Jan 2019 03:23:15 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/29/die-januarkaempfe-in-berlin/ Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Die Januarkämpfe in Berlin“ aus der Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“. Die gesamte Broschüre „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923“ könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Bookhier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Die Januarkämpfe in Berlin

Nach dem missglückten konterrevolutionären Angriff der mehrheitssozialdemokratischen Regierungsmitglieder auf die Volksmarinedivision, verließen die USPD-Mitglieder das Ebert-Regime. Die Konterrevolution hatte die USPD-Regierungsmitglieder als „revolutionäres“ Feigenblatt gegen das Proletariat genutzt, um sich zu sammeln und zum entscheidenden Schlag gegen das Proletariat in der Hauptstadt auszuholen. Sowohl um ihn loszuwerden als auch um das klassenkämpferische Proletariat zu provozieren, entließ das preußische Ministerium des Inneren am 4. Januar 1919 den Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn. Dieser gehörte zum linken Flügel der USPD. Weder Eichhorn, noch die USPD, die „Revolutionären“ Obleute und die KPD (S) wollten diese Absetzung akzeptieren.
Derweil bereitete sich die Konterrevolution darauf vor, dem klassenkämpferischen Proletariat Berlins eine entscheidende Niederlage zuzufügen. So besichtigten ebenfalls am 4. Januar die Mitglieder der Regierung, Friedrich Ebert und Gustav Noske, die Freikorpsverbände in Zossen bei Berlin. Noske bekam am 6. Januar dann auch den Oberbefehl über die konterrevolutionären Bürgerkriegsverbände. Er übernahm diese Funktion mit den Worten: „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht.“
Für den 5. Januar forderten die USPD, die „Revolutionären“ Obleute und die KPD (S) das Berliner Proletariat zu Demonstrationen für die Rücknahme der Absetzung von Eichhorn auf. Es demonstrierten dann auch hunderttausende ProletarierInnen und Soldaten gegen die Machenschaften der Konterrevolution. Auf dieser Demonstration wurden Forderungen nach der Entwaffnung der Konterrevolution, Bewaffnung des Proletariats, der Bildung einer Roten Garde und dem Sturz des Ebert-Regimes erhoben. Vom Balkon des Polizeipräsidiums sprachen Ernst Däumig, Eichhorn, Georg Ledebour (alle USPD) und Karl Liebknecht zum klassenkämpferischen Proletariat.
Die Führungen der USPD, der „revolutionären“ Obleute und die KPD-Vorstandsmitglieder Pieck und Liebknechte überschätzten die revolutionäre Entschlossenheit des Berliner Proletariats. Die falschen Einschätzungen und Versprechen des Mitgliedes der Volksmarinedivision, Heinrich Dorrenbach, dass die Volksmarinedivision geschlossen am revolutionären Sturz des Ebert-Regimes teilnehmen werde, erhöhte noch die Illusionen bei der Berliner USPD, einem Teil der „revolutionären“ Obleute und der KPDler Pieck und Liebknecht. Doch die Volksmarinedivision wurde nach den Weihnachtskämpfen von 1918 umstrukturiert. Viele Matrosen wurden aus Berlin versetzt und die in Berlin bleibenden Teile der Volksmarinedivision in die sozialreaktionäre Republikanische Soldatenwehr integriert. Diese strukturelle Veränderung der Volksmarinedivision veränderte auch ihr Bewusstsein. Entgegen der Ankündigung von Dorrenbach kämpfte dann auch die Volksmarinedivision in den sich entwickelnden Januarkämpfen nicht auf der Seite des revolutionären Proletariats. Auch die meisten anderen Truppenteile erklärten sich für neutral oder stellten sich gar auf die Seite der Konterrevolution. Und es gab keine bewaffneten ArbeiterInnenmilizen als Organe der Diktatur des Proletariats.
Als die Berliner USPD-Führung, die revolutionären Obleute und Teile der KPD (S) für den 6. Januar zum Sturz des Ebert-Regimes aufriefen, waren dafür also die objektiven Voraussetzungen nicht vorhanden. Mal abgesehen davon, dass nach der marxistischen Ideologie auch nicht die Zerschlagung, sondern die Eroberung des Staates geplant war. Doch dessen Ergebnis hätte höchstens ein prostaatskapitalistisches Regime wie in Russland sein können, doch für ein stabiles staatskapitalistisches Regime bestanden in Deutschland keine objektiven Grundlagen, wie wir schon im Kapitel Die Novemberrevolution ausführten. In Deutschland konnte nur die wirkliche soziale Revolution mit einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft als Bollwerk des globalen Kommunismus oder die bürgerliche Konterrevolution siegen. Ersteres war nicht das klare Ziel des Berliner Proletariats in den Januarkämpfen, sondern ein paar subjektiv revolutionäre ParteipolitikerInnen versuchten den Staatsstreich, für den die Mehrheit des Proletariats nicht bereit war – also siegte die Konterrevolution.
So bildeten dann die PolitikerInnen aus USPD, revolutionären Obleuten sowie Pieck und Liebknecht von der KPD (S) für die Eroberung der Staatsmacht einen Revolutionsausschuss, dem 33 Mitglieder angehörten. Zu den drei Vorsitzenden des Revolutionsausschusses wurden Ledebour, Liebknecht und Paul Scholze gewählt. Auch die MSPD blieb nicht untätig. Sie rief ihre Anhänger am 6. Januar zu Sympathiekundgebungen mit der Regierung auf. Die „für den revolutionären Sturz“ des Ebert-Regimes mobilisierbaren ArbeiterInnen und Soldaten besetzten am Abend des 5. Januar und in der Nacht zum 6. verschiedene Gebäude im Zeitungsviertel, darunter auch das der sozialdemokratisch-reaktionären Giftspritze Vorwärts. Vom 6. bis 11. Januar erschien unter der proletarischen Besetzung der Rote Vorwärts als Organ des Januar-Aufstandes.
Am 6. Januar entfaltete sich der Generalstreik des Berliner Proletariats. 500.000 ArbeiterInnen und Soldaten demonstrierten in den Straßen und auf den Plätzen Berlins. Bewaffnete ArbeiterInnen und Soldaten besetzten die Eisenbahndirektion, das Proviantamt, die Reichsdruckerei, das Haupttelegraphenamt, die Reichsdruckerei und andere wichtige Gebäude. Mal abgesehen davon, dass alle objektiven Bedingungen gegen den versuchten Staatsstreich sprachen, brachte auch die USPD überhaupt nicht die subjektiven Bedingungen dafür mit. So erklärten sich bereits am 6. Januar gegen den Protest von Liebknecht und Pieck sowohl deren rechter Flügel als auch die „revolutionären Obleute“ zu Verhandlungen mit jener Regierung bereit, die mensch doch stürzen wollte! Diese Verhandlungen wurden vom Ebert-Regime nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Sie war im Gegensatz zur USPD zu keinerlei Zugeständnissen bereit.
Die Mehrheit des Parteivorstandes der KPD (S) verurteilte sowohl den geplanten „revolutionären Sturz der Regierung“ als verfrüht, als auch die Verhandlungen der USPD als Kapitulation gegenüber der Konterrevolution. Auch untersagte sie Pieck und Liebknecht am 8. Januar die weitere Mitarbeit im „Revolutionsausschuss“. Die KPD (S) orientierte ihre Mitglieder auf den konsequenten Kampf gegen die Konterrevolution.
Am 9. Januar riefen die Leitung der Berliner USPD, die Zentrale der KPD und die revolutionären Obleute zum Generalstreik auf. In der Nacht zum 10. Januar besetzten Noske-Schergen die Druckerei der KPD-Zeitung Rote Fahne. In den Morgenstunden begann der konterrevolutionäre Sturm gegen das von RevolutionärInnen besetzte Vorwärts-Gebäude. Sieben unbewaffnete Parlamentäre des Vorwärts-Gebäudes wurden vom Noske-Geschmeiß bestialisch ermordet. Letzte Kämpfe entbrannten am 12. Januar um das Polizeipräsidium. Am 13. Januar wurde Berlin von den konterrevolutionären Truppen besetzt, die Terror, Angst und Hass in der Hauptstadt verbreiteten. Die Januarkämpfe endeten in einer verheerenden Niederlage für das Berliner Proletariat. Als Höhepunkt des konterrevolutionären Terrors wurden nach Beendigung der Kämpfe am 15. Januar Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet.
Aus Solidarität mit dem Berliner Proletariat organisierten der linke Flügel der USPD und die KPD Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks der ArbeiterInnen unter anderem in Brauschweig, Dortmund, Erfurt, Halle (Saale), Hamborn, Hamburg, Mülheim (Ruhr), Wolfenbüttel und in Zwickau. Bewaffnete Konflikte zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und der Konterrevolution entwickelten sich unter anderem in Dresden, München, Nürnberg und Stuttgart. Das Proletariat von Leipzig entwaffnete am 9. Januar Regierungstruppen, die für den Einsatz in Berlin vorgesehen waren.

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Neue Broschüre: Schriften zum Klassenkampf VII http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/ http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/#comments Sat, 05 Jan 2019 15:16:24 +0000 Administrator kommunismus klassenlose geselschaft klassenkampf soziale befreiung demokratie kritik gewerkschaften linke diskussion streiks kritik der warenproduktion diktatur des proletariats broschüre proletariat http://swiderstand.blogsport.de/2019/01/05/neue-broschuere-schriften-zum-klassenkampf-vii/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Klassenkampf VII“ (ca. 124 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

Gewerkschaften: Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung
1. Gewerkschaften als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes
2. Die Gewerkschaftsapparate als Teil der Kapitalvermehrung
3. Die politische Linke und die Gewerkschaften
4. Die revolutionäre Überwindung der Gewerkschaften

Betriebs- und Personalräte: Organe der kapitalistischen Arbeitsdemokratie
I. Die Demokratie hinter den Betriebstoren
1. Betriebs- und Personalräte als gelebte kapitalistische Arbeitsdemokratie
2. Einzelkapitalistische Repression gegen Betriebs-/Personalräte
3. Klassenkämpferische Selbstorganisation statt kapitalistische Arbeitsdemokratie!
II. Linke und rechte Betriebs- und Personalratsopposition
1. Linke Betriebs- und Personalratsopposition
2. Rechte Betriebs- und Personalratsopposition

Die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats
1. Die informelle Selbstorganisation des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes
2. Wilde Streiks
3. Sozialrevolutionäre Gruppen
4. Revolutionäre Klassenkampforganisationen
5. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats

Die informelle Selbstorganisation des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes

Die Selbstorganisation des Proletariats ist die revolutionärste Tendenz des reproduktiven Klassenkampfes. Ohne Klassenkampf wird das Proletariat von Kapital und Staat organisiert. Doch auch im Klassenkampf wird das Proletariat durch die staatsrechtliche Einbindung der Auseinandersetzungen und gewerkschaftliche Zähmung teilweise fremdorganisiert. Aber Bourgeoisie und Gewerkschaftsbürokratie gelang es zwar durch das Tarifvertragssystem den „offiziellen“ Klassenkampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten stark zu zähmen und der Kontrolle des Proletariats zu entziehen, aber es gibt auch eine konspirativ-illegale Form der proletarischen Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Ausbeutung, die selbstorganisiert ist. Die Gewerkschaftsbürokratie organisiert nicht den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf wie zum Beispiel Sabotage und Aneignung, weil sie das nicht darf, nicht kann und nicht will. Der Rahmen der gewerkschaftlichen Aktivität wird durch die staatliche Gesetzgebung als dem Recht der Bourgeoisie vorgegeben. Doch Sabotage und Aneignung sind illegal, weil sie das Eigentum der KapitalistInnen und Kapitalgesellschaften an Produktionsmitteln und Produkten faktisch nicht anerkennen, also auch gegen das bürgerliche Recht verstoßen. Gegen das Recht verstoßen dürfen Gewerkschaften nicht und die Gewerkschaftsbürokratie, die eine möglichst tiefe Integration in das Nationalkapital anstrebt, will es auch nicht. Also müssen und können klassenkämpferische ProletarierInnen ihren konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf selbst organisieren.
Die theoretische Reproduktion des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes hat von der Tatsache auszugehen, dass die konkreten Bedingungen von Branche zu Branche, von Betrieb zu Betrieb und von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz unterschiedlich sind. An manchen Arbeitsplätzen ist zum Beispiel die tendenzielle produktive Aneignung von Produktionsmitteln möglich und sinnvoll (z.B. im noch stark kleinbürgerlich geprägten Handwerk und an Computerarbeitsplätzen). Also immer, wenn der Chef nicht hinsieht, können ProletarierInnen etwas für sich selbst produzieren. Zum Beispiel in einer Tischlerei ein Holzregal oder an einem Computerarbeitsplatz Gedichte schreiben. Durch diese Aneignungen können einige ProletarierInnen für einen Moment des Klassenkampfes die Produktionsmittel als gegenständliches produktives Kapital und damit sich selbst als menschliches produktives Kapital aufheben. In der Zeit, wo sie Dinge für sich selbst produzieren, stellen sie keine Waren oder warenförmige Dienstleistungen her, die Warenproduktion für das Kapital erlischt also für die Zeit der Aktion des konspirativ-illegalen Klassenkampfes. Die Produktionsmittel werden für die Zeit der Aktion vom Klassenkampf produktiv angeeignet, die ProletarierInnen produzieren Dinge für sich selbst. In dieser Zeit sind sie faktisch keine LohnarbeiterInnen mehr, sondern selbstbestimmte ProduzentInnen. Formal bleiben natürlich die Produktionsmittel auch während der produktiven Aneignungsaktion gegenständliches produktives Kapital und die Lohnabhängigen bleiben menschliches produktives Kapital. Dennoch wird innerhalb der produktiven Aneignung das kapitalistische Eigentum an Produktionsmittel faktisch nicht anerkannt. Außerdem hebt sich das klassenkämpferische Proletariat durch diese Form des konspirativ-illegalen Klassenkampfes faktisch tendenziell auf. Die produktive Aneignung der kapitalistischen Produktionsmittel durch das Proletariat innerhalb des reproduktiven Klassenkampfes hat also starke revolutionäre Tendenzen.
Demgegenüber gibt es Produktionsstandorte, wo die Aneignung unmöglich ist und/oder sinnlos wäre wie zum Beispiel am Fließband. Hier ist die Sabotage sinnvoll, um mal für einen Augenblick Ruhe zu haben. Der/die die Produktionsmittel zerstörende Proletarier/in ist faktisch kein produktives menschliches Kapital mehr, ja, es zerstört gegenständliches produktives Kapital. Sowohl Aneignung als auch Sabotage sind revolutionäre Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Denn in der möglichen bewussten revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats (siehe Kapitel 5 dieser Schrift) werden einige kapitalistische Produktivkräfte aus diesen Produktionsverhältnissen in die klassenlose Gesellschaft überführt und andere mit dem Kapitalismus zusammen aufgehoben (zum Beispiel Atomkraftwerke). Schon im reproduktiven Klassenkampf des Proletariats eignet es die Produktionsmittel an, die angeeignet werden können und jene zerstört, die es zerstören. Natürlich werden auch im reproduktiven Klassenkampf Produktionsmittel zerstört, die in eine klassenlose Gesellschaft überführt werden können, aber jetzt im Kapitalismus nur Destruktivkräfte der proletarisierten Menschen sind (siehe dazu auch: Nelke, Technologie als Waffe, in: Derselbe, Schriften zum Klassenkampf III, Soziale Befreiung, Nürnberg 2014, S. 33-57).
Sabotage an den Destruktiv- und produktive Aneignung der Produktionsmittel des Kapitals durch das Proletariat im konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf sind das faktische Nichtanerkennen des kapitalistischen Eigentums und des Arbeitsvertrages. Diese revolutionären Tendenzen setzen sich aber überwiegend un- beziehungsweise vorbewusst durch. Den sabotageleistenden und produktivaneignenden ProletarierInnen ist zwar bewusst, dass sie etwas Verbotenes tun, aber dass sie innerhalb der Aktion faktisch die kapitalistische Produktion und sich selbst als menschliches produktives Kapital aufheben, ist ihnen nicht bewusst. Proletarische RevolutionärInnen wissen innerhalb der Sabotage und der produktiven Aneignung ganz genau, was sie tun. Innerhalb der interaktiven Kommunikation mit ihren KollegInnen und Klassengeschwistern versuchen sie dieses Bewusstsein zu vermitteln. Doch die faktische Aufhebung der kapitalistischen Produktion für die Augenblicke der Sabotage und der produktiven Aneignung sind nur Momente des Luftholens. Um dauerhaft frei durchatmen zu können, ist die wirkliche und endgültige Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise durch das sich selbst revolutionär aufhebende Proletariat nötig.

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Das Proletariat und das lohnabhängige KleinbürgerInnentum werden in der kapitalistischen Produktion in der Regel vom Firmenmanagement fremdorganisiert. Sie müssen fremden Reichtum vermehren. Die konkrete Arbeitsorganisation ist grundsätzlich hierarchisch und autoritär. Und auch dort, wo so genannte „flache Hierarchien“ existieren, produziert dennoch objektiv proletarisches Elend kapitalistischen Reichtum. Auch dort, wo der Umgangston lockerer ist, heißt es, wenn die Leistung nicht mehr stimmt: „Du bist ein ganz wichtiger Mensch, aber versuche dein Glück bitte in einer anderen Firma.“
Doch klassenkämpferische ProletarierInnen tun in der produktiven Praxis der Arbeitsorganisation nicht immer das, was das kapitalistische Management anordnet und setzen ansatzweise ihren eigenen Kopf durch. Das Proletariat ändert also durch konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf die konkrete kapitalistische Arbeitsorganisation. Im Gegensatz zu Sabotage und produktive Aneignung wenden durch konspirativ-illegale Änderungen der Arbeitsorganisation durch das klassenkämpferische Proletariat in der Regel nicht die kapitalistische Produktion beziehungsweise staatliche Verwaltung vorübergehend ausgesetzt, sondern verändert – Ausnahmen wo dies doch geschieht, werden weiter unten noch beschrieben. Diese Form des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf erleichtert meistens die Arbeit für die ProletarierInnen, unterbricht sie aber in der Regel nicht vollständig.
Im Jahre 2008 kam bei Sonderzahl in Wien das Buch Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz von Bernhard Halmer und Peter A. Krobath heraus, welches einen recht guten Einblick in den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf gewährt. In ihm kommen die sabotageleistenden Lohnabhängigen selbst zu Wort. Zum Beispiel ein ehemaliges Zimmermädchen auf einem Luxusdampfer. Die Arbeit war so organisiert, dass immer ein Zimmermädchen eine Suite saubermachen sollte. Es war sogar verboten, sich untereinander zu helfen. Doch das ehemalige Zimmermädchen berichtete, wie sie doch mit einer Kollegin zusammen zu zweit die Suiten reinigten, wodurch sie viel schneller fertig wurden. Für dieses eigenmächtige Verändern der Arbeitsorganisation wurden sie bestraft. Aber sie nahmen die Strafen mit einem Lächeln hin und putzten weiter die Suiten zu zweit. Schließlich hörte die Chefin auf, die beiden zusammenarbeitenden Zimmermädchen zu bestrafen. Auch andere Zimmermädchen putzten schließlich die Suiten zu zweit. Dadurch hatte der Alltagsklassenkampf die Arbeitsorganisation verändert. (Bernhard Halmer, Peter A. Krobath, Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz, Sonderzahl, Wien 2008, S. 77-81.)
Die Form der illegal-konspirativen Änderung der Arbeitsorganisation durch das klassenkämpferische Proletariat, die zugleich die Produktion unterbricht, stellt das eigenmächtige Machen von Pausen dar. Im oben genannten Buch wird dafür ein besonders amüsantes Beispiel von einem Computerfachmann geschildert. Er hatte mit neun Kollegen den Auftrag für eine Supermarktkette, Kassen aus Südkorea umzubauen. Sie wurden nach der Arbeitszeit bezahlt und wurden nicht kontrolliert. So wurde schon mal die Mittagspause auf drei Stunden ausgeweitet oder auch sonst mal die Arbeitszeit für drei Stunden unterbrochen. Während der Zeit hatten die Kollegen viel Spaß, zum Beispiel während sie mit Hubstablern um die Wette fuhren oder Mäuse fütterten. (Ebenda, S. 14.)
Die Änderung der Arbeitsorganisation durch den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf des Proletariats kann nur die Ausbeutung und Entfremdung der kapitalistischen Produktionsweise abmildern, aber nicht grundsätzlich aufheben. Das kann nur die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats.

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Das Proletariat und das lohnabhängige KleinbürgerInnentum produzieren in der Regel Warenkapital, das dann auf den Märkten in Geld umgetauscht wird. Sie produzieren also in der Regel Geld, genauer: mehr Geld, als die kleinbürgerliche/kapitalistische Produktion von Waren und warenförmigen Dienstleistungen kostet. Viel wird auch im Kapitalismus für die Mülltonne produziert. Denn in diesem System zählen in der Regel nur zahlungsfähige Bedürfnisse als Nachfrage. Menschen, die bestimmte Bedürfnisse haben, aber nicht über das nötige Geld verfügen, um sich die Waren beziehungsweise warenförmigen Dienstleistungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse zu leisten, gehen leer aus. Gleichzeitig werden Waren auf dem Müll befördert, weil sich für sie keine KäuferInnen finden ließen. Auch der Müll als unverkäufliche Waren ist kapitalistisches Eigentum, dessen Aneignung illegal ist. Denn das unentgeltliche Verteilen von unverkäuflichen Waren würde die Preise senken. Deshalb gehört das Vernichten von unverkäuflichen Gütern, während gleichzeitig unzählige Bedürfnisse wegen Mangel an Geld unbefriedigt bleiben, unentrinnbar zur Logik der Warenproduktion. Besonders Lebensmittel werden weggeschmissen wegen der Hygienevorschriften, obwohl sie noch verzehr- und genießbar sind.
Die unentgeltliche Aneignung von Waren – egal ob von potenziell verkäuflichen oder von nicht mehr verkaufbaren „Müll“ – beziehungsweise die Sabotage am reibungslosen Verkauf der Waren innerhalb der Warenproduktion gehört zum illegalen Klassenkampf des Proletariats. Im Lexikon der Sabotage können wir beispielsweise lesen, wie eine Lagerarbeiterin, die sehr frustriert über den niedrigen Lohn, die Lageweile, das alltägliche Arbeitsklima aus Hetze, Stress und Unfreundlichkeiten durch die Chefs war, den Verkauf der Waren, Babysachen, sabotierte. Bei der Verpackung der Waren forderte sie die Kunden durch beigepackte Zettel auf, bei dieser Firma nicht weiter zu bestellen. (Ebenda, S. 21/22.)
Im oben erwähnten Buch Lexikon der Sabotage erzählt uns zum Beispiel eine „Vorregalbetreuerin“ aus einem Supermarkt, wie sie konspirativ-illegal sich den Lebensmittel-Müll, also unverkaufte Waren, für den familiären Verzehr aneignet. Während ihre Oma noch bei diesem Supermarkt arbeitete, konnte diese noch legal unverkaufte Lebensmittel mit nach Hause nehmen. Als sie selbst dort ausgebeutet wurde, war dies bereits verboten. Doch sie eignete sich den noch genießbaren „Müll“ der Warenproduktion konspirativ-illegal an, indem sie sich von einem Bekannten den General-Müllraumschlüssel der Müllabfuhr besorgte. Und sie beschädigte die Verpackung von Lebensmitteln, die sie sich selbst aneignen wollte. Wenn sie dann weggeschmissen wurden, griff sie zu. (Ebenda, S. 85-87.) Bei dieser Aktion wurde der Verkauf von Waren sabotiert. Güter konnten genossen werden, ohne dass dafür Geld bezahlt werden musste.
Im Buch kommt auch ein Kellner einer Catering-Firma zu Wort, dem das viele Wegschmeißen von noch verzehrbaren Lebensmitteln tierisch auf die Nerven ging. Einmal als wieder sehr viel weggeschmissen werden sollte, hörte er und seine KollegInnen nicht mehr auf ein anwesendes Chefchen, sondern verteilten die Lebensmittel, die eigentlich weggeworfen werden sollten, kostenlos am Bahnhof. (Ebenda, S. 37.) Das war eine solidarische Aktion, die schon nicht mehr konspirativ war, sondern offen die Anweisungen der Chefetage missachtete. Damit gaben sie ein Beispiel, wie die Warenproduktion grundsätzlich durch das klassenkämpferische Proletariat aufzuheben ist. Durch den Alltagsklassenkampf kann der Wahnsinn der kapitalistischen Warenproduktion nur abgemildert beziehungsweise sabotiert und dessen Gesetze für kurze Zeit teilweise aufgehoben werden. Nur die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion und die Herausbildung einer globalen unmittelbaren Bedarfsproduktion, zerschlägt endgültig die Ware-Geld-Beziehung.

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